Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34568
BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Abs 1 VVG, § 129 VVG, § 3 Abs 3 BRAO, § 307 BGB, § 4 Nr 1 UWG
    Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts

  • verkehrslexikon.de

    Zur freien Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung

  • BRAK-Mitteilungen

    Mit Anwaltsempfehlung verbundenes Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 42

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob es in der Rechtsschutzversicherung zulässig ist, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer finanziell besser stellt, wenn dieser einen von dem Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • Anwaltsblatt

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO
    Rechtschutzversicherer darf freie Anwaltswahl beeinflussen

  • Anwaltsblatt

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO
    Rechtschutzversicherer darf freie Anwaltswahl beeinflussen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 127; BRAO § 3 Abs. 3
    Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Boni für Wahl des vorgeschlagenen RA sind zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freie Anwaltswahl - und die Rechtsschutzversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    HUK Coburg-Tarif verletzt nicht das Recht auf freie Anwaltswahl

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwaltsempfehlung einer Rechtsschutzversicherung verletzt nicht freie Anwaltswahl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Schadenfreiheitssystems mit Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl nicht gefährdet

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherer darf finanzielle Anreize für Anwaltswahl anbieten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des pyschischen Drucks möglich.

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • juve.de (Kurzinformation)

    HUK Coburg siegt gegen Anwaltskammer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des pyschischen Drucks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl in Gefahr - die Rechtsschutzversicherer wollen den "Discount-Anwalt"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG §§ 127, 129; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; BRAO § 3 Abs. 3
    Zur Wirksamkeit einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung

  • pabstblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anwaltsempfehlung auch künftig durch die Rechtsschutzversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Boni für Wahl des vorgeschlagenen Rechtsanwalts sind zulässig! (IBR 2014, 1003)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 170
  • NJW 2014, 630
  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 422
  • MDR 2014, 157
  • NZV 2014, 75
  • FamRZ 2014, 301
  • VersR 2014, 98
  • WM 2014, 1185
  • BB 2014, 1
  • BB 2014, 75
  • AnwBl 2014, 185
  • AnwBl Online 2014, 34
  • JR 2015, 377
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Dabei übersieht sie aber, dass nach gefestigter Rechtsprechung im Rahmen der Inhaltskontrolle von Formularklauseln nach § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung nicht mit einem möglicherweise geringeren Preis gerechtfertigt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226 und vom 4. September 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 43).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Dabei übersieht sie aber, dass nach gefestigter Rechtsprechung im Rahmen der Inhaltskontrolle von Formularklauseln nach § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung nicht mit einem möglicherweise geringeren Preis gerechtfertigt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226 und vom 4. September 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 43).
  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Die Vorschrift geht nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die zu Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1 RBerG im Bereich der Rechtsschutzversicherung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Februar 1961 - II ZR 139/59, NJW 1961, 1113 unter II 3) zurück, wonach dort eine Interessenkollision gegeben ist, wenn der Rechtsschutzversicherer über die zur Ermittlung seiner Einstandspflicht erforderliche Feststellung und Prüfung des Sachverhalts hinaus für seinen Versicherungsnehmer rechtliche Verhandlungen mit der gegnerischen Seite führt (BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51; siehe zu dieser Interessenkollision auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 45).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).

    Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).

  • LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15

    30.06.2016. Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

    Insoweit hätte der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränkt werden müssen, da andernfalls die Klage teilweise unbegründet ist (BGH Urteil vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12 in GRURRS 2013, 21935).
  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

    Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer

    Bei der Fassung eines Unterlassungsantrags sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 = NJW 2014, 630 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

    Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage

    Das Revisionsgericht kann aber die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung selbst nachholen, wenn - wie hier - die erforderlichen Feststellungen getroffen und keine weiteren zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter 3 m.w.N.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 56).

    b) Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 24); der Schuldbefreiungsanspruch ist einem Zahlungsanspruch nicht gleichartig (Senatsurteile vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b; vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter II).

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13

    "Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!

    Eine teilbare Klausel ist zum besseren Verständnis zwar ebenfalls im vollen Wortlaut wiederzugeben, jedoch ist der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränken, da die Klage anderenfalls partiell unbegründet ist (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Entsprechend gilt, soweit die Klägerin ihre Klage zusätzlich auf einen Verstoß gegen das UKlaG stützt (z.B. jeweils AGB-Kontrolle über § 4 Nr. 11 UWG und § 1 UKlaG, vgl. insofern u.a.BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 20).

    b) Hinsichtlich der Anträge zu I. 2. und 3 sind bei der Fassung eines Unterlassungsantrags im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes ohne Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in der verallgemeinerten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf dessen Interessen an (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 23 m.w.N.).

    Die Erstreckung des Anwaltswahlrechts über die europarechtlich vorgegebenen Gerichts- und Verwaltungsverfahren hinaus auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen gründet allein darauf, dass Versicherer in Deutschland - anders als in anderen EU-Staaten - die Interessen des Versicherungsnehmers nicht selbst wahrnehmen können (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 29 f. m.w.N.).

  • KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16

    Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück: Kontrollfähigkeit der Klausel über

    Da der Antrag die beanstandete Klausel im Wortlaut enthalten muss (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12 Rn. 17; Urteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15 Rn. 18), ist es nicht zulässig, zur Wiedergabe des Wortlauts auf eine Anlage zur Klageschrift zu verweisen (vgl. Ulmer/Brandner/Hansen/Witt: AGB-Recht, § 8 UKlaG Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

    Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des

    Zwar ging es dem Gesetzgeber bei § 158n VVG a.F. um die Umsetzung der Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (BT-Drucks. 11/6341 S. 36 f.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 28).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15

    AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften

  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15
  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 37/20

    Wettbewerbsrecht: HateAid

  • OLG Köln, 17.03.2015 - 9 U 152/14

    Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 131/20

    Geschlechter-Anrede bei Vertragsschluss im Internet

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 8 O 7533/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung

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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36219
BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 (https://dejure.org/2013,36219)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 (https://dejure.org/2013,36219)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 423/12 (https://dejure.org/2013,36219)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 HGB, Art 4 UNWaVtrÜbk, Art 7 UNWaVtrÜbk, Art 14 UNWaVtrÜbk, Art 53 UNWaVtrÜbk
    Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens; anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung bei einem internationalem Warenkauf; Haftung des Erwerbers aus einer Firmenfortführung für Verbindlichkeiten des fortgeführten Unternehmens bei internationalem Bezug; Verjährung einer ...

  • zip-online.de

    Haftung wegen Firmenfortführung bei tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens durch Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Beurteilung eines gesetzlichen Schuldbeitritts aufgrund Firmenfortführung bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf; zur Anwendung von § 25 HGB, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des ...

  • Betriebs-Berater

    Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung bei einem internationalem Warenkauf; Haftung des Erwerbers aus einer Firmenfortführung für Verbindlichkeiten des fortgeführten Unternehmens bei internationalem Bezug; Verjährung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    § 25 HGB kann auch anwendbar sein, wenn Unternehmen von einem Dritten außerhalb eines Insolvenzverfahrens fortgeführt wird

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erwerberhaftung, Firma, Firmenfortführung, Haftung Firmenfortführung, HGB § 25, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schuldbeitritt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 25 Abs. 1 Satz 1; CISG Art. 4, 7
    Haftung wegen Firmenfortführung bei tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens durch Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung aus Firmenfortführung trotz Insolvenz; keine Geltung des CISG für gesetzlichen Schuldbeitritt und Verjährung, aber für Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 29
  • MDR 2014, 265
  • NZI 2014, 108
  • NZI 2014, 81
  • WM 2014, 74
  • BB 2014, 1
  • BB 2014, 207
  • DB 2014, 46
  • NZG 2014, 511
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage

    Demgemäß kommt, da das UN-Kaufrechtsübereinkommen die Voraussetzungen, Wirkungen und Folgen einer Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts nicht regelt (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 423/12, WM 2014, 74 Rn. 12 mwN), auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Wirkungen Art. 7 des Integrationsvertrages als Mitverpflichtung der Beklagten verstanden werden kann, das niederländische Recht einschließlich der in der dortigen Rechtspraxis gehandhabten Wertungen und Auslegungsregeln zur Anwendung.
  • OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

    Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen

    Die Frage einer Anspruchsverjährung wird nach nahezu einhelliger Auffassung nicht zu den in Art. 4 Satz 1 CISG beschriebenen Regelungsmaterien des UN-Kaufrechtsübereinkommens gezählt (BGH, Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12, BeckRS 2013, 21422 Rn 38; MüKo-Gruber, BGB, 7. Aufl. 2016, Art. 39 CISG Rn. 43 m.w.N.).

    Da Deutschland auch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf vom 14. Juni 1974 ist, bestimmt sich die Frage einer Verjährung gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB a. F. nach dem Vertragsstatut (Art. 7 Abs. 2 CISG; BGH BeckRS 2013, 21422; MüKo-Gruber, a.a.O. Art. 39 CISG Rn. 43).

  • BGH, 03.12.2019 - II ZR 457/18

    Keine Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf Veräußerungen eines

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung findet § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB beim Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung (BGH, Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, ZIP 2008, 2116 Rn. 22; Versäumnisurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 423/12, ZIP 2014, 29 Rn. 17; BAG, ZIP 2007, 386 Rn. 9; zur Konkursordnung: BGH, Urteil vom 11. April 1988 - II ZR 313/87, BGHZ 104, 151, 153 f.).
  • LAG Hamm, 06.04.2016 - 2 Sa 1395/15

    Haftung wegen Firmenfortführung; Firmenfortführung; Teleologische Reduktion des §

    Das setzt voraus, dass neben einer (Weiter-)Verwendung zumindest von prägenden Bestandteilen der bisherigen Firma auch der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden und auf diese Weise dem Verkehr eine nach außen in Erscheinung tretende Unternehmenskontinuität vermittelt wird, die den tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber bildet (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 23.10.2013 - VIII ZR 423/12, BB 2014, 207 m. Anm. Goschler; Versäumnisurteil v. 28.11.2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1002; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 25 HGB Rdnr. 15 ff. m.w.N.).

