Rechtsprechung
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 440 Satz 1 Alt. 3
- autokaufrecht.info
Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei einem Montagsauto
- openjur.de
§ 440 Satz 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto" - verkehrslexikon.de
Zur Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Montagsauto
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln
- Betriebs-Berater
Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto"
- rewis.io
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 440 S. 1 Alt. 3
Unzumutbarkeit weiterer Nacherfüllung wegen eines sogenannten "Montagsautos" ist tatrichterlich in Würdigung aller Einzelfallumstände festzustellen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln
- rechtsportal.de
Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Montagsauto
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Frage wann ein "Montagsauto” anzunehmen ist
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts beim Kauf eines "Montagsautos"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Nacherfüllungsverlangen bei einem "Montagsauto"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrzeugkauf - Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wann ist ein Auto ein Montagsauto?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Montags-Wohnmobil? - Eine Vielzahl von Bagatellmängeln rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Trotz gehäuft auftretender Bagatellprobleme an gekauftem Fahrzeug kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein "Montagsauto" bei zahlreichen Bagatellproblemen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto"
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Frage des Vorliegens eines "Montagsautos"
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Beurteilung eines Neufahrzeug als "Montagsauto"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Weiteres Nacherfüllungsverlangen des Käufers kann bei "Montagsauto" unzumutbar sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wann ein Fahrzeug ein sogenanntes "Montagsauto" ist
- schadenfixblog.de (Pressemitteilung)
"Montagsauto”
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
- haerlein.de (Kurzinformation)
Montagsauto - Wann ist ein gekauftes Neufahrzeug als sogenanntes Montagsauto einzustufen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Lästiges "Montagsauto" rechtfertigt keinen sofortigen Rücktritt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Montagsauto"
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Sachmangel: Rücktrittsrecht beim Montagsauto
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Das Montagsauto
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Montagsauto" - Auf die Fehleranfälligkeit (Prognose) kommt es an
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das berühmte Montagsauto - Zur Frage des sofortigen Rücktritts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Montagsauto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Montagsauto
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wann ist ein Fahrzeug als "Montagsauto" einzustufen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. Montagsauto?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann liegt ein Montagsauto vor?
- juraforum.de (Kurzinformation)
"Montagsauto"
Besprechungen u.ä. (2)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Rücktrittsrecht ohne Nachfristsetzung bei Vielzahl einzelner Mängel - Montagsauto
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Neue Kaufsache mit über 50 Mängeln: Nacherfüllung bleibt zumutbar! (IBR 2013, 244)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 17.11.2011 - 1 O 901/11
- OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1523
- MDR 2013, 332
- NZV 2013, 341
- VersR 2013, 1135
- BB 2013, 577
- BB 2013, 844
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 392/00
Ersatzfähigkeit von Gutachter- und Mängelbeseitigungskosten
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Hierbei handelt es sich zwar um einen Mangelfolgeschaden, bei dem eine Fristsetzung nach § 280 Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB entbehrlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 392/00, NJW 2002, 141 unter II 2 a [zur VOB/B];… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rn. 18 mwN;… MünchkomBGB/Westermann, 6. Aufl., § 437 Rn. 32, 33). - BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Sie ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN; BGH…, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 [jeweils zum Begriff der Unzumutbarkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB]). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB), obliegt dem Tatrichter (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Sie ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 [jeweils zum Begriff der Unzumutbarkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB]). - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht dabei den Aspekt der Höhe der Mängelbeseitigungskosten nicht als eigenständiges Kriterium angesehen, sondern allein deswegen berücksichtigt, weil für die Frage, ob ein behebbarer Mangel als geringfügig einstufen ist, auch beim gehobenen Preissegment regelmäßig das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Mängelbeseitigungskosten eine entscheidende Rolle spielt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19 f.). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 31). - KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Regelmäßig erforderlich ist - wovon auch die Revision ausgeht -, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter - auch kleiner - Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO; KG, NJW-RR 2010, 706 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 26. Februar 2008 28 U 135/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Bamberg, DAR 2006, 456; LG Zweibrücken…, Urteil vom 2. August 2004 - 1 O 274/03, juris Rn. 33;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 984). - LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 24 U 20/10
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Der Kläger durfte jedoch bei verständiger Betrachtung die Gutachterkosten nicht für erforderlich (§ 249 BGB) halten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 24 U 20/10, juris Rn. 7 [zu § 536a BGB]); denn er hat die Beklagte vor der Auftragserteilung an den Sachverständigen noch nicht einmal über das erneute Auftreten von Mängeln unterrichtet. - OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
aa) Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276, 1277;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 983 f.). - OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; …
- OLG Köln, 16.01.1992 - 12 U 151/91
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines Neuwagens mit einer Vielzahl geringfügiger …
- OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 65/08
Gewährleistung beim Fahrzeugkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …
- OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
- LG Zweibrücken, 02.08.2004 - 1 O 274/03
Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Unzumutbare Nachbesserung bei nicht behebbarer …
- OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11
Anforderungen an die Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten an einem Wohnmobil im …
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24;… vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15). - BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …
Denn ein Neufahrzeug, bei dem der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2013, 1523) als "Montagsauto" zu qualifizieren.Denn das Berufungsgericht ist - wie die Revision zutreffend rügt - in grundlegender Verkennung der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, eine allein aus in der Vergangenheit aufgetretenen, im Zeitpunkt der Ausübung des Gewährleistungsrechts aber behobenen Mängeln abgeleitete Eigenschaft als "Montagsauto" könne nach Maßgabe der im Senatsurteil vom 23. Januar 2013 entwickelten Kriterien (VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 26) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB darstellen.
Vielmehr war dort allein die Frage zu beantworten, ob der Käufer einer (unstreitig oder nachweislich) mangelhaften Sache aufgrund eines entsprechenden Geschehensablaufs berechtigterweise von einer Fehleranfälligkeit des betreffenden Fahrzeugs insgesamt ausgehen durfte und deshalb ein vor der Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 2, 3 BGB grundsätzlich erforderliches Nacherfüllungsverlangen ausnahmsweise wegen Unzumutbarkeit gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB entbehrlich war (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO).
Dementsprechend hat der Senat entscheidend darauf abgestellt, ob bei verständiger Würdigung aus Sicht des Käufers das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die gehäuft zutage getretene Fehleranfälligkeit so ernsthaft erschüttert worden ist, dass ihm eine Nacherfüllung allein aus diesem Grunde nicht (mehr) zuzumuten ist (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO mwN).
Zweifel an der Wirksamkeit dieser Minderungserklärung sind - nachdem die von der Klägerin behauptete herstellungsbedingte Fehleranfälligkeit revisionsrechtlich zu unterstellen und mit dem Berufungsgericht aufgrund des von ihm bejahten Vorliegens eines "Montagsautos" von einer Unzumutbarkeit weiterer Nacherfüllungsverlangen gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO), der wegen § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für die Minderung gilt, auszugehen ist - nicht ersichtlich und auch im Revisionsverfahren nicht vorgebracht worden.
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 23 mwN). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird. - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Das ist für sogenannte Montagsautos anerkannt und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2013, VIII ZR 140/12). - OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Dabei handelt sich um ein Fahrzeug, das aufgrund seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mängelbehaftet ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 - NJW 2013, 1523;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 984 m.w.N.). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird. - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Eine Situation, wonach wegen des bisherigen Geschehensablaufs aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung gerechtfertigt ist, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 140/12, Juris Rdnr. 26), lag nicht vor. - LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
Das ist für sogenannte Montagsautos anerkannt und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2013, VIII ZR 140/12). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 19 U 90/16
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Übergang von einer Minderung auf großen …
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16
"VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …
- LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18
Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
- LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17
Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18
Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
- OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag; Beweislastverteilung bei zweifelhaften …
- OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13
Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht
- LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18
Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
- LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist zur Nachbesserung - …
- BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21
Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom …
- OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 3 U 137/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 22.07.2021 - 23 U 4002/18
Rücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von …
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16
Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …
- OLG München, 30.09.2014 - 18 U 1270/14
Lieferung und Aufbau einer Standardküche ist Werklieferungsvertrag!
- LG Osnabrück, 17.11.2011 - 1 O 901/11
Kein Montagsauto bei bloßen Bagatellschäden
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- LG Darmstadt, 08.08.2019 - 9 O 212/18
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 332 O 53/17
ISP-Plus-Vertrag: Schadenersatzanspruch einer Windenergieanlagenbetreiberin wegen …
- LG Lübeck, 12.12.2017 - 3 O 155/17
Schummelsoftware - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal …
Rechtsprechung
BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Rücktritt wegen nach Nachbesserung fehlender Fabrikneuheit eines Neuwagens
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 BGB, § 439 BGB
Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung - verkehrslexikon.de
Zum Rücktritt vom Neuwagenkauf beim Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 323; BGB § 434; BGB § 439
Nachbesserungsanspruch des Neuwagenkäufers für Karosserie- und Lackmängel schließt Berufung auf Fabrikneuheit nicht aus; Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarung als erhebliche Pflichtverletzung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachbesserungsverlangen schließt anschließenden Rücktritt vom Kauf eines fabrikneuen Fahrzeugs nicht aus §§ 323, 434, 439 BGB
- Betriebs-Berater
Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- rabüro.de
Rücktritt wegen nach Nachbesserung fehlender Fabrikneuheit eines Neuwagens
- rewis.io
Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB § 323; BGB § 434; BGB § 439
Nachbesserungsverlangen bei Nichtabnahme eines Neuwagens ist auf Herstellung eines "fabrikneu" entsprechenden Zustands gerichtet - rechtsportal.de
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neuwagen mit Lackschäden - Der Käufer verlangt Reparatur, die nicht 100-prozentig gelingt: Darf er das Auto zurückgeben?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH gibt peniblem Neuwagenkäufer Recht
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fehlende Fabrikneuheit kann erheblichen Mangel darstellen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Kfz-Reparatur unzureichend - Urteil zur Nachbesserung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kauf eines Neuwagens - Rücktritt vom Kaufvertrag nach Nachbesserung nicht durch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Rücktritt bei mangelhafter Nachbesserung eines Neuwagens
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- haufe.de (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: Fehlende Fabrikneuheit
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Fabrikneu trotz Reparatur?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Neuwagen: Fabrikneu oder Geld zurück
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Neuwagenkäufer kann auch nach gescheiterter Nachbesserung noch vom Vertrag zurücktreten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachbesserung bei Kauf eines Neuwagens; Verzicht auf Fabrikneuheit?
