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   BFH, 20.04.1988 - X R 5/82   

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https://dejure.org/1988,1061
BFH, 20.04.1988 - X R 5/82 (https://dejure.org/1988,1061)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1988 - X R 5/82 (https://dejure.org/1988,1061)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1988 - X R 5/82 (https://dejure.org/1988,1061)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 4 Nr. 12

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Unterschiedliche Vermietung von Räumen - Langfristige Vermietung - Kurzfristige Vermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerpflicht, wenn dieselben Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Vermietung angeboten werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 451
  • BB 1988, 1808
  • DB 1988, 2034
  • BStBl II 1988, 795
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 23.07.1982 - III R 107/79

    Grundsteuerbefreiung - Fließende Gewässer

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 5/82
    Jedenfalls stimmt die Auffassung von Hartmann/Metzenmacher nicht mit dem überein, was der Gesetzgeber tatsächlich mit dem gewählten Wortlaut angeordnet hat; eine verborgen gebliebene subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten ist nicht maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1982 III R 107/79, BFHE 136, 424, BStBl II 1983, 57).
  • BFH, 30.07.1986 - V R 99/76

    Überlassung einer Werkdienstwohnung an Arbeitnehmer umsatzsteuerfrei

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 5/82
    Entscheidend ist vielmehr die (aus äußeren Umständen ableitbare) Absicht des Unternehmers, die in Frage stehenden Räumlichkeiten nur zur vorübergehenden Beherbergung bereitzuhalten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1986 V R 99/76, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877, m. w. N.).
  • BFH, 27.04.1972 - V R 50/69

    Vermietung von Grundstücken - Beherbergung in Gaststätten - Abgrenzung

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 5/82
    Der Unterschied zur entsprechenden Vorschrift des § 38 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB 1951) besteht darin, daß nach dieser Vorschrift Steuerpflicht bereits dann besteht, "wenn ein Unternehmer Wohn- oder Schlafräume ... bereithält" (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1972 V R 50/69, BFHE 105, 305, BStBl II 1972, 557).
  • BFH, 24.09.2015 - V R 30/14

    Umsatzsteuer im Stundenhotel

    d) Gegen die sich hieraus ergebende Steuerfreiheit kann sich das FA auch nicht auf die BFH-Rechtsprechung berufen, nach der bei einem Unternehmer, der den einen Teil der in einem Gebäude befindlichen Räume längerfristig, den anderen jedoch nur kurzfristig vermietet, die Vermietung nur insoweit steuerfrei ist, als er die Räume eindeutig und in leicht nachprüfbarer Weise zur nicht nur vorübergehenden Beherbergung von Fremden bereitgehalten hat, so dass sämtliche Umsätze steuerpflichtig sind, wenn der Unternehmer dieselben Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Vermietung anbietet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 5/82, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795, Leitsatz).
  • BFH, 27.10.1993 - XI R 69/90

    Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG )

    Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Dauer der Vermietung an, sondern auf die aus den äußeren Umständen ableitbare Absicht des Vermieters (BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 5/82, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795, und vom 13. September 1988 V R 46/83, BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021).
  • BFH, 26.10.1989 - V R 88/86

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen

    Der BFH hat z. B. in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) und vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021) die Vorschrift des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 dahingehend ausgelegt, daß es nicht auf die tatsächliche Dauer der Vermietung ankommt, sondern daß vielmehr die aus äußeren Umständen ableitbare Absicht des Unternehmers, die Räume zur vorübergehenden Beherbergung bereitzuhalten, entscheidend ist.
  • BFH, 21.09.1989 - V R 170/84

    Steuerfreiheit bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

    Wie der BFH entschieden hat, erstreckt sich die Steuerfreiheit auf Grund des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967/73 auch auf die Vermietung einzelner Teile eines Grundstücks, wie z. B. von einzelnen Wohn- und Schlafräumen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1986 V R 99/76, unter II B 1 b, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877, und vom 20. April 1988 X R 5/82, unter 1 a, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795).

    Zum Ausschluß der Steuerfreiheit durch Satz 2 der erörterten Vorschrift hat der BFH auf Grund der Gesetzesfassungen des UStG 1967 bzw. 1973 dahin erkannt, daß es insoweit nicht auf die tatsächliche Dauer der Vermietung ankommt, sondern entscheidend die aus den äußeren Umständen ableitbare Absicht des Unternehmers ist, die in Frage stehenden Räumlichkeiten nur zur vorübergehenden Beherbergung bereitzuhalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877, unter II B 1 c, und in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795, unter 1 a, sowie vom 13. September 1988 V R 46/83, BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021).

    Bietet ein Unternehmer dieselben Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Anmietung an, so sind sämtliche Umsätze steuerpflichtig (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795, unter 1 b und c, und in BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021).

  • BFH, 27.04.1995 - V R 112/93

    Steuerbarkeit der Umsätze aus der Vermietung eines Hotels an das Land

    Es ist der Auffassung, das FG sei von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) abgewichen.

    Die vom FA mit der Revision gerügte Abweichung der Vorentscheidung vom BFH-Urteil in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795 liegt nicht vor.

    Davon geht auch der BFH in seinem vom FA angeführten Urteil in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795 aus, wonach in die Würdigung nicht nur die vertragliche Regelung, sondern auch andere Umstände des Streitfalles einzubeziehen sind (vgl. unter 2. der Gründe des Urteils in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795).

  • FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4

    Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer

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  • BFH, 13.09.1988 - V R 46/83

    Steuerpflicht, wenn dieselben Räume wahlweise zur vorübergehenden Beherbergung

    Die Überlassung von Räumen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 steuerpflichtig, wenn diese Räume wahlweise zur vorübergehenden Beherbergung von Gästen oder zur Unterbringung des Saison-Personals bereitgehalten werden (Anschluß an BFH, Urteil vom 20. April 1988 X R 5/82, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795).

    Im Urteil vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) hat der BFH die Vorschrift des § 4 Nr. 12 UStG 1973 dahingehend ausgelegt, daß sie die unterschiedliche Behandlung verschiedener Räume in ein und demselben Gebäude zuläßt, und zwar je nachdem, ob bestimmte Räume zur vorübergehenden oder zur nicht nur vorübergehenden Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden.

  • BFH, 11.01.1990 - V B 109/89

    Gründe für eine Zulassung der Revision

    Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des FG-Urteils vom Urteil des BFH vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

    Nicht für die Zulassung der Revision berücksichtigen kann der Senat den (vom Kläger bei keinem seiner Zulassungsgründe angesprochenen) Gesichtspunkt, ob das Urteil des FG aus folgendem Grund von dem BFH-Urteil in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795 abweicht: Die Feststellungen des FG gehen (übereinstimmend mit der Auffassung des FA) davon aus, daß der Kläger nicht direkt an die Asylanten, sondern an die Gemeinden die Räume zur Nutzung überläßt.

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 9 K 62/92

    Bereitstellung von Unterkunftsplätzen an Aussiedler und Übersiedler; Trennung

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  • BFH, 25.01.1996 - V R 6/95

    Maßgeblichkeit der Absicht des Vermieters im Falle einer Umsatsteuerbefreiung

    Davon geht auch der BFH in seinem Urteil vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) aus, wonach in die Würdigung nicht nur die vertragliche Regelung, sondern auch andere Umstände des Streitfalles einzubeziehen sind (vgl. unter 2. der Gründe des Urteils in BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795).
  • BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

    Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen

  • BFH, 10.01.1995 - XI B 26/94

    Einordnung der auf die Unterbringung der Aussiedler und Übersiedler entfallenden

  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

  • BFH, 30.11.1994 - XI R 3/94

    Die nicht nur vorübergehende Nutzung einer vollständig eingerichteten Wohnung,

  • FG Köln, 08.11.1995 - 11 K 2169/93

    Versagung des Betriebsausgabenabzugs gegenüber den gesamten Fremdleistungen einer

  • FG München, 10.06.1998 - 3 K 2017/98

    Umsatzsteuer; steuerfreie Beherbergung von Asylbewerbern und Aussiedlern

  • BFH, 15.10.2002 - V B 187/01

    Absicht steuerpflichtiger Wohnungsvermietung - Darlegungslast hinsichtlich der

  • BFH, 23.04.1998 - V R 71/96

    Hotelbetrieb - Unterbringung von Asylberwerbern - Aussiedler - Übersiedler -

  • BFH, 24.02.1994 - V R 74/92

    Anforderungen an die Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides

  • FG Nürnberg, 13.09.2005 - II 5/02

    Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige

  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98

    Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme

  • BFH, 14.08.1996 - V B 107/95

    Umsätze aus der Unterbringung von Aus-, Übersiedlern und Asylbewerbern als

  • BFH, 03.11.1993 - V B 118/93

    Anforderungen an die Darlegung einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

  • BFH, 26.03.1992 - V R 71/87

    Vorsteuerabzugsbegehren für die laufende Unterhaltung der Personalunterkünfte

  • FG Düsseldorf, 13.11.1997 - 5 K 1041/93

    Steuerrechtliche Einordnung der Überlassung einer Ferienwohnungen an eine

  • FG München, 16.09.1998 - 3 K 3164/95
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Rechtsprechung
   BFH, 03.08.1988 - I R 157/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2337
BFH, 03.08.1988 - I R 157/84 (https://dejure.org/1988,2337)
BFH, Entscheidung vom 03.08.1988 - I R 157/84 (https://dejure.org/1988,2337)
BFH, Entscheidung vom 03. August 1988 - I R 157/84 (https://dejure.org/1988,2337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 321
  • BB 1988, 2350
  • DB 1988, 2604
  • BStBl II 1989, 21
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

    Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter -

    Auszug aus BFH, 03.08.1988 - I R 157/84
    Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns sind die ihm zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände sowie solche, die zivilrechtlich zwar einer anderen Person gehören, die aber nach der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem zivilrechtlichen Rechtsinhaber und nach den tatsächlichen Verhältnissen wirtschaftlich Bestandteil seines Vermögens sind; sog. wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit (s. dazu Adler/Düring/Schmaltz, Rechtsauslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, Bd. I, 4. Aufl., 1968, § 149 Rz. 31; Kropff in Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff, Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. III, 1973, § 149 Rz. 52; Gördeler/Müller in Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 7. Aufl., Bd. II, 1979, § 42 Rz. 55/56; Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 2. Aufl., 1987, II., Rz. 172; Roland, Der Begriff des Vermögensgegenstandes im Sinne der handels- und aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften, Dissertation Göttingen 1979, S. 115 bis 119, m. w. N.; WP-Handbuch 1985/86, Bd. I, S. 537, Bd. II, S. 36 f.; dasselbe ergibt sich auch aus § 11 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG - bzw. § 39 AO 1977; vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, 272 zum Finanzierungs-Leasing; s. ferner L. Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 5 Anm. 19, m. w. N.; Budde/Karig in Beck'scher Bilanzkommentar, 1986, § 246 Rz. 4 ff.).

    dd) Soweit die Klägerin meint, die Aktivierung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen beim Käufer und sicherungsübereigneten Sachen beim Sicherungsgeber und die nach der Rechtsprechung (BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264) gebotene Aktivierung von Finanzierungs-Leasing-Sachen beim Leasingnehmer sei mit dem Streitfall vergleichbar, verkennt sie, daß in diesen Fällen die Aktivierung der Sache beim Vorbehaltskäufer, Sicherungsgeber bzw. Leasingnehmer davon abhängt, daß die Sachen sich im Besitz des Vorbehaltskäufers, des Sicherungsgebers bzw. des Leasingnehmers befinden.

  • BFH, 09.02.1972 - I R 23/69

    Importwarenabschlag - Bewertetes Wirtschaftsgut - Ausweis in Bilanz -

    Auszug aus BFH, 03.08.1988 - I R 157/84
    bb) Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht darüber erlangt hat (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 23/69, BFHE 105, 344, BStBl II 1972, 563; Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Mai 1982 VII (XI) 133/79 F, EFG 1983, 13; Kropff, a.a.O., § 149 Rz. 53, 70/71; Gördeler/Müller in Hachenburg, a.a.O., § 42 Rz. 80).
  • BFH, 09.02.1978 - IV R 201/74

    Umsatzprämie - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Prämiengewährung - Großhändler -

    Auszug aus BFH, 03.08.1988 - I R 157/84
    Der Senat vermag der Klägerin auch nicht darin zuzustimmen, die Erwägungen des BFH-Urteils vom 9. Februar 1978 IV R 201/74 (BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370), mit dem die Aktivierbarkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursachter künftiger Ansprüche (Umsatzprämien) bejaht wurde, sprächen im Streitfall für die Aktivierung der gekauften aber noch nicht gelieferten Waren.
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Es ist allgemein anerkannt, dass Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns nicht nur die ihm zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände, sondern auch solche sind, die zivilrechtlich zwar einer anderen Person gehören, die aber nach der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem zivilrechtlichen Rechtsinhaber und nach den tatsächlichen Verhältnissen wirtschaftlich Bestandteil seines Vermögens sind --sog. wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. August 1988 I R 157/84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21, mit umfassenden Literaturnachweisen; vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. November 1995 II ZR 164/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 458, 459).
  • BFH, 12.09.1991 - III R 233/90

    Zurechnung eines Wirtschaftsguts aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags"

    Zum Vermögen des Kaufmanns zählen die ihm zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände sowie solche, die zivilrechtlich zwar einer anderen Person gehören, die aber nach der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem zivilrechtlichen Rechtsinhaber und nach den tatsächlichen Verhältnissen wirtschaftlich Bestandteil seines Vermögens sind (sog. wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. August 1988 I R 157/84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21, m. w. N.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 5 Anm. 19 a).
  • BFH, 01.02.2012 - I R 57/10

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen

    Verrechnungsverbot">246 Abs. 1 Satz 2 HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl I 2009, 1102) im Handelsrecht Einvernehmen darüber bestand, dass die Vermögensgegenstände --auch in Fällen ihres Erwerbs-- dem wirtschaftlichen Eigentümer als Inhaber der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 3. August 1988 I R 157/84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741; Förschle/Kroner in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 246 Rz 5; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 512; Kußmaul/Gräbe in Petersen/ Zwirner, Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG, 2009, 384, jeweils m.w.N).

    Diese Beurteilung widerstreitet nicht dem Senatsurteil in BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21, nach dem der Erwerber die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die von ihm gekauften Waren (Kaffee) selbst dann, wenn die Gefahr des zufälligen Untergangs bereits auf ihn übergegangen ist, erst mit dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz erlange (anderer Ansicht z.B. Grottel/Gadek in Beck Bil-Komm., 8. Aufl., § 255 Rz 31).

    Abgesehen davon, dass diese Ausführungen nach der zitierten ständigen Rechtsprechung keinen Umkehrschluss des Inhalts gestatten, dass der Erwerber --ohne Rücksicht auf die Gefahrtragung-- allein aufgrund der Erlangung des Besitzes wirtschaftlicher Eigentümer der Kaufsache werde, ist das Urteil in BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21 bereits im Ausgangspunkt auf den Streitfall nicht übertragbar, der durch die vertragliche Abrede über die technische Erprobung des Kaufgegenstands gekennzeichnet ist.

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95

    Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?

    Das gilt auch für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG; BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443; vom 3. August 1988 I R 157/84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21; vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 15. Oktober 1996 VIII R 44/94, BFHE 182, 344 [BFH 15.10.1996 - VIII R 44/94], BStBl II 1997, 533, 534, m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19

    Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme

    Der deutschen Rechtsordnungen liegt ebenso wie den anderen europäischen Rechtsordnungen die Annahme zugrunde, dass ein Schaden im Ausgangspunkt grundsätzlich von demjenigen zu tragen ist, der ihn erlitten hat (casum sentit dominus), es sei denn, ein besonderer Grund gebietet und rechtfertigt die Abwälzung des Schadens auf einen Dritten, der letzten Endes zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist (Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin beim EuGH vom 21.10.1999, C-348/98, Celex-Nr. 61998CC0348; BGH, Urteil vom 23. Mai 1951 - II ZR 126/50 -, BGHZ 2, 192-198, Rn. 7; BFH, Urteil vom 03. August 1988 - I R 157/84 -, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21, Rn. 15, vgl. auch BVerfG, B.v. 21. Februar 2018 - 1 BvR 606/14 -, Rn. 10, juris, zum Erfordernis einer sachlich begründeten Auswahlentscheidung bei der Anwendung des § 118 Abs. 4 SGB VI).
  • BFH, 19.06.1997 - III R 111/95

    Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw

    Zwar führt auch die Begründung eines Besitzkonstituts i. S. von § 868 BGB zu Eigenbesitz des mittelbaren Besitzers i. S. von § 872 BGB (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1985 IX ZR 88/84, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankenrecht 1985, 1434; Joost in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 872 Rz. 2) mit der bilanzsteuerlichen Folge, daß das betreffende Wirtschaftsgut in das Vermögen des mittelbaren Besitzers übergeht und von diesem zu aktivieren ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1988 I R 157/84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21).
  • FG Niedersachsen, 25.04.1995 - VI 545/89

    Streit über die hälftige Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen zum Gewinn

    Vielmehr kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände (BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 46/86, BStBl II 1990, 388/390) an, bei der der Übergang von Besitz, Nutzung, Gefahrtragung und Lasten entscheidet (BFH-Urteile vom 28. April 1977 IV R 163/75, BStBl II 1977, 553, 554; vom 3. August 1988 I R 157/87, BStBl II 1989, 21; vom 2. September 1988 III R 53/84, BStBl II 1988, 1009).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83   

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https://dejure.org/1988,239
BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83 (https://dejure.org/1988,239)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1988 - IX R 149/83 (https://dejure.org/1988,239)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1988 - IX R 149/83 (https://dejure.org/1988,239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 93
  • NJW 1989, 999
  • BB 1988, 2087
  • DB 1988, 2237
  • BStBl II 1988, 942
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 31.07.1984 - IX R 3/79

    Tarifvergünstigung - Gewährung von Darlehn - Darlehn unter Bauherrn - Mißbrauch

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    a) Eine Umgehung im Sinne des § 42 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer Gestaltung gegeben, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. die Senatsurteile vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 28. April 1987 IX R 7/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814, und vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).

