Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 173 Abs 1 Nr 2, EStG § 17 Abs 4, EStG § 10d, EStG VZ 2007
  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

 
• Bundesfinanzhof

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 17 Abs 4 EStG 2002, § 10d EStG 2002, EStG VZ 2007
  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• IWW

  § 173 der A... bgabenordnung (AO), § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 4 EStG, § 129 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 173 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• rewis.io

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• ra.de
• rechtsportal.de

  AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• rechtsportal.de

  AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
  Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

• datenbank.nwb.de

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Korrektur von elektronischen Steuererklärungen: Bloßes Vergessen nicht grds. grob fahrlässig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Elektronische Einkommensteuererklärung: Zur Korrektur bei schlichtem Vergessen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Verschulden des Steuerpflichtigen bei einer elektronisch gefertigten Steuererklärung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Schlichtes Vergessen keine grobe Fahrlässigkeit bei elektronischer ESt-Erklärung

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Elektronische Einkommensteuererklärung - Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

• haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Begriff der groben Fahrlässigkeit bei elektronischer Steuererklärung

• weka.de (Kurzinformation)

  Schlicht vergessen ist nicht grob fahrlässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Korrektur bei schlichtem "Vergessen" in elektronischer Steuererklärung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Nachbessern bei elektronischer Steuererklärung erlaubt

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Vorliegen eines mechanischen Fehlers

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

  Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO

  Grobes Verschulden

  Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

  Grobes Verschulden eines Bevollmächtigten

  Grobes Verschulden bei der Abgabe elektronisch erstellter Steuererklärungen

  Elektronische Kommunikation

  Korrekturvorschriften bei elektronisch abgegebenen Steuererklärungen

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 23.01.2014 - 8 K 2198/11
• BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14
• FG Münster, 15.02.2018 - 8 K 1923/15

Papierfundstellen

• BFHE 249, 195
• NJW 2015, 32
• MMR 2015, 695
• BB 2015, 1686
• BB 2015, 1957
• DB 2015, 1508
• DB 2015, 2052
• BStBl II 2017, 7

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 16.05.2013 - III R 12/12

  Überlassung einer komprimierten "Elster" -Einkommensteuererklärung: Grobes …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (…ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. November 2011 X R 53/09, BFH/NV 2012, 545; vom 16. Mai 2013 III R 12/12, BFHE 241, 226, m.w.N.).

  Allerdings sind Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2013 VI R 9/12, BFHE 240, 507; vom 18. März 2014 X R 8/11, BFH/NV 2014, 1347, und in BFHE 241, 226).

  Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (…BFH-Urteile vom 4. Februar 1993 III R 78/91, BFH/NV 1993, 641;… vom 23. Oktober 2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441; vom 20. März 2013 VI R 5/11, BFHE 240, 504; in BFHE 241, 226, und in BFH/NV 2014, 1347).

  Hat das FG die im Einzelfall maßgeblichen Feststellungen getroffen und darauf eine rechtliche Würdigung gegründet, kann dies --abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen-- von der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 107/06, BFH/NV 2009, 545, und in BFHE 241, 226, m.w.N.).

• BFH, 13.09.1990 - V R 110/85

  Änderung der USt-Festsetzung - Unberücksichtigter Vorsteuerbetrag - Neue …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  b) Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei   unbewussten  --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit --nicht stets, aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124, zur Nichtberücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus einer Voranmeldung; s. auch Sächsisches FG, Urteil vom 5. Mai 2010  8 K 553/05, juris, zur irrtümlich unterlassenen Umrechnung von DM in EUR als mechanischen Fehler; FG Köln, Urteil vom 7. August 2002  11 K 406/02, EFG 2003, 209, zur fehlenden Angabe der Geburt des vierten Kindes; FG Köln, Urteil vom 5. September 1991  7 K 4769/90, EFG 1992, 171, zur versehentlichen Nichtangabe einer als Werbungskosten abziehbaren Vorauszahlung).

  Dies bedeutet andererseits nicht, dass jeder "mechanische Fehler" i.S. des § 129 AO auch i.S. des § 173 AO "entschuldbar" ist; denn die Änderungsnorm des § 173 AO geht von anderen Tatbestandsvoraussetzungen aus als die (vom Verschulden der Finanzbehörde unabhängige) Berichtigungsnorm des § 129 AO (…so zutreffend Klein/Rüsken, a.a.O.,  § 173 Rz 113; s. auch BFH-Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124).

  Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählen zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss; sie sind nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124).

• BFH, 09.08.1991 - III R 24/87

  Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Steuerpflichtige --auch wenn ihm steuerrechtliche Kenntnisse fehlen-- andererseits nicht berufen, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage   bewusst  nicht beantwortet (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65).

  Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist in einem solchen Zusammenhang nicht grundsätzlich, wie das FG annimmt, sondern eben nur dann von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein steuerlicher Berater in Steuerformularen gestellte Fragen --bewusst-- nicht beantwortet oder klare und ausreichend verständliche Hinweise und Angaben --bewusst-- unbeachtet lässt (so BFH-Urteil in BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65); im letztgenannten Fall wird sich der Steuerpflichtige indes nicht wegen eines bei der Anfertigung der Erklärung unterlaufenen Eingabefehlers, sondern wegen einer vorangegangenen Verletzung steuerlicher Pflichten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gefallen lassen müssen (so auch AEAO Nr. 5.1.1 zu § 173).

 
• BFH, 18.03.2014 - X R 8/11

  Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Allerdings sind Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2013 VI R 9/12, BFHE 240, 507; vom 18. März 2014 X R 8/11, BFH/NV 2014, 1347, und in BFHE 241, 226).

  Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (…BFH-Urteile vom 4. Februar 1993 III R 78/91, BFH/NV 1993, 641;… vom 23. Oktober 2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441; vom 20. März 2013 VI R 5/11, BFHE 240, 504; in BFHE 241, 226, und in BFH/NV 2014, 1347).

• BFH, 20.03.2013 - VI R 9/12

  Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Allerdings sind Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2013 VI R 9/12, BFHE 240, 507;… vom 18. März 2014 X R 8/11, BFH/NV 2014, 1347, und in BFHE 241, 226).

  Hierzu sind tatrichterliche Feststellungen hinsichtlich eines   individuellen  Verschuldens  des Steuerpflichtigen erforderlich; denn es gilt der subjektive Verschuldensbegriff (s. BFH-Urteile in BFHE 240, 507;… vom 19. Dezember 2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866;… in BFH/NV 2003, 441; v. Groll in HHSp, § 173 AO Rz 275; v. Wedelstädt in Beermann/Gosch, § 173 AO Rz 86; Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 --AEAO-- Nr. 5.1 zu § 173).

• BFH, 23.10.2002 - III R 32/00

  Ausfüllen der Steuererklärung, grobes Verschulden

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (…BFH-Urteile vom 4. Februar 1993 III R 78/91, BFH/NV 1993, 641; vom 23. Oktober 2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441; vom 20. März 2013 VI R 5/11, BFHE 240, 504;… in BFHE 241, 226, und in BFH/NV 2014, 1347).

  Hierzu sind tatrichterliche Feststellungen hinsichtlich eines   individuellen  Verschuldens  des Steuerpflichtigen erforderlich; denn es gilt der subjektive Verschuldensbegriff (s. BFH-Urteile in BFHE 240, 507;… vom 19. Dezember 2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866; in BFH/NV 2003, 441; v. Groll in HHSp, § 173 AO Rz 275; v. Wedelstädt in Beermann/Gosch, § 173 AO Rz 86; Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 --AEAO-- Nr. 5.1 zu § 173).

• FG Münster, 23.01.2014 - 8 K 2198/11

  Unterlassen der Erklärung eines Verlustes nach § 17 EStG als grobes Verschulden …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Januar 2014  8 K 2198/11 F aufgehoben.

  Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des FG vom 23. Januar 2014 8 K 2198/11 F sowie den Bescheid des FA vom 26. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2011 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 dahin zu ändern, dass der verbleibende Verlustvortrag auf 2.882.143 EUR festgestellt wird.

• FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02

  Grobes Verschulden bei neuer Tatsache

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  b) Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei   unbewussten  --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit --nicht stets, aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124, zur Nichtberücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus einer Voranmeldung; s. auch Sächsisches FG, Urteil vom 5. Mai 2010  8 K 553/05, juris, zur irrtümlich unterlassenen Umrechnung von DM in EUR als mechanischen Fehler; FG Köln, Urteil vom 7. August 2002  11 K 406/02, EFG 2003, 209, zur fehlenden Angabe der Geburt des vierten Kindes; FG Köln, Urteil vom 5. September 1991  7 K 4769/90, EFG 1992, 171, zur versehentlichen Nichtangabe einer als Werbungskosten abziehbaren Vorauszahlung).

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Behörde, die insoweit die Feststellungslast trägt (BFH-Urteil vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; FG Köln in EFG 2003, 209; FG Düsseldorf, Urteil vom 22. April 2009  7 K 1951/07 F, EFG 2011, 19; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1996  14 K 95/92, EFG 1997, 112; Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 85).

• BFH, 19.02.2013 - IX R 7/10

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Zuständig ist deshalb das FG als Gericht des ersten Rechtszugs (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 7/10, BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436, m.w.N.).
• BFH, 20.11.2008 - III R 107/06

  Grobes Verschulden bei rechtsirrtümlich unterbliebenen Angaben im …

  Auszug aus BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

  Hat das FG die im Einzelfall maßgeblichen Feststellungen getroffen und darauf eine rechtliche Würdigung gegründet, kann dies --abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen-- von der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 107/06, BFH/NV 2009, 545, und in BFHE 241, 226, m.w.N.).
• FG München, 24.09.1991 - 13 K 13048/87
• BFH, 04.02.1993 - III R 78/91

  Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides - Grobes …
• BFH, 28.06.1983 - VIII R 37/81

  Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO beben eigenem groben Verschulden auch das …
• BFH, 22.05.1992 - VI R 17/91

  Unerlassene Geltendmachung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2011 - 3 K 2674/10

  Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein …
• FG Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 14 K 95/92

  Berücksichtigung der Bausparerhöhungsgebühr als weitere Werbungskosten bei den …
• BFH, 20.03.2013 - VI R 5/11

  Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
• BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80

  Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen …
• BFH, 09.11.2011 - X R 53/09

  Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
• BFH, 05.12.1990 - I R 21/88

  Nachträgliche Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides beim nachträglichen …
• FG Köln, 05.09.1991 - 7 K 4769/90
• BFH, 09.05.2012 - I R 73/10

  Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer …
• BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02

  Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
• FG Düsseldorf, 22.04.2009 - 7 K 1951/07

  Abzug von Finanzierungsaufwendungen als Sonderwerbungskosten; Änderung; Neue …
• FG Sachsen, 05.05.2010 - 8 K 553/05

  "Neue Tatsache" i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei überhöhtem Ansatz der privaten …

• BFH, 26.05.2020 - IX R 30/19

  Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare …

  bb) Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei unbewussten --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit --nicht stets, aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (vgl. Senatsurteil vom 10.02.2015 - IX R 18/14, BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 16, m.w.N.).
• BFH, 17.05.2017 - X R 45/16

  Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als …

  Ist die Vorinstanz --wie hier-- von den richtigen rechtlichen Maßstäben ausgegangen, ist ihre tatrichterliche Würdigung, der Steuerberater der Kläger habe in allen in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten jedenfalls grob fahrlässig gehandelt, durch den angerufenen Senat nur auf Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze überprüfbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 20, m.w.N.).

