Rechtsprechung
BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Trinkgelder - Bedienungspersonal in Gaststätten - Arbeitsentgeltfortzahlung - Urlaub - Krankheit
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trinkgelder als Arbeitsentgelt
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG 1972 § 37 Abs. 2, § 78 Satz 2; BUrlG § 11 Abs. 1; LFZG § 2; EFZG § 4
Trinkgeld im Gaststättengewerbe: Keine Berücksichtigung beim Urlaubsentgelt, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder beim Lohnausgleich für die Dauer von Betriebsratstätigkeit, sofern nichts anderes vereinbart - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Trinkgeld zählt nicht zum Verdienst - Das gilt jedenfalls dann, wenn es um die Lohnfortzahlung geht
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 05.08.1993 - 5 Ca 272/93
- LAG Hamm, 17.08.1994 - 3 Sa 1624/93
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Papierfundstellen
- BAGE 80, 230
- NJW 1996, 1012
- MDR 1996, 394
- NZA 1996, 252
- BB 1996, 164
- DB 1996, 226
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 29.07.1980 - 6 AZR 231/78
Betriebsverfassungsrecht - Freistellung - Zuschläge - Betriebsratsmitglied - …
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Das Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenbezüge, die es erzielt haben würde, wenn es im Betrieb gearbeitet hätte (vgl. für Zuschläge BAG Urteil vom 29. Juli 1980, BAGE 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 und BAG Urteil vom 22. August 1985 - 6 AZR 504/83 - AP Nr. 50 zu § 37 BetrVG 1972).Dementsprechend hat es die Rechtsprechung auch abgelehnt, vom Arbeitgeber einen Ausgleich dafür zu verlangen, daß dem Betriebsratsmitglied während seiner Betriebsratstätigkeit Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht steuerfrei zufließen, sondern versteuert werden müssen (BAG Urteil vom 29. Juli 1980, BAGE 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972).
- BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89
Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Zweck der Vorschrift ist es, den Betriebsverfassungsorganen und ihren Mitgliedern eine ungestörte und unbeeinflußte Amtsausübung zu gewährleisten und die Mitglieder in ihrer persönlichen Stellung, vor allem als Arbeitnehmer des Betriebes, vor Nachteilen wegen ihrer Amtsstellung zu bewahren (vgl. z. B. BAG Beschluß vom 21. Januar 1990 - 7 ABR 39/89 - AP Nr. 28 zu § 103 BetrVG 1972).Entgegen der Ansicht der Revision unterscheidet sich damit die vorliegende Fallgestaltung grundlegend vom Senatsbeschluß vom 21. Januar 1990 (- 7 ABR 39/89 -, aao.), in dem eine allein auf der Betriebsratstätigkeit beruhende Schlechterstellung dadurch auszugleichen war, daß der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied hinsichtlich der Erstattung von Prozeßkosten ebenso behandeln mußte wie andere Arbeitnehmer, die nicht dem Betriebsrat angehörten.
- BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 504/83
Arbeitsentgelt: Kein Anspruch auf steuerfreie Lohnzuschläge nach Freistellung als …
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Das Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenbezüge, die es erzielt haben würde, wenn es im Betrieb gearbeitet hätte (vgl. für Zuschläge BAG Urteil vom 29. Juli 1980, BAGE 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 und BAG Urteil vom 22. August 1985 - 6 AZR 504/83 - AP Nr. 50 zu § 37 BetrVG 1972).
- BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 22/72
Betriebsratsmitglied - Versäumnis der Arbeitszeit - Geltendmachung von …
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Auch durch § 37 Abs. 2 BetrVG wird für Betriebsratsmitglieder kein eigenständiger Lohnanspruch begründet, sondern es bleiben lediglich die dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden Ansprüche erhalten (vgl. BAGE 25, 23 = AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 18. Juni 1974 - 1 ABR 119/73 - und Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 574/73 - AP Nr. 16 und 17 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 18.06.1974 - 1 ABR 119/73
Grundsatz der Prozeßökonomie - Betriebsratsmitglied - Schulung - Entgeltansprüche
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Auch durch § 37 Abs. 2 BetrVG wird für Betriebsratsmitglieder kein eigenständiger Lohnanspruch begründet, sondern es bleiben lediglich die dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden Ansprüche erhalten (vgl. BAGE 25, 23 = AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 18. Juni 1974 - 1 ABR 119/73 - und Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 574/73 - AP Nr. 16 und 17 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 17.09.1974 - 1 AZR 574/73
Zurückverweisung - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Auch durch § 37 Abs. 2 BetrVG wird für Betriebsratsmitglieder kein eigenständiger Lohnanspruch begründet, sondern es bleiben lediglich die dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden Ansprüche erhalten (vgl. BAGE 25, 23 = AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 18. Juni 1974 - 1 ABR 119/73 - und Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 574/73 - AP Nr. 16 und 17 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 298/84
Schlechtwettertage - Baugewerbe - Vergütung des Betriebsrats - Arbeitsausfall
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Es soll vom Arbeitgeber nur das gezahlt oder ersetzt werden, was der Arbeitgeber auch ansonsten schulden würde, wenn das Betriebsratsmitglied keine Betriebsratsarbeit ausgeübt hätte (vgl. BAG Beschluß vom 31. Juli 1986 - 6 AZR 298/84 - AP Nr. 55 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 5/89
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Urlaubsentgelt ist die während des Urlaubs fortzuzahlende Arbeitsvergütung, die der Arbeitgeber schuldet (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 24. Oktober 1989, BAGE 63, 181, 183 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu I der Gründe; Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, Einleitung Rz 30). - BAG, 18.09.1973 - 1 AZR 102/73
Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anspruch auf das Arbeitsentgelt
Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Das darin enthaltene Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, daß dem Betriebsratsmitglied nach dem Lohnausfallprinzip der Lohn weiterzuzahlen ist (vgl. BAG Urteil vom 18. September 1973, BAGE 25, 305 = AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972).
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2010 - 10 Sa 483/10
Außerordentliche Kündigung eines Kellners wegen Verstoßes gegen eine …
Sie gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daher für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt (BAG Urteil vom 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94 - NZA 1996, 252). - BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14
Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
Diese Vorschrift, die für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG gilt (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 26; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 19; 18. September 1991 - 7 AZR 41/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 292) , konkretisiert hinsichtlich der Vergütung das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG (BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 2 der Gründe, BAGE 80, 230) .bb) Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13; 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230; 31. Juli 1986 - 6 AZR 298/84 - zu 3 a der Gründe) .
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R
Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen
Arbeitsrechtlich werden als Trinkgeld Leistungen verstanden, die ohne rechtliche Verpflichtung als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage von Dritten freiwillig erbracht werden (BAG vom 28.6.1995 - 7 AZR 1001/94 - BAGE 80, 230, 232) .Zwar könnte ggf im Einzelfall die Verschaffung einer Verdienstmöglichkeit - hier also der Möglichkeit, Trinkgelder in Empfang zu nehmen - als Naturalbezug eines Arbeitnehmers die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers (teilweise) ersetzen und insoweit auch als Teil eines synallagmatischen Austauschverhältnisses angesehen werden (vgl dazu nur BAG vom 28.6.1995 - 7 AZR 1001/94 - aaO) .
- BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (…vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 14;… 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13; 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230) . - BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06
Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
In Übereinstimmung damit versteht auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Trinkgeld Leistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage von Dritten freiwillig erbracht werden (BAG-Urteil vom 28. Juni 1995 7 AZR 1001/94, BAGE 80, 230). - BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …
Diese Vorschrift, die für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG gilt (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 26; 18. September 1991 - 7 AZR 41/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 292) , konkretisiert hinsichtlich der Vergütung das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG (BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 2 der Gründe, BAGE 80, 230) .b) Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230; 31. Juli 1986 - 6 AZR 298/84 - zu 3 a der Gründe) .
- ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20
Annahmeverzugslohn - Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung - …
Trinkgelder, die dem Bedienungspersonal in Gaststätten von den Gästen freiwillig gegeben werden, gehören jedenfalls bei Fehlen einer besonderen arbeitsvertraglichen Vereinbarung für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt (BAG, Urteil vom 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94, NZA 1996, 252, beck-online;… LAG Hamburg Urt. v. 13.2.2008 - 5 Sa 69/07, BeckRS 2008, 56424, beck-online). - BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06
Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen
Die Vorschrift erfasst nur das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags erbrachte Arbeitsentgelt (zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - BAGE 80, 230 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 112 = EzA BUrlG § 11 Nr. 38, zu III 2 der Gründe). - BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
bb) Auch der Siebte Senat ist im Jahr 1995 (BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu I 1 und 2 und zu II 1 der Gründe, BAGE 80, 230) davon ausgegangen, dass Trinkgelder nicht zum Arbeitsverdienst zählen und ebenso keine zum Arbeitsentgelt gehörenden Sachbezüge darstellen. - BFH, 18.12.2008 - VI R 8/06
Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld
In Übereinstimmung damit versteht auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Trinkgeld Leistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage von Dritten freiwillig erbracht werden (BAG-Urteil vom 28. Juni 1995 7 AZR 1001/94, BAGE 80, 230). - BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 35/16
Zuschläge
- FG Köln, 14.12.2022 - 9 K 2507/20
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies …
- LAG Hamburg, 26.04.2023 - 3 Sa 29/22
Abstellen für die Ermittlung des Zielerreichungsbonus eines …
- LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07
Schadensersatzanspruch - entgangenes Trinkgeld - Verdachtskündigung
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …
- FG Köln, 14.12.2022 - 9 K 2814/20
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies …
- LAG Hamburg, 29.07.2004 - 8 Ta 11/04
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Beschäftigungsanspruchs
- ArbG Köln, 23.06.2022 - 11 BV 16/22
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97
Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation
Rechtsprechung
BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Austausch von Mitarbeiterdaten
- rechtsportal.de
BDSG § 4 Abs. 1; BetrVG (1972) § 58 Abs. 1 S. 1
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für den Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung über den Austausch von Mitarbeiterdaten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 82, 36
- NZA 1996 D. 945
- NZA 1996, 945
- BB 1996, 1620
- BB 1996, 164
- BB 1996, 2686
- DB 1996, 1985
- DB 1996, 48
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77
Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG
Auszug aus BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
Nach ständiger Rechtsprechung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren nur antragsbefugt, wer nach materiellem Recht im konkreten Falle durch die begehrte Entscheidung in seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird bzw. dies zumindest behauptet (vgl. z. B. BAGE 31, 58 [BAG 15.08.1978 - 6 ABR 56/77] = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 81 Rz 52 f.). - BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …
Auszug aus BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
b) Überträgt man demnach die zu § 50 Abs. 1 BetrVG in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BAG Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP Nr. 102 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 b aa der Gründe, m. w. N.) entwickelten Grundsätze auf den Konzernbetriebsrat, so ergibt sich, daß der Begriff des "Nichtregelnkönnens" nicht eine objektive Unmöglichkeit der Regelung durch die einzelnen Betriebsräte bzw. die Gesamtbetriebsräte voraussetzt. - BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74
Darlehn zum Erwerb eines Eigenheimes - Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe der …
Auszug aus BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
Eine Zuständigkeit des einzelnen Betriebsrats und eine solche des Konzernbetriebsrats zur Regelung derselben Angelegenheit schließen sich gegenseitig aus (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BAG Beschluß vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972). - BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 73/84
Auslegung eines Tarifvertrags über die Einführung rechnergesteuerter Textsysteme …
Auszug aus BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BAG Beschluß vom 24. Februar 1987 - 1 ABR 73/84 - AP Nr. 28 zu § 80 BetrVG 1972) rechtfertigt jedoch die allgemeine Überwachungsaufgabe des Betriebsrats kein Beschlußverfahren, in dem von den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen abgesehen werden könnte. - BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
Auszug aus BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
Zu diesen Gesetzen zählt auch das Bundesdatenschutzgesetz, soweit es auf die Arbeitnehmer des Betriebs anwendbar ist (vgl. z. B. BAG Beschluß vom 17. März 1987, BAGE 54, 278 = AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972;… Kraft, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 80 Rz 14, m. w. N.).
