Rechtsprechung
BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Fristversäumnis - Verjährung - Beginn der Verjährung - Anwaltsvertrag - Hinweis auf Regreßanspruch - Beweislastverteilung - Umkehr der Beweislast
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAO § 51 b; BGB § 675
Auch ein Volljurist kann über Regressanspruch gegen den Anwalt belehrungsbedürftig sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675; BRAO § 51b
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltsrecht - Regressanspruch gegen Rechtsanwalt nach Fristversäumnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1263
- MDR 2000, 481
- NJ 2000, 374
- VersR 2001, 330
- WM 2000, 959
- BB 2000, 378
- DB 2000, 1660
- AnwBl 2000, 761
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (43)
- BGH, 15.04.1999 - IX ZR 328/97
Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Die anschließende Beendigung des Anwaltsvertrages hat den Beklagten nicht von seiner sekundären Hinweispflicht entbunden (vgl. BGH, Urt. v. 15. April 1999 - IX ZR 328/97, WM 1999, 1330, 1335).Zwar braucht ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber nicht auf einen möglichen Regreßanspruch und dessen Verjährung hinzuweisen, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung in der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird oder auf anderem Wege entsprechende Kenntnis erhält (…BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34; v. 15. April 1999, aaO 1335 f).
Selbst wenn das - auf das Wiedereinsetzungsverfahren beschränkte - Mandat dieser Rechtsanwälte insoweit eine Warnpflicht ausgelöst haben sollte, so hätte dies den Beklagten nicht von seiner Hinweispflicht entbunden (vgl. BGH, Urt. v. 15. April 1999, aaO 1336).
f) Der Sekundäranspruch des Klägers entfällt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht wegen eines Mitverschuldens des Klägers (§ 254 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 15. April 1999, aaO 1336).
Dies gilt auch für die anwaltliche Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über einen möglichen Regreßanspruch und die dafür maßgebliche Verjährungsregelung (BGH, Urt. v. 15. April 1999, aaO 1336).
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht dem Kläger einen sekundären Schadensersatzanspruch versagt hat, der dem Beklagten gemäß § 249 BGB die Einrede der Primärverjährung verwehrt (vgl. BGHZ 94, 380, 385 ff).Diese sekundäre Pflicht entsteht, wenn der Rechtsanwalt - nach seinem Fehler und vor Eintritt der Primärverjährung - bis zum Ende seines Mandats begründeten Anlaß hat zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung den Mandanten geschädigt hat, und wenn ein sorgfältiger Rechtsanwalt dabei seine mögliche Haftpflicht erkennen kann (BGHZ 94, 380, 386 f;… BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541 f).
Es ist davon auszugehen, daß diese Unterlassung vom Beklagten zu vertreten ist (§ 276 BGB; vgl. BGHZ 94, 380, 387; 129, 386, 391).
Der Kläger hat die Verjährung, die wegen des Sekundäranspruchs gemäß § 51 b Fall 2 BRAO mit der Beendigung des Auftrags des Beklagten am 7. Februar 1995 begonnen hat (vgl. BGHZ 94, 380, 389 f), durch Einreichung der Klage bei Gericht am 16. Januar 1998 unterbrochen (§§ 209 Abs. 1, 211, 217 BGB, 253, 270 Abs. 3 ZPO).
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Es ist davon auszugehen, daß diese Unterlassung vom Beklagten zu vertreten ist (§ 276 BGB; vgl. BGHZ 94, 380, 387; 129, 386, 391).Denn dieser hat ein Verschulden nicht ausgeräumt (vgl. BGHZ 129, 386, 391 f;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835).
