Rechtsprechung
BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 304, 315; InsVV § 13
Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach Tod des Schuldners zu allgemeiner Nachlassinsolvenz - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortsetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder Kleininsolvenzverfahrens nach dem Tode des Schuldners; Vergütungsanspruch eines Treuhänders bei nicht erfolgter Ernennung desselben zum Nachlassinsolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht nach dem Tode des ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Vergütung des Treuhänders nach dem Tod des Schuldners im Insolvenzverfahren
- zvi-online.de
InsO §§ 304, 315; InsVV § 13
Zuschlag zur Vergütung des Treuhänders trotz fehlender Bestellung als Nachlassinsolvenzverwalter bei nachlasstypischen Tätigkeiten nach dem Tod des Schuldners - Betriebs-Berater
Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 304 § 315; InsVV § 13
Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens nach dem Tod des Schuldners; Vergütung des Treuhänders - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbraucherinsolvenz nach dessen Tod
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Insolvenz - Was ist mit dem Insolvenzverfahren beim Tod des Schuldners?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherinsolvenzverfahren; Tod des Schuldners; Treuhänder; Nachlassinsolvenz
Verfahrensgang
- AG Eutin, 17.11.2004 - 3 IK 12/03
- LG Lübeck, 18.01.2005 - 7 T 532/04
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Papierfundstellen
- BGHZ 175, 307
- NJW-RR 2008, 873
- ZIP 2008, 798
- MDR 2008, 710
- NZI 2008, 16
- NZI 2008, 353
- NZI 2008, 36
- NZI 2008, 382
- FamRZ 2008, 1065
- WM 2008, 799
- BB 2008, 845
- Rpfleger 2008, 386
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90
Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche Verfahrensart eingreift, ist - sofern die Verfahrenswahl überhaupt der Anfechtung unterliegt (…vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 8) - jedenfalls mit Ablauf der Beschwerdefrist unangreifbar (vgl. BGHZ 113, 216, 218).Der Hoheitsakt der Bestellung eines Treuhänders kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (vgl. RGZ 129, 390, 392; BGHZ 113, 216, 218).
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06
Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war. - BGH, 17.06.2004 - IX ZB 92/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war. - BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80
Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33). - BGH, 16.05.1969 - V ZR 86/68
Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 Konkursordnung ( KO ) auf einen vorläufigen Erben; …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Die Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren würde bereits scheitern, sofern der Erbe oder einer der Erben als Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 16. Mai 1969 - V ZR 86/68, NJW 1969, 1349) im Unterschied zu dem Erblasser diese persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er eine unternehmerische Tätigkeit ausübt oder es sich bei ihm um eine juristische Person handelt. - BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Die Ernennung eines Treuhänders erwächst in materielle Rechtskraft, weil von der rechtswirksamen Bestellung des Treuhänders die Gültigkeit seines Handelns abhängt (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 322). - BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Das eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ebenso wie ein Regelinsolvenzverfahren (BGHZ 157, 350, 354) automatisch als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO) fortgesetzt. - BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders kann folglich erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, ZInsO 2005, 760 f). - BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33). - RG, 08.07.1930 - VII 476/29
1. Kann dem klagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das …
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
Es ist anerkannt, dass der Tod des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 12;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, NZI 2011, 138 Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6, 12 f.;… Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354, juris Rn. 13).Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ernannten Insolvenzverwalters besteht grundsätzlich fort (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 f., 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 14 ff., zur Rechtsstellung eines Treuhänders nach selbsttätiger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren).
- BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13
Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines …
a) Der Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt ohne weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, ZInsO 2011, 389 Rn. 12). - BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
Demgemäß kann nachträglich weder ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren noch ein Regelinsolvenzverfahren in ein Verbraucherinsolvenzverfahren umgewandelt werden (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16).Der Hoheitsakt der Bestellung eines Insolvenzverwalters kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, aaO Rn. 17).
c) Die zuerkannten bürgerlich-rechtlichen Forderungen sind von der Prozessführungsbefugnis des Klägers gedeckt, selbst wenn ihm nur die Befugnisse eines Treuhänders zustehen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).
Zum einen hat das Berufungsgericht der von dem Kläger erhobenen Klage auf der Grundlage von Ansprüchen nicht anfechtungsrechtlicher Natur stattgegeben, die auch ein Treuhänder, dem abgesehen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF geregelten Beschränkungen die allgemeinen Befugnisse eines Insolvenzverwalters aus §§ 80 ff InsO zustehen, klageweise verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).
- BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …
Bei einem Verstoß gegen diese Bindung ist für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet (OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; OLG Schleswig, NZI 2000, 164;… LG Göttingen, aaO; noch offengelassen von BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16;… HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14;… FK-InsO/Kothe/Busch, aaO;… HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 34 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 10;… Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 56;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 3. Aufl., § 304 Rn. 4;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 34 Rn. 51;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 8;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, aaO Rn. 22;… aA MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO, § 34 Rn. 67).aa) Die Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beruht auf der Erwägung, für Kleininsolvenzen ein vereinfachtes, flexibles und nicht zuletzt kostensparendes Verfahren zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15;… FK-InsO/Kothe/Busch, aaO Rn. 2).
Das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren bilden daher einander ausschließende, unterschiedlich strukturierte Verfahrensarten (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16;… FK-Kothe/Busch, aaO § 304 Rn. 50;… HmbKomm-InsO/Streck, aaO § 304 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6).
Nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren nach der Systematik des Gesetzes ausgeschlossen, sobald die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung, welche Verfahrensart eingreift, mit Ablauf der Beschwerdefrist unanfechtbar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16;… vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, ZInsO 2011, 932 Rn. 8).
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09
Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen …
Mit dem Tod des früheren Klägers zu 2 ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen übergangslos in ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO) übergegangen (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6 ff). - BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für …
Zu- und Abschläge können demnach, vom Regelfall des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV abgesehen, dann in Betracht kommen, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, aaO; vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 23;… vom 22. September 2011, aaO Rn. 16).Eine wesentliche Beschneidung seiner Amtsbefugnisse im Verhältnis zum Insolvenzverwalter besteht gerade darin, dass der Treuhänder zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen kraft Gesetzes nicht berechtigt ist, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 aaO Rn. 15).
- BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10
Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines …
Zu- und Abschläge kommen deshalb nur in Betracht, wenn erhebliche Abweichungen vom Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und wie es dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2005 aaO; vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 23). - VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
Über das Vermögen des Erblassers Herrn ... war bereits vor dem Erbfall im Jahre 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren nach altem Recht gemäß der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) eröffnet worden, welches nach dem Tod des Insolvenzschuldners im Jahre 1998 kraft Gesetzes gemäß § 1 Abs. 3 GesO i.V.m. § 779 ZPO als Gesamtvollstreckungsverfahren über den Nachlass fortgeführt worden ist, wobei gemäß Art. 103 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) die bisher geltenden Vorschriften für Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 eröffnet worden sind, weiter anzuwenden sind (vgl. zur Fortführung nach neuem Insolvenzrecht BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05 -, NJW-RR 2008, 873). - BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07
Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren
Nach überwiegender Ansicht ist das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden; es darf aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 2008 - IX ZB 62/08, ZInsO 2008, 453, 455 Rn. 16;… FK-InsO/Kohte, 4. Aufl. § 304 Rn. 48;… HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 304 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6) das Verfahren nicht in einer anderen als der beantragten Verfahrensart eröffnen (OLG Köln ZInsO 2000, 612, 613; LG Göttingen ZInsO 2007, 166, 167;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 6;… Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 34;… Braun/Buck, aaO § 304 Rn. 22;… HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 13;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 7;… Andres/Leithaus, InsO § 304 Rn. 14;… Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 9 Rn. 16;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 16 Rn. 22; Henckel ZIP 2000, 2051, 2052; ebenso LG Halle NZI 2000, 379, 380 für den - hier gegebenen - Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag auf eine Verfahrensart beschränkt, deren Voraussetzungen nicht vorliegen). - BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14
Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Das bisherige Insolvenzverfahren nimmt daher ohne Unterbrechung seinen Fortgang mit dem Erben als neuem Schuldner (vgl. BGH-Entscheidungen vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350; vom 21. Februar 2008 IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307; vom 13. Januar 2011 IX ZR 53/09, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2011, 389; vom 26. September 2013 IX ZR 3/13; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 389, unter Rz 12). - OLG München, 28.04.2014 - 31 Wx 5/14
Nachlassinsolvenz: Recht des Insolvenzverwalters des übergeleiteten …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 11 ME 286/08
Führung des der Passbehörde obliegenden Nachweises des Steuerfluchtwillens bei …
- FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15
Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …
- LG Bonn, 29.11.2012 - 6 S 72/12
Erweiterung des Kreises der Insolvenzgläubiger durch den Übergang in das …
- AG Norderstedt, 21.05.2021 - 66 IN 206/19
Vergütung eines Nachlassinsolvenzverwalters bei übergeleitetem …
- AG Waldbröl, 27.03.2012 - 6 C 251/11
Fortsetzung des Wohnraum-Mietverhältnisses mit dem Alleinerben
- BGH, 21.12.2010 - IX ZB 13/08
Bemessung von Zuschlägen und Abschlägen von der Regelvergütung bei erheblichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 152/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 380/11
Rechtsprechung
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Preisniveau am Ort der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges als maßgeblicher Umstand zur Bestimmung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit einer Klärung der Eignung von zur Schadensschätzung herangezogenen Listen und Tabellen; Ermittlung des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenkosten - Anwendbarkeit der Schwacke-Liste 2006
- urteile-network.de
Mietwagenkosten, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif
- Betriebs-Berater
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; ZPO § 287
Anforderungen an die Einwände gegen die Ermittlung des "Normaltarifs" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" - captain-huk.de
Mietwagenkosten
- rechtsportal.de
BGB § 249; ZPO § 287
Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Deliktsrecht - Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Eignung von Listen oder Tabellen bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken
- IWW (Kurzinformation)
Mietwagen - Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 und 2007
- IWW (Kurzinformation)
Mietwagen - BGH zu Schwacke-Mietpreisspiegel
- IWW (Kurzinformation)
Mietwagenkosten - BGH zur Tarifschätzung nach SCHWACKE
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Schwacke-Liste 2006 grundsätzlich tragfähige Schätzungsgrundlage
Besprechungen u.ä.
- ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Schwacke-Liste 2006 grundsätzlich tragfähige Schätzungsgrundlage
Verfahrensgang
- AG Gießen, 03.11.2006 - 49 C 817/06
- LG Gießen, 30.05.2007 - 1 S 349/06
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1519
- NZV 2008, 339
- VersR 2008, 699
- BB 2008, 845
Wird zitiert von ... (635) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242).Es hält sich insoweit im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987).
Dies gilt in gleicher Weise, wenn - wie im Streitfall - der Autovermieter nicht auf der Grundlage eines "Unfallersatztarifs" abrechnet, sondern einen "Normaltarif" zugrunde legt, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO).
Im Übrigen begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen keinen Bedenken, dass der Kläger aufgrund seiner Pflicht zur Schadensgeringhaltung gehalten war, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter muss unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots nach der Höhe des angebotenen Tarifs fragen, um dessen Angemessenheit beurteilen zu können und sich, wenn diese zweifelhaft erscheinen muss, nach günstigeren Tarifen erkundigen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Kann der Geschädigte nämlich nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines "Normaltarifs" (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671).Im Übrigen begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen keinen Bedenken, dass der Kläger aufgrund seiner Pflicht zur Schadensgeringhaltung gehalten war, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Zwar hat der erkennende Senat einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif für erwägenswert gehalten, um etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 670 und Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133), doch zeigt die Anschlussrevision keinen konkreten Sachvortrag des Klägers zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma auf.
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242).Es hält sich insoweit im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987).
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242).Insoweit spielt es keine Rolle, unter welchen Voraussetzungen Mietwagenkosten, denen ein Unfallersatztarif zugrunde liegt, zu ersetzen sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 ff.).
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242).Es hält sich insoweit im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Im Übrigen begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen keinen Bedenken, dass der Kläger aufgrund seiner Pflicht zur Schadensgeringhaltung gehalten war, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851). - BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen dürfen nicht außer Acht bleiben (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - VersR 1992, 886, 888 m.w.N.). - BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Es hält sich insoweit im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - VersR 1005, 284), nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. - BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
- BGH, 02.12.1975 - VI ZR 249/73
Ersatzfähigkeit eines fehlgeschlagenen Instandsetzungsversuch im Rahmen der …
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Eine solche Eil- oder Notsituation kann bei Anmietung einen Tag nach dem Unfall aber grundsätzlich nicht angenommen werden (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, aaO Rn. 13; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 16). - BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 7;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9 mwN).Insbesondere, weil die vorgelegten Preislisten lediglich das Unfallersatzgeschäft bei der Anmietung infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls betrafen, machte dies aus Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten die Nachfrage nach einem günstigeren Tarif für Selbstzahler nicht entbehrlich (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 15 ff.;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 210/07, aaO, Rn. 10).
Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 22;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO, Rn. 4;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09 Rn. 7, z.V.b.).
Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO).
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO, Rn. 19;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO, Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO, Rn. 19; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, z.V.b.).
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
Dabei ist die insoweit regelmäßig (…und auch von Pardey aaO) in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 164/07, NJW 2008, 1519) gerade ungeeignet für die gewünschte Verallgemeinerungsfähigkeit der Tabellen.
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senat, NJW 2008, 1519 Rdnr. 9;… NJW 2009, 58 Rdnr. 22;… NJW-RR 2010, 1251 Rdnr. 4;… NJW-RR 2011, 823 und NJW 2011, 1947 Rdnr. 7).Grundsätzlich ist weder die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" noch des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2007" als rechtsfehlerhaft zu erachten (vgl. zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006: Senat, NJW 2008, 1519 Rdnr. 8;… NJW-RR 2010, 679 Rdnr. 6;… NJW 2010, 1445 Rdnr. 26 ...).
(8) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW-RR 2010, 679;… NJW-RR 2010, 1251 zuletzt NJW 2011, 1947 Rdnr. 4).".
Darauf, ob die Klägerin für eine davon unabhängige Rechtfertigung eines Zuschlags im hiesigen Verfahren hinreichend vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 11.3. 2008, VersR 2008, 699 Tz. 18 sowie Senat, a. a. O.), kommt es danach nicht an.
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699 Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 22).Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" als grundsätzlich möglich angesehen (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 8 ff.; vom 19. Januar 2009 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.).
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO Rn. 19).
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, NJW 2008, 1519 Rn. 7;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 10).Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 22;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 4;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, aaO Rn. 7;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 17;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, VersR 2011, 1026 Rn. 7).
b) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. etwa Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 22;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO Rn. 4;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 17;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, aaO Rn. 8).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700).Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO).
bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerinnen aufgrund ihrer Pflicht zur Schadensgeringhaltung gehalten waren, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO, S. 851;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO und vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO), begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken.
Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter muss unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots nach der Höhe des angebotenen Tarifs fragen, um dessen Angemessenheit beurteilen zu können und sich, wenn diese zweifelhaft erscheinen muss, nach günstigeren Tarifen erkundigen (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO).
a) Der erkennende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO).
Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Insoweit hält es sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700 m.w.N.).Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten ist grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 701).
Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1708).
Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.).
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO).
- OLG Bamberg, 23.02.2017 - 1 U 63/16
Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten
Die Berücksichtigung von derartigen Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung ist anerkannt und grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 164/07; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 7 U 111/12). - OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14
Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …
Soweit sich aus einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung (dazu s.u.) nichts anderes ergibt, könnte die Klägerin die konkreten von dieser Firma in Rechnung gestellten Mietkosten bereits im Hinblick auf die Höhe des verlangten Entgelts daher nur verlangen, wenn sie sich auf dem örtlich relevanten Markt orientiert und Konkurrenzangebote eingeholt hätte (…vgl. BGH Urteil vom 14.10.2008, Az. VI ZR 210/07, NJW-RR 2009, 318, juris Rn. 6; Urteil vom 11.03.2008, Az. VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 f., juris Rdn. 15). - BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
- OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
- OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 210/07
Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines …
- LG Rostock, 31.08.2009 - 1 S 76/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Normaltarif und Angemessenheit eines Aufschlags …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Köln, 10.10.2008 - 6 U 115/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
- OLG Köln, 21.08.2009 - 6 U 6/09
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