- fgvw.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Nachbesserung schließt Rücktritt nicht aus
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- juraforum.de (Kurzinformation)
Neuwagenkäufer haben Anspruch auf fabrikneuen Zustand
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zum Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens
Besprechungen u.ä. (2)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen Abweichens von der vereinbarten Beschaffenheit "fabrikneu"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beschaffenheitsvereinbarung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.02.2011 - 6 O 151/10
- OLG Hamm, 10.11.2011 - 2 U 68/11
- BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1365
- MDR 2013, 400
- NZV 2013, 284
- NJ 2013, 339
- VersR 2013, 1316
- BB 2013, 577
- BB 2013, 976
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Bei der im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289).Allerdings bedarf es auch vorliegend keiner Entscheidung über die bereits im Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.) offen gelassene Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dem Käufer ein Recht zur Zurückweisung einer ihm angebotenen mangelhaften Kaufsache zusteht.
Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung aber die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN).
Denn Fahrzeuge, die diesen Karosseriestandard - wie hier - nicht oder nicht mehr annähernd aufweisen, werden üblicherweise mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt, da sie in der Wertschätzung des Verkehrs nur noch zweite Wahl sind und deshalb allenfalls noch als bereits in Gebrauch genommene Vorführwagen abgesetzt werden können (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO Rn. 25).
- BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Denn für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel als geringfügig im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, WM 2011, 2148 Rn. 9 mwN).Ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es der Beklagten möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung entsprechenden Zustand zu versetzen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, aaO mwN).
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07
Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Berufungsurteil und dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (BGH, Urteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07, WuM 2008, 290 Rn. 25;… vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; jeweils mwN).
- BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08
Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Berufungsurteil und dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (…BGH, Urteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07, WuM 2008, 290 Rn. 25; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; jeweils mwN). - BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Denn Fabrikneuheit verlangt, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer in dem unbenutzten und unbeschädigten Zustand befindet, wie es vom Hersteller ausgeliefert worden ist (Senatsurteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, aaO unter II 2 c). - BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04
Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag …
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Der Verkäufer schuldet deshalb nicht nur bloße Verbesserungen eines bestehenden Mangelzustands, sondern eine vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels (Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 2;… jurisPK-BGB/Pammler, 6. Aufl., § 439 Rn. 13 f.). - BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05
Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Zwar handelt es sich hierbei um eine Individualerklärung, deren tatrichterliche Auslegung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN;… vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 108/10, juris Rn. 12). - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
a) Nach dieser Vorschrift ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 19). - BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 108/10
Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den …
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Zwar handelt es sich hierbei um eine Individualerklärung, deren tatrichterliche Auslegung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 108/10, juris Rn. 12). - BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Dass er bei Stellung eines Nachbesserungsverlangens aber bereit ist, einen Nachbesserungserfolg unterhalb des Möglichen als noch vertragsgerecht hinzunehmen und dadurch auf einen Teil der zu beanspruchenden Leistung zu verzichten, kann - da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, sondern eindeutiger Anhaltspunkte bedarf (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 26 mwN) - nicht ohne Weiteres angenommen werden. - OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 41/04
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur …
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Denn die Nacherfüllung zielt darauf ab, die gekaufte Sache in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, wie er nach § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 BGB geschuldet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12;… Ball, aaO S. 219;… Erman/Grunewald, aaO, § 439 Rn. 17;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rn. 10;… BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 439 Rn. 59;… NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 439 Rn. 44). - BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
An eine dahingehende Auslegung der Erklärung der Klägerin wäre der Senat zudem nicht gebunden, weil das Berufungsgericht wesentliche tatsächliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11). - BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
aa) Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB war die Klägerin verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, das heißt, sie hatte das Fahrzeug dem Beklagten in einem einwandfrei lackierten Zustand zu übergeben, der aufgrund der vereinbarten Eigenschaft als Neuwagen geschuldet war (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 10).Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (…Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.
(1) Allerdings hat der Senat bisher offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.).
- BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …
Das gilt umso mehr, als ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen auch nicht zu vermuten ist, sondern im Gegenteil eindeutige Anhaltspunkte erfordert, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts verstehen darf (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12;… vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 26 mwN). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (…Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht übergangen gerügten Vortrag des Klägers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit eines iPod über die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (…vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).
Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO).
Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (…Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 18).
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juli 1953 - I ZR 162/52, BGHZ 10, 242, 248; vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88; jeweils zur Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls bei der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).
Denn Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist es, zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich bei geringfügigen Mängeln (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) die für den Verkäufer in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbundene Rechtsfolge der Rückabwicklung des Vertrages auszuschließen.
Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16). - BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Denn ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es dem Verkäufer möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der geforderten Beschaffenheit entsprechenden Zustand zu versetzen (Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18 mwN). - OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Verstoß gegen eine positive Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der dem Verkäufer anzulastenden Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289; BGH NJW 2013, 1365;… Reinking/Eggert Rnr. 3513). - BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats enthält der Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler auch eine mit dem Vertragsschluss konkludent getroffene Vereinbarung der Parteien dahin, dass das verkaufte Fahrzeug die Beschaffenheit "fabrikneu" aufweist (vgl. nur Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 3 [jeweils zu § 459 Abs. 2 BGB aF];… vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 10;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 44 f.; jeweils mwN). - BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
Ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung indiziert in der Regel die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16). - BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16
Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
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Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
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Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
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Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine …
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Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung i.S. von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; …
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Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
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Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …
- LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der …
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- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- OLG Hamm, 18.05.2017 - 28 U 134/16
Streit über einen Ferrari LaFerrari
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Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 09.02.2021 - 10 U 46/18
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
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Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel
- OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 133/15
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
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Lackschäden bei einem Neuwagen - Beweislastumkehr nach § 476 BGB
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16
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- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
- KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13
Rückabwicklungsklage nach Rücktritt der Bauträgers vom …
- OLG Karlsruhe, 03.08.2023 - 8 U 85/23
Kaufrecht: Anspruch auf Ausbesserung sowie auf Kaufpreisminderung
- LG Coburg, 02.08.2016 - 23 O 25/16
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- OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18
Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer …
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
- OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13
Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
- OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13
Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
- LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Potsdam, 18.11.2014 - 12 O 189/13
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln und …
- OLG Hamm, 18.04.2019 - 28 U 267/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen fehlendem …
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 185/17
Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln
- OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 4/18
Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten
Rechtsprechung
BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 540 BGB, § 550 BGB
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 540; BGB § 550
Hinzusetzen eines Firmenstempel als Ausweis der Unterschriftsberechtigung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters; Nachweis der Unterschriftenberechtigung für die Gesellschaft durch das Hinzusetzen eines Firmenstempels zur Unterschrift eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietvertragsschluss mit GbR - Vertretungsbefugnis mit Firmenstempel
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GbR durch die mit Firmenstempel geleistete Unterschrift eines Gesellschafters
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schriftform durch Firmenstempel plus Unterschrift eines GbR-Gesellschafters
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 540, 550, 705
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GbR durch die unter Zusatz des Firmenstempels geleistete Unterschrift nur eines Gesellschafters - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Firmenstempel mit der Unterschrift eines Gesellschaftlers genügt der Schriftform gemäß § 550 BGB
- Betriebs-Berater
Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
- rewis.io
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
- ra.de
- rewis.io
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
- rechtsportal.de
BGB § 540; BGB § 550
Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters; Nachweis der Unterschriftenberechtigung für die Gesellschaft durch das Hinzusetzen eines Firmenstempels zur Unterschrift eines ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Schriftform: Firmenstempel beweist Unterschriftsberechtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Firmenstempel mit der Unterschrift eines Gesellschafters weist diesen als unterschriftsberechtigt aus und genügt der Schriftform nach § 550 BGB
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Firmenstempel mit der Unterschrift eines Gesellschafters weist diesen als unterschriftsbrechtigt aus und genügt der Schriftform nach § 550 BGB
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Firmenstempel und Unterschrift des GbR-Gesellschafters
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
ZPO § 240
BGB-Gesellschaft, Einzelvertretung, GbR, Gesellschaftsrecht, gesetzliche Vertretung, Vertretungsbefugnis - radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Klausel:
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Firmenstempel neben einer Unterschrift wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbeverträgen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Formwirksamkeit des Mietvertrags einer GbR
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
GbR als Mietvertragspartei - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift nur eines Gesellschafters?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Firmenstempel und Schriftformerfordernis
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Unterzeichnung des Mietvertrags durch einen BGB-Gesellschafter
- schluender.info (Kurzinformation)
Vorsicht Falle - Fehlende Schriftform bringt langfristigen Mietvertrag zu Fall
- lto.de (Kurzinformation)
Mietverträge mit einer GbR: Unterschrift + Stempel = schriftlich
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
GbR haftet für Mietvertrag, auch wenn nur einer unterschreibt
- blog.de (Kurzinformation)
Unterschrift mit Stempelabdruck wahrt Form
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Vollmacht - Firmenstempel zeigt Handeln als Bevollmächtigter an
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Zum Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Firmenstempel als Legitimation
- haufe.de (Kurzinformation)
Mietvertrag mit Anwalts-GbR: Müssen alle Anwaltsgesellschafter unterschreiben?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Firmenstempel und Unterschrift, Schriftformerfordernis, Unterschriftsberechtigung und Gesellschaft
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht
Besprechungen u.ä. (7)
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Klausel:
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
GbR als Mietvertragspartei - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift nur eines Gesellschafters?
- lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)
Legitimationswirkung des Firmenstempels
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterzeichnung eines Mietvertrag durch nur einen Gesellschafter einer GbR nebst Stempelabdruck der GbR
- kanzlei-sieling.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses durch Firmenstempel und Unterschrift
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zuweisung von Parkplätzen und Erlaubnis zur Untervermietung: Anforderungen an Schriftform (IMR 2013, 145)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist Unterschriftsberechtigung bei GbR! (IMR 2013, 144)
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.02.2010 - 18 O 541/09
- OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10
- BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1082
- ZIP 2013, 523
- MDR 2013, 395
- NZM 2013, 271
- ZMR 2013, 955
- BB 2013, 577
- NZG 2013, 385
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Ohne einen solchen Zusatz wäre nämlich nicht auszuschließen, dass die Unterschriften der übrigen Gesellschafter noch fehlen (Senatsurteil BGHZ 125, 175, 179 = NJW 1994, 1649, 1650; vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff. und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 25 f. mwN).b) Zwar hat der Senat entschieden, dass wenn eines der zur gemeinschaftlichen Vertretung berufenen Organmitglieder der Gesellschaft den Vertrag unterzeichnet, die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übrigen Organmitglieder unterzeichnen oder die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Organmitglied auch diejenigen Organmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (Senatsurteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453; vom 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053, 3054 und vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff.).
- BGH, 04.11.2009 - XII ZR 86/07
Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG; …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB (Abgrenzung zu BGH, 4. November 2009, XII ZR 86/07, BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453).b) Zwar hat der Senat entschieden, dass wenn eines der zur gemeinschaftlichen Vertretung berufenen Organmitglieder der Gesellschaft den Vertrag unterzeichnet, die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übrigen Organmitglieder unterzeichnen oder die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Organmitglied auch diejenigen Organmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (Senatsurteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453; vom 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053, 3054 und vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff.).
- BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93
Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Ohne einen solchen Zusatz wäre nämlich nicht auszuschließen, dass die Unterschriften der übrigen Gesellschafter noch fehlen (Senatsurteil BGHZ 125, 175, 179 = NJW 1994, 1649, 1650;… vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff. und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 25 f. mwN).
- BGH, 05.07.2000 - XII ZR 70/98
Schriftform beim Mietvertrag
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Der "Nachtrag 1 zum Vertrag vom 9. August 2002" wahrt die Urkundeneinheit mit dem Hauptvertrag, weil er auf diesen Bezug nimmt, von beiden Parteien wirksam unterzeichnet wurde und im Übrigen erkennen lässt, bis auf die vereinbarte Ergänzung solle es bei dem verbleiben, was im Hauptvertrag beurkundet worden sei (…vgl. Senatsurteile vom 24. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 ff. und vom 5. Juli 2000 - XII ZR 70/98 - NZM 2000, 907, 908). - BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02
Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
b) Zwar hat der Senat entschieden, dass wenn eines der zur gemeinschaftlichen Vertretung berufenen Organmitglieder der Gesellschaft den Vertrag unterzeichnet, die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übrigen Organmitglieder unterzeichnen oder die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Organmitglied auch diejenigen Organmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (Senatsurteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453; vom 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053, 3054 und vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff.). - BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00
Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 mwN). - BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Ob die mit Stempelzusatz geleistete Unterschrift von einer sie tragenden Vertretungsmacht gedeckt war, ist keine Frage der Einhaltung der Schriftform, sondern der Bindungswirkung gegenüber dem Vertretenen (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 97, 104 f. = NJW 2004, 2962, 2964). - BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07
Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Die gewählte Vertragsformulierung gewährt dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht, dem Mieter nach billigem Ermessen 24 der befestigten Parkplätze am Eingangsbereich und zwei der unbefestigten Parkplätze am Hinterhaus zur Nutzung zuzuweisen (§ 315 Abs. 1 BGB; vgl. BGH Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07 - NZM 2008, 362 Rn. 20 f.). - BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Ohne einen solchen Zusatz wäre nämlich nicht auszuschließen, dass die Unterschriften der übrigen Gesellschafter noch fehlen (Senatsurteil BGHZ 125, 175, 179 = NJW 1994, 1649, 1650; vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff. und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 25 f. mwN). - BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07
Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11
Der "Nachtrag 1 zum Vertrag vom 9. August 2002" wahrt die Urkundeneinheit mit dem Hauptvertrag, weil er auf diesen Bezug nimmt, von beiden Parteien wirksam unterzeichnet wurde und im Übrigen erkennen lässt, bis auf die vereinbarte Ergänzung solle es bei dem verbleiben, was im Hauptvertrag beurkundet worden sei (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 ff. und vom 5. Juli 2000 - XII ZR 70/98 - NZM 2000, 907, 908). - OLG Köln, 14.12.2004 - 22 U 117/04
Schriftformerfordernis der Kündigung eines sich automatisch verlängernden …
- OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10
Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei …
- BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte …
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082).Nur dann erweckt die Urkunde den Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften, nämlich diejenigen der übrigen Organmitglieder, fehlen (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 13 f.).
Daher erfüllt sie die Schriftform (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14 und BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 22).
- BGH, 22.04.2015 - XII ZR 55/14
Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei …
Allein aus diesen muss sich eindeutig entnehmen lassen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften zustande gekommen ist oder ob dessen Wirksamkeit so lange hinausgeschoben sein soll, bis weitere Unterschriften geleistet werden (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 13 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 27 f.).Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Senats mithin auf die äußere Form der Vertragsurkunde abzustellen (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14 …und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 22 ff. mwN).
In jenem Fall diente das Hinzusetzen des Stempels zu der Unterschrift dem Zweck, die Unterschriftsleistung eines nur gemeinsam mit den übrigen Gesellschaftern vertretungsberechtigten Gesellschafters als zugleich in deren Namen abgegeben auszuweisen (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14).
- BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14
Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach …
Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, wohingegen ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen kann (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 8 und vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 mwN).
- BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17
Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das …
Der Senat hat dies etwa für das Recht auf Nebenkostenanpassung durch einseitige Erklärung (…Senatsurteil vom 5. Februar 2014 - XII ZR 65/13 - NJW 2014, 1300 Rn. 27 ff.) oder auf das dem Vermieter gewährte Leistungsbestimmungsrecht, welchen von mehreren Parkplätzen er dem Mieter zuweist (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 16), entschieden. - BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19
Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre …
Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 f.).Unterschreibt lediglich ein Gesellschafter, ist zur Wahrung der Schriftform ein Vertretungszusatz erforderlich, weil anderenfalls nicht ersichtlich wäre, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter leistet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02, NJW 2003, 3053, 3054; Urteil vom 5. November 2003 - XII ZR 134/02, NZM 2004, 97, 98; Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 132/03, NJW 2005, 2225, 2226 f.;… Urteil vom 4. November 2009 - XII ZR 86/07, NJW 2010, 1453 Rn. 13 f.; Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 Rn. 10;… Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 23 f.).
Ein solcher Zusatz kann in der Verwendung des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 Rn. 13 f.;… Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 24).
Aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall der unterzeichnende Gesellschafter allein vertretungsberechtigt war, folgt nichts anderes; auch dann bedarf es eines Zusatzes - wie etwa der Verwendung des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels -, aus dem sich ergibt, dass der Unterzeichner die alleinige Vertretung der GbR für sich in Anspruch nimmt, (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 Rn. 14;… Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 24).
Im Gegensatz dazu ist bei einer GbR die Gesamtvertretung zwar dispositiv, aber gleichwohl als gesetzlicher Regelfall vorgesehen; da zudem mindestens zwei Gesellschafter vorhanden sind, verbleiben bei der Unterschrift eines Gesellschafters Zweifel, ob die Unterschrift der übrigen Gesellschafter noch erforderlich ist (vgl. Endebrock, ZfIR 2013, 357, 360 f.).
- KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten …
Denn im Gegensatz zu dem Urteil des BGH vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11, juris, Rn. 19 bestand hier kein Rechtsanspruch des Mieters auf Erteilung der Zustimmung. - KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei …
Die Urkunde muss regelmäßig durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, dass für eine Vertragspartei ein Vertreter unterzeichnet (BGH, Urteil vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 04.11.2009 - XII ZR 86/07, a.a.O.).Ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft wird auch bereits durch den der Unterschrift beigefügten Stempelaufdruck angezeigt, ohne dass es dazu weiterer Unterschriften der übrigen Geschäftsführer bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11, a.a.O., Tz. 11ff.).
Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung wirft keinen Zweifel an ihrer Vollständigkeit auf (vgl. BGH Urteil vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11, Tz. 13, 14; vgl. auch BGH Urteil vom 22.04.2015 - XII ZR 55/14, Tz. 25).
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
Der Schriftform kommt insoweit konstitutive Bedeutung i.S.v. § 125 Satz 2 BGB zu (vgl. BGH…, Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14, NZM 2015, 861 Rn. 28 f., BGH, Urteil vom 23.01.2013 - XII ZR 35/11 -, NJW 2013, 1082 Rn. 8 zu Kündigung). - OLG Hamburg, 20.12.2018 - 4 U 60/18
Auch wenn die Partei bei Vertragsschluss den Formmangel kennt, kann sie sich …
Denn sonst lässt sich der vorliegenden Urkunde nicht eindeutig entnehmen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften, auch für die und in Vertretung der anderen Vertragsparteien, zustande gekommen ist oder ob die Wirksamkeit des Vertrags so lange hinausgeschoben sein soll, bis auch die weiteren Vertragsparteien diesen unterschrieben haben (BGH NJW 2002, 3389 ;… NJW 2008, 2178 , Rn. 25 f.; NJW 2013, 1082 , Rn. 10).Der BGH hat dies mehrfach auch ausdrücklich für die Gesellschafter einer GbR entschieden (NJW 2003, 3053 ; NJW 2004, 1103 ; NJW 2013, 1082 , Rn. 10;… dazu in Abgrenzung zum als Gesellschaftsorgan unterzeichnenden Vorstandsmitglied einer AG: BGH NJW 2015, 2034 , Rn. 17).