  Dass sich die Kläger das grobe Verschulden ihres steuerlichen Beraters zurechnen lassen müssen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (s. erneut BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 14).

• BFH, 05.03.2018 - X B 44/17

  Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - …

  aa) So hat das FG auf Seite 11 seines Urteils u.a. auch auf das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 (BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7) Bezug genommen und dargelegt, dass grob fahrlässiges Handeln insbesondere dann vorliege, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme, indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe.

  Grob fahrlässig sollen dagegen nach dem BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7 nicht schon Fehler und Nachlässigkeiten sein, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden müsse.

  Insbesondere bei unbewussten --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien, könne grobe Fahrlässigkeit deshalb nicht stets, --aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 16, m.w.N.).

  bb) Soweit der Kläger dieses BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 15 dagegen als Nachweis für seine Rechtsansicht heranzieht, der Steuererklärungsvordruck sei nicht so gestaltet gewesen, dass der Kläger den relevanten Sachverhalt hätte leicht und verständlich erfassen können, verkennt er, dass auch dieses BFH-Urteil ausdrücklich in Rz 19 darauf abstellt, dass es allein auf die tatrichterliche Würdigung, also eine solche des FG, ankommt.

  ee) Eine Abweichung von den auch im BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7 gemachten Ausführungen ist deshalb nicht erkennbar.

 
• BFH, 03.02.2016 - X R 25/12

  Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto …

  Er wäre im Revisionsverfahren ohnedies unzulässig, weil die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren gehört und deshalb das FG als Gericht des ersten Rechtszugs hierfür zuständig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195, unter II.5.).
• BFH, 28.04.2020 - VI R 24/17

  Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier …

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.11.2011 - X R 53/09, Rz 15; vom 16.05.2013 - III R 12/12, BFHE 241, 226, BStBl II 2016, 512, Rz 19, und vom 10.02.2015 - IX R 18/14, BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 14).

  Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (…BFH-Urteile vom 04.02.1993 - III R 78/91, BFH/NV 1993, 641; vom 23.10.2002 - III R 32/00, BFH/NV 2003, 441, und in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 15, m.w.N.).

  bb) Der Steuerpflichtige hat auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten (BFH-Urteile vom 17.11.2005 - III R 44/04, BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412; vom 03.12.2009 - VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, und in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 14; von Wedelstädt in Gosch, AO § 173 Rz 95; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 173 AO Rz 283; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 173 Rz 125; a.A. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 82).

  Auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Steuerpflichtige --wie oben dargelegt-- andererseits nicht berufen, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage bewusst nicht beantwortet (s.a. BFH-Urteile vom 18.03.2014 - X R 8/11, Rz 21 f., und in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 15, jeweils m.w.N.).

• FG Düsseldorf, 23.05.2018 - 2 K 1274/17

  Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen …

  Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei unbewussten - mechanischen - Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit - nicht stets, aber im Einzelfall - ausgeschlossen sein (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10.02.2015 IX R 18/14, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2017, 7).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von diesem zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften gestellt (vgl. BFH, Urteile vom 03.12.2009 VI R 58/07, BStBl II 2010, 531;… vom 09.11.2011 X R 53/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2012, 545; vom 09.05.2012 I R 73/10, BStBl II 2013 566; vom 10.02.2015 IX R 18/14, BStBl II 2017, 7;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257; BFH…, Urteil vom 14.09.2017 IV R 28/14, BFH/NV 2018, 1).

  Denn der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen - abgesehen von streitgegenständlich unbeachtlichen Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung - in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen (vgl. BFH, Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14, BStBl II 2017, 7).

• BFH, 03.08.2016 - X R 20/15

  Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck …

  Zu dem vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 (BFHE 249, 195) ist abschließend zu bemerken, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei schriftlich und elektronisch gefertigten Steuererklärungen identisch auszulegen ist (…Senatsurteil vom 18. März 2014 X R 8/11, BFH/NV 2014, 1347, unter II.3.).
• FG Münster, 15.02.2018 - 8 K 1923/15

  Anspruch auf Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche …

  Auf die Revision des Klägers hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 23.01.2014 mit als Urteil wirkendendem Gerichtsbescheid vom 10.02.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 18/17 [richtig: IX R 18/14 - d. Red.] (vgl. BStBl II 2017, 7) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.

  Bei Anwendung der vorgenannten, im Wesentlichen vom BFH in dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 10.02.2015 (IX R 18/14, BStBl II 2017, 7) dargestellten Rechtsgrundsätze, kommt eine Änderung des Verlustfeststellungsbescheides vom 14.05.2010 im Sinne des Klagebegehrens gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht in Betracht, da dem damaligen steuerlichen Berater des Klägers, dem Zeugen L, ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden des streitbefangenen Auflösungsverlustes trifft, welches dem Kläger zuzurechnen ist.

• FG Köln, 11.05.2017 - 10 K 1732/16

  Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen …

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Berater die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 10.2.2015 - IX R 18/14, BFH/NV 2015, 1120, Rz. 14).

  Dabei sind allerdings die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform (BFH, Urteil vom 10.2.2015 - IX R 18/14, a.a.O.).

  cc) Grob fahrlässiges Handeln nimmt die Rechtsprechung insbesondere dann an, wenn eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und verständliche Frage bewusst nicht beantwortet (BFH, Urteil vom 10.2.2015 - IX R 18/14, a.a.O, Rz. 15).

• FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 37/15

  Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der …

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Behörde, die insoweit die Feststellungslast trägt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFH/NV 2015, 626; vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80;… Loose in Tipke/ Kruse, AO, FGO, § 173 AO Rz. 85).

  Der Tatbestand des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO muss im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung einer konkreten Prüfung unterzogen werden, die eine Differenzierung zwischen einfachem Pflichtverstoß - als Ausdruck leichter Fahrlässigkeit - und schwerem Pflichtverstoß - als Ausdruck grober Fahrlässigkeit - hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFH/NV 2015, 626; v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 173 AO Rz 295;… s. ferner Loose in Tipke/Kruse, a. a. O., § 173 AO Rz. 78).

• FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 9 K 203/21

  Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines …
• BFH, 14.09.2017 - IV R 28/14

  Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger …
• FG Düsseldorf, 20.07.2016 - 7 K 750/16

  Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides
• BFH, 18.04.2023 - VIII R 9/20

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich …
• FG Münster, 10.08.2021 - 2 K 1117/19

  Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und …
• FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 793/19

  Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer
• FG München, 25.04.2016 - 7 K 2616/15

  Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 6 K 6019/21

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei …
• BFH, 16.04.2019 - X B 16/19

  Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die …
• BFH, 28.03.2017 - III B 139/16

  Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht …
• FG Hamburg, 15.02.2017 - 3 K 252/16

  Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sorgfaltspflicht des …
• BFH, 07.09.2015 - IX B 44/15

  Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
• FG Hamburg, 22.03.2019 - 3 K 33/18

  Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei unterlassener Geltendmachung eines …
• FG Münster, 08.11.2017 - 9 K 689/17

  Körperschaften/Verfahren - Unzutreffende Feststellung des steuerlichen …

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 3 S 2, EStG § 15 Abs 2, EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 1, StGB § 266 Abs 1
  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

 
• Bundesfinanzhof

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 3 S 2 EStG, § 15 Abs 2 EStG, § 18 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG, § 266 Abs 1 StGB
  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• IWW

  § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4 Abs. 3 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 164 Abs. 2 AO, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, § 370 AO, § 43a Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 266 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs, § 15 Abs. 2 EStG, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung für eigene Zwecke verwendeter Fremdgelder eines Rechtsanwalts

• Betriebs-Berater

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• rewis.io

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• rechtsportal.de

  Ertragsteuerliche Behandlung für eigene Zwecke verwendeter Fremdgelder eines Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• Der Betrieb

  Behandlung der durch einen RA veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder - in der Einnahmenüberschussrechnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwendung veruntreuter Fremdgelder zur Bestreitung der Betriebsausgaben einer Kanzlei keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Behandlung veruntreuter Fremdgelder

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veruntreute Fremdgelder als durchlaufender Posten?

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Veruntreute Fremdgelder

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

  Gewinnermittlungsart

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 249, 74
• BB 2015, 1686
• DB 2015, 1441
• BStBl II 2015, 643

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 17.10.2012 - VIII S 16/12

  Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Während des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluss vom 17. Oktober 2012 VIII S 16/12 (BFH/NV 2013, 32) einem Antrag der Kläger auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer für die Streitjahre stattgegeben.

  aa) Voraussetzung eines zufließenden Geldbetrags als durchlaufender Posten ist die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang, d.h. es müssen beide Geldbewegungen, die Vereinnahmung und Verausgabung, in fremdem Namen und für fremde Rechnung geschehen (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1975 IV R 12/72, BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2.; vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196; in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 15; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

  bb) Fremdgelder, die als durchlaufende Posten in das Eigentum des Steuerpflichtigen --hier durch Vereinnahmung auf einem allgemeinen Kanzleikonto des Klägers-- gelangen und zu deren Weitergabe dieser schuldrechtlich verpflichtet ist, sind Betriebseinnahmen und werden auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung Bestandteil des Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen (noch offengelassen im Senatsurteil in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196, unter II.1.; siehe nunmehr Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 23 bis 25; Bode in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 4 Rz 140; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 388; zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich siehe BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277, unter II.2.a).

  c) Die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Fremdgelder, die er mit Eigenmitteln auf seinen Geschäftskonten vermischt und für eigene Zwecke verwendet hat, sind danach im Streitfall als durchlaufende Posten und nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu behandeln (siehe auch bereits Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 15).