- LG Aachen, 13.01.2010 - 11 O 94/09
Geltendmachung der Begleichung von Mietwagenkosten aus Fahrzeug-Mietverträgen …
- OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …
- LG Lübeck, 25.06.2009 - 14 S 112/08
- OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 294/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess.
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- LG Lübeck, 25.06.2009 - 14 S 111/08
Die Anwendung der Schwacke-Liste für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Saarbrücken, 16.10.2009 - 13 S 171/09
Anwendung der Fraunhofer-Studie zur Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagen
- LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
Verkehrsunfall - Erstattungsumfang Mietwagenkosten
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 16 U 14/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten mit Hilfe von …
- LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- AG Bergisch Gladbach, 30.07.2010 - 67 C 81/10
Mietwagenkosten - Schwacke-Liste 2009
- LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
- OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- LG Mosbach, 31.10.2012 - 5 S 51/12
- LG Erfurt, 22.05.2008 - 1 S 332/07
- AG Ludwigshafen, 06.11.2009 - 2h C 331/09
- LG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 S 396/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zugänglichkeit des "Normaltarifs" bei …
- AG Riesa, 10.11.2009 - 5 C 711/08
- LG Aschaffenburg, 02.02.2012 - 23 S 147/11
Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- AG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 29 C 3676/15
Verkehrsunfall: Notsituation bei Anmietung eines Mietwagens nach dem Unfall
- OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …
- AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18
Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
- AG Kassel, 25.09.2017 - 415 C 1213/17
- AG Achern, 19.02.2016 - 1 C 75/15
- OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- OLG Köln, 13.10.2009 - 15 U 49/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 16 S 218/17
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- OLG Köln, 20.04.2009 - 13 U 6/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LG Köln, 27.07.2010 - 11 S 251/09
Anmietung eines Mietfahrzeuges aufgrund Verkehrsunfalls i.R.e. …
- AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13
Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
- AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
- LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10
Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht …
- AG Neumünster, 19.06.2013 - 31 C 450/11
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; …
- AG Krefeld, 20.10.2011 - 6 C 496/10
Mietwagenkosten sind bei Verzögerung der Reparatur zu ersetzen; Ersetzen der …
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
"Normaltarif" für den Ersatz von Mietwagenkosten als der aus dem Durschnitt der …
- LG Offenburg, 04.12.2009 - 1 S 32/09
- LG Karlsruhe, 20.11.2009 - 9 S 6/09
- LG Würzburg, 28.02.2018 - 42 S 1949/17
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Berlin-Mitte, 24.01.2011 - 115 C 3091/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
- LG Stuttgart, 11.03.2009 - 5 S 240/08
Schwacke-Liste - Anwendung durch Gerichte
- AG Ulm, 07.10.2008 - 7 C 440/08
- AG Krefeld, 15.07.2011 - 6 C 39/11
- AG Krefeld, 24.06.2011 - 6 C 30/11
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09
Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
- AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
- LG Stuttgart, 13.05.2009 - 5 S 278/08
Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste
- AG Wiesbaden, 01.09.2011 - 91 C 2932/11
- AG Viersen, 11.08.2010 - 2 C 137/10
- LG Stuttgart, 01.04.2009 - 5 S 369/08
- LG Köln, 17.03.2009 - 11 S 77/08
- LG Offenburg, 28.10.2008 - 1 S 62/08
- AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16
Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. Schätzung durch …
- OLG Naumburg, 15.12.2010 - 6 U 166/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den …
- AG Berlin-Mitte, 04.06.2015 - 122 C 3142/14
Kein Eigenersparnisabzug bei einer Fahrleistung während der Mietzeit unter 1000 …
- LG Mönchengladbach, 20.01.2009 - 5 S 110/08
Rechtsdienstleistung - Wirksamkeit der Abtretung nach dem RDG
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
- LG Osnabrück, 02.07.2019 - 6 S 40/19
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Schmerzensgeld
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- AG Köln, 12.03.2018 - 268 C 322/17
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 16 S 74/16
- LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 7 O 143/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. . Schadensersatzes nach Verkehrsunfall
- LG Hannover, 28.11.2013 - 8 S 61/13
Festlegung einer Erklärungsfrist und Vortrag mit Schriftsätzen innerhalb dieser …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10
Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
- LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08
Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel
- AG Wuppertal, 23.02.2021 - 31 C 102/20
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Krefeld, 21.07.2011 - 3 S 3/11
- OLG Karlsruhe, 30.04.2010 - 4 U 131/09
Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Mönchengladbach, 22.07.2009 - 3 O 340/07
Mietwagen
- LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
- AG Köln, 07.11.2017 - 268 C 127/17
- AG Mühldorf am Inn, 23.11.2016 - 1 C 380/16
- AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13
Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13
Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
- LG Bochum, 21.07.2009 - 9 S 32/09
Anwendung des Marktspiegels des Fraunhofer-Instituts zur Ermittlungs des …
- AG Winsen, 17.11.2020 - 20 C 837/18
- AG Köln, 18.01.2019 - 269 C 153/18
Normaltarif ist auf Basis der Schwacke-Liste zu bemessen
- LG Stuttgart, 17.12.2015 - 5 S 146/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- AG Berlin-Mitte, 26.01.2015 - 115 C 3092/14
Die Regulierung diverser Unfallschadenspositionen
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 1 O 427/10
- LG Karlsruhe, 14.05.2010 - 9 S 442/09
Abstellen auf einen sich aus den Mietwagenkosten nach der Fraunhofer und dem …
- OLG Köln, 23.02.2010 - 9 U 141/09
Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- LG Mönchengladbach, 13.01.2009 - 5 S 81/08
Aktivlegitimation einer Autovermietung (aus abgetretenem Recht) hinsichtlich des …
- LG Kempten, 28.05.2008 - 5 S 1837/07
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schadensschätzung unter …
- AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- AG Kehl, 28.02.2011 - 4 C 205/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09
Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung …
- LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Unfallspezifische Kostenfaktoren können höheren Mietwagentarif rechtfertigen
- LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
Berechnungsgrundlage eines Schadensersatzes wegen Mietkosten eines Leihwagens als …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 7 U 147/18
- AG Bad Neustadt/Saale, 03.07.2019 - 1 C 77/19
- LG Bonn, 28.11.2017 - 8 S 94/17
Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Erkelenz, 10.08.2010 - 14 C 131/10
Anspruch eines Unfallbeteiligten gegen einen anderen Unfallbeteiligten und dessen …
- OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
- LG Fulda, 19.06.2009 - 1 S 15/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Schätzgrundlage bei einem Ersatz …
- AG München, 31.01.2020 - 334 C 14519/19
Nutzungsausfallschaden und Mietwagennutzung
- LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
Anspruch eines Mietwagenunternehmers gegenüber einer Haftpflichtversicherung auf …
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10
Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- OLG Köln, 22.12.2009 - 15 U 98/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- LG Stuttgart, 27.05.2009 - 5 S 5/09
- AG Köln, 09.08.2017 - 269 C 71/17
Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht durch Anmietung eines …
- AG Köln, 17.12.2015 - 271 C 227/15
Erstattung von Mietwagenkosten aus Verkehrsunfällen als Schadensersatz für die …
- KG, 26.08.2010 - 22 U 202/09
Verkehrswertermittlung im Rahmen des begünstigten Verkaufs landwirtschaftlicher …
- AG Oldenburg, 09.10.2009 - 22 (18) C 331/09
Mietwagen - Altes Auto, Mietwagen und Eigenersparnis
- LG Detmold, 05.11.2008 - 10 S 54/08
Verkehrsrecht
- OLG Köln, 15.07.2008 - 4 U 1/08
Zulässigkeit eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif bei Fehlen eines …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 7 U 22/19
- AG Köln, 13.06.2016 - 264 C 146/15
- AG Köln, 18.12.2015 - 269 C 147/15
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall hinsichtlich Schätzung auf …
- AG Düsseldorf, 20.12.2012 - 51 C 7851/12
- AG Essen, 17.09.2012 - 135 C 45/12
Berücksichtigung der Schwacke Listen und Fraunhofer Tabellen bei der Ermittlung …
- LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
- AG Bonn, 20.12.2011 - 106 C 322/10
Unfall: Mietwagen auch für den Urlaub?
- AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10
- AG Krefeld, 21.12.2010 - 6 C 302/10
Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gegen den …
- LG Krefeld, 31.05.2010 - 3 S 14/10
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer Nachfrage nach …
- LG Bonn, 12.03.2010 - 5 S 281/09
Die Ermittlung eines Mietwagennormaltarifs und somit angemessener Mietwagenkosten …
- LG Köln, 19.11.2009 - 23 O 136/09
Schadensersatzanspruch wegen entstandener Mietwagenkosten aufgrund eines …
- AG Bad Doberan, 23.10.2009 - 10 C 307/08
- AG Köln, 17.12.2008 - 269 C 302/08
Neue Entwicklung in der Rechtsprechung absehbar? - Internetangebote im …
- AG Köln, 09.11.2020 - 264 C 103/20