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3) . - BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Der Arbeitgeber ist nicht befugt, sich gegenüber dem Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 82, 36) . - BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3) .
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
In einem solchen Fall ist eine unterschiedliche Ausgestaltung des elektronischen Datenverarbeitungssystems in den einzelnen Betrieben mit dessen einheitlicher Funktion nicht vereinbar (vgl. zur Einführung einer unternehmenseinheitlichen Telefonanlage BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, zu B I 2 b der Gründe sowie 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17, zu B I 4 der Gründe; vgl. ferner zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Austausch von Mitarbeiterdaten zwischen Konzernunternehmen 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 -BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe). - BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind auch Tarifverträge (BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 4 d der Gründe, BAGE 101, 357) und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen (BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 52, 88; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36 [jeweils zu Betriebsvereinbarungen]; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 2) . - BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …
d) Ob die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 1 BDSG notwendige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von den Arbeitnehmern erhobenen Daten auch aus anderen rechtlichen Gründen folgt (vgl. dazu BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36) , bedarf keiner Entscheidung. - LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sich weder Arbeitgeber noch Betriebsrat in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten auf eine angebliche Verletzung individueller Rechtspositionen der einzelnen Arbeitnehmer berufen (BAG…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 -, Rn. 29, juris ; BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 -, BAGE 140, 350-361, Rn. 50; BAG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 -, BAGE 82, 36-47, Rn. 46). - BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe).Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Konzerns, seiner Unternehmen und Betriebe (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 b der Gründe; entsprechend zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
Eine weitergehende inhaltliche Präzisierung kann nicht verlangt werden, weil durch Art. 9 Abs. 3 GG auch der Abschluß von Tarifverträgen geschützt ist (BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 - BVerfGE 92, 26 ff.) und damit den Tarifvertragsparteien eine inhaltliche Gestaltungsfreiheit gewährleistet ist (…im Ergebnis ebenso Bergmann/Möhrle/Herb Stand Februar 2002 § 4 BDSG Rn. 23;… Walz in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz Stand Juli 1994 BDSG § 4 Rn. 11; für die Zulässigkeit der Datenübermittlung sogar auf Grund Konzernbetriebsvereinbarungen: BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36). - BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
Das Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses, aus dem sich Folgen nur für die einzelnen Arbeitnehmer und nicht auch für ihn selbst ergeben, ist rechtlich nicht geschützt (BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, 286, zu B I 3 der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, 44, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05
Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung …
- LAG Köln, 20.05.1999 - 13 TaBV 37/98
Antragsbefugnis; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 1 TaBV 62/08
Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Einigungsstellenverfahren; …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- LAG Niedersachsen, 24.05.2011 - 1 TaBV 55/09
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung des SAP-Systems für alle …
- LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11
Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"
- LAG Hamm, 14.05.2014 - 7 TaBV 31/14
Einigungsstellenverfahren für Trinkgelder
- LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 TaBV 24/11
Geltendmachung individueller Rechtspositionen durch Betriebsvertretung
- ArbG Bayreuth, 13.12.2021 - 1 BV 1/21
Arbeitnehmer, Betriebsrat, Leistungen, Unterlassungsanspruch, Arbeitgeber, …
- ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09
- LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 38/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 19 BV 706/14
Schicht- und Einsatzplanung
- LAG Hamm, 04.08.2015 - 7 TaBVGa 7/15
Aussetzung der Anwendung einer Regelung des Spruchs einer Einigungsstelle im Wege …
- LAG Köln, 14.08.1996 - 2 Sa 512/96
Arbeitszeit: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung - Besitzstandswahrung
- LAG Hessen, 15.05.2007 - 4 TaBV 60/07
Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Konzernbetriebsrat
- KAG Hamburg, 09.04.2014 - I MAVO 2/14
Auskunftsansprüche im Rahmen der Durchführung des betrieblichen …