  Seine betrieblichen Konten wiesen zu diesem Zeitpunkt Minusbeträge aus (siehe schon Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 20 f.).

  An der bei summarischer Betrachtung in den Blick genommenen abweichenden Differenzierung im Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32 (dort Rz 26 und 29) je nach Verwendung der Fremdgelder für die private Lebensführung oder für Betriebsausgaben hält der Senat nicht fest.

• BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07

  Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  aa) Voraussetzung eines zufließenden Geldbetrags als durchlaufender Posten ist die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang, d.h. es müssen beide Geldbewegungen, die Vereinnahmung und Verausgabung, in fremdem Namen und für fremde Rechnung geschehen (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1975 IV R 12/72, BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2.; vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196;… in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 15; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

  Auch wenn die aufgrund der Inkassovollmacht für fremde Rechnung vereinnahmten Gelder abredewidrig oder mit Erlaubnis des Berechtigten dem Kassenbestand hinzugefügt oder auf Konten des Steuerpflichtigen überwiesen werden, wird der Steuerpflichtige zwar verfügungsbefugt, bleibt aber schuldrechtlich verpflichtet, den Gegenwert herauszugeben (siehe BFH-Urteile in BFHE 112, 381, BStBl II 1974, 518; in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

  Die Weitergabeverpflichtung entfällt im Hinblick auf das Fremdgeld nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige von vornherein beabsichtigt, das Fremdgeld nicht auszukehren oder nach dessen Zufluss den Entschluss fasst, dieses für eigene Zwecke zu verwenden, sodass auch in diesen Fällen das Fremdgeld nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.e).

  Damit sollten dem Kläger als dem von seinen Mandanten Beauftragten bis zur Fälligkeit seiner Herausgabeverpflichtung die vereinnahmten Fremdgelder zur Verfügung stehen (siehe zu den Vertragsbeziehungen zwischen Inkassounternehmer und dem Berechtigten auch das BFH-Urteil in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.c).

• BFH, 20.07.1982 - VIII R 143/77

  Sozialversicherung - Arbeitgeberanteil - Betriebsausgaben - Hausgewerbetreibender …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  aa) Voraussetzung eines zufließenden Geldbetrags als durchlaufender Posten ist die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang, d.h. es müssen beide Geldbewegungen, die Vereinnahmung und Verausgabung, in fremdem Namen und für fremde Rechnung geschehen (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1975 IV R 12/72, BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2.; vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196;… in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 15; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

  bb) Fremdgelder, die als durchlaufende Posten in das Eigentum des Steuerpflichtigen --hier durch Vereinnahmung auf einem allgemeinen Kanzleikonto des Klägers-- gelangen und zu deren Weitergabe dieser schuldrechtlich verpflichtet ist, sind Betriebseinnahmen und werden auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung Bestandteil des Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen (noch offengelassen im Senatsurteil in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196, unter II.1.;… siehe nunmehr Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 23 bis 25; Bode in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 4 Rz 140; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 388; zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich siehe BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277, unter II.2.a).

  Denn bei Betriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, die den Gewinn beeinflussen, muss es sich um wirtschaftlich endgültige Geldzu- und -abgänge handeln (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737, nach dem eine erhaltene Zahlung mit der Verpflichtung, sie an einen Dritten weiterzuleiten, "wirtschaftlich" nicht in das Betriebsvermögen gelangt und deshalb nicht als Betriebseinnahme anzusehen ist; vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; in BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2., zur fehlenden Einnahmenqualität der von Mandanten an einen Rechtsanwalt erstatteten Gerichtskostenvorschüsse, und in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196, unter II.1.).

 
• FG Saarland, 29.02.2012 - 1 K 1342/09

  Veruntreute Fremdgelder erhöhen die Betriebseinnahmen (und damit den Gewinn) …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29. Februar 2012  1 K 1342/09, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Juni 2009 und die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für die Streitjahre 1996 bis 2001 (jeweils vom 22. April 2008) aufgehoben.

  Die Entscheidung des FG vom 29. Februar 2012  1 K 1342/09 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1328 veröffentlicht.

• BFH, 18.12.1975 - IV R 12/72

  Gebührenpflichtige Verwarnung - Betriebsausgabe - Rechtsanwaltsgebühren - …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  aa) Voraussetzung eines zufließenden Geldbetrags als durchlaufender Posten ist die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang, d.h. es müssen beide Geldbewegungen, die Vereinnahmung und Verausgabung, in fremdem Namen und für fremde Rechnung geschehen (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1975 IV R 12/72, BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2.; vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196;… in BFH/NV 2013, 32, unter Rz 15; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

  Denn bei Betriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, die den Gewinn beeinflussen, muss es sich um wirtschaftlich endgültige Geldzu- und -abgänge handeln (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737, nach dem eine erhaltene Zahlung mit der Verpflichtung, sie an einen Dritten weiterzuleiten, "wirtschaftlich" nicht in das Betriebsvermögen gelangt und deshalb nicht als Betriebseinnahme anzusehen ist; vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; in BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2., zur fehlenden Einnahmenqualität der von Mandanten an einen Rechtsanwalt erstatteten Gerichtskostenvorschüsse, und in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196, unter II.1.).

• BFH, 15.05.1974 - I R 255/71

  Tankstellenverwalter - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  cc) Betriebseinnahmen i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind jedoch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung kraft gesetzlicher Anordnung in § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht als gewinnerhöhende Einnahmen oder gewinnmindernde Ausgaben zu erfassen (siehe dazu auch BFH-Urteil vom 15. Mai 1974 I R 255/71, BFHE 112, 381, BStBl II 1974, 518, zur Nichtberücksichtigung durchlaufender Posten im Rahmen eines Übergangsgewinns beim Wechsel zum Bestandsvergleich).

  Auch wenn die aufgrund der Inkassovollmacht für fremde Rechnung vereinnahmten Gelder abredewidrig oder mit Erlaubnis des Berechtigten dem Kassenbestand hinzugefügt oder auf Konten des Steuerpflichtigen überwiesen werden, wird der Steuerpflichtige zwar verfügungsbefugt, bleibt aber schuldrechtlich verpflichtet, den Gegenwert herauszugeben (siehe BFH-Urteile in BFHE 112, 381, BStBl II 1974, 518; in BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

• BFH, 20.12.1994 - IX R 122/92

  Von einem Miteigentümer veruntreute Geldbeträge keine Werbungskosten bei den …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, unter Rz 15; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.c., zu unberechtigten Entnahmen eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen; vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, unter 2.;… vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198, unter II.6.c aa;… vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577, unter 1.a; BGH-Beschluss vom 20. Februar 1990  3 StR 10/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 521).
• BFH, 03.07.1991 - X R 163/87

  1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der …

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Hierzu gehören etwa Fälle, in denen steuerbare Einnahmen, die einer Personengesellschaft zustehen, aber auf das Konto eines Mitunternehmers umgeleitet werden (siehe BFH-Urteile vom 8. Juni 2000 IV R 39/99, BFHE 192, 494, BStBl II 2000, 670; vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838), oder in denen ein leitender Bankangestellter (Leiter der Wertpapierabteilung) seine Vertrauensstellung ausnutzt und Eigengeschäfte im Namen der Bank tätigt (BFH-Urteil vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802).
• BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00

  Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, unter Rz 15; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.c., zu unberechtigten Entnahmen eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen; vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, unter 2.;… vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198, unter II.6.c aa;… vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577, unter 1.a; BGH-Beschluss vom 20. Februar 1990  3 StR 10/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 521).
• BFH, 19.03.1987 - IV R 140/84

  Betriebsausgabeneigenschaft bei Zahlung von Schadenseratz

  Auszug aus BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, unter Rz 15; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.c., zu unberechtigten Entnahmen eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen; vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, unter 2.;… vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198, unter II.6.c aa; vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577, unter 1.a; BGH-Beschluss vom 20. Februar 1990  3 StR 10/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 521).
• BFH, 20.07.1994 - I B 11/94

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe von Einkommensteuer- und …
• BFH, 13.11.2012 - VI R 38/11

  Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach …
• BGH, 20.02.1990 - 3 StR 10/90

  Definition des Begriffs "Leistung " im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG …
• BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07

  Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …
• BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter …
• BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99

  Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
• BFH, 04.11.2004 - III R 5/03

  Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
• BFH, 19.02.1975 - I R 154/73

  Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten …
• BFH, 18.07.1968 - I 224/65

  Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebseinnahme - Durchlaufender Posten - …

• BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17

  Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des …

  Unter Verweis auf das Senatsurteil vom 16.12.2014 - VIII R 19/12 (BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643) führt er im Wesentlichen aus, vor der Aufrechnungserklärung habe er die Zahlungen aufgrund des Prozessvergleichs im Namen und für Rechnung der spanischen Mandantin vereinnahmt.

  Der Kläger hat auch die für eine Betriebseinnahme notwendige wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Fremdgeld erlangt, indem er es auf einem Kanzleikonto vereinnahmt hat (…Senatsbeschluss vom 17.10.2012 - VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32, Rz 23; Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 20 f.; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.05.1974 - I R 255/71, BFHE 112, 381, BStBl II 1974, 518 [Rz 8]).

  Voraussetzung für die Beurteilung zu- und abfließender Geldbeträge als durchlaufender Posten in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang, d.h. es müssen beide Geldbewegungen in fremdem Namen und für fremde Rechnung geschehen (BFH-Urteile vom 18.12.1975 - IV R 12/72, BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2., und vom 19.02.1975 - I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441 [Rz 9];… Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, Rz 15; Senatsurteile in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 19, und vom 20.07.1982 - VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196; zur Behandlung durchlaufender Posten im Rahmen der Bilanzierung s. BFH-Urteil vom 15.05.2008 -IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715, unter II.3.).

  Erstreckt sich die Vereinnahmung und Verausgabung über mehrere Gewinnermittlungszeiträume, ist für die Verklammerung beider Geldbewegungen zu einem einheitlichen Vorgang erforderlich, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten (dem Steuerpflichtigen) und dem Zahlungsberechtigten durchgehend eine unmittelbare, nach außen erkennbare Rechtsbeziehung besteht, nach der der Steuerpflichtige zur Weiterleitung des Fremdgelds schuldrechtlich verpflichtet ist und er bis zur Verausgabung an den Berechtigten den Willen zur Weiterleitung des Gelds nicht nach außen erkennbar aufgibt (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.1966 - V 135/63, BFHE 85, 145, BStBl III 1966, 263; Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 19; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 1555; HHR/Kanzler, § 6 EStG Rz 611 am Ende; vgl. auch Schmidt/Loschelder, EStG, 39. Aufl., § 4 Rz 404; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 188).