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- AG Rastatt, 07.08.2015 - 20 C 93/15
Unfallregulierung, Mietwagen, Wertminderung
- AG Krefeld, 17.04.2014 - 3 C 485/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch Schätzung i.R.e. …
- AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13
Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
- AG Köln, 10.09.2013 - 267 C 93/13
Heranziehung der "Schwacke-Liste" als Schätzungsgrundlage wird nicht durch …
- LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
- AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10
Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf …
- AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10
Schadensersatz für die Kosten eines Mietwagens zu einem höheren Unfalltarif als …
- LG Leipzig, 21.05.2010 - 8 S 555/09
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 17.03.2010 - 11 C 571/09
- AG Erkelenz, 23.02.2010 - 14 C 352/09
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch …
- AG Borna, 08.12.2009 - 9 C 682/09
Beurteilungskriterien für die Wahrnehmung eigener oder fremder Angelegenheiten …
- LG Köln, 09.09.2009 - 13 S 59/09
- AG Düsseldorf, 26.01.2009 - 20 C 10429/08
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall unter Zugrundelegung der …
- AG Oberhausen, 24.08.2008 - 37 C 3217/08
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für Mietwagenkosten; Vereinbarkeit der …
- AG Krefeld, 09.05.2008 - 7 C 438/07
Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten durch den Schädiger bzw. …
- AG Brühl, 28.11.2022 - 3 C 109/22
- OLG Jena, 11.07.2019 - 3 U 157/19
Mietwagenkosten bei Kfz-Unfall: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage; …
- AG Köln, 01.09.2015 - 266 C 107/15
Erstattung von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand durch Anmietung eines …
- AG Essen, 26.08.2015 - 135 C 234/14
- AG Köln, 14.05.2013 - 267 C 121/12
- AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 50/13
- AG Essen, 18.03.2013 - 135 C 164/12
Berechnung des fiktiv geltend gemachten Sachschadens i.R.d. Schadensersatzes nach …
- OLG Koblenz, 29.03.2012 - 12 U 233/11
Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- AG Leverkusen, 14.10.2010 - 24 C 153/10
- LG Erfurt, 03.09.2010 - 2 S 327/05
- LG Offenburg, 26.01.2010 - 1 S 112/09
- AG Hamburg-Wandsbek, 04.08.2009 - 716 C 201/09
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 9 S 311/08
- AG Germersheim, 14.04.2009 - 3 C 189/09
- AG Rostock, 26.03.2009 - 42 C 342/08
- LG Bonn, 16.12.2008 - 18 O 242/08
Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs …
- AG Stuttgart, 11.11.2008 - 41 C 2226/08
- AG Bad Neustadt/Saale, 28.12.2021 - 1 C 264/21
Ersatz von im Rahmen der Unfallreparatur eines Fahrzeugs angefallenen …
- AG Dachau, 24.06.2021 - 4 C 151/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Mietwagenkosten, Fahrzeug, Wirtschaftlichkeitsgebot, …
- AG Hannover, 08.05.2020 - 410 C 8443/19
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- AG Minden, 23.05.2014 - 21 C 221/13
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- AG Köln, 12.08.2011 - 263 C 440/10
- AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
- AG Heidelberg, 31.01.2011 - 24 C 427/10
- OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10
Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Köln, 01.06.2010 - 11 S 201/09
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09
- LG Mannheim, 11.12.2009 - 1 S 127/09
- LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09
Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
- AG Brilon, 30.06.2009 - 8 C 5/09
- AG Zwickau, 30.03.2009 - 4 C 1208/08
- AG Bad Schwartau, 13.03.2009 - 2 C 577/08
- LG Zwickau, 06.02.2009 - 6 S 107/08
- AG München, 29.12.2008 - 343 C 30207/08
- AG Rostock, 02.10.2008 - 42 C 112/08
- AG Tostedt, 25.07.2008 - 4 C 134/08
- AG Berlin-Mitte, 05.08.2021 - 122 C 91/21
- AG Köln, 07.12.2017 - 270 C 58/17
- LG Potsdam, 13.09.2017 - 7 S 25/17
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Einholung von …
- AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13
- AG Berlin-Mitte, 14.09.2012 - 104 C 3068/12
- AG Köln, 08.05.2012 - 267 C 250/11
- AG Köln, 20.03.2012 - 268 C 210/11
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- AG Berlin-Mitte, 19.08.2011 - 104 C 3089/11
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
- AG Bergheim, 13.10.2010 - 27 C 186/10
- AG Krefeld, 18.08.2010 - 6 C 277/10
- AG Kaiserslautern, 09.07.2010 - 2 C 517/10
- AG Bergheim, 09.04.2010 - 26 C 539/09
- AG Kandel, 09.10.2009 - 2 C 20/09
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bzgl. eines Unfallersatztarifs als …
- LG Landau/Pfalz, 02.06.2009 - 1 S 250/08
- AG Straubing, 26.02.2009 - 2 C 1404/08
- AG Erkelenz, 13.01.2009 - 6 C 389/08
- AG Straubing, 28.11.2008 - 2 C 311/08
- AG Gießen, 06.11.2008 - 49 C 2457/07
- LG Dresden, 08.10.2008 - 4 S 247/08
- LG Aachen, 26.11.2007 - 5 C 932/07
- LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21
Verkehrsunfall - unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition
- LG Stuttgart, 23.12.2015 - 5 S 149/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
- AG Ludwigshafen, 15.08.2011 - 2g C 281/10
- LG Lüneburg, 28.12.2010 - 5 S 176/10
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 1324/09
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Frauenhofer-Liste als …
- AG Köln, 27.04.2010 - 262 C 87/09
- AG Zweibrücken, 11.11.2009 - 4 C 368/09
- AG Dortmund, 29.09.2009 - 416 C 4982/09
- AG Gelsenkirchen, 30.04.2009 - 10 C 445/08
- AG Germersheim, 10.03.2009 - 3 C 841/08
- AG Sinzig, 04.03.2009 - 10 C 761/08
- AG Straubing, 27.01.2009 - 2 C 455/08
- AG Brilon, 12.01.2009 - 2 C 71/08
- AG Betzdorf, 05.01.2009 - 33 C 14/08
- AG Leipzig, 18.12.2008 - 110 C 6870/08
- LG Arnsberg, 02.12.2008 - 5 S 70/08
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Geeignetheit …
- AG Bergheim, 28.05.2008 - 28 C 386/07
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 97/18
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- AG Coburg, 07.11.2016 - 14 C 1437/16
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
- LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11
Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
- AG Schweinfurt, 11.10.2021 - 3 C 513/21
Desinfektionskosten bei Verkehrsunfall
- LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15
Unfallfreiheit, Gebrauchtfahrzeug, Privatkauf, Verwendungen
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13
Verkündet lt. Protokoll am: 8.5.2015
- OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Rastatt, 29.01.2021 - 1 C 231/20
- LG Hagen, 01.12.2017 - 1 S 82/17
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in voller Höhe; Angemessene …
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08
Mietdauer bei unfallbedingtem Ersatz der Mietwagenkosten bei Totalschaden - keine …
- LG Dortmund, 03.07.2008 - 4 S 29/08
Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten
- LG Münster, 20.12.2018 - 3 S 40/18
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den …
- AG Coburg, 28.12.2017 - 12 C 440/17
- AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16
Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
- LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 S 78/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Forderungsabtretung an ein …
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG Detmold, 16.01.2009 - 12 O 248/07
Abschleppkosten - Von Unfallstelle zum Abschlepper, von dort zur Werkstatt
- LG Dortmund, 29.05.2008 - 4 S 169/07
Unfallersatztarif - Schwacke - Automietpreisspiegel 2006
- OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 185/18
- LG Wiesbaden, 13.01.2016 - 5 S 3/15
Schadensersatzklage wegen entstandener Mietwagenkosten
- AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13
Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
- LG Hagen, 25.08.2023 - 7 S 24/23
Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Schwacke-Liste, "Fracke-Lösung", Berechnung …
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2018 - 1 S 152/18
- LG Frankfurt/Main, 21.09.2016 - 16 S 203/15
- AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12
"Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
- LG Mönchengladbach, 14.10.2008 - 5 S 64/08
Umfang der Haftung des Versicherers im Fall eines Kraftfahrzeugschadens; …
- LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20
- AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18
Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 2 S 7134/17
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Coburg, 23.02.2017 - 12 C 1917/16
- AG Oldenburg, 06.02.2013 - 25 C 288/12
- AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
- LG Stade, 03.09.2010 - 1 S 37/10
- OLG München, 26.02.2010 - 10 U 4076/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen …
- LG Bonn, 02.07.2009 - 13 O 88/09
Anspruch einer gewerblichen Autovermietung auf Erstattung von Mietwagenkosten aus …
- AG Krefeld, 26.09.2008 - 6 C 143/08
Ersetzen von objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB …
- AG München, 12.10.2022 - 341 C 16141/21
Zum "Hakenrisiko" bei überhöhten Abschleppkosten
- AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20
- AG Coburg, 04.05.2016 - 12 C 326/16
Verkehrsunfall - Wirksame Abtretung einer Schadensersatzforderung an den vom …
- LG Ingolstadt, 23.08.2011 - 22 S 143/11
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10
Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
- LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
- LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10
Es besteht keine Erkundigungspflicht eines Unfallgeschädigten bei Mieten eines …
- LG Köln, 18.11.2009 - 9 S 184/09
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten; Zweifel an der Nutzbarkeit der …
- OLG Naumburg, 23.07.2009 - 4 U 119/08
Mietwagen
- LG Bonn, 26.05.2009 - 8 S 32/09
