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   OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08   

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https://dejure.org/2009,525
OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08 (https://dejure.org/2009,525)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.09.2009 - 11 U 75/08 (https://dejure.org/2009,525)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. September 2009 - 11 U 75/08 (https://dejure.org/2009,525)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb eines hauseigenen Medienfonds; unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs dieser Pflicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 241 BGB; § 280 BGB; § 311 BGB; § 675 BGB
    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % für die finanzierende Bank im Jahr 2001

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % für die finanzierende Bank im Jahr 2001

  • Betriebs-Berater

    Kick Backs bei geschlossenen Fonds - Zur Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank

  • Judicialis

    BGB § 241; ; BGB § 280; ; BGB § 311; ; BGB § 675

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241; BGB § 280; BGB § 311; BGB § 675
    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % für die finanzierende Bank im Jahr 2001

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unwissende Anlageberater

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Entscheidung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 2390
  • NZG 2009, 1315
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Zwar ist an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1994, 2754. NJW 2007, 428, 430).

    Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlich Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH NJW 2007, 428, 430).

  • BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Zwar ist an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1994, 2754. NJW 2007, 428, 430).

    Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH NJW 1994, 2754. BGH NJW 2001, 3114/3115).

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Die 15 % Grenze (Aufklärungspflicht erst bei einer 15 % übersteigenden Provision, BGH III ZR 218/06, WM 2007, 873, 874) gelte lediglich beim Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag, nicht aber beim Beratungsvertrag, der zu einer Aufklärung über Rückvergütungen entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 19.12.2006 verpflichte.

    Eine Aufklärung über Innenprovisionen war vielmehr nach der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BGH Urteil vom 22.03.2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873 und BGH Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199) nur dann erforderlich, wenn die Gebühren eine Höhe von 15 % oder mehr betrugen und dies im Prospekt nicht dargestellt wurde oder aber die Innenprovision im Prospekt falsch dargestellt wurde (Grys/Geist. BKR 2009, 127).

  • OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

    Rückvergütung; Innenprovision

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Die Beklagte weist außerdem zu Recht darauf hin, dass die im Falle eines 'Mid-Case-Szenarios' anfallenden Kosten der Höhe nach auch nicht ohne weiteres mit denjenigen eines 'Bad-Case' oder gar 'Worst-Case-Szenarios' gleichgesetzt werden können (so auch OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2009 - 8 U 1240/08, Bd. III Bl. 27 ff.).

    Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des OLG Dresden vom 24.07.2009 (8 U 1240/08 Anlage BBK 8), das im einzelnen (Seiten 11 - 23 des Urteils ) dargelegt hat, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur sowie der Gesetzeslage zum damaligen Zeitpunkt eine Pflicht zur Aufklärung über jede Innenprovision nicht angenommen werden musste.

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Objektgerecht bedeutet: Sie hat über allgemeine Risiken wie die Entwicklung des Kapitalmarktes und die Konjunkturlage sowie über Umstände und spezielle Risiken, die sich aus den besonderen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben, sachlich richtig und vollständig zu informieren (BGH NJW-RR 2007, 1329 m.w.N.).

    Ob ein Prospekt richtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt, wobei allerdings auch erwartet werden kann, dass der Anleger den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (BGH NJW-RR 2007, 1329, 1330 m.w.N.).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Der Senat folgt dem Bundesgerichtshof, der durch Beschluss vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07 = WM 2009, 405) zu dem hier in Rede stehenden "C..." entschieden hat, dass die "KickBackRechtsprechung" (Urteil des BGH vom 19.12.2006, WM 2007, 487490) auch bei einem geschlossenem Fonds anwendbar ist.

    Ein Verschulden der Beklagten ist hier aber durch einen unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen, da weder die für die Beklagte handelnden Berater noch deren verantwortliche Organe zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung im Mai 2001 die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens erkannt haben oder hätten erkennen können, nachdem der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07 = WM 2009, 405) erstmals eine Pflicht zur Offenbarung von Rückvergütungen unabhängig von deren Höhe auch für einen geschlossenen Medienfonds bejaht hat.

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07

    Schadenersatz für verschwiegene Provision

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Soweit das OLG Karlsruhe in dem Urteil vom 03.03.2009 (17 U 149/07, Bd. II Bl. 353 ff.) der Auffassung ist, die 'Kick-Back-Entscheidung' des BGH aus 2006 knüpfe an eine Entscheidung des BGH vom 19.12.2000 (BGH NJW 2001, 962, 963) an, in der bereits klargestellt worden sei, dass eine Bank die dem Vermögensverwalter ihres Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des damit verbundenen Interessenkonfliktes offenlegen muss, ist die dortige Konstellation mit der vorliegenden nicht vergleichbar.
  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Soweit das OLG Karlsruhe in dem Urteil vom 03.03.2009 (17 U 149/07, Bd. II Bl. 353 ff.) der Auffassung ist, die 'Kick-Back-Entscheidung' des BGH aus 2006 knüpfe an eine Entscheidung des BGH vom 19.12.2000 (BGH NJW 2001, 962, 963) an, in der bereits klargestellt worden sei, dass eine Bank die dem Vermögensverwalter ihres Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des damit verbundenen Interessenkonfliktes offenlegen muss, ist die dortige Konstellation mit der vorliegenden nicht vergleichbar.
  • OLG Frankfurt, 14.10.2002 - 8 U 96/02

    Innenprovision; Provision; Aufklärungspflicht; Aufklärung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Instanzgerichte verneinten vielmehr in der Folgezeit eine Aufklärungspflicht (OLG Frankfurt vom 14.10.2002 - 8 U 96/02 - zitiert nach juris).
  • BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00

    Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
    Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH NJW 1994, 2754. BGH NJW 2001, 3114/3115).
  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines

  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  • LG Köln, 11.12.2008 - 15 O 305/08

    Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

  • BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

    Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem

  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

    Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Sofern eine Verpflichtung zur Aufklärung über die Vertriebsprovision verletzt worden sei, fehle es jedenfalls am Verschulden entsprechend den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden (Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08, WM 2009, 1689) und Oldenburg (Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08, BB 2009, 2390).

    Den gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden (Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08, zit. nach Juris) und Oldenburg (Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08, zit. nach Juris) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  • OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d.

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder an Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.

    Andernfalls würde das bei ihm liegende Risiko der unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage zu Unrecht auf den Gläubiger abgewälzt (BGH NJW 1994, 2754; NJW 1998, 2144; NJW 2001, 3114; NJW 2006, 3271; NJW 2007, 428, OLG Oldenburg BB 2009, 2390; Heße, MDR 2009, 1197/1201).

    Auch diejenigen Stimmen in der Literatur (Veil, WM 2009, 2194 ff; Zingel/Rieck, BKR 2009, 353 ff) und in der Rechtsprechung (OLG Dresden WM 2009, 1689; OLG Oldenburg BB 2009, 2390), die im Ergebnis ein Verschulden der die Provision verschweigenden Bank ablehnen, konzedieren, dass es - mindestens seit den 90er Jahren - in der Literatur Stimmen gegeben habe, die eine Aufklärungspflicht in der vom Bundesgerichtshof nunmehr angenommenen Reichweite vertreten haben.

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