- OLG Dresden, 22.02.2017 - 5 U 961/16
Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich …
Eine solche Vereinbarung ist regelmäßig dahin auszulegen, dass nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Erklärung vereinbart werden soll, während der Zugang der Erklärung auch in anderer Weise als durch den Einschreibebrief wirksam erfolgen kann (i.d.S. auch BGH, Urteil vom 23.01.2013, XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082). - KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen …
- OLG Köln, 18.09.2015 - 1 U 28/15
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages
- OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12
Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
- OLG Hamburg, 19.03.2014 - 8 U 138/11
Schriftform des Mietvertrags: Bezeichnung des Vermieters als "Erbengemeinschaft" …
- OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 23/18
Schriftformerfordernis für einen Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform …
- OLG München, 12.07.2018 - 32 U 2417/17
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
- OLG München, 22.03.2023 - 7 U 723/22
Abberufung eines Geschäftsführers und Kündigung seines Anstellungsvertrages aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 411/19
Kündigung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Kündigungserklärung - Schriftform …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 10 U 49/13
Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen …
- OLG Hamm, 09.05.2014 - 30 U 58/12
Wie wird die Mietfläche beim gewerblichen Raum berechnet?
- BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch …
- AG Nürnberg, 21.11.2019 - 244 C 7495/18
Härtegründe bei Widerspruch einer pflegebedürftigen Mieterin gegen …
- LG Münster, 01.04.2015 - 8 O 271/14
- KG, 07.10.2019 - 8 U 61/19
Gewerberaummiete über mehr als ein Jahr - Schriftformverstoß bei mündlicher …
- ArbG München, 02.02.2022 - 39 Ca 2189/21
Auslegung einer Protokollnotiz - (Keine) Ansprüche eines Flugkapitäns auf …
- ArbG München, 26.01.2022 - 8 Ca 2190/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Vereinigung, …
- KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22
Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?
- LG Marburg, 13.01.2021 - 5 O 24/21
Mietvertrag mit GbR - Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungszusatz
- ArbG München, 02.02.2022 - 39 Ca 2188/21
Auslegung einer Protokollnotiz - (Keine) Ansprüche eines Flugkapitäns auf …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.07.2016 - 203 C 11/16
Wohnraummiete: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 InsO, § 95 Abs 1 S 3 InsO, § 103 InsO
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§§ 47, 95 Abs. 1 S. 3, 103
Ablehnung der Vertragserfüllung durch Insolvenzverwalter des Grundstückskäufers; Aussonderung des Grundstücks - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung im Falle der Ablehnung der Erfüllung des ...
- zip-online.de
Zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufs nach Erfüllungsablehnung durch Insolvenzverwalter und Aussonderung durch Verkäufer
- zvi-online.de
InsO §§ 103, 47, 95 Abs. 1 Satz 3
Zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufs nach Erfüllungsablehnung durch Insolvenzverwalter und Aussonderung durch Verkäufer - grundeigentum-verlag.de
Insolvenzrecht; Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages des insolventen Schuldners; Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung der Anzahlung abzüglich Nichterfüllungsschaden; wegen Insolvenz gescheiterter Grundstückskaufvertrag
- zfir-online.de
InsO §§ 47, 95 Abs. 1 Satz 3, § 103
Verrechnung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers mit Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters nach abgelehnter Erfüllung eines Grundstückskaufs - Betriebs-Berater
Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
- rewis.io
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
- rechtsportal.de
VwGO § 47; VwGO § 95 Abs. 1 S. 3; InsO § 103
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung im Falle der Ablehnung der Erfüllung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Grundstückskäufer insolvent: Geleistete Anzahlung ist zurückzuerstatten!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr einer Kaufpreisanzahlung nach Ablehnung der Vertragserfüllung gem. § 103 InsO und Aussonderung des Kaufobjekts durch Verkäufer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Insolvenz des Grundstückskäufers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Anmeldung des Nichterfüllungsschadens zur Tabelle
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aussonderung von Kaufsache in Insolvenz des Käufers durch Verkäufer wegen verbliebenem Eigentum berechtigt zur Rückgewähr der bereits erbrachten Teilleistungen des Schuldners
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung einer Kaufpreisanzahlung ist mit Anspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zu verrechnen
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskäufer insolvent: Geleistete Anzahlung ist zurückzuerstatten! (IBR 2013, 317)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 20.04.2011 - 1 O 1029/09
- OLG Frankfurt, 21.10.2011 - 8 U 97/11
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Papierfundstellen
- BGHZ 196, 160
- NJW 2013, 1245
- ZIP 2013, 526
- MDR 2013, 1134
- DNotZ 2013, 755
- NZI 2013, 296
- NJ 2013, 345
- WM 2013, 514
- BB 2013, 577
- DB 2013, 512
- NZG 2013, 513
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
b) Weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die Erfüllungsablehnung des Verwalters lösen danach in aller Regel einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung erbrachten Teilleistungen aus (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96).Einen Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls des Interesses des Verwalters an der Durchführung des beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrages hat der Senat lediglich im Sonderfall der beiderseits teilbaren Leistungen der Vertragsparteien erwogen, um dem Verwalter die Erfüllungsablehnung auch des insolvenzrechtlich grundsätzlich selbständig zu behandelnden vollständig erfüllten Vertragsteils zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 96 f; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85 ff zur Rechtslage nach der KO;… MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 95 Rn. 14;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 34 mit Fn. 105;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 82;… zweifelnd Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 103 Rn. 186).
Sie verlieren lediglich vorläufig, nämlich bis zu einem Erfüllungsverlangen des Verwalters, ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96;… vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 22;… vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11).
- BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung jedoch mit dem Anspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages aus § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO zu verrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 382; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85, 86;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 35;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 81;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 36 Rn. 21;… Häsemeyer, aaO, Rn. 20.25; G. Fischer, NZI 2001, 281, 283; Huber, NZI 2004, 57, 62; Tintelnot, KTS 2004, 339, 344; Piegsa, RNotZ 2010, 433, 439;… aA MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72).Gegenseitige Ansprüche aus dem nämlichen Vertragsverhältnis bedürfen keiner Aufrechnung; sie sind Rechnungsposten bei der Ermittlung des Ersatzanspruchs (so im Ergebnis - mit unterschiedlicher rechtlicher Begründung - BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 380;… MünchKomm-InsO/Brandes, aaO, § 95 Rn. 17;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2002, § 95 Rn. 29;… vgl. auch Jaeger/Windel, InsO, § 95 Rn. 28, 26).
- BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99
Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Einen Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls des Interesses des Verwalters an der Durchführung des beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrages hat der Senat lediglich im Sonderfall der beiderseits teilbaren Leistungen der Vertragsparteien erwogen, um dem Verwalter die Erfüllungsablehnung auch des insolvenzrechtlich grundsätzlich selbständig zu behandelnden vollständig erfüllten Vertragsteils zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 96 f; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85 ff zur Rechtslage nach der KO;… MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 95 Rn. 14;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 34 mit Fn. 105;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 82;… zweifelnd Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 103 Rn. 186).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung jedoch mit dem Anspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages aus § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO zu verrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 382; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85, 86;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 35;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 81;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 36 Rn. 21;… Häsemeyer, aaO, Rn. 20.25; G. Fischer, NZI 2001, 281, 283; Huber, NZI 2004, 57, 62; Tintelnot, KTS 2004, 339, 344; Piegsa, RNotZ 2010, 433, 439;… aA MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72).
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Lehnt der Verwalter - wie hier - die Erfüllung ab, bleibt der Vertrag in der Lage bestehen, in welcher er sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befand (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359;… MünchKomm-InsO/Kreft, 2. Aufl., § 103 Rn. 15).Sie verlieren lediglich vorläufig, nämlich bis zu einem Erfüllungsverlangen des Verwalters, ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96;… vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 22;… vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11).
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Sie verlieren lediglich vorläufig, nämlich bis zu einem Erfüllungsverlangen des Verwalters, ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96;… vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 22; vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11).Lehnt der Verwalter die Erfüllung des Vertrages ab, kann der Eigentümer aussondern (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 43;… Jaeger/Henckel, InsO, § 47 Rn. 46;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33;… MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;… Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 12).
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 199/03
Anfechtbarkeit der Änderung eines dem Schuldner wirtschaftlich ungünstigen …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Ein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Vertrag mit der Ablehnung der Erfüllung in der Lage vom Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestehen bleibt (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03, NZI 2007, 404 Rn. 15).Dieser aus der synallagmatischen Verbundenheit der Ansprüche (§§ 320 ff BGB) folgende Grundsatz gilt - vom hier nicht einschlägigen Sonderfall der Teilbarkeit der beiderseitigen Leistungen mit der möglichen Folge einer Vertragsspaltung einmal abgesehen - auch nach der Erfüllungsablehnung fort (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03, NZI 2007, 404 Rn. 15;… aA wohl HmbKomm-InsO/Jacoby, 4. Aufl., § 95 Rn. 17).
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 102/83
Besitzrecht bei Vermögensübernahme
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Sie verlieren lediglich vorläufig, nämlich bis zu einem Erfüllungsverlangen des Verwalters, ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 22;… vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Lehnt der Verwalter die Erfüllung des Vertrages ab, kann der Eigentümer aussondern (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 43;… Jaeger/Henckel, InsO, § 47 Rn. 46;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33;… MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;… Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 12).
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
Vergleichbar liegt der Fall gegenseitiger Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis; sie sind aufgrund der synallagmatischen Verbundenheit der Ansprüche (§§ 320 ff BGB) Rechnungsposten bei der Ermittlung des Ersatzanspruchs (BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 12 mwN). - BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
Sie blieben vielmehr in der Lage bestehen, in welcher sie sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befanden (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 15). - BGH, 19.11.2015 - IX ZR 198/14
Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines …
Dies hatte zur Folge, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin deren Ansprüche auf weitere Leistung der Subunternehmerin und die Ansprüche der Subunternehmerin auf Zahlung ihre Durchsetzbarkeit verloren (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8 ff).e) Der Sonderfall beiderseits teilbarer, einander entsprechender Leistungen der Vertragsparteien liegt nicht vor, weil der Industriefußboden insgesamt mangelhaft ist und die Vergütung für den gesamten Fußboden begehrt wird (vgl. für solche Fälle z.B. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013, aaO Rn. 9 mwN;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 37).
- BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters …
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ließ die beiderseitigen Ansprüche unberührt, nahm ihnen jedoch ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8;… vom 19. November 2015 - IX ZR 198/14, NZI 2016, 128 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 13). - FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15
Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Rücktritt des Insolvenzverwalters über das …
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zu einem Erlöschen der beiderseitigen Ansprüche aus einem beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag (BGH-Urteil vom 7. Febr. 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rz. 10).Die Ansprüche beider Vertragsparteien auf Leistung und Gegenleistung bleiben vielmehr bestehen (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 10), sie verlieren lediglich ihre Durchsetzbarkeit (…BFH in BFH/NV 2007, 498 Rz. 18;… Loose, a.a.O.).
Der Vertrag bleibt in der Lage bestehen, in der er sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befand (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 8 f.).
Sieht er hiervon ab, bleibt ihm der - während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht durchsetzbare - Erfüllungsanspruch erhalten, den er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als solchen gegen den Schuldner geltend machen kann (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 8).
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
Die wechselseitigen Erfüllungs- und auch evtl. Schadensersatzansprüche werden zu Rechnungspositionen in einem Abrechnungsverhältnis [ders., a. a. O., Rn. 39 m. w. N.; BGH, ZInsO 2013, 494]. - FG Sachsen, 17.05.2017 - 2 K 408/16
Insolvenzrechtliche Entstehung des Grunderwerbsteuer-Erstattungsanspruchs bei …
Keine materiell-rechtlichen Auswirkungen auf die Verträge hat es auch, wenn der Insolvenzverwalter deren Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO ablehnt (…Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013, - IX ZR 218/11 -, BGHZ 196, 160 ).Eine Umgestaltung des Vertrags vollzieht sich dabei etwa (erst) dann, wenn der Vertragspartner (wozu er nicht verpflichtet ist) zusätzlich zur Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Forderung wegen der Nichterfüllung durch Anmeldung zur Tabelle geltend macht (…Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ) oder wenn - wie wohl im vorliegenden Fall - der Verkäufer das Grundstück gemäß § 47 InsO aussondert (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013, - IX ZR 218/11-, BGHZ 196, 160 ).
- OLG München, 10.11.2016 - 20 U 2080/16
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
c) Der Senat hält auch nach nochmaliger Prüfung an seiner Auffassung fest, dass eine Verrechnung der Aufwendungsersatzansprüche, bezüglich derer der Beklagte zu 2) zugunsten der Masse ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen kann, mit Nutzungsersatzansprüchen der Klägerin im hiesigen Verfahren nicht zulässig ist und auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11, NJW 2013, 1245, juris Rn. 12) abgeleitet werden kann.c) Wie im Hinweisbeschluss vom 08.09.2016 im Einzelnen ausgeführt, konnte die Klägerin als Vorbehaltsverkäuferin nach Ablehnung der weiteren Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818, juris Rn. 43; Urteil vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11, NJW 2013, 1245, juris Rn. 10), die der Senat weiterhin für einschlägig erachtet, vom Kaufvertrag zurücktreten und die Aussonderung der Wohnung nach § 47 InsO verlangen.
- OLG Frankfurt, 31.03.2019 - 7 U 177/15 Wählt der Insolvenzverwalter nicht die Erfüllung des Vertrages, bleibt es für die gesamte Dauer des Insolvenzverfahrens bei dem mit Eröffnung eingetretenen Durchsetzbarkeitsverlusts der gegenseitigen Erfüllungsansprüche, der erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens wieder entfällt (…Wegener, in: Uhlenbruck, InsO, 2019, § 103 Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11 - zit. n. Juris; Senat, Urteil vom 14.05.2008 - 7 U 157/07 - BeckRS 2011, 18858).
- OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 3 U 54/15
Schicksal eines Werkvertrages im Insolvenzverfahren über Vermögen der …
Zutreffend ist allerdings die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch die Erfüllungsverweigerung des Insolvenzverwalters umgestaltet worden ist im Sinne eines Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche (BGH, Urteil vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11;… HK-InsO-Marotzke, 8. Aufl. 2016, § 103 Rz. 91). - LG Stuttgart, 29.06.2017 - 27 O 350/15
Ansprüche des Insolvenzverwalters aus einem Entwicklungsvertrag nach Anfechtung …
Rechtsprechung
BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO
Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 130 Abs. 1
Insolvenzvrecht: Zeitpunkt der Werthaltigkeit der Forderung des Schuldners - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansehen des Werthaltigmachens der Forderung durch den Schuldner als für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlung
- zip-online.de
(Anfechtbare) Aufrechnungslage erst bei Werthaltigkeit der Forderung durch Leistung des Schuldners
- Betriebs-Berater
Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
- rewis.io
Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
- ra.de
- rechtsportal.de
Ansehen des Werthaltigmachens der Forderung durch den Schuldner als für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufrechnungserklärung vor Insolvenzeröffnung und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Forderung eines Schuldners mit Aufrechungserklärung des Gläubiger, wird erst bei Leistungserbringung werthaltig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnungsverbot; Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungslage; Werthaltigmachen einer Forderung als anfechtbare Rechtshandlung
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Werthaltigwerden einer Forderung
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kenntnis von der Insolvenz: Entgegengenommene Arbeiten sind aufrechnungsfrei zu bezahlen! (IBR 2013, 316)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.05.2011 - 1 O 329/10
- OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11
- BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 588
- MDR 2013, 1005
- NZI 2013, 344
- WM 2013, 521
- BB 2013, 577
- NZG 2013, 511
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
aa) Der für die Begründung der Aufrechnungslage maßgebliche Zeitpunkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bestimmen (BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 12; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 9; Gero Fischer, WM 2008, 1, 5).Gemäß § 140 Abs. 1 InsO ist entscheidend, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis durch die Verknüpfung der beiden gegenüberstehenden Forderungen begründet worden ist (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO mwN;… HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 96 Rn. 36).
Soweit abweichend hierzu gemäß § 140 Abs. 3 InsO der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde, wenn eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO mwN), gilt dies nicht für die Werklohnforderung, weil diese nicht unter einer rechtsgeschäftlichen Bedingung steht (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 10 mwN).
bb) Für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt es deshalb darauf an, wann die Forderung des Schuldners durch Erbringung seiner Leistung werthaltig geworden ist (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 11; Gero Fischer, ZIP 2004, 1679, 1683; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 zu § 2 Abs. 4 GesO).
Beim Werkvertrag verschafft erst die erbrachte Werkleistung dem Gegner die Möglichkeit, sich durch Aufrechnung zu befriedigen; das Werthaltigmachen der Forderung unterliegt als rechtserheblicher Realakt selbständig der Anfechtung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12; Gero Fischer, WM 2008, 1, 6).
Eine Forderung wird erst werthaltig, wenn die bereits mit Vertragsschluss entstandene Aufrechnungslage dem aufrechnenden Gläubiger einen wirtschaftlichen Nutzen bringt; dieser besteht nicht, solange der Schuldner nichts geleistet hat, wofür der Gläubiger eine Vergütung schuldet (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 11 jeweils mwN).
- BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83
Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Das Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu Unrecht mit der Begründung ausgeschlossen, die Werklohnforderung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f;… vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) der Schuldnerin sei bereits vor dem Eröffnungsantrag entstanden und werthaltig gewesen.Im Juni war deshalb nur der (fort)dauernde Aushang des Posters am vereinbarten Ort geschuldet; die Schuldnerin hatte dafür zu sorgen, dass das Werbeposter im vereinbarten Leistungszeitraum angebracht blieb und die Beleuchtung funktionierte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406).
- BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
bb) Für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt es deshalb darauf an, wann die Forderung des Schuldners durch Erbringung seiner Leistung werthaltig geworden ist (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13;… vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 11; Gero Fischer, ZIP 2004, 1679, 1683; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 zu § 2 Abs. 4 GesO).Die Gläubigerbenachteiligung liegt darin, dass die Werklohnforderung der Gesamtheit der Gläubiger entzogen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2057).
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
aa) Der für die Begründung der Aufrechnungslage maßgebliche Zeitpunkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bestimmen (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 12;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 9; Gero Fischer, WM 2008, 1, 5).Selbst eine aufgrund vertraglicher Vereinbarung entgegen der gesetzlichen Bestimmung des § 641 Abs. 1 BGB bereits vor Abnahme fällige Werklohnforderung ist, wenn keine Vorleistungspflicht des Bestellers vereinbart ist, vor Erbringung der Werkleistung nicht durchsetzbar, weil der Besteller ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenhalten kann (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 37;… vom 29. November 2007 - IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372 Rn. 15;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008, 1435, 1437 Rn. 22 f).
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
bb) Für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt es deshalb darauf an, wann die Forderung des Schuldners durch Erbringung seiner Leistung werthaltig geworden ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13;… vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 11; Gero Fischer, ZIP 2004, 1679, 1683; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 zu § 2 Abs. 4 GesO).Eine Forderung wird erst werthaltig, wenn die bereits mit Vertragsschluss entstandene Aufrechnungslage dem aufrechnenden Gläubiger einen wirtschaftlichen Nutzen bringt; dieser besteht nicht, solange der Schuldner nichts geleistet hat, wofür der Gläubiger eine Vergütung schuldet (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 11 jeweils mwN).
