Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verjährung eines Steueranspruches im Zeitpunkt des Erlasses des Grunderwerbsteuerbescheides - Voraussetzungen für das Vorliegen eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1987, 738

Wird zitiert von ... (26)

• BFH, 16.09.2020 - II R 24/18

  Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen

  Für den Betroffenen muss erkennbar sein, welcher Sachverhalt besteuert wird, damit Entstehen der Steuerschuld, ggf. Eingreifen von Steuerbefreiungen und Vergünstigungen und Verjährung ohne Weiteres festzustellen sind (BFH-Urteile vom 17.09.1986 - II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, und vom 22.11.1995 - II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162, unter II.2.a bb).
• BFH, 13.12.2007 - II R 28/07

  Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb …

  Bei einem Erwerb mehrerer Grundstücke zu einem einheitlichen Kaufpreis ist dem Bestimmtheitsgebot Genüge getan, wenn sich durch ausdrückliche Bezugnahme auf den Kaufvertrag, in dem der Erwerb mehrerer Grundstücke zu einem einheitlichen Kaufpreis beurkundet ist, ergibt, für welche Erwerbsvorgänge die aus dem Gesamtkaufpreis festgesetzte Steuer erhoben worden ist (BFH-Urteil vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738).

  Im Streitfall lagen 72 Einzelsteuerfälle vor, weil die Sondereigentumseinheiten keine wirtschaftliche Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darstellen; die Steuerfestsetzungen für die verschiedenen Grundstückserwerbe konnten ohne Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz unaufgegliedert in einem Grunderwerbsteuerbescheid zusammengefasst werden, da die Klägerin im Zwangsversteigerungsverfahren ein einheitliches Meistgebot abgegeben hatte und sich durch die ausdrückliche Bezugnahme auf den Beschluss des AG über die Erteilung des Zuschlags ergibt, für welche Erwerbsvorgänge die festgesetzte Steuer erhoben worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 738).

• BFH, 22.11.1995 - II R 26/92

  Festsetzung der Grunderwerbsteuer für mehrere durch einen Vertrag erworbene …

  Für die Bestimmtheit des Steuerbescheids ist es in einem derartigen Fall ausreichend, wenn sich durch ausdrückliche Bezugnahme auf den Kaufvertrag, in dem der Erwerb mehrerer Grundstücke zu einem einheitlichen Kaufpreis beurkundet ist, ergibt, für welche Grundstückserwerbsvorgänge die aus dem Gesamtkaufpreis festgesetzte Steuer erhoben worden ist (Senatsurteil vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738).

 
• FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

  Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; …

  Eine separate Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Steuerfall (Erwerb) ist daher entbehrlich, wenn trotz unaufgegliederter Zusammenfassung eindeutig feststeht, welche Steuerfälle (Erwerbe) von dem Bescheid erfasst werden, und auch ansonsten keine (materiellrechtliche) Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht (vgl. BFH-Urteile vom 17.9.1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, vom 22.11.1995 II R 26/92, BStBl. II 1996, 162, und BFH in BFH/NV 1999, 1091, m.w.N.).
• BFH, 09.11.1994 - II B 142/93

  Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Grunderwerbsteuerbescheiden - …

  Divergenz des FG-Urteils liegt auch nicht zum BFH-Urteil vom 17. September 1986 II R 62/84 (BFH/NV 1987, 738) vor.

  Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des Steuerbescheids soll u. a. sicherstellen, daß für den Betroffenen erkennbar ist, welcher Sachverhalt besteuert wird und damit Entstehen der Steuerschuld, ggf. Eingreifen von Steuerbefreiung und -vergünstigung und Verjährung ohne weiteres festzustellen sind (vgl. BFH- Urteil in BFH/NV 1987, 738, m. w. N.).