    Nach allgemeiner Ansicht muss § 25 Abs. 1 S. 1 HGB mit der darin angeordneten Fortführungshaftung bei Unternehmensveräußerungen durch den Insolvenzverwalter einschränkend ausgelegt werden und kann danach keine Anwendung finden, wenn der Insolvenzverwalter aus der Insolvenz heraus ein zur Masse gehörendes Unternehmen ganz oder in seinem wesentlichen Kern durch Veräußerung an einen Dritten verwertet (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 23.10.2013 - VIII ZR 423/12, BB 2014, 207 m. Anm. Goschler; Versäumnisurteil v. 28.11.2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1002; Burgard in Staub, HGB Großkommentar, 5. Auflage 2009, § 25 HGB Rdnr. 46; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 25 HGB Rdnr. 11; Hopt in Baumbach/Hopt § 25 HGB Rdnr. 4, 36. Aufl. 2014).

    Außerdem würde die Annahme einer Fortsetzungshaftung nach § 25 HGB im Falle einer Eigenverwaltung auch zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner hierdurch begünstigter Insolvenzgläubiger unter gleichzeitiger Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger führen, die sich angesichts einer dadurch zu erwartenden Erlösschmälerung mit einer geringeren Verteilungsmasse zu begnügen hätten, was ebenfalls Grund für die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 25 HGB ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 23.10.2013 - VIII ZR 423/12, BB 2014, 207 m. Anm. Goschler).

  • OLG Jena, 08.12.2015 - 5 U 1042/12

    Internationales Kaufrecht: Schadenersatzanspruch wegen der Weitergabe von

    Dies ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 S.4 a. F. EGBGB in Verbindung mit Art. 27 ff a.F. EGBGB (vgl. BGH, Urt. vom 23.10.2013, VIII ZR 423/12, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 30.05.2014 - 19 U 165/13

    Voraussetzungen der Haftung wegen Unternehmensfortführung

    Erforderlich ist nur die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung, unabhängig davon, ob zwischen altem und neuen Inhaber zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens bestimmte Abreden getroffen sind oder ob die Fortführung lediglich tatsächlich erfolgt ist (BGH NJW 2006, 1001 ff; BGH NJW-RR 2009, 820 ff; jüngst BGH NZI 2014, 81 ff).

    Ob § 25 Abs. 1 S. 1 HGB überhaupt anwendbar ist, weil die Beklagte zu 1) ein Unternehmen tatsächlich fortführt, für das nach Gründung und Eintragung der Beklagten zu 1) das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann - ungeachtet dessen, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass der Anwendbarkeit von § 25 HGB nicht entgegen steht, dass ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens lediglich tatsächlich fortgeführt wird, ohne dass diese Fortführung vom Insolvenzverwalter abgeleitet ist (BGH NZI 2014, 81 ff) - dahinstehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige

    Ob der Fortführung ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zugrunde liegt, ist dabei unmaßgeblich; ausreichend für ein Eingreifen der Fortführungshaftung ist vielmehr bereits die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung unabhängig davon, ob zwischen dem alten und dem neuen Inhaber zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens bestimmte Abreden getroffen sind oder ob die zu prüfende Fortführung lediglich tatsächlich erfolgt ist (BGH, Urteile vom 10.10.1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475 unter a; vom 28.11.2005 - II ZR 355/03 -, juris; vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06 -, juris Rn.13; vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36200
BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12 (https://dejure.org/2013,36200)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 (https://dejure.org/2013,36200)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - II ZR 18/12 (https://dejure.org/2013,36200)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG, § 94 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 387 BGB
    Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzrechtliche Möglichkeit einer Aufrechnung bei Herbeiführung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung; Schutz einer vor Insolvenzeröffnung bestehenden Aufrechnungslage im Zusammenhang mit rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers

  • zip-online.de

    Keine Aufrechnung des Geschäftsführers gegen einen Anspruch wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife mit vor Insolvenzeröffnung erworbenen Gehaltsforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit der Aufrechnung mit rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers der Schuldnerin gegen Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Insolvenzrechtliche Möglichkeit einer Aufrechnung bei Herbeiführung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung; Schutz einer vor Insolvenzeröffnung bestehenden Aufrechnungslage im Zusammenhang mit rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Insolvenzrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage - und das Geschäftsführergehalt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, rückständige Gehaltsansprüche, Zahlungen nach Insolvenzreife, § 64 Satz 1 GmbHG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechung zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage ist bei Aufrechnungsverbot nicht geschützt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Aufrechnung mit rückständigen Geschäftsführergehältern in der Insolvenz der Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsausschluss für Gehaltsansprüche des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Aufrechnung des Geschäftsführers gegen einen Anspruch wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife mit vor Insolvenzeröffnung erworbenen Gehaltsforderungen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung mit rückständigem Geschäftsführergehalt