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. …
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Diese Aufgaben konnte sie erst im Lauf des Monats Juni erfüllen, so dass ein Werthaltigmachen der Forderung für Juni 2009 auch erst in diesem Monat möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 8). - BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Nach dem festgestellten Vertragsinhalt konnte die Schuldnerin vor Beginn des Monats Juni vergütungspflichtige (Teil-)Leistungen für diesen Monat nicht erbringen (vgl. zu Bauleistungen BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f). - BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98
Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Nach dem festgestellten Vertragsinhalt konnte die Schuldnerin vor Beginn des Monats Juni vergütungspflichtige (Teil-)Leistungen für diesen Monat nicht erbringen (vgl. zu Bauleistungen BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f). - BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Nach dem festgestellten Vertragsinhalt konnte die Schuldnerin vor Beginn des Monats Juni vergütungspflichtige (Teil-)Leistungen für diesen Monat nicht erbringen (vgl. zu Bauleistungen BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f). - BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
Auszug aus BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12
Liegen die Anfechtungsvoraussetzungen vor, so wird die Aufrechnungserklärung mit der Eröffnung insolvenzrechtlich unwirksam (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371;… vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 11 ff mwN). - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
- BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05
Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05
Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden …
- BGH, 26.03.2008 - X ZR 70/06
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen …
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05
Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …
Der anfechtbare Erwerb der Verrechnungslage hat zur Folge, dass eine vor Insolvenzeröffnung erfolgte Verrechnung des Sollsaldos mit dem gutzuschreibenden Betrag nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit der Verfahrenseröffnung insolvenzrechtlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZIP 2004, 1912, 1913; Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334, 1335;… Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 11; Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, ZIP 2013, 588 Rn. 8).Der Insolvenzverwalter kann den Hauptanspruch - den aus der Gutschrift folgenden Herausgabeanspruch nach § 667 BGB gegen die Bank - geltend machen und den Aufrechnungs- oder Verrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393;… Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 16; Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, ZIP 2013, 588 Rn. 8).
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
Maßgeblich ist hierfür der Zeitpunkt, in dem das Gegenseitigkeitsverhältnis durch die Verknüpfung der gegenseitigen Forderungen begründet wurde (vgl § 140 Abs. 1 InsO; BGHZ 174, 297, 299 f; BGH Urteil vom 14.2.2013 - IX ZR 94/12 - ZIP 2013, 588 RdNr 11; Fischer, WM 2008, 1, 4) .Sie wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es dagegen nicht an (vgl BGH Urteil vom 14.2.2013 - IX ZR 94/12 - ZIP 2013, 588 RdNr 12).
- BGH, 11.06.2015 - IX ZR 110/13
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und …
b) Werthaltig wird eine Forderung regelmäßig durch Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, weshalb Erfüllungshandlungen des Schuldners wie die Herstellung eines Werkes, die Übergabe der Kaufsache oder die Erbringung von Dienstleistungen der Anfechtung unterliegen können (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 36; BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, WM 2013, 521 Rn. 12;… Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl., Rn. 6.355;… Kirchhof in Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 269, 277; Piekenbrock, WM 2007, 141, 150).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse …
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass in Fällen der Aufrechnung oder Verrechnung die anfechtungsrechtliche Rückgewähr in der Weise verwirklicht wird, dass sich der Insolvenzverwalter unmittelbar auf die insolvenzrechtliche Unwirksamkeit der Aufrechnung berufen und die Forderung, gegen die anfechtbar aufgerechnet worden ist, für die Insolvenzmasse durchsetzen und den Aufrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren kann (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, WM 2013, 521 Rn. 8).Der Insolvenzverwalter kann sich - ohne die Notwendigkeit einer Anfechtungsklage - nunmehr unmittelbar auf die insolvenzrechtliche Unwirksamkeit der Aufrechnung berufen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, WM 2013, 521 Rn. 8).
- BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
Der Kläger hat insbesondere nicht vorgetragen, dass der Beklagten zu dem Zeitpunkt, als das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, WM 2013, 521 Rn. 11 mwN), mithin zum Zeitpunkt der Zahlungen an die Vertragsunternehmen, bekannt war, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits beantragt war (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO). - OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18
Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge
Der Insolvenzverwalter kann, indem er sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, die ursprünglich durch die Aufrechnung erloschenen Ansprüche des Schuldners für die Insolvenzmasse einklagen und den Aufrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (…Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 96 Rn. 57 m.w.N.; vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2013 - IX ZR 94/12, Rn. 8, 17, juris). - OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 12 U 49/19
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei insolvenzrechtlich anfechtbarer Rechtshandlung
Indem sich der Insolvenzverwalter gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kann er die ursprünglich durch die Aufrechnung erloschenen Ansprüche des Schuldners für die Insolvenzmasse einklagen und den Aufrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (…Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 96 Rn. 46, 57 m.w.N.;… MüKoInsO/Lohmann/Reichelt, a.a.O., § 96 Rn. 42; vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2013 - IX ZR 94/12, Rn. 8, 17, juris;… HHS/Kirstein, Praxis der Insolvenzanfechtung , 4. Aufl. 2020, Teil IV Rn. 57). - OLG Schleswig, 14.07.2016 - 7 U 125/15
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO greift bei einem Werkvertrag …
Erst die erbrachte Werkleistung verschaffe die Möglichkeit, sich durch Aufrechnung zu befriedigen (vgl. BGH, NZG 2013, 511, 512). - OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 17 U 367/20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.02.2010, IX ZR 104/07, Tz. 11-13; Urteil vom 14.02.2013, IX ZR 94/12, Tz. 12/13; Urteil vom 29.11.2007, IX ZR 30/07, Tz. 36) ist der für die Anfechtbarkeit maßgebliche Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung nach § 140 InsO zu bestimmen, da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO fordert, dass alle Merkmale einer anfechtbaren Rechtshandlung vorliegen.
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 33/20
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags Insolvenzrechtlicher …
Indem sich der Insolvenzverwalter gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kann er die ursprünglich durch die Aufrechnung erloschenen Ansprüche des Schuldners für die Insolvenzmasse einklagen und den Aufrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (…Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 96 Rn. 57 m.w.N.;… vgl. BGH, Urt. v. 24.09.2015 - IX ZR 55/15, Rn. 12; v. 14.02.2013 - IX ZR 94/12, Rn. 8, 17, juris;… HHS/Kirstein, Praxis der Insolvenzanfechtung , 4. Aufl. 2020, Teil IV Rn. 57). - LG Duisburg, 17.04.2018 - 7 T 147/17
Rechtsprechung
BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Steuerbüro
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; StBerG § 3 Nr. 1, § 43 Abs. 4 Satz 2 und 3; BRAO § 43d; BORA § 7
- MIR - Medien Internet und Recht
Steuerbüro - Zur wettbewerblich relevanten Irreführung bei einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben (hier: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts).
- openjur.de
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 43d BRAO; § 7 BORA; §§ 3 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG
Steuerbüro
- bundesgerichtshof.de
Steuerbüro
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 3 Nr 1 StBerG, § 43 Abs 4 S 2 StBerG, § 43 Abs 4 S 3 StBerG, § 43b BRAO
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wer ein "Steuerbüro" führt, muss nicht notwendigerweise Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht sein
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts
- Betriebs-Berater
Angabe "Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
- Anwaltsblatt
§ 5 UWG 2004, § 3 StBerG, § 43 BRAO
Anwalt darf mit "Steuerbüro" werben - ohne Steuerberater/Fachanwalt zu sein - Anwaltsblatt
§ 5 UWG 2004, § 3 StBerG, § 43 BRAO
"Steuerbüro" eines Anwalts auch ohne Steuerberater oder Fachanwalt - rewis.io
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
- ra.de
- VersR (via Owlit)
UWG § 5; StBerG § 3 Nr. 1; StBerG § 43; BRAO § 43 b; BORA § 7
Die objektiv zutreffende Angabe "Steuerbüro" in einer Kanzleibezeichnung ist nicht uneingeschränkt zulässig - BRAK-Mitteilungen
Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Steuerbüro"
- rechtsportal.de
Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts
- rechtsportal.de
Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerbüro
- datenbank.nwb.de
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
- ibr-online
Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro zulässig?
- Der Betrieb
Zur Zulässigkeit der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts als ?Steuerbüro?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
Angabe Steuerbüro in Kanzleibezeichnung nicht unbedingt irreführend
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt der überwiegend Hilfeleistungen in Steuersachen leistet, darf mit der Bezeichnung "Steuerbüro" werben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bezeichnung "Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Steuerbüro"
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Angabe "Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Kanzleibezeichnung "Steuerbüro" durch einen Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kanzleibezeichnung "Steuerbüro" von Rechtsanwalt muss nicht irreführend sein, nur weil kein Steuerberater in der Kanzlei tätig ist
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; StBerG § 3 Nr. 1, § 43 Abs. 4 S. 2 und 3; BRAO § 43 b; BORA § 7
Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Steuerbüro"
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 22.07.2010 - 3 O 142/10
- OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 6 U 93/10
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
- OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 93/10
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1373
- MDR 2013, 542
- GRUR 2013, 409
- VersR 2013, 880
- MIR 2013, Dok. 016
- BB 2013, 577
- DB 2013, 575
- AnwBl 2013, 291
- AnwBl Online 2013, 90
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Sie besagt nichts über die Zulässigkeit von Kanzleibezeichnungen, mit denen auf die fachliche Ausrichtung der Kanzlei hingewiesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573, 1574 = WRP 2001, 537; Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 82 = WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei).Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 7 BORA auf die Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit des einzelnen Anwalts gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Kanzleibezeichnung eines einzelnen Rechtsanwalts und nicht einer Sozietät in Rede steht (vgl. BGH, NJW 2001, 1573, 1574).
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99
Anwalts- und Steuerkanzlei
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Sie besagt nichts über die Zulässigkeit von Kanzleibezeichnungen, mit denen auf die fachliche Ausrichtung der Kanzlei hingewiesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573, 1574 = WRP 2001, 537; Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 82 = WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei).Entsprechendes gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, die beanstandete Bezeichnung spreche ebenso für einen Verbund von Rechtsanwalt und Steuerberater wie die Bezeichnung "Anwalts- und Steuerkanzlei", die nach der Senatsentscheidung "Anwalts- und Steuerkanzlei" (GRUR 2002, 81, 82 f.) isoliert betrachtet geeignet sei, bei einem erheblichen Teil der Werbeadressaten den unzutreffenden Eindruck eines Zusammenschlusses von Rechtsanwälten und Steuerberatern zu erwecken.
