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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,53476
BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16 (https://dejure.org/2017,53476)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16 (https://dejure.org/2017,53476)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16 (https://dejure.org/2017,53476)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Organisierter Fernabsatz? - Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden

  • IWW

    §§ 312b, ... 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB, § 151 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, Richtlinie 97/7/EG, RL 97/7/EG, §§ 312b bis 312e, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 BGB, Art. 3 der RL 97/7/EG, § 151 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Art. 267 AEUV, § 312b BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 312b ff BGB, 355 BGB, § 312e Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 1 BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 04.07.2013, § 355 BGB vom 29.07.2009
    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems

  • ra-skwar.de

    Anwaltsvertrag: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden

  • Wolters Kluwer

    Widerruf von Anwaltsverträgen nach den Regeln für den Fernabsatz; Organisation eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems für den Fernabsatz durch den Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Einordnung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als ...

  • Betriebs-Berater

    Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

  • rabüro.de

    Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung der Regeln für den Fernabsatz auf Anwaltsverträge

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltsvertrag als Fernabsatzgeschäft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 113

  • Anwaltsblatt

    § 312b BGB
    Fernabsatzrecht gilt für Anwaltsvertrag mit Verbraucher

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312b Abs. 1 aF ( BGB § 312e Abs. 1 )
    Widerruf von Anwaltsverträgen nach den Regeln für den Fernabsatz; Organisation eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems für den Fernabsatz durch den Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Einordnung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als ...

  • rechtsportal.de

    Widerruf von Anwaltsverträgen nach den Regeln für den Fernabsatz; Organisation eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems für den Fernabsatz durch den Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Einordnung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Widerrufsmöglichkeit eines Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft

  • datenbank.nwb.de

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht bei Fernabsatz gilt auch für Anwaltsvertrag!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Anwaltsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist der Anwaltsvertrag ein widerruflicher Fernabsatzvertrag?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsverträge können den Regeln über Fernabsatz unterworfen sein und widerrufen werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auch Anwaltsverträge sind Fernabsatzverträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 312b BGB
    Fernabsatzrecht gilt für Anwaltsvertrag mit Verbraucher

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 312b BGB
    Fernabsatzrecht gilt für Anwaltsvertrag mit Verbraucher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines als Fernabsatzvertrag zu wertendenden Anwaltsvertrags möglich - Gewinnung einer Vielzahl von Mandanten mittels Zuhilfenahme eines Dritten und unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 c, 312 g, 355 BGB
    Der Anwaltsvertrag als Fernabsatzgeschäft

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anwaltsvertrag im Fernabsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 690
  • ZIP 2018, 279
  • MDR 2018, 260
  • VersR 2018, 431
  • WM 2018, 395
  • MMR 2018, 226
  • MIR 2018, Dok. 011
  • BB 2018, 258
  • K&R 2018, 327
  • AnwBl 2018, 166
  • AnwBl Online 2018, 185
  • AnwBl Online 2018, 239
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
    Der bisher zum Teil vertretenen Ansicht, wonach die Anwendung des Fernabsatzrechtes bei Anwaltsverträgen grundsätzlich nicht gerechtfertigt sei, weil bei diesen eine persönliche Dienstleistungserbringung im Vordergrund stehe (vgl. AG Kleve, Urt. v. 18.05.2017 - 35 C 434/16, BeckRS 2017, 127760; AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 15.09.2015 - 216 C 194/15, NJW-RR 2016, 184), ist der Bundesgerichtshof nun entgegengetreten (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - IX ZR 204/16, NJW 2018, 690; so bereits AG Brandenburg, Urteil v. 13.10.2017 - 31 C 244/16, NJW-RR 2018, 186).

    Diese Ausnahmen wären nicht erforderlich gewesen, wenn § 312 b I BGB aF nicht auch solche Verträge erfasste, bei denen die Qualität der Waren oder der Dienstleistung auch bei persönlichem Kontakt nicht hinreichend sicher vorab beurteilt werden kann (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 13).".

    Der Schutz der Verbraucher gebietet es, die Normen des Fernabsatzrechts insbesondere in diesen Fällen auch auf Anwaltsverträge zu erstrecken (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 14)".

    Wird ein Vertrag ohne persönlichen Kontakt unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass der Vertrag im Rahmen eines solchen Systems geschlossen wurde (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 17; MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312c Rn., 33, beck-online).

    Nach überwiegender Ansicht ist das Tatbestandsmerkmal des Fernabsatzsystems erfüllt, wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen (MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312c Rn. 21, beck-online; RegE, BT-Drs. 14/2658 S. 30; BGH, Urt. v. 07.07.2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 15 m.w.N; BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19).

