Rechtsprechung
   BFH, 17.10.1985 - VII R 185/83   

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https://dejure.org/1985,2299
BFH, 17.10.1985 - VII R 185/83 (https://dejure.org/1985,2299)
BFH, Entscheidung vom 17.10.1985 - VII R 185/83 (https://dejure.org/1985,2299)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1985 - VII R 185/83 (https://dejure.org/1985,2299)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1986, 720
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; in BFH/NV 2005, 1490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt.

    Mit Urteil in BFH/NV 1986, 720 hat der VII. Senat des BFH über eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (§ 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Haftungsbescheids entschieden.

    Auch der VI. Senat des BFH hat mit Urteil in BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224 --im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VII. Senats in BFH/NV 1986, 720-- die Auffassung vertreten, eine Mitteilung über die Nichtigkeit habe nur deklaratorischen Charakter und sei lediglich als Äußerung einer Rechtsansicht zu verstehen.

    In gleicher Weise hat der II. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754 unter Bezugnahme auf das Urteil in BFH/NV 1986, 720 sowie den AdV-Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 2005, 1490 Stellung bezogen.

  • BFH, 24.01.2008 - V R 36/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts -

    Die Erhebung der Nichtigkeitsklage sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83 (BFH/NV 1986, 720) auch ohne vorherigen Antrag nach § 125 Abs. 5 AO beim FA zulässig.

    Wenn nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1986, 720 eine Feststellungsklage auch ohne vorherigen Antrag nach § 125 Abs. 5 AO zulässig sei, könne nichts anderes gelten, wenn ein freiwillig gestellter Antrag beim FA noch nicht beschieden worden sei.

    Die Rechtsauffassung des VII. Senates des BFH (Urteil in BFH/NV 1986, 720) werde in der Literatur nicht geteilt (Frotscher in Schwarz, AO, § 125 Rz 11; Rozek in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 125 AO Rz 106; Pahlke in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, § 125 Rz 40; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl., § 44 Rz 64, 66).

    Offen bleiben kann hierbei, ob dies bereits daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des FA über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz biete (so BFH-Urteile in BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379; Kühn/ v.Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24; Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl., § 125 Rz 13) oder ob nicht vielmehr --wozu auch der Senat neigt-- entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 AO Rz 25; Rozek in HHSp, § 125 AO Rz 106; Frotscher in Schwarz, AO, § 125 Rz 11; Pahlke in Pahlke/König, a.a.O., § 125 Rz 40).

  • BFH, 22.08.2007 - II R 44/05

    Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei

    Die schriftliche Mitteilung des FA, ein Bescheid sei unwirksam, hat nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490) nur deklaratorischen Charakter und ist lediglich als Äußerung einer Rechtsansicht zu verstehen.
  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 4/96

    Revisionsbegründung wegen Erlass eines Überraschungsurteils und Verstoß gegen den

    In den Gründen führte das Finanzgericht (FG) aus, es folge entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (Urteile vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720, und vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566 [BFH 15.11.1991 - VI R 81/89], BStBl II 1992, 224 f., sowie FG Düsseldorf, Beschluß vom 8. März 1989 15 V 280/88 A (F), Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1989, 385) der von Tipke/Kruse (Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 125 AO 1977 Rdnr. 9) vertretenen Rechtsansicht, wonach es sich bei der Ablehnung, die Nichtigkeit festzustellen, nicht nur um die bloße Äußerung einer Rechtsansicht, sondern um einen feststellenden Verwaltungsakt handele.

    Damit sah sich der Kläger erstmals in der Urteilsbegründung damit konfrontiert, daß das FG die Ablehnung der Nichtigkeitsfeststellung durch das FA entgegen dem Wortlaut der Eingangssätze dieses Schreibens und entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH nicht als bloße Wissenserklärung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 566 [BFH 15.11.1991 - VI R 81/89], BStBl II 1992, 224 f., und BFH/NV 1986, 720, m.w.N.), sondern als Verwaltungsakt beurteilt und aus dem Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung die weitere rechtliche Schlußfolgerung gezogen hat, dieser Verwaltungsakt sei innerhalb der Jahresfrist nach § 356 Abs. 2 AO 1977 nicht angefochten und deshalb bestandskräftig geworden.

    Dahinstehen kann auch, ob das FA über den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes i.S. des § 125 Abs. 5 AO 1977 durch Erlaß eines ablehnenden Verwaltungsaktes entscheiden kann (ablehnend die ständige Rechtsprechung des BFH; BFH/NV 1986, 720; BFHE 165, 566 [BFH 15.11.1991 - VI R 81/89], BStBl II 1992, 224, 225; Kühn/Hofmann, a.a.O., § 125 AO 1977 Anm. 5, m.w.N.; sowie Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 125 Anm. 6, bejahend insbesondere Tipke/Kruse, a.a.O., § 125 AO 1977 Rdnr. 9; Spanner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 125 AO 1977 Rz. 51, m.w.N. und Urteil des FG Baden- Württemberg vom 25. September 1992 6 K 374/87, EFG 1993, 285) und ob mit dessen Bestandskraft der Einwand der Nichtigkeit generell ausgeschlossen wäre.

  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

    Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden;

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. im Urteil vom 17.10.1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720) und Teilen der Kommentarliteratur (Kühn / Hofmann, a.a.O., AO § 125 Bem. 5, und Klein / Brockmeyer, a.a.O., § 125 Rz. 15, m.w.N.) sind weder die (positive) Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO noch ihre Ablehnung Verwaltungsakte i.S. des § 118 AO, sondern lediglich für die Beteiligten unverbindliche Rechtsauskünfte.
  • BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage

    Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, SGB 10, § 40 Anm 6) und nicht nur eine unverbindliche Bescheinigung der Nichtigkeit (anderer Auffassung Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 RdNr 122; wohl auch BFH Urteil vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83).
  • FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines

    Die Klage sei zulässig, da nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 17.10.1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720) die Klage wegen Feststellung der Nichtigkeit keinen Antrag nach § 125 Abs. 5 AO voraussetze.

    Als Alternative zur Klageerhebung hat der BFH den Antrag nach § 125 Abs. 5 AO ausdrücklich zugelassen, auch wenn er darauf hingewiesen hat, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde lediglich den Rechtscharakter einer Auskunft hat (vgl. BFH, Urteil vom 17.10.1985, VII R 185/83, BFH/NV 1986/720).

  • BFH, 15.11.1991 - VI R 81/89

    1. Keine Nichtigkeit des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides bei fehlender

    Die in dem Schreiben vom 14. Dezember 1984 enthaltene Mitteilung, daß der Bescheid unwirksam sei, hatte nur deklaratorischen Charakter und ist lediglich als Äußerung einer Rechtsansicht zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 125 AO 1977 Anm. 5).
  • BFH, 29.07.1998 - II R 64/95

    Vermögensteuer - Entstehung von Erstattungsansprüchen - Erlöschen durch

    Ob einer förmlichen Feststellung der Nichtigkeit nach § 125 Abs. 5 AO 1977 Verbindlichkeit zugekommen wäre (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720), kann auf sich beruhen, weil ein derartiger Bescheid nicht ergangen ist.
  • FG Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 1 K 93/94

    Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer

    Sie hat nämlich keine bindende Wirkung, sondern enthält lediglich eine Äußerung der Finanzbehörde ohne Verwaltungsaktcharakter (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720).
  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 6334/02
  • BFH, 16.02.1994 - XI R 108/90

    Festsetzungsfrist eines Umsatzsteuerbescheides

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

  • BFH, 24.07.2003 - III B 78/02

    InvZul, Antrag per Fax

  • FG Schleswig-Holstein, 14.03.2005 - 2 V 420/04

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten

  • FG Niedersachsen, 14.03.2018 - 13 K 114/17

    Verzögerungsgeld

  • FG Köln, 07.04.2004 - 7 K 7227/99

    Prüfungsanordnung

  • FG München, 24.04.1996 - 1 K 2685/92

    Statthafte Klageart bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines

  • FG Düsseldorf, 11.10.1996 - 18 K 2021/93

    Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheids;

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