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Zudem setzt ein Verbot voraus, dass den Adressaten unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen nicht ausnahmsweise zuzumuten ist, die Irreführung hinzunehmen, etwa weil eine Werbung mit einer objektiv richtigen Angabe vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.197 ff.).An diesen Grundsätzen hat sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nichts geändert (vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH…, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 22 = WRP 2012, 1523 - Stadtwerke Wolfsburg).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Dementsprechend müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wird, die Umstände, unter denen die Verhaltensweise ausnahmsweise erlaubt ist, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).Ein solcher zu weit gefasster Unterlassungsantrag ist unbegründet (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 32 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 38 - Elektronischer Programmführer).
- BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88
Zulässigkeit von Alternativanträgen
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Das ist der Fall, wenn die Mängel des Klageantrags erst in der Revisionsinstanz festgestellt werden, in der eine Änderung der Klageanträge grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, NJW-RR 1990, 122) und sich das Klagebegehren - wie nachstehend dargestellt - nicht schon jetzt als unberechtigt darstellt. - BGH, 23.05.1996 - I ZR 76/94
PVC-frei - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Ein solcher zu weit gefasster Unterlassungsantrag ist unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung;… BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 32 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 38 - Elektronischer Programmführer). - BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
10 % Geburtstags-Rabatt
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 20 f. und Rn. 2.172 f.). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Dementsprechend müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wird, die Umstände, unter denen die Verhaltensweise ausnahmsweise erlaubt ist, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
- BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10
Elektronischer Programmführer
- BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10
Stadtwerke Wolfsburg
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
a) Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 19 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro, mwN;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café).Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 - Steuerbüro, jeweils mwN).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro). - BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei § 7 Abs. 2 BORA um eine Konkretisierung der Werbebeschränkung des § 43b BRAO und damit um eine Marktverhaltensregelung handelt und dass Zuwiderhandlungen unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro).In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 29 - Steuerbüro).
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19
Rechtsberatung durch Architektin
Ob ein weit gefasster Unterlassungsantrag vollständig Erfolg hat oder teilweise der Abweisung unterliegt, weil er auch zulässige Verhaltensweisen erfasst, betrifft seine Begründetheit (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 22 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, mwN). - BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs seien die Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2012 (I ZR 137/11, GRUR 2013, 409) im vorliegenden Fall anwendbar.Es stellt zugleich ein berufliches und damit geschäftliches Handeln zu Wettbewerbszwecken im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 26).
Irreführend ist Werbung, die geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochen Verkehrskreise Fehlvorstellungen hervorzurufen und so die Entschließungen der Rechtsuchenden in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25).
Da dies nicht der Fall ist, handelt es sich bei der Anzeige in dieser Rubrik um eine objektiv unrichtige Angabe (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 38).
Allein der Umstand, dass die Überschrift der Anzeige "Rechtsanwälte Fachanwälte" heißt, genügt für sich genommen nicht, deutlich zu machen, dass in der Kanzlei kein Patentanwalt tätig ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/13, GRUR 2013, 409 Rn. 38).
(d) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2002 (I ZR 137/11, GRUR 2013, 409) sei davon auszugehen, dass eine irreführende Werbung nicht vorliege.
Der Sachverhalt, über den der Bundesgerichtshof am 18. Oktober 2012 (I ZR 137/11, GRUR 2013, 409) zu entscheiden hatte, weicht in wesentlichen Gesichtspunkten von dem hier zu beurteilenden ab.
nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 38).
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs weiche von der Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 ab.
- OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23
Drittlandübermittlung
Nach der vom Landgericht zutreffend wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. neben den vom Landgericht aufgeführten Urteilen auch BGH GRUR 2013, 409, 410 Rn. 21 - Steuerbüro) gilt zur Aufnahme von Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungstenor: In einen Unterlassungsantrag brauchen Ausnahmetatbestände nicht aufgenommen zu werden, wenn der Antrag die konkrete Verletzungsform beschreibt. - BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Kieferorthopädie
In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 29 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege;… BGH, GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).Ein generelles Verbot solcher Werbung durch "einfache" approbierte Zahnärzte stellte einen unverhältnismäßigen und daher nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 32 - Steuerbüro;… GRUR 2013, 1252 Rn. 17 - Medizinische Fußpflege, mwN;… zur Zulässigkeit ärztlicher Werbung allgemein vgl. BVerfG, NJW 2011, 3147 Rn. 21;… BVerfGK 19, 335, 339 [juris Rn. 21], jeweils mwN).
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
Unter diesen Umständen kann das beantragte Verbot nur erlassen werden, wenn sämtliche davon erfassten Verhaltensweisen zu beanstanden sind (vgl. BGH GRUR 2013, 409 - Steuerbüro; Tz. 21). - KG, 31.05.2013 - 5 W 114/13
Irreführung durch â"¢-Symbol - Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Verwenden des …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 60/22
Eigenlaborgewinn
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- AnwG Köln, 03.02.2016 - 3 AnwG 14/15
Fachanwaltschaften: Unzulässige Werbung mit dem Abschluss einer theoretischen …
- OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15
Irreführung der Bewerbung der Wirksamkeit eines rezeptfreien pflanzlichen …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12
Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und …
- LG Berlin, 05.10.2021 - 103 O 69/20
Irreführende Werbung mit "Immobilienbewertung in zwei Minuten" im Internet wenn …
- OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 93/10
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- LG Neuruppin, 22.07.2010 - 3 O 142/10
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der …
- LG Bielefeld, 09.05.2017 - 15 O 110/16
Unlautere Bewerbung von Dienstleistungen einer Fahrschule mit Einsatz eines …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 201/14
Irreführung durch Hinweis "Deutscher Industriestandard" für Werkzeuge
Rechtsprechung
BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Deutschlands schönste Seiten
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste Seiten - IWW
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Deutschlands schönste Seiten" bei Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41
- kanzlei.biz
"Deutschlands schönste Seiten" nicht unterscheidungskräftig
- Betriebs-Berater
Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
- rewis.io
Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste Seiten
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Deutschlands schönste Seiten" bei Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 - rechtsportal.de
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Deutschlands schönste Seiten" bei Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Deutschlands schönste Seiten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Deutschlands schönste Seiten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wortfolge "Deutschlands schönste Seite" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Druckschriften und mit der Herausgabe von Druckschriften verbundene Dienstleistungen eintragbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Deutschlands schönste Seiten"
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Einstufung einer Wortfolge für Druckschriften als nicht unterscheidungskräftig bezieht sich auch auf im Zusammenhang stehende Dienstleistungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Einstufung einer Wortfolge für Druckschriften als nicht unterscheidungskräftig bezieht sich auch auf im Zusammenhang stehende Dienstleistungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Deutschlands schönste Seiten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Unterscheidungskraft der Wortfolge "Deutschlands schönste Seite"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Absolute Schutzhindernisse von Marken
- bista.de (Kurzinformation)
Deutschlands schönste Seiten gehören allen Verlagen
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Eine für bestimmte Waren rein beschreibende Marke kann in der Regel auch nicht für Dienstleistungen geschützt werden, die mit den Waren im Zusammenhang stehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen als Marke
Verfahrensgang
- BPatG, 05.07.2011 - (pat) 131/10
- BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10
- BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 522
- BB 2013, 577
- afp 2013, 236
Wird zitiert von ... (285) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 bis 30 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 - My World).Dies gilt vor allem dann, wenn das in Rede stehende Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (vgl. BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1072 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft;… BGH, GRUR 2009, 778 Rn. 16 - Willkommen im Leben).
Der Verkehr wird nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts die Wortfolge, die einen weiten Themenbereich abdeckt, wegen der Nähe der in Rede stehenden Dienstleistungen zum Inhalt der Druckschriften unmittelbar und ohne weiteres auf die Dienstleistungen selbst beziehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).Der Verkehr wird nicht generell davon ausgehen, die Dienstleistungen der Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen seien auf Druckerzeugnisse mit einem entsprechenden Themenkreis beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der angemeldeten Wortfolge auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabs jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn sie sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer beschreibenden Sachangabe erschöpft (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 14 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben) oder nur als Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.).Dies gilt vor allem dann, wenn das in Rede stehende Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (…vgl. BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1072 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft; BGH, GRUR 2009, 778 Rn. 16 - Willkommen im Leben).
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT]; EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).
- EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 bis 30 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 - My World).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der angemeldeten Wortfolge auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabs jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn sie sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer beschreibenden Sachangabe erschöpft (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 14 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben) oder nur als Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Der Verkehr wird nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts die Wortfolge, die einen weiten Themenbereich abdeckt, wegen der Nähe der in Rede stehenden Dienstleistungen zum Inhalt der Druckschriften unmittelbar und ohne weiteres auf die Dienstleistungen selbst beziehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN;… BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World). - BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Dies gilt vor allem dann, wenn das in Rede stehende Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (…vgl. BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1072 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft;… BGH, GRUR 2009, 778 Rn. 16 - Willkommen im Leben). - BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00
Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
- BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09
SUPERgirl
- BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09
Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …
- BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- BPatG, 26.01.2010 - 33 W (pat) 100/07
Markenbeschwerdeverfahren - "AIR FORCE ONE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10
Deutschlands schönste Seiten - Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlands schönste …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 15. März 2012 - C90 und 91/11, GRUR 2012, 616 Rn. 30 - Strigl/Öko-Invest; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 - Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 8 - Deutschlands schönste Seiten).
Regelmäßig wird sich der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt gleichermaßen auf die Dienstleistung der "Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften" beziehen (vgl. BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten).