    Einer Zurückverweisung bedarf es daher nicht (vgl. Urteile des erkennenden Senats in BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, Ziff. 1 der Gründe und vom 26. November 1985 IX R 107/84, BFH/NV 1986, 284).

  • BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

    Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    a) Eine Umgehung im Sinne des § 42 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer Gestaltung gegeben, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. die Senatsurteile vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 28. April 1987 IX R 7/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814, und vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
  • BFH, 26.11.1985 - IX R 107/84

    Steuerliche Abesetzbarkeit von Herstellungskosten für ein Schwimmbad

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Einer Zurückverweisung bedarf es daher nicht (vgl. Urteile des erkennenden Senats in BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, Ziff. 1 der Gründe und vom 26. November 1985 IX R 107/84, BFH/NV 1986, 284).
  • BFH, 21.03.1969 - VI R 208/67

    Steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft - Grundstückskauf - Erben -

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Der Spekulationsgewinn wird hiernach bei der Gesamtrechtsnachfolge beim Erben so erfaßt, als habe der Erblasser selbst das Grundstück veräußert (BFH-Urteile vom 18. September 1964 VI 300/63 U, BFHE 80, 479, BStBl III 1964, 647, und vom 21. März 1969 VI R 208/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520).
  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84

    1. Zur Frage der tatsächlichen Beherrschung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung -

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Der erkennende Senat schließt sich dem Urteil des VIII. Senats vom 9. September 1986 VIII R 198/84 (BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28) und dem Beschluß des III. Senats vom 6. November 1987 III B 101/86 (insoweit in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, nicht veröffentlicht; vgl. Beschluß des III. Senats vom 22. Januar 1988 III B 134/86, BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484) an.
  • BFH, 14.10.1964 - II 175/61 U

    Bestehen einer Versicherungssteuerpflicht in Höhe der vollen Prämie bei einer

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz mißbilligt wird (Urteil des BFH vom 14. Oktober 1964 II 175/61 U, BFHE 80, 539, BStBl III 1964, 667, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 78/82

    Berichtigungsbescheid - Einspruch - Zurücknahme des Einspruchs

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 1981 gilt mit dem Antrag nach § 68 FGO als zurückgenommen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 78/82, BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302, und vom 12. Dezember 1985 IV R 104/85, BFH/NV 1986, 291).
  • BFH, 12.12.1985 - IV R 104/85

    Zurückweisung wegen Vorliegen neuer Streitpunkte

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 1981 gilt mit dem Antrag nach § 68 FGO als zurückgenommen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 78/82, BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302, und vom 12. Dezember 1985 IV R 104/85, BFH/NV 1986, 291).
  • BFH, 28.04.1987 - IX R 7/83

    Sportverein - Mitgliedsbeiträge - Spenden - Mißbrauch

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    a) Eine Umgehung im Sinne des § 42 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer Gestaltung gegeben, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. die Senatsurteile vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 28. April 1987 IX R 7/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814, und vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
    Den Steuerpflichtigen ist es zwar grundsätzlich nicht verwehrt, ihre rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, daß sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272).
  • BFH, 07.10.1986 - IX R 93/82

    Abbruchkosten und AfaA für geschenktes Gebäude keine Werbungskosten, wenn bereits

  • BFH, 06.02.1970 - VI R 186/67

    Kapitalgesellschaft - Veräußerung von Anteilen - Betriebsvermögen -

  • BFH, 06.11.1987 - III B 101/86

    Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß;

  • BFH, 22.09.1987 - IX R 15/84

    Spekulationsgewinn bei Erbauseinandersetzung (Grundstücksrealteilung) mit

  • BFH, 18.09.1964 - VI 300/63 U

    Einordnung eines Erwerbs durch Erbschaft als Anschaffung

  • BFH, 22.01.1988 - III B 134/86

    Klärung der Frage, ob durch Erlaß eines Einkommensteuerbescheides

  • BFH, 28.01.1972 - VIII R 4/66

    Gestaltungsmißbrauch - Umgehung der Steuerpflicht - Anteile an

  • BFH, 09.03.1982 - VIII R 160/81

    Sparkassenbrief - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen - Laufzeit eines

  • BFH, 28.02.1974 - VIII R 83/69

    GmbH - Veräußerung von Anteilen - Spekulationsgeschäft - Verlustausgleich -

  • Drs-Bund, 19.06.1964 - BT-Drs IV/2400
  • BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96

    Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung

    Die Rechtsprechung hatte die Zwischenschaltung einer Schenkung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung vor Inkrafttreten des StÄndG 1965, durch welches in § 17 Abs. 1 ein Satz 4 a.F. eingeführt worden war, als Gestaltungsmißbrauch behandelt (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 1988 IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, 944; vom 28. Januar 1972 VIII R 4/66, BFHE 104, 300, BStBl II 1972, 322, 323).
  • BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20

    Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich

    Die Rechtsprechung hatte jedoch in Fällen, in denen ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen wird und dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist veräußert, die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs für möglich erachtet (vgl. Senatsurteil vom 12.07.1988 - IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, unter II.3.a, und BFH-Urteil vom 04.10.1990 - X R 153/88, BFH/NV 1991, 239).
  • BFH, 12.07.1991 - III R 47/88

    Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft

    Ein Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 12. Juli 1988 IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1988 - I R 49/84   

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https://dejure.org/1988,851
BFH, 20.07.1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 90 Abs. 2; EStG 1979 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 4, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 50 Abs. 1 Satz 1; KWG § 53 Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Inländische Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Ausländische Bank - Gewerbliche Einkünfte - Betriebsausgaben - Wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang - Zuordnung von Aufwendungen - Stammhaus - Inland - Ausland - Verwaltungskosten einer Hauptniederlassung - ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    1. Betriebsstättengewinnermittlung - 2. Gewinnabgrenzung zwischen ausländischer Haupt- und inländischer Zweigniederlassung insbesondere zur Aufteilung und Zuordnung verschiedenster Kostenarten - 3. Mitwirkungspflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ausländische Einkünfte
    Ermittlung der ausländischen Erträge
    Ermittlung der Betriebsstättengewinne
    Bisherige Rechtsauffassung ohne Berücksichtigung des AOA
    Die Abgrenzung im Einzelnen

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 465
  • BB 1988, 2376
  • DB 1988, 2610
  • BStBl II 1989, 140
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 11.01.1979 - V R 120/77

    Befähigung zum Richteramt - Prozeßbevollmächtigter - Vertreter des Finanzamts

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 49/84
    Eine andere Auffassung ergibt sich auch nicht aus dem Zwischenurteil vom 11. Januar 1979 V R 120/77 (BFHE 127, 3, BStBl II 1979, 283).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 49/84
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs besteht im wesentlichen darin, daß jeder am Verfahren beteiligten Person Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den Tatsachen und Ergebnissen zu äußern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Oktober 1966 2 BvR 252/66, BVerfGE 20, 280, 282, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 3, Rechtsspruch 2, und vom 14. Januar 1969 2 BvR 314/68, BVerfGE 25, 40, 43, StRK, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 100; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1985 I R 142/82, BFH/NV 1986, 412, und vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512).
  • BFH, 21.01.1986 - VII R 196/83

    Der verfassungs- und verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 49/84
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs besteht im wesentlichen darin, daß jeder am Verfahren beteiligten Person Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den Tatsachen und Ergebnissen zu äußern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Oktober 1966 2 BvR 252/66, BVerfGE 20, 280, 282, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 3, Rechtsspruch 2, und vom 14. Januar 1969 2 BvR 314/68, BVerfGE 25, 40, 43, StRK, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 100; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1985 I R 142/82, BFH/NV 1986, 412, und vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512).
  • BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 49/84
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs besteht im wesentlichen darin, daß jeder am Verfahren beteiligten Person Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den Tatsachen und Ergebnissen zu äußern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Oktober 1966 2 BvR 252/66, BVerfGE 20, 280, 282, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 3, Rechtsspruch 2, und vom 14. Januar 1969 2 BvR 314/68, BVerfGE 25, 40, 43, StRK, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 100; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1985 I R 142/82, BFH/NV 1986, 412, und vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512).
  • BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

    Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises -

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 49/84
    Auch wären die Konsequenzen zu beachten, die sich auf der Grundlage der Auffassung des FG aus dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68 (BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) ergeben würden.
  • BFH, 17.07.1985 - I R 142/82

    Gewerbesteuerveranlagung mangels Sachkunde eines angeblichen

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 49/84
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs besteht im wesentlichen darin, daß jeder am Verfahren beteiligten Person Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den Tatsachen und Ergebnissen zu äußern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Oktober 1966 2 BvR 252/66, BVerfGE 20, 280, 282, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 3, Rechtsspruch 2, und vom 14. Januar 1969 2 BvR 314/68, BVerfGE 25, 40, 43, StRK, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 100; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1985 I R 142/82, BFH/NV 1986, 412, und vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512).
  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Die Pflichtverletzung hat deshalb nur eine Minderung der Ermittlungspflichten des FA bzw. des FG in Bezug auf dieses aufzuklärende Tatbestandsmerkmal zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 462), d.h., aus der Verletzung der Mitwirkungspflicht kann im Streitfall nur gefolgert werden, dass die Rechtsvorgängerin keinen eigenen Einfluss auf die Festsetzung genommen und sich insoweit dem Diktat ihrer Muttergesellschaft unterworfen hat.
  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Denn für den fraglichen Gewerbebetrieb wurde im Inland eine Betriebsstätte unterhalten, welcher die den Sonderbetriebsausgaben zu Grunde liegenden Darlehen nach den im Rahmen des § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Veranlassungsgesichtspunkten (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) wirtschaftlich zuzurechnen sind.

    Die Betrachtung der inländischen Betriebsstätte als wirtschaftlich selbständige Einheit bedeutet aber nicht, dass ohne Weiteres auch die der inländischen Betriebsstätte von dem Stammhaus zugeführte Kapitalausstattung ganz oder teilweise als Fremdkapital anzusehen ist und ein entsprechender Zinsaufwand zu fingieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1986 II R 213/83, BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785 zum DBA mit Frankreich; vom 21. Januar 1972 III R 57/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vom 26. November 1964; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).

  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Auf einen betriebsnotwendigen oder betriebswirtschaftlich notwendigen Veranlassungszusammenhang kommt es insoweit nicht an (s. für die Veranlassung durch eine inländische Betriebsstätte Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351).
  • BFH, 16.02.1996 - I R 43/95

    Währungsverluste beim Dotationskapital ausländischer DBA-Betriebsstätten

    Denn ohne Existenz und Tätigkeit der ausländischen Betriebsstätte (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142) wären die betreffenden Währungsgewinne und -verluste nicht eingetreten.

    Von wem das Währungsrisiko letztlich getragen wird ist - nicht anders als bei sonstigen Aufwendungen auch (Senatsurteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) - für die Frage, wem entsprechende Geschäftsvorfälle zuzuordnen sind, unbeachtlich.

    Soweit sich aus dem Senatsurteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, etwas anderes ergeben sollte, betrifft dies nur Geschäftsführungs- und allgemeine Verwaltungskosten des Stammunternehmens.

    Eine darüber hinausgehende Fiktion enthält Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien nicht (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 26; vom 13. Januar 1970 I 32/65, BFHE 98, 334, BStBl II 1970, 790, 792; ferner in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Art. 7 Rz. 66; Malinski, a. a. O., S. 89 f.).

  • BFH, 26.02.2014 - I R 56/12

    Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

    Diese Überlegungen sind im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht in einer sog. Inbound-Situation gleichermaßen maßgeblich wie im umgekehrten Fall entsprechender Auslandseinkünfte (vgl. § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG 2002) in einer sog. Outbound-Situation (z.B. Senatsurteile vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; vom 16. Februar 1996 I R 43/95, BFHE 180, 286, BStBl II 1997, 128).
  • BFH, 20.03.2002 - II R 84/99

    Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

    Dieser Auffassung sei auch der I. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 27. Juli 1965 I 110/63 S (BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27) und vom 20. Juli 1988 I R 49/84 (BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) gefolgt; es sei deshalb bei einer abweichenden Entscheidung zu prüfen, ob nicht eine Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt werden müsse.

    Denn nur durch das Erfordernis eines konkreten wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Darlehensaufnahme und Mittelzuweisung durch die ausländische Zentrale kann verhindert werden, dass dieselben Darlehen in mehreren Staaten als Schulden verschiedener Betriebsstätten zum Ansatz gelangen (vgl. das zur Ertragsteuer ergangene BFH-Urteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, unter II. B. 3. b).

    Dies gilt insbesondere für die Aufteilung solcher Wirtschaftsgüter, die der Geschäftsführung und der allgemeinen Verwaltung des Stammhauses dienen und damit auch der inländischen Betriebsstätte zugute kommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142, unter II. B. 2. e).

    Der Senat folgt vielmehr der Rechtsprechung des I. Senats in seinen beiden Urteilen in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27 und in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142. Der Anrufung des Großen Senats bedarf es somit nicht.

  • BFH, 17.11.1999 - I R 7/99

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG

    Die Betriebsstätte wird demgemäß wie ein selbständiges Unternehmen behandelt und ihr Gewinn auf der Grundlage dessen ermittelt, was durch ihre Tätigkeit und Existenz erwirtschaftet wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; vom 29. Januar 1964 I 152/61 S, BFHE 78, 428, BStBl III 1964, 165; vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; zum Bewertungsrecht s. BFH-Urteile vom 29. Juli 1992 II R 39/89, BFHE 168, 431, BStBl II 1993, 63; vom 12. Januar 1994 II R 95/89, BFH/NV 1994, 690).
  • FG München, 18.10.2010 - 13 K 2802/08

    Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten nur bei voraussichtlich

    Sind die Aufwendungen im Sinne eines wirtschaftlichen Zusammenhanges durch die Betriebsstätte veranlasst, werden sie jedoch von dem Stammhaus getragen und / oder in dessen Büchern verbucht, so ist das buchmäßige Ergebnis der Betriebsstätte um die vom Stammhaus getragenen und / oder dort verbuchten Aufwendungen zu korrigieren (BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BStBl II 1989, 140).

    Eine Aufteilung von allgemeinen Verwaltungskosten oder Bürokosten einer Hauptniederlassung ist geboten, wenn und soweit die Aufwendungen durch eine spezielle Leistung der Hauptniederlassung an die Betriebsstätte ausgelöst sind oder wenn und soweit die den Kosten zugrunde liegende Leistung der Hauptniederlassung im Gesamtunternehmensinteresse liegt und damit auch der inländischen Betriebsstätte zugute kommt (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 140).

    Die insoweit bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten beurteilen sich nach § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 140; BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 103/05, BFH/NV 2006, 798).

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

    Die Betrachtung der inländischen Betriebsstätte als wirtschaftlich selbständige Einheit bedeutet aber nicht, dass ohne Weiteres auch die der inländischen Betriebsstätte von dem Stammhaus zugeführte Kapitalausstattung ganz oder teilweise als Fremdkapital anzusehen ist und ein entsprechender Zinsaufwand zu fingieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1986 II R 213/83, BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785 zum DBA mit Frankreich; vom 21. Januar 1972 III R 57/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vom 26. November 1964; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
  • BFH, 21.07.1999 - I R 71/98

    DBA-USA: Behandlung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitenden

    Die Frage, inwieweit eine Vergütung vom Stammhaus oder von einer Betriebsstätte "getragen wird", beantwortet sich danach, ob und ggf. in welchem Umfang die von der KG gezahlte Vergütung im Gesamtunternehmensinteresse lag, bejahendenfalls in welchem Umfang und nach welchem Maßstab die Vergütung auf die KG und die Betriebsstätte in den USA aufzuteilen ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1996 I R 69/95, BFH/NV 1997, 408; vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819; vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
  • BFH, 29.07.1992 - II R 39/89

    Verlagerung von Geldmitteln in ausländisches Stammhaus

  • BFH, 12.01.1994 - II R 95/89

    Internationales Steuerrecht; Schuldenabzug bei inländischer Betriebsstätte;

  • BFH, 25.11.1998 - VIII B 109/97

    Darlegung - Grundsätzliche Bedeutung - Mitwirkungspflicht - Steuerpflichtiger -

  • FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 6 K 63/06

    Zahlungen der Hauptniederlassung an eine deutsche Zweigniederlassung als

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

  • FG Nürnberg, 26.11.2004 - VII 90/04

    Steuerliche Behandlung von Zinsen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber einer

  • FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 616/03

    Pflicht eines im Ausland ansässigen Unternehmens ohne Zweigniederlassung im

  • FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 4488/94

    Haftung für Steuerabzug wegen an im Ausland ansässige Steuerpflichtige erbrachten

  • BFH, 18.09.1996 - I R 59/95

    Dotationskapital bei ausländischen Versicherungsunternehmen

  • FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 614/03

    Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

  • FG München, 02.09.1999 - 7 K 2300/97

    Notwendigkeit des Nachweises für betriebliche Aufwendungen

  • FG Bremen, 14.06.2012 - 1 K 122/10

    Kein Betriebsausgabenabzug einer Ärzte-Personengesellschaft für die Kosten der

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 64/06

    Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen

  • BFH, 13.01.2006 - I B 103/05

    NZB: Nachweis für Ausfall einer Auslandsforderung- eidesstattliche Versicherung

  • FG Thüringen, 27.06.2000 - IV 1370/97

    Zulagenbegünstigung von vor Betriebsstättengründung vorgenommenen Investitionen;

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 6 K 2463/03

    Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der fehlerhaft notwendig beigeladenen

  • FG München, 15.09.1999 - 1 K 3083/91
  • FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 3994/00

    Dotationskapital; Refinanzierungskosten; Inländische Betriebstätte;

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Rechtsprechung
   BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,312
BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83 (https://dejure.org/1987,312)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1987 - VIII R 281/83 (https://dejure.org/1987,312)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - VIII R 281/83 (https://dejure.org/1987,312)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Von Wertsteigerungen des Vermögens abhängiges Verwalterentgelt gehört nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen -- Erfolgsabhängiges Verwalterentgelt -- Auf Wertsteigerungen entfallende Teile nicht abziehbar -- Gesonderte Beurteilung jeden Anlagegegenstands

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 456
  • NJW 1989, 1303
  • BB 1988, 2454
  • BB 1989, 478
  • DB 1989, 23
  • DB 1989, 2448
  • BStBl II 1989, 16
  • BStBl II 1990, 16
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Die vom FG vorgenommene Zuordnung der erfolgsabhängigen Provision widerspricht nach Ansicht der Klägerin den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76 (BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37).

    Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (BFH-Urteile in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 9. August 1983 VIII R 35/80, BFHE 139, 253, BStBl II 1984, 27).

    Solange die Erwartung eines Wertzuwachses im Vermögensbereich für die Anschaffung einer Ertrag bringenden Kapitalanlage nur mitursächlich ist, reicht das Vorliegen dieses Beweggrundes im allgemeinen nicht aus, den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG aufzuheben (BFHE 134, 113, 117, BStBl II 1982, 37, 39).

    Sie gehören wie die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als sog. Anschaffungsnebenkosten nicht zu den abziehbaren Werbungskosten (BFH-Urteile vom 15. September 1961 VI 224/61 U, BFHE 73, 772, BStBl III 1961, 547; vom 14. Februar 1978 VIII R 9/76, BFHE 125, 153, BStBl II 1978, 455; BFHE 134, 113, 115, BStBl II 1982, 37).

    d) Mit dieser Beurteilung setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu den Urteilen zum Schuldzinsenabzug vom 21. Juli 1981 VIII R 128/76 (BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36), in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 21. Juli 1981 VIII R 200/78 (BFHE 134, 121, BStBl II 1982, 40).

  • BFH, 09.10.1979 - VIII R 67/77

    Abwertungsverlust - Forderung - Ausländische Währung - Bankspesen - Wertpapiere -

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Entsprechendes gilt für die Kosten, die bei der Veräußerung oder Einlösung eines Wertpapiers anfallen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116, mit weiteren Nachweisen).

    Da Schwankungen des Substanzwerts bei Vermögensgegenständen, die zur Einkunftserzielung im Bereich der sog. Überschußeinkünfte eingesetzt werden, mit Ausnahme der §§ 17 und 23 EStG, weder zu Einnahmen (§ 8 EStG) noch zu Werbungskosten (§ 9 EStG) führen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410, mit weiteren Nachweisen; in BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116; Kruse, Finanz-Rundschau - FR - 1981, 473 ff., 479), sind auch die für positive Wertänderungen zu entrichtenden Teilbeträge des Verwalterentgelts vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

  • BFH, 27.11.1962 - VI 10/62 S

    Zur Frage der Ermittlung des bei der Veräußerung eines Wohnhauses entstandenen

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Nach der Rechtsprechung des BFH gehören neben den Finanzierungsaufwendungen für den Spekulationsgegenstand zu den nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähigen Werbungskosten nur diejenigen Aufwendungen, die durch die Veräußerung veranlaßt sind (Urteile vom 27. November 1962 VI 10/62 S, BFHE 76, 317, BStBl III 1963, 116; vom 27. Oktober 1977 IV R 60/74, BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100).
  • BFH, 27.10.1977 - IV R 60/74

    Behandlung der durch die Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Nach der Rechtsprechung des BFH gehören neben den Finanzierungsaufwendungen für den Spekulationsgegenstand zu den nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähigen Werbungskosten nur diejenigen Aufwendungen, die durch die Veräußerung veranlaßt sind (Urteile vom 27. November 1962 VI 10/62 S, BFHE 76, 317, BStBl III 1963, 116; vom 27. Oktober 1977 IV R 60/74, BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100).
  • BFH, 15.01.1980 - VIII R 70/78

    Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen, das durch Hypothek auf einem

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Denn jeder einzelne Anlagengegenstand ist gesondert zu sehen (BFH-Urteile vom 26. November 1974 VIII R 266/72, BFHE 114, 229, BStBl II 1975, 331; vom 15. Januar 1980 VIII R 70/78, BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348).
  • BFH, 09.08.1983 - VIII R 35/80

    Schuldzinsen - Schenkungsteuer - Finanzierung der Schenkungsteuer - Erwerb von

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (BFH-Urteile in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 9. August 1983 VIII R 35/80, BFHE 139, 253, BStBl II 1984, 27).
  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 128/76

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    d) Mit dieser Beurteilung setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu den Urteilen zum Schuldzinsenabzug vom 21. Juli 1981 VIII R 128/76 (BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36), in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 21. Juli 1981 VIII R 200/78 (BFHE 134, 121, BStBl II 1982, 40).
  • BFH, 14.02.1978 - VIII R 9/76

    Miete - Pacht - Einkünfte - Vergebliche Aufwendung - Abnutzbares Wirtschaftsgut

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Sie gehören wie die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als sog. Anschaffungsnebenkosten nicht zu den abziehbaren Werbungskosten (BFH-Urteile vom 15. September 1961 VI 224/61 U, BFHE 73, 772, BStBl III 1961, 547; vom 14. Februar 1978 VIII R 9/76, BFHE 125, 153, BStBl II 1978, 455; BFHE 134, 113, 115, BStBl II 1982, 37).
  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 318/83

    Rechtmäßigkeit der Einordnung von Erträgen aus Warentermingeschäften als

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Selbst bei Annahme einer Treuhandabrede wären die verwalteten Vermögensgegenstände - ungeachtet der dinglichen Berechtigung des Treuhänders - steuerlich dem Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 318/83, BFH/NV 1987, 158).
  • BFH, 15.09.1961 - VI 224/61 U

    Bankspesen aus dem Ankauf und Verkauf von Aktien außerhalb eines

    Auszug aus BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
    Sie gehören wie die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als sog. Anschaffungsnebenkosten nicht zu den abziehbaren Werbungskosten (BFH-Urteile vom 15. September 1961 VI 224/61 U, BFHE 73, 772, BStBl III 1961, 547; vom 14. Februar 1978 VIII R 9/76, BFHE 125, 153, BStBl II 1978, 455; BFHE 134, 113, 115, BStBl II 1982, 37).
  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 200/78

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene festverzinsliche Wertpapiere sind in vollem

  • BFH, 26.11.1974 - VIII R 266/72

    Wertpapiere - Erwerb mit Kredit - Privatvermögen - Schuldzinsen - Erzielter

  • BFH, 22.01.1980 - VIII R 47/77

    Testamentsvollstreckergebühren - Konstituierung des Nachlasses - Werbungskosten -

  • BFH, 21.12.1982 - VIII R 215/78

    Grundstücksbelastung - Anschaffungskosten - Werbungskosten - Befreiung von einer

  • BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98

    Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch

    Der erkennende Senat hat dies in ständiger Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Finanzierung der Anschaffung oder dem Halten einer Kapitalanlage dient, bei der nicht die Absicht der Erzielung steuerfreier Vermögensvorteile, sondern auf Dauer gesehen die Absicht der Erzielung eines Überschusses der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) im Vordergrund steht (vgl. z.B. Urteile vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16).

    b) Hat der Steuerpflichtige neben der Absicht, auf Dauer gesehen einen Überschuss zu erzielen, auch die Erwartung oder Hoffnung, mit der Kapitalanlage steuerfreie Vermögensvorteile zu realisieren, so steht dies dem vollumfänglichen Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten nicht entgegen, sofern die Absicht, steuerfreie Wertsteigerungen zu realisieren, nur mitursächlich für die Anschaffung der ertragbringenden Kapitalanlage ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 128/76, BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36; vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 3. b und unter 4. der Gründe; in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; in BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16).

    Dabei wird es beachten müssen, dass die Überschusserzielungsabsicht für jede Kapitalanlage gesondert --d.h. für jede einzelne vom Kläger abgeschlossene Lebensversicherung-- zu prüfen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16, unter 2. a der Gründe; in BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18).

  • BFH, 12.12.1996 - X R 65/95

    Einkommensteuer; vergebliche Werbungskosten bei Spekulationsgeschäft

    Es trägt vor: Entgegen der Auffassung des FG seien nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Werbungskosten i. S. des § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG nur die durch die Veräußerung veranlaßten Aufwendungen (BFH-Urteile vom 27. November 1962 VI 10/62 S, BFHE 76, 317, BStBl III 1963, 116; vom 27. Oktober 1977 IV R 60/74, BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100; vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, 460, BStBl II 1989, 16, 19).

    a) Werbungskosten i. S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind - in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37) und unter Berücksichtigung einkunftsartbedingter Besonderheiten - grundsätzlich alle durch ein Spekulationsgeschäft i. S. des § 23 EStG veranlaßten Aufwendungen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; vgl. auch die Senats-Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, 304, und vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017, 1018; Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 23 EStG Rz. 133; Fitsch in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Anm. 56; Bansemer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 23 EStG Rz. 141; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 23 EStG Anm. 201; einschränkend Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 23 Rz. 49; Crezelius in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rn. E 22; jeweils unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 154, 456, 460, BStBl II 1989, 16, 19), die nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsgutes gehören (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237, 238, und vom 20. April 1995 X B 334/94, BFH/NV 1995, 965).

    b) Der erkennende Senat weicht nicht von seiner Rechtsprechung (in BFH/NV 1991, 237; BFH/NV 1995, 965) und der anderer BFH-Senate (Urteile in BFHE 154, 456, 460, BStBl II 1989, 16, 19, und in BFHE 76, 317, BStBl III 1963, 116, 117) ab.

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 22/07

    Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den

    So bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH die Abziehbarkeit von Aufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach den Merkmalen der jeweiligen Kapitalanlage, auf die sie bezogen sind (vgl. BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 13/61 U, BFHE 74, 90, BStBl III 1962, 35; vom 26. November 1974 VIII R 266/72, BFHE 114, 229, BStBl II 1975, 331; vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; vgl. auch Urteil des Reichsfinanzhofs vom 7. Februar 1929 I A 377/28, RStBl 1929, 193).
  • BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88

    Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine

    Gleiches gilt für die sog. Anschaffungsnebenkosten (z.B. Börsenumsatzsteuer, Provisionen, Maklergebühren, Spesen; vgl. § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches n.F. -HGB n.F.-, sowie BFH-Urteil vom 13. April 1988 I R 104/86, BFHE 153, 340, BStBl II 1988, 892), da auch diese Teil der für alle Einkunftsarten in gleicher Weise zu bestimmenden (BFH-Urteil vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794, m.w.N.) Anschaffungskosten sind (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116; vom 3. August 1976 VIII R 101/71, BFHE 119, 574, BStBl II 1977, 65; vom 15. Juli 1966 VI 226/64, BFHE 86, 699, BStBl III 1966, 643; vom 15. September 1961 VI 224/61 U, BFHE 73, 772, BStBl III 1961, 547; vom 25. Januar 1957 VI 52/55 U, BFHE 64, 195, BStBl III 1957, 75; vgl. auch Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs -OFH- vom 26. März 1947 1/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform -StRK-, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 9 Sätze 1 und 2, Rechtsspruch 1).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG nicht die -einheitlich zu beurteilende- Gesamtheit der Kapitalanlagen, sondern die Summe der jeweils - gesondert zu beurteilenden - Anlagengegenstände (Urteile vom 3. November 1961 VI 13/61 U, BFHE 74, 90, BStBl III 1962, 35; vom 26. November 1974 VIII R 266/72, BFHE 114, 229, BStBl II 1975, 331; in BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; vgl. auch Urteil des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 7. Februar 1929 I A 377/28, RStBl 1929, 193).

  • BFH, 04.05.1993 - VIII R 7/91

    Aufwendungen für Verwaltung eines Depots können auch dann Werbungskosten bei

    Ferner war nicht der Fall zu entscheiden, daß der Steuerpflichtige konkrete Anweisungen hinsichtlich der Kapitalanlage erteilt oder daß sich sonst aus den Umständen eindeutig seine Absicht ergibt, vor allem steuerfreie Wertsteigerungen zu realisieren (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; vom 24. März 1992 VIII R 12/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18).

    Der Senat weicht damit nicht von seinem Urteil in BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16 ab.

    Auch in der Literatur wird - soweit sie nicht Vermögensverwaltungskosten allgemein als Werbungskosten anerkennt (vgl. Klatt, Der Betrieb - DB - 1984, 469; Pöllath, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1983, 437; Pöllath/Wenzel, DB 1989, 2448; ohne Einschränkung bei Verwaltungskosten auch Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 373; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 20 Anm. 55) - überwiegend die Ansicht vertreten, daß Kosten der Verwaltung des Kapitalvermögens zu Werbungskosten zählen, solange nicht die Absicht, steuerfreie Wertsteigerungen zu erzielen, im Vordergrund steht (vgl. v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 9 Anm. B 734; ähnlich Conradi in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 305), z. B. bei konkreten Anweisungen an den Vermögensverwalter (Horlemann in Steuerwarte 1990, 63; weitergehend: Carl, Inf 1993, 196; Werbungskosten allgemein verneinend dagegen Kessler, FR 1991, 342; Wenzig, Inf 1983, 156).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2257/21

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Als Werbungskosten kommen Veräußerungskosten für Makler, Notar, Grundbucheintragungen, Schuldzinsen (Finanzierungsaufwendungen) und Vorfälligkeitsentschädigungen in Betracht (vgl Bundesfinanzhof (BFH) 15.12.1987, VIII R 281/83; BFH 11.02.2014, IX R 42/13 BFH/NV 14, 1254; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 40. Auflage 2021, § 23 Rn 82).
  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 47/95

    Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten

    Bei den Überschußeinkünften blieben im Gegensatz zu den Gewinneinkünften Wertveränderungen von der Einkünfteerzielung dienenden Wirtschaftsgütern außer Betracht, sofern nicht ausnahmsweise die §§ 17 oder 23 EStG zum Zuge kämen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1987 III R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16).
  • FG Niedersachsen, 16.06.2021 - 9 K 16/20

    Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteile vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BStBl II 1989, 16 m.w.N.; vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 191, 237) rechnen zu den Werbungskosten nur die vom Veräußerer getragenen und durch das (private) Veräußerungsgeschäft veranlassten Aufwendungen.
  • BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99

    Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren

    Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird von dem Grundsatz beherrscht, dass zwischen dem Kapitalvermögen als solchem und dem Ertrag als Frucht des Kapitals zu unterscheiden ist; grundsätzlich wirken sich deshalb Wertänderungen der Kapitalanlage als solche auf die Besteuerung der erzielten Erträge im Rahmen des § 20 EStG nicht aus (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116, m.w.N.; vom 11. Februar 1981 I R 98/76, BFHE 133, 35, BStBl II 1981, 465; vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602).
  • BFH, 04.05.1993 - VIII R 89/90

    Ausgaben für die Verwaltung eines Wertpapierdepots (§ 9 EStG )

    Ferner war nicht der Fall zu entscheiden, daß der Steuerpflichtige konkrete Anweisungen hinsichtlich der Kapitalanlage erteilt oder daß sich sonst eindeutig seine Absicht ergibt, vor allem steuerfreie Wertsteigerungen zu realisieren (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16; in BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18).

    Der Senat weicht damit nicht von seinem Urteil in BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16 ab.

    Auch in der Literatur wird - soweit sie nicht Vermögensverwaltungskosten allgemein als Werbungskosten anerkennt (vgl. Klatt, Der Betrieb - DB - 1984, 469; Pöllath, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1983, 437; Pöllath/Wenzel, DB 1989, 2448; ohne Einschränkung bei Verwaltungskosten auch Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 373; Schmidt/ Heinicke, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 20 Anm. 55) - überwiegend die Ansicht vertreten, daß Kosten der Verwaltung des Kapitalvermögens zu Werbungskosten zählen, solange nicht die Absicht, steuerfreie Wertsteigerungen zu erzielen, im Vordergrund steht (vgl. v.Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 9 Anm. B 734; ähnlich Conradi in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 305), z.B. bei konkreten Anweisungen an den Vermögensverwalter (Horlemann in Steuerwarte 1990, 63; weitergehend, Carl, Inf 1993, 196; Werbungskosten allgemein verneinend dagegen Kessler, FR 1991, 342; Wenzig, Inf 1983, 156).

