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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17   

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https://dejure.org/2018,11517
BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,11517)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,11517)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,11517)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 InsO, § 61 InsO, § 270 Abs 1 S 2 InsO

  • Wolters Kluwer

    Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Außenhaftung, Eigenverwaltung

  • Betriebs-Berater

    Eigenverwaltung einer juristischen Person - Haftung des Geschäftsleiters analog §§ 60, 61 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung der Geschäftsleiter analog §§ 60, 61 InsO, wenn im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 60 ; InsO § 61 ; InsO § 270 Abs. 1 S. 2
    Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Geschäftsführern bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers nach §§ 60, 61 InsO analog

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Organhaftung in der Eigenverwaltung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Eigenverwaltung: Außenhaftung des Geschäftsführers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Eigenverwaltung: Außenhaftung des Geschäftsführers

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Eigenverwalters geklärt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Insolvenz-Geschäftsführers in der Eigenverwaltung" von Prof. Dr. Gregor Bachmann und RA Dr. Udo Becker, original erschienen in: NJW 2018, 2235 - 2238.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2125
  • ZIP 2018, 977
  • MDR 2018, 825
  • NZI 2018, 516
  • NZI 2018, 519
  • NZI 2018, 558
  • WM 2018, 962
  • BB 2018, 1153
  • BB 2018, 1350
  • DB 2018, 1263
  • NZG 2018, 1025
  • NZG 2018, 895
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

    Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen

    Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, WM 2018, 962 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16

    Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, ZIP 2018, 977 mwN).
  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

    Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter

    Auch der BGH habe in Bezug auf eine mögliche Haftung des eigenverwaltenden Schuldners analog §§ 60, 61 InsO ausgeführt, dass der Pflichtenkreis und die Rechtsstellung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung einer Gesellschaft dem Amt eines Insolvenzverwalters angeglichen sei, dieser originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahrnehme und gewissermaßen als Insolvenzverwalter in eigener Sache tätig werde (BGH-Urteil vom 26.4.2018, IX ZR 238/17, DB 2018, 1263).

    Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass die damit durch den BGH angenommene Gleichstellung nicht auch im Insolvenzeröffnungsverfahren für den vorläufig eigenverwaltenden Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter gelten solle (Swierczok/Baron von Hahn, Betriebsberater -BB- 2018, 1350, Frystatzki, Der GmbH-Steuer-Berater -GmbH-StB- 2018, 209, Bitter, ZIP 2018, 977).

    Diese Sichtweise werde innerhalb der Literatur von gewichtigen Stimmen geteilt (so z.B. Swierczok/Baron von Hahn, BB 2018, 1350, Frystatzki, GmbH-StB 2018, 209, Bitter, ZIP 2018, 977).

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 U 16/18

    Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei

    Schon zur Vermeidung einer eigenen Haftung analog § 60 InsO (s. dazu BGH, Urt. v. 26.04.2018 - IX ZR 238/17, ZInsO 2018, 1200, 1201 Rn. 13 ff.) sind die Geschäftsleiter eigenverwaltender Gesellschaften gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass Zahlungen nur noch auf solche Forderungen erfolgen, denen auch Gegenleistungen gegenüberstehen, welche nach Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung erbracht wurden (vgl. Hofmann, ZIP 2018, 1429, 1433).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11523
BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17 (https://dejure.org/2018,11523)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17 (https://dejure.org/2018,11523)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17 (https://dejure.org/2018,11523)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 299 S 1 BGB, § 819 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • Betriebs-Berater

    Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, wenn das Finanzamt weiß, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung des Schuldners die Steuerschulden tilgt

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • rechtsportal.de

    Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de

    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 947
  • ZIP 2018, 1033
  • MDR 2018, 888
  • NZI 2018, 562
  • WM 2018, 958
  • BB 2018, 1153
  • DB 2018, 1203
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 33; 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - Rn. 31; 6. November 2013 - KZR 58/11 - Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 - Rn. 12 f.; 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - Rn. 21 und 23) .
  • BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18

    Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

    Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

    Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines

    Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen (BGH, Urt. v. 12.04.2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958, 959 Rn. 8).

    Dabei muss der Anfechtungsgegner die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH, Urt. v. 12.04.2018, a.a.O., Rn. 9).

    Vielmehr hat bereits derjenige allgemeine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wissen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem tatsächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zutage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schuldner zurückgehen kann (BGH, Urt. v. 12.04.2018, a.a.O., Rn. 13; Urt. v. 24.10.2013, a.a.O. Rn. 19).

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

    Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der

    Da ein Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin nicht bestand, konnte der Beklagte, zumal keine Anhaltspunkte für ein uneigennütziges Dazwischentreten eines Dritten bestanden, bei objektiver Betrachtung allein davon ausgehen, dass der Notar eine von R.     erhaltene Zahlung an ihn weitergeleitet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 23; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 18; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, DB 2018, 1203 Rn. 12).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Die zum 5. April 2017 in Kraft getretene Neufassung des § 143 InsO zwingt jedoch zu einer Differenzierung (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 31 f.) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
    Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 33; 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - Rn. 31; 6. November 2013 - KZR 58/11 - Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 - Rn. 12 f.; 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - Rn. 21 und 23) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
    Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 33; 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - Rn. 31; 6. November 2013 - KZR 58/11 - Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 - Rn. 12 f.; 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - Rn. 21 und 23) .
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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17   

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https://dejure.org/2018,11718
BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17 (https://dejure.org/2018,11718)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - VI ZR 121/17 (https://dejure.org/2018,11718)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VI ZR 121/17 (https://dejure.org/2018,11718)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 353 S 1 HGB

  • Wolters Kluwer

    Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist

  • rechtsportal.de

    Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de

    Keine Verzinsung einer im Zusammenhang mit beiderseitigem Handelsgeschäft entstandenen Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit wegen Zusammenhang mit Handelsgeschäft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen zwischen Kaufleuten aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Handelsgeschäft und unerlaubte Handlung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 374
  • NJW 2018, 2197
  • ZIP 2018, 1297
  • MDR 2018, 749
  • VersR 2018, 755
  • WM 2018, 1009
  • BB 2018, 1153
  • BB 2018, 1229
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