Vielmehr spricht die Lebenserfahrung nach den Regeln des Anscheinsbeweises dafür, daß der Kläger einen Hinweis des Beklagten auf die Verjährungsregelung für einen möglichen Regreßanspruch beherzigt und die Primärverjährung vermieden hätte (vgl. BGHZ 123, 311, 314 ff; 126, 217, 222 ff; 129, 386, 392 f).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Vielmehr spricht die Lebenserfahrung nach den Regeln des Anscheinsbeweises dafür, daß der Kläger einen Hinweis des Beklagten auf die Verjährungsregelung für einen möglichen Regreßanspruch beherzigt und die Primärverjährung vermieden hätte (vgl. BGHZ 123, 311, 314 ff; 126, 217, 222 ff; 129, 386, 392 f).Dieser trägt insoweit die Beweislast, die durch den Beweis des ersten Anscheins und die - gegenüber § 286 ZPO - geringeren Anforderungen des § 287 ZPO an die Darlegungslast und das Beweismaß erleichtert wird (BGHZ 123, 311, 315 ff; 126, 217, 222 ff;… BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, NJW 1993, 734).
- BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93
Begriff der Zustellung "demnächst"
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Dies ist aber aufgrund des insoweit unstreitigen Akteninhalts zu bejahen, weil der Kläger die Verzögerung nicht zu vertreten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254).Nachdem die Klage gegen den Beklagten zu 1 in die gerichtliche Verfügungsgewalt gelangt war, hatte der Kläger keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der Zustellung; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß er die Verzögerung erkannt hat oder hätte erkennen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1853 f; BGH, Urt. v. 9. November 1994, aaO).
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Vielmehr spricht die Lebenserfahrung nach den Regeln des Anscheinsbeweises dafür, daß der Kläger einen Hinweis des Beklagten auf die Verjährungsregelung für einen möglichen Regreßanspruch beherzigt und die Primärverjährung vermieden hätte (vgl. BGHZ 123, 311, 314 ff; 126, 217, 222 ff; 129, 386, 392 f).Dieser trägt insoweit die Beweislast, die durch den Beweis des ersten Anscheins und die - gegenüber § 286 ZPO - geringeren Anforderungen des § 287 ZPO an die Darlegungslast und das Beweismaß erleichtert wird (BGHZ 123, 311, 315 ff; 126, 217, 222 ff;… BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, NJW 1993, 734).
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Ein Schaden, der einen vertraglichen Ersatzanspruch im Sinne des § 51 b BRAO auslöst (§ 198 BGB), entsteht, sobald sich die Vermögenslage des Auftraggebers durch eine anwaltliche Pflichtverletzung objektiv verschlechtert; dies ist noch nicht der Fall, solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils infolge einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts besteht, also bei der gebotenen wertenden Betrachtung allenfalls eine Vermögensgefährdung vorliegt (…BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1833, jeweils m.w.N.).Denn dieser hat ein Verschulden nicht ausgeräumt (vgl. BGHZ 129, 386, 391 f; BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835).
- BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91
Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Diese sekundäre Pflicht entsteht, wenn der Rechtsanwalt - nach seinem Fehler und vor Eintritt der Primärverjährung - bis zum Ende seines Mandats begründeten Anlaß hat zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung den Mandanten geschädigt hat, und wenn ein sorgfältiger Rechtsanwalt dabei seine mögliche Haftpflicht erkennen kann (BGHZ 94, 380, 386 f; BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541 f).Zwar braucht ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber nicht auf einen möglichen Regreßanspruch und dessen Verjährung hinzuweisen, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung in der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird oder auf anderem Wege entsprechende Kenntnis erhält (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34;… v. 15. April 1999, aaO 1335 f).
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94
Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Ein Schaden, der einen vertraglichen Ersatzanspruch im Sinne des § 51 b BRAO auslöst (§ 198 BGB), entsteht, sobald sich die Vermögenslage des Auftraggebers durch eine anwaltliche Pflichtverletzung objektiv verschlechtert; dies ist noch nicht der Fall, solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils infolge einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts besteht, also bei der gebotenen wertenden Betrachtung allenfalls eine Vermögensgefährdung vorliegt (BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1833, jeweils m.w.N.).Diese sekundäre Pflicht entsteht, wenn der Rechtsanwalt - nach seinem Fehler und vor Eintritt der Primärverjährung - bis zum Ende seines Mandats begründeten Anlaß hat zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung den Mandanten geschädigt hat, und wenn ein sorgfältiger Rechtsanwalt dabei seine mögliche Haftpflicht erkennen kann (BGHZ 94, 380, 386 f;… BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541 f).
