Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85   

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https://dejure.org/1994,14
BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85 (https://dejure.org/1994,14)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1994 - 1 BvL 8/85 (https://dejure.org/1994,14)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1994 - 1 BvL 8/85 (https://dejure.org/1994,14)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes für arbeitslose Nichtkirchenmitglieder

  • ladisch.de

    Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei kirchenlosen Arbeitslosen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitslose - Kirche angehören - Berechnung des Nettoentgelts - Höhe des Arbeitslosengeldes - Kirchensteuer-Hebesatz

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; Höhe des Arbeitslosengeldes bei Nichtkirchenmitgliedern

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 226
  • NJW 1994, 2346 (Ls.)
  • NZS 1994, 417
  • BB 1994, 1868
 
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Wird zitiert von ... (305)

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Allerdings gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, auch tatsächlich vornimmt (vgl BVerfGE 86, 81, 87; 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 29 f) .

    Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will (vgl BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252; 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30; BSG SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr 18) , solange bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich ein einleuchtender Grund für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte vorliegt (vgl BVerfGE 76, 256, 329; 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30; BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) .

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Vielmehr ist die Norm insoweit, als sie zulässigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 93, 121 ).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 03.06.1994 - 6 TaBV 1/94   

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https://dejure.org/1994,3183
LAG Berlin, 03.06.1994 - 6 TaBV 1/94 (https://dejure.org/1994,3183)
LAG Berlin, Entscheidung vom 03.06.1994 - 6 TaBV 1/94 (https://dejure.org/1994,3183)
LAG Berlin, Entscheidung vom 03. Juni 1994 - 6 TaBV 1/94 (https://dejure.org/1994,3183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Einigungsstelle: Anrufung zum Abschluss eines Interessenausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle; Interessenausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 1146
  • BB 1994, 1868
  • DB 1994, 2635
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

    Einigungsstelle für Interessenausgleich

    Nach § 112 II 2 BetrVG kann die Einigungsstelle auch allein zum Zwecke des Abschlusses eines Interessenausgleichs angerufen werden (vgl. LAG Berlin vom 03.06.1994, 6 TaBV 1/94 , NZA 94, 1146).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 22.12.1993 - 2 Ta 137/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6221
LAG Hessen, 22.12.1993 - 2 Ta 137/93 (https://dejure.org/1993,6221)
LAG Hessen, Entscheidung vom 22.12.1993 - 2 Ta 137/93 (https://dejure.org/1993,6221)
LAG Hessen, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 2 Ta 137/93 (https://dejure.org/1993,6221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1868
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 21.10.1997 - 1 Ta 321/97

    Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Unterrichtung bei

    Die Frist des § 5 Abs. 3 KSchG beginnt, wenn der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der Versäumung der Klagefrist erlangt hat oder die Versäumung bei der ihm zuzumutenden Sorgfalt hätte erkennen können (KR - Friedrich KSchG 4. Aufl. § 5 KSchG Rz 81; Kittner/Trittin KSchR 2. Aufl. § 5 KSchG Rz. 26 ff; Hueck/von Hoyningen-Huene KSchG 11. Aufl. § 5 Anm. 22, 23; LAG Hamm EzA § 5 KSchG Nr. 18; LAG Frankfurt BB 94, 1868; LAG Köln LAGE § 5 KSchG Nr. 70; ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, so Beschluß vom 20.11.1995 - 1 Ta 291/95 - ZIP 96, 191).
  • LAG Düsseldorf, 21.11.1995 - 1 Ta 291/95

    Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Die materielle Ausschlussfrist nach dem

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  • ArbG Celle, 18.11.1998 - 2 Ca 639/98

    Nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage; Beginn

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  • ArbG Hanau, 30.05.1996 - 2 Ca 579/95

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach fehlgeleitetem

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 18.07.1994 - 10 Ta 113/94   

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https://dejure.org/1994,5337
LAG Köln, 18.07.1994 - 10 Ta 113/94 (https://dejure.org/1994,5337)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.07.1994 - 10 Ta 113/94 (https://dejure.org/1994,5337)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 1994 - 10 Ta 113/94 (https://dejure.org/1994,5337)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vierteljahreseinkommen; Gratifikationen; Berechnung; Streitwert

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ArbGG § 12 Abs. 7
    Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Gratifikation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1868
  • AnwBl 1995, 317
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 17.11.1995 - 5 Ta 288/95

    Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung

    Das er kennende Gericht hat insoweit in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, daß Weihnachtsgratifikationen, zusätzliches Urlaubsgeld oder Jubiläumszuwendungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluß vom 19.4.1982 - 1 Ta 41/82 - vom 10.12.1985 - 3 Ta 197/85 - vom 30.6.1987 - 11/8 Ta 47/87 - vom 9.9.1991 - 12 Ta 181/91 - vom 18.6.1994 - 10 Ta 113/94 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwertnummer 100; vgl. ferner zu der Rechtsprechung der übrigen Landesarbeitsgerichte die Kommentierung von Wenzel, GK- ArbGG , § 12 Rdn. 140).

    Der Gesichtspunkt, daß die Feststellung des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts nicht mit Abgrenzungsschwierigkeiten zu belasten ist, die im Hinblick auf den Begriff des "Arbeitsentgelts" bei bestimmten zusätzlichen Leistungen entstehen (vgl. insoweit den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18.7.1994 - 10 Ta 113/94 -, aaO.), vermag im vorliegenden Fall, in dem ein 13. Monatsgehalt vereinbart ist, das unzweifelhaft als Arbeitsentgelt im engeren Sinne anzusehen ist, nicht durchzugreifen.

  • LAG Hessen, 12.08.1999 - 15 Ta 137/99

    Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13.

    Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Ausschaltung von Zufälligkeiten haben bei der Feststellung der maßgeblichen Vergütung (einschließlich etwaiger Sachbezüge: GK- ArbGG /Wenzel § 12 Rdn. 140) aus besonderen Anlässen gewährte Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgelder sowie (sonstige) Gratifikationen unberücksichtigt zu bleiben (ebenso etwa LAG Köln Beschluß vom 18. Juli 1994 -- 10 Ta 113/94 -- LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 100; GK- ArbGG /Wenzel § 12 Rdn. 140 mit weit. Nachw. zum Meinungsstand), anders als ein unzweifelhaft als Arbeitsentgelt geschuldetes 13. Monatsgehalt (zutreffend dazu LAG Köln Beschluß vom 17. November 1995 -- 5 Ta 288/95 -- NZA-RR 1996, 392 : anteilige Berücksichtigung; vgl. auch GK- ArbGG /Wenzel § 12 Rdn. 140 mit weit. Nachw. zum Streitstand).
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