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Aufrechnung mit rückständigen Geschäftsführergehältern in der Insolvenz der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 624
  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 22
  • MDR 2014, 181
  • NZI 2014, 114
  • WM 2014, 30
  • BB 2014, 1
  • DB 2013, 2926
  • NZG 2014, 69
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei

    Der Anspruch des Beklagten ist gegenseitig, gleichartig und durchsetzbar, die Passivforderung aus § 92 Abs. 3 AktG auch erfüllbar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. II ZR 18/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 für eine Passivforderung der Schuldnerin aus § 46 GmbHG; BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 20; ebenso BGH , Beschluss vom 23. September 2010, - IX ZB 204/09 - , in ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.).

    Dies setzt voraus, daß die Aufrechnungslage in einer von §§ 130 ff. InsO beschriebenen Weise anfechtbar erworben worden ist (BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508; Versäumnisurteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235 Rn. 9).

    Die (verbotenen) Zahlungen hatten eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge, weil sie zu einem Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten und damit zu der Möglichkeit der Aufrechnung führten, welche den Erstattungsanspruch aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. der Gesamtheit der Gläubiger entzog, während der Beklagte ohne die Aufrechnung nur eine Insolvenzforderung hätte geltend machen können (BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.) Die Herstellung der Aufrechnungslage durch den Beklagten führte zu einer inkongruenten Deckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

    Der Beklagte hatte gegen die Schuldnerin keinen Anspruch auf eine Begründung gegenseitiger Forderungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

    Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine

    Das ist der Fall, wenn die in § 387 BGB normierten objektiven Tatbestandsmerkmale, nämlich Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Hauptforderung und Erfüllbarkeit der Gegenforderung gegeben sind (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 -).
  • BGH, 15.10.2019 - II ZR 425/18

    Unzulässigkeit einer Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen einen Anspruch

    Die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ist nicht zweifelhaft, auch wenn der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. November 2013 (II ZR 18/12, NJW 2014, 624 Rn. 16) nicht entschieden hat, ob die Eigenart des Anspruchs aus § 64 Satz 1 GmbHG die Aufrechnung ausschließt.

    Die Unzulässigkeit der Aufrechnung in diesen Fällen wird soweit ersichtlich in der Literatur einhellig angenommen (Kluth, GWR 2014, 44; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 45; Born in MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 117 Rn. 60; Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, 38. Ergänzungslieferung Januar 2019, § 96 Rn. 5; Altmeppen in Altmeppen/ Roth, GmbHG, 9. Aufl., § 64 Rn. 36, 25; H. F. Müller in MünchKommGmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 167; Bork in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 64 Rn. 35; Kohlmann in Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl., § 64 Rn. 73).

  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
    Ob die Begründung der Aufrechnungslage zu einer kongruenten oder einer inkongruenten Deckung führt, richtet sich danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233; NZI 2006, 345; NZI 2014, 114).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 12 U 49/19

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtung der Herstellung

    Inkongruenz liegt vor, wenn der Insolvenzgläubiger keinen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2013 - II ZR 18/12, Rn 15; v. 11.02.2010 - IX ZR 104/07, Rn. 27, beide juris).
  • LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13

    Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter

    Im Übrigen wäre selbst bei Bestehen einer Aufrechnungslage schon zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine Aufrechnung jedenfalls gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013, II ZR 18/12, ZInsO 2014, 36).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13   

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https://dejure.org/2013,35782
BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13 (https://dejure.org/2013,35782)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 (https://dejure.org/2013,35782)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13 (https://dejure.org/2013,35782)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontopfändung - und die Überweisung an den Pfändungsgläubiger

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 133 Abs. 1
    Vorsatzanfechtung eines Pfändungspfandrechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Vollstreckungszahlung wegen aktiver Mitwirkung des Schuldners am Pfändungspfandrecht zurückverlangen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Zu früh gefreut - Anfechtung von Pfändungen aufgrund kooperativer Schuldner

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 233
  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 35
  • MDR 2014, 427
  • NZI 2014, 72
  • WM 2014, 44
  • BB 2014, 1
  • BB 2014, 338
  • DB 2014, 50
  • NZG 2014, 192
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Fördert der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7; vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, Rn. 15 zVb).

    Ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, nimmt eine eigene Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 16; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 9 mwN; vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, Rn. 20 zVb).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 10; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

    Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des

    Fördert der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7).

    Die Mitwirkung des Schuldners kann es aber rechtfertigen, die Vollstreckung auch als Handlung des Schuldners anzusehen und sie einer freiwillig gewährten Befriedigung gleichzustellen (RGZ 47, 223, 224 f; RGZ 69, 163, 164 ff; BGH, Urteil vom 25. November 1964 - VIII ZR 289/62, WM 1965, 14, 15; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 11 f; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7, 9; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7).

  • BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien

    Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, nv Rn. 7).

    Aus diesem Grund kann auch nicht angenommen werden, dass die Schuldnerin an der Erlangung eines werthaltigen Pfändungspfandrechts der Beklagten aktiv mitgewirkt hat, indem die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung durch sie erst geschaffen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 12; vom 21. November 2013, aaO Rn. 14).

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

    Ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, nimmt eine Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 11 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 9).

    Der Gläubiger erhält dann nur das, was ihm bereits aufgrund des insolvenzbeständigen Pfandrechts zusteht (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 12).

    bb) Anders verhält es sich jedoch, wenn das Pfandrecht seinerseits der Insolvenzanfechtung unterliegt (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO).

    Maßgebend ist vielmehr, ob die Schuldnerin zu der ausgebrachten Pfändung aktiv beigetragen hat (vgl. oben; BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 14).

    Es reicht aus, dass der Schuldner die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schafft, etwa wenn er den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade für den Zugriff des zu begünstigenden Gläubigers bereitzuhalten, oder wenn der Schuldner dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, NZI 2011, 249 Rn. 12; vom 21. November 2013, aaO).

  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 114/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus

    Fördert der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7).
  • OLG Dresden, 30.04.2014 - 13 U 197/14

    Anfechtung bei Teilzahlungen: 10 Jahre Rückforderungsrecht des Verwalters!

    Weist der Schuldner die Konto führende Bank an, den geforderten Betrag an den Pfändungsgläubiger zu ,überweisen, liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, ZIP 2014, 35 [w. N. Rn. 9]) eine eigene Rechtshandlung des Schuldners vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlung von diesem Konto zu Gunsten des Anfechtungsgegners gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden.

    Weist der Schuldner in dieser Situation seine Bank an, eine Überweisung an den Pfändungspfandgläubiger auszuführen, kann der Handlung des Schuldners die Selbstbestimmtheit nicht abgesprochen werden (vgl. zu allem BGH, Urt. v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, ZIP 2014, 35).

  • OLG München, 09.02.2021 - 5 U 6404/20

    Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Frist, Rechtshandlung,

    Bei einer Sicherungsübereignung wird das Schuldnervermögen bereits durch diese und nicht erst durch die Verwertung des Sicherungseigentums und den Entfall des Rückübertragungsanspruchs des Schuldners verkürzt (Anschluss an BGH, Urteil v. 14. September 2017, IX ZR 108/16, Rn. 16; Urteil v. 21. November 2013, IX ZR 128/13 Rn. 12; Urteil v. 26. April 2012, IX ZR 67/09, Rn. 22).

    Denn es handelt sich um einen wirtschaftlich neutralen Vorgang, da der Gläubiger nur das erhält, was ihm aufgrund des insolvenzbeständigen Sicherungsrechts zusteht (vgl. BGH, Urteil v. 14.09.2017, IX ZR 108/16, Rn. 16; BGH, Urteil v. 21.11.2013, IX ZR 128/13, Rn. 12; BGH, Urteil v. 26.04.2012, IX ZR 67/09, Rn. 22; BGH, Urteil vom 09.10.2003, IX ZR 28/03, unter II. 2. d cc) jeweils m.w.N.; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. 2019, Rn. 150 zu § 129 InsO; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, Rn. 211, 214 zu § 129 InsO).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 12 U 5/16

    Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

    Das ist etwa der Fall, wenn das Pfandrecht des Gläubigers durch eine eigenständige Rechtshandlung des Schuldners werthaltig gemacht wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, 2075 Rn. 10; Urt. v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 14).

    Das hat die Rechtsprechung etwa bei einer vom Schuldner bewusst zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers veranlassten Einzahlung auf ein gepfändetes Konto angenommen (BGH, Urt. v. 16.01.2014 - IX ZR 31/12, NZI 2014, 218, 219 Rn. 9), bei einem zielgerichteten Beitrag zur Vermögensverlagerung durch Vereinbarung des beiderseitigen Vorgehens mit einer abgesprochenen, von der Schuldnerin hingenommenen Titulierung, und der Erteilung von Informationen über einen erwarteten Zahlungseingang als Grundlage der Befriedigung des Gläubigers (BGH, Urt. v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 f. Rn. 10, 14), wenn der Schuldner den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, oder wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade für den Zugriff des zu begünstigenden Gläubigers bereitzuhalten (BGH, Urt. v. 03.02.2011 - IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531, juris Rn. 12).

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 U 17/19

    Regelmäßige Einreichung von USt-Voranmeldungen durch Schuldner keine

    Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war ausreichend eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners, ohne dass sie die einzige Ursache für die Gläubigerbenachteiligung bilden musste (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2011 - IX ZR 213/09, Rn. 5, 12; v. 14.06.2012 - IX ZR 145/09, Rn. 8; v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, Rn. 7, juris).

    Eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts führt, wird angenommen, wenn er die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schafft, indem er beispielsweise dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (BGH, Urt. v. 03.02.2011 - IX ZR 213/09, Rn. 12; v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, Rn. 12 ff.; v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 17, juris).

  • OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
  • OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren

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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36205
BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13 (https://dejure.org/2013,36205)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 (https://dejure.org/2013,36205)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13 (https://dejure.org/2013,36205)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 InsO, § 24 Abs 1 InsO, § 81 Abs 1 S 1 InsO, § 82 S 1 InsO, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichltich einer Überweisung des Schuldners; Folgen eines Abschlusses des Überweisungsvertrages nach Erlass des Zustimmungsvorbehalts

  • zip-online.de

    Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Kondiktionsanspruch der Masse gegen den Zahlungsempfänger, wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag schließt und diese die Leistung bewirkt

  • Betriebs-Berater

    Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichltich einer Überweisung des Schuldners; Folgen eines Abschlusses des Überweisungsvertrages nach Erlass des Zustimmungsvorbehalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Insolvenzrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Banküberweisung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 81, 82, 24, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB § 812
    Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kondiktion einer vom Schuldner trotz Zustimmungsvorbehalt veranlassten Überweisung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts - Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen Grundsätzen als Leistungskondiktion

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 81, 82, 24, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
    Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Überweisungsvertrags mit dem Schuldner ohne die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Zahlung der Bank § kann vom Insolvenzverwalter als rechtsgrundlose Zahlung kondiziert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 547
  • ZIP 2013, 943
  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 32
  • MDR 2014, 113
  • NZI 2014, 156
  • WM 2014, 21
  • BB 2014, 1
  • BB 2014, 271
  • DB 2014, 237
  • NZG 2014, 549
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 19; BGH 21. November 2013 - IX ZR 52/13 - Rn. 21, jeweils mwN) .
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    So steht der Insolvenzmasse im Dreipersonenverhältnis ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger einer Leistung zu, wenn es sich dabei zwar aufgrund einer wirksamen Anweisung um eine Leistung des Schuldners handelt, diese der Masse gegenüber jedoch nach § 81 InsO mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21).

    Dies käme nur in Betracht, wenn es sich bei der Abtretung der Grundschuld durch den bisherigen Gläubiger an den neuen Gläubiger um eine insolvenzrechtlich wirksame Leistung des Schuldners handelte, die der Masse gegenüber jedoch nach § 81 InsO mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21).

    Die Erfüllung nach § 362 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedürfte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21; vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 7).

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11

    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des

    Der Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers kann die fehlende wirksame Tilgungs- und Zweckbestimmung nicht ersetzen (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 151 mwN; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 17).

    In diesem Fall findet der Bereicherungsausgleich zwischen dem scheinbar Leistenden, hier dem Insolvenzschuldner, und dem Gläubiger statt (BGH, Urteil vom 4. November 1997, aaO S. 95; vom 20. März 2001, aaO S. 149; Palandt/Grüneberg, aaO § 267 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 267 Rn. 23).

    Sie erfordert deshalb die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 21).

    Es werden auch verfügungsähnliche Geschäfte erfasst (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO mwN; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 81 Rn. 2 f).

  • OLG Schleswig, 29.06.2016 - 9 U 22/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach Eröffnung des

    Mit Urteil vom 21. November 2013 (IX ZR 52/13, ZIP 2014, 32) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Bereicherungsausgleich in Konstellationen der vorliegenden Art nach den für Dreiecksverhältnisse allgemein geltenden Grundsätzen vollzieht (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 12 ff).

    Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 16 mwN).

    Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 17 mwN).

    Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gemäß § 82 Satz 1 InsO gegenüber der Masse von ihrer Verbindlichkeit befreit (HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 82 Rn. 27; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 82 Rn. 41; differenzierend MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 82 Rn. 21; vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138 Rn. 11; vom 21. November 2013, aaO Rn. 9, jeweils für eine nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts veranlasste Überweisung).

    Eine solche Erfüllungszweckbestimmung kann der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß nicht mehr wirksam treffen (§ 81 Abs. 1 Satz 1 InsO), weshalb es für seine Leistung im Valutaverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 20 f).