Mietwagenkosten als Schadenersatz, Schätzung nach § 287 ZPO
- OLG Dresden, 17.04.2009 - 7 U 7/09
Mietwagen - Alter des Autos rechtfertigt keine Klassenherabstufung
- LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
- AG Würzburg, 04.12.2019 - 32 C 290/19
Vermeidbarkeit einer Kollision auf einem Parkplatz und Zuschlag auf den …
- AG Köln, 29.02.2016 - 270 C 146/15
Schätzen der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach dem …
- LG Darmstadt, 26.09.2014 - 25 S 133/14
- LG Fulda, 29.08.2014 - 1 S 25/14
Schätzung notwendiger Mietwagenkosten an Hand des arithmetischen Mittels aus …
- AG Pforzheim, 27.03.2014 - 13 C 21/14
- LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
- LG Landau/Pfalz, 10.07.2012 - 1 S 99/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Mietwagenkosten
- LG Dortmund, 24.11.2011 - 4 S 61/11
Schadensersatz für Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Basis des …
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Köln, 28.04.2009 - 11 S 116/08
- LG Lübeck, 14.11.2008 - 1 S 39/08
- LG Dortmund, 12.06.2008 - 4 S 26/08
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Bonn, 23.06.2020 - 8 S 1/20
- LG Hagen, 13.12.2019 - 7 S 55/19
Verkehrsunfall; Mietwagenkosten; Fraunhofer; Schwacke
- LG Köln, 15.01.2019 - 11 S 8/18
Schätzgrundlage zur Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten
- LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- AG Coburg, 31.10.2016 - 14 C 1393/16
Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch …
- LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Braunschweig, 10.04.2013 - 9 S 166/11
Verkehrsunfall: Ersparnis von Eigenaufwendungen bei Mietwagenanmietung
- AG Düsseldorf, 06.01.2012 - 48 C 11698/10
Schätzung der Höhe der i.R.v. § 249 Abs. 2 BGB zu erstattenden erforderlichen …
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
- LG Mönchengladbach, 28.09.2010 - 5 S 35/10
Vorteile und Nachteile der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer-Liste als taugliche …
- AG Erfurt, 05.05.2010 - 11 C 2869/09
- LG Aachen, 13.02.2009 - 5 S 166/08
Schwacke - Mietpreisspiegel 2006
- LG Köln, 06.01.2009 - 29 O 97/08
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten sowie auf Erstattung der insoweit …
- AG Coburg, 11.04.2023 - 18 C 412/23
- LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 147/21
- AG München, 28.04.2021 - 343 C 15937/20
- AG Coburg, 12.12.2016 - 15 C 1482/16
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall können auf der …
- AG Gummersbach, 21.01.2016 - 11 C 378/15
- LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
- AG Erkelenz, 10.04.2014 - 15 C 408/13
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
- AG Bochum, 16.07.2013 - 63 C 472/12
Mietwagenkosten
- LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11
Schwacke; Mietwagenkosten
- AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Schätzgrundlage zur Bestimmung des …
- LG Bonn, 12.11.2010 - 2 O 5/10
Zulässigkeit des Rückgriffs auf das gewichtete Mittel des …
- LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 37/10
Ermittlung der i.R.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähigen Mietwagenkosten auf …
- AG Flensburg, 22.07.2010 - 69 C 218/10
- AG Brühl, 07.09.2009 - 23 C 146/09
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Aufschlags i.H.v. 20 Prozent auf den gewichteten …
- AG Ettlingen, 11.07.2008 - 3 C 76/08
Mietwagen - Anmietung in Not- und Eilsituation
- AG Auerbach, 23.06.2021 - 1 C 281/19
Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
- AG Köln, 25.05.2021 - 263 C 205/20
- AG Geilenkirchen, 25.01.2017 - 10 C 80/16
- AG Halle/Saale, 28.07.2016 - 92 C 2155/16
- AG München, 15.06.2016 - 341 C 1554/16
- AG Halle/Saale, 05.06.2014 - 92 C 3525/13
- LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
- LG Kleve, 19.08.2011 - 5 S 44/11
Geltendmachung der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Falle eines …
- LG Mönchengladbach, 19.07.2011 - 5 S 96/10
Im Rahmen v. § 287 ZPO stellt der "Schwacke-Automietpreis-Spiegel" eine taugliche …
- AG Ingolstadt, 21.04.2011 - 16 C 2413/10
Mietwagenkosten - Normaltarifberechnung
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
- LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 111/09
Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand bei wirtschaftlicher …
- OLG Köln, 24.02.2009 - 17 W 33/09
Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke
- OLG Dresden, 28.11.2008 - 7 U 667/08
- AG Bruchsal, 27.08.2008 - 3 C 101/08
- LG Meiningen, 29.05.2008 - 4 S 248/07
- OLG Köln, 22.04.2008 - 15 U 13/08
Beurteilung der Reparaturwürdigkeit eines Fahrzeugs nach einem Unfall; Zurechnung …
- AG Erding, 12.08.2020 - 17 C 2498/20
- AG München, 22.10.2019 - 322 C 6034/19
Schadensfolgen aus einem Verkehrsunfall
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 15 S 97/19
- AG Erding, 24.07.2017 - 12 C 123/17
- AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Siegen, 22.01.2015 - 14 C 2015/14
- AG Köln, 12.04.2013 - 270 C 55/12
- AG Bremen, 28.03.2013 - 9 C 581/12
Zu den Zusatzkosten für Navigationsgerät, Zweitfahrerberechtigung und …
- LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
- LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
- LG Kleve, 18.02.2011 - 5 S 128/10
Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem …
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- LG Bochum, 28.05.2010 - 5 S 226/09
Grundsatz der Erforderlichkeit des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der …
- LG Mosbach, 12.05.2010 - 5 S 73/09
Ein Unfallersatztarif ist nur zulässig bei Deckung unfallspezifischer …
- AG Bühl, 29.04.2010 - 7 C 345/09
Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten der Einholung
- AG Lübben, 19.02.2010 - 20 C 421/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- AG Köln, 11.01.2010 - 268 C 145/08
Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der …
- LG Dresden, 20.11.2009 - 4 S 121/09
Der Geschädigte muss nicht auf ein Mietwagenangebot der Gegenseite eingehen
- AG Rockenhausen, 23.10.2009 - 2 C 482/09
- AG Rostock, 09.07.2009 - 42 C 3/09
- AG Pforzheim, 15.05.2009 - 3 C 58/09
- AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 79/21
Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …
- AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 774/20
Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …
- LG Köln, 09.08.2017 - 3 O 206/16
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall
- AG Hanau, 02.08.2017 - 98 C 202/16
Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten im Rahmen einer …
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2016 - 7 C 3060/16
Verkehrsunfall: Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - …
- LG Bonn, 15.08.2016 - 20 O 61/16
- LG Landshut, 18.04.2016 - 13 S 344/16
- LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
- AG Krefeld, 20.02.2014 - 1 C 464/13
Schwacke-Mietpreisspiegel stellt geeignete Schadensschätzgrundlage dar
- AG Berlin-Mitte, 02.01.2014 - 4 C 3067/13
- AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
- AG Speyer, 13.05.2011 - 34a C 75/11
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste
- LG Bonn, 14.12.2010 - 5 S 268/10
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- AG Bitterfeld-Wolfen, 28.05.2010 - 7 C 723/09
- AG Lübben, 04.02.2010 - 20 C 421/09
Höhe der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmenden Kosten …
- LG Koblenz, 01.12.2009 - 6 S 126/09
- LG Halle, 01.10.2009 - 1 S 4/09
Bei der Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifs verdient die Schwacke-Liste den …
- LG Gera, 01.04.2009 - 1 S 165/08
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für …
- LG Landau/Pfalz, 19.12.2008 - 3 S 7/08
Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die Regulierung der angefallenen und …
- AG Arnsberg, 27.08.2008 - 3 C 162/08
Mietwagen - Keine Eigenersparnis bei wenigen Mietwagenkilometern
- AG Erkelenz, 30.07.2008 - 14 C 28/08
- AG Erding, 04.05.2023 - 121 C 5430/21
Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
- AG Stuttgart, 25.08.2020 - 44 C 5258/19
Umfang der Erstattung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - 30 C 100/20
- AG Landau/Pfalz, 03.04.2018 - 6 C 1077/17
- AG Wesel, 30.08.2016 - 4 C 19/14
- AG Erding, 20.01.2016 - 2 C 2192/15
- AG Hamburg-Wandsbek, 02.04.2015 - 713 C 8/15
Verkehrsunfall - Mietwagenzusatzkosten für Winterreifen und Haftungsreduzierung
- LG Karlsruhe, 25.07.2014 - 6 O 53/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten; …
- LG Stuttgart, 04.06.2014 - 13 S 205/13
Verkehrsunfall - Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- AG Coburg, 19.09.2012 - 14 C 581/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Umfang der Erstattungsfähigkeit von …
- LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 5 S 48/11
- LG Dresden, 26.10.2011 - 4 S 155/11
- AG Essen, 15.07.2011 - 11 C 173/11
Berechnung von erforderlichen Mietwagenkosten aus dem arithmetischen Mittel …
- AG Mönchengladbach, 20.05.2011 - 5 C 571/10
Im Rahmen der Erstattung weitergehender Mietwagenkosten kann das Gericht auf den …
- LG Stendal, 10.02.2011 - 22 S 49/10
- AG Bonn, 06.01.2011 - 116 C 101/10
Anmietung eines Kfz zu teurerem Tarif als Normaltarif ist mit der Pflicht zur …
- LG Hagen, 21.09.2010 - 1 S 112/10
Erstattungsfähigkeit von über dem "Normaltarif" liegenden Mietwagenkosten
- AG Siegburg, 29.07.2010 - 103 C 75/10
Kostenerstattungspflicht bei Unfallersatzanmietungen von Kraftfahrzeugen nach den …
- AG Mönchengladbach, 19.02.2010 - 29 C 228/09
Anspruch auf Ersatz kostenintensiver Mietwagenkosten nach einem …
- AG Freiberg, 02.10.2009 - 2 C 633/09
Unfallbedingte Mietwagenkosten mit 26% über dem sog. Normaltarif
- AG Dortmund, 30.07.2009 - 416 C 1947/09
Ansprüche auf Übernahme von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- AG Hainichen, 07.07.2009 - 4 C 134/09
- LG Bonn, 05.06.2009 - 10 O 13/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen der Kostenerstattung nach …