  • FG Düsseldorf, 01.03.2007 - 11 K 2959/04

    Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft; Einheitliche

  • FG Hessen, 06.03.2014 - 4 K 456/12

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eines Spezialfonds mit nur

  • BFH, 23.02.2000 - VIII R 40/98

    Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung

  • FG Köln, 05.01.2007 - 14 K 310/04

    Abzugsfähigkeit einer Depotgebühr und einer Vermögensverwaltungsgebühr bei den

  • FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04

    Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten

  • BFH, 24.03.1992 - VIII R 12/89

    Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten

  • FG Niedersachsen, 25.11.2004 - 11 K 269/04

    Steuerpflicht des außerhalb der Spekulationsfrist realisierten Kursgewinns aus

  • FG Niedersachsen, 02.10.2001 - 13 K 66/96

    Überschusserzielungsabsicht bei teilweise mit Fremdmitteln erworbenen niedrig

  • BFH, 22.01.2007 - VIII B 161/05

    Schuldzinsen für Wertpapierkredit

  • FG Köln, 25.04.2007 - 10 K 3240/06

    Steuermindernde Berücksichtigung eines so genannten "Strategieentgelts" als

  • FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10

    Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr im Jahr 2007 i.R.e. über 30 Jahre laufenden

  • FG München, 04.05.2004 - 2 K 2385/03

    Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten;

  • FG Berlin, 24.11.2004 - 10 K 10348/01

    Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten

  • FG Düsseldorf, 15.02.2000 - 14 K 7410/96

    Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als

  • BFH, 18.02.1992 - VIII R 94/90

    Ergänzende Auslegung von § 52 Abs. 21 EStG 1987

  • BFH, 04.10.1990 - X R 150/88

    Schuldzinsen aus einer Fremdfinanzierung eines Grundstückserwerbs als

  • BFH, 14.01.2000 - VIII B 72/99

    Festgeldanlagen in Österreich - Zinseinnahmen - Einkünfte aus Kapitalvermögen -

  • FG Münster, 20.02.2014 - 8 K 475/11

    Werbungskostenabzug für Vorsteuerbeträge und für Abschlussgebühr eines

  • BFH, 12.09.1996 - VIII B 16/96

    Voraussetzungen der Einordnung von Maklerkosten als abzugsfähige Werbungskosten

  • FG Hessen, 22.04.1997 - 6 K 3417/94

    Steuerbarkeit mit Hilfe von selbständigen Unternehmen - sog. Consulting-Firmen -

  • FG Niedersachsen, 13.07.2006 - 11 K 579/03

    Kontoeinrichtungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • FG München, 03.03.2003 - 13 K 4083/00

    Vorab entstandene Werbungskosten für in mehreren Jahren errichtete und bei

  • FG München, 10.05.2002 - 13 K 2709/98

    Vorab entstandene Werbungskosten (hier: Schuldzinsen); definitiver Entschluss,

  • FG München, 12.11.2001 - 13 K 1785/98

    Finanzierungskosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks als Werbungskosten

  • FG München, 31.03.2003 - 13 K 4083/00

    Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und

  • FG München, 16.09.2002 - 13 K 4971/01

    Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche

  • FG Düsseldorf, 01.09.1998 - 8 K 306/96

    Berücksichtigung eines "Agio" als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • OLG Karlsruhe, 19.03.1998 - 4 U 179/96
  • FG München, 12.12.2000 - 13 K 5156/97

    Vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;

  • FG München, 16.07.2003 - 10 K 4252/01

    Berücksichtigungen von Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und

  • FG München, 26.11.1997 - 1 K 805/92
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Rechtsprechung
   BFH, 19.08.1988 - VI R 69/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,904
BFH, 19.08.1988 - VI R 69/85 (https://dejure.org/1988,904)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1988 - VI R 69/85 (https://dejure.org/1988,904)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1988 - VI R 69/85 (https://dejure.org/1988,904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    EStG (1980) § 9 Abs. 1 S. 1

  • datenbank.nwb.de

    Kosten eines Durchgangszimmers ausnahmsweise als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 128
  • NJW 1989, 248
  • BB 1988, 2158
  • DB 1988, 2338
  • BStBl II 1988, 1000
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 18.10.1983 - VI R 180/82

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind dann keine Werbungskosten,

    Auszug aus BFH, 19.08.1988 - VI R 69/85
    Es rügt die Verletzung des Einkommensteuergesetzes (EStG) und führt aus, nach dem Urteil vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82 (BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110) liege eine schädliche private Mitbenutzung vor, wenn es sich beim Arbeitszimmer um ein Durchgangszimmer, also um einen Raum handele, der durchquert werden müsse, um andere privat genutzte Räume der Wohnung zu erreichen.

    Wie er insbesondere im Urteil in BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110 hervorgehoben hat, ist die Frage, ob ein Raum so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird, entsprechend dem vorgenannten Urteil auch nach dem Beweisanzeichen zu entscheiden, ob das Arbeitszimmer von den Privaträumen getrennt liegt.

    Der Senat führte in seiner Entscheidung in BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110 ferner aus, daß ähnliche Erwägungen dazu führten, bei einem Arbeitszimmer eine schädliche private Mitbenutzung grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei dem Zimmer um ein Durchgangszimmer, also um ein Zimmer handele, das durchquert werden müsse, um andere private benutzte Räume der Wohnung zu erreichen, weil es die einzige Verbindung zu diesen Räumen herstelle.

  • BFH, 28.10.1977 - VI R 194/74

    Vereinfachungsregelung - Ansatz der AfA - Anlagegüter - Betriebsvermögen -

    Auszug aus BFH, 19.08.1988 - VI R 69/85
    So hat der Senat in seinem dort zitierten, nicht zur Veröffentlichung bestimmten Teil des Urteils vom 28. Oktober 1977 VI R 194/74 die Anerkennung eines Arbeitszimmers abgelehnt, weil es nicht durch eine Tür abgeschlossen und dadurch nicht gewährleistet war, daß das Arbeitszimmer getrennt vom Wohnzimmer genutzt werden kann.
  • BFH, 28.10.1964 - IV 168/63 S

    Aufwendungen für einzelne Räume einer Wohnung als Betriebsausgaben -

    Auszug aus BFH, 19.08.1988 - VI R 69/85
    Nach dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 28. Oktober 1964 IV 168/63 S (BFHE 81, 45, BStBl III 1965, 16) kommt es bei der auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellung, ob ein Raum der Wohnung beruflich oder privat genutzt wird, auf alle Umstände des Einzelfalles an.
  • BFH, 26.04.1985 - VI R 68/82

    Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen

    Auszug aus BFH, 19.08.1988 - VI R 69/85
    In einem solchen Fall ist entsprechend den Grundsätzen des Senats in der Entscheidung vom 26. April 1985 VI R 68/82 (BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467) nach den Umständen des Einzelfalls zu gewichten, ob der Raum so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird.
  • BFH, 06.12.1991 - VI R 101/87

    Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels räumlicher Trennung vom

    Der erkennende Senat hat sich den Erwägungen des IV. Senats angeschlossen (vgl. Urteil vom 19. August 1988 VI R 69/85, BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000).

    Auf derselben Linie liegt die Rechtsprechung des Senats, wonach grundsätzlich eine schädliche private Mitbenutzung anzunehmen ist, wenn das Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu mehreren Privaträumen dient (Urteil in BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110; s. auch Urteil in BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000).

  • BFH, 13.11.2007 - VI B 100/07

    Häusliches Arbeitszimmer: Zeugenbeweis durch Mitbewohner einer Wohngemeinschaft

    In die erforderliche Gesamtwürdigung sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls einzubeziehen und zu beurteilen (BFH-Urteil vom 19. August 1988 VI R 69/85, BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000).
  • FG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 7 K 2005/08

    Kein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem

    Entsprechend führt auch der Hinweis der Kläger auf das Urteil des BFH vom 19. August 1988 VI R 69/85 (BStBl II 1988, 1000, betr. Arbeitszimmer als Durchgangszimmer für das eheliche Schlafzimmer) zu keiner anderen Beurteilung.
  • BFH, 04.08.2006 - VI B 49/06

    Häusliches Arbeitszimmer - sog. Durchgangszimmer

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von den vom Kläger genannten BFH-Entscheidungen vom 19. August 1988 VI R 69/85 (BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000) und vom 24. Januar 1992 VI R 127/88 (BFH/NV 1992, 459) ab.
  • FG München, 10.11.1999 - 5 K 944/97

    Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

    Und zwar selbst dann nicht, wenn man die in all den Jahren seit 1986 - mit Ausnahme von 1992 - entstandenen Verluste anhand der BFH-Rechtsprechung zu § 12 EStG (Aufteilungs- und Abzugsverbot für solche Aufwendungen, die sowohl beruflich/betrieblich als auch durch die Lebensführung veranlaßt sind - sog. gemischte Aufwendungen - vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BStBl II 1971, 17, 19, BFH-Urteil vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BStBl II 1984, 110 und BFH-Urteil vom 19. August 1988 VI R 69/85, BStBl II 1988, 1000) noch weiter reduziert.
  • FG Köln, 14.05.1997 - 10 K 4270/96

    Einkünftedienliche Nutzung eines Arbeitszimmers, Fahrtkosten Behinderter als

    Indizielle Bedeutung erlangt bei dieser Beurteilung nicht zuletzt, ob die Art und der Umfang der Tätigkeit einen besonderen Raum erfordern und in welchem Umfang die Benutzung eines solchen Raumes notwendig ist (Urteile des BFH vom 28.10.1964 IV 168/63 S, BStBl III 1965, 16, und vom 19.8.1988 VI R 69/85, BStBl II 1988, 1000).

    Im Streitfall indiziert die geringere Höhe der klägerischen Einnahmen aus Kapitalvermögen (11.759,-- DM) und der dabei ganz überwiegende Anteil von Einnahmen aus festverzinslichen Papieren und Guthaben ( rd. 9.300,-- DM) eine - etwa im Vergleich zur beruflichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch eine im Lehrberuf tätige Person ( vgl. dazu Urteil des BFH v. 19.8.1988, a.a.O.) - weit geringere einkünftebezogene Nutzung des Arbeitszimmers.

  • BFH, 19.08.1988 - VI R 99/87

    Bedeutung der Durchquerung des Arbeitszimmers zum Erreichen des ehelichen

    Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 19. August 1988 VI R 69/85 ausgeführt hat, ist eine schädliche private Mitbenutzung eines Arbeitszimmers in typisierender Form nicht allein deshalb anzunehmen, weil dieser Raum auch dazu benutzt wird, das Schlafzimmer der Eheleute zu erreichen.

    Wie der Senat im Urteil VI R 69/85 ausgeführt hat, sind im Lehrberuf tätige Personen in der Regel in besonderem Maße darauf angewiesen, zu Hause zu arbeiten.

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.05.1989 - 2 K 81/88
    Die Frage, ob ein Raum so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird und deshalb als Arbeitszimmer anzuerkennen ist, stellt sich für den Raum als ganzen (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1988 - VI R 69/85 BStBl II 1988, 1000 unter Hinweis auf den nicht zur Veröffentlichung bestimmten Teil des Urteils vom 28. Oktober 1977 VI R 194/78).

    Diese Rechtsprechung, wonach es für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer unschädlich sein kann, wenn es durchquert wird, um in private Räume zu gelangen (vgl. BFH BStBl II 1988, 1000 [BFH 19.08.1988 - VI R 69/85] ; FG Berlin EFG 1987, 80; FG Hamburg EFG 1987, 20; 1987, 241 und 1987, 242) oder wenn das Arbeitszimmer als sog. gefangenes Zimmer keinen eigenen Zugang zum Flur hat (FG Rheinland-Pfalz EFG 1985, 343) ist auf den Streitfall nicht übertragbar.

  • FG Sachsen, 31.03.2004 - 7 K 655/01

    Als Lagerraum und Büroraum genutzter Kellerraum eines Einfamilienhauses ist

    Dies habe der BFH in seinem Urteil vom 19. August 1988, VI R 69/85, entschieden.
  • BFH, 21.04.1994 - IV R 98/93

    Einkommensteuer; Arbeitszimmer bei nicht abgeschlossenen Räumen

    Eine solche Diele ist nicht mit einem Zimmer zu vergleichen, das lediglich zum Durchgang für einen einzigen weiteren Raum benutzt wird (BFH-Urteil vom 19. August 1988 VI R 69/85, BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000).
  • BFH, 19.10.1995 - XI B 153/94

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob das Durchgangszimmer als Arbeitszimmer

  • FG Hamburg, 08.12.2004 - II 120/04

    Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

  • FG Niedersachsen, 21.01.1998 - IX 194/96

    Steuerliche Anerkennung eines Durchgangszimmers als Arbeitszimmer; Anerkennung

  • FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

    Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des

  • FG Niedersachsen, 13.02.1998 - VIII 267/95

    Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer, das Durchgangszimmer zum

  • BFH, 24.01.1992 - VI R 127/88

    Anerkennung eines Raumes als Arbeitszimmer, welches ein Durchgangszimmer ist

  • FG Hamburg, 11.09.1998 - I 45/96

    Abzugsfähigkeit von auf für betriebliche Zwecke genutzte Räume entfallenden

  • FG Niedersachsen, 21.01.1998 - IX 582/97

    Zur Frage der privaten Mitbenutzung eines Arbeitszimmers als Durchgangszimmer;

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 1812/93

    Einkommensteuer; Betriebsausgabenabzug für häuslichen Arbeitsraum

  • FG Nürnberg, 27.05.1998 - III (V) 639/97
  • BFH, 31.01.1992 - VI R 139/88

    Steuerliche Anerkennung eines Raumes als Arbeitszimmer

  • FG Niedersachsen, 14.02.1995 - VIII 460/93

    Durchgangszimmer als häusliches Arbeitszimmer; Berücksichtigung von Aufwendungen

  • FG München, 30.06.1999 - 9 K 4324/95

    Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Aufwendungen auf gemischt genutzte

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Rechtsprechung
   BFH, 20.04.1988 - I R 219/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,405
BFH, 20.04.1988 - I R 219/82 (https://dejure.org/1988,405)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1988 - I R 219/82 (https://dejure.org/1988,405)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1988 - I R 219/82 (https://dejure.org/1988,405)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    - Eine im Inland ausgeübte freiberufliche Tätigkeit eines im Ausland wohnenden Steuerpflichtigen ist im Inland beschränkt einkommensteuerpflichtig, auch wenn der Freiberufler regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt - Die Besteuerung beschränkt ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 38
  • NJW 1989, 2214
  • BB 1988, 2097
  • DB 1988, 2438
  • BStBl II 1990, 701
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Diese Beurteilung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11. August 1961 VI 30/60 U, BFHE 73, 603, BStBl III 1961, 486; vom 16. August 1963 VI 96/62 U, BFHE 77, 456, BStBl III 1963, 486; vom 14. Februar 1975 VI R 210/72, BFHE 115, 319, 321, BStBl II 1975, 497; vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 1973 I R 162/71, BFHE 110, 414, BStBl II 1974, 30, und vom 5. Februar 1965 VI 334/63 U BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352) und des BVerfG (Beschlüsse vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 572; vom 12. Oktober 1976 1 BvR 2328/73, BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190; vom 5. September 1975 1 BvR 219/75, HFR 1975, 540).

    Jedenfalls dann, wenn die Erhebung einer Steuer konfiskatorisch oder erdrosselnd wirkt, liegt aber eine Verletzung der Eigentumsgarantie vor (vgl. BVerfGE 19, 119, 128 f.), die eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum (teilweisen) Erlaß der Steuer auslösen kann (BVerfGE 43, 1, 12).

    Auch die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger ist aber am Prinzip der Leistungsfähigkeit ausgerichtet (BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190; Wassermeyer, JDStJG 1985, 49, 55).

  • EuGH, 12.07.1984 - 107/83

    Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Dabei obliegt es dem zur Sachentscheidung berufenen Gericht - unbeschadet der Vorabentscheidungskompetenz des EuGH (Art. 177 EWGV) - zu entscheiden, ob ein solcher Konflikt besteht und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts eingreift (BVerfGE 31, 145, 174; EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 Rs. 107/83, Klopp, EuGHE 1984, 2971, 2988, Rz. 14); die ausschließliche Kompetenz des BVerfG zur Nichtigerklärung nachkonstitutionellen deutschen Gesetzesrechts greift nicht ein (BVerfGE 31, 145, 174).

    Unter dieses Verbot fallen auch sog. versteckte Diskriminierungen, bei denen benachteiligende Regelungen zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, deren Tatbestände jedoch ausschließlich oder regelmäßig nur von ausländischen Staatsangehörigen erfüllt werden (EuGH-Urteil vom 12. Februar 1974 Rs. 152/73, Sotgiu, EuGHE 1974, 153, 164 f; vom 29. Oktober 1980 Rs. 22/80, Boussac, EuGHE 1980, 3427, 3436; EuGHE 1984, 2971).

    Das Niederlassungsrecht gestattet - unbeschadet der Frage der Aufenthaltsberechtigung in dem anderen Staat -, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der beruflichen Niederlassung zu wohnen (EuGHE 1984, 2971, 2987 f.); dies folgt auch aus Art. 3 lit. c EWGV (Grabitz, a.a.O., Art. 235 Rz. 35).

  • BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

    Couponsteuer

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Diese Beurteilung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11. August 1961 VI 30/60 U, BFHE 73, 603, BStBl III 1961, 486; vom 16. August 1963 VI 96/62 U, BFHE 77, 456, BStBl III 1963, 486; vom 14. Februar 1975 VI R 210/72, BFHE 115, 319, 321, BStBl II 1975, 497; vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 1973 I R 162/71, BFHE 110, 414, BStBl II 1974, 30, und vom 5. Februar 1965 VI 334/63 U BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352) und des BVerfG (Beschlüsse vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 572; vom 12. Oktober 1976 1 BvR 2328/73, BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190; vom 5. September 1975 1 BvR 219/75, HFR 1975, 540).

    Jedenfalls dann, wenn die Erhebung einer Steuer konfiskatorisch oder erdrosselnd wirkt, liegt aber eine Verletzung der Eigentumsgarantie vor (vgl. BVerfGE 19, 119, 128 f.), die eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum (teilweisen) Erlaß der Steuer auslösen kann (BVerfGE 43, 1, 12).

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    b) Stehen Normen des staatlichen Rechts in Widerspruch mit unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EG geltenden, den Gemeinschaftsbürgern subjektive Rechte verleihenden Bestimmungen des EWG-Vertrags, sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15. Juli 1964 Rs. 6/64, Costa, EuGHE 1964, 1251, 1269/1270) und des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (Urteil vom 9. Juni 1971 2 BvR 225/69, BVerfGE 31, 145, 174) die Normen des EWG-Vertrags mit Vorrang vor dem staatlichen Recht anzuwenden.

    Dabei obliegt es dem zur Sachentscheidung berufenen Gericht - unbeschadet der Vorabentscheidungskompetenz des EuGH (Art. 177 EWGV) - zu entscheiden, ob ein solcher Konflikt besteht und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts eingreift (BVerfGE 31, 145, 174; EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 Rs. 107/83, Klopp, EuGHE 1984, 2971, 2988, Rz. 14); die ausschließliche Kompetenz des BVerfG zur Nichtigerklärung nachkonstitutionellen deutschen Gesetzesrechts greift nicht ein (BVerfGE 31, 145, 174).

