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   BFH, 07.06.1966 - I 66/64   

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BFH, 07.06.1966 - I 66/64 (https://dejure.org/1966,2222)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1966 - I 66/64 (https://dejure.org/1966,2222)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1966 - I 66/64 (https://dejure.org/1966,2222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 86, 371
  • BStBl III 1966, 514
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 11.01.1967 - I 78/65

    Ablauf der Ausschlußfrist für den Antrag personenbezogener Kapitalgesellschaften

    Nach Ablauf der Ausschlußfrist für den Antrag personenbezogener Kapitalgesellschaften nach § 19 Abs. 4 KStG (vgl. BFH-Urteil I 66/64 vom 7. Juni 1966, BFH 86, 371, BStBl III 1966, 514) kann die Steuererklärung, die diesen Antrag nicht enthält, nicht wegen Irrtums (§ 119 BGB) mit der Wirkung angefochten werden, daß der Antrag als rechtzeitig gestellt gilt.

    Zusammenfassung: Nach Ablauf der Ausschlußfrist für den Antrag personenbezogener Kapitalgesellschaften nach § 19 Abs. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil I 66/64 vom 7. Juni 1966, BFH 86, 371, BStBl III 1966, 514) kann die Steuererklärung, die diesen Antrag nicht enthält, nicht wegen Irrtums (§ 119 BGB) mit der Wirkung angefochten werden, daß der Antrag als rechtzeitig gestellt gilt.

    Wie der Senat durch Urteil I 66/64 vom 7. Juni 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 371 - BFH 86, 371 - BStBl III 1966, 514) entschieden hat, ist die Frist für den Antrag personenbezogener Kapitalgesellschaften, wie Kapitalgesellschaften im Sinne des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 KStG besteuert zu werden (§ 19 Abs. 4 KStG), eine Ausschlußfrist, die mit dem Ablauf der allgemeinen oder der im Einzelfall verlängerten Frist für die Abgabe der Steuererklärung endet.

    Nachsicht wegen Versäumung der Frist (§ 86 AO) kann nicht gewährt werden, da dem Antrag nach § 19 Abs. 4 KStG eine rechtsbehelfsähnliche Eigenschaft nicht zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - I 66/64, a.a.O.).

  • BFH, 26.06.1968 - I R 177/67

    Personenbezogene Kapitalgesellschaft - Vorläufige Steuererklärung -

    Das FG hat auch zutreffend ausgeführt, daß dem Antrag im Einspruchsverfahren auf Verlängerung der Frist nicht entsprochen werden konnte, weil die Frist eine Ausschlußfrist ist (vgl. Urteile des BFH I 66/64 vom 7. Juni 1966, BFH 86, 371, BStBl III 1966, 514; I 78/65 vom 11. Januar 1967, BFH 87, 529, BStBl III 1967, 208).

    Das Gesetz verlangt die Abgabe der Erklärung "innerhalb der Frist zur Abgabe der Steuererklärung"; diese Frist endet mit Ablauf der allgemeinen oder der im Einzelfall verlängerten Frist (vgl. BFH-Urteil I 66/64, a. a. O.).

  • BFH, 26.06.1968 - I R 27/67

    Personenbezogene Kapitalgesellschaft - Antrag auf Besteuerung - Betriebsprüfung -

    Das Urteil des BFH I 66/64 vom 7. Juni 1966 (BFH 86, 371, BStBl III 1966, 514) wolle das Wort "unwiderruflich" in § 19 Abs. 4 KStG auf die Antragsfrist beziehen; dafür sei kein Raum, denn das Wort "unwiderruflich" beziehe sich auf den Antrag und wolle klarstellen, daß der einmal gestellte Antrag nicht widerrufen werden kann.

    In materiell-rechtlicher Hinsicht tritt der Senat dem FG darin bei, daß die in Rede stehende Frist eine Ausschlußfrist ist, wie er auch schon im Urteil I 66/64, a. a. O., angenommen hat.

  • BFH, 09.04.1975 - I R 241/73

    Wirksamkeit - Antrag auf Besteuerung - Frist - Publikumsgesellschaft -

    Daher ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter der "Frist zur Abgabe der Steuererklärung" im Sinn des § 19 Abs. 4 Satz 2 KStG die allgemeine oder die im Einzelfall verlängerte Frist für die Abgabe der Steuererklärung zu verstehen (BFH-Urteile vom 7. Juni 1966 I 66/64, BFHE 86, 371, BStBl III 1966, 514, und vom 11. Januar 1967 I 78/65, BFHE 87, 529, BStBl III 1967, 208).
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