- BGH, 12.02.1998 - IX ZR 190/97
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
In der Regel verschlechtert sich die Vermögenslage des Mandanten bereits mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung infolge anwaltlichen Fehlverhaltens in einem Verfahren; die in seinem Urteil vom 9. Juli 1992 (IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829 f) geäußerte Ansicht, ein Schaden infolge eines Anwaltsfehlers im Prozeß sei regelmäßig noch nicht eingetreten, solange nicht auszuschließen sei, daß die Entscheidung in einem weiteren Rechtszug zugunsten des Mandanten geändert werde, hat der Senat aufgegeben (BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787 f).Die Schädigung des Mandanten durch eine nachteilige Gerichtsentscheidung, die auf einem fehlerhaften Prozeßverhalten eines Rechtsberaters beruht, entfällt nicht wegen einer Unsicherheit, ob der Schaden bestehenbleibt und endgültig wird (BGH, Urt. v. 12. Februar 1998, aaO 788 m.w.N.), und damit auch nicht wegen eines Wiedereinsetzungsantrags des Mandanten (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109).
- BGH, 27.10.1994 - IX ZR 12/94
Belehrungspflicht des Urkundsnotars hinsichtlich der Erbringung einer …
- BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …
- BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84
Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"
- BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
- BGH, 25.04.1996 - IX ZR 237/95
Belehrung über das Genehmigungserfordernis bei Beurkundung eines …
- BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
- BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87
Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92
Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
- BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
- BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54
ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …
- BGH, 17.12.1987 - IX ZR 41/86
Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den …
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
- BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91
Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt
- BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87
Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
- BGH, 23.01.1981 - V ZR 198/79
Versteigerung eines Grundstücks - Verkehrswert eines Grundstücks - Schadensersatz …
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86
Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung
- BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
- OLG Karlsruhe, 23.06.1989 - 14 U 292/87
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93
Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus …
- BGH, 28.03.1996 - IX ZR 197/95
Rechtsnatur der Investitionszulage; Beginn Verjährung der Haftung eines …
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91
Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
- BGH, 14.03.1996 - IX ZR 196/95
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Auftraggeber nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (…BGH, Urt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747, 2750; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 304; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265; v. 6. Februar 2003 - IX ZR 77/02, WM 2003, 1138, 1141;… v. 20. März 2008 - IX ZR 238/06, WM 2008, 950, 952 Rn. 17;… Zugehör, aaO Rn. 1235). - BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Wenn im Haftpflichtprozeß die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vorprozeß oder Inzidenzprozeß) abhängt, muß deshalb das Regreßgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111;… BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 36; v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 962; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968).Wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, der Mißerfolg des Mandanten im Vorprozeß sei auf mangelhaften Prozeßvortrag zurückzuführen, hat das Regreßgericht deshalb grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidenzverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des dortigen Prozeßbevollmächtigten - nunmehrigen Regreßbeklagten - unterbreitet worden wäre (BGHZ 133, 110, 111 f;… BGH, Urt. v. 18. November 1999 aaO; v. 9. Dezember 1999 aaO;… v. 27. Januar 2000 aaO).
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …
Dem Mandanten obliegt es nicht, den Anwalt zu überwachen oder dessen Rechtsansichten durch einen weiteren Rechtsberater überprüfen zu lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 1993, aaO; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265;… vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14).
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02
Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …
Gegebenenfalls ist der Berater gehalten, den Mandanten so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Belehrung stünde, wobei regelmäßig nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, daß ein rechtzeitig und ordnungsgemäß belehrter Mandant den Eintritt der Primärverjährung verhindert hätte (vgl. BGHZ 94, 380, 387;… BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, WM 2001, 736, 739; v. 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 929). - BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
b) Im Falle eines Beratungsvertrages kann dem zu Beratenden regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (…BGH, Urt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747, 2750; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 304; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265; v. 6. Februar 2003 - IX ZR 77/02, WM 2003, 1138, 1141;… v. 20. März 2008 - IX ZR 238/06, WM 2008, 950, 952 Rn. 17;… Zugehör, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1235).Selbst wenn ein Mandant über steuerrechtliche Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden steuerrechtlichen Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, aaO; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, aaO;… v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1143 Rn. 21).
- BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07
Sanitary
Denn selbst dann, wenn das Versäumnisurteil etwa mangels wirksamer Zustellung nicht in Rechtskraft erwuchs, lag in der bloßen Existenz eines klageabweisenden Titels, dessen Beseitigung die Schuldnerin - wie die vergebliche Nebenintervention des Klägers zeigt - mit dem Risiko eines Unterliegens aus formalen Gründen aktiv betreiben musste, eine schadensrelevante Verschlechterung ihrer Vermögenslage (BGHZ 119, 69, 70 ff. ;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787 f.; Urt. v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1264;… Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 354/98, NJW 2000, 1267;… Urt. v. 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, NJW 2002, 1414, 1415;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl. 2003, § 1 IV 1 S. 44). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04
Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …
a) Eine Verletzung der sekundären Hinweispflicht liegt vor, wenn ein Steuerberater trotz begründeten Anlasses die Prüfung unterlässt, ob er den Mandanten durch einen Fehler geschädigt hat, oder trotz einer solchen Prüfung den Auftraggeber nicht oder zu spät auf einen möglichen Regressanspruch gegen ihn und dessen Verjährung hinweist (BGHZ 83, 17, 22 f; 94, 380, 385; BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541 f, v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 826, 828; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497;… Palandt/Heinrichs, aaO Rn. 21 Überblick vor § 194;… Zugehör, aaO Rn. 1396 ff;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. Rn. 910 ff).Eine Hinweispflicht kann grundsätzlich nur bis zur Beendigung des Mandats bestehen (BGHZ 94, 380, 386; BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, aaO; v. 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 929;… Zugehör, aaO Rn. 1381;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, aaO Rn. 917).
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
(2) Das Berufungsgericht hat offenbar an die Rechtsprechung zur Sekundärverjährung gedacht, wonach die Pflicht des Anwalts, auf einen eventuellen Ersatzanspruch gegen sich selbst und dessen Verjährung hinzuweisen, entfällt, wenn der Mandant einen Anwalt mit der Prüfung von Regreßansprüchen beauftragt hat (Senatsurteile vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 961; v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1679). - OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
(a) Grundsätzlich ist bei Vermögensschäden für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des Verjährungsrechts der Eintritt des Schadens erforderlich, so dass bloße Vermögensgefährdungen bzw. ein noch nicht verwirklichtes Schadensrisiko regelmäßig nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99 , BB 2000, 378, Rz. 8 bei juris;… Urteil v. 25. April 2013 - IX ZR 65/12 , NJW-RR 2013, 1212 Rz. 10;… Urteil v. 23. April 2015 - IX ZR 176/12 , NJW 2015, 2190 Rz. 11;… BeckOK-BGB- Henrich , § 199 Rz. 14;… Grothe in Münchener Kommentar zum BGB [MüKo-BGB], 7. Aufl. [2015], § 199 Rz. 25;… Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 15. Aufl. [2017], § 199 Rz. 9, alle m.w.N.). - BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt ein durch einen Fehler des Rechtsberaters bei der Führung eines Prozesses verursachter Schaden mit Erlaß der ersten daraufhin ergehenden, für den Mandanten nachteiligen gerichtlichen Entscheidung ein (…BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 788 [Steuerberater]; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960).Ein Sekundäranspruch hat zur Folge, daß mit Eintritt des durch die Verletzung der Hinweispflicht bewirkten Schadens (Eintritt der Primärverjährung), spätestens aber mit Beendigung des Mandats (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 aaO Seite 961 f), die dreijährige Verjährungsfrist erneut beginnt.