  • BFH, 05.02.1965 - VI 334/63 U

    Bemessung der Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen - Verstoß gegen

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Auch diese Personen haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. März 1963 VI 119/61 U, BFHE 76, 580, BStBl III 1963, 212; vom 5. Februar 1965 VI 334/63 U, BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352, und vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11).

    Diese Beurteilung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11. August 1961 VI 30/60 U, BFHE 73, 603, BStBl III 1961, 486; vom 16. August 1963 VI 96/62 U, BFHE 77, 456, BStBl III 1963, 486; vom 14. Februar 1975 VI R 210/72, BFHE 115, 319, 321, BStBl II 1975, 497; vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 1973 I R 162/71, BFHE 110, 414, BStBl II 1974, 30, und vom 5. Februar 1965 VI 334/63 U BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352) und des BVerfG (Beschlüsse vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 572; vom 12. Oktober 1976 1 BvR 2328/73, BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190; vom 5. September 1975 1 BvR 219/75, HFR 1975, 540).

  • BFH, 10.08.1983 - I R 241/82

    Wohnsitz in Belgien - Dienstbezüge - Abgeltung der Einkommensteuer - Beschränkte

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Auch diese Personen haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. März 1963 VI 119/61 U, BFHE 76, 580, BStBl III 1963, 212; vom 5. Februar 1965 VI 334/63 U, BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352, und vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11).

    Wer unter den vom Kläger geschilderten Umständen regelmäßig zum Übernachten an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland (s. auch BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11).

  • BFH, 04.02.1987 - I R 252/83

    Abzug der Kapitalertragsteuer sowie Ausschluß von der Vergütung der

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Eine solche verfassungsrechtliche Erlaßpflicht entsteht nur dann, wenn eine übermäßige Belastung von der Bundesrepublik ausgeht (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1987 I R 252/83, BFHE 149, 50, BStBl II, 1987, 682).
  • BFH, 12.11.1986 - I R 222/82

    Einfamilienhaus - Summe der Einkünfte - Ausland

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Dieses sieht die weitgehende Gleichbehandlung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer aus den Niederlanden mit unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern hinsichtlich der Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse vor (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 222/82, BFHE 148, 449, BStBl II 1987, 256).
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Die Auferlegung von Steuerleistungspflichten ist deshalb keine entschädigungspflichtige Enteignung (BFH-Urteil vom 19. April 1968 III R 78/67, BFHE 92, 495, 505, BStBl II 1968, 620).
  • BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

    Spinnweber-Zusatzsteuer

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
    Der Gesetzgeber darf weder Gleiches willkürlich ungleich noch wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandeln (BVerfG-Entscheidung vom 16. März 1955 2 BvK 11/54, BVerfGE 4, 144, 155); der Gleichheitssatz wird aber durch eine Sonderregelung verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (BVerfG-Entscheidungen vom 16. Mai 1961 2 BvF 1/60, BVerfGE 12, 341, 348; vom 12. Oktober 1976 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374, 388, und vom 20. März 1979 1 BvR 111/74 und 283/78, BVerfGE 51, 1, 23).
  • BFH, 14.02.1975 - VI R 210/72

    Lohnsteuer-Jahresausgleich - Durchführung - Unbeschränkte Steuerpflicht -

  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  • EuGH, 29.10.1980 - 22/80

    Boussac / Gerstenmeier

  • BFH, 16.08.1963 - VI 96/62 U

    Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz als zu beachtende Rechtsvorschrift bei der

  • BFH, 09.02.1966 - I 244/63

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Berlin (Ost), der

  • BFH, 30.10.1973 - I R 38/70

    Kapitalgesellschaft - Beschränkte Steuerpflicht - Betriebsvermögen - Übertragung

  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

  • BFH, 01.03.1963 - VI 119/61 U

    Begriff des Grenzgängers im Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Abkommens zwischen dem

  • BFH, 30.04.1975 - I R 41/73

    Personengesellschaft - Gewährung von Gesellschaftsrechten - Einbringung in

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

  • BFH, 13.01.1970 - I 32/65

    Gewinnermittlung - Betriebstätte - Wirtschaftliche Unabhängigkeit - Ausländische

  • BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

    Rentenversicherung im Ausland

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

  • BFH, 10.10.1973 - I R 162/71

    Beschränkte Einkommensteuerpflicht - Abzug der Vermögensteuer - Sonderausgabe -

  • BFH, 11.08.1961 - VI 30/60 U

    Ausschluss eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs bei der Veranlagung beschränkt

  • BVerfG, 05.09.1975 - 1 BvR 219/75
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • BFH, 04.07.2012 - II R 38/10

    Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier:

    Sogenannte Grenzgänger, d.h. Arbeitnehmer, die sich an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort im Ausland über die Grenze an ihre Arbeitsstätte begeben und nach Arbeitsschluss regelmäßig wieder an ihren Wohnort zurückkehren, haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten (BFH-Urteile vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701, und vom 25. Januar 1989 I R 205/82, BFHE 158, 210, BStBl II 1990, 687, je m.w.N.).
  • FG Hessen, 18.08.2015 - 3 K 903/14

    § 9 AO

    Nur dann, wenn der Steuerpflichtige auch an Arbeitstagen an seinem Arbeitsort im Inland übernachte und sich nur an den Wochenenden zu seiner Wohnung ins Ausland begebe, liege ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vor (vgl. Urteile vom 25.05.1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944 , und vom 20.04.1988 I R 219/82, BFHE 154, 38 , BStBl II 1990, 701 ).
  • BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02

    Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem

    Ob der Abschluß eines solchen Arbeitsvertrags zwischen Kirchen oder Glaubensgemeinschaften und Personen, die für sie seelsorgerischen Dienst wahrnehmen sollen, überhaupt möglich ist (bejahend Weber, NJW 1983, 2541 ff., 2550; 1989, 2214, 2221), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt

    Der BFH erkennt diese Kompetenz an (vgl. z.B. BFH, EuGH-Vorlage vom 06.11.2019 - I R 32/18 -, BFHE 269, 205, BStBl II 2021, 68, Rn. 21; Urteil vom 20.04.1988 - I R 219/82 -, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701, Rn. 21), so dass sich die Frage stellt, ob für die Anwendung des Art. 2 Abs. 2 a DSGVO davon gesprochen werden kann, dass die direkten Steuern nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.
  • FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08

    Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf

    Auch eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit findet nicht statt, weil bei der Anwendung der Vorschriften über die beschränkte Steuerpflicht die Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen außer Betracht bleibt (BFH Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).

    Auch innerhalb des Kreises der beschränkt Steuerpflichtigen ergibt sich für ausländische und deutsche Staatsangehörige bei der Rechtsanwendung weder im Besteuerungsverfahren noch hinsichtlich der Steuerlast eine regelmäßig die eine oder andere Gruppe stärker belastende Wirkung (vgl. BFH-Urteile vom 13.Januar 1970 I 32/65, BFHE 98, 334, BStBl II 1970, 790; vom 30.Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255; vom 30.April 1975 I R 41/73, BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706; vom 20.4.1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).

    Die Bemühungen um die Angleichung der Rechtsvorschriften über die direkten Steuern in der EU sind vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (BFH Urteil vom 20.4. 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701 unter Hinweis auf den Entwurf einer Richtlinie zur Beseitigung von Besteuerungsunterschieden bei --nichtselbständig tätigen-- Grenzgängern, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1980 C 21/5 vom 26.Januar 1980; Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments dazu, ABlEG 1982 C 149/122 vom 14.Juni 1982; Bericht des Finanzausschusses vom 26.Januar 1984 BTDrucks 10/926, S.11; Weißbuch der Kommission betreffend die Vollendung des Binnenmarktes, BRDrucks 289/85 vom 10.Juli 1985, Rz.88 ff.).

    Der Ausschluss der ausländischen Einkünfte von der Besteuerung rechtfertigt die gesetzlichen Beschränkungen bei der Ermittlung des Einkommens und den Ausschluss von Tarifermäßigungen, denn die eingeschränkte Heranziehung der Einkünfte zur Besteuerung im Inland korrespondiert mit der lediglich begrenzten Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse für die Höhe der Steuer (vgl. BFH vom 20.4. 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).

    Soweit sich dennoch im Einzelfall erhebliche Härten bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger ergeben, wenn sie im Ausland keine (oder nahezu keine) Einkünfte erzielen, können diese nach der Rechtsprechung des BFH durch (teilweisen) Steuererlass behoben werden (BFH vom 20.4. 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).

  • FG München, 14.05.1996 - 13 K 272/92

    Begriff der "Billigkeitsmaßnahme"; Erzielung von Einkünften aus

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  • FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98

    Erfordernisse der sachlichen Unbilligkeit; Voraussetzungen des Erlasses;

    Darüber hinaus sei der BFH in seinem Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - davon ausgegangen, dass eine Überbesteuerung von Grenzpendlern nicht in einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren, sondern nur durch einen Erlass der Einkommensteuer zu korrigieren sei.

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits nach der vor dem Inkrafttreten der Regelungen der §§ 50 Abs. 4, 52 Abs. 30a Satz 2 EStG ergangenen Rechtsprechung des BFH als Grenzgänger, der seine Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielte, einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer haben konnte (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - BStBl II 1990, 701 (704 f.); Urteil vom 28. Februar 2001 - I R 94/00 - BFH/NV 2001, 1023 (1024)).

    Dieser Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer war nicht im Festsetzungsverfahren, sondern vielmehr in einem Erlassverfahren zu prüfen (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - a.a.O. (705)).

    Jedenfalls befand sich der Kläger in einer außergewöhnlichen Situation, weil er bereits nach der vor Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide vom 2. November 1993 ergangenen Rechtsprechung des BFH als Grenzgänger, der seine Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielte, einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer haben konnte (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - a.a.O.; Urteil vom 28. Februar 2001 - I R 94/00 - a.a.O.).

  • BFH, 22.01.1992 - I B 77/91

    EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der

    Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82 (BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701) die Auffassung vertreten, daß die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, die nur Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten selbständigen Arbeit erzielen, nicht gegen das sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) ergebende Recht auf freie Niederlassung verstoße.

    Schließlich zeigt das mit der Revision angefochtene Urteil des FG Köln vom 10. Januar 1991 5 K 2381/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 619), daß auch die Finanzverwaltung der Auffassung des erkennenden Senats in BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701 widerspricht und den dort angeregten Erlaß aus Billigkeitsgründen ablehnt.

    Zwar sieht der erkennende Senat in dem derzeitigen Stadium des Rechtsstreites keine Notwendigkeit, seine in BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701 vertretene Auffassung aufzugeben.

  • FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

    Der BFH erkennt diese Kompetenz an (vgl. z.B. BFH, EuGH-Vorlage vom 06.11.2019 - I R 32/18 -, BFHE 269, 205, BStBl II 2021, 68, Rn. 21; Urteil vom 20.04.1988 - I R 219/82 -, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701, Rn. 21), so dass sich die Frage stellt, ob für die Anwendung des Art. 2 Abs. 2 a DSGVO davon gesprochen werden kann, dass die direkten Steuern nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.
  • BFH, 10.05.1989 - I R 50/85

    1. Arbeitgeber kann sich auf Steuerfreiheit des Arbeitslohns nach DBA-Niederlande

    Zur Bestimmung des Begriffes "aufhalten" i.S. des Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Niederlande muß auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für den in § 9 AO 1977 verwendeten entsprechenden Begriff gelten (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, bisher im BStBl II nicht veröffentlicht; vom 25. Mai 1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944).
  • FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

    Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

  • BFH, 25.05.1988 - I R 225/82

    Entscheidung des Tatrichters - Freie Überzeugung - Feststellung maßgeblicher

  • BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 135/88

    Erhöhtes Arbeitslosengeld - Familienangehöriger - Ausland

  • FG München, 28.03.1995 - 12 K 4056/92

    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer; Unbeschränkte Steuerpflicht;

  • FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00

    Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und

  • FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

    Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem

  • FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

    Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem

  • FG Nürnberg, 10.01.2013 - 6 K 1643/12

    Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Besteuerung beschränkt

  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

    Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei

  • BFH, 17.10.1989 - VII R 58/87

    Kraftfahrzeugsteuer - Gesamtgewicht - Allgemein zulässiges Gesamtgewicht -

  • FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99

    Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

  • FG München, 23.07.2021 - 15 K 81/20

    Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.

  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

    Vorsteuer für Umzugskosten

  • FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 7 K 369/10

    Beschränkte Steuerpflicht; Widerstreit zwischen inländischer und ausländischer

  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 1045/97

    Ausländische Konzertdirektion haftet für "Künstlersteuer" bei Auftritten im

  • BFH, 28.02.2001 - I R 94/00

    Einkommensteuerveranlagung - Grenzpendlerregelung - Steuerabzug -

  • FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und

  • FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
  • FG München, 04.11.2021 - 15 K 2687/19

    Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO

  • FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98

    Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute;

  • FG München, 25.09.2007 - 5 K 4821/06

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Rechtsprechung
   BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,481
BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85 (https://dejure.org/1988,481)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1988 - IV R 78/85 (https://dejure.org/1988,481)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - IV R 78/85 (https://dejure.org/1988,481)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1977 § 5 Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; HGB § 250 Abs. 2, § 255 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Minderung - Öffentliche Investitionszuschüsse - Fördermittel - Krankenhaus - Gegenleistung für Behandlung - Anlagegüter

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als öffentliche Investitionszuschüsse grundsätzlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 212
  • BB 1988, 2286
  • DB 1988, 2436
  • BStBl II 1989, 189
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 17.09.1987 - III R 225/83

    Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Dies ist vom BFH in jüngster Zeit wiederholt entschieden worden (Urteile in BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806; vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324; in BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592).

    In diesem Fall hat der Steuerpflichtige nach der Rechtsprechung ein Wahlrecht (vgl. BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324 m. w. N.; Abschn. 34 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -).

    So ist in § 19 Abs. 4 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), in § 5 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG), in § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl 1, 365) und in § 4 Abs. 6 des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 22. Dezember 1981 (BGBl, 1557) bestimmt, daß die in diesen Gesetzen vorgesehenen öffentlichen Zulagen die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der geforderten Wirtschaftsgüter nicht mindern; da es sich um Ausnahmeregelungen handelt (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324), führen sonstige Investitionszuschüsse nach der Vorstellung des Gesetzgebers zur Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten.

  • BFH, 03.07.1986 - IV R 109/84

    Zuschüsse an Omnibusunternehmen, die dem Ausgleich von Kostenunterdeckungen bei

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Dies ist im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der sog. unechten Zuschüsse mehrfach entschieden (z. B. BFH-Urteile vom 26. Juni 1986 V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471); von dieser Möglichkeit ist auch der erkennende Senat ausgegangen (Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 109/84, BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806; Urteil in BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552).

    Dies ist vom BFH in jüngster Zeit wiederholt entschieden worden (Urteile in BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806; vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324; in BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592).

  • BFH, 05.04.1984 - IV R 96/82

    Die Voraussetzungen für eine passive Rechnungsabgrenzung liegen vor, wenn ein

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Sie kann sich aber auch aufgrund öffentlichen Rechts ergeben, wenn Zahlungen der öffentlichen Hand mit der Verpflichtung zu einer Gegenleistung verknüpft sind (BFH-Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 111/79, BFHE 136, 266, BStBl II 1982, 655; vom 5. April 1984 IV R 96/82, BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552; vom 17. September 1987 IV R 49/86, BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327).

    Dies ist im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der sog. unechten Zuschüsse mehrfach entschieden (z. B. BFH-Urteile vom 26. Juni 1986 V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471); von dieser Möglichkeit ist auch der erkennende Senat ausgegangen (Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 109/84, BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806; Urteil in BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552).

  • BFH, 09.03.1988 - I R 262/83

    Zur Behandlung von Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin kann sich hieraus wie bei anderen bedingt rückzahlbaren Zuschüssen nur im Ausnahmefall ergeben; ihr ist erst dann Rechnung zu tragen, wenn sich ihre Voraussetzungen abzeichnen (vgl. BFH- Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592).

    Dies ist vom BFH in jüngster Zeit wiederholt entschieden worden (Urteile in BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806; vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324; in BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592).

  • BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81

    Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Sie hat für den Rechtsstreit jedoch insofern Bedeutung, als sie auf einer Ermächtigung in § 16 Satz 1 KHG und damit auf dem "Programm" des KHG beruht; hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die KHBV Ausführungen gemacht (Beschluß vom 10. Dezember 1983 2 BvR 1268/81, Information über Steuer und Wirtschaft 1984, 166).
  • BFH, 14.11.1985 - IV R 170/83

    Anschaffungskosten - Transportkosten - Seeleichter - Seeleichter im Ausland -

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Dies gilt nicht nur für Zahlungen an den Verkäufer, sondern auch für Leistungen an Dritte, die als Nebenkosten der Anschaffung gleichfalls zu aktivieren sind (Urteil vom 14. November 1985 IV R 170/83, BFHE 145, 67, BStBl II 1986, 60; § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB).
  • BFH, 20.10.1965 - VI 185/65 U

    Aufwendungen zur Beseitigung von verdeckten Mängeln nach Kaufabschluss eines

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Dies ist in § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB für eine Minderung des vereinbarten Anschaffungspreises vorgesehen, gilt nach dem Zweck der Aktivierungsvorschrift jedoch auch für die Rückzahlung von Anschaffungsnebenkosten und darüber hinaus für die Erstattung und Vergütung von Anschaffungsausgaben durch Dritte, sofern hierin nicht ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers liegt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1965 VI 185/65 U, BFHE 84, 44, BStBl III 1966, 16; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 19. Aufl., § 6 EStG Anm. 297, Anm. 1500, Stichworte "Erstattung", "Rabatt"; Pankow/Schmidt-Wendt in Beck'scher Bilanzkommentar, § 255 HGB Anm. 61).
  • BFH, 17.07.1980 - IV R 10/76

    Buchführung - Entschädigung - Erhöhter betrieblicher Aufwand - Unterlassungslast

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    In der Regel beruht die Verpflichtung des Zahlungsempfängers zur Gegenleistung auf einem schuldrechtlichen Vertrag (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1980 IV R 10/76, BFHE 133, 363, BStBl II 1981, 669; vom 3. Mai 1983 VIII R 100/81, BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572; vom 24. August 1983 I R 16/79, BFHE 140, 167, BStBl II 1984, 273).
  • BFH, 26.06.1986 - V R 93/77

    Erstattungen nach dem UnBefG an Verkehrsunternehmen als Zahlung des

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Dies ist im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der sog. unechten Zuschüsse mehrfach entschieden (z. B. BFH-Urteile vom 26. Juni 1986 V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471); von dieser Möglichkeit ist auch der erkennende Senat ausgegangen (Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 109/84, BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806; Urteil in BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552).
  • BFH, 22.07.1982 - IV R 111/79

    Rechnungsabgrenzungsposten für Stillegungsprämie nach dem Mühlenstrukturgesetz

    Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
    Sie kann sich aber auch aufgrund öffentlichen Rechts ergeben, wenn Zahlungen der öffentlichen Hand mit der Verpflichtung zu einer Gegenleistung verknüpft sind (BFH-Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 111/79, BFHE 136, 266, BStBl II 1982, 655; vom 5. April 1984 IV R 96/82, BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552; vom 17. September 1987 IV R 49/86, BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327).
  • BFH, 09.12.1987 - X R 39/81

    Umsatzsteuer - Leistungsaustausch - Forschungsvorhaben - Zuschuß - Anspruch

  • BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.03.1984 - 2 K 242/81
  • BFH, 17.09.1987 - IV R 49/86

    Nichtvermarktungsprämie bei bilanzierenden Landwirten passiv abzugrenzen und bei

  • BFH, 24.08.1983 - I R 16/79

    Fahrtauslage - Übernachtungspauschale - Sitzungsgeld - Elektronische

  • BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78

    Leistung aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung nicht als "Zuschuß" bei

  • BFH, 22.01.1992 - X R 23/89

    Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit"

    Bei den Investitionszuschüssen fehle es hingegen an einer die Rechnungsabgrenzung rechtfertigenden Gegenleistung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).

    Die Zweckbindung, die Maschine während ihrer Nutzungsdauer für einen Schwerbehinderten einzusetzen, sei in diesem Sinne keine Gegenleistung (BFHE 154, 212, 215, BStBl II 1989, 189).

    Nach Auffassung des IV. Senats des BFH ist die einem Investitionszuschuß regelmäßig innewohnende Zweckbindung, das bezuschußte Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, keine Gegenleistung des Zuschußempfängers, die, für sich genommen, eine Rechnungsabgrenzung begründen könnte (BFH-Urteil in BFHE 154, 212, 215, BStBl II 1989, 189).

    c) Der IV. Senat des BFH hat im Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85 die Auffassung vertreten, Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln minderten grundsätzlich die Anschaffungs- und Herstellungskosten (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, unter 3 b und c; dazu Groh, DB 1988, 2417, 2419: Wahlrecht ohne Rechtsgrundlage; s. auch BFH-Beschluß in BFHE 161, 120, 122, BStBl II 1990, 980).

    Zwar trifft es zu, daß Anschaffungspreisminderungen abzusetzen sind (§ 255 Abs. 1 Satz 3 HGB); diese Regelung ist, wie der IV. Senat zu Recht anführt (BFHE 154, 212, 217, BStBl II 1989, 189), auf die Rückzahlung von Nebenkosten zu erstrecken.

    d) Der erkennende Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des IV. Senats (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) und des III. Senats (BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618) ab.

  • BFH, 14.12.2011 - I R 108/10

    Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine

    Anschaffungskosten müssen nicht zwingend Bestandteil der an den Veräußerer zu zahlenden Vergütung sein; bei Anschaffungsnebenkosten handelt es sich typischerweise um  Zahlungen, die nicht an den Veräußerer, sondern an Dritte geleistet werden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; Blümich/ Ehmcke, a.a.O., § 6 EStG Rz 259).
  • BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines

    Das soll auch für Zuschüsse nach dem KHG gelten (BFH-Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, und vom 28. April 1989 III R 4/87, BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618).

    c) Der erkennende Senat läßt offen, ob die Fördermittel nach dem KHG als Entgelt in diesem Sinne beurteilt werden können (dagegen insbesondere BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).

    Die Verordnung gilt zwar erst für Geschäftsjahre nach dem 1. Januar 1979 (§ 10 KHBV); sie hat für den vorliegenden Rechtsstreit jedoch insoweit Bedeutung, als sie auf einer Ermächtigung in § 16 Satz 1 KHG und damit auf dem "Programm" des KHG beruht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Dezember 1983 2 BvR 1268/81, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 970; BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter 3. b der Gründe).

    Mit der Verwendung der Mittel für den begünstigten Zweck hat die Klägerin die Voraussetzungen des Zuschusses erfüllt; zumindest ab dem Zeitpunkt ihrer zweckentsprechenden Verwendung können die Fördermittel nicht mehr als Verbindlichkeit gegenüber dem Zuschußgeber passiviert werden (BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).

    Die Erstattungspflicht ist aber aufschiebend bedingt; sie kann deshalb erst dann passiviert werden, wenn sich das Entstehen einer Rückerstattungspflicht abzeichnet (BFH-Urteile vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 11. April 1990 I R 63/86, BFHE 160, 323, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1990, 547; in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; in BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28 unter II. 5. b cc der Gründe).

    Sollte der Krankenhausträger aber in der Steuerbilanz auch die Sofortversteuerung der Zuschüsse wählen können (Abschn. 34 Abs. 2 EStR 1975 - R 34 Abs. 2 EStR 1995 - BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; in BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28; letztlich offengelassen in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; in BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618; in BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702), dann hat er dieses Wahlrecht im Sinne einer Minderung der Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten ausgeübt, wenn er seiner handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinnermittlung die Krankenhausbilanz zugrunde legt.

    Zum anderen ist die Krankenhausbuchführung auch Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung, die zur Ermittlung der Selbstkosten für die Pflegesätze dient (§ 8 KHBV; zur doppelten Zielsetzung der Krankenhausbilanz vgl. auch BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 a. E.; Bossert/Petry, Betriebs-Berater 1979, 1816, 1818, m. w. N.; Rose, a. a. O., 2317 f.); in diesen dürfen aber als Folge der dualen Krankenhausfinanzierung die Investitionskosten nicht enthalten sein (§ 17 Abs. 4 Nr. 1 KHG; zur dualen Krankenhausfinanzierung BVerfG in NJW 1984, 970; BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).

    Der IV. Senat des BFH hat die Frage für die Sonderabschreibungen nach § 75 EStDV, der III. Senat für die Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG verneint (BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, und in BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618).

  • BFH, 19.07.1995 - I R 56/94

    Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche

    Nachdem der Bundesfinanzhof - BFH - (Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) die Bildung eines derartigen passiven Rechnungsabgrenzungspostens für unzulässig hielt und die Anschaffungskosten der nach dem KHG geförderten Wirtschaftsgüter um die Fördermittel kürzte, vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Auffassung, daß die so geförderten Wirtschaftsgüter aufgrund der vollen Bezuschussung jeweils mit einem Teilwert von 0 DM zu bewerten seien.

    - Ein Investitionszuschuß mindere die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit die Bemessungsgrundlage für die AfA (vgl. so BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; BFH-Urteile vom 28. April 1989 III R 4/87, BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618; vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702; Groh, DB 1988, 2417, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1994, 90).

    Selbst wenn der erkennende Senat der Auffassung des IV. Senats (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) nicht folgen könnte, wonach passiv abgrenzbare Leistungsverpflichtungen eines Krankenhauses aus Leistungsbeziehungen i. S. des § 2 Nr. 5 der Bundespflegesatzverordnung mit den Krankenhausbenutzern resultieren müssen (vgl. hierzu List, a. a. O.), bliebe eine passive Rechnungsabgrenzung nur möglich, wenn die Leistung der öffentlichen Hand für den Empfänger eine Einnahme für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlußstichtag darstellen würde (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG a. F.; § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG n. F.).

    Diese Erstattungspflicht ist aufschiebend bedingt und damit nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen erst zu passivieren, wenn sich ein Entstehen der Zahlungsverpflichtung abzeichnet (vgl. z. B. BFH in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).

  • FG Münster, 15.12.2015 - 10 K 516/14

    Verpflichtung einer GmbH zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

    Für Investitionszuschüsse bestünden keine bilanzsteuerrechtlichen Sonderregelungen, sondern es sei von den allgemeinen Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung auszugehen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14.7.1988 IV R 78/85, BStBl II 1989, 189).

    Dementsprechend geht der BFH davon aus, dass bei einem Investitionszuschuss darin, dass der Zuschussempfänger die diesem regelmäßig innewohnende Zweckbindung beachte, das bezuschusste Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, keine wirtschaftliche Gegenleistung liegt, welche für sich genommen eine Rechnungsabgrenzung begründen könne (vgl. BFH-Urteile vom 14.7.1988 IV R 78/85, BStBl II 1989, 189, unter 1.b cc; vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488, unter 2.c).

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Der BFH hat sich mit Erwägungen dieser Art insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83 (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324) auseinander gesetzt und sie im Ergebnis als nicht tragfähig erachtet (bestätigt u.a. durch Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Urteil in BFHE 203, 382).
  • BFH, 28.04.1989 - III R 4/87

    Betriebsausgaben - Schuldzinsen

    Fördermittel i. S. von § 10 KHG mindern die Anschaffungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).

    Der erkennende Senat folgt der im Grundsatzurteil des IV. Senats zur steuerlichen Behandlung der Fördermittel nach dem KHG vom 14. Juli 1988 IV R 78/85 (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189) vertretenen Auffassung, daß die Zuschüsse nach § 10 KHG öffentlichen Investitionszuschüssen gleichstehen, die regelmäßig zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter führen.

    Der Streitfall bietet entgegen der Auffassung der Revision keine Veranlassung, zu der im BFH-Urteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 (unter 3 b) offengelassenen Frage Stellung zu nehmen, ob die Klägerin anstelle der erfolgsneutralen Behandlung der Zuschüsse in Form der unmittelbaren Verrechnung mit den Anschaffungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter die erhaltenen Fördermittel zunächst gesondert hätte vereinnahmen können.

    Denn da die im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gewährten Zuschüsse einerseits zu den steuerpflichtigen Einnahmen rechnen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324), andererseits eine Passivierung der erhaltenen Zuschüsse nach dem Urteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt, würde die gesonderte Erfassung der Zuschüsse zwangsläufig zu einer Gewinnminderung führen, die die gewinnmindernde Wirkung der Abschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG im Ergebnis wieder aufhebt.

  • BFH, 16.03.2004 - IX R 46/03

    Minderung der AK durch Provisionszahlungen

    So verhält es sich z.B. dann, wenn Aufwendungen für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts von Dritten erstattet oder vergütet werden, sofern hierin nicht ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers liegt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
  • BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98

    Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

    So verhält es sich z.B. dann, wenn Anschaffungsnebenkosten zurückgezahlt oder Anschaffungsausgaben von Dritten erstattet oder vergütet werden, sofern hierin nicht ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers liegt (so BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189).
  • BFH, 23.03.1995 - IV R 58/94

    Gemeindezuschuß zur Tiefgarage ohne Vereinbarung einer Mietpreisbindung oder

    a) Öffentliche Investitionszuschüsse führen bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach der Auffassung des III. und IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich zu einer Minderung der Herstellungskosten (BFH-Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, und vom 28. April 1989 III R 4/87, BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618).

    c) Allerdings ist der Zuschuß den Einnahmen zuzurechnen, wenn er als Entgelt für eine Leistung des Empfängers anzusehen ist (Senatsurteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter 3. c).

    Das Ziel, für die Infrastruktur notwendige Einrichtungen für die Öffentlichkeit vorzuhalten, stellt vielmehr lediglich eine Zweckbindung dar, wie sie für öffentliche Zuschüsse typisch ist, ohne daß man hierin eine Gegenleistung des Empfängers sehen könnte (Senatsurteil in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 unter 1. b cc).

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 26/06

    Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 81/05

    Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

  • BFH, 11.09.2013 - IV R 57/10

    Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei

  • BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90

    Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 25/05

    Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

  • FG Düsseldorf, 17.07.2002 - 2 K 4068/01

    Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung -

  • BFH, 21.06.1990 - IV B 100/89

    Zur Passivierung von Zuschüssen und Vorauszahlungsmitteln nach dem

  • BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

    Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der

  • BFH, 14.06.2012 - VI R 89/10

    Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und

  • BFH, 05.06.2003 - IV R 56/01

    Buchwertansatz in einer Übergangsbilanz

  • BFH, 26.03.1991 - IX R 104/86

    Zuschüsse nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG mindern stets die Herstellungskosten

  • BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der

  • BFH, 11.06.2010 - IV S 1/10

    Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - 3 L 168/08

    Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen - zu Abschreibungen als für den

  • FG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 5 K 181/14

    Einzelbewertung der Leistungen aus einer Gebäudefeuerversicherung -

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 - 6 K 2712/07

    Berücksichtigung eines Zuschusses zum behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs

  • BVerwG, 01.02.2011 - 5 B 46.10

    Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher

  • BFH, 04.11.1999 - IV B 152/98

    Passivposten bei zweckgebundenen Zuschüssen

  • FG Hessen, 22.06.1999 - 4 K 3955/96

    Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

  • BFH, 12.04.1989 - II R 121/87

    Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um

  • FG Hessen, 23.08.2001 - 9 K 5013/97

    Investitionszuschuss; Herstellungskosten; Betriebsausgaben; Afa;

  • FG Hamburg, 20.08.2007 - 7 K 99/04

    Einkommensteuer: Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

  • FG Berlin, 11.06.1997 - VI 57/94

    Passivierung von Vorauszahlungsmitteln; Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer

  • FG Brandenburg, 24.01.1996 - 2 K 453/95

    Anspruch auf Zweckgebundene Fördermittel für die Sanierung von Heizungsanlagen

  • BFH, 17.09.1992 - I R 45/91

    Eingliederungsbeihilfen als Betriebseinnahmen

  • FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94

    Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am

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Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,553
BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82 (https://dejure.org/1988,553)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1988 - VIII R 252/82 (https://dejure.org/1988,553)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - VIII R 252/82 (https://dejure.org/1988,553)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Vorweggenommene Betriebsausgaben - Werbungskosten - Zinsen - Mitnacherbe - Erwerb eines Anwartschaftsrechts

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de

    Schuldzinsen bei Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf die Nacherbschaft keine vorweggenommenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 72
  • BB 1988, 2168
  • BB 1988, 2445
  • DB 1988, 2336
  • BStBl II 1986, 992
  • BStBl II 1988, 992
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79

    Darlehnszinsen - Erwerb eines Kommanditanteils - Erbauseinandersetzung -

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Der abweichenden Ansicht des IV. Senats in seinem Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 138/79 (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380) könne nicht zugestimmt werden.

    Schuldzinsen sind jedenfalls dann durch einen Betrieb oder durch die Überlassung von Kapital zur Nutzung veranlaßt, wenn der sie auslösende Kredit zur Finanzierung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter verwendet wurde, die zur Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen genutzt werden sollen (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. April 1985 IX R 39/81, BFHE 144, 362, BStBl II 1985, 720 - betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -, und vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380 - betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb -).

    Der BFH hat darüber hinaus Zinsen für einen Kredit, den ein Miterbe im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kommanditanteils im Wege der Erbauseinandersetzung zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben aufgenommen hat, als Sonderbetriebsausgaben beurteilt (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Diese Grundsätze, insbesondere die des Urteils in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380, sind auf den Streitfall nicht übertragbar.

  • BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82

    Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Gegenstand des Vertrages vom 4. Mai 1977 war nicht die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, sondern die entgeltliche Übertragung der Rechtsstellung des Bruders der Klägerin als Mitnacherbe des V. Eine solche Verfügung des (Mit-)Nacherben über sein künftiges Erbrecht wird im Zivilrecht als wirksam angesehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. Juli 1962 V ZR 14/61, BGHZ 37, 319, und vom 9. Juni 1983 IX ZR 41/82, BGHZ 87, 367; Staudinger/Behrends, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., § 2100 Rz. 58).

    Die Rechtsstellung des Nacherben, die mit der Veräußerung auf den Erwerber übergeht, bildet in ihrer Gesamtheit ein Anwartschaftsrecht (Urteil des Reichsgerichts vom 16. Dezember 1920 IV 62/20, RGZ 101, 185; BGHZ 87, 367).

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Auch für den Begriff der Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) wird ein entsprechender Veranlassungszusammenhang zu der Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen gefordert (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37).

    Schuldzinsen sind jedenfalls dann durch einen Betrieb oder durch die Überlassung von Kapital zur Nutzung veranlaßt, wenn der sie auslösende Kredit zur Finanzierung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter verwendet wurde, die zur Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen genutzt werden sollen (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. April 1985 IX R 39/81, BFHE 144, 362, BStBl II 1985, 720 - betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -, und vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380 - betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb -).

