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   BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96   

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https://dejure.org/1996,771
BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96 (https://dejure.org/1996,771)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1996 - III ZR 40/96 (https://dejure.org/1996,771)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 (https://dejure.org/1996,771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Zulässigkeit - Nicht weiterverfolfung ursprünglichen Antrags - Neuer Antrag - Neuer Lebenssachverhalt - Zweigliedriger Streitgegenstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263, § 511
    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1276
  • BB 1997, 121
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Auszug aus BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
    Nach der prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. insbesondere BGHZ 117, 1, 5 f [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90] m.w.N.) und die auch der erkennende Senat teilt, wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch.

    Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGHZ 117, 1, 6, 7 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90]m.w.N.).

  • BGH, 06.12.1990 - IX ZR 96/90
    Auszug aus BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
    Nach der prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. insbesondere BGHZ 117, 1, 5 f [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90] m.w.N.) und die auch der erkennende Senat teilt, wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch.

    Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGHZ 117, 1, 6, 7 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90]m.w.N.).

  • BGH, 08.05.1973 - IV ZR 158/71

    Maklerprovision bei Alleinauftrag

    Auszug aus BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
    Dies bedeutet, daß für die Rechtsfolgen, die sich aus einem etwaigen vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ergeben, die Grundsätze gelten, die in BGHZ 60, 377, 382 f entwickelt worden sind.
  • BGH, 26.01.1994 - IV ZR 39/93

    Streit um Maklerprovision - Erteilung erweiterten Alleinauftrags - Zeugenbeweis -

    Auszug aus BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
    Für einen "erweiterten" Alleinauftrag, durch den das Kausalitätserfordernis des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB abbedungen werden sollte und der deswegen möglicherweise auch ohne eine eigene kausale Nachweis- oder Vermittlungsleistung des Maklers einen vertraglichen Anspruch hätte begründen können, gibt die Vertragsurkunde nichts her, ganz abgesehen davon, daß eine solche Vereinbarung nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern nur im Wege individuellen Aushandelns getroffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1994 - IV ZR 39/93 = BGHR BGB § 652 Abs. 1 Alleinauftrag 3 m.w.N.).
  • BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94

    Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung

    Auszug aus BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
    Die Änderung oder bloße Erweiterung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523 i.V.m. 264 Nr. 2, 263 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel eine zulässige Berufung voraus (Senatsurteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 = NJW 1996, 527 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
    Die Änderung oder bloße Erweiterung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523 i.V.m. 264 Nr. 2, 263 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel eine zulässige Berufung voraus (Senatsurteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 = NJW 1996, 527 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97

    Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz

    Eine Berufung ist unzulässig, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein neuer bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IV b ZR 318/81 - BGHZ 85, 140, 142; BGH, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - NJW-RR 1991, 1279; BGH, Beschluß vom 27. September 1993 - II ZB 5/93 - VersR 1994, 330 - und BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 NJW-RR 1996, 1276).
  • BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

    Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

    Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren (§§ 263, 523 ZPO) kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus (BGH, Urt. v. 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93, NJW-RR 1994, 1404; Beschl. v. 9. November 1995 - IX ZB 65/95, NJW 1996, 320; Urt. v. 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95, NJW-RR 1996, 765; v. 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276; v. 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211; v. 13. November 1997 - VII ZR 100/97, WM 1998, 1141).

    Prozeßwirtschaftliche Gründe haben kein solches Gewicht, als daß sie es rechtfertigen könnten, das grundlegende Erfordernis aller Rechtsmittel aufzugeben, wonach der Angriff des Rechtsmittelführers auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet sein muß (BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, aaO).

    Nach der prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich der Bundesgerichtshof (BGHZ 117, 1, 5 f; BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, aaO; v. 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152) angeschlossen hat, wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch geltend gemacht; Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der eigenständige prozessuale Anspruch.

  • BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

    a) Nach der prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. insbesondere BGHZ 117, 1, 5 f m.w.N.; ferner Senatsurteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 = BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 13 = NJW-RR 1996, 1276), wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch.

    Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel ein zulässiges Rechtsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 = BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 11 = NJW 1996, 527; ferner Senatsurteil vom 13. Juni 1996 aaO; s. auch die in BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 5, 6, 9, 10, 14, 15, ZPO § 511 Klageänderung 1 und Klageerweiterung 1 abgedruckten Entscheidungen anderer Zivilsenate des Bundesgerichtshofs).

  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen

    a) Zum Streitgegenstand sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, BB 1997, 121; Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5).
  • LAG Düsseldorf, 05.10.2021 - 3 Sa 98/21

    Klageänderung im Berufungsverfahren; Erfüllung und Schadensersatz als

    Eine Berufung ist - wie bereits mit Hinweisbeschluss vom 09.04.2021 näher ausgeführt - unzulässig, wenn sie den im ersten Rechtszug erhobenen Anspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt und also die erstinstanzliche Klageabweisung zu dem bislang geltend gemachten Anspruch gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 125/16, juris, Rz. 10; BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04, juris, Rz. 14; BGH vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, juris, Rz. 4; BGH vom 15.03.2002 - V ZR 39/01, juris, Rz. 6; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 10).

    Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 125/16, juris, Rz. 10; BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04, juris, Rz. 14; BGH vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, juris, Rz. 4; BGH vom 15.03.2002 - V ZR 39/01, juris, Rz. 6; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Auflage, Vorbem zu §§ 511-541 Rn. 10a; Hk-ZPO/Koch, 9. Auflage, vor §§ 511-577 Rn. 21; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 42. Auflage, Vorb § 511 Rn. 21).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (BGH vom 03.08.2021 - II ZR 283/19, juris, Rz. 14; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 27 m.w.N.; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 12; ebenso BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 21; BAG vom 20.02.2018 - 1 AZR 787/16, juris, Rz. 12; BAG vom 26.06.2013 - 5 AZR 428/12, juris, Rz. 16).

    In der Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs ist in Anwendung dieser Grundsätze anerkannt, dass Erfüllungsansprüche (Primäransprüche) einerseits und Schadensersatzansprüche (Sekundäransprüche) andererseits unterschiedliche Streitgegenstände darstellen (BAG vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17, juris, Rz. 37; BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 22; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11, juris, Rz. 13 explizit zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nachweispflichten; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 28; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 13).

    Wie bereits zuvor ausgeführt stellen Erfüllungsansprüche und Schadensersatzansprüche nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterschiedliche Streitgegenstände dar (BAG vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17, juris, Rz. 37; BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 22; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11, juris, Rz. 13 explizit zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nachweispflichten; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 28; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 13).

  • BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03

    Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung

    Gründe der Prozessökonomie, die dafür sprechen könnten, ein ausschließlich auf Klageerweiterung gerichtetes Rechtsmittel im Interesse einer baldigen Erledigung des Rechtsstreits zuzulassen, haben kein solches Gewicht, dass sie es rechtfertigen könnten, das grundlegende Erfordernis aller Rechtsmittel aufzugeben, wonach der Angriff des Rechtsmittelführers auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet sein und die Richtigkeit dieses Urteils in Frage gestellt werden muss (BGH Urteile vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 - NJW-RR 1996, 1276; vom 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98 - NJW 1999, 2118, 2119 aaO).
  • BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf

    Das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Anspruchserweiterung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358, 3359; vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92, ZIP 1993, 64, 65; vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, VersR 2003, 1416, 1417; BGH, Urteile vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, ZIP 2000, 2222 f. m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11

    Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

  • BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95

    Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung

  • BGH, 23.11.2000 - VII ZR 242/99

    Klage gegen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern

  • BGH, 19.09.2023 - XI ZB 31/22

    Klageänderung ist keine Berufung!

  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen

  • BGH, 20.03.2000 - II ZR 250/99

    Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

  • BGH, 22.04.1999 - IX ZR 352/98

    Streitgegenstand bei Klage eines Steuerberaters auf Vergütung für die

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13

    Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 175/98

    Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen

  • BGH, 29.04.1997 - XI ZR 176/96

    Rechte des mit dem Schuldner nicht identischen Sicherungsgebers; Verrechnung von

  • OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 U 175/99

    Zur Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06

    Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2005 - 4 U 105/05

    Unzulässigkeit der Berufung: Keine Weiterverfolgung des erstinstanzlichen

  • OLG Köln, 19.09.2023 - 9 U 231/22
  • OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 15 U 54/21

    Vergütung im Zusammenhang mit der Anstellung eines Profifußballspielers Anspruch

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2007 - 4 U 64/06

    Anspruch auf Leistungen aus einer Umwelthaftpflichtversicherung bei Festellung

  • OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs

  • LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

    Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten

  • BGH, 23.02.2023 - V ZB 35/22

    Sachentscheidung des Gerichts über eine Beschlussklage hinsichtlich Wahrung der

  • OLG Köln, 22.03.2000 - 19 W 31/99

    Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar

  • OLG Köln, 20.03.2000 - 19 W 31/99
  • LAG Hessen, 19.11.2001 - 16 Sa 971/01

    Ansprüche im Zusammenhang mit einer Aktienoptionsvereinbarung; Beschäftigung als

  • OLG Köln, 03.04.2000 - 19 W 31/99
  • OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

    Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur

  • OLG Brandenburg, 14.06.2001 - 9 U 20/99

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • OLG Brandenburg, 20.12.2001 - 5 U 49/01

    Eintragungsbewilligung für ein Grundstücksteil erst nach grundbuchlich

  • OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98

    Zulässigkeit der Änderung des Rechtsschutzbegehrens in der Berufung;

  • AG Berlin-Schöneberg, 11.08.2011 - 106 C 187/11

    Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der

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