  Der Kläger hat das Fremdgeld zunächst nach außen erkennbar für die spanische Mandantin entgegen genommen, für diese verwahrt und der Mandantin gegenüber seine Weiterleitungsverpflichtung anerkannt (s. zu diesen Voraussetzungen Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 22).

  Betriebseinnahmen, die wegen Wegfalls der Voraussetzungen nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG aus der Ermittlung des Gewinns "ausscheiden", sind bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses (des Gewinns) wieder zu berücksichtigen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, Rz 23;… zustimmend Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 4 Rz 404; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 188 am Ende; Schiffers in Korn, § 11 EStG Rz 47 "Aufrechnung"; vgl. auch FG Köln in EFG 2014, 1768, sowie HHR/Kanzler, § 4 EStG Rz 615 "Honorareinnahmen"), es sei denn, dem stehen überlagernde Gesichtspunkte wie im Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643 entgegen.

  aa) Der Senat hat im Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643 (Rz 25) zwar ausgeführt, die Absicht, Fremdgeld mit eigenen Mitteln auf Kanzleikonten zu vermischen und für eigene Zwecke zu verwenden stellten dessen Behandlung als durchlaufender Posten nicht in Frage, weil der dortige Kläger "ungeachtet dessen zur Weiterleitung der Fremdgelder" an den Berechtigten schuldrechtlich verpflichtet geblieben sei.

  Der Kläger des Senatsurteils in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643 leugnete weder die gegenüber dem Zahlungsberechtigten (dem Mandanten) bestehende schuldrechtliche Herausgabeverpflichtung noch gab er seine Weiterleitungsabsicht für den Mandanten nach außen erkennbar auf.

  f) Das vorliegende Verhalten des Klägers ist auch nicht mit dem Sachverhalt im Streitfall des Senatsurteils in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643 vergleichbar, bei dem eine strafbare Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) vorlag und eine Entnahme des Fremdgelds außerhalb des Tatbestands der Einkünfteerzielung erfolgte.

  aa) Der Senat hat im Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643 eine Entnahme des Fremdgelds direkt aus dem Fremdbetriebsvermögen ohne Durchgang als Betriebseinnahme durch das Betriebsvermögen des Klägers bejaht, weil dort der Kläger wie ein fremder Dritter "in die Kasse" seines Unternehmens gegriffen hatte und die Vereinnahmung des Fremdgelds außerhalb des Tatbestands der Einkünfteerzielung lag (Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643; vgl. Levedag, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 720, 722; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 188; HHR/Kanzler, § 4 EStG Rz 613).

• FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2017 - 2 K 2100/15

  Zum Zufluss von Betriebseinnahmen bei Vereinnahmung von Fremdgeldern und …

  Im Übrigen sei hier das Urteil des BFH vom 16. Dezember 2014, VIII R 19/12, einschlägig.

  Der BFH hat (…in teilweiser Abkehr von seinem in derselben Sache ergangenen AdV-Beschluss vom 17. Oktober 2012, VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32) dieses Urteil mit der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 16. Dezember 2014, VIII R 19/12, BStBl II 2015, 643, aufgehoben und hierzu ausgeführt, auch im Falle der Veruntreuung von Fremdgeldern werde die Verklammerung nicht unterbrochen, denn der Veruntreuende bleibe schuldrechtlich verpflichtet, den Gegenwert herauszugeben.

• BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

  Betriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind wirtschaftlich endgültig vereinnahmte Geldzu- und -abgänge (BFH-Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 19/12, BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 21).

 
• BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Steuerhinterziehung (Reichweite der Steuererklärung eines Ehepartners bei …

  (a) Insoweit ist wiederum nicht auszuschließen, auch nicht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht die veruntreuten Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; dies wäre indes rechtsfehlerhaft (§ 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 8 Abs. 1 EStG; vgl. BFH, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VIII R 19/12, BFHE 279, 74 Rn. 27 f. …und vom 29. September 2020 - VIII R 14/17, BFHE 270, 442 Rn. 35-38).
• BFH, 16.02.2022 - X R 3/19

  Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 19/12, BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 28).
• FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12

  Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die …

  Maßgebend ist, dass der Kläger das Geld nicht mehr im fremden Namen und auf fremde Rechnung verwahrt, sondern auf eigene Rechnung und im eigenen Namen vereinnahmt hat (…vgl. zum unberechtigten Zugriff BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32; Urteil des FG des Saarlandes vom 29.02.2012 1 K 1342/09, EFG 2012, 1328, Rev. VIII R 19/12).

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 34, AO § 35, AO § 69, AO § 149 Abs 2 S 1, AO § 164, AO § 166, AO § 171 Abs 3, AO § 233a Abs 3, AO § 238, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStG § 10 Abs 1, UStG § 18 Abs 4
  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

 
• Bundesfinanzhof

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 AO, § 35 AO, § 69 AO, § 149 Abs 2 S 1 AO, § 164 AO
  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• IWW

  § 164 der Abgabenordnung (AO), § ... 191 AO, §§ 34, 35, 69 AO, § 166 AO, § 164 Abs. 1 AO, § 164 Abs. 2 Satz 2 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, 35 AO, § 37 AO, § 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO, § 149 AO, § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes, § 37 Abs. 1 AO, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG, § 34 Abs. 1 Satz 2 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO, § 361 Abs. 1 Satz 1 AO, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, § 164 AO, § 164 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 169, § 171 Abs. 3 AO, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), § 6a UStG, §§ 14, 14a UStG, § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG, § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStDV, § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, §§ 17a ff. UStDV, § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 12 Abs. 1 UStG, § 233a Abs. 3 AO, § 238 AO, § 69 Satz 2 AO, § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, § 102 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Steuern

• Betriebs-Berater

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• rewis.io

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Steuern

• datenbank.nwb.de

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• Der Betrieb

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - und die Haftung des Geschäftsführers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer kann Einwendungen gegen Steuerschuld der GmbH geltend machen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Drittwirkung einer Steuerfestsetzung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Kein Einwendungsausschluss bei Haftung für Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

• haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
• BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

Papierfundstellen

• BFHE 249, 315
• BB 2015, 1686
• DB 2015, 1503
• BStBl II 2015, 755

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Mit einer Rechnung, die keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung enthält, kann der Unternehmer den gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStDV erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht führen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 21; vom 14. November 2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596, Rz 44).

  bb) Zwar ist der Unternehmer, der die Steuerfreiheit nicht belegmäßig nachweisen kann, grundsätzlich berechtigt, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv nachzuweisen (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 596, Rz 55).

  c) Die Lieferung ist schließlich nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei, da dies voraussetzte, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach nachkommt (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 596, Rz 63); dies ist nach obigen Ausführungen gerade nicht der Fall.

• BFH, 24.08.2004 - VII R 50/03

  Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  bb) Aus dem BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/03 (BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) sowie aus den BFH-Beschlüssen vom 4. Februar 2003 VI B 70/02 (…BFH/NV 2003, 798) und vom 25. Juli 2003 VII B 240/02 (…BFH/NV 2003, 1540) ergibt sich nichts anderes.

  In den den Entscheidungen in BFH/NV 2003, 798 und in BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127 zugrunde liegenden Sachverhalten war die Vertretungsmacht des Dritten bereits vor Erlass des Steuerbescheides bzw. während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist erloschen, so dass die Bindungswirkung des § 166 AO erst gar nicht hat eintreten können; für die Entscheidung in BFH/NV 2003, 1540 kam es auf die Frage der materiellen Bestandskraft nicht an.

• BFH, 04.02.2003 - VI B 70/02

  LSt-Haftung; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  bb) Aus dem BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/03 (BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) sowie aus den BFH-Beschlüssen vom 4. Februar 2003 VI B 70/02 (BFH/NV 2003, 798) und vom 25. Juli 2003 VII B 240/02 (…BFH/NV 2003, 1540) ergibt sich nichts anderes.

  In den den Entscheidungen in BFH/NV 2003, 798 und in BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127 zugrunde liegenden Sachverhalten war die Vertretungsmacht des Dritten bereits vor Erlass des Steuerbescheides bzw. während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist erloschen, so dass die Bindungswirkung des § 166 AO erst gar nicht hat eintreten können; für die Entscheidung in BFH/NV 2003, 1540 kam es auf die Frage der materiellen Bestandskraft nicht an.

 
• BFH, 25.07.2003 - VII B 240/02

  Haftungsschuldner, Einwendungen

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  bb) Aus dem BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/03 (BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) sowie aus den BFH-Beschlüssen vom 4. Februar 2003 VI B 70/02 (…BFH/NV 2003, 798) und vom 25. Juli 2003 VII B 240/02 (BFH/NV 2003, 1540) ergibt sich nichts anderes.

  In den den Entscheidungen in BFH/NV 2003, 798 und in BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127 zugrunde liegenden Sachverhalten war die Vertretungsmacht des Dritten bereits vor Erlass des Steuerbescheides bzw. während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist erloschen, so dass die Bindungswirkung des § 166 AO erst gar nicht hat eintreten können; für die Entscheidung in BFH/NV 2003, 1540 kam es auf die Frage der materiellen Bestandskraft nicht an.

• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07

  Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Oktober 2011  13 K 4121/07 betreffend Haftung für Umsatzsteuer 2002 und Nebenleistungen hierzu aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 195 veröffentlichten Gründen ab.

• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Der vereinbarte Betrag ist danach in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716, unter II.2.d).
• BFH, 12.05.2011 - V R 46/10

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Mit einer Rechnung, die keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung enthält, kann der Unternehmer den gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStDV erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht führen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 21;… vom 14. November 2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596, Rz 44).
• BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014, m.w.N.).
• BFH, 11.07.2001 - VII R 28/99

  Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung des Steueranspruchs …

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Haften i.S. des § 191 AO bedeutet Einstehenmüssen für eine fremde Schuld, weshalb die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid u.a. voraussetzt, dass die Steuerschuld, für die gehaftet wird, im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides materiell-rechtlich noch besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486; vom 11. Juli 2001 VII R 28/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267, jeweils m.w.N.).
• BFH, 04.06.1996 - VII S 9/96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - …

  Auszug aus BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  b) Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach Unanfechtbarkeit (formeller Bestandskraft) gemäß § 166 AO lässt bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung den Anspruch des Steuerpflichtigen und seines Vertreters auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO unberührt; beide Vorschriften haben einen voneinander unabhängigen Regelungs- und Anwendungsbereich (BFH-Beschluss vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915, unter 2.a).
• BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98

  Der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners steht der Erlass des …
• BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - …
• BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00

  Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden
• BFH, 24.04.2014 - IV R 25/11

  Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der …

• BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

  Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei …

  Diese objektive Pflichtwidrigkeit indiziert den gegenüber der Klägerin zu erhebenden Schuldvorwurf (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342; vom 22. April 2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 29;… Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rz 2.133); dies wird mit der Revision auch nicht mehr in Abrede gestellt.