    Ebenfalls genügt nicht, dass der Unternehmer auf seiner Homepage lediglich Informationen (etwa über seine Waren bzw. Dienstleistungen und seine Kontaktdaten) zur Verfügung stellt (Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19).

    Bei einem Rechtsanwalt kann ein für den Fernabsatz organisierter Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht bejaht werden, wenn dieser lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages im Fernabsatz, etwa einen Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält, die auch sonst zur Bewältigung des Betriebs einer Anwaltskanzlei erforderlich sind (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19, m.w.N.).

    So soll die planmäßige Werbung eines Unternehmens mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren ausreichen (RegE, BT-Drs. 14/2658 S. 30; BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19).

    Dies war in dem vom BGH mit Urteil v. 23.11.2017 (a.a.O.) zu entscheidenden Sachverhalt anders, in dem die dortige Unternehmerin einem Dritten Blankovollmacht überließ und die zum Vertragsschluss führende Abwicklung für eine Vielzahl von Kapitalanlegerfälle erfolgte.

    Zum Teil wird daraus geschlossen, die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechtes sei bei Anwaltsverträgen auf Rechtsanwälte beschränkt, die ihre Leistungen als "Massengeschäft" anbietet und dabei eine Form der Mandatsanbahnung wählen, bei der das Mandat ohne persönlichen Kontakt zu den Anwälten erteilt wird (s. Anm. Härting, NJW 2018, 690).

    So führt er aus, dass der Schutz der Verbraucher es gebiete, die Normen des Fernabsatzrechtes insbesondere in diesen Fällen auch auf Anwaltsverträge zu erstrecken (BGH, Urteil v. 23.11.2017, a.a.O., Rn. 14).

  • LG Köln, 13.06.2019 - 29 S 248/18
    Damit wird zunächst, allerdings widerleglich, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden ist (vgl. die bereits vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des BGH, Urteil vom 23.11.2017, IX ZR 204/16; zitiert - wie alle nachfolgenden Entscheidungen - nach Juris).

    Zwar ist die Frage, ob Anwaltsverträge grundsätzlich dem Fernabsatzrecht unterfallen, bereits durch die angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2017, IX ZR 204/16, geklärt.

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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,52878
BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17 (https://dejure.org/2017,52878)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17 (https://dejure.org/2017,52878)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17 (https://dejure.org/2017,52878)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ... 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, 294 ZPO, § 286 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 236 Abs 2 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Verlustes der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Postausgangsbuch als ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Ausgangskontrolle

  • Betriebs-Berater

    Wiedereinsetzungsantrag - Postausgangsbuch als geeignetes Mittel der Ausgangskontrolle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Verlustes der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Postausgangsbuch als ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Ausgangskontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gewährleistet ein Postausgangsbuch die erforderliche Ausgangskontrolle?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 445
  • MDR 2018, 295
  • MDR 2018, 651
  • FamRZ 2018, 447
  • BB 2018, 258
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.09.2020 - II ZB 2/20
    Ein "Nachweis" dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist dagegen - wie der Beklagte zutreffend geltend macht - ebenso wie eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, 1578; Beschluss vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862; Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Darlegung auf der

    Geeignetes Mittel kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Postausgangsbuch sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 19; vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8 ff.; vom 26. September 1994 - II ZB 9/94, NJW 1994, 3171, juris Rn. 5; vom 10. April 1991 - XII ZB 28/91, NJW-RR 1991, 1150, juris Rn. 11).

    Erforderlich ist Vortrag zu der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post (oder Verbringung in den Gerichtsbriefkasten), die als letztes Stück des Übermittlungsgeschehens noch der Wahrnehmung der Partei zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017- XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der

    Dazu genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14; Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, FamRZ 2016, 2010 Rn. 8; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 14).

    Dies kann durch den Nachweis der Erfassung des verloren gegangenen Schriftsatzes in einem Postausgangsbuch geschehen, das grundsätzlich geeignet ist, die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, NJOZ 2014, 1476 Rn. 10; Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 8; Beschluss vom 26. September 1994 - II ZB 9/94, NJW 1994, 3171; Beschluss vom 10. April 1991 - XII ZB 28/91, NJW-RR 1991, 1150).