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 111/02
Umfang der Haftung eines Rechtsanwalts; Mitverschulden des Mandanten bei …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08
Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des …
- BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00
Anpassung des Erbbauzinses
- BGH, 20.04.2017 - III ZR 398/15
Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 152/08
Hemmung der Verjährung durch im Vorprozess erklärte Streitverkündung; …
- BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06
Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05
Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung …
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18
Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 65/12
Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge …
- OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 57/08
Anwaltshaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen; Einzelauftrag zur …
- BGH, 21.09.2000 - IX ZR 439/99
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 99/02
Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts bei Beauftragung eines anderen …
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 354/98
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
- OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06
Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 197/01
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- BGH, 20.04.2023 - IX ZR 209/21
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03
Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 232/03
Benachteiligung der Gläubiger bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten …
- OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 212/00
Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04
Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07
Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
- LG Saarbrücken, 23.01.2012 - 9 O 251/10
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz in Höhe der …
- LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 6/16
Bei Sanierungsvorhaben müssen Eigentümer regelmäßig vorab informiert werden
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
- OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 24 U 46/10
Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 4/10
Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als …
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 28 U 215/04
Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung und Notarhaftung; …
- OLG Zweibrücken, 20.03.2003 - 4 U 35/02
Schadensersatz: Zeitpunkt der Schadensentstehung bei fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 902/01
Abtretung ; Zustimmung aller Gesamtschuldner; Verjährungsfrist ; Klageerhebung; …
- BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13
Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
- OLG Frankfurt, 11.10.2004 - 1 U 83/04
Verjährung von Primär- und Sekundäransprüchen gegen Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 31/09
Anwaltlicher Rat zu einer praktisch aussichtlosen Klageerhebung als anwaltliche …
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 50/99
Verjährung des Regreßanspruchs bei Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 58/10
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 45/06
Gesamtvollstreckung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des …
- LG Potsdam, 02.03.2006 - 12 O 485/04
- LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06
Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …
- LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …
- OLG Rostock, 22.04.2008 - 1 U 61/08
Verjährung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Anwaltsvertrages nach …
- OLG Hamm, 05.02.2002 - 28 U 34/01
Regressverjährung nach § 51b BRAO
- OLG Rostock, 05.02.2009 - 3 U 108/08
Rechtsanwaltsvertrag: Verletzung der anwaltlichen Fürsorge- und Beratungspflicht
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 147/02
Zeitpunkt des Schadenseintritts bei anwaltlicher Pflichtverletzung
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 17.08.2005 - 18 U 80/04
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 W 43/00
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte; Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2006 - 23 U 173/05
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 160/07
Empfehlung von Aktien des Neuen Marktes sowie von Argentinien-Anleihen als …
- OLG Celle, 21.09.2005 - 3 U 99/05
Pflichten von einem Verkehrsanwalt und einem Prozessanwalt gegenüber einem …
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03
Rechtsanwaltshaftung; Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verjährung von …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 5 U 63/06
Anwaltsvertrag: Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen positiver …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 U 204/08
Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im …
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 102/05
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungs- bzw. …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2006 - 23 U 160/05
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlichen Pflichtverletzungen
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- OLG Celle, 20.04.2005 - 3 U 270/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Rechtsanwalt bei der …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04
Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
- OLG Schleswig, 16.10.2003 - 11 U 59/02
Anwaltshaftung bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- LG Frankfurt/Oder, 28.10.2011 - 6a S 108/11
Insolvenzverwalterhaftung: Unrichtige Auskunft gegenüber einem Gläubiger über den …
- OLG München, 27.07.2010 - 5 U 2100/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Dritter als Vertragspartner des …
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10
Regressklage gegen Rechtsanwalt: Umfang der Hemmung der Verjährung bei Erhebung …
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 254/02
Sekundäre Hinweispflichten des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Mandatsbeendigung
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 196/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04
Zum Nachweis eines anwaltlichen Beratungsfehlers - Anscheinsbeweis des …
- OLG München, 17.11.2009 - 5 U 4293/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen …
- OLG Hamm, 05.03.2002 - 28 U 121/01
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07
Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 23.10.2007 - 28 U 29/07
Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 14/03
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 17 U 17/04
Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen …
- BGH, 17.04.2013 - IX ZR 81/12
Eintritt eines Schadens mit Versäumung der Verjährungsfrist i.R.d. Geltendmachung …
- LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
- OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übernahme eines Treuhandauftrags
- LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 15 U 106/04
Unterlassene Aufklärungspflicht bei Anlage in ausländischen Konten
- LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 22 U 26/11
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- LAG Thüringen, 12.12.2000 - 8 Ta 138/00
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme
- OLG Köln, 26.08.2005 - 8 U 20/05
Schadensersatz wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen bei der Erstellung eines …
- LG Köln, 07.08.2014 - 27 O 392/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Anwaltsregress
- LG Düsseldorf, 20.03.2008 - 15 O 415/06
- OLG Hamm, 04.12.2003 - 28 U 98/03
- LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02
Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen …
- LG Köln, 07.08.2014 - 36 O 125/13
- OLG Nürnberg, 13.10.2006 - 5 U 371/05
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- LG Karlsruhe, 11.09.2001 - 6 O 58/00
- KG, 31.01.2003 - 4 U 241/01
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährung bei einem Zinsschaden
- KG, 16.01.2003 - 22 U 6803/99
Steuerberater als Treuhänder im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds: …
Rechtsprechung
BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AnfG [1898] §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 240; InsO § 92
- Deutsches Notarinstitut
AnfG [1898] § 13 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 240; InsO § 92 ; AnfG [1898] § 3 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückgewähranspruch - Vermögensgegenstände - Gläubigeranfechtung - Eröffnung des Konkursverfahrens - Unterbrechung des Verfahrens - Ursachenzusammenhang - Angefochtene Rechtshandlung - Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs - Gläubigerbenachteiligung - Treuwidrige ...