  • BGH, 10.03.1976 - V ZB 7/72

    Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks durch Zwischenverfügung - Notwendigkeit

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Das gilt auch dann, wenn der Wert eines Gesellschaftsanteils wesentlich durch ein Nachlaßgrundstück bestimmt ist (BGH-Beschluß vom 10. März 1976 V ZB 7/72, Neue Juristische Wochenschrift 1976, 893; Staudinger/Behrends, a.a.O., § 2113 Rz. 2, 13; Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., § 2113 Anm. 1 a; Karsten Schmidt, Nacherbenschutz bei Vorerbschaft an Gesamthandsanteilen, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1976, 683).
  • BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

    Rechtsstellung des Schlußerben

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Gegenstand des Vertrages vom 4. Mai 1977 war nicht die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, sondern die entgeltliche Übertragung der Rechtsstellung des Bruders der Klägerin als Mitnacherbe des V. Eine solche Verfügung des (Mit-)Nacherben über sein künftiges Erbrecht wird im Zivilrecht als wirksam angesehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. Juli 1962 V ZR 14/61, BGHZ 37, 319, und vom 9. Juni 1983 IX ZR 41/82, BGHZ 87, 367; Staudinger/Behrends, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., § 2100 Rz. 58).
  • BFH, 07.02.1980 - IV R 178/76

    Miterbe - Erbauseinandersetzung - Wirtschaftsgut - Mitunternehmeranteil -

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Demgegenüber müsse der Gesichtspunkt zurücktreten, daß der Erwerb im Rahmen der Erbauseinandersetzung über ein zum Nachlaß gehöriges gewerbliches Unternehmen oder den Anteil an einer Personengesellschaft nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteil vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383) als unentgeltlicher Erwerb anzusehen sei, der beim übernehmenden Miterben nicht zu Anschaffungskosten führe.
  • BFH, 30.06.1966 - VI 273/65

    Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen als Sonderausgaben einer

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Der BFH hat deshalb Zinsen für ein Darlehen, das ein Steuerpflichtiger zur Finanzierung des Erwerbs der Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgenommen hat, als Sonderbetriebsausgaben angesehen, die in die Ermittlung des Gewinns der Personengesellschaft einzubeziehen sind (BFH-Urteile vom 30. Juni 1966 VI 273/65, BFHE 86, 576, BStBl III 1966, 582, und vom 9. April 1981 IV R 178/80, BFHE 133, 293, BStBl II 1981, 621).
  • BFH, 29.11.1983 - VIII R 160/82

    Abstandszahlung - Vertragsrücktritt - Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Voraussetzung für die Anerkennung solcher vorab entstandenen Betriebsausgaben (Werbungskosten) ist jedoch, daß ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123, und vom 29. November 1983 VIII R 160/82, BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307, m.w.N.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Anm. 133).
  • BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

    Wohnung - Begriffsdefinition

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Der erkennende Senat hat es deshalb abgelehnt, Aufwendungen eines Grundstückseigentümers als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn an dem Grundstück ein lebenslängliches Nutzungsrecht zugunsten eines Dritten bestellt war (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660; vom 8. Dezember 1982 VIII R 93/79, nicht veröffentlicht; vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81, BFHE 144, 376, 384, BStBl II 1986, 327; vgl. dazu auch Döllerer in Steuerberater-Jahrbuch 1984/85, 55 ff., 67).
  • BFH, 03.11.1961 - VI 196/60 U

    Einordnung von der Erzielung künftiger Einahmen dienender Aufwendung als

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
    Voraussetzung für die Anerkennung solcher vorab entstandenen Betriebsausgaben (Werbungskosten) ist jedoch, daß ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123, und vom 29. November 1983 VIII R 160/82, BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307, m.w.N.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Anm. 133).
  • BFH, 30.07.1985 - VIII R 71/81

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und

  • BFH, 09.04.1981 - IV R 178/80

    Schulden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils stehen,

  • BFH, 23.04.1985 - IX R 39/81

    Einkommensteuer - Erbauseinandersetzung - Gleichstellung - Kredit -

  • BFH, 07.10.1980 - VIII R 111/78

    Werbungskosten - Erbanteile

  • RG, 16.12.1920 - IV 62/20

    Nacherbschaft; Wiederkauf einer Erbschaft

  • BFH, 08.02.1983 - VIII R 130/79

    Wirtschaftlicher Zusammenhang von vorab entstandenen Werbungskosten mit

  • BFH, 29.05.1969 - IV R 238/66

    Teilungsanordnung - Betriebsvermögen - Miterbe - Privatvermögen - Entnahme des

  • BFH, 08.12.1982 - VIII R 93/79
  • BFH, 20.04.2004 - VIII R 4/02

    Fehlgeschlagener Erwerb bei einer wesentlichen Beteiligung

    Jedenfalls aber gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, dass steuerrechtlich relevante Aufwendungen nur vorliegen, wenn die Beziehung zwischen den Aufwendungen und der --bestimmten-- Einkunftsart klar erkennbar ist (vgl. zu dem erforderlichen konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang allgemein BFH-Urteile vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992, und vom 15. April 1992 III R 96/88, BFHE 168, 133, BStBl II 1992, 819, m.w.N., sowie --für Gründungskosten einer Personengesellschaft-- BFH-Urteil vom 21. September 1995 IV R 117/94, BFH/NV 1996, 461, m.w.N.).
  • BFH, 21.09.1995 - IV R 117/94

    Betriebsausgaben bei nicht zustandegekommener Personengesellschaft

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt, daß Betriebsausgaben anfallen können, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden (BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; vom 29. November 1983 VIII R 160/82, BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307; vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Die Aufwendungen können auch dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu den Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den Einkünften besteht (BFH-Urteile in BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; in BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307 m. w. N.; in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Voraussetzung ist allerdings, daß nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, vielmehr muß zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung bestehen (BFH-Urteile in BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; vom 18. Juli 1972 VIII R 12/68, BFHE 106, 513, BStBl II 1972, 930; in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Zu Recht weist der Kläger darauf hin, daß auch schon vor Begründung der Mitunternehmerschaft vorweggenommene Betriebsausgaben anfallen können -- wie etwa Beratungskosten für die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages -- (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992, 994 r. Sp.).

  • BFH, 02.07.1998 - IV R 90/96

    Mitunternehmerschaft; Land- und Forstwirtschaft; Farmprojekt in Paraguay

    Es ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, daß Betriebsausgaben anfallen können, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden (BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; vom 29. November 1983 VIII R 160/82, BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307; vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Die Aufwendungen können auch dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu den Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den Einkünften besteht (BFH-Urteile in BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; in BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307, m.w.N.; in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Voraussetzung ist allerdings, daß nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, vielmehr muß zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung bestehen (BFH-Urteile in BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; vom 18. Juli 1972 VIII R 12/68, BFHE 106, 513, BStBl II 1972, 930; in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Schon vor Begründung der Mitunternehmerschaft können vorweggenommene Betriebsausgaben anfallen --wie etwa Beratungskosten für die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages-- (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992, 994, r.Sp.).

  • FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 258/99

    Abnutzbares Wirtschaftsgut durch vorweggenommene Betriebsausgaben?

    Es ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass Betriebs­ausgaben anfallen können, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden (BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; vom 29. November 1983 VIII R 160/82, BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307; vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992; 2. Juli 1998 IV R 90/96, BFH/NV 1999, 754).

    Die Aufwendungen können auch dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu den Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den Einkünften besteht (BFH-Urteile in BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; in BFHE 140, 216, BStBl II 1984, 307, m.w.N.; in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Voraussetzung ist allerdings, dass nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, vielmehr muss zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung bestehen (BFH-Urteile in BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; vom 18. Juli 1972 VIII R 12/68, BFHE 106, 513, BStBl II 1972, 930; in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

  • BFH, 02.05.2001 - VIII R 32/00

    Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

    Denn Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage können auch dann Werbungskosten sein, wenn noch keine mit den Aufwendungen zusammenhängenden Einnahmen erzielt werden, vorausgesetzt, dass ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den angestrebten Einnahmen besteht (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).
  • BFH, 02.03.1993 - VIII R 47/90

    Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs

    b) Schuldzinsen sind jedenfalls dann betrieblich veranlaßt, wenn der sie auslösende Kredit zur Finanzierung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter verwendet wird, die zur Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb genutzt werden sollen (Senatsurteil vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

    Der Pflichtteilsanspruch ist nicht gegenständlich konkretisiert in bezug auf das Betriebsvermögen oder einzelne betriebliche Wirtschaftsgüter (vgl. zum Erwerb eines Nacherbrechts Senatsurteil in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).

  • BFH, 13.02.2003 - IV R 44/01

    Zweitausbildung bei Arbeitslosigkeit

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) anfallen, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden, sofern zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung besteht (BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123, und vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).
  • BFH, 22.09.2004 - III R 38/03

    KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder

    a) Betriebsausgaben können bereits anfallen, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992, und vom 21. September 1995 IV R 117/94, BFH/NV 1996, 461).

    Voraussetzung ist allerdings, dass mit den Aufwendungen nicht nur irgendeine noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, vielmehr muss zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung bestehen (BFH-Urteile in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992, und in BFH/NV 1996, 461).

  • BFH, 30.10.2006 - IX B 56/06

    Nacherbschaft - kein Schuldzinsenabzug

    Zu Unrecht macht der Kläger nämlich geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von dem BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82 (BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992) ab.

    In einem solchen Fall ist nämlich --so der BFH in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung (Urteil in BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992)-- regelmäßig nicht abzusehen, wann es zur Erzielung von Einkünften durch den Nacherben kommen wird.

  • BFH, 14.12.1994 - X R 1/90

    Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten

    Am hierfür erforderlichen hinreichend bestimmten Zusammenhang (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1986, 992) der Aufwendungen mit der Einkunftsart fehlt es jedenfalls dann, wenn sich nicht absehen läßt, ob und gegebenenfalls wann Einnahmen erzielt werden (zuletzt BFH-Urteil vom 19. September 1990 IX R 5/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030, betr. leerstehende Wohnung; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628; in BFHE 144, 376, 384, BStBl II 1986, 327, 331, unter 4. a).
  • FG Münster, 20.01.2010 - 7 K 5023/07

    Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG

  • BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88

    Hauptsacheerledigung in Revisionsverfahren, wenn Änderungsbescheid inhaltsgleich

  • BFH, 24.01.1989 - IX R 111/84

    Schuldzinsen für ein Darlehen zur Tilgung einer Zugewinnausgleichsschuld als

  • BFH, 18.04.1990 - III R 5/88

    Abzug eines schwarzen Anzugs als Betriebsaufwendung eines Leichenbestatters

  • FG Berlin, 07.04.2003 - 9 K 9437/00

    Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus

  • FG Niedersachsen, 15.01.1998 - XIV 185/93

    Berücksichtigung des Verzichts eines Arbeitnehmers auf Tantiemeforderung als

  • FG Düsseldorf, 17.05.2001 - 10 K 3721/98

    Heilpraktikerausbildung; Bilanzbuchhalterin; Arbeitsmarktsituation;

  • FG Münster, 19.05.2011 - 11 K 2340/07

    Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer

  • BFH, 14.07.1992 - VIII R 49/90

    Einkommensteuer; Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus

  • FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6060/02

    Abzugsfähigkeit von Zinsen und in Zusammenhang mit einem notariellen

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 4 K 289/06

    Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei

  • FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08

    Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus

  • FG München, 28.03.2007 - 9 K 2500/05

    Abzug der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers, Mittelpunkt der gesamten

  • FG Thüringen, 22.10.1998 - II 43/98

    Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen bei unklaren

  • FG München, 12.11.2003 - 13 V 2161/03

    Betriebseröffnung i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG; Aussetzung der Vollziehung in

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2001 - 1 K 2263/99

    Schuldzinsenabzug bei jährlicher Erhöhung ererbter und in "langfristige

  • FG München, 26.03.1999 - 8 K 1376/98

    Vorweggenommene Betriebsausgaben § 4 Abs. 4 EStG

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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.1988 - II R 258/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,226
BFH, 29.06.1988 - II R 258/85 (https://dejure.org/1988,226)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1988 - II R 258/85 (https://dejure.org/1988,226)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - II R 258/85 (https://dejure.org/1988,226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
    Grundstückserwerb mit Bindung an ein vorgegebenes Baukonzept

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 68, § 123 Satz 2, § 127

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerb - Erwerbsvorgang - Einbindung in ein Vertragskonzept - Verkausbereiter Grundstückseigentümer - Bindung an Baukonzept

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem Vertragskonzept des Grundstückseigentümers die Käufer an ein vorgegebenes Baukonzept gebunden sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 149
  • BB 1988, 1952
  • BB 1988, 2305
  • DB 1988, 2183
  • BStBl II 1988, 898
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.09.1985 - II B 24/85

    Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist ein bebautes Grundstück Gegenstand des

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
    Erweisen sich aber einzelne Vertragsklauseln eines Vertragsgeflechtes als ins Leere gehend, können aus ihnen Rechtswirkungen nicht erwachsen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, 288, BStBl II 1985, 627, 631).

    Die vom Treuhänder für die Kläger abgeschlossenen Einzelverträge (Grundstückskaufvertrag, Architektenvertrag sowie die Verträge mit den einzelnen Bauhandwerkern etc.) stellen grunderwerbsteuerrechtlich nur ein Transportmittel dar, um das Grundstück als bebautes bei den Klägern ankommen zu lassen (vgl. Beschluß in BFHE 144, 280, 288, BStBl II 1985, 627, 631 f.).

  • BFH, 01.12.1982 - II R 58/81

    Zur Grunderwerbsteuer bei Eigenleistungen

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
    Die Höhe der Gesamtaufwendungen der Kläger für das Grundstück mit Gebäude sowie die von ihnen erbrachten Eigenleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1982 II R 58/81, BFHE 137, 504, BStBl II 1983, 336) stehen nicht fest.
  • BFH, 09.05.1979 - II R 56/74

    Erschließungsaufwand kein Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
    "Sonstige Leistungen" sind nur dann Teil der Gegenleistung, wenn der Erwerber sie als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder der Veräußerer sie als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1979 II R 56/74, BFHE 128, 92, 93, BStBl II 1979, 577).
  • BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
    Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem GG (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Grunderwerbsteuergesetz 1983, Allg. Rechtsspruch 6).
  • BFH, 11.03.1981 - II R 77/78

    Erschließungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
    Ob eine "sonstige Leistung" für eine Werterhöhung des zu erwerbenden Grundstücks Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks ist, ist danach zu entscheiden, in welchem Zustand das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht wird (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537).
  • EuGH, 08.07.1986 - 73/85

    Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
    Der hilfsweise gestellte Antrag der Kläger, die Entscheidung auszusetzen, ist nach der Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf gegenstandslos geworden (vgl. Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 3016).
  • BFH, 16.09.1992 - II R 75/89

    Bauherrenmodell-Grundsätze gelten auch für Fälle nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

    Dies sei aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich, um ein einheitliches Vertragswerk annehmen zu können (Beschluß vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und Urteil vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898).

    Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357; in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590, sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537, m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.

    Der Senat hat hierzu in den Urteilen in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, vom 6. März 1991 II R 133/87 (BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532) und in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, sowie im Beschluß in BFHE 144, 280, 288, BStBl II 1985, 627 Entscheidungskriterien entwickelt.

    Da Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit dem renovierten und ausgebauten Gebäude ist, gehören alle Aufwendungen der Klägerin, die sie gewährt, um das Grundstück in diesem Zustand zu erhalten, grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung (vgl. z. B. Senatsurteil in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, m. w. N.).

  • BFH, 24.01.1990 - II R 94/87

    Grunderwerbsteuer auf Gesamtaufwand: Bericht über laufende Verfassungsbeschwerden

    Zur Gegenleistung zählt dabei jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand gewährt, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, 154, BStBl II 1988, 898 m. w. N.).

    Gegenstand des Erwerbsvorganges ist das Grundstück in bebautem Zustand schließlich auch, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, daß der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidung in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundstück erhält.

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten

    Aus der Gegenleistung sollen nur solche Leistungen des Erwerbers ausscheiden, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen (vgl. die Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).
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Rechtsprechung
   BFH, 07.07.1988 - V B 72/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,693
BFH, 07.07.1988 - V B 72/86 (https://dejure.org/1988,693)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1988 - V B 72/86 (https://dejure.org/1988,693)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1988 - V B 72/86 (https://dejure.org/1988,693)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 197
  • NJW 1989, 1000 (Ls.)
  • BB 1988, 2024
  • BStBl II 1988, 913
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 04.03.1982 - V R 55/80

    Kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer bei einer alternativen Ausgestaltung

    Auszug aus BFH, 07.07.1988 - V B 72/86
    Der Senat hat bereits im Urteil vom 4. März 1982 V R 55/80 (BFHE 135, 133, BStBl II 1982, 317) entschieden, daß eine gesonderte Inrechnungstellung von Umsatzsteuer, die gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 beim Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzugsanspruch führen kann, grundsätzlich auch Bestandteil eines Vertrags sein kann.

    Diese Rechtsprechungsgrundsätze bedeuten, daß z.B. einem Grundstückskaufvertrag der Leistungsgegenstand ohne weiteres selbst entnommen werden kann (vgl. BFHE 135, 133, BStBl II 1982, 317); bei Verträgen über Dauerleistungen (z.B. Mietverträgen) wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, nämlich die Vermietung für einen beistimmten Zeitraum (z.B. Monat) als Teilleistung im Sinn des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG 1980, erst durch die monatlichen Zahlungsaufforderungen oder - belege konkretisiert.

  • BFH, 10.12.1981 - V R 3/75

    § 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG

    Auszug aus BFH, 07.07.1988 - V B 72/86
    Die Vorschrift richtet sich gegen die Erteilung von Abrechnungen mit Umsatzsteuerausweis (wenn eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung nicht ausgeführt wurde), aufgrund derer der Abrechnungsempfänger in den Stand versetzt wird, sich Vorsteuerbeträge unberechtigt auszahlen zu lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229).
  • BFH, 24.09.1987 - V R 50/85

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den

    Auszug aus BFH, 07.07.1988 - V B 72/86
    Der Senat hat zudem zuletzt im Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) ausgeführt, daß das nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 erforderliche Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthalten muß, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die zweifelsfreie Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist; die Anforderungen können von Fall zu Fall - je nach Leistungsgegenstand - verschieden sein.
  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

    Erst damit erhält die im Vertrag vereinbarte Monatspacht (einschließlich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913; BFH-Urteil vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269).
  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12

    Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

    a) Hinsichtlich der Anerkennung eines Vertrags als (für Zwecke des Vorsteuerabzugs vollständiges) Abrechnungspapier ist aber Zurückhaltung geboten (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 55/80, BFHE 135, 133, BStBl II 1982, 317).