  Die Feststellung zur Insolvenztabelle, die als Steuerfestsetzung wirkt, ist dadurch unanfechtbar i.S. des § 166 AO; sie ist mit einem förmlichen Rechtsbehelf (Einspruch, Klage, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision) nicht mehr anfechtbar (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 25).

• BFH, 16.11.2016 - V R 1/16

  Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in …

  Der vereinbarte Betrag ist danach in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 37; in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716, unter II.2.d).
• BFH, 26.08.2021 - V R 13/20

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Hat z.B. der Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH festgesetzte Steuer nicht mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung ausgeschlossen, solange der Vorbehalt wirksam ist (BFH-Urteil vom 22.04.2015 - XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Leitsatz 1).

 
• BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

  Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …

  Ebenfalls zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass eine objektive Pflichtwidrigkeit den gegenüber dem Geschäftsführer --hier dem Kläger-- zu erhebenden Schuldvorwurf indiziert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342; vom 22. April 2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 29;… Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rz 2.133).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16

  Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig …

  Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach Unanfechtbarkeit (formeller Bestandskraft) gemäß § 166 AO lässt bei einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung den Anspruch des Steuerpflichtigen und seines Vertreters auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO jedoch unberührt; beide Vorschriften haben einen voneinander unabhängigen Regelungs- und Anwendungsbereich (BFH-Urteil vom 22.04.2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755).

  Ein in Haftung genommener Vertreter des Steuerpflichtigen kann daher auf eine Aufhebung/Änderung einer solchen Steuerfestsetzung hinwirken und trotz Unanfechtbarkeit der (noch wirksamen) Vorbehaltsfestsetzung uneingeschränkt Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Steuerfestsetzung und gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Haftungsschuld geltend machen (BFH-Urteil vom 22.04.2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755 m. w. N.).

  § 166 AO führt nur dann zum Ausschluss der Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung, wenn der gesetzliche Vertreter während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln (BFH-Urteil vom 24.08.2004 VII R 50/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) oder der Geschäftsführer noch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer die Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO beantragt hat (BFH-Urteil vom 22.04.2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755) oder der Geschäftsführer zwar keinen Änderungsantrag gestellt hat, jedoch die Vertretungsbefugnis für die GmbH zu einem Zeitpunkt verloren hat, als ein Änderungsantrag noch möglich war und er die Vertretungsmacht bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht wiedererlangt hat (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.03.1998 XI 188/93, EFG 1998, 979;… BFH-Beschluss vom 28.03.2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217).

• BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …

  Aus diesen ist die Umsatzsteuer herauszurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 37; vom 16. November 2016 V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 27).
• BFH, 15.11.2022 - VII R 23/19

  Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

  aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung indiziert die objektive Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens das Verschulden i.S. von § 69 Satz 1 AO (BFH-Urteile vom 27.09.2017 - XI R 9/16, BFHE 259, 221, BStBl II 2018, 515, Rz 24, und vom 22.04.2015 - XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 20;… s. allgemein auch Senatsurteile vom 14.12.2021 - VII R 14/19, BFH/NV 2022, 401, Rz 17;… vom 17.09.2019 - VII R 5/18, BFHE 266, 104, BFH/NV 2020, 287, Rz 14, und vom 16.05.2017 - VII R 25/16, BFHE 257, 515, BStBl II 2017, 934, Rz 7;… BFH-Beschluss vom 18.09.2018 - XI R 54/17, BFH/NV 2019, 100, Rz 31, jeweils m.w.N.).
• BFH, 14.06.2016 - VII R 20/14

  Berechnung der Haftungsquote

  Die Anschlussrevision ist in der mündlichen Verhandlung nach einem Hinweis des Senats auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 2015 XI R 43/11 (BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755) zurückgenommen worden.
• FG Münster, 09.12.2015 - 13 K 1232/12

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer bei einer im …

  Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 22.4.2015 XI R 43/11, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 755 und dem BFH-Beschluss vom 28.3.2001 VII B 213/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 1217.

  Denn die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach Unanfechtbarkeit (formeller Bestandskraft) gemäß § 166 AO lässt bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung den Anspruch des Steuerpflichtigen und seines Vertreters auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO unberührt; beide Vorschriften haben einen voneinander unabhängigen Regelungs- und Anwendungsbereich (BFH-Urteil vom 22.4.2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755;… BFH-Beschluss vom 4.6.1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915).

  Ein in Haftung genommener Vertreter des Steuerpflichtigen kann also auf eine Aufhebung/Änderung einer solchen Steuerfestsetzung hinwirken und trotz Unanfechtbarkeit der (noch wirksamen) Vorbehaltsfestsetzung uneingeschränkt Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Steuerfestsetzung und gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Haftungsschuld geltend machen (BFH-Urteil vom 22.4.2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755;… BFH-Beschluss vom 28.3.2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217, unter II.2.b und 3. der Gründe).

• BFH, 18.09.2018 - XI R 54/17

  Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem …

  Diese objektive Pflichtwidrigkeit indiziert den gegenüber dem Kläger zu erhebenden Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342; vom 22. April 2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 29;… Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rz 2.133).
• FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

  Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für …
• FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

  Abgabenordnung: Haftungsschuldner für die Steuerschulden einer GmbH bei mehreren …
• FG Köln, 16.02.2022 - 2 K 588/19

  Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier …
• FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13

  Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10

  Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006
• FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2020 - 6 K 1497/16

  Einwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem …
• BFH, 14.06.2016 - VII R 21/14

  Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 06. 2016 VII R 20/14 - …
• FG Köln, 24.10.2017 - 8 K 1829/15

  Abgabenordnung: Einwendungsausschluss nach § 166 AO, wenn der haftende frühere …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14

  Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 14 B 419/19

  Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer …
• FG Thüringen, 28.09.2016 - 3 K 1046/13

  Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer
• FG Münster, 12.08.2022 - 4 K 1469/20

  Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden
• FG Düsseldorf, 07.03.2023 - 7 K 883/20

  Glaubhaftmachung der Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit des …
• FG Hamburg, 26.01.2017 - 6 K 132/16

  Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf …

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 22 Nr 1 S 1 Halbs 1, EStG § 22 Nr 3, EStG VZ 2009
  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

 
• Bundesfinanzhof

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 1 Halbs 1 EStG 2009, § 22 Nr 3 EStG 2009, EStG VZ 2009
  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

• IWW

  § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 22 Nr. 3 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG, § 22 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG, § 23 Abs. 1 EStG, § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 15 EStG, § 19 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 20 Abs. 2 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 20 Abs. 3 EStG, § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG, § 9 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens durch einen Dritten

• Betriebs-Berater

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation

• rewis.io

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

• ra.de
• rechtsportal.de

  EStG § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, Nr. 3
  Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens durch einen Dritten

• datenbank.nwb.de

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

• Der Betrieb

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Darlehnssicherung in einer Dreieckskonstellation - und die Besteuerung der Vergütung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

  Einzelfälle zu § 22 Nr. 3 EStG

  Sonstige Einkünfte

  Überblick über die Besteuerungstatbestände

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 249, 488
• BB 2015, 1686
• DB 2015, 1447
• BStBl II 2015, 795
• NZG 2015, 848

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• FG Nürnberg, 18.07.2013 - 6 K 612/12

  Steuerbarkeit der Provision aus der Verpfändung von GmbH-Anteilen

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2013  6 K 612/12 aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) entschied in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1842 veröffentlichten Urteil, die Vergütung sei wie eine Bürgschaftsprovision zu behandeln.

• BFH, 27.11.1959 - VI 172/59 U

  Begriff der wiederkehrenden Zuschüsse - Einkommenssteuerfreiheit wiederkehrender …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  Eine Mindestdauer ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 27. November 1959 VI 172/59 U, BFHE 70, 174, BStBl III 1960, 65; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 33. Aufl., § 22 Rz 13).

  Einmalige Leistungen begründen keine wiederkehrenden Bezüge (BFH-Urteil in BFHE 70, 174, BStBl III 1960, 65).

• BFH, 18.01.1963 - VI 242/61 U

  Laufende Bürgschaftsprovisionen als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Ziff. …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  c) Der BFH hat mehrfach entschieden, dass laufende Bürgschaftsprovisionen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit zufließen, beim Nichtgewerbetreibenden wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG (BFH-Urteile vom 11. Januar 1966 I 53/63, BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; vom 22. Januar 1965 VI 243/62 U, BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313; vom 18. Januar 1963 VI 242/61 U, BFHE 76, 382, BStBl III 1963, 141), einmalige Leistungen hingegen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sind (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1982 IV R 122/80, nicht amtlich veröffentlicht, juris; in BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; in BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313).

