Rechtsprechung
   BFH, 28.05.1986 - VII B 30/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,16519
BFH, 28.05.1986 - VII B 30/85 (https://dejure.org/1986,16519)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1986 - VII B 30/85 (https://dejure.org/1986,16519)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1986 - VII B 30/85 (https://dejure.org/1986,16519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1987, 37
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.04.1988 - X S 13/87

    Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

    Der mittellose Prozeßbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (§ 56 FGO; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. Juni 1985, IVa ZA 16/84, Versicherungsrecht - VersR - 1985, 889; BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557; vom 28. Mai 1986 VII B 30/85, BFH/NV 1987, 37, und vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 120 FGO Tz. 20, m.w.N.).
  • BFH, 08.04.1987 - X S 3/87

    Anforderungen an einen ohne Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe

    Auch wird der mittellose Prozeßbeteiligte, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (§ 56 FGO; Beschluß des BGH vom 19. Juni 1985 IVa ZA 16/84 VersR 1985, 889; BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH / NV 1986, 557; vom 28. Mai 1986 VII B 30/85, BFH /NV 1987, 37, und vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; Tipke / Kruse, AO / FGO, 12. Aufl., § 120 FGO Tz. 20, m. w. N.).
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