- LG Bamberg, 17.10.2008 - 3 S 46/08
- AG Bad Oldesloe, 22.06.2008 - 2 C 104/08
- AG Stuttgart, 21.08.2020 - 44 C 1234/20
- AG Baden-Baden, 24.01.2020 - 7 C 188/19
- AG Gummersbach, 20.06.2018 - 16 C 409/17
Unfallregulierung
- AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
- AG Albstadt, 07.09.2017 - 1 C 255/17
- AG Kitzingen, 20.03.2017 - 4 C 318/16
- AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15
- LG Hannover, 05.08.2015 - 7 S 38/14
- AG Würzburg, 23.06.2014 - 34 C 2969/13
- AG Bonn, 26.03.2013 - 104 C 335/12
- AG Köln, 16.11.2012 - 263 C 106/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels zur Prüfung …
- AG Borken, 13.09.2012 - 13 C 63/12
- AG Wiesbaden, 20.07.2012 - 93 C 1648/12
Schätzung von Mietwagenkosten nach dem Mittelwert der Mietpreisspiegel nach …
- LG Düsseldorf, 05.07.2012 - 21 S 428/11
- LG Köln, 18.10.2011 - 11 S 266/10
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 518/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- AG Rostock, 08.07.2010 - 42 C 15/10
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 21 S 334/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Aufschlag Schwackeliste
- AG Berlin-Mitte, 04.06.2010 - 114 C 3290/09
Mietwagenkosten - Aufschlag auf Schwacke-Liste
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- AG Staufen, 15.04.2010 - 2 C 97/10
- AG Duisburg, 31.03.2010 - 52 C 1629/09
- AG Usingen, 11.12.2009 - 2 C 80/09
- AG Mönchengladbach, 30.09.2009 - 35 C 409/08
Ersatz der Mietwagenkosten als Kosten der Schadensbehebung aufgrund eines …
- LG Ansbach, 30.06.2009 - 1 S 376/09
- LG Passau, 05.03.2009 - 3 S 167/07
- LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 9 S 302/08
- AG Pforzheim, 12.12.2008 - 3 C 327/08
Mietwagenkosten und Schwacke-Mietwagenpreislisten
- AG Nördlingen, 19.11.2008 - 3 C 350/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- LG München II, 18.11.2008 - 2 S 3942/08
- AG Ulm, 28.10.2008 - 6 C 1206/08
- AG Nürnberg, 07.10.2008 - 36 C 4080/08
- LG Dortmund, 12.06.2008 - 6 S 28/08
- AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
- LG Karlsruhe, 25.04.2008 - 9 S 510/07
- AG Ettlingen, 20.04.2021 - 1 C 27/21
- AG Leonberg, 02.12.2020 - 8 C 307/20
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 23.04.2020 - 8 C 2626/19
- AG Dillenburg, 24.04.2019 - 50 C 321/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Coburg, 06.07.2017 - 11 C 282/17
- AG Erding, 10.06.2016 - 5 C 2919/15
- AG Coburg, 05.01.2016 - 12 C 1344/15
- LG Coburg, 17.04.2015 - 32 S 89/14
- AG Bad Homburg, 16.05.2014 - 2 C 510/14
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensertzes nach Verkehrsunfall; …
- AG Nürnberg, 30.10.2013 - 24 C 4756/13
- AG Achern, 24.09.2012 - 2 C 177/12
- LG Köln, 31.01.2012 - 11 S 221/11
- AG Krefeld, 14.09.2011 - 7 C 243/11
- AG Berlin-Mitte, 04.08.2011 - 4 C 3077/10
Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) und Abtretung und Verstoß gegen RDG
- AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
- AG Mönchengladbach, 09.06.2011 - 29 C 509/10
- LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 237/10
- AG Duisburg, 31.05.2010 - 33 C 325/10
Geschädigter muss nicht eine von der gegnerischen Versicherung benannte …
- AG Zweibrücken, 21.05.2010 - 6 C 480/09
- AG Nettetal, 26.02.2010 - 17 C 467/09
- LG Dortmund, 05.11.2009 - 11 S 78/09
- AG Frankenthal, 06.07.2009 - 36 C 48/09
- LG Zwickau, 29.06.2009 - 6 S 48/09
- LG Kaiserslautern, 29.05.2009 - 3 S 169/08
- LG Hannover, 02.04.2009 - 3 S 71/08
- AG Sinzig, 01.04.2009 - 14 C 659/08
Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste
- AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 25 C 12721/08
Gründe für einen Vorzug der Anwendung des Marktpreisspiegels Mietwagen …
- LG Mühlhausen, 16.02.2009 - 2 S 249/08
- AG Stuttgart, 22.12.2008 - 41 C 1081/08
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 16 S 147/08
- AG Mettmann, 04.12.2008 - 20 C 194/08
- AG Meschede, 10.11.2008 - 6 C 243/08
- AG Marbach, 05.11.2008 - 2 C 204/08
- AG Ulm, 28.10.2008 - 12 C 1206/08
- AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
- AG Hof, 26.09.2008 - 15 C 609/08
- LG Essen, 11.09.2008 - 10 S 112/08
- AG Bonn, 09.09.2008 - 9 C 226/08
- AG Stuttgart, 22.07.2020 - 42 C 1814/20
- AG Köln, 28.05.2020 - 271 C 186/19
- AG Köln, 14.11.2017 - 270 C 56/17
- AG Leonberg, 10.11.2017 - 7 C 110/17
- AG Coburg, 29.08.2017 - 12 C 866/17
- AG Halle/Saale, 11.08.2016 - 92 C 4068/15
- AG Coburg, 28.05.2016 - 12 C 1602/14
- AG Halle/Saale, 24.05.2016 - 105 C 2197/15
- AG Halle/Saale, 22.05.2016 - 94 C 4069/15
- AG Halle/Saale, 28.04.2016 - 92 C 3926/15
- AG Coburg, 09.07.2015 - 12 C 328/15
- AG Coburg, 10.06.2015 - 11 C 242/15
- AG Halle/Saale, 22.12.2014 - 92 C 1314/14
- AG Halle/Saale, 15.05.2014 - 92 C 3303/13
- AG Berlin-Mitte, 21.02.2014 - 104 C 3024/13
- LG Dresden, 12.07.2013 - 3 S 690/12
- AG Köln, 18.07.2012 - 266 C 104/12
- AG Westerburg, 27.10.2011 - 23 C 203/11
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2011 - 10 C 145/11
- AG Kempen, 08.07.2011 - 11 C 69/11
Verkehrsunfall - Mietwagenkosten nach Schwackeliste
- AG Wesel, 28.09.2010 - 4 C 164/10
- AG Kempen, 10.09.2010 - 11 C 80/10
- AG Leverkusen, 24.08.2010 - 25 C 517/09
- AG Bad Doberan, 04.06.2010 - 10 C 12/10
- AG Krefeld, 29.04.2010 - 2 C 23/10
- AG Mönchengladbach, 12.04.2010 - 23 C 744/09
- AG Essen, 08.04.2010 - 25 C 139/10
- AG Köln, 16.03.2010 - 264 C 352/09
- AG Riesa, 15.01.2010 - 6 C 401/09
- AG Riesa, 04.12.2009 - 6 C 677/09
- AG Essen, 22.10.2009 - 135 C 244/09
- AG Meschede, 06.10.2009 - 6 C 251/09
- AG Dortmund, 27.05.2009 - 417 C 2537/09
- AG Bonn, 26.05.2009 - 104 C 20/09
- AG Stuttgart, 20.05.2009 - 43 C 762/09
- AG Köln, 05.05.2009 - 267 C 262/08
- AG Dortmund, 25.03.2009 - 423 C 2364/09
- AG Dortmund, 29.12.2008 - 430 C 10983/07
Mietwagenkosten - Aufschlag von 20% für unfallbedingte Mehrkosten
- LG Aachen, 07.11.2008 - 7 O 113/08
- AG Bochum, 31.10.2008 - 75 C 32/08
- AG Aachen, 27.10.2008 - 114 C 294/08
- AG Balingen, 07.10.2008 - 5 C 368/08
- LG Ansbach, 07.10.2008 - 1 S 1022/08
- AG Bremen, 02.09.2008 - 18 C 123/08
- AG Köln, 29.08.2008 - 263 C 46/08
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 13.08.2008 - 3 C 282/08
- LG Traunstein, 17.07.2008 - 7 S 4554/07
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2008 - 201 S 225/06
- AG Oschatz, 30.08.2016 - 2 C 745/15
- AG Halle/Saale, 03.03.2016 - 94 C 1371/14
- AG Coburg, 13.01.2016 - 12 C 1162/15
- AG Coburg, 04.01.2016 - 14 C 1364/15
- AG Halle/Saale, 20.08.2015 - 94 C 1316/14
- AG Coburg, 06.08.2015 - 12 C 163/15
- AG Langenfeld, 08.05.2015 - 31 C 122/14
- AG Nürnberg, 20.12.2011 - 15 C 7890/11
- AG Koblenz, 30.10.2011 - 161 C 1822/11
- AG Düsseldorf, 15.06.2011 - 37 C 1471/11
- AG Mönchengladbach, 10.06.2011 - 5 C 497/10
- AG Unna, 23.02.2011 - 16 C 13/11
- AG Bühl, 26.10.2010 - 7 C 305/10
- AG Hannover, 02.08.2010 - 547 C 3356/10
- AG Maulbronn, 09.07.2010 - 2 C 278/10
- AG Duisburg, 01.07.2010 - 79 C 368/10
- AG Karlsruhe, 29.06.2010 - 5 C 142/10
- AG Wittlich, 11.06.2010 - 4b C 643/09
- AG Meschede, 07.06.2010 - 6 C 119/10
Mietwagen: AG Meschede verurteil HUK nach Schwacke
- AG Krefeld, 04.06.2010 - 2 C 97/10
- AG Kempen, 25.05.2010 - 11 C 316/09
- AG Nettetal, 06.05.2010 - 19 C 260/09
- AG Ansbach, 17.02.2010 - 2 C 2038/09
- AG Waldshut-Tiengen, 03.02.2010 - 7 C 101/09
- AG Ahrensburg, 21.01.2010 - 48 C 1020/09
- AG Arnsberg, 24.11.2009 - 3 C 544/09
- AG Mannheim, 06.11.2009 - 2 C 330/09
- AG Arnsberg, 30.10.2009 - 14 C 178/09
- AG Castrop-Rauxel, 29.10.2009 - 4 C 172/09
- AG Schönau, 08.10.2009 - 1 C 65/09
- LG Halle, 17.09.2009 - 1 S 32/09
- AG Essen, 12.06.2009 - 10 C 181/09
- AG Essen, 09.06.2009 - 10 C 68/09
- AG Sinzig, 03.06.2009 - 10 C 1031/08
- AG Bonn, 07.05.2009 - 2 C 322/08
- AG Erkelenz, 13.03.2009 - 15 C 251/08
- AG Köln, 12.03.2009 - 264 C 153/08
- AG Aalen, 10.03.2009 - 5 C 710/08
- AG Bochum, 03.03.2009 - 44 C 99/07
- AG Hersbruck, 26.02.2009 - 2 C 1397/08
- AG Hersbruck, 20.02.2009 - 2 C 1602/08
- AG Aschaffenburg, 19.02.2009 - 16 C 2174/08
- LG Passau, 19.02.2009 - 3 S 173/07
- AG Bochum, 04.02.2009 - 44 C 545/08
- AG Aachen, 02.02.2009 - 117 C 515/08
- AG Germersheim, 27.01.2009 - 3 C 519/08
- AG Würzburg, 27.01.2009 - 12 C 2052/08
- AG Dortmund, 20.01.2009 - 429 C 10184/08
- LG Aachen, 15.01.2009 - 2 S 206/08
- AG Betzdorf, 02.01.2009 - 33 C 138/08
- AG Betzdorf, 22.12.2008 - 33 C 15/08
- AG Reinbek, 17.12.2008 - 5 C 287/08
- AG Springe, 10.12.2008 - 4 C 270/07
- AG Pforzheim, 05.12.2008 - 3 C 264/08
- AG Lennestadt, 25.11.2008 - 3 C 47/08
- AG Betzdorf, 11.11.2008 - 3 C 113/08
- AG Betzdorf, 11.11.2008 - 3 C 78/08
- AG Nürnberg, 30.10.2008 - 31 C 3477/08
- LG Frankenthal, 17.10.2008 - 3 O 217/08
- AG Esslingen, 09.10.2008 - 5 C 1397/08
- AG Lennestadt, 07.10.2008 - 3 C 200/08
- AG Lennestadt, 07.10.2008 - C 200/08
- AG Betzdorf, 10.09.2008 - 3 C 123/08
- LG Deggendorf, 02.09.2008 - 1 S 34/08
- AG Karlsruhe-Durlach, 09.05.2008 - 1 C 21/08
Rechtsprechung
BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535, 549 ff., 307 Abs. 1 S. 2
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Klausel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei so genannten verkürzten Fristen gegenüber dem im Mustermietvertrag des Bundesministeriums der Justiz vorgesehenen Zeitabstand; Anspruch auf Zahlung anteiliger Renovierungskosten aufgrund von ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schönheitsreparaturen - Abgeltungsklausel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzulässige Abgeltungsklausel des Mietvertrages bei unklarer Berechnungsmethode, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Intransparente Quotenklausel zur Abgeltung von Schönheitsreparaturen; kein Vertrauensschutz für Verwender von aufgrund Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam gewordenen Klauseln; zeitanteilige Entschädigung von Renovierungsintervallen; Allgemeinen ...