 
• BFH, 11.01.1966 - I 53/63

  Verlust aus freiberuflicher Tätigkeit - Überlassung von Geldbeträgen als Ausübung …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  c) Der BFH hat mehrfach entschieden, dass laufende Bürgschaftsprovisionen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit zufließen, beim Nichtgewerbetreibenden wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG (BFH-Urteile vom 11. Januar 1966 I 53/63, BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; vom 22. Januar 1965 VI 243/62 U, BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313; vom 18. Januar 1963 VI 242/61 U, BFHE 76, 382, BStBl III 1963, 141), einmalige Leistungen hingegen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sind (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1982 IV R 122/80, nicht amtlich veröffentlicht, juris; in BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; in BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313).
• BFH, 22.01.1965 - VI 243/62 U

  Steuerliche Behandlung eines falsch bezeichneten zusätzlichen Arbeitsentgelts - …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  c) Der BFH hat mehrfach entschieden, dass laufende Bürgschaftsprovisionen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit zufließen, beim Nichtgewerbetreibenden wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG (BFH-Urteile vom 11. Januar 1966 I 53/63, BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; vom 22. Januar 1965 VI 243/62 U, BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313; vom 18. Januar 1963 VI 242/61 U, BFHE 76, 382, BStBl III 1963, 141), einmalige Leistungen hingegen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sind (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1982 IV R 122/80, nicht amtlich veröffentlicht, juris; in BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; in BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313).
• BFH, 09.12.1982 - IV R 122/80

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  c) Der BFH hat mehrfach entschieden, dass laufende Bürgschaftsprovisionen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit zufließen, beim Nichtgewerbetreibenden wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG (BFH-Urteile vom 11. Januar 1966 I 53/63, BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; vom 22. Januar 1965 VI 243/62 U, BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313; vom 18. Januar 1963 VI 242/61 U, BFHE 76, 382, BStBl III 1963, 141), einmalige Leistungen hingegen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sind (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1982 IV R 122/80, nicht amtlich veröffentlicht, juris; in BFHE 85, 13 B, BStBl III 1966, 218; in BFHE 82, 184, BStBl III 1965, 313).
• BFH, 12.10.1982 - VIII R 72/79

  Gewinnverwendungsbeschluß - Kapitalgesellschaft - Einnahme aus Kapitalvermögen - …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  Die Bezüge dürfen sich daher bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Kapitalrückzahlungen (z.B. Kaufpreisraten) darstellen (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128).
• BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

  1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  Eine bloße Umschichtung von Privatvermögen ist nicht vom Begriff der sonstigen Einkünfte erfasst (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121).
• BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82

  Hinzugezogener/Beigeladener bei widerstreitender Steuerfestsetzung (§ 174 Abs. 5 …

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  Entscheidend ist, dass sich die Bezüge auf Grund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrunds mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. August 1987 IX R 98/82, BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344).
• BFH, 19.02.2013 - IX R 35/12

  Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

  Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 35/13

  Eine Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst (BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 35/12, BFHE 240, 559, BStBl II 2013, 578).
• BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07

  Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG - …
• BFH, 26.11.2008 - X R 31/07

  Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der …
• BFH, 21.11.1997 - X R 124/94

  Entgelt für Duldung eines Spielsalons
• BFH, 30.11.2010 - VIII R 58/07

  Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von …
• BFH, 24.04.2012 - IX R 6/10

  "Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des …
• BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06

  Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind …
• BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02

  Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
• BFH, 24.01.2012 - IX R 69/10

  Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz …

• BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15

  Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

  Entscheidend ist, dass sich die Bezüge aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrunds mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (z.B. BFH-Urteile vom 14. April 2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795; vom 25. August 1987 IX R 98/82, BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344).

  Einmalige Leistungen begründen keine wiederkehrenden Bezüge (z.B. BFH-Urteile in BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, und vom 27. November 1959 VI 172/59 U, BFHE 70, 174, BStBl III 1960, 65).

  Hinreichend ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise, dass die Gegenleistung durch das Verhalten "ausgelöst" wird (BFH-Urteil in BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, m.w.N.).

• FG Münster, 29.12.2021 - 8 K 592/20

  Erfassen der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als sonstige …

  Der Beklagte nahm dazu Stellung und verwies auf das Urteil des BFH vom 14.05.2015 (IX R 35/13, BStBl II 2015, 795).

  Der Beklagte verwies dazu erneut auf das Urteil des BFH vom 14.05.2015 (IX R 35/13, BStBl II 2015, 795).

  "Leistung" im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Tun, Unterlassen (Untätigkeit) und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird (BFH, Urteil vom 11.7.2017, IX R 28/16, BStBl. II 2018, 86;… Fischer in: Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl. 2021, § 22 EStG, Rn. 66;… Brandis/Heuermann/Nacke, 159. EL Oktober 2021, EStG § 22 Rn. 161 m.w.N. aus der Rechtsprechung), wobei nicht nur gelegentliches oder auch nur einmaliges, sondern auch sich wiederholendes, regelmäßig erbrachtes oder auf (eine gewisse) Dauer oder Wiederholung angelegtes Verhalten erfasst wird (BFH, Urteil vom 14.04.2015, IX R 35/13, BStBl. II 2015, 795 m.w.N.).

  Dabei ist kein synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Sinne eines Austauschvertrags nicht erforderlich, sondern entscheidend, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst oder "ausgelöst" wird (BFH, Urteil vom 14.04.2015, IX R 35/13 BStBl. II 2015, 795 m.w.N.).

  Im Streitfall fehlt es zwar mit Blick auf die Verpfändung - anders als in dem der Entscheidung des BFH vom 14.04.2015 (IX R 35/13 BStBl. II 2015, 795) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem ein GmbH-Geschäftsanteil verpfändet wurde - nicht an einer Kapitalforderung.

  Der BFH hat entschieden, dass die Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils kein Beteiligungsertrag ist (BFH, Urteil vom 14.04.2015, IX R 35/13 BStBl. II 2015, 795).

  Die Ausführungen der Kläger, der BFH habe in seiner Entscheidung vom 14.04.2015 (IX R 35/13 BStBl. II 2015, 795) ein "Prüfungsschema" für die Prüfung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgestellt, dessen es nicht bedurft hätte, wenn diese Vorschrift Vergütungen für eine Verpfändung nicht erfasse, übersehen, dass der BFH - ohne rechtliche Bindungswirkung, aber aus seiner Sicht abschließend - darüber entschieden hat, dass die Verpfändung nicht zu Einkünften aus sonstigen Kapitalforderungen geführt hat.

• FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 - 4 K 1017/20

  Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar - Sonderausgabenabzug …

  Eine "Leistung" im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann, um des Entgelts willen erbracht wird und weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 21. November 1997 - X R 124/94 -, BFHE 184, 540, BStBl II 1998, 133 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 19. Februar 2013 - IX R 35/12 -, BFHE 240, 559, BStBl II 2013, 578; BFH, Urteil vom 14. April 2015 - IX R 35/13 -, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795;… BFH, Beschluss vom 23. März 2016 - IX B 22/16 -, BFH/NV 2016, 1013; BFH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII R 30/15 -, BFHE 261, 47, BFH/NV 2018, 857; BFH, Urteil vom 13. März 2018 - IX R 18/17 -, BFHE 261, 264, BStBl II 2018, 531).

  Erfasst wird nicht nur gelegentliches oder auch nur einmaliges, sondern auch sich wiederholendes, regelmäßig erbrachtes oder auf (eine gewisse) Dauer oder Wiederholung angelegtes Verhalten (BFH, Urteil vom 24. April 2012 - IX R 6/10 -, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581; BFH, Urteil vom 14. April 2015 - IX R 35/13 -, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt es, dass die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen "ausgelöst" wird (BFH, Urteil vom 14. April 2015 - IX R 35/13 -, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795; BFH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII R 30/15 -, BFHE 261, 47, BFH/NV 2018, 857; BFH, Urteil vom 13. März 2018 - IX R 18/17 -, BFHE 261, 264, BStBl II 2018, 531).

 
• FG Niedersachsen, 14.02.2019 - 10 K 247/17

  Keine Steuerpflicht für Zahlungen im Rahmen eines Stipendiums bei einer …

  Wiederkehrende Bezüge setzen eine Wiederholung der Bezüge auf Grund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrunds mit einer gewissen Regelmäßigkeit voraus (BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 35/13 BStBl II 2015, 795, unter II.1.a, m.w.N.).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 2016 IX B 22/16 BFH/NV 2016, 1013 sowie Urteile vom 24. April 2012 IX R 6/10 BStBl II 2012, 581;… vom 19. März 2013 IX R 65/10 BFH/NV 2013, 1085, und vom 14. April 2015 IX R 35/13 BStBl II 2015, 795) ist Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst, sofern es sich nicht um eine Veräußerung oder einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich handelt, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 63/02 BStBl II 2004, 874 und vom 19. Dezember 2000 IX R 96/97 BStBl II 2000, 391).

• BFH, 08.07.2020 - X R 6/19

  Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums

  a) Wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG setzen zunächst voraus, dass der Empfänger Zahlungen (oder sonstige Vorteile) erhält, die aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrunds mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch nicht immer in gleicher Höhe-- wiederholend erbracht werden (ständige Rechtsprechung, u.a. BFH-Urteile vom 26.04.1977 - VIII R 2/75, BFHE 122, 271, BStBl II 1977, 631; vom 25.10.1994 - VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.a; vom 14.04.2015 - IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, Rz 11; Fischer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 22 Rz 4; Blümich/Nacke, § 22 EStG Rz 29, 32).
• BFH, 13.03.2018 - IX R 18/17

  Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"

  Eine (sonstige) Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, und BFH-Beschluss vom 23. März 2016 IX B 22/16, BFH/NV 2016, 1013: Whistleblower).
• BFH, 11.12.2020 - IX R 33/18

  Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung

  Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 13.03.2018 - IX R 18/17, BFHE 261, 264, BStBl II 2018, 531, und vom 14.04.2015 - IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795;… Senatsbeschluss vom 23.03.2016 - IX B 22/16, BFH/NV 2016, 1013, jeweils m.w.N.).
• BFH, 23.03.2016 - IX B 22/16

  Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung

  Denn eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG stellt jedes Tun, Dulden oder Unterlassen dar, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167;… vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253; vom 24. April 2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581;… vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, und vom 14. April 2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, unter II.1.b).
• FG Thüringen, 14.03.2018 - 3 K 737/17

  Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BFH-Beschluss vom 23.03.2016 IX B 22/16, BFH/NV 2016, 1013 sowie Urteile vom 24.04.2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581;… vom 19.03.2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, und vom 14.04.2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795) ist Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst, sofern es sich nicht um eine Veräußerung oder einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich handelt, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. BFH-Urteile vom 18.05.2004 IX R 63/02, BFHE 206, 174, BStBl II 2004, 874; vom 19.12.2000 IX R 96/97, BFHE 194, 178, BStBl II 2000, 391).
• FG Köln, 27.03.2019 - 3 K 769/16

  Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von …

  Von § 22 Nr. 3 EStG werden entgeltliche Leistungen im Privatbereich erfasst, die keine den Regelungen der §§ 17, 20 Abs. 2 und 23 EStG zugeordneten Veräußerungen darstellen und auch keinen veräußerungsähnlichen Charakter aufweisen (vgl. BFH-Urteile vom 19.02.2013 IX R 35/13, BStBl. II 2013, 578;… vom 19.02.2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085).

  Die Gegenleistung muss vielmehr durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst sein (vgl. BFH-Urteil vom 14.04.2015 IX R 35/13, BStBl. II 2015, 795).

