Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.03.1986

Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1986 - I R 28/81   

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https://dejure.org/1986,4443
BFH, 05.03.1986 - I R 28/81 (https://dejure.org/1986,4443)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1986 - I R 28/81 (https://dejure.org/1986,4443)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1986 - I R 28/81 (https://dejure.org/1986,4443)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1987, 651
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteiligten (BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480) ebenso wie durch einen sich an einen früheren Verzicht anschließenden Auflagebeschluss (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651).
  • BFH, 10.03.2011 - VI B 147/10

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteiligten (BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480) ebenso wie durch einen sich an einen früheren Verzicht anschließenden Auflagebeschluss (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651) oder durch die Anberaumung eines Erörterungstermins unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten (BFH-Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126).
  • BFH, 05.07.1995 - X R 39/93

    Wird Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die

    Ein "Verbrauch" des Verzichts auf mündliche Verhandlung wird nach der bisherigen Rechtsprechung bereits dann angenommen, wenn das Gericht eine die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitende Entscheidung erläßt (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651).
  • BFH, 22.10.2003 - I B 39/03

    Wechsel auf der Richterbank

    Zwar kann von einem Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung auszugehen sein, wenn das Gericht zwischenzeitlich eine die Endentscheidung sachlich wesentlich vorbereitende Entscheidung erlässt (BFH-Urteile vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651, m.w.N.; vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; in BFH/NV 1999, 1480; vgl. auch Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Anm. 15, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine

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  • BFH, 05.02.2014 - XI B 7/13

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung

    a) Der erklärte Verzicht hat sich durch den nachfolgenden Auflagenbeschluss des FG (§ 79 FGO) verbraucht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651, und vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006  7 B 90/05, juris; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90 FGO Rz 58).
  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die

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  • BFH, 29.04.1999 - V R 102/98

    Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    b) In der bisherigen Rechtsprechung ist ein "Verbrauch" des Verzichts auf mündliche Verhandlung dann angenommen worden, wenn das Gericht eine die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitende Entscheidung erläßt (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651, m.w.N.; vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Tz. 11; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 90 Anm. 16).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.03.1986 - I R 8/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3988
BFH, 27.03.1986 - I R 8/83 (https://dejure.org/1986,3988)
BFH, Entscheidung vom 27.03.1986 - I R 8/83 (https://dejure.org/1986,3988)
BFH, Entscheidung vom 27. März 1986 - I R 8/83 (https://dejure.org/1986,3988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1987, 651
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 09.07.1998 - V R 68/96

    Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

    Dies bedeutet, daß --spätestens bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist-- unter genauer Anführung von Tatsachen schlüssig dargelegt werden muß, daß und mit welchem Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung behaftet sei (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 27. März 1986 I R 8/83, BFH/NV 1987, 651, m.w.N.).
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