Für den Fall, dass das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Marke für die eingetragenen Waren der Klasse 16 das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kraft Verkehrsdurchsetzung überwunden hat, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, im Rahmen der dem Bundespatentgericht nach § 78 Abs. 1 MarkenG obliegenden freien Beweiswürdigung aufgrund des besonders engen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs eine Verkehrsdurchsetzung auch für die Dienstleistungen "Herausgabe von Testzeitschriften und Verbraucherinformationen; Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen" anzunehmen (vgl. zum Schluss vom Fehlen der Unterscheidungskraft für einen Zeitschriftentitel auf die korrespondierende Verlagsdienstleistung BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 17 f. - Deutschlands schönste Seiten).
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 - Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 8 - Deutschlands schönste Seiten).
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 bis 30 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 - My World; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 9 - Deutschlands schönste Seiten).
Das folgt zwar nicht schon daraus, dass es für die Ermittlung der Verkehrsauffassung auf die Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 608 Rn. 68 - EUROHYPO; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 8 - Deutschlands schönste Seiten).
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 - Neuschwanstein; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten). - BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 13 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 - HOT). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten). - BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21 Der für die Druckschriften beschreibende Begriffsgehalt bezieht sich zudem auch auf die Dienstleistung "elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckereierzeugnissen im Internet" sowie die übrigen beanspruchten Publikationsdienstleistungen (vgl. BGH GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten).
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine …
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21, Rdnr. 9 - Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 - Deutschlands schönste Seiten).
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C-311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 - Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 8 - Deutschlands schönste Seiten).
Das folgt zwar nicht schon daraus, dass es für die Ermittlung der Verkehrsauffassung auf die Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 608 Rn. 68 - EURO- HYPO; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 8 - Deutschlands schönste Seiten).
- OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft soll genügen, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2013, 522 - Deutschlands schönste Seiten -, im konkreten Fall verneinend). - BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" - …
- BPatG, 25.11.2014 - 24 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Turne bis zur Urne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
- BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Let"s create a better tomorrow" - keine …
- BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
- BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13
Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15
10 AZR 63/14
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12
Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 29.09.2016 - 25 W (pat) 557/14
Markenbeschwerdeverfahren - "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.04.2015 - 28 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SafeSet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.06.2014 - 27 W (pat) 64/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2013 - 27 W (pat) 77/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 21.01.2022 - 25 W (pat) 510/20
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "VarioBox" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" - größtenteils …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17
Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" - …
- BPatG, 30.03.2020 - 25 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GEO Kasse" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Play-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2013 - IX ZR 145/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
InsO § 188 Satz 3
- openjur.de
§ 188 Satz 3 InsO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 188 S 3 InsO
Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur im Falle der Urheberschaft des Insolvenzgerichts
- zip-online.de
Öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur durch das Insolvenzgericht
- Betriebs-Berater
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
- rewis.io
Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO § 188 S. 3
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur im Falle der Urheberschaft des Insolvenzgerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verteilungsverzeichnis kann nur durch Gericht wirksam bekannt gegeben werden
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
Verfahrensgang
- LG München I, 22.11.2011 - 23 O 10305/11
- LG München I, 21.12.2011 - 23 O 10305/11
- OLG München, 17.04.2012 - 5 U 4760/11
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 145/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 636
- MDR 2013, 814
- NZI 2013, 297
- WM 2013, 520
- BB 2013, 577
- Rpfleger 2013, 354
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 145/12
Im Blick auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) fehlen Ausführungen darüber, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 181, 191). - BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 145/12
Außerdem fehlt es an dem gebotenen Obersatzvergleich (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff).
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO § 63 Abs. 2
- openjur.de
§ 63 Abs. 2 InsO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4a InsO, § 63 Abs 2 InsO
Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den sekundären Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse
- zip-online.de
Sekundärer Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse nur bei tatsächlich gewährter Verfahrenskostenstundung
- zvi-online.de
InsO § 63 Abs. 2, § 4a
Sekundärer Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse nur bei tatsächlich gewährter Verfahrenskostenstundung - Betriebs-Berater
Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
- rewis.io
Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO § 63 Abs. 2
Voraussetzungen für den sekundären Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode - und sein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 27.03.2012 - 145 IN 918/07
- LG Wuppertal, 09.07.2012 - 6 T 208/12
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 635
- MDR 2013, 552
- NZI 2013, 305
- WM 2013, 519
- BB 2013, 577
- Rpfleger 2013, 407
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
Es ist, wie ausgeführt, völlig offen, ob zu diesem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung für die Wohlverhaltensperiode überhaupt vorlagen und ob der Schuldner die erforderlichen Erklärungen zu den Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt abgegeben hätte (vgl. zu der Notwendigkeit hierzu BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, BGHZ 156, 92, 94). - BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
Wenn der Gesetzgeber dies nicht gewollt hätte, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der erteilten Kostenstundung beschränkt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 372 ff). - BGH, 15.11.2007 - IX ZB 74/07
Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
Allerdings besteht dieser Vertrauensschutz nur, soweit eine Vergütung eingefordert wird für Tätigkeiten, die vor der Aufhebung der Stundung erbracht wurden (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZA 36/09 Rn. 3 nv).
- BGH, 03.12.2009 - IX ZA 36/09
Übernahme der Treuhänderkosten bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung in der …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
Allerdings besteht dieser Vertrauensschutz nur, soweit eine Vergütung eingefordert wird für Tätigkeiten, die vor der Aufhebung der Stundung erbracht wurden (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17; vom 3. Dezember 2009 - IX ZA 36/09 Rn. 3 nv). - BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09
Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
Durch eine verspätete Entscheidung darf der Schuldner nicht benachteiligt werden (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 259/09, ZInsO 2010, 2099 Rn. 9). - LG Göttingen, 11.02.2009 - 10 T 9/09
Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Verfahrenskosten für das …
Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12
(3) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt auch aus § 4a Abs. 3 Satz 3 InsO nichts Gegenteiliges für den Treuhänder (aA wohl LG Göttingen, ZInsO 2011, 397).
- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 31/13
Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung …
Dies gilt gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann nicht, wenn die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet wurden; in diesem Fall steht dem Treuhänder gemäß § 293 Abs. 2, § 63 Abs. 2 InsO ein Anspruch gegen die Staatskasse zu (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, WM 2013, 519 Rn. 11).Wenn der Gesetzgeber dies anders gewollt hätte, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der tatsächlich erteilten Kostenstundung beschränkt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 372 ff;… vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, WM 2013, 515 Rn. 14; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, aaO Rn. 14).
Allerdings besteht dieser Vertrauensschutz nur, soweit eine Vergütung eingefordert wird für Tätigkeiten, die vor der Aufhebung der Stundung erbracht wurden (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZA 36/09, nv Rn. 3; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, aaO Rn. 15).
- BGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
Ohne eine Verfahrenskostenstundung kommt eine Subsidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 372 ff; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, NZI 2013, 305 Rn. 12, 14;… vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, NZI 2013, 351 Rn. 11, 14;… vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, NZI 2015, 128 Rn. 20).Insbesondere ist eine Analogie nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes zugunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, NZI 2013, 305 Rn. 13).
Wenn der Gesetzgeber dieses Risiko dem Verwalter nicht hätte überbürden wollen, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der erteilten Kostenstundung beschränkt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 374;… vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, NZI 2013, 351 Rn. 14; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, NZI 2013, 305 Rn. 12, 14).
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2004 aaO S. 375 ff; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, NZI 2013, 305 Rn. 14).
Allerdings besteht dieser Vertrauensschutz nur, soweit eine Vergütung eingefordert wird für Tätigkeiten, die vor der Aufhebung der Stundung erbracht wurden (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZA 36/09 Rn. 3 nv; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, NZI 2013, 305 Rn. 15).
- LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11
Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
Insoweit liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die der Gesetzgeber nicht bedacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013, Az. IX ZB 75/12, juris Rn. 15).Allerdings ist hierbei stets zu berücksichtigen, dass § 63 Abs. 2 InsO eine Ausnahmevorschrift ist, die grundsätzlich eng auszulegen ist (so auch BGH, Beschluss vom 07.02.2013, Az. IX ZB 75/12, juris Rn. 14).
Die Beschwerdekammer gibt insoweit ihre noch im Verfahren Az. 5 T 255/12 vertretene frühere Rechtsauffassung - auch im Hinblick auf die überzeugende Begründung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2013, Az. IX ZB 75/12, juris Rn. 16 ff. - auf.
(2) Ein schutzwürdiges Vertrauen des Treuhänders ist auch nicht im Hinblick auf die Gewährung der Verfahrenskostenstundung in früheren Verfahrensabschnitten anzunehmen (so auch BGH, Beschluss vom 07.02.2013, a.a.O., Rn. 17).
Dementsprechend entfaltet auch eine etwaige vorläufige Stundungswirkung nach § 4a Abs. 3 S. 3 InsO für die Treuhändervergütung keine Wirkung (so auch BGH, Beschluss vom 07.02.2013, a.a.O., Rn.19).
Zudem ist in einer solchen Konstellation dem Treuhänder ebenso wie bei einem gänzlich fehlenden Stundungsantrag bekannt, dass es noch keine (positive) Entscheidung über die Verfahrenskostenstundung und damit keinen Anknüpfungspunkt für schutzwürdiges Vertrauen gibt (so auch BGH, Beschluss vom 07.02.2013, a.a.O., Rn. 18, 21).
Dies ist jedoch Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, der mit den genannten Vorschriften das Kostenerstattungsrisiko grundsätzlich dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder auferlegt hat (siehe dazu BGH, Beschluss vom 07.02.2013, a.a.O., Rn. 14) und dies auch hätte anders regeln können.
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei …
Der vom Schuldner gestellte Antrag auf Verfahrenskostenstundung begründet einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des (vorläufigen) Verwalters nicht, selbst wenn in einem vorhergehenden Verfahrensabschnitt bereits Verfahrenskostenstundung gewährt wurde (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, Umdruck S. 7 ff zVb). - BGH, 22.07.2021 - IX ZB 4/21
Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …
Handelt es sich um eine juristische Person, liegt daher das volle Kostenerstattungsrisiko beim Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, WM 2013, 519 Rn. 14).