Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12   

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https://dejure.org/2012,8339
OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12 (https://dejure.org/2012,8339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.03.2012 - 14 W 2/12 (https://dejure.org/2012,8339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. März 2012 - 14 W 2/12 (https://dejure.org/2012,8339)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    Unmutsäußerungen des Richters kein Hinweis für dessen Befangenheit

  • Die Justiz
  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unmutsäußerungen über das Nichterscheinen einer Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unmutsäußerungen des Richters: Besorgnis der Befangenheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Saloppe bis derbe Redensart

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der enttäuschte Richter und der "Beklagte, der den Schwanz einzieht”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichterscheinen vor Gericht = "Schwanz einziehen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters bei Unmutsäußerungen über das Nichterscheinen eines Geschäftsführers trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beklagter erscheint nicht, Richter wird derb - Eine "saloppe" Unmutsäußerung ist kein Grund, den Richter als befangen abzulehnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Derbe Ausdrucksweise rechtfertigt noch keine Ablehnung des Richters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen - OLG Stuttgart lehnt Befangenheitsantrag gegen einen Richter ab / "Derbe Äußerung" darf nicht isoliert betrachtet werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wo beginnt die Befangenheit eines Richters? (IBR 2012, 1161)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 960
  • MDR 2012, 732
  • BB 2012, 974
  • BauR 2012, 1151
  • NZG 2012, 512
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines

    Die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters, nach der er "wohl etwas ungehalten" reagiert habe, gibt keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen Unmutsbekundungen eines Richters, die sich auf das Verhalten von Prozessparteien oder Zeugen beziehen, bereits als solche geeignet sind, den Eindruck der Voreingenommenheit zu wecken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09 -, juris, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2012 - 14 W 2/12 - NJW-RR 2012, S. 960 ; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 W 42/11 (Abl.) -, juris, Rn. 28; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 42 Rn. 17; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 42 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 8 W 52/15

    Kein Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandlung nach förmlichem

    Ein salopper Tonfall oder die Verwendung umgangssprachlicher Redewendungen allein ist deshalb nicht ausreichend (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.11.2006 - 10 W 86/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.3.2008 - 9 WF 45/08; OLG München, Beschluss vom 11.11.2009 - 7 W 2449/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2012 - 14 W 2/12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 5 AktG 3/11   

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https://dejure.org/2012,6222
OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 5 AktG 3/11 (https://dejure.org/2012,6222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2012 - 5 AktG 3/11 (https://dejure.org/2012,6222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2012 - 5 AktG 3/11 (https://dejure.org/2012,6222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 63 Abs 1 AEUV, § 246a AktG, § 246a AktG, Art 9 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin, die vor dem 5.8.2009 ausgegeben wurden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Bedingungen einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des SchVG 2009 auf Altanleihen einer ausländischen Emittentin ("Pfleiderer")

  • Betriebs-Berater

    Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Änderung der Anleihebedingungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des SchVG 2009 durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger einer vor dem 5. August 2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung nach deutschem Recht (Pfleiderer, Pfeiderer I)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Bedingungen einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktien für Schrottanleihen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    SchVG §§ 1, 4, 5, 20, 24; AktG § 246a
    Keine Anwendung des SchVG 2009 auf Altanleihen einer ausländischen Emittentin ("Pfleiderer")

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchVG §§ 24, 5
    Keine Anwendung des SchVG 2009 auf Altanleihen einer ausländischen Emittentin ("Pfleiderer")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Änderung der Bedingungen einer im Ausland vor dem 5.8.2009 begebenen Anleihe über einen Opt-in-Beschluss nach § 24 Abs. 2 SchVG 2009

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung von Anleihebedingungen - Geltungsbereich des neuen Schuldverschreibungsgesetzes

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altanleihen ausländischer Emittenten: Viel mehr als nur die Pfleiderer- und Q-Cells-Sanierung verhindert

Sonstiges

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2013)

    Solar-Konzern: Q-Cells-Berater sollen Millionen Euro zurückzahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2306
  • ZIP 2012, 725
  • NZI 2012, 477
  • WM 2012, 2277
  • BB 2012, 1305
  • BB 2012, 974
  • DB 2012, 912
  • NZG 2012, 593
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

    Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf

    b) Nach § 24 Abs. 2 SchVG können die Anleihebedingungen, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war.
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13

    Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden:

    Am 27. März 2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. einen Beschluss in Sachen "Pfleiderer" (Az.: 5 AktG 3/11), der ebenfalls von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf mit den WSV 2012 und 2014 vergleichbare Schuldverschreibungen ausging.

