Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1854
BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,1854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 AktG, § 250 Abs 1 AktG, § 251 Abs 3 AktG
    Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 246, 250 Abs. 1, 251 Abs. 3
    Anfechtung Aufsichtsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzintersses mit Amtsbeendigung des Aufsichtsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage führt; Behandlung des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, für die ...

  • Betriebs-Berater

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246; AktG § 250 Abs. 1; AktG § 251 Abs. 3
    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufsichtsratswahl angefochten: Rechtsschutzbedürfnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratswahlen - Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Aktienrecht, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Bestätigungsbeschluss, Darlegungs- und Beweislast, faktischer Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Aufsichtsratswahl auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats zulässig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 251, 101, 250
    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtsratswahlen - neue Rechtsunsicherheit für Aktiengesellschaften

  • duslaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sonstiges (2)

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

  • duslaw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 195
  • NJW 2013, 1535
  • ZIP 2013, 720
  • MDR 2013, 535
  • DNotZ 2013, 624
  • WM 2013, 699
  • BB 2013, 1166
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 806
  • AnwBl 2013, 201
  • NZG 2013, 456
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer

    Weiter ist anerkannt, dass die vom Aufsichtsrat aufgrund eines mangelhaften Beschlusses vorgenommenen Rechtshandlungen nicht grundsätzlich gleichfalls unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22 ff. mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem

    a) Ist der Beschluss über die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig, wird die gewählte Person für die Stimmabgabe und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied behandelt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 20).

    War die Stimme des als Nichtmitglied zu behandelnden Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich, ist ein entsprechender Beschluss nicht gefasst worden oder kommt sogar die Umkehrung des Beschlussergebnisses in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 21).

    Der Vorstand ist als Organ der Gesellschaft nicht schutzwürdig, weil er die Nichtigkeit der Wahl kennen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 23).

  • BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

    Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der

    Diese Grundsätze kommen zur Anwendung, wenn die Bestellung durch ein für die Gesellschaft tätiges Organ unter Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 24; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 38).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Für Pflichten, Haftung und Vergütung des Organs ist anerkannt, dass auf den Aufsichtsrat die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195-207, Rn. 19).
  • OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung,

    Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
  • OLG München, 14.08.2014 - 23 U 4744/13

    Beschluss der GmbH-Gesellschafter über Geschäftsführungsmaßnahmen: Treuwidrige

    Wenn die Gestaltungswirkung - wie nach der Aufhebung eines Beschlusses - nicht mehr eintreten oder die Nichtigerklärung eines Beschlusses keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Gesellschafter oder der Organe der Gesellschaft mehr haben kann, besteht allerdings kein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse mehr (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12, NJW 2013, 1535, Tz. 13 f.).
  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

    Für Organmitglieder oder diesen vergleichbare Personen, welche die internen Maßnahmen kennen oder kennen müssen, besteht hingegen kein Schutzbedürfnis (vgl. BGH, NZG 2013, 456, 458; Vetter, ZIP 2012, 701, 710; siehe auch MüKo AktG/Habersack/Kalss, 4. Aufl., § 106 Rn. 13); sie gelten nicht als Dritte im genannten Sinne.
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 94/17
    Wenn ein Beschluss keinerlei Wirkung für Vergangenheit und Zukunft mehr hat, besteht auch an seiner Vernichtung oder Klärung der Rechtmäßigkeit kein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse mehr (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 10, 13 f.).

    Durch die erstrebte Aufhebung des ablehnenden Beschlusses und die positive Feststellung, dass der Versammlungsleiter abgewählt sei, kann auch weder eine Gestaltungswirkung eintreten, noch hat die Nichtigerklärung Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung der Gesellschaft, der Aktionäre, der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 13 f.).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

  • BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

    Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 15.12.2015 - II ZR 144/14

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

    Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

  • LG München I, 20.02.2020 - 5 HKO 7924/19

    INSELBRAUEREI LINDAU AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2014 - 6 U 168/10

    Klage eines Aktionärs gegen die in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

  • LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
  • KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5289
BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 (https://dejure.org/2013,5289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 33 BZRG, §§ 33 ff BZRG
    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

  • zip-online.de

    Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt; zur Pflicht einer Anlageberatungsgesellschaft, nur solche ...