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    a) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (BGH 21. November 2013 - IX ZR 52/13 - Rn. 21 mwN) .
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2013 - VII ZR 371/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36434
BGH, 27.11.2013 - VII ZR 371/12 (https://dejure.org/2013,36434)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 (https://dejure.org/2013,36434)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2013 - VII ZR 371/12 (https://dejure.org/2013,36434)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 341 BGB, § 543 Abs 2 ZPO
    Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenständigen Inhaltskontrolle bei Bezugnahme einer Vertragsstrafenklausel auf eine weitere Klausel

  • zip-online.de

    Zur Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenklausel mit Bezugnahme auf Fertigstellungsfrist in zweiter Klausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Trennbare Vertragsstrafenregelung; Zulassung der Revision bei Abweichung von gefestigter Rechtsprechung; Vertragsstrafenversprechen im Bauvertrag; Summierungseffekte; Konventionalstrafe; Terminüberschreitung; Fertigstellungstermin

  • Betriebs-Berater

    Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2
    Eigenständigen Inhaltskontrolle bei Bezugnahme einer Vertragsstrafenklausel auf eine weitere Klausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vertragsstrafe: Trennung von Einzel- und Fertigstellungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichen von der gefestigten Rechtsprechung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Trennbare Regelung einer Vertragsstrafe kann eigenständiger Inhaltskontrolle unterzogen werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafen auf Zwischen- und Endtermine sind getrennt zu beurteilen! (IBR 2014, 70)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss Revision zugelassen werden, wenn OLG vereinzelt von gefestigter BGH-Rechtsprechung abweichen? (IBR 2014, 1194)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 456
  • ZIP 2014, 176
  • MDR 2014, 147
  • NZBau 2014, 100
  • BB 2014, 1
  • BauR 2014, 550
  • ZfBR 2014, 235
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17

    VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei

    Das ist zu bejahen, wenn die Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins nach der Vertragsgestaltung eine eigenständige Regelung darstellt, die inhaltlich, optisch und sprachlich von der Vertragsstrafe für die Überschreitung sonstiger Termine getrennt ist (BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 -, juris Rn. 7).
  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

    Denn der BGH hat in seiner früheren Rechtsprechung eine Obergrenze von 10 % der Brutto auftragssumme ausdrücklich als angemessen angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013, VII ZR 371/12, Rz. 10; Urteil vom 18. Januar 2001, VII ZR 238/00, jeweils m.w.N.).

    Die Unwirksamkeit der Pönalisierung einer Zwischenfrist tangiert aber nicht die für sich genommen wirksame und im vorliegenden Fall allein relevante Pönalisierung des Fertigstellungstermins, beide Regelungsbausteine sind trennbar (BGH, Beschluss vom 27. November 2013, VII ZR 371/12).

  • OLG Brandenburg, 09.11.2018 - 4 U 49/16

    Bauvertrag: Unangemessenheit einer kumulativen Vertragsstrafenregelung

    Die Vertragsstrafe für die Überschreitung des (Gesamt-)fertigstellungstermins stellt jedoch nach der Vertragsgestaltung eine eigenständige Regelung dar, die inhaltlich, optisch und sprachlich von der Vertragsstrafe für die Überschreitung der anderen in Ziffer 7 aufgeführten Termine trennbar und aus sich heraus verständlich ist, so dass die Voraussetzungen vorliegen, nach denen ein Klauselteil einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 14.01.1999 - VII ZR 73/98 - Rn. 16; BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 - Rn. 7).

    Die Höhe der Vertragsstrafe von 0, 2 % je Kalendertag (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 283/00 - Rn. 26) ist ebenso unbedenklich wie die Anknüpfung an die Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen, zumal der Gesamtbetrag auf 5 % der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen begrenzt ist (BGH, a.a.O., BGH Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 - Rn. 10).

  • BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16

    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

    Zwar kann sich auch nach Klärung einer Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof weiterer Klärungsbedarf ergeben, zum Beispiel wenn nicht nur einzelne Oberlandesgerichte oder Literaturstimmen der Auffassung mit beachtenswerten Argumenten widersprechen, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - VII ZR 371/12, NJW 2014, 456 Rn. 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 543 Rn. 5a; MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 543 Rn. 7; BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, § 543 Rn. 21, Stand: 01.09.2016).
  • KG, 23.02.2017 - 21 U 126/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: Inhaltskontrolle einer

    Die Nichtigkeitsfolge dieser Regelung tangiert die Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung des Gesamtfertigstellungstermins nicht (BGH, Urteil vom 27.11.2013, VII ZR 371/12).
  • OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16

    Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

    Dies gilt nach Ansicht des Senats auch für vereinzelt gebliebene Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, sofern darin keine beachtenswerte Argumente entwickelt wurden, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinander gesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12, in: NJW 2014, 456 f. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 163/17

    Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen

    Insbesondere die vom Kläger angeführte abweichende, aber vereinzelte Entscheidung des OLG München (Urt. v. 4.12.2015 - 25 U 1732/15, r+s 2016, 192 = juris Rn. 10) setzt sich mit der Frage des Aufwendungsbegriffs nicht oder jedenfalls nicht hinreichend auseinander, so dass auch diese keine Zulassung der Revision erforderlich machte (vgl. BGH Beschl. v. 8.2.2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 = juris Rn. 3; BGH Beschl. v. 27.11.2013 - VII ZR 371/12, NJW 2014, 456 = juris Rn. 9) .
  • BGH, 23.02.2017 - III ZR 390/16