    Die Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main war nachvollziehbar und ausführlich begründet, so dass nicht ausgeschlossen oder völlig fernliegend war, dass auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wie auch geschehen im Urteil vom 27. März 2012 (Az. 5 AktG 3/11) - sich dieser Auffassung anschließen wird und zwar unabhängig davon, ob der Wortlaut der Norm eine solche Auslegung zwingend fordert.

  • BGH, 02.12.2014 - II ZB 2/14

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14

    Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein

    Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 AktG 3/11) wies dieses mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 (Anlage TW 20 im Anlagenband) ebenfalls daraufhin, von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 insoweit auszugehen, als die Altanleihen nicht dem SchVG 1899 unterfielen.

    Am 27. März 2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dann den angekündigten Beschluss (Az. 5 AktG 3/11) und stellte auch dort die Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf Altanleihen fest, deren Anleihebedingungen einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft nicht vorsah.

    Das ändert aber nichts daran, dass diese gut und ausführlich begründete Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main in der Welt war und es so nicht ausgeschlossen oder völlig fernliegend war, dass auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wie auch geschehen im Urteil vom 27. März 2012 (Az. 5 AktG 3/11) - sich dieser Auffassung anschließen wird und zwar unabhängig davon, ob der Wortlaut der Norm eine solche Auslegung zwingend fordert.

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

    Diese Bestimmung ist aber analog heranzuziehen (OLG Köln, Beschluss v. 13. Januar 2014 (I-18 U 174/13, 18 U 174/13 -, ZIP 2014, 268 Rn 58; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. März 2012 - 5 AktG 3/11 -, ZIP 2012, 725 Rn 39 stellt vorrangig auf § 3 ZPO ab).
  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 2 W 82/13

    Wertpapiere aus Norderfriedrichskoog

    Das OLG Frankfurt legt § 24 Abs. 2 SchVG einschränkend dahin aus, dass die nachträgliche Anwendung des Gesetzes von 2009 nur bei solchen Schuldverschreibungen eröffnet sei, die bereits zuvor nach dem SchVG 1899 einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft zugänglich waren (NZG 2012, S. 593 ff.; so bereits in der Vorinstanz das LG Frankfurt im Beschluss vom 27. Oktober 2011, Az. 3/5 O 60/11; dagegen Keller, BKR 2012, S. 15 ff.; Veranneman, SchVG, 2010, § 24 Rn. 6; Hartwig-Jacob/Friedl in: Frankfurter Kommentar zum SchVG, § 24 Rn. 13).
  • BGH, 02.12.2014 - II ZB 3/14

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2013 - 24 U 97/12

    Auslegung des Wortlauts von § 24 Abs. 2 SchVG

    Nichts in den Gesetzesmaterialien lässt erkennen, dass der Gesetzgeber diese - weder zuvor noch danach gegebene - rückwirkende Benachteiligung einer nur vorübergehend vorhandenen Gruppe von Gläubigern gesehen und gewollt hat (vgl. zu diesem Gedanken OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 27. März 2012, AZ 5 AktG 3/11, juris).
  • LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
    Am 27.03.2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Beschluss in einem weiteren Verfahren (Aktenzeichen: 5 AktG 3/11), der ebenfalls von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf Schuldverschreibungen, die mit den Wandelschuldverschreibungen 2012 und 2014 vergleichbar waren, ausging.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4698
OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11 (https://dejure.org/2012,4698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2012 - 19 U 238/11 (https://dejure.org/2012,4698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2012 - 19 U 238/11 (https://dejure.org/2012,4698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB, § 675f Abs 2 BGB, § 850k Abs 7 S 2 ZPO, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB
    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Benachteiligung privater Bankkunden durch Erhebung eines höheren monatlichen Entgelts für das Führen eines Pfändungsschutzkontos

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

  • rechtsportal.de

    Benachteiligung privater Bankkunden durch Erhebung eines höheren monatlichen Entgelts für das Führen eines Pfändungsschutzkontos

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Bank darf keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung von Bankgebühren für Pfändungsschutzkonto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k; BGB §§ 307, 675f
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutzkonto: Über Gebühr

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Zusatzgebühr für P-Konto

  • haufe.de (Kurzinformation)

    P-Konten dürfen nichts kosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen für ein P-Konto keine zusätzlichen Gebühren verlangen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • sozialberatung-kiel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2121
  • ZIP 2012, 814
  • MDR 2012, 1052
  • WM 2012, 1908
  • BB 2012, 974
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21; vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

    Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115; jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

    Der gesetzliche Pfändungsschutz wird danach insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem über das schon bestehende oder neu eingerichtete Girokonto abgeschlossenen Girovertrag - als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 22; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 47 Rn. 25) - aufbaut (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

    Die Vorschrift modifiziert und erweitert lediglich die Kontoführung als Hauptleistungspflicht des Geldinstituts aus dem bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

    Vielmehr handelt es sich um Nebenleistungen, die mit dem hinzutretenden Pfändungsschutz notwendig einhergehen und im Rahmen der Führung des Girokontos zu erbringen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

    Der Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Führung des Pfändungsschutzkontos steht dabei - anders als die Revision meint - nicht entgegen, dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO eine vorherige vertragliche Vereinbarung voraussetzt (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1914; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 8, n.v.; aA Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 71 ff.; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592).

    Das entspricht der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (siehe dazu die Nachweise unter II. 1. a) bb) (2); ebenso Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 850k Rn. 2; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 36; Busch, VuR 2007, 138, 140; Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 ff.; Stritz, InsbürO 2012, 207, 212; einschränkend Engel in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 4. Aufl., Rn. 1232; Stoll/Sauer, EWiR 2012, 367, 368; ablehnend Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38d; ders., ZIP 2011, 149, 151; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff. unter fehlerhaftem Hinweis Rn. 1000 auf OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2011 - 13 U 50/11, S. 2, n.v., wo das Vorliegen eines Pfändungsschutzkontos gerade verneint wird; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 576 ff., 594, 597; Frings/Lücke/von Oppen/Saager/Weber, Das Pfändungsschutzkonto, 2010, S. 20; Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 68 ff., 73 ff.).

    (1) Die Beklagte kann sich zur Begründung der Angemessenheit der Entgeltklausel nicht auf § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO stützen (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1910; WM 2012, 1911, 1914).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21; vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

    Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115; jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

    Der gesetzliche Pfändungsschutz wird danach insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem über das schon bestehende oder neu eingerichtete Girokonto abgeschlossenen Girovertrag - als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 22; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 47 Rn. 25) - aufbaut (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

    Die Vorschrift modifiziert und erweitert lediglich die Kontoführung als Hauptleistungspflicht des Geldinstituts aus dem bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

    Vielmehr handelt es sich um Nebenleistungen, die mit dem hinzutretenden Pfändungsschutz notwendig einhergehen und im Rahmen der Führung des Girokontos zu erbringen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

    Der Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Führung des Pfändungsschutzkontos steht dabei nicht entgegen, dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO eine vorherige vertragliche Vereinbarung voraussetzt (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1914; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 8, n.v.; aA Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 71 ff.; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592).

    Das entspricht der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (siehe dazu die Nachweise unter II. 1. a) bb) (2); ebenso Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 850k Rn. 2; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 36; Busch, VuR 2007, 138, 140; Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 ff.; Stritz, InsbürO 2012, 207, 212; einschränkend Engel in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 4. Aufl., Rn. 1232; Stoll/Sauer, EWiR 2012, 367, 368; ablehnend Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38d; ders., ZIP 2011, 149, 151; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff. unter fehlerhaftem Hinweis Rn. 1000 auf OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2011 - 13 U 50/11, S. 2, n.v., wo das Vorliegen eines Pfändungsschutzkontos gerade verneint wird; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 576 ff., 594, 597; Frings/Lücke/von Oppen/Saager/Weber, Das Pfändungsschutzkonto, 2010, S. 20; Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 68 ff., 73 ff.).

    (1) Die Beklagte kann sich zur Begründung der Angemessenheit der Entgeltklausel nicht auf § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO stützen (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1910; WM 2012, 1911, 1914).

  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (KG, NJW 2012, S. 395 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.; LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.; LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.; LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).

    Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch zu Recht entgegengetreten und hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 28. März 2012 (ZIP 2012, S. 814 ff.) das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29. September 2011 abgeändert.

  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

    Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

    Vielmehr handelt es sich um eine dem Kunden und der Allgemeinheit nicht offengelegte Preisnebenabrede für Leistungen im Rahmen des für das allgemeine, je nach Wahl eines Kontopakets mit unterschiedlichen Leistungsinhalten ausgestaltete, Girokonto abgeschlossenen Zahlungsdiensterahmenvertrages, die der Klauselkontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt (vgl. auch bereits Senatsurt. v. 28.3.2012, 19 U 238/11, ZIP 2012, 814 ff., Rn. 24).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.03.2012 - 31 Wx 70/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8050
OLG München, 16.03.2012 - 31 Wx 70/12 (https://dejure.org/2012,8050)
OLG München, Entscheidung vom 16.03.2012 - 31 Wx 70/12 (https://dejure.org/2012,8050)
OLG München, Entscheidung vom 16. März 2012 - 31 Wx 70/12 (https://dejure.org/2012,8050)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Auch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-)Jahresende erfolgen.

