Rechtsprechung
   BFH, 02.10.1986 - VII R 28/83   

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https://dejure.org/1986,2163
BFH, 02.10.1986 - VII R 28/83 (https://dejure.org/1986,2163)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1986 - VII R 28/83 (https://dejure.org/1986,2163)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1986 - VII R 28/83 (https://dejure.org/1986,2163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Beurteilung des Verschuldens bei der bei der Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1987, 349
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02

    Haftung eines Vereinsvorsitzenden

    Unbeschadet des durch § 191 AO 1977 dem FA eröffneten Ermessensspielraums entspricht es nicht nur in der Regel rechtmäßigem Ermessensgebrauch, sondern verlangt das Gebot, entstandene Steuern im öffentlichen Interesse soweit irgend möglich einzuziehen, im Allgemeinen die Inanspruchnahme derjenigen, die haften, wenn der Steuerschuldner seine Steuerschuld nicht begleichen kann (Senatsurteil vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176, und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349).
  • BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84

    Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme

    In diesem Falle bedurfte es, wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349; vom 11. November 1986 VII R 3/82, BFH/NV 1987, 361, und vom 30. April 1987 VII R 48/84, BFHE 149, 511), einer Darlegung der Ermessenserwägungen, um die Ermessensbetätigung der Verwaltung gemäß § 102 FGO richterlich überprüfen zu können.

    Im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, könnte jedenfalls der Erlaß eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein (vgl. Urteil des Senats in BFH/NV 1987, 349; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 191 AO 1977 Anm. 58).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 14 E 540/18
    Verneinend: BFH, Beschlüsse vom 4. Mai 1998 - I B 116/96 -, juris, Rdnr. 25, vom 9. Januar 1996 - VII B 189/95 -, juris, Rdnr. 19, und vom 7. März 1995 - VII B 172/94 -, juris, Rdnr. 19, und Urteil vom 2. Oktober 1986 - VII R 28/83 -, juris, Rdnr. 23 f.

    vgl. BFH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - VII R 28/83 -, juris, Rdnr. 25.

    vgl. BFH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - VII R 28/83 -, juris, Rdnr. 25.

  • BFH, 30.08.2005 - VII R 61/04

    Haftung; Mitverschulden des FA

    Diese Frage kann im Streitfall jedoch auf sich beruhen, denn die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur in den Fällen überhaupt in Betracht kommen, in denen das finanzbehördliche Fehlverhalten ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Senatsentscheidungen vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349, jeweils unter Hinweis auf die zu § 109 der Reichsabgabenordnung ergangene BFH-Entscheidung vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, 1961, 109).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden des FA verneint, wenn das FA über einen längeren Zeitraum von seinen Befugnissen zur Beitreibung der ausstehenden Lohnabzugsbeträge keinen Gebrauch gemacht hat (BFH-Urteile in BFHE 125, 508, BStBl II 1978, 683, und in BFH/NV 1987, 349).

  • FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ist die Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers in der Regel selbst dann nicht ermessenfehlerhaft, wenn sie darauf beruht, daß der Steueranspruch bei fehlender freiwilliger Zahlungsbereitschaft der GmbH mangels Beitreibungsmaßnahmen des Finanzamts nicht noch zu einem Zeitpunkt erfüllt wurde als es aufgrund der ursprünglichen finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft objektiv noch in vollem Umfang möglich war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. August 1978 VI R 169/75, BFHE 125, 508 , BStBl II 1978, 683 , vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349 und vom 28. august 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290; s. a. Boeker, in: Hübschmann / Hepp / Spitaler, a. a. O., § 69 AO Rz.53, Rüsken, in: Klein, a. a. O., § 191 Rz. 44).
  • BFH, 28.08.1990 - VII S 9/90

    Berücksichtigung unterlassener Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes bei der

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden des FA, das allenfalls bei der Ermessensentscheidung (§ 191 Abs. 1 AO 1977) zu berücksichtigen wäre, verneint, wenn dieses über einen längeren Zeitraum von seinen Befugnissen zur Beitreibung der vollständigen Lohnabzugsbeträge keinen Gebrauch gemacht hat (BFH-Urteile vom 11. August 1978 VI R 169/75, BFHE 125, 508, BStBl II 1978, 683, und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349, 352).

    Schließlich ergibt sich aus § 219 Satz 2 AO 1977, daß sogar eine vorrangige Inanspruchnahme des Haftungsschuldners (vor dem Steuerschuldner) dann gerechtfertigt ist, wenn seine Haftung u. a. - wie im Streitfall - darauf beruht, daß er gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten (vgl. BFH/NV 1987, 349, 353).

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2004 - 4 V 819/03

    Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von

    Auch die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Haftungsschuldners sind nicht bei Erlass des Haftungsbescheides, sondern erst im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 2.10.1986 - VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349).

    Auch die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Haftungsschuldners sind nicht bei Erlass des Haftungsbescheids, sondern erst im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BFH v. 2.10.1986, BFH/NV 1987, 349).

  • FG Saarland, 08.09.2000 - 1 K 84/00

    1. Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden einer GmbH 2. Keine

    Diese Entscheidung des Beklagten, für die Haftung in der Person des Klägers auf den steuerlich zweifelsfrei Hauptverantwortlichen der beiden Geschäftsführer der GmbH des Streitfalles abzustellen, stellt nach ständiger Rechtsprechung des BFH weder eine Ermessens- über- oder -unterschreitung noch einen Ermessensfehlgebrauch im Sinne des § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) dar und ist deshalb nicht zu beanstanden (s z.B. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349; vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4; vom 12. Mai 199 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785).

    Im Hinblick auf § 219 Satz 2 AO, wonach die Inhaftungnahme eines Verantwortlichen für die unterbliebene Abführung von Lohnabzugssteuern nicht einen vorherigen vergeblichen Vollstreckungsversuch bei den die LSt schuldenden (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) Arbeitnehmern erfordert, ist es auch nicht ermessenfehlerhaft, wenn der Beklagte in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen nicht dargelegt hat, weshalb er von einer Inanspruchnahme der seinerzeitigen Arbeitnehmer der GmbH abgesehen hat (BFH, BFH/NV 1987, 349).

  • FG Hessen, 24.10.1995 - 6 K 5103/89

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Haftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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  • BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

    Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

    Allerdings kann eine Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens der Finanzbehörde nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, bei denen das finanzbehördliche Fehlverhalten ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Senatsentscheidungen vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349, jeweils unter Hinweis auf die BFH-Entscheidung vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, 1961, 109).
  • BFH, 30.04.1987 - VII R 48/84

    Eine nicht begründete Ermessensentscheidung ist regelmäßig rechtsfehlerhaft;

  • BFH, 02.08.2012 - V B 68/11

    Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über

  • FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99

    Haftung des Geschäftsführers einer griechischen Gesellschaft für nicht

  • BFH, 10.05.1988 - VII R 24/85

    Anforderungen an die Rüge der Aufklärungspflicht - Pflicht der Geschäftsführer

  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei

  • BFH, 13.11.1990 - VII R 96/88

    Formelle Anforderungen der Rüge eines Finanzamtes hinsichtlich eines

  • FG Düsseldorf, 06.06.2007 - 7 K 3484/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH für

  • FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4107/01

    Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht;

  • FG Nürnberg, 14.03.2000 - II 95/98

    Haftung des Betriebsübernehmers für

  • FG München, 30.12.1999 - 7 V 4862/99

    Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände

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