- Judicialis
AnfG [1898] § 13 Abs. 2 Satz 1; ; AnfG [1898] § 3 Abs. 1; ; ZPO § 240; ; InsO § 92
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruchsgrundlagenkonkurrenz; Durchsetzung eines bereits entstandenen Schadensersatzanspruchs durch Konkursverwalter; Kausalität zwischen anfechtbarer Rechtshandlung und Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 246
- NJW 2000, 1259
- NJW-RR 2000, 862 (Ls.)
- ZIP 2000, 238
- MDR 2000, 352
- NZI 2000, 116
- NZI 2001, 40
- NZI 2001, 44
- WM 2000, 324
- BB 2000, 378
- DB 2000, 473
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Diese setzt über den Anfechtungstatbestand hinaus besonders erschwerende Umstände voraus (BGHZ 130, 314, 330;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, NJW 1996, 1283; v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231, 2232).Solche Umstände können indes vorliegen, wenn der Schuldner und sein eingeweihter Ehegatte planmäßig zusammenwirken, um das pfändbare Schuldnervermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGHZ 130, 314, 331;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1996, aaO).
- BGH, 09.05.1996 - IX ZR 50/95
Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Diese setzt über den Anfechtungstatbestand hinaus besonders erschwerende Umstände voraus (BGHZ 130, 314, 330;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, NJW 1996, 1283; v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231, 2232).Solche Umstände können indes vorliegen, wenn der Schuldner und sein eingeweihter Ehegatte planmäßig zusammenwirken, um das pfändbare Schuldnervermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGHZ 130, 314, 331; BGH, Urt. v. 9. Mai 1996, aaO).
- BGH, 10.12.1962 - VIII ZR 192/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Es genügt, wenn der weitere Umstand bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen des Anfechtungsprozesses hinzutritt und sich dadurch die Benachteiligung verwirklicht (BGHZ 123, 320, 323; 128, 184, 190; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1962 - VIII ZR 192/61, WM 1963, 269; Kilger/Huber, § 1 AnfG Anm. IV 7 b).Falls die Beklagte und der Schuldner sich einig gewesen sein sollten, der Beklagten stünden die vom Schuldner anerkannten Ansprüche zu, hinderte dies nicht die Annahme einer Benachteiligungsabsicht (vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 1962 - VIII ZR 192/61, WM 1963, 269) und der entsprechenden Kenntnis auf seiten der Beklagten.
- BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90
Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
a) Richtig ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß in Ausnahmefällen die Anfechtung rechtsmißbräuchlich sein kann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834 m.w.N.).Im Rahmen einer auf § 242 BGB zu stützenden Einwendung wäre die Darstellung des Klägers von der Beklagten zu widerlegen gewesen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, aaO).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92
Konkursanfechtung bei Bardeckung
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Eine solche liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung in Verbindung mit einem weiteren Umstand eine Gläubigerbenachteiligung auslöst (BGHZ 123, 320, 322 f = WM 1993, 2099; BGHZ 124, 76, 79 = WM 1994, 171, 172).Es genügt, wenn der weitere Umstand bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen des Anfechtungsprozesses hinzutritt und sich dadurch die Benachteiligung verwirklicht (BGHZ 123, 320, 323; 128, 184, 190;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1962 - VIII ZR 192/61, WM 1963, 269; Kilger/Huber, § 1 AnfG Anm. IV 7 b).