- Betriebs-Berater
Kein Vertrauensschutz bei Unwirksamkeit von AGB infolge Rechtsprechungsänderung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 307 Abs. 1 S. 2 § 306 Abs. 2
Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders von AGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen in AGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel II
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel
- beck-blog (Kurzinformation)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Vertrauensschutz - Vermieter bleiben im Ungewissen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH beanstandet erneut Klausel zu Schönheitsreparaturen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Unverständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Mietrecht: Schönheitsreparaturen
- lw.com , S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Für den Mieter nicht hinreichend verständliche Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen sind unwirksam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltung gekippt
- 123recht.net (Kurzinformation, 27.5.2008)
Schönheitsreparaturen: Unklare Abgeltungsklausel kann unwirksam sein!
Besprechungen u.ä. (3)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Inhaltskontrolle der VOB/B
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertrauensschutz bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen? (IMR 2008, 148)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Unverständliche Abgeltungsklausel führt zur Unwirksamkeit! (IMR 2008, 147)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 08.04.2004 - 23 C 6319/03
- LG Düsseldorf, 22.02.2007 - 21 S 241/04
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1438
- ZIP 2008, 1121
- MDR 2008, 678
- NZM 2008, 363
- ZMR 2008, 527
- BB 2008, 845
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
b) Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (Bestätigung von BGHZ 132, 6, 12).Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233).
Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist im Allgemeinen kein Vertrauensschutz zuzubilligen (vgl. BGHZ 132, 6, 12).
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233). - BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Mit Urteil vom 13. Juli 2005 (VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416) hat der Senat das Berufungsurteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben und den Rechtsstreit zur Nachholung der erforderlichen weiteren Tatsachenfeststellungen (insbesondere zur Schadenshöhe) und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
c) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Abgeltungsklausel auch nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für das vorliegende Vertragsverhältnis als wirksam zu behandeln, weil der Senat in früheren Entscheidungen vergleichbare Abgeltungsklauseln als zulässig angesehen hat (BGHZ 105, 71, 76 ff.; Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, unter III 3; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, NZM 2004, 903, unter II 1; zur Frage des Vertrauensschutzes vgl. Sternel, NZM 2007, 545, 546 f.; Artz, NZM 2007, 265, 268; Beyer, GE 2007, 122, 130; Bub/von der Osten, NZM 2007, 76, 79; Horst, NZM 2007, 185, 191 f.). - BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
In diesen Fällen tritt vielmehr gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 21 sowie vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 27). - BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233). - BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68
Waschmittel
- BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot gebietet es, tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Formularbedingungen so genau zu beschreiben, dass einerseits für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und andererseits der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach feststellen kann (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 2632, Tz. 31). - BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Soweit der Bundesgerichtshof in den von der Revision angeführten Fällen (BGHZ 130, 19, 35; 137, 153, 156 f.; 153, 311, 312), gleichwohl für besonders gelagerte Sachverhalte auch dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen teilweise Vertrauensschutz zugebilligt hat, besteht mangels Vergleichbarkeit für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln kein Anlass. - BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Soweit der Bundesgerichtshof in den von der Revision angeführten Fällen (BGHZ 130, 19, 35; 137, 153, 156 f.; 153, 311, 312), gleichwohl für besonders gelagerte Sachverhalte auch dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen teilweise Vertrauensschutz zugebilligt hat, besteht mangels Vergleichbarkeit für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln kein Anlass. - BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Selbst in Fällen, in denen eine vergleichbare Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat ihr Verwender aber - unbeschadet besonders gelagerter Sachverhalte - im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 63; jeweils mwN). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.).
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
- BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
Richtig ist zwar, dass die Rechtsprechung aus diesem Grund in der Regel nicht gehindert ist, eine geänderte rechtliche Beurteilung auf einen zur Entscheidung stehenden Sachverhalt anzuwenden, obwohl die maßgebliche Formularklausel nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtsprechung als wirksam angesehen wurde (BGHZ 132, 6, 11 f.; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438, Tz. 19 f.). - BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
Denn selbst in Fällen, in denen eine Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat der Verwender einer Klausel im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f.; vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 20;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Selbst wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist ihm grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH Urteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist im Allgemeinen kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20 mwN). - BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632; Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
An die Stelle der unzulässigen Klausel tritt die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, die dem Vermieter die Instandhaltung auferlegt (…Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, aaO Rn. 27; vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20 mwN). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
- BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11
Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
- LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 56/09
Umlagefähigkeit von Baumfällkosten, verbrauchsabhängigen Kosten während eines …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- LG Hamburg, 30.04.2013 - 312 O 412/12
Kündigung per Mail darf nicht ausgeschlossen werden
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
- LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12
Formularmäßig angegebene Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen der …
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08
Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- LG München I, 14.02.2013 - 12 O 16908/12
Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 487/10
Rückforderung verauslagter Geldbuße - arbeitsvertragliche …
- OLG Oldenburg, 05.11.2009 - 14 U 61/09
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abnahme von Abfällen; Rechtsfolgen einer …
- OLG Hamm, 18.06.2013 - 10 U 6/13
Landpacht: Beendigung eines Altvertrages - im Jahre 2005 eingeführte …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13
Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag
- OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen …
- LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10
Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
- LG München I, 20.12.2012 - 12 O 12009/12
Zur Wirksamkeit der kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
- OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13
Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im …
- LG Bremen, 18.05.2017 - 1 S 37/17
Schönheitsreparaturen mit Mängelbeseitigung - Farbwahlrecht Mieter
- OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks
- LG Karlsruhe, 19.10.2009 - 10 O 356/09
Unzulässige Vermischung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
- LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2015 - 2 O 1683/14
Kinderwunschbehandlung als Versicherungsfall - Risikoausschluss für medizinisch …
- LG Berlin, 21.08.2015 - 65 S 176/15
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Formularklausel zur Farbgestaltung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.03.2015 - 2 O 1683/14
Transparenzgebot bei der Verwendung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
- AG München, 23.09.2011 - 412 C 4451/11
Wohnungsmietvertrag - Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel
Rechtsprechung
BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Stromnetznutzungsentgelt III
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Leistungsbestimmungsrechtes auf Seiten eines Netzbetreibers bei der Bestimmung des Nutzungsentgeltes; Zulässigkeit der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts bei Bezifferung des Preises bei Vertragsschluss ...
- Bund der Energieverbraucher
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zur Billigkeitsprüfung (§ 315 BGB) von Netznutzungsentgelten (Stromnutzungsentgelt III)
- Betriebs-Berater
Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 315; EnWG (1998) § 6, (2003) § 6
"Stromnetznutzungsentgelt III"; Nachprüfung des vom Netzbetreiber festgesetzten Netznutzungsentgelts auf Billigkeit - rechtsportal.de
BGB § 315 ; EnWG (1998) § 6, (2003) § 6
"Stromnetznutzungsentgelt III"; Nachprüfung des vom Netzbetreiber festgesetzten Netznutzungsentgelts auf Billigkeit - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stromnetznutzungsentgelt III
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bestimmung des Netznutzungsentgelts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesetzliches Leistungsbestimmungsrechts des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Besprechungen u.ä. (2)
- cleanstate.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB
- agfw.de (Entscheidungsbesprechung)
"Stromnetznutzungsentgelt III": Billigkeitskontrolle von Netznutzungsentgelten analog § 315 BGB auch hinsichtlich des Anfangspreises (Benedikt Winter)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 21.03.2006 - 10 O 29/06
- OLG Celle, 18.10.2006 - 4 U 68/06
- BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2175
- ZIP 2007, 2222
- BB 2008, 845
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
b) Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiserhöhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 [für BGHZ vorgesehen]).Darauf kommt es jedoch nicht an, da ein Leistungsbestimmungsrecht sich auch aus dem Gesetz ergeben kann (BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 Tz. 14 [für BGHZ vorgesehen]) und der Beklagten für den streitigen Preis schon von Gesetzes wegen ein solches Bestimmungsrecht zustand.
Ebenso wie der Gesetzgeber den Energieversorgern, die nach § 10 EnWG 1998 allgemeine, d.h. für jedermann geltende Tarife aufzustellen haben, hierdurch ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt hat (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17), ist damit den Netzbetreibern, die allein über die für die Bestimmung des zulässigen Preises erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse verfügen, das Recht gegeben worden, unter Beachtung der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes und gegebenenfalls der durch Rechtsverordnung konkretisierten Kriterien allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden.
Der Maßstab der Billigkeit und Angemessenheit ist lediglich kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGHZ 115, 311, 317 ff.; BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17).
Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch bei einem gesetzlichen Preisbestimmungsrecht eine etwaige Unbilligkeit eines bei Vertragschluss vereinbarten (oder durch vorbehaltlose Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zum vereinbarten Preis gewordenen) Preises nicht zu prüfen und selbst bei der Nachprüfung eines erhöhten Preises nicht zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 29, 36).
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Das Berufungsgericht hat unter Berufung auf die Entscheidung "Stromnetznutzungsentgelt I" des Senats (BGHZ 164, 336) angenommen, der Beklagten stehe nach allen drei Verträgen ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht zu.Allerdings hat der Senat ein solches Preisbestimmungsrecht in seinen bisherigen Entscheidungen entweder damit begründet, dass die Parteien es bereits bei Abschluss des Vertrages (unter Einschluss des Erstentgelts) vereinbart hätten (BGHZ 164, 336, 339 f. - Stromnetznutzungsentgelt I), oder daraus hergeleitet, dass es mangels einer Preisvereinbarung der Parteien am besten geeignet sei, die bei der Regelung des Vertragsverhältnisses verbliebene Lücke zu füllen (…BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730, 1731 - Stromnetznutzungsentgelt II).
Die energiewirtschaftsrechtlichen Kriterien für das zulässige Netznutzungsentgelt stehen damit, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH WuW/E DE-R 1730, 1731 f. - Stromnetznutzungsentgelt II), einem Verständnis der Preisbestimmung als Bestimmung des billigen Entgelts im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB nicht entgegen.
Auch im Rückforderungsprozess verbleibt die Darlegungslast bei dem Netzbetreiber, wenn das geforderte Entgelt vom Nutzer nur unter Vorbehalt gezahlt worden ist (BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922).