  • BSG, 19.02.2018 - B 14 AS 49/17 R

    Leistungen für einen Schüleraustausch nach Australien

    Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird (vgl nur BSG vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - juris, RdNr 9; BSG vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - juris RdNr 4; BGH vom 7.1.2015 - IV ZB 14/14 - juris RdNr 8; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17 - juris RdNr 13; BFH vom 28.7.2015 - II B 150/14 - juris RdNr 11 ff; BAG vom 2.11.2010 - 5 AZR 456/10 (F) - juris RdNr 4; ebenso zum Ablauf in einer Behörde BVerwG vom 9.9.2005 - 2 B 44/05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257; jeweils mwN).

    Dass in dessen Büro zu diesem Zweck ein Postausgangsbuch geführt wird oder auf andere Weise eine Fristenkontrolle eingerichtet ist, durch die für jede zum Versand fertig gemachte Sendung das Einlegen in die Postversandtasche des Postdienstleisters als der "letzten Station auf dem Weg zum Adressaten" (vgl BGH vom 11.7.2017 - VIII ZB 20/17 - juris RdNr 12; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17 - juris RdNr 20) gesondert nachgehalten wird, macht die Klägerin selbst nicht geltend.

    Soweit sie dazu anführt, dass nach der Erinnerung von Frau N. -Y. kein "Poststück nichtkuvertiert zurückgeblieben" ist, weil sie ansonsten an ihrem "Arbeitsplatz einen verschlossenen Umschlag vorgefunden [hätte], der eigentlich hätte in die blaue Posttasche gesteckt werden sollen", dann schließt dies indes nach den aufgezeigten Sorgfaltsanforderungen nicht hinreichend sicher die Möglichkeit aus, dass der Umschlag mit der Revisionsschrift vor dem Einlegen in die Postversandtasche im Verantwortungsbereich des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin verloren gegangen oder auf Abwege geraten ist (vgl etwa BGH vom 16.8.2016 - VI ZB 40/15 - NJW-RR 2016, 1402: Verlust einer Sendung im Büro eines Rechtsanwalts bei überfüllter Postkiste; vgl auch BGH vom 11.7.2017 - VIII ZB 20/17: fehlende Angabe dazu, wann und von wem Schriftstück in Postausgangskiste gelegt worden ist; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17: längerer Zeitraum zwischen Eintrag in Postausgangsbuch und Aufgabe des Schriftstücks).

  • BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Partei, die wegen Verlusts eines fristgebundenen Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten auf dem Postweg Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung begehrt, auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft machen muss, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich des Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, NJOZ 2017, 1643 Rn. 11; vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 83/18

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beruhen der Klageabweisung auf

    Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg abhanden gekommen, kann der Verfahrensbeteiligte den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post, die als letztes Stück des Übermittlungsgeschehens noch seiner Wahrnehmung zugänglich ist (BGH Beschlüsse vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17, juris Rn. 14; vom 11.07.2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11 und vom 10.09.2015 - III ZB 56/14 - NJW 2015, 3517Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2017 - XII ZB 213/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,52907
BGH, 20.12.2017 - XII ZB 213/17 (https://dejure.org/2017,52907)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - XII ZB 213/17 (https://dejure.org/2017,52907)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 213/17 (https://dejure.org/2017,52907)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,52907) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung

  • Wolters Kluwer

    Mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Wahrung einer Frist bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung einer schuldhaften Fristversäumung; Krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

  • Betriebs-Berater

    Fristversäumung wegen unvorhergesehener Erkrankung eines Rechtsanwalts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 D
    Mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Wahrung einer Frist bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung einer schuldhaften Fristversäumung; Krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Wahrung einer Frist bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung einer schuldhaften Fristversäumung; Krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung

  • ibr-online

    Anwalt plötzlich erkrankt: Trotzdem keine Wiederseinsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 383
  • MDR 2018, 295
  • MDR 2018, 509
  • FamRZ 2018, 447
  • BB 2018, 258
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 09.04.2018 - X R 9/18

    Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten

    Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens-- überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (zum Ganzen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 1., m.w.N., und vom 10. Mai 2013 II R 5/13, BFH/NV 2013, 1428, Rz 9; vgl. jüngst auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Dezember 2017 XII ZB 213/17, Betriebs-Berater 2018, 258).
  • BGH, 03.07.2018 - XI ZB 26/17

    Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

    Dies ist glaubhaft zu machen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8 und vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 213/17, NJW-RR 2018, 383 Rn. 6 mwN).

    Dass dieser, wie er angibt, Einzelanwalt ist und - anders als der Briefkopf seiner Schriftsätze den Eindruck erweckt - mit den dort aufgeführten Rechtsanwälten S. und R. lediglich eine Bürogemeinschaft ohne eigenes Personal bildet, stand der Beauftragung eines Vertreters nicht im Weg (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 213/17, NJW-RR 2018, 383 Rn. 7).

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