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 314/95
Gläubigeranfechtung - Nichtigkeit nach BGB - Gehaltsabtretung
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Diese hat aber neben den Anfechtungstatbeständen keine selbständige Bedeutung (…BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 151/92, ZIP 1993, 602, 603; Beschl. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475). - BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94
Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Diese setzt über den Anfechtungstatbestand hinaus besonders erschwerende Umstände voraus (BGHZ 130, 314, 330; BGH, Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, NJW 1996, 1283; v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231, 2232). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Diese hat aber neben den Anfechtungstatbeständen keine selbständige Bedeutung (BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 151/92, ZIP 1993, 602, 603; Beschl. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Eine solche liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung in Verbindung mit einem weiteren Umstand eine Gläubigerbenachteiligung auslöst (BGHZ 123, 320, 322 f = WM 1993, 2099; BGHZ 124, 76, 79 = WM 1994, 171, 172). - BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93
Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer …
Auszug aus BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Es genügt, wenn der weitere Umstand bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen des Anfechtungsprozesses hinzutritt und sich dadurch die Benachteiligung verwirklicht (BGHZ 123, 320, 323; 128, 184, 190;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1962 - VIII ZR 192/61, WM 1963, 269; Kilger/Huber, § 1 AnfG Anm. IV 7 b). - BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 82/72
Zurückführung der Kreditforderung einer Bank zum Nachteil einer Konkursmasse - …
- BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 179/58
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 254/81
Konkursanfechtungsfrist
- BGH, 14.10.1985 - II ZR 276/84
Voraussetzungen einer Konkursanfechtung - Anspruch auf Ersatz der Personalkosten …
- BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83
Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 116/92
Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung
- BGH, 28.09.1964 - VIII ZR 21/61
- BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
Das Vereinbarungsdarlehen hat ebenso keine bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen zu berücksichtigende mittelbare Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253 f) erzeugt, weil auf seiner Grundlage keine Auszahlung von Darlehensmitteln an die Schuldnerin erfolgte. - BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20
Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; …
Entscheidend ist allein die Begründung der Rechtsposition, in deren Folge (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253; für das AnfG) es zu der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung kommt. - BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer …
Für eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger reicht es aus, wenn es zwar an einer unmittelbaren Benachteiligung durch die Rechtshandlung fehlt, sich aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess ergibt, dass die Möglichkeit der Gläubiger, sich aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen, durch das Hinzutreten weiterer Umstände beeinträchtigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253 f;… vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZIP 2009, 1285 Rn. 29).Es reicht aus, dass die Benachteiligung objektiv jedenfalls auch durch die angefochtene Rechtshandlung verursacht wurde (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, aaO S. 254).