Werden die Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung so angewendet, dass dem Gesetzeszweck bestmöglich Rechnung getragen wird, eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Stromversorgung und darüber hinaus wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten (BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I), liegt es indessen eher fern, dass es für das hierdurch konkretisierte (BGHZ 164, 336, 341) Billigkeitsurteil im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB noch auf weitere, außerhalb des Energiewirtschaftsrechts liegende Faktoren ankommen könnte.
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Allerdings hat der Senat ein solches Preisbestimmungsrecht in seinen bisherigen Entscheidungen entweder damit begründet, dass die Parteien es bereits bei Abschluss des Vertrages (unter Einschluss des Erstentgelts) vereinbart hätten (BGHZ 164, 336, 339 f. - Stromnetznutzungsentgelt I), oder daraus hergeleitet, dass es mangels einer Preisvereinbarung der Parteien am besten geeignet sei, die bei der Regelung des Vertragsverhältnisses verbliebene Lücke zu füllen (BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730, 1731 - Stromnetznutzungsentgelt II).
- BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Darauf kommt es jedoch nicht an, da ein Leistungsbestimmungsrecht sich auch aus dem Gesetz ergeben kann (BGHZ 126, 109, 120;… BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 Tz. 14 [für BGHZ vorgesehen]) und der Beklagten für den streitigen Preis schon von Gesetzes wegen ein solches Bestimmungsrecht zustand. - BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Auch im Rückforderungsprozess verbleibt die Darlegungslast bei dem Netzbetreiber, wenn das geforderte Entgelt vom Nutzer nur unter Vorbehalt gezahlt worden ist (BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922). - BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Der Maßstab der Billigkeit und Angemessenheit ist lediglich kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGHZ 115, 311, 317 ff.; BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17).
- BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Die Auslegung eines Gesetzes hat stets mit Rücksicht auf den mit ihm verfolgten Zweck zu erfolgen (zur Bedeutung des Gesetzeszwecks für die Auslegung des Energiewirtschaftsrechts vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 30 - Stromnetznutzungsentgelt III;… allgemein zur teleologischen Auslegung etwa MünchKomm.BGB/Säcker, 6. Aufl., Einleitung Rn. 142 ff.). - BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I) und vom 4. März 2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer - wie hier - entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss - wie hier durch die Bezugnahme auf das Preisblatt - beziffert worden ist (Senatsurteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).
Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (Senatsurteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Das Berufungsgericht hat zwar die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004, die in die Jahresrechnung 2005 und die Berechnung der Abschlagszahlungen für 2006 eingeflossen sind, der Billigkeit entsprechen, zutreffend der Beklagten als derjenigen auferlegt, die die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 2 a; BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 - Stromnetznutzungsentgelt III, Tz. 27).
- BGH, 07.06.2016 - KZR 12/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
Auch dann, wenn Entgelte nach Art eines allgemeinen Tarifs festgesetzt werden, kann § 315 BGB anwendbar sein (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I;… Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 20 f. - Stromnetznutzungsentgelt III;… Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 17). - BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Stromnetznutzungsentgelt V
Der Maßstab der Billigkeit in § 315 BGB ist zwar im Rahmen der Überprüfung von Netzentgelten kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 21 - Stromnetznutzungsentgelt III).Dies hat der Senat für die Kontrolle von Netznutzungsentgelten für das vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geltende Recht entschieden (Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I;… Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 20 f. - Stromnetznutzungsentgelt III).
Der Maßstab der Billigkeit in § 315 BGB ist im Rahmen der Überprüfung von Netzentgelten kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 21 - Stromnetznutzungsentgelt III).
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
Demgemäß sind in diesen Fällen, zu denen auch die Tariffestsetzung auf dem Gebiet der Wasserversorgung zählt, die vom Versorgungsunternehmen angesetzten Tarife für den Kunden gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, WuM 2005, 589 unter II 1, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1;… vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 33; vom 4. März 2008 - KZR 29/06, NJW 2008, 2175 Rn. 22 ff.). - OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
Denn das bei Vertragsschluß geltende Preisblatt gab nur das im Zeitpunkt des Vertragsbeginns von der Beklagten für gültig erachtete Ergebnis eines Preisfindungsverfahrens wieder, an dem die Klägerin zu keiner Zeit beteiligt war, dessen konkrete preisbestimmende Faktoren ihr nicht bekannt waren und dessen Ergebnis sie weder nachvollziehen noch beeinflussen konnte (BGH NJW 2006, 884, Tz. 10 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH NJW 2008, 2175 Tz. 18 ff., 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).Damit ist der Beklagten das Recht gegeben worden, unter Beachtung der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden (BGH NJW 2008, 2175, Tz. 19, 20 - Stromnetznutzungsentgelt III).
Im Verhältnis zwischen Stromlieferanten und Netzbetreibern hat der Netzbetreiber typischerweise ein Monopol inne und der Lieferant ist auf die Nutzung des Netzes nicht weniger angewiesen, als dies bei Leistungen der Daseinsvorsorge typischerweise der Fall ist (BGH NJW 2008, 2175 - Stromnetznutzungsentgelt III Tz. 24).
Diese Einschränkung gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen bei Leistungen der Daseinsvorsorge wegen einer Monopolstellung des Versorgers oder wegen eines Anschluss- und Benutzungszwanges eine Überprüfung der Billigkeit des Preises in entsprechender Anwendung des § 315 BGB geboten ist (BGH NJW 2008, 2175 Tz. 24 -Stromnetznutzungsentgelt III; Münch.Komm.BGB-Gottwald, 5.Aufl. [2007] § 315 Rn, 22).
Die Verbändevereinbarung definiert lediglich Preisfindungsprinzipien, deren Anwendung eine Preisbildung vermuten läßt, die dem Gesetzeszweck (§ 1 EnWG) Rechnung trägt (BGH NJW 2008, 2175 Tz. 30).
Dies gilt auch im Rückforderungsprozess, wenn der Bestimmungsunterworfene nur unter Vorbehalt geleistet hat (BGH NJW 2008, 2175 Tz. 27 mwN.).
- BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …
Zu große Bedeutung hat das Berufungsgericht ferner dem Umstand beigemessen, dass die Klägerin das Senatsurteil vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) und die weiteren Entscheidungen des Senats zur Überprüfbarkeit von Netznutzungsentgelten (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 21 - Stromnetznutzungsentgelt III) nicht zum Anlass für eine - umgehende - Geltendmachung von Rückzahlungsbegehren genommen hat. - BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
Dieser Maßstab wird zwar durch die eisenbahnrechtlichen Entgeltbemessungsgrundsätze konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I;… Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW DE-R 1730 Rn. 12 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW DE-R 2279 Rn. 21, 30 - Stromnetznutzungsentgelt III).Auch dann, wenn Entgelte nach Art eines allgemeinen Tarifs festgesetzt werden, kann § 315 BGB anwendbar sein (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I;… Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW DE-R 2279 Rn. 20 f. Stromnetznutzungsentgelt III;… Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 17).
- OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
Denn die Beklagte hatte im Verhältnis zur Klägerin hinsichtlich der von ihr erhobenen Netznutzungsentgelte nach der im Zeitpunkt der strittigen Netznutzung maßgebenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Preisbestimmungsrecht (BGH, Urteil vom 04.03.2008, KZR 29/06, Stromnetznutzungsentgelt III, juris Tz. 18 f.).Zwar trifft den Netzbetreiber (hier die Beklagte) im Rückforderungsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der erhobenen Entgelte nur, sofern der Netznutzer Zahlungen lediglich unter Vorbehalt geleistet hat (BGH, Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04, Stromnetznutzungsentgelt I, BGHZ 164, 336 - juris Tz. 19; Urteil vom 07.02.2006 - KZR 8/05, Stromnetznutzungsentgelt II, ZNER 2006, 136 - juris Tz. 19; Urteil vom 04.03.2008 - KZR 29/06, Stromnetznutzungsentgelt III, ZNER 2008, 154 - juris Tz. 27; Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, ZNER 2010, 581 - juris Tz. 26 ff.; Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, NSW BGB § 315 (BGH-intern) - juris Tz. 33).
Diesem Sachvortrag ist die Beklagte, die allein über die für die Bestimmung des zulässigen Preises erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse verfügt (vgl. dazu BGH Urteil vom 04.03.2008 - KZR 29/06, Stromnetznutzungsentgelt III, ZNER 2008, 154 - juris Tz. 20; Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, ZNER 2010, 581 - juris Tz. 27; Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, NSW BGB § 315 (BGH-intern) - juris Tz. 33), nicht in dem erforderlichen Maß entgegengetreten.
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18
Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …
- OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10
Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei …
- BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2010 - 2 U (Kart) 5/06
Gerichtliche Überprüfung der Nutzungsentgelte eines Elektrizitätsversorgers
- OLG München, 20.05.2010 - U (K) 4653/09
Überhöhte Zahlungen von Stromnetznutzungsentgelten: Ausschluss von …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09
Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- OLG München, 28.05.2009 - 23 U 4593/08
Energiewirtschaft: Nachforderungsrecht eines städtischen …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09
Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 U 31/09
Netznutzungsvertrag: Rückforderung überhöhten Nutzungsentgelts; Ermittlung des …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08
Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
- OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11
Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor
- OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 8567/06
Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern gekürzt
- OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
- LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14
Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …
- LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- OLG Saarbrücken, 06.05.2009 - 1 U (Kart) 262/08
Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 U (Kart) 10/11
Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte zwischen Netzbetreiber und Netznutzer
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 U (Kart) 7/06
Darlegungs- und Beweislast bei Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts
- LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11
Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den …
- LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 63/08
Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers …
- LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 71/08
Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers …
- LG Berlin, 17.03.2009 - 98 O 25/08
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08
Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
- OLG München, 14.05.2009 - U (K) 3283/08
Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten …
- LG Hannover, 08.05.2008 - 21 O 62/07
Gaspreise - Kein Anspruch auf abstrakte Feststellung