    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

    Zwar kann sich auch nach Klärung einer Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof weiterer Klärungsbedarf ergeben, zum Beispiel wenn nicht nur einzelne Oberlandesgerichte oder Literaturstimmen der Auffassung mit beachtenswerten Argumenten widersprechen, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - VII ZR 371/12, NJW 2014, 456 Rn. 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 543 Rn. 5a; MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 543 Rn. 7; BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, § 543 Rn. 21 Stand: 01.09.2016).
  • OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18

    Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

    Weicht jedoch ein Oberlandesgericht vereinzelt von einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, ohne dies abweichend zu begründen, wächst hieraus kein Grund für die Zulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 27.11.2013, VII ZR 371/12).
  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16

    Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; MBKK; Prämien aus der

    Denn abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vereinzelt gebliebene, nicht nachvollziehbar begründete und in der Literatur durchweg abgelehnte Entscheidung handelt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 08.02.2010, II ZR 156/09, juris, Rn. 3, NJW-RR 2010, 978; BGH, Beschl. v. 27.11.2013, VII ZR 371/12, juris, Rn. 9, NJW 2014, 456) , ist die Rechtsfrage nachfolgend vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch das oben genannte Urteil vom 07.04.2016 abschließend geklärt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.09.2015, IV ZR 484/14, Rn. 14, VersR 2016, 388) .
  • OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19

    Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum

  • OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19

    Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz,

  • OLG Hamm, 29.07.2019 - 20 U 82/19

    Ansprüche aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • OLG Köln, 17.01.2020 - 19 U 157/19
  • OLG Köln, 15.11.2019 - 19 U 159/19
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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35507
BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12 (https://dejure.org/2013,35507)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 (https://dejure.org/2013,35507)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 (https://dejure.org/2013,35507)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31e WpHG, § 280 BGB, § 705 BGB, § 128 HGB
    Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines kundenferneren Unternehmens bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • zip-online.de

    Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens ("Accessio AG")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Haftung des kundenferneren Unternehmens gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 280; BGB § 705; HGB § 128; WpHG § 31e
    Haftung eines kundenferneren Unternehmens bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • ibr-online

    Handelsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleister

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 31e; BGB §§ 280, 705; HGB § 128
    Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens ("Accessio AG")

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bankhaftung kann bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausgeschlossen sein

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des kundenferneren Wertpapierdienstleistungsunternehmens für Beratungsfehler des kundennäheren Unternehmens

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG § 31e; BGB §§ 280, 705; HGB § 128
    Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens ("Accessio AG")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung einer Direktbank/Discount-Brokers für Fehlberatung eines zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 367
  • ZIP 2013, 2451
  • MDR 2014, 101
  • WM 2014, 24
  • BB 2014, 1
  • BB 2014, 211
  • DB 2014, 54
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

    Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden

    Entgegen den von der Revision in der mündlichen Verhandlung angeführten anderslautenden instanzgerichtlichen Entscheidungen haftet die Beklagte auch nicht aus § 128 HGB analog als Gesellschafterin einer aus ihr und der A. AG bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so aber OLG München, Urteile vom 10. Juli 2012 - 5 U 3242/11 [S. 11 ff.] und 5 U 3672/11 [S. 15 ff.], n.v.; Gegenstand der Verfahren XI ZR 312/12 und XI ZR 313/12).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

    Das erste Berufungsurteil, mit dem das Berufungsgericht der Klage bis auf einen Teil der Zinsen und der Anwaltskosten stattgegeben hat, hat der Senat mit Urteil vom 12. November 2013 (XI ZR 312/12, WM 2014, 24) auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw.

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist charakteristisch für eine Außengesellschaft als Vertragspartei, dass sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt und in diesem Rahmen auch Rechte und Pflichten begründet (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN und vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21).

    Das kommt - wie in vom Senat entschiedenen Parallelfällen (aaO Rn. 37 und Senatsurteil vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25) - auch hier in Betracht.

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus

    Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs 12.11.2013 - XI ZR 312/12 - sowie die in Parallelverfahren ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 - und 04.03.2014 - XI ZR 313/12 - wird Bezug genommen.

    In gleicher Weise kann eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Executiononly-Dienstleistung bestehen, wenn die kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 ff. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteile vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 43 zum Terminoptionsbroker und vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 f; ferner BGH, Urteile vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370; vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12, ZIP 2013, 2451; vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203).

    (3) Der Bundesgerichtshof hat sich in den Entscheidungen zu den Parallelfällen (XI ZR 431/11, XI ZR 312/12 und XI ZR 313/12) für das dortige weitere Verfahren nicht ausdrücklich geäußert, ob die Beklagte nur dann haftet, wenn ihr die Kenntnisse des Zeugen W. tatsächlich bekannt geworden sind, oder ob es ausreichend ist, wenn ihr solche Kenntnisse zugerechnet werden können.

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23).

    Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (Senatsurteile vom 19. März 2013  XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013  XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 21).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14

    Risikoklasse, Prüfbericht

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12

    Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen

  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14

    Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

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