Volltextveröffentlichungen (7)

• webshoprecht.de

  Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet

• JurPC

  Ausschluss des Vertriebs über eBay ist wettbewerbsbeschränkend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einschränkung des Wettbewerbs durch einen in den Auswahlkriterien vorgesehenen Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform Ebay; Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung als Folge eines qualitativen selektiven Vertriebssystems

 
• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Lieferverpflichtung; Selektivvertrieb

• Betriebs-Berater

  Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten

• info-it-recht.de

  Kein Verkaufsverbot für Händler von Scout-Schulranzen bei eBay (hier: Wettbewerbsbeschränkung bejaht)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB
  Scout-Produkte doch bei eBay

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Hersteller dürfen Händlern eBay nicht verbieten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Markenhersteller dürfen Verkauf ihrer Produkte bei eBay nicht untersagen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkaufsfrei für Markenwaren! - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Markenhersteller darf eBay-Handel nicht verbieten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Händler verkauft Schulranzen über eBay - Markenhersteller kann ihm diesen Vertriebsweg nicht verbieten

• spiegel.de (Pressebericht)

  Ebay-Urteil - Händler darf Markenranzen versteigern - trotz Scout-Verbot

• billiger-telefonieren.de (Pressebericht)

  Scout klagt wegen Resterampe-Image von Ebay

• juracontent.de , S. 12 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Vertriebs über eBay ist eine Einschränkung des Wettbewerbs

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von eBay - Verbot für Händler in einem selektiven Vertriebssystem

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Verbot des Vertriebswegs eBay

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Händler darf Scout-Schulranzen bei Ebay anbieten - Zur Frage, ob ein Hersteller im Wege des "selektiven Vertriebs" den Verkaufsweg über ein bestimmtes Portal verbieten kann

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2009)

  Verkaufsverbot für neue Markenprodukte auf Ebay

Sonstiges

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bald keine Adidas-Produkte mehr auf eBay oder Amazon? // Das Unternehmen Adidas hat angekündigt, seinen Händlern in Zukunft den Verkauf über Plattformen wie ebay oder amazon zu untersagen.

Verfahrensgang

• LG Berlin, 21.04.2009 - 16 O 729/07 Kart.
• KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

Papierfundstellen

• MMR 2010, 39 (Ls.)
• BB 2009, 1381

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus LG Berlin, 21.04.2009 - 16 O 729/07

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierungen angewendet werden (Zimmer in Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, 4. Aufl., Rdnr. 371 zu Art. 81 Abs. 1 EGV unter Bezugnahme auf EuGH 25.10.1977, Rs. 26/76, Slg. 1977, 1905 Tz. 20 "Metro I").

• OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

  Das ist hier der Fall (a.A. LG Berlin BB 2009, 1381).

  Die Auffassung des Landgerichts Berlin (BB 2009, 1381), das generelle Verbot eines Absatzes über ebay stelle kein qualitatives Merkmal für die Auswahl des Wiederverkäufers dar, teilt der Senats nicht.

• LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

  Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

  Dagegen haben das LG Berlin (Urteil vom 21.4.2009, 16 O 729/07 Kart = MMR 2010, 39, Ls. = Anlage B 10 = Bl. 287 - 292 d.A.) und ihm insoweit folgend das bereits zitierte KG (Urteil vom 19.9.2013, MMR 2013, 774 = EuZW 2013, 873 m. Anm. Neubauer) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verbot des Absatzes über Ebay um eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 handle, die jedenfalls dann kartellrechtlich unzulässig sei, wenn sie innerhalb eines selektiven Vertriebssystems nicht diskriminierungsfrei angewendet werde.
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

  Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

  Dagegen haben das LG Berlin (Urteil vom 21.4.2009, 16 O 729/07 Kart = MMR 2010, 39, Ls.) und ihm insoweit folgend das bereits zitierte KG (Urteil vom 19.9.2013, MMR 2013, 774 = EuZW 2013, 873 m. Anm. Neubauer = Anlage K 41, Bl. 370 - 397 d.A.) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verbot des Absatzes über Ebay um eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 handele, die jedenfalls dann kartellrechtlich unzulässig sei, wenn sie innerhalb eines selektiven Vertriebssystem nicht diskriminierungsfrei angewendet werde.