Rechtsprechung
   BFH, 11.07.1985 - II R 72/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,14707
BFH, 11.07.1985 - II R 72/79 (https://dejure.org/1985,14707)
BFH, Entscheidung vom 11.07.1985 - II R 72/79 (https://dejure.org/1985,14707)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - II R 72/79 (https://dejure.org/1985,14707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines durch den Teilabhilfebescheid eingeschränkten Änderungsbescheid über Grunderwerbssteuer durch rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1986, 285
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Niedersachsen, 10.12.2008 - 7 K 166/08

    Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine

    Speziell die Berücksichtigung von Ausgaben für Kleidung als außergewöhnliche Belastung hat der BFH "ausdrücklich auch für den Fall abgelehnt, dass Mehraufwendungen dieser Art. Folgekosten einer Krankheit sind" (Beschluss vom 29. Januar 1986, III B 63-64/85, BFH/NV 1986, 285), auch dann nicht, "wenn ein Steuerpflichtiger seine bisherige Kleidung aus Krankheitsgründen nicht mehr verwenden kann" (Urteil vom 25. Oktober 2007, III R 63/06, BFH/NV 2008, 544 , ebenso Urteil vom 17. Juli 1981, VI R 105/78, Der Betrieb 1981, 2360, juris-Entscheidungsdienst).
  • BFH, 25.10.2007 - III R 63/06

    Bekleidungskosten von Transsexuellen keine außergewöhnliche Belastung

    Dementsprechend sind Aufwendungen für die Neuanschaffung von Kleidung als sog. Krankheitsfolgekosten nicht abziehbar, wenn ein Steuerpflichtiger seine bisherige Kleidung aus Krankheitsgründen nicht mehr verwenden kann (BFH-Urteil vom 17. Juli 1981 VI R 105/78, BFHE 133, 550; Senatsbeschluss vom 29. Januar 1986 III B 63-64/85, BFH/NV 1986, 285).

    Dieser Verlust entspricht dem eines Steuerpflichtigen, der wegen einer Erkrankung oder einer medizinisch indizierten Gewichtsabnahme seine frühere Bekleidung nicht mehr verwenden kann und bei dem eine steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausscheidet (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 133, 550, sowie in BFH/NV 1986, 285).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung

    Der Geltendmachung von HLU für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 2004 steht sonach bereits die formelle und materielle Rechtskraft des Urteils des SG im Verfahren S 3 SO 316/06 entgegen; dieses Urteil bindet die Beteiligten gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG, auch soweit es unter Missachtung der anderweitigen Rechtshängigkeit des erhobenen Anspruchs ergangen ist (vgl. Bundesgerichtshof BB 1952, 116; Bundesfinanzhof BFH/NV 1986, 285).
  • BFH, 08.01.1998 - VII B 102/97

    Rechtskraftwirkung eines Entscheidungssatzes eines Landgerichts für andere

    Denn die aufgezeigte Rechtskraftwirkung käme einem rechtskräftigen Urteil auch im Falle seiner Fehlerhaftigkeit zu (BFH-Urteil vom 11. Juli 1985 II R 72/79, BFH/NV 1986, 285).
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