  • Betriebs-Berater

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff., 45 ff.
    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für betrügerische Eigengeschäfte ihres selbstständigen Handelsvertreters

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflicht zur Auswahl zuverlässiger Anlageberater

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schutzpflichten einer Anlageberatungsgesellschaft

  • gpc-law.de (Kurzinformation)

    Haftung bei fehlendem Leumund - Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberatungsfirmen haften bei kriminellen Geschäften ihrer Vermittler -

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - DVAG 36 -, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften HV

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anlageberatungsgesellschaft muss haften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 340
  • NJW 2013, 3366
  • ZIP 2013, 729
  • MDR 2013, 711
  • NJ 2013, 424
  • VersR 2013, 1265
  • WM 2013, 692
  • WM 2014, 585
  • BB 2013, 1039
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 1107
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Demgegenüber stellt die Revision nur pauschal und ohne nähere Auseinandersetzung mit dem von der Beklagten dem Leiter der Entwicklungsabteilung übertragenen Aufgabenbereich in Abrede, dass es sich bei ihm nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 mwN und ständig; BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 12 mwN) um einen verfassungsmäßigen Vertreter gehandelt habe.
  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Der Inhalt der Rücksichtnahmepflichten kann nicht in einem abschließenden Katalog benannt werden, sondern ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. zB BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 24 ff.; 27. Juni 2017 - 9 AZR 576/15 - Rn. 16; BGH 14. März 2013 - III ZR 296/11 - Rn. 25, BGHZ 196, 340) .
  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH NJW 2013, 3366, 3367).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5630
OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12 (https://dejure.org/2013,5630)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.2013 - 3 U 140/12 (https://dejure.org/2013,5630)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 3 U 140/12 (https://dejure.org/2013,5630)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Abhandenkommen einer Sache im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Abhandenkommens einer im Mitbesitz stehenden Sache i.S.v. § 935 Abs. 1 BGB

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abhandenkommen einer Sache

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1481
  • BB 2013, 897
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 22.02.2016 - 5 U 110/15

    Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

    Ob die regelmäßige Annahme einer solchen Verdachtssituation bei einer gewerblichen Veräußerung durch einen Kraftfahrzeughändler im üblichen Geschäftsbetrieb einer Einschränkung unterliegt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 U 140/12 -, Rn. 30, juris; OLG München, Urteil vom 30.07.2008 - 7 U 4778/07 -, BeckRS 17224; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. Februar 1986 - 6 U 161/85 -, Rn. 48, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 1996 - 6 U 167/94 -, Rn. 12, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2009 - I-11 U 24/08 -, Rn. 12, juris; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 05.02.1975 - VIII ZR 151/73 -, Rn. 18, juris), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
  • BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in WM 2013, 1481 veröffentlicht ist, scheitern die geltend gemachten Ansprüche daran, dass die Beklagte gutgläubig Eigentum an dem BMW erworben hat.
  • LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18

    Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Voraussetzungen grober

    Ein allgemeiner Preisnachlass mittels Herabsetzung des Kaufpreises von 2.600 EUR bei einem Kaufpreis von 29.900 EUR ("VHB"), ein Verkaufsgespräch nicht beim Verkäufer, sondern auf einem öffentlichen und geräumigen Parkplatz und ein bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel lösen auch in der Gesamtschau nicht ohne Weiteres beachtliche Umstände für eine grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers aus (Anschluss: OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481; bestätigt: BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.).

    Zu einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481) entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen gutgläubigen Erwerb des Käufers mit Urteil vom 13.12.2013 (BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.) beispielsweise ohne Weiteres angenommen.

