Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.10.1968

Rechtsprechung
   BFH, 26.09.1968 - IV R 53/68   

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https://dejure.org/1968,522
BFH, 26.09.1968 - IV R 53/68 (https://dejure.org/1968,522)
BFH, Entscheidung vom 26.09.1968 - IV R 53/68 (https://dejure.org/1968,522)
BFH, Entscheidung vom 26. September 1968 - IV R 53/68 (https://dejure.org/1968,522)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Inkrafttreten der FGO - Ermessensentscheidungen - Gesetzliche Grenzen des Ermessens - Ermessensausübung - Veranlagungsermessen - Ermessensgrenzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 110
  • NJW 1969, 1135
  • DB 1969, 1089
  • BStBl II 1969, 77
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

    Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß

    Hat das FA, wie im Streitfall, seine Ermessenserwägungen im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Kläger nicht dargetan, kann, da die FG grundsätzlich ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Behörden setzen dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77), nicht geprüft werden, ob die Auswahl des Schuldners ermessensfehlerfrei war.

    b) Den FG ist es, wie dargestellt, verwehrt, ihre Ermessensentscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Finanzbehörde zu setzen (vgl. BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77; ferner BFH-Urteil vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127).

  • BFH, 14.05.1986 - II R 22/84

    Erbteilskauf kann als Grundstückskauf zu qualifizieren sein

    Dabei ist dem Gericht, wenn es die Ermessensentscheidung der Verwaltung für fehlerhaft hält, eine eigene ersetzende Entscheidung nur eröffnet, wenn im Einzelfall die Ermessensgrenzen ausnahmsweise so eingeengt sind, daß nur eine bestimmte Entscheidung möglich ist, während jede andere notwendig zu einem Ermessensfehler führen müßte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77).
  • BFH, 28.06.1972 - I R 182/69

    Ordnungsmäßige Buchführung - Verlust der gesamten Unterlagen - Höhere Gewalt -

    Es lägen weder eine Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensfehlgebrauch des FA vor (vgl. BFH-Urteil IV R 53/68 vom 26. September 1968, BFH 94, 110, BStBl II 1969, 77).
  • BFH, 09.02.1973 - III R 106/72

    Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung - Befugnis der FG - Endgültiger

    Dies gilt auch im Bereich des Veranlagungsermessens, in dem die Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit einer Steuerfestsetzung zu treffen ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77).

    Auch in Fällen des § 100 Abs. 2 FGO, in denen sich das FG in der Regel nicht darauf beschränken darf, die Vorentscheidung aufzuheben, sondern die sich nach seiner Entscheidung ergebende Steuer selbst festsetzen muß (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 1969 I R 52/68, BFHE 95, 164, BStBl II 1969, 349), kann das FG eine eigene Ermessensentscheidung nur dann treffen, wenn lediglich eine bestimmte Entscheidung möglich ist (vgl. BFH-Urteil IV R 53/68).

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 13 K 97/02

    Steuerstrafrecht - Keine Akteneinsicht ins Fallheft der Steufa

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Ermessensgrenzen ausnahmsweise so eingeengt sind, dass nur eine bestimmte Entscheidung möglich ist, während' jede andere notwendig zu einem Ermessensfehler führen müsste (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1968 IV R 53/68, BStBl II 1969, 77).
  • BFH, 10.09.1976 - VI R 220/75

    Feststellung der wöchentlichen Beschäftigungsdauer zur Pauschalierung der

    Eine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht dahin gehend, daß die eine oder andere Möglichkeit als sachgerecht bevorzugt wird, erscheint nicht zulässig, da das Gericht dann in das Ermessen der Verwaltungsbehörde eingreifen würde (vgl. Urteile des BFH vom 22. Februar 1972 VII R 80/69, BFHE 105, 220, BStBl II 1972, 544; vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
  • BFH, 21.10.1981 - I R 83/78

    Säumniszuschlag - Sachliche Unbilligkeit - Steuerfälligkeit - Ablauf der

    Zu einer entsprechenden Verpflichtung ist das FG nur befugt, wenn nur eine Ermessensentscheidung der Behörde möglich ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77 mit Nachweisen; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 101 Rdnr. 7 Abs. 2 mit § 102 Rdnr. 8 Anm. B).
  • BFH, 27.11.1975 - IV R 200/71
    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das in § 131 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO eingeräumte Ermessen nach Sachlage des Einzelfalls ausnahmsweise so eingeengt ist, daß nur eine Entscheidung der Billigkeit entspricht (vgl BFH-Urteil vom 26. September 1968 IV R 53/68 , BFHE 94, 110, BStBl 2.1969, 77; Beschluß des Gemeinsamen Senats GmSOGB 3/70).
  • BFH, 20.04.1972 - IV R 137/68

    Bewirtungsspesen - Geschenke - Betriebsausgaben - Getrennte und gesonderte

    Das FG durfte also nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des FA setzen (vgl. Urteil des BFH IV R 53/68 vom 26. September 1968, BFH 94, 110, BStBl II 1969, 77).
  • BFH, 15.04.1986 - VII R 128/80

    Nichtangabe der Selbstverbrauchsteuer in den Umsatzsteuervoranmeldungen

    Der gegenteilige Standpunkt des FG läuft auf eine erstmals vom Gericht vorgenommene Ermessensausübung hinaus, die den FG verwehrt ist (vgl. Urteil des BFH vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl II 1969, 77).
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Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1968 - III B 39/67   

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https://dejure.org/1968,7817
BFH, 25.10.1968 - III B 39/67 (https://dejure.org/1968,7817)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1968 - III B 39/67 (https://dejure.org/1968,7817)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1968 - III B 39/67 (https://dejure.org/1968,7817)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 110
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 10.03.1969 - GrS 4/68

    Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der

    Mit dem Beschluß III B 39/67 vom 25. Oktober 1968 (BFH 94, 110, BStBl II 1969, 94) hat der III. Senat des BFH den Großen Senat nach § 11 Abs. 3 FGO zur Entscheidung über folgende Fragen angerufen:.
  • BFH, 07.08.1969 - V K 2/68

    Nichtigkeitsklage - Finanzgerichtliches Verfahren - Ordnungsgemäß vertretene

    Zur Frage, ob die OFD zur Einlegung von Rechtsmitteln für ein FA befugt ist, wird auf den Vorlagebeschluß III B 39/67 vom 28. August/25. Oktober 1968 (BFH 94, 110, BStBl II 1969, 94) und auf den Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 4/68 vom 10. März 1969 (BFH 95, 366, BStBl II 1969, 435) verwiesen, nach dem ein FA die ihm übergeordnete OFD für das Rechtsmittelverfahren vor dem BFH bevollmächtigen kann.
  • BFH, 29.08.1969 - III B 39/67

    Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach der

    Der Senat rief im Streitfall durch Beschluß III B 39/67 vom 25. August/25. Oktober 1968 (BFH 94, 110, BStBl II 1969, 94) nach § 11 Abs. 3 FGO den Großen Senat des BFH u. a. wegen der Frage an, ob die OFD Berlin nach Inkrafttreten der FGO befugt war, ohne Prozeßvollmacht Rechtsmittel im Namen des ihr unterstellten FA beim BFH einzulegen und ob das FA ggf. die ihm übergeordnete OFD Berlin für das Rechtsmittelverfahren vor dem BFH bevollmächtigen könne.
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