Rechtsprechung
   BFH, 11.03.1986 - VII R 144/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3638
BFH, 11.03.1986 - VII R 144/81 (https://dejure.org/1986,3638)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1986 - VII R 144/81 (https://dejure.org/1986,3638)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1986 - VII R 144/81 (https://dejure.org/1986,3638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfungsmöglichkeit des ausgeübten Ermessens hinsichtlich eines Haftungsbescheids und einer Einspruchsentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1987, 137
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 2316/13

    Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung

    Denn eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das Finanzamt setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus (BFH-Urteile v. 12.12.1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386; v. 11.3.1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137; v. 15.6.1983 I R 76/82, BStBl II 1983, 672).
  • BFH, 15.09.1992 - VII R 66/91

    Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Anordnungsverfügung für eine Außenprüfung

    Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde kann nur auf der Grundlage eines umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalts getroffen werden (Klein/Orlopp, a.a.O., § 5 Anm.7; Senatsurteil vom 11. März 1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05

    Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich

    Wird von ihr auf eine Klärung der Haftungsvoraussetzungen des § 69 AO verzichtet, ist das nämlich nicht nur eine Frage, ob eine unterbliebene Anhörung vor Erlass des Haftungsbescheides im Widerspruchsverfahren geheilt werden kann, sondern betrifft das den Mangel der Klärung von Tatsachen, deren Abklärung Voraussetzung für den Erlass einer (rechtmäßigen) Ermessensausübung sind (vgl. BFH, Urteil vom 11. März 1986 -VII R 144/81-, zitiert nach Juris), weil es sich beim Erlass eines Haftungsbescheides um eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt.
  • FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 1993/02

    Auskunftsersuchen

    Denn eine fehlerfreie Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde kann nur auf der Grundlage eines umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalts getroffen werden (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137 und vom 15. September 1992 - VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76).
  • BFH, 12.05.1992 - VII R 15/91

    Fehlerhafte Ermessenserwägungen und unrechte Ermessensausübung bei der

    Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch die Finanzbehörde kann nur auf der Grundlage eines umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalts getroffen werden (Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 5 Anm.7; Senatsurteil vom 11.März 1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137).
  • FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 4758/97

    Ablaufhemmung nach Verschiebung des Prüfungsbeginns

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  • FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 5 K 1776/08

    Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

    Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer Acht lässt (BFH-Urteile vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274 und vom 11. März 1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137).
  • FG Sachsen, 02.05.2001 - 2 K 1237/99

    Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer

    Fernerhin kann eine fehlerfreie Ermessensausübung durch die Finanzbehörde nur auf der Grundlage eines umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalts getroffen werden (Klein/Orlopp, Abgabenordnung , 4. Aufl., § 5 Anm. 7, Urteil des BFH vom 11. März 1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137).
  • FG Sachsen-Anhalt, 03.05.2001 - 2 K 1237/99
    Fernerhin kann eine fehlerfreie Ermessensausübung durch die Finanzbehörde nur auf der Grundlage eines umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalts getroffen werden (Klein/Orlopp, Abgabenordnung , 4. Aufl., § 5 Rdn. 7; Urteil des BFH vom 11 .März 1986 - VII R 144/81 -, BFH/NV 1987, 137).
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