  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

    Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit

    Im Rahmen der Verhandlung mehrerer Berufungssachen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 19. Februar 2013 hat die Klägerin nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, insbesondere sind Antrags- und Klagerücknahmen erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Februar 2013, Az. 3 U 140/12).

    Die Klägerin hat nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, insbesondere sind Antrags- und Klagerücknahmen erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Februar 2013, Az. 3 U 140/12).

  • OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen

    Zum einen bringt es dem Kfz-Händler nichts, den Aufwand seiner eigenen Eintragung als Halter auf sich zu nehmen; zum anderen ist zu berücksichtigen, dass ein Fahrzeug nach der Verkehrsanschauung umso mehr an Wert verliert, je mehr Eigentümer in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2013 - 3 U 140/12, Rn. 2; OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Dass der Kfz-Händler, hier die Herren H. F. oder K. A., nicht als Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist, begründet sowohl für sich allein genommen als auch in Verbindung mit anderen Umständen noch kein Grund für Misstrauen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2013, 3 U 140/12 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe MDR 2005, 443 ; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn 4693).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,47922
BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11 (https://dejure.org/2012,47922)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - I ZR 14/11 (https://dejure.org/2012,47922)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - I ZR 14/11 (https://dejure.org/2012,47922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,47922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 Abs 1 ZPO, § 435 HGB, Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 Abs 1 CMR
    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • ra-skwar.de

    Frachtgut, verlorengeganenes - Beweiswürdigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • tis-gdv.de

    Lieferschein, Anscheinsbeweis, CMR-Frachtbrief, Handelsrechnung

  • Betriebs-Berater

    Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

  • rabüro.de

    Zum Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 286 Abs. 1; CMR Art. 23 Abs. 2
    Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beweiswürdigung: Inhalt eines verlorenen Pakets

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Inhalt des verloren gegangenen Transportcontainers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pakets

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grundsatz für verlorengegangene Pakete ist nicht ohne Weiteres auf Container übertragbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 813
  • MDR 2013, 616
  • BB 2013, 897
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

    5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40; 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - Rn. 18; LAG Düsseldorf 10. Mai 2017 - 12 Sa 939/16 - Rn. 75; BGH 13. September 2012 - I ZR 14/11 - Rn. 13) .
  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der

    Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 zu Art. 17 CMR, mwN; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 47; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 34).

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; TranspR 2013, 192 Rn. 16 mwN).

    Die Revision weist auch mit Recht darauf hin, dass das Berufungsgericht sich mit den von der Klägerin zum Schadensnachweis vorgelegten Dokumenten hätte befassen und dabei entweder die Senatsrechtsprechung berücksichtigen müssen, wonach bei der Versendung von Paketen eine in Täuschungsabsicht vorgenommene Fehlbestückung durch den Verkäufer oder seine Bediensteten im Allgemeinen eher unwahrscheinlich ist, weil nicht vorausgesehen werden kann, ob gerade dasjenige Paket verlorengeht, das nur unzureichend bestückt wurde (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 19), oder darlegen müssen, warum im Streitfall Besonderheiten im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit eines Verlustes gelten, die für eine andere Würdigung sprechen.

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

    Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße:

    Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit der Beklagten (Art. 23 § 1 CIM) abhandengekommen und wie hoch der eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 13; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 mwN, jeweils zu Art. 17 CMR).

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO, zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in dem von der Beklagten übernommenen Transportcontainer Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13).

    Es kann allerdings auch ausreichen, dass nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).

    Der übernehmende Lkw-Fahrer konnte mit einer Unterschrift daher nur bestätigen, bei der türkischen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU 9824579 übernommen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 158; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 19).

  • LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG, Urteil vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 -, juris; BAG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 -, DB 2014, 246; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616).
  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14

    Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des

    Zu Recht verweist die Revisionserwiderung darauf, dass der I. Zivilsenat mit Urteil vom 13. September 2012 (I ZR 14/11, NJW-RR 2013, 813 Rn. 13, 16-19 m.w.N.) ausgesprochen hat, wer Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut begehre, müsse substantiiert darlegen und im Bestreitensfalle auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit beim Transportunternehmen abhandengekommen und wie hoch der eingetretene Schaden sei.
  • OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts der Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Urt. v. 13.09.2012 - I ZR 14/11 - NJW-RR 2013, 813 ff. in juris Rn. 16 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2017 - 35 O 59/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadensfalles hinsichtlich

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 18 U 94/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 - 18 U 49/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Ein Anscheinsbeweis greift insofern nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

    Der Tatrichter muss aber prüfen, ob die zum Nachweis eines behaupteten Schadens vorgelegten Dokumente in sich schlüssig und geeignet sind, den Vortrag des Anspruchstellers zum entstandenen Schaden zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14

    Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, juris Rn. 18; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 2014, 246 Rn. 40; BGH 13.09.2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616 Rn. 13).
  • LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15

    Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Ein Anscheinsbeweis greift insofern nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 ).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

    Der Tatrichter muss aber prüfen, ob die zum Nachweis eines behaupteten Schadens vorgelegten Dokumente in sich schlüssig und geeignet sind, den Vortrag des Anspruchstellers zum entstandenen Schaden zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    Abgesehen davon, dass die streitige Lieferung nicht in verschlossenen Behältnissen verpackt war, ist sie darüber hinaus durch das Lichtbild Anlage K 3 dokumentiert, so dass entsprechend der neueren BGH-Rechtsprechung (TranspR 2013, 192 und TranspR 2015, 31) die Überzeugungsbildung aufgrund aller Umstände des Einzelfalles möglich und auch erfolgt ist.
  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

    Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LG Bonn, 15.05.2020 - 1 O 50/19

    Sendungsverlust - Unzureichende Kennzeichnung - Quote

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 18 U 120/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 18 U 52/13

    Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport

  • LG Düsseldorf, 16.10.2015 - 40 O 40/15

    Anspruch des Transportversicherers aus übergegangenem und abgetretenem Recht

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - 18 U 85/16

    Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 106/13

    Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18

    Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis

  • LAG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 Sa 106/18

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LG Bonn, 27.10.2017 - 1 O 8/17

    Hinterlegung - Sicherungszession - Vorpfändbare Forderung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15

    Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vorrangig einer Änderungskündigung

  • OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

    Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen

  • LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14

    Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die

  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 7 U 119/18

    Transportschaden an einer Lieferung Impfstoff

  • LG Stuttgart, 02.10.2017 - 44 O 27/17

    Frachtführerhaftung bei Aufliegerentwendung von ungesichertem Gelände

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 18 U 60/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48135
BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,48135)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - I ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,48135)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,48135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und Rückgriffsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 815
  • MDR 2013, 534
  • BB 2013, 897
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren:

    bb) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 157/11 Rn. 20, juris), setzt die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis voraus.

    dd) Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt nach ihrem Sinn und Zweck auch dann zur Anwendung, wenn es nicht - wie in dem der Senatsentscheidung vom 2. Oktober 2012 (I ZR 157/11, juris) zugrundeliegenden Sachverhalt - um einen Rückgriffsanspruch des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer wegen Beschädigung des Transportgutes, sondern um einen Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB gegen den Hauptfrachtführer geht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4054
OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12 (https://dejure.org/2013,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.02.2013 - 3 U 122/12 (https://dejure.org/2013,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 3 U 122/12 (https://dejure.org/2013,4054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,4054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

  • Betriebs-Berater

    Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten

  • rechtsportal.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

  • ibr-online

    Bankkonto belastet: Wann werden Gläubiger benachteiligt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 897
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer

    Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.02.13 - 3 U 122/12 - (juris) die Kenntnis der darlehensgebenden Bank vom Benachteiligungsvorsatz verneint, wenn diese bei Einzug der Darlehensraten angesichts des Bestehens weiterer offener Forderungen Dritter mit dem Schuldner nicht kollusiv zusammenwirkte, führt auch diese Entscheidung nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht