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   BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81   

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https://dejure.org/1984,3627
BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81 (https://dejure.org/1984,3627)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1984 - VIII R 294/81 (https://dejure.org/1984,3627)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1984 - VIII R 294/81 (https://dejure.org/1984,3627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausübung einer gmischten Tätigkeit bei Getränkeverkauf und der Erteilung von Tanzunterricht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1986, 79
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

    Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als

    aa) Danach liegt bei einer Personengesellschaft grundsätzlich ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor und die von ihr erzielten Einkünfte sind auch bei einer an sich gemischten Tätigkeit insgesamt als gewerblich zu behandeln (vgl. BFH/NV 1993, 684, 686, mit umfangreichen Nachweisen; BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79, m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

    In älteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BStBl II 1978, 73; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) die Abfärbereglung außerdem damit gerechtfertigt, dass der auf Erwerb gerichtete gemeinsame Betätigungswille der Gesellschafter sich zwangsläufig auf alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft erstrecke und dieser Wille nur einheitlich beurteilt werden könne, die Ermittlung von Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und im Falle einer Personenhandelsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 1 EStG nicht mehr an die nach Handelsrecht vorgeschriebene Gewinnermittlung angeknüpft werden könne.

    (4) Alle weiteren, in der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1978, 73; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) aufgeführten Argumente zur Rechtfertigung für die durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hervorgerufene Ungleichbehandlung überzeugen nicht (vgl. bereits Stadie, FR 1989, 93, 94):.

  • FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen

    In älteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BStBl. II, 1978, 73; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) die Abfärbereglung außerdem damit gerechtfertigt, daß der auf Erwerb gerichtete gemeinsame Betätigungswille der Gesellschafter sich zwangsläufig auf alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft erstrecke und dieser Wille nur einheitlich beurteilt werden könne, die Ermittlung von Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und im Falle einer Personenhandelsgeselischaft entgegen § 5 Abs. 1 EStG nicht mehr an die nach Handelsrecht vorgeschriebene Gewinnermittlung angeknüpft werden könne.

    (4) Alle weiteten, in der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl. II 1978, 73,- 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) aufgeführten Argumente zur Rechtfertigung für die durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hervorgerufene Ungleichbehandlung überzeugen nicht (vgl. bereits Stadie, FR 1989, 93, 94): Aus dem gemeinsamen Betätigungswillen der Gesellschafter folgt nicht, daß die Ergebnisse verschiedener Tätigkeiten, steuerrechtlich einheitlich zu qualifizieren sind und schon gar nicht, daß sie einheitlich als gewerblich einzustufen sind.

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 31/94

    Keine Einbeziehung der notwendigen Aufwendungen für von GbR geführter Tanzschule

    Als gewerbliche Tätigkeit, die nach den genannten Vorschriften auch die an sich freiberufliche Unterrichtstätigkeit der Klägerin zu einer gewerblichen macht, ist im Streitfall der Getränkeverkauf anzusehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79).

    Die Abgabe von Getränken in einer Tanzschule ist nicht notwendiger Bestandteil der Verrichtungen eines Tanzlehrers (BFH-Urteil in BFH/NV 1986, 79), mag sie auch heutzutage zum Standardangebot der Tanzschulen gehören.

    Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, daß es an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn mit den Einnahmen lediglich die Selbstkosten gedeckt werden sollen, wobei zur Kostendeckung neben der Erwirtschaftung der laufenden Kosten auch die Erhaltung des der gewerblichen Tätigkeit dienenden Vermögens gehört (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter IV. 2. a; speziell zum Getränkeverkauf in einer Tanzschule BFH-Urteil in BFH/NV 1986, 79, 80).

  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

    Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des

    In diesem Sinne ist sowohl entschieden worden bei der Frage, ob die aus einer gemischten Tätigkeit erzielten Einkünfte insgesamt als gewerblich zu behandeln sind, als auch hinsichtlich des Vorliegens eines oder mehrerer Gewerbebetriebe bei einer Personengesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 120/87, BFH/ NV 1991, 319; vom 11.Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; vom 9. August 1989 X R 130/87, BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901; vom 28. Januar 1988 IV R 198/84, BFH/NV 1988, 734; vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79; vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73 m.w.N. und zugleich zur sachlichen Begründung).

    Denn die Gesellschafter haben es in der Hand, getrennte Gesellschaften zu begründen und damit den - sachlichen - Umfang der Gewerbesteuer wie ein Einzelunternehmer zu begründen und dadurch u.a. auch in den Genuß der Freibeträge für jeden Gewerbebetrieb zu gelangen (vgl. BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73; BFH/NV 1986, 79; BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; BFH-Urteil vom 10. Februar 1989 III R 78/86, BFHE 156, 320, BStBl II 1989, 467; Schmidt, a.a.O., § 15 Anm.42d, 43).

  • BFH, 11.05.1989 - IV R 43/88

    Treuhänderisch für Bauherrengemeinschaft tätiger Steuerberater kann gewerblich

    Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Personengesellschaft neben einer gewerblichen eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 1979 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574, und vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79).
  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 4164/09

    Partnerschaftsgesellschaft: Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze

    Er verweise hierzu auf die BFH-Urteile vom 05. Oktober 1989 IV R 120/87, BFH/NV 1991, 319; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, Bundesteuerblatt -BStBl- II 1989, 797; vom 09. August 1989 X R 130/87, BStBl 1989, 901; vom 28. Januar 1988 IV R 198/84, BFH/NV 1988, 734; vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79; vom 10. November 1983 IV R 86/80, BStBl II 1984, 152; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BStBl II 1978, 73.
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