• BFH, 05.09.2023 - VIII R 2/20

  Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
• FG Düsseldorf, 08.05.2018 - 13 K 614/17

  Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge
• FG Nürnberg, 26.10.2016 - 5 K 490/15

  Due Diligence, Telefaxanschluß, Schadenersatz, Einkünften, Steuerrechtliche …
• VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.363

  Wohngeld - Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte
• FG München, 24.01.2023 - 12 K 200/21

  Zurechnung von Einkünften aus einer Leibrente

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

• IWW

  Art. 3 Abs. 4 RL 97/67/EG; § 4 Nr. 11b UStG

 
• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Bescheinigung für die Unsatzsteuerfreiheit bei der Erbringung von Postdienstleistungen

• Betriebs-Berater

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Steuerfreiheit für Post-Konkurrenzunternehmen

 
• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nicht jeder kann umsatzsteuerfrei Post verteilen

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer für Postdienstleistungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG kann für Leistungsangebot keine Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen - Unternehmen übt mangels flächendeckender Versorgung keine Post-Universaldienstleistungen aus

Verfahrensgang

• FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11
• BFH, 02.03.2016 - V R 20/15

Papierfundstellen

• BB 2015, 1686
• EFG 2015, 1481

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 23.04.2009 - C-357/07

  DER VON DEM BRITISCHEN UNTERNEHMEN ROYAL MAIL ANGEBOTENE POSTALISCHE …

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  (1) Die Steuerbefreiung geht auf Art. 132 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (bzw. Art. 13 der Sechsten Richtlinie) zurück, der die Förderung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten bezweckt (vgl. auch EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rz. 32).

  Dieser allgemeine Zweck mündet im Postbereich in den spezifischeren Zweck ein, postalische Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzubieten (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rz. 33).

  Nach Art. 3 Abs. 1 der Post-Richtlinie entspricht ein solcher Dienst dem flächendeckenden Angebot postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer (vgl. auch EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rz. 34).

  (3) Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass der Dienstleister die postalischen Dienstleistungen erbringt, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und damit in der Praxis den Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat, wie er in Art. 3 der Post-Richtlinie beschrieben ist, oder einen Teil davon gewährleistet (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rz. 36).

  Berücksichtigt man vor diesem Hintergrund schließlich, dass der Befreiungstatbestand aufgrund seines Ausnahmecharakters eng zu verstehen ist (EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rz. 31), dann verbleibt für die Auffassung der Klägerin, dass § 4 Nr. 11b UStG der durch Mehrwertsteuer bewirkten Verteuerung einer der Daseinsvorsorge dienenden Dienstleistung insgesamt aus Verbrauchersicht entgegen wirken soll, kein Raum.

  Dieses Ergebnis finde auch Bestätigung in Art. 132 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie in der Entscheidung des EuGH im Verfahren "TNT Post UK" (Aktenzeichen C-357/07).

  Dieser allgemeine Zweck mündet im Postbereich in den spezifischeren Zweck ein, postalische Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzubieten (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Amtliche Sammlung -Slg.- 2009, I-3025, Rdnr. 32 f.).

  bb) Ein solcher Zweck entspricht im Kern dem Zweck der Post-Richtlinie, einen Universalpostdienst anzubieten, denn nach Art. 3 Abs. 1 der Post-Richtlinie entspricht ein Universalpostdienst dem flächendeckenden Angebot postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 34).

  Hiernach knüpft die Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 11b UStG daran an, dass der Dienstleister ein Mindestmaß an postalischen Dienstleistungen erbringt, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und einen Universalpostdienst, wie er in Art. 3 der Post-Richtlinie beschrieben ist, oder einen Teil davon gewährleistet (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 36).

  Soweit hierunter grundsätzlich auch Postdienste gehören, folgt daraus allerdings nicht, dass alle Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen, die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführt werden und die nicht, wie die Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind, unabhängig von ihrer Natur von der Steuerpflicht befreit sind (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK Ltd, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 43).

  Unter Anknüpfung an die europarechtlichen Vorgaben durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 (C-357/07 - TNT Post UK Ltd) sollten von der Steuerbefreiungsvorschrift nicht alle Postdienstleistungen, sondern nur dem Gemeinwohl, konkret der Grundversorgung der Bevölkerung dienende Tätigkeiten erfasst sein (…vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/506, S. 30;… hieran anknüpfend auch der Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 17/939, S. 5).

  Dieses Ergebnis finde auch Bestätigung in Art. 132 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie in der Entscheidung des EuGH im Verfahren "TNT Post UK" (Aktenzeichen C-357/07).

  Dieser allgemeine Zweck mündet im Postbereich in den spezifischeren Zweck ein, postalische Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzubieten (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Amtliche Sammlung -Slg.- 2009, I-3025, Rdnr. 32 f.).

  bb) Ein solcher Zweck entspricht im Kern dem Zweck der Post-Richtlinie, einen Universalpostdienst anzubieten, denn nach Art. 3 Abs. 1 der Post-Richtlinie entspricht ein Universalpostdienst dem flächendeckenden Angebot postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 34).

  Hiernach knüpft die Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 11b UStG daran an, dass der Dienstleister ein Mindestmaß an postalischen Dienstleistungen erbringt, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und einen Universalpostdienst, wie er in Art. 3 der Post-Richtlinie beschrieben ist, oder einen Teil davon gewährleistet (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 36).

  Soweit hierunter grundsätzlich auch Postdienste gehören, folgt daraus allerdings nicht, dass alle Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen, die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführt werden und die nicht, wie die Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind, unabhängig von ihrer Natur von der Steuerpflicht befreit sind (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK Ltd, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 43).

  Unter Anknüpfung an die europarechtlichen Vorgaben durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 (C-357/07 - TNT Post UK Ltd) sollten von der Steuerbefreiungsvorschrift nicht alle Postdienstleistungen, sondern nur dem Gemeinwohl, konkret der Grundversorgung der Bevölkerung dienende Tätigkeiten erfasst sein (…vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/506, S. 30;… hieran anknüpfend auch der Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 17/939, S. 5).

  Dieses Ergebnis finde auch Bestätigung in Art. 132 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie in der Entscheidung des EuGH im Verfahren "TNT Post UK" (Aktenzeichen C-357/07).

  Dieser allgemeine Zweck mündet im Postbereich in den spezifischeren Zweck ein, postalische Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzubieten (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Amtliche Sammlung -Slg.- 2009, I-3025, Rdnr. 32 f.).

  bb) Ein solcher Zweck entspricht im Kern dem Zweck der Post-Richtlinie, einen Universalpostdienst anzubieten, denn nach Art. 3 Abs. 1 der Post-Richtlinie entspricht ein Universalpostdienst dem flächendeckenden Angebot postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 34).

  Hiernach knüpft die Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 11b UStG daran an, dass der Dienstleister ein Mindestmaß an postalischen Dienstleistungen erbringt, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und einen Universalpostdienst, wie er in Art. 3 der Post-Richtlinie beschrieben ist, oder einen Teil davon gewährleistet (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 36).

  Soweit hierunter grundsätzlich auch Postdienste gehören, folgt daraus allerdings nicht, dass alle Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen, die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführt werden und die nicht, wie die Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind, unabhängig von ihrer Natur von der Steuerpflicht befreit sind (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009, C-357/07 - TNT Post UK Ltd, Slg. 2009, I-3025, Rdnr. 43).

  Unter Anknüpfung an die europarechtlichen Vorgaben durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 (C-357/07 - TNT Post UK Ltd) sollten von der Steuerbefreiungsvorschrift nicht alle Postdienstleistungen, sondern nur dem Gemeinwohl, konkret der Grundversorgung der Bevölkerung dienende Tätigkeiten erfasst sein (…vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/506, S. 30;… hieran anknüpfend auch der Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 17/939, S. 5).

• OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  Der Postzustellungsauftrag umfasst daneben weitere Elemente im Rahmen der Beurkundung der Übergabe, der Ersatzzustellung oder der Niederlegung der Postsendung (mit den sich für den Empfänger nach den verfahrensrechtlichen Zustellungsregelungen ergebenden Konsequenzen), die sonst keine andere Postdienstleistung aufweist (vgl. hierzu ausführlicher OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; ebenso Jacobs, UR 2012, 621).

  Der Postzustellungsauftrag ist nach den Vorgaben der Post-Richtlinie weder explizit als Teil der Post-Universaldienstleistungen geregelt noch folgt aus den Umständen, dass der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes anzusehen ist (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469;… Kulmsee in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 30).

  Dabei muss dann hingenommen werden, wenn es im Detail zu Abweichungen bei der Definition der zum Universaldienst gehörenden Dienste und ihrer Leistungsmerkmale kommt, die sich auch auf die Mehrwertsteuerbefreiung der Postdienstleistungen auswirken (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469).

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  Der Postzustellungsauftrag umfasst daneben weitere Elemente im Rahmen der Beurkundung der Übergabe, der Ersatzzustellung oder der Niederlegung der Postsendung (mit den sich für den Empfänger nach den verfahrensrechtlichen Zustellungsregelungen ergebenden Konsequenzen), die sonst keine andere Postdienstleistung aufweist (vgl. hierzu ausführlicher OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; ebenso Jacobs, UR 2012, 621).

  Der Postzustellungsauftrag ist nach den Vorgaben der Post-Richtlinie weder explizit als Teil der Post-Universaldienstleistungen geregelt noch folgt aus den Umständen, dass der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes anzusehen ist (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469;… Kulmsee in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 30).

  Dabei muss dann hingenommen werden, wenn es im Detail zu Abweichungen bei der Definition der zum Universaldienst gehörenden Dienste und ihrer Leistungsmerkmale kommt, die sich auch auf die Mehrwertsteuerbefreiung der Postdienstleistungen auswirken (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469).

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  Der Postzustellungsauftrag umfasst daneben weitere Elemente im Rahmen der Beurkundung der Übergabe, der Ersatzzustellung oder der Niederlegung der Postsendung (mit den sich für den Empfänger nach den verfahrensrechtlichen Zustellungsregelungen ergebenden Konsequenzen), die sonst keine andere Postdienstleistung aufweist (vgl. hierzu ausführlicher OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; ebenso Jacobs, UR 2012, 621).

  Der Postzustellungsauftrag ist nach den Vorgaben der Post-Richtlinie weder explizit als Teil der Post-Universaldienstleistungen geregelt noch folgt aus den Umständen, dass der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes anzusehen ist (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469;… Kulmsee in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 30).

  Dabei muss dann hingenommen werden, wenn es im Detail zu Abweichungen bei der Definition der zum Universaldienst gehörenden Dienste und ihrer Leistungsmerkmale kommt, die sich auch auf die Mehrwertsteuerbefreiung der Postdienstleistungen auswirken (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469).

• FG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - 9 V 3795/10

  Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  Hieraus folgt nicht, dass auch der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie angesehen wird (a.A. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368).

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  Hieraus folgt nicht, dass auch der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie angesehen wird (a.A. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368).

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  Hieraus folgt nicht, dass auch der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie angesehen wird (a.A. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368).

 
• LG Hamburg, 16.09.2010 - 327 O 507/10

  Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung sind keine wettbewerbsrechtlich relevanten …

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

  α) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie, deren Umsetzung § 4 Nr. 11b UStG dient, verlangt keine Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich des Produkts "Postzustellungsauftrag", denn dieser Bereich betrifft nicht dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, deren Förderung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. die Sechste Richtlinie bezweckt wird (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011, 9 V 3795/10, EFG 2011, 1368; LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2010, 327 O 507/10, Juris;… von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 521).

• FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1708/11

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  2 K 1708/11.
• FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1711/11

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  2 K 1711/11.
• BFH, 28.05.2002 - XI B 176/01

  Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  Dies reicht nicht aus, um von einer Aufgabe zur Post am 4. März 2011 überzeugt zu sein (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 - XI B 176/01, BFH/NV 2002, 1280 m.w.N.).
• FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1707/11

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

  Auszug aus FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11

  2 K 1707/11.

• FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 403/12

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für förmliche Zustellung

  Der Postzustellungsauftrag ist damit eine von den Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1 PostG unabhängige Briefsendung, die den Charakter eines Hoheitsakts hat, wobei der Dienstleister bei der Leistungserbringung mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist und bei der die Beförderung nur eines von mehreren Dienstleistungselementen darstellt (so auch FG Köln im Urteil vom 11. März 2015 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6. Februar 2013 VII-Verg 32/12, Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; a.A. Urteil des LG Hamburg vom 16. September 2010 327 O 507/10, GRUR-RR- 2011, 76 ).

  Aus dieser Änderung folgt jedoch nicht, dass auch der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes im Sinne von Art. 3 der Post-RL angesehen wird (Urteil des FG Köln vom 11. März 2015 2 K 1707/11, BB 2015, 1686).

  Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Universaldienstleistungen wäre im Übrigen auch nicht zwingend beeinträchtigt, wenn Behörden und Gerichte nicht mehr mittels Postzustellungsauftrag zustellen würden, da eine Zustellung grundsätzlich auch mittels eingeschriebenen Briefs bewirkt werden kann (so auch FG Köln im Urteil vom 11. März 2015 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6. Februar 2013 VII-Verg 32/12, Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; a.A. Urteil des LG Hamburg vom 16. September 2010 327 O 507/10, GRUR-RR- 2011, 76).

• BFH, 02.03.2016 - V R 20/15

  Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015  2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Erlass von Stundungszinsen zur Umsatzsteuer; Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen; Erfüllung des Steueranspruchs sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung durch Zahlung; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ...

• Betriebs-Berater

  Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  AO § 234 Abs. 2
  Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

• datenbank.nwb.de

  Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Verzicht auf Erhebung von Stundungszinsen bei Erfüllung des Steueranspruchs durch Zahlung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Papierfundstellen

• BB 2015, 1686
• EFG 2015, 962

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.11.2013 - X R 23/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  Die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2014, 660) seien nicht uneingeschränkt auf den Streitfall übertragbar.

  Die durch die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift aus Vereinfachungsgründen vorgenommene Beschränkung des Erlasses auf das Monatsprinzip sei nach den BFH-Urteilen vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (BFH/NV 2014, 660) sachgerecht und wahre die gesetzlichen Grenzen des Ermessens.

  Mit Beschluss vom 21. September 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren X R 22/11 und X R 23/11 angeordnet worden.

  Im Anschluss an die BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (BFH/NV 2014, 660) ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

  Hingegen können Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen (…BFH-Urteile vom 9. Mai 2007 XI R 2/06, BFH/NV 2007, 1622; vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Hat die Finanzverwaltung - wie im Streitfall in Nr. 1 Abs. 2 AEAO zu § 234 AO - in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen und ob sich die Behörden an die Richtlinie gehalten haben (BFH-Urteile vom 24. November 2005 V R 37/04, BStBl II 2006, 466, unter II.1.; vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Das FG darf daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Die mit der Sollverzinsung verbundenen typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers bilden den Maßstab für die Beurteilung, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Stundungszinsen als sachlich unbillig i.S.d. § 234 Abs. 2 AO erscheinen lassen (vgl. zu Nachzahlungszinsen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  In diesem Fall ist ein zeitanteiliger Zinsverzicht wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß § 234 Abs. 2 AO geboten, da ein Festhalten an der Sollverzinsung gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstieße (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 234 AO Rz. 22;… Koenig in Koenig, Abgabenordnung Kommentar, 3. Aufl., § 234 Rz. 19;… Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 234 AO Rz. 13; vgl. zu Nachzahlungszinsen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris, jeweils m. w. N.).

  Durch die Tilgung des Steueranspruchs vor Ablauf der gewährten Stundung entsteht eine Situation, die derjenigen für Erstattungszinsen nach § 233a AO vergleichbar ist (vgl. zu Nachzahlungszinsen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, da die Rechtsfrage des teilweisen Erlasses festgesetzter Stundungszinsen bei vorzeitiger Zahlung durch die zur vergleichbaren Situation bei Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO ergangenen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (BFH/NV 2014, 660) höchstrichterlich geklärt ist.

• BFH, 07.11.2013 - X R 22/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  Die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2014, 660) seien nicht uneingeschränkt auf den Streitfall übertragbar.

  Die durch die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift aus Vereinfachungsgründen vorgenommene Beschränkung des Erlasses auf das Monatsprinzip sei nach den BFH-Urteilen vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (…BFH/NV 2014, 660) sachgerecht und wahre die gesetzlichen Grenzen des Ermessens.

  Mit Beschluss vom 21. September 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren X R 22/11 und X R 23/11 angeordnet worden.

  Im Anschluss an die BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (…BFH/NV 2014, 660) ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

  Hingegen können Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen (…BFH-Urteile vom 9. Mai 2007 XI R 2/06, BFH/NV 2007, 1622;… vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Hat die Finanzverwaltung - wie im Streitfall in Nr. 1 Abs. 2 AEAO zu § 234 AO - in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen und ob sich die Behörden an die Richtlinie gehalten haben (BFH-Urteile vom 24. November 2005 V R 37/04, BStBl II 2006, 466, unter II.1.;… vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Das FG darf daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (…BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Die mit der Sollverzinsung verbundenen typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers bilden den Maßstab für die Beurteilung, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Stundungszinsen als sachlich unbillig i.S.d. § 234 Abs. 2 AO erscheinen lassen (…vgl. zu Nachzahlungszinsen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  In diesem Fall ist ein zeitanteiliger Zinsverzicht wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß § 234 Abs. 2 AO geboten, da ein Festhalten an der Sollverzinsung gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstieße (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 234 AO Rz. 22;… Koenig in Koenig, Abgabenordnung Kommentar, 3. Aufl., § 234 Rz. 19;… Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 234 AO Rz. 13;… vgl. zu Nachzahlungszinsen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris, jeweils m. w. N.).

  Durch die Tilgung des Steueranspruchs vor Ablauf der gewährten Stundung entsteht eine Situation, die derjenigen für Erstattungszinsen nach § 233a AO vergleichbar ist (…vgl. zu Nachzahlungszinsen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, da die Rechtsfrage des teilweisen Erlasses festgesetzter Stundungszinsen bei vorzeitiger Zahlung durch die zur vergleichbaren Situation bei Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO ergangenen BFH-Urteile vom 7. November 2013 X R 22/11 (juris) und X R 23/11 (…BFH/NV 2014, 660) höchstrichterlich geklärt ist.

• BFH, 09.05.2007 - XI R 2/06

  Zinsverzicht; Aufrechnungslage

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  Hingegen können Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen (BFH-Urteile vom 9. Mai 2007 XI R 2/06, BFH/NV 2007, 1622;… vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).

  c) Ein Zinsverzicht aus sachlichen Billigkeitsgründen aufgrund einer sog. Verrechnungsstundung (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 234 AO Rz. 22) kommt im Streitfall schließlich - zwischen den Beteiligten unstreitig - nicht in Betracht, da es mangels wirksamer Abtretungsanzeige an einer Aufrechnungslage zu Beginn der Stundung fehlte (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 9. Mai 2007 XI R 2/06, BFH/NV 2007, 1622).

 
• BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

  Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  § 234 Abs. 2 AO ist lex specialis zur allgemeinen Regelung über den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in § 227 AO; die Voraussetzungen beider Vorschriften für den Verzicht bzw. den Erlass aus Billigkeitsgründen stimmen überein (BFH-Urteil vom 18. April 1996 V R 55/95, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1996, 561; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 234 AO Rz. 20, m.w.N.).

  aa) Die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich des Vorteils der verbleibenden Kapitalnutzung, der mit der Verschiebung der Fälligkeit durch die Stundung verbunden ist (BFH-Urteil vom 18. April 1996 V R 55/95, BStBl II 1996, 561).

• BFH, 08.06.2011 - X B 209/10

  Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  Maßgeblich ist deshalb nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 ´X B 209/10, BFH/NV 2011, 1828, m.w.N.).
• BFH, 24.11.2005 - V R 37/04

  Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte - …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  Hat die Finanzverwaltung - wie im Streitfall in Nr. 1 Abs. 2 AEAO zu § 234 AO - in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen und ob sich die Behörden an die Richtlinie gehalten haben (BFH-Urteile vom 24. November 2005 V R 37/04, BStBl II 2006, 466, unter II.1.;… vom 7. November 2013 X R 23/11, BFH/NV 2014, 660; vom 7. November 2013 X R 22/11, juris).
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  b) Die Entscheidung über den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603), die nach § 102 Satz 1 FGO nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

• FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 2704/15

  Verfahren - Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere …

  Zweck der Erhebung von Stundungszinsen ist es, einen Ausgleich für den auf Grund der Stundung dem Steuerpflichtigen erwachsenen Vorteil der ihm weiterhin verbleibenden Kapitalnutzung herbeizuführen, der mit der durch die Stundung bewirkten Verschiebung der Fälligkeit der Steuerforderung verbunden ist (vgl. BFH, Urteil vom 18.04.1996 V R 55/95, BFHE 180, 516, BStBl II 1996, 561; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.02.2015 4 K 49/14, EFG 2015, 962).
• VG Cottbus, 24.09.2018 - 6 K 85/14

  Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

  Gleichwohl spricht hier vieles dafür, dass der Beklagte der Klägerin einen zeitanteiligen Zinsverzicht gemäß § 234 Abs. 2 AO gewährt und somit nicht gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstoßen hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Februar 2015 - 4 K 49/14 -, juris Rn. 21).