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
Ihren Klageantrag hat sie jeweils in zulässiger Weise (vgl. dazu BGHZ 143, 246, 250; BGH GRUR 2001, 755, 757 - Telefonkarte;… MünchKomm.ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 260 Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 260 Rdn. 2) auf zwei verschiedene tatsächliche und rechtliche Begründungen gestützt. - BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines …
Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs auf die Masse ist jedoch schon dann gegeben, wenn die Rechtshandlung im natürlichen Sinne eine (nicht hinwegzudenkende) Bedingung für die Gläubigerbenachteiligung darstellt; er setzt nicht voraus, dass ggf. ein weiterer Umstand, der zu der angefochtenen Rechtshandlung hinzutritt und erst mit dieser zusammen die Gläubigerbenachteiligung auslöst, seinerseits durch eine anfechtbare Rechtshandlung verursacht ist (BGH-Urteil vom 9. Dezember 1999 IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246), und er wird durch das Hinzutreten solcher weiteren Umstände auch nicht etwa unterbrochen. - BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15
Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner …
Eine solche liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung in Verbindung mit einem weiteren Umstand eine Gläubigerbenachteiligung auslöst; es genügt, wenn der weitere Umstand bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen des Anfechtungsprozesses hinzutritt und sich dadurch die Benachteiligung verwirklicht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253 f). - BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung …
Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hierfür der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maßgeblich (BGHZ 123, 320, 323; 143, 246, 253 f;… BGH, Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95 NJW 1996, 3341, 3342; v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 197;… v. 23. November 2006 aaO S. 590, 591). - BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R
Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII Nothelferansprüche …
Wie das LSG richtig erkannt hat, liegt insoweit kein Fall der unzulässigen alternativen Klagenhäufung vor, sondern ein einheitliches Prozessziel der (einmaligen) Zahlung von 1999, 89 Euro, das auf verschiedene Rechtsgründe gestützt wird (…Bundessozialgericht vom 14.1.1987 - 8 RK 17/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 44 S 76; Bundesgerichtshof vom 9.12.1999 - IX ZR 102/97 - BGHZ 143, 246 = NJW 2000, 1259, 1260 = juris RdNr 13;… Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 56 RdNr 7). - BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
Die Vorschrift hat keine Vorläuferbestimmung in der Konkursordnung; jedoch war schon nach bisherigem Recht in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß die Befugnis, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, die die Masse insgesamt, nicht lediglich einzelne Konkursgläubiger, geschädigt haben, beim Verwalter liegt (BGHZ 143, 246, 251 m.w.N.). - BFH, 02.11.2010 - VII R 62/10
Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines …
Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs auf die Masse ist jedoch schon dann gegeben, wenn die Rechtshandlung im natürlichen Sinne eine (nicht hinwegzudenkende) Bedingung für die Gläubigerbenachteiligung darstellt; er setzt nicht voraus, dass ggf. ein weiterer Umstand, der zu der angefochtenen Rechtshandlung hinzutritt und erst mit dieser zusammen die Gläubigerbenachteiligung auslöst, seinerseits durch eine anfechtbare Rechtshandlung verursacht ist (BGH-Urteil vom 9. Dezember 1999 IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246), und er wird durch das Hinzutreten solcher weiteren Umstände auch nicht etwa unterbrochen. - BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20
Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
- BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17
Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05
Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08
Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R
Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
- OLG München, 16.10.2018 - 5 U 1835/18
Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 12 U 162/10
Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten wegen Einzelgläubigeranfechtung i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 12 U 42/19
Fehlende Anfechtungsberechtigung eines Gläubigers bei unzulänglichem …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Köln, 01.03.2004 - 2 U 189/03
Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 2 U 262/11
Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung …
- OLG Celle, 20.11.2008 - 13 U 167/08
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewährersatz oder Wertersatz gegenüber …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG München, 28.03.2007 - 20 U 4101/06
Rückgewähr angefochtener Steuerzahlungen an die Insolvenzmasse; Steuerzahlungen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06
Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
- OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 2 U 39/03
Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 42/06
Insolvenzanfechtung: Zahlung infolge der Vollstreckungsankündigung als …
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
- OLG Brandenburg, 10.09.2008 - 7 U 182/07
Insolvenzanfechtung: Unterlassen der Geltendmachung von Forderungen als …
- OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Insolvenzverfahren: Anfechtung wegen der Zahlung an einen Gläubiger bei …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 808/08
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des …
- KG, 05.05.2006 - 7 U 145/05
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer im Rahmen der Unternehmenssanierung …
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04
Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung …
- VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
Rechtsprechung
OGH Österreich, 15.07.1999 - 6 Ob 123/99b |
Britische "Briefkastenfirma" mit Geschäftstätigkeit in Österreich
§ 10 öIPRG BGB, österreichisches internationales Gesellschaftsrecht (vgl. für Deutschland: Art. 3 ff, 37 Nr. 2 EGBGB), Unvereinbarkeit der "Sitztheorie" mit der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43, 48 EG), hier: Eintragung einer Zweigniederlassung in Österreich, obwohl dort auch faktisch die Unternehmensleitung ist;
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (Art. 10 EG)
Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Österreich gibt Sitztheorie teilweise auf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Sitztheorie und sekundäre Niederlassungsfreiheit nach "Centros"
Papierfundstellen
- BB 2000, 378
- NZG 2000, 36