• FG Hessen, 29.08.2011 - 1 K 3381/03

  Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung …

  Hierauf kann im Einzelfall ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn trotz unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle eindeutig feststeht, welche Steuerfälle von dem Bescheid erfasst werden, und auch ansonsten keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht (vgl. zur Grunderwerbsteuer: BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, und in BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162 für den Erwerb mehrerer Grundstücke durch einen Vertrag zu einem Gesamtkaufpreis)." Darüber hinaus ist nunmehr anerkannt, dass in den Fällen, in denen der Finanzbehörde Zeitpunkt und Höhe der jeweiligen Einzelzuwendung unbekannt geblieben sind, die Schenkungsteuer auch nach einem einheitlichen (Schätz-)Betrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, festgesetzt werden kann (BFH-Urteil vom 6. Juni 2007 II R 17/06, BStBl II 2008, 46).
• BFH, 22.09.2004 - II R 50/03

  Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid

  Hierauf kann im Einzelfall ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn trotz unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle eindeutig feststeht, welche Steuerfälle von dem Bescheid erfasst werden und dass auch aus anderweitigen rechtlichen Gründen keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht (dazu z.B. BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, und vom 22. November 1995 II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162).
• BFH, 09.12.1998 - II R 6/97

  SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid

  Hierauf kann im Einzelfall ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn trotz unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle eindeutig feststeht, welche Steuerfälle von dem Bescheid erfaßt werden, und auch ansonsten keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht (vgl. zur Grunderwerbsteuer: BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, und in BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162 für den Erwerb mehrerer Grundstücke durch einen Vertrag zu einem Gesamtkaufpreis).
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11

  Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …

  Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des Steuerbescheids soll u. a. sicherstellen, dass für den Betroffenen erkennbar ist, welcher Sachverhalt besteuert wird und damit Entstehen der Steuerschuld, ggf. Eingreifen von Steuerbefreiung und Steuervergünstigung sowie Verjährung ohne weiteres festzustellen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 5. November 1992 II B 19/92, BFH/NV 1993, 623 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, m. w. N.).
• BFH, 17.08.1995 - II B 44/95

  Grunderwerbsbesteuerung des Eigentumsübergangs an Grundstücken von einer früheren …

  Dies ist grundsätzlich zulässig (vgl. Senatsentscheidungen vom 12. Oktober 1983 II R 56/81, BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140, 141, und vom 17. September 1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738, 740).

  Eine genaue Aufgliederung der einzelnen Erwerbsvorgänge ist deshalb dann nicht erforderlich, wenn zwischen den Beteiligten keinerlei Streit darüber besteht, welche Steuerfälle zusammengefaßt worden sind oder sich durch ausdrückliche Bezugnahme auf den einheitlichen Erwerbsvorgang ergibt, für welche Grundstückserwerbsvorgänge die aus dem Gesamtkaufpreis festgesetzte Steuer erhoben worden ist (vgl. BFH in BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140, 141, und in BFH/NV 1987, 738, 740).

• BFH, 05.11.1992 - II B 19/92

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Grunderwerbsteuerbescheiden
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2011 - 3 K 74/07

  Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer Grunderwerbsteuer-Festsetzung
• FG Köln, 26.03.2014 - 5 K 235/11

  § 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs
• FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 6334/02
• BFH, 19.02.2009 - VIII B 164/08

  Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden
• FG München, 24.01.2018 - 4 K 2690/15

  Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG
• BFH, 05.09.2005 - X B 52/05

  Steuerbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz
• BFH, 29.01.1992 - II B 132/91

  Formularmäßiger Erlass eines handschriftlichen Steuerbescheides
• FG Köln, 23.04.2013 - 15 K 1243/12

  Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist
• BFH, 29.01.1992 - II B 139/91

  Anforderungen an formularmäßige Erlassung von Steuerbescheiden
• FG Köln, 10.11.2005 - 9 K 5652/01

  Bestimmtheit des Steuerbescheides
• FG Köln, 10.11.2005 - 9 K 2354/01

  Bestimmtheit des Steuerbescheides
• FG Hamburg, 15.08.2012 - 3 K 173/11

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei Zusammenfassung …
• FG Münster, 09.02.2012 - 5 V 3464/11

  Notwendigkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit für den Anspruch eines …
• OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 B 34/14

  Eilverfahren, Beschwerde, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abgabenbescheid, …
• FG Düsseldorf, 02.09.1998 - 13 K 6794/93

  Gründe für die Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Formelle Mängel eines …