Weitere Entscheidung unten: BAG, 11.12.1997

Rechtsprechung
   BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95   

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https://dejure.org/1997,1415
BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95 (https://dejure.org/1997,1415)
BAG, Entscheidung vom 23.01.1997 - 8 AZR 893/95 (https://dejure.org/1997,1415)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 (https://dejure.org/1997,1415)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Arbeitnehmers - Schaden bei der Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit - Anspruch auf Schadensersatz

  • Techniker Krankenkasse
  • RA Kotz

    Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis trotz grober Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschränkte Arbeitnehmerhaftung auch bei grob fahrlässiger Schadensverursachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 140
  • NZV 1997, 352
  • BB 1998, 107
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
    Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.

    Im Beschluß des Großen Senats vom 27. September 1994 (a.a.O.) sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefaßt worden:.

    Damit prägt die vom Arbeitgeber gesetzte Organisation des Betriebes das Haftungsrisiko für den Arbeitnehmer (Beschluß des Großen Senats vom 27. September 1994, a.a.O., zu C II 2 der Gründe).

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach die Festlegung einer solchen summenmäßigen Haftungsbeschränkung allein dem Gesetzgeber vorbehalten ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989, a.a.O., zu II 2 e der Gründe).

  • BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85

    Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen

    Auszug aus BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
    Der Beklagte hat damit die ihm als Arbeitnehmer obliegende Sorgfaltspflicht in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt und das außer acht gelassen, was jedem einleuchtet (vgl. Urteil des Senats vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203, 212 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, zu A II 2 b aa der Gründe).
  • LAG München, 21.09.1995 - 4 Sa 1114/94

    Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung - grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 1995 - 4 Sa 1114/94 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
    Wegen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf körperliche Integrität kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber weder zu einer Untersuchung seines Blutalkoholwertes noch zur Mitwirkung an einer Atemalkoholanalyse gezwungen werden (BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B III 3 b aa der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Eine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung gibt es nicht, sie festzulegen wäre dem Gesetzgeber vorbehalten (BAG 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140) .
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 f.; MünchKomm-Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 464).

    Betrieblich veranlaßt sind nur solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/98 (A) - aaO; 12. Juni 1992 - GS 1/98 - aaO; BAG 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - aaO; MüchKomm-Müller-Glöge aaO).

    Damit prägt die vom Arbeitgeber gesetzte Organisation des Betriebes das Haftungsrisiko für den Arbeitnehmer (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - aaO, zu C II 2 der Gründe; BAG 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - aaO, zu I 3 c der Gründe).

    d) Das Landesarbeitsgericht hat ferner zutreffend angenommen, daß auch bei grober Fahrlässigkeit eine Schadensteilung nicht ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt Senat 15. November 2001 - 8 AZR 95/01 - NZA 2002, 612; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - aaO, zu II 2 der Gründe; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140, 141).

    Auch der Senat hat bereits die Berücksichtigung der Dauer der Schadenstilgung gebilligt und dabei einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren akzeptiert (23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - aaO).

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Der Senat hat Urteile von Landesarbeitsgerichten bestätigt, die nach einer Abwägung im Einzelfalle zu dem Ergebnis gekommen waren, dem Arbeitnehmer sei eine Haftung nur in einer bestimmten Höhe zumutbar (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 24 ff., AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3: Haftung in Höhe eines Jahresgehalts; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - zu I 4 der Gründe, NZA 1998, 140: Haftung in Höhe von knapp sechs Bruttomonatsverdiensten) .
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Rechtsprechung
   BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,25
BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 (https://dejure.org/1997,25)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 (https://dejure.org/1997,25)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 (https://dejure.org/1997,25)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 613 a; ; Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom... 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wiedereinstellungsanspruch gekündigter Arbeitnehmer bei nachträglichem Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 303
  • NJW 1998, 2306
  • ZIP 1998, 666
  • MDR 1998, 722
  • NZA 1998, 534
  • BB 1998, 107
  • BB 1998, 698
  • DB 1998, 84
  • DB 1998, 883
  • JR 1999, 44
 
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Wird zitiert von ... (200)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 480/87

    Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Das Feststellungsbegehren ist geeignet, den Streit zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) endgültig zu klären (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB, zu A der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt für die Anwendung des § 613 a BGB ein Bündel von Rechtsgeschäften, wenn diese in ihrer Gesamtheit auf die Übernahme eines funktionsfähigen Betriebes gerichtet sind (BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376, 383 ff. = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB; BAG Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB).

  • BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88

    Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Bei der Neuvergabe von Aufträgen an Fremdunternehmen ist bisher ein rechtsgeschäftlicher Übergang verneint worden, weil die Fortbeschäftigung der Arbeitnehmer nicht auf der Tatbestandsseite des § 613 a BGB berücksichtigt wurde und deshalb Rechtsgeschäfte mit den Arbeitnehmern ohne Bedeutung blieben (vgl. BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Diesen Kriterien kommt je nach der Art des betreffenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zu (im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1268 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 : Senatsurteile vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - NZA 1997, 1050, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - vom 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Diesen Kriterien kommt je nach der Art des betreffenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zu (im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1268 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 : Senatsurteile vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - NZA 1997, 1050, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - vom 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

    Betriebsübergang - Voraussetzungen

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt für die Anwendung des § 613 a BGB ein Bündel von Rechtsgeschäften, wenn diese in ihrer Gesamtheit auf die Übernahme eines funktionsfähigen Betriebes gerichtet sind (BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376, 383 ff. = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB; BAG Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

    Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Es darf aber nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben, ob gegen einen von mehreren Beklagten überhaupt Klage erhoben wird (BAG Urteil vom 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30, 39 = AP Nr. 27 zu § 4 KSchG 1969; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. vor § 59 Rz 4a; Zöller/ Greger, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rz 1, vor § 128 Rz 20, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

    Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Diesen Kriterien kommt je nach der Art des betreffenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zu (im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1268 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 : Senatsurteile vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - NZA 1997, 1050, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - vom 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 29.09.1988 - AZR 107/88
    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Bei der Neuvergabe von Aufträgen an Fremdunternehmen ist bisher ein rechtsgeschäftlicher Übergang verneint worden, weil die Fortbeschäftigung der Arbeitnehmer nicht auf der Tatbestandsseite des § 613 a BGB berücksichtigt wurde und deshalb Rechtsgeschäfte mit den Arbeitnehmern ohne Bedeutung blieben (vgl. BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 20/96

    Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. August 1996 - 15 Sa 20/96 - teilweise aufgehoben.
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
    Diesen Kriterien kommt je nach der Art des betreffenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zu (im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1268 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 : Senatsurteile vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - NZA 1997, 1050, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - vom 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90

    Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

    Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).
  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

    Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

    Deshalb ist der Teilbetriebsbegriff erfüllt (vgl. Senat 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303 = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159).

    b) Da es sich bei Reinigungsarbeiten um einen Arbeitszweck handelt, bei dem es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und sächliche Betriebsmittel, wie Reinigungsgeräte und Verbrauchsstoffe nur eine geringe, untergeordnete Bedeutung haben (Senat 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303 = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159), liegt ein sog. betriebsmittelarmer Teilbetrieb vor.

  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

    Werden die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 13. November 1997 (- 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und vom 11. Dezember 1997 (- 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) dahingehend ausgelegt und fortentwickelt, daß der Fortsetzungsanspruch des wirksam vom alten Betriebsinhaber gekündigten Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur bei einem infolge Übernahme der organisierten Hauptbelegschaft begründeten Betriebsübergang, sondern auch bei einem durch spätere Übernahme der materiellen und immateriellen Betriebsmittel begründeten Betriebsübergang anzunehmen sei, besteht keine Berechtigung, diesen Fortsetzungsanspruch auch im Falle des Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen.
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