Rechtsprechung
| BFH, 29.10.1985 - IX R 34/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhalten des Lauf der Revisionsfrist durch eine Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1987, 304
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BFH, 29.10.1985 - IX R 34/85
Ihre Revision stehe zu ihrer Nichtzulassungsbeschwerde in einem innerprozessualen Bedingungsverhältnis (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271). - BFH, 16.07.1971 - III R 68/69
Revision - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Verwerfung der Beschwerde
Auszug aus BFH, 29.10.1985 - IX R 34/85
Die ursprünglichen Fristen für die Revision und die Revisionsbegründung, gerechnet ab Zustellung der Vorentscheidung, bleiben bestehen (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 1971 III R 68/69, BFHE 103, 42, BStBl II 1971, 739;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rdnr. 82).
- FG Hamburg, 08.04.2004 - II 309/02
Zum Beginn der Festsetzungsfrist für einen Bescheid über Aussetzungszinsen
April 2001 Rn. 113; Gräber FGO 5. Aufl. § 116 Rn. 69; unklar dagegen für den Fall einer Verwerfung der Nichzulassungsbeschwerde, BFH-Beschluss vom 29.10.1985, IX R 34/85 , NV 1987, 304).
Rechtsprechung
| BFH, 23.04.1985 - VII R 109/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Klagefrist
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1987, 304
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.12.1977 - II R 96/75
Willensbereich des Steuerpflichtigen - Entscheidungsbereich - Gerichtlicher …
Auszug aus BFH, 23.04.1985 - VII R 109/80
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat deshalb die damit zusammenhängenden, sich aus den Akten ergebenden Prozeßtatsachen auch ohne entsprechende Revisionsrüge zu beachten, selbständig zu ermitteln und zu würdigen (Urteil vom 7. Dezember 1977 II R 96/75, BFHE 123, 437, 440, 441, BStBl II 1978, 70; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 118 Anm. 9 C a) mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). - BFH, 29.10.1986 - VII R 110/82
Auszug aus BFH, 23.04.1985 - VII R 109/80
Anmerkung: Ebenso Urteil vom 23. April 1985 - VII R 110/82.
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die erforderliche Feststellung, ob und wann eine Klage mit welchem Inhalt und von wem --unbedingt-- eingelegt worden ist, ist ebenso wie für andere Sachurteilsvoraussetzungen der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, im Streitfall mithin der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1985 VII R 109/80, BFH/NV 1987, 304: "... in jeder Lage des Verfahrens --auch vom Revisionsgericht-- zu überprüfen";… vom 14. Mai 1987 X R 51/82, BFH/NV 1988, 96; vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242). - BFH, 08.09.1994 - VII R 106/93
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an die Ehefrau eines Gemeinschuldners
Dazu zählt auch die Einhaltung der Klagefrist, die als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens und damit auch vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (Urteil des Senats vom 23. April 1985 VII R 109/80, BFH/NV 1987, 304).