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 296; GmbHG § 53
    GmbH-Konzernrecht; Beendigung eines Unternehmensvertrages nur zum Ende eines Geschäftsjahres

  • zip-online.de

    Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen GmbH nur zum Geschäftsjahresende

  • Betriebs-Berater

    Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 54; AktG § 296 Abs. 1 S. 1
    Zulässiger Zeitpunkt für die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässiger Zeitpunkt für die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beherrschungsvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, GmbH-Recht, Konzernrecht, Kündigung, Unternehmensvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Beendigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 296 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 54
    Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen GmbH nur zum Geschäftsjahresende

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 870
  • MDR 2012, 660
  • DNotZ 2012, 635
  • BB 2012, 974
  • NZG 2012, 590
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

    a) Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden (OLG München, ZIP 2012, 870; MünchKommGmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 13 Anh. Rn. 985; Ulmer/Casper, GmbHG, Anh. § 77 Rn. 199; Scholz/Emmerich, GmbHG, Anh. § 13 Rn. 195; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 296 Rn. 7b; Paschos in Henssler/Strohn, 2. Aufl., § 296 AktG Rn. 3; Hölters/Deilmann, AktG, 2. Aufl., § 296 Rn. 10; Heidel/Peres, AktG, 4. Aufl., § 296 Rn. 20; Maul in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 13 Rn. 36; Wirth, DB 1990, 2105, 2107; Schlögell, GmbHR 1995, 401, 408; E. Vetter, ZIP 1995, 345, 353; Kallmeyer, GmbHR 1995, 578, 579; Westermann, Festschrift Hüffer, 2010, S. 1071, 1073; aA OLG Zweibrücken, ZIP 2014, 1020; Baumbach/Hueck/Zöller/Beurskens, GmbHG, 20. Aufl., SchlAnhKonzernR Rn. 72; Koppensteiner/Schnorbus in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 52 Anh. Rn. 125; Michalski/Servatius, GmbHG, 2. Aufl., Syst Darst.
  • OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11

    Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei

    Auf den Gewinnabführungsvertrag mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Beendigung sind die Vorschriften der §§ 291 ff. AktG grundsätzlich entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW 1988, 1327; BGH, Urteil vom 05.11.2001, Az: II ZR 119/00 bzgl. § 296 Abs. 1 S. 2 AktG; OLG München Beschluss vom 16.03.2012, Az: 31 Wx 70/12; Ulmer/Habersack, GmbHG, 2008, Anh. § 77 Rdnr. 199; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Auflage, Anh. § 13 Rdnr. 96, 97 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 29.10.2013 - 3 W 82/13

    Nürburgring: wichtiger Sanierungsschritt gebilligt

    Zwar ist es richtig, dass die Regelungen der §§ 291 ff. AktG grundsätzlich nicht nur auf Aktiengesellschaften, sondern auch auf vergleichbare Fallgestaltungen unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung analog angewandt werden können (vgl. etwa OLG München, MDR 2012, 660).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.03.2012 - 9 W 37/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6463
OLG Celle, 27.03.2012 - 9 W 37/12 (https://dejure.org/2012,6463)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.03.2012 - 9 W 37/12 (https://dejure.org/2012,6463)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. März 2012 - 9 W 37/12 (https://dejure.org/2012,6463)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de

    GbR als Komplementärin einer KG

  • Betriebs-Berater

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft

  • rechtsportal.de

    HGB § 105; HGB § 106; HGB § 161; BGB § 705
    Übernahme der persönlichen Haftung in einer Kommanditgesellschaft durch eine BGB -Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme der persönlichen Haftung in einer Kommanditgesellschaft durch eine BGB-Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsregister, Kommanditgesellschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    GbR kann Komplementärin einer KG sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sein

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 766
  • MDR 2012, 594
  • BB 2012, 974
  • NZG 2012, 667
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 13 U 4/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7098
OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 13 U 4/11 (https://dejure.org/2012,7098)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.03.2012 - 13 U 4/11 (https://dejure.org/2012,7098)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. März 2012 - 13 U 4/11 (https://dejure.org/2012,7098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Rückkaufvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferanten; Nebenpflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes

  • Betriebs-Berater

    Vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwendung des Leasingguts

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflicht des Leasingnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts bei Vereinbarung eines kalkulierten Restwerts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestmögliche Verwertung am Leasingende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückkaufsrecht und die bestmögliche Verwertung beim Leasingvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Die Verwertung am Leasingende

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Pflicht des Leasingnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts bei Vereinbarung eines kalkulierten Restwerts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leasing: Verletzung vertraglicher Nebenpflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verletzung vertraglicher Nebenpflicht durch Verwertung neben Rückkaufvereinbarung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Nebenpflichten für die Bewertung von Leasinggütern - Leasingrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 1, § 276 Abs. 2, § 280 Abs. 1
    Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts bei Einstandspflicht des Leasingnehmers für kalkulierten Restwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1262
  • BB 2012, 974
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages

    Hieraus folgt weiter, dass die Leasinggeberin den Leasinggegenstand nicht ohne Prüfung, ob die Lieferantin mit dem Leasingnehmer eine Kaufoption vereinbart hat und der Leasingnehmer die Kaufoption ausüben will, verwerten durfte (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 06.03.2012 - 13 U 4/11, NJW-RR 2012, 1262 ff. für eine Pflicht des Leasinggebers, bei der Verwertung des Leasinggebers eine Inanspruchnahme des Lieferanten aus einer Rückkaufvereinbarung zu prüfen).

    Aufgrund der Rückkaufverpflichtung ist der Leasinggeber bei Ende des Leasingvertrages gerade nicht frei in der Verwertung des Leasinggegenstandes, vielmehr hat er auch zur Wahrung der Interessen des Leasingnehmers zu prüfen, ob er selbst den Lieferanten aus der Rückkaufvereinbarung in Anspruch nehmen muss (s. zu einer solchen Fallkonstellation OLG Oldenburg, Urt. v. 06.03.2012 - 13 U 4/11, NJW-RR 2012, 1262 ff.; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 77; Beyer, DRiZ 1999, 234, 240; Moseschus, EWiR 2013, 103 f.; ohne überzeugende Begründung aA OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.03.1997 - 25 U 145/96, JurionRS 1997, 14065) oder - wie vorliegend - eine Inanspruchnahme durch den Lieferanten aufgrund der von ihm gegenüber dem jeweiligen Leasingnehmer eingegangenen vertraglichen Verpflichtung erfolgen wird.

  • OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16

    Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten

    (b) Die Rückkaufsvereinbarung (K 4) ist vorliegend gem. §§ 133, 157 BGB als rechtlich bindender Vorvertrag im Hinblick auf einen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KBM anzusehen, da die Leistungen bestimmt bzw. - hinsichtlich des Kaufpreises - zumindest bestimmbar sind (zum Vorvertrag vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 173/90 -, Rn. 11, juris; zum Erwerbsrecht des Lieferanten aus einer Rückkaufsvereinbarung Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., L727; OLG Oldenburg, Urteil vom 6. März 2012 - 13 U 4/11 -, Rn. 47 f., juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 29. August 2013 - 17 C 262/13 -, Rn. 55 f.; das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05 -, Rn. 15 ff., juris, in dem er ein Rückkaufsrecht des Lieferanten ablehnte, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da es um die Auslegung anderer Vertragsklauseln ging; s. auch Koch in MünchKommBGB, 7. Aufl., Finanzierungsleasing, Rn. 56).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.03.2012 - 4 U 77/11 - 22, 4 U 77/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7744
OLG Saarbrücken, 13.03.2012 - 4 U 77/11 - 22, 4 U 77/11 (https://dejure.org/2012,7744)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.03.2012 - 4 U 77/11 - 22, 4 U 77/11 (https://dejure.org/2012,7744)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. März 2012 - 4 U 77/11 - 22, 4 U 77/11 (https://dejure.org/2012,7744)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Sondertilgung eines zum Kauf eines Kfz aufgenommenen Darlehens hinsichtlich der Verpflichtung des Händlers zum Ankauf des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rücknahmeverpflichtung bei vorzeitiger Tilgung der Restrate

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückkaufverpflichtung eines Kfz-Händlers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate des Finanzierungsdarlehens

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Rückkaufverpflichtung - Bei Sondertilgungen entfällt Eintrittspflicht des Händlers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Rückkaufverpflichtung - Bei Sondertilgungen entfällt Eintrittspflicht des Händlers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 742
  • BB 2012, 974
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