    Erst damit erhält die im Vertrag vereinbarte Monatsmiete (einschließlich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913; vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269; vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; vom 4. Februar 2008 V B 170/06, BFH/NV 2008, 829).

  • BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands

    Der eindeutige, klare und unbedingte Ausweis der Umsatzsteuer genügt (zu § 14 Abs. 3 UStG a.F., vgl. bereits BFH-Beschluss vom 7. Juli 1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913, unter I.2., Rz 19; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.1.a, Rz 13).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.05.1988 - V R 115/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,424
BFH, 19.05.1988 - V R 115/83 (https://dejure.org/1988,424)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1988 - V R 115/83 (https://dejure.org/1988,424)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1988 - V R 115/83 (https://dejure.org/1988,424)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1; StAnpG § 6; AO 1977 § 42

  • Wolters Kluwer

    Unternehmer - Leistungen gegen Entgelt - Flugzeug - Eheleute - Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer - Vercharterung an Dritte - Ermittlungspflichten der Finanzbehörden - Rechtsmißbrauch - Standzeiten eines Flugzeugs

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    1. Unternehmereigenschaft setzt Leistungen gegen Entgelt voraus 2. Zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Flugzeugs, das dem Ehegatten überlassen sowie in geringem Umfang an Dritte verchartert wird 3. Zur mißbräuchlichen Gestaltung von Mietverhältnissen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 173
  • BB 1988, 1880
  • BB 1988, 1945
  • DB 1988, 2288
  • BStBl II 1988, 916
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 26.04.1979 - V R 46/72

    Automobilfabrik - Werksangehörigenrabatt - Verkaufssperrfrist - Erwerb eines

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Eine lediglich geringfügige Vercharterung an Dritte, soweit darin eine nachhaltige Tätigkeit liegt, berechtigt nicht zum Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung, sondern nur zum Abzug der Umsatzsteuer, die auf die durch diese Verwendung veranlaßten Leistungsbezüge entfallen (Fortführung der BFH-Urteile vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530, und vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350).

    Eine Zuordnung zum Unternehmen kann der Unternehmer allerdings dann nicht vornehmen, wenn der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für die nichtunternehmerische (private) Nutzung bestimmt ist (so bereits BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530) oder wenn der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommt, daß der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist (siehe insbesondere BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 unter B I 1a) bb), und in BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688).

    Wird nämlich ein zunächst nichtunternehmerisch angeschaffter und genutzter Gegenstand später Unternehmensgegenstand, so kann der Vorsteuerabzug nicht nachgeholt werden (BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530).

  • BFH, 18.12.1986 - V R 176/75

    Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die zeitweise privat genutzt und

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Eine lediglich geringfügige Vercharterung an Dritte, soweit darin eine nachhaltige Tätigkeit liegt, berechtigt nicht zum Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung, sondern nur zum Abzug der Umsatzsteuer, die auf die durch diese Verwendung veranlaßten Leistungsbezüge entfallen (Fortführung der BFH-Urteile vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530, und vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350).

    Eine Zuordnung zum Unternehmen kann der Unternehmer allerdings dann nicht vornehmen, wenn der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für die nichtunternehmerische (private) Nutzung bestimmt ist (so bereits BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530) oder wenn der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommt, daß der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist (siehe insbesondere BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 unter B I 1a) bb), und in BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688).

    Eine Aufteilung der Vorsteuern bei der Anschaffung eines - wie im Streitfall - sowohl zu unternehmerischen als auch zu nichtunternehmerischen Zwecken verwendbaren Gegenstandes sieht § 15 Abs. 1 UStG 1973 nicht vor (Urteil in BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 unter B I 1a) aa)).

  • BFH, 30.04.1987 - V R 154/78

    1. Vorsteuerabzug für die Errichtung eines für die Öffentlichkeit bestimmten

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Voraussetzung hierfür wäre im Streitfall, daß nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Anschaffung des Flugzeugs die geplante Verwendung durch (entgeltliche) Vercharterung erkennbar war, denn anderenfalls wäre das Flugzeug für den nicht unternehmerischen (privaten) Bereich bezogen worden (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1987 V R 154/78, BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688, m. w. N.).

    Eine Zuordnung zum Unternehmen kann der Unternehmer allerdings dann nicht vornehmen, wenn der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für die nichtunternehmerische (private) Nutzung bestimmt ist (so bereits BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530) oder wenn der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommt, daß der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist (siehe insbesondere BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 unter B I 1a) bb), und in BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688).

  • BFH, 17.07.1980 - V R 5/72

    Die Führung der Geschäfte und die Vertretung einer KG durch eine GmbH ist keine

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Tätigkeit in diesem Sinne ist die auf Entgelt gerichtete Tätigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 (BFH-Urteile vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 unter 2.; vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557, unter 3c; vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512 unter 2b, und vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 unter 2a).

    Das FG wird deshalb zu prüfen haben, ob die Klägerin insoweit unternehmerisch tätig war, weil sie nachhaltig auf Entgelt gerichtete Leistungen ausgeführt hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1973; Urteil in BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 unter 2.).

  • BFH, 12.12.1985 - V R 25/78

    Vorsteuerabzug für die Bewirtung von Geschäftsfreunden

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Die Entscheidung des Unternehmers über die Zuordnung zum Unternehmen äußert sich regelmäßig in der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1985 V R 25/78, BFHE 145, 255, BStBl II 1986, 216, m. w. N.).
  • BFH, 06.10.1976 - II R 131/74

    Ehegatten - Bescheinigung des Regierungspräsidenten - Hälftiger Kauf eines

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Dabei beginnt der Anwendungsbereich des § 6 StAnpG bzw. § 42 AO 1977 erst dort, wo die Auslegungsmöglichkeit der Steuerrechtsnorm endet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 1976 II R 131/74, BFHE 120, 557, BStBl II 1977, 253; vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429; vom 26. November 1987 V R 29/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 AO 1977 Anm. 6, 14).
  • BFH, 15.01.1987 - V R 3/77

    Bloßes Erwerben und Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Tätigkeit in diesem Sinne ist die auf Entgelt gerichtete Tätigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 (BFH-Urteile vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 unter 2.; vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557, unter 3c; vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512 unter 2b, und vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 unter 2a).
  • BFH, 26.11.1987 - V R 85/83

    Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug bei Leistungsvergabe durch Ehegatten

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Für beide Gestaltungsmöglichkeiten läßt sich weder dem FG-Urteil noch dem in Bezug genommenen Akteninhalt ein Hinweis darauf entnehmen, daß zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann eine klare und erkennbar durchgeführte Vereinbarung darüber bestanden habe, daß dem Ehemann das Flugzeug gegen Entgelt überlassen worden sei (zur Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen Ehegatten vgl. das BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158).
  • BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

    Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Insbesondere kann hierfür nicht ins Feld geführt werden, daß der Ehemann den "vollen Ausgleich der Rechnungen der Klägerin" vorgenommen habe, denn dies besagt nicht, daß die Klägerin einen Anspruch gegen ihren Ehemann auf Entgelt hatte oder damit rechnen konnte, von ihrem Ehemann eine Vergütung für die Überlassung des Flugzeugs an ihn zu erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495); es liegt vielmehr bei den Vermögensverhältnissen und deren Abwicklung zwischen den Eheleuten nahe, daß der Ehemann an die Klägerin keine Entgelte für Vercharterung entrichtet hat, sondern ohne Rücksicht auf "Vercharterungsleistungen" schlicht die Kosten des Flugzeugs selbst getragen hat.
  • BFH, 24.11.1982 - II R 38/78

    Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in Gesamthand

    Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
    Dabei beginnt der Anwendungsbereich des § 6 StAnpG bzw. § 42 AO 1977 erst dort, wo die Auslegungsmöglichkeit der Steuerrechtsnorm endet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 1976 II R 131/74, BFHE 120, 557, BStBl II 1977, 253; vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429; vom 26. November 1987 V R 29/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 AO 1977 Anm. 6, 14).
  • BFH, 20.01.1988 - X R 48/81

    Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt

  • BFH, 13.03.1987 - V R 33/79

    1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei

  • BFH, 21.05.1987 - V R 109/77

    Zur Unternehmereigenschaft einer Jagdgesellschaft

  • BFH, 26.11.1987 - V R 29/83

    1. Zum Problem des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im

  • BFH, 22.06.1989 - V R 37/84

    1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die

    Unternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 ist, wovon auch das FG ausgeht, wer Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbringt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916 m. w. N., und vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122).

    Im Urteil vom 19. Mai 1988 V R 115/83 (BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916), in dem über die Frage zu entscheiden war, ob die Ehefrau an ihren Ehemann Leistungen gegen Entgelt erbracht hatte, hat der Senat diesen Grundsatz aufgegriffen; er hat aber weiter geprüft, ob sich, obwohl keine klare und erkennbar durchgeführte Vereinbarung der Ehegatten bestanden hatte, aus der tatsächlichen Abwicklung ergebe, daß die Ehefrau im eigenen Namen Umsätze an ihren Ehemann ausgeführt habe.

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 28/08

    Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für

    Nach den BFH-Urteilen vom 19. Mai 1988 V R 115/83 (BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916) und vom 11. April 2008 V R 10/07 (BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.4.) ist die Überführung von Gegenständen des Privatvermögens oder eines anderen nichtunternehmerischen Vermögens in den unternehmerischen Bereich keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG.
  • BFH, 06.05.1993 - V R 45/88

    Kein Vorsteuerabzug bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen für eine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Unternehmer im Sinne der sowohl für die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 als auch für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) maßgeblichen Regelung in § 2 Abs. 1 UStG 1980 nur derjenige, der Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbringt (Urteile vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557, unter II. 3. c; vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916; vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; zum UStG 1951 vgl. Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107, 494, BStBl II 1973, 172).
  • BFH, 21.06.1990 - V B 27/90

    Zuordnung eines sog. Freizeitgegenstandes (hier: Reisemobil) zum Unternehmen

    Der Senat verweist insbesondere auf das für den Streitfall einschlägige Urteil vom 19. Mai 1988 V R 115/83 (BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916, m. w. N., zur Zuordnung eines Flugzeugs zum privaten oder unternehmerischen Bereich des Erwerbers).

    Nach dem Urteil in BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916 ist die Frage, ob die unternehmerische Verwendung nur unwesentliche Bedeutung hat, anhand der gesamten tatsächlichen Verwendung des Gegenstands zu entscheiden (im Urteilsfall: grundsätzlich anhand der Flugstunden; allerdings kann der Grund für lange Standzeiten, die eine andere Benutzung ausschließen, zu berücksichtigen sein).

  • BFH, 23.01.1992 - V R 66/85

    Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von

    Urteil vom 19.5.1988 V R 115/83, BStBl. II 1988 S. 916 = DB 1988 S. 2288, m.w.N.
  • BFH, 16.03.1993 - XI R 52/90

    1. GbR-Gesellschafter kann allein durch PKW-Vermietung an die Gesellschaft

    Unternehmer in diesem Sinne ist, wer nachhaltig (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980) Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbringt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916; vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; vom 22. Juni 1989 V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913).
  • BFH, 14.12.1995 - V R 12/95

    Ehegatte - Vermieter - Kindergeld - Vermietung - Arztpraxis - Aufwendungen

    Die Prüfung nach § 42 Satz 1 AO 1977, ob eine Gestaltung den Gesetzesplan umgeht und der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden darf, schließt an die von den Beteiligten gewählte Gestaltung an (vgl. zur Methodik: BFH-Urteil vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916, m. w. N.).
  • BFH, 15.03.1990 - V R 65/85

    Anwendbarkeit des § 42 Abgabenordnung (AO)

    § 42 AO 1977 darf erst angewendet werden, wenn sich die durch die Auslegung des Gesetzes und die durch die Subsumtion des Sachverhalts ermittelte Rechtsfolge in Anbetracht der rechtlichen Gestaltung des Sachverhalts - gemessen an dem Gesetzeszweck - als Umgehung des Steuergesetzes darstellt (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916 unter II. 1., und vom 26. November 1987 V R 29/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387 unter 1. a).

    Unternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 war sie nur, wenn sie nachhaltig eine auf Entgelt gerichtete Tätigkeit i. S. von § 2 Abs. 1 Sätze 1, 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 ausgeführt hat (vgl. BFH in BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916, m. w. N.).

  • BFH, 21.08.1992 - V B 64/90

    Vorsteuerabzug bei Vorbereitungshandlungen in Form von Investitionsmaßnahmen für

    In den Urteilen vom 20. Januar 1988 X R 48/81 (BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557) und vom 19. Mai 1988 V R 115/83 (BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916) mache der BFH den Abzug der aus Vorbereitungshandlungen herrührenden Vorsteuer davon abhängig, daß der Investor später wirklich Leistungen gegen Entgelt erbringe.

    Denn letzterer Zulassungsgrund ist vom FA jedenfalls in Beziehung auf das BFH-Urteil in BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916 erfolgreich geltend gemacht worden.

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.1997 - 1 K 18/96

    Vorsteuerabzug bei angeschafftem Motorsegler; Unternehmerische Verwendung oder

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  • FG Hamburg, 30.03.2004 - V 266/03

    Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus Bauleistungen; Substantiierung der

  • BFH, 09.09.1993 - V R 88/88

    1. Frage der Unternehmereigenschaft im Rahmen einer Sozietät 2. Aufwendungsersatz

  • FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99

    Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den

  • BFH, 31.03.2000 - V B 18/00

    Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel

  • FG München, 26.11.2003 - 3 K 1858/02

    Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze;

  • FG Köln, 26.09.2001 - 2 K 4929/99

    Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

  • BFH, 09.09.1993 - V R 63/89

    Veranlagung zur Umsatzsteuer wegen vereinnahmten Vermietungsumsätzen

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 68/90

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug eines Unternehmers

  • FG Nürnberg, 26.11.1996 - II 108/94
  • BFH, 05.03.1992 - V R 36/87

    Voraussetzungen für die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug auch

  • BFH, 06.10.1988 - V R 124/83

    Berechtigung (eines Berliner Unternehmens) zur Kürzung der Umsatzsteuer gem. dem

  • FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 3015/99

    Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den

  • BFH, 15.09.1994 - XI R 82/92

    Grenzen des Zuordnungswahlrechts im Fall eines Demonstrationsobjektes

  • BFH, 18.06.1993 - V R 119/89

    Vorsteuerabzug aus Wechselkosten (§ 4 UStG )

  • BFH, 11.02.1993 - V R 57/88

    Umsatzsteuerrechtliche Unterschiede zwischen echtem und unechtem Factoring

  • FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 1571/07

    Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation

  • BFH, 21.04.1993 - XI R 106/90

    Unterstellung von Unternehmereigenschaften bei der Tätigkeitsausübung als

  • BFH, 22.07.1992 - V B 53/92

    Darlegungslast des Führers einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BFH, 01.03.1990 - V B 141/89
  • FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 256/97

    Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen einer Gesellschaft für Arbeitsförderung

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97

    Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 59/90

    Beurteilung der Unternehmereigenschaft in einem Besteuerungszeitraum in dem

  • FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91

    Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten;

  • FG Niedersachsen, 12.06.1997 - V 453/96

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Verwendung eines ursprünglich

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Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1988 - I R 250/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1099
BFH, 20.07.1988 - I R 250/83 (https://dejure.org/1988,1099)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1988 - I R 250/83 (https://dejure.org/1988,1099)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - I R 250/83 (https://dejure.org/1988,1099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 24, 34; HGB § 90a, § 89b

  • Wolters Kluwer

    Begünstigter Steuersatz - Außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung - Vorabentschädigung - Handelsvertreter - Teilzahlung - Künftige Wettbewerbsentschädigung - Künftiger Ausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de

    EStG §§ 24, 34; HGB §§ 90a, 89b

  • datenbank.nwb.de

    Laufende vorzeitige Teilzahlungen an einen Handelsvertreter auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung und seinen künftigen Ausgleichsanspruch sind nicht außerordentlich i. S. von § 34 Abs. 2 EStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Tarifermäßigung zum Ausgleich der Progressionswirkung bei laufenden Zahlungen auf Ersatzansprüche und AA, Zahlungen zur Vorauserfüllung des AA, Tarifbegünstigung, Vorauserfüllungsvereinbarung

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 98
  • BB 1988, 2158
  • DB 1988, 2337
  • BStBl II 1988, 936
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 11.12.1970 - VI R 66/66

    Entschädigung - Ausscheiden aus Dienstverhältnis - Bezüge - Verbleiben im Dienst

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 250/83
    Das entspricht der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH), die dieser in seiner Rechtsprechung vertreten hat (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1970 VI R 66/66, BFHE 130, 530, 533, BStBl II 1971, 137; vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, 263, BStBl II 1975, 485; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, 62, BStBl II 1981, 214; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, 347, BStBl II 1983, 221).
  • BFH, 01.02.1957 - VI 87/55 U

    Begünstigung außerordentlicher Zuflüsse nach dem Einkommensteuergesetz bei

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 250/83
    Damit scheidet auch eine Tarifermäßigung wie in dem Ausnahmefall aus, in dem eine Entschädigung in zwei Raten in zwei verschiedenen Kalenderjahren begünstigt besteuert worden war (vgl. für eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1a EStG BFH-Urteil vom 1. Februar 1957 VI 87/55 U, BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104).
  • BGH, 13.01.1972 - VII ZR 81/70

    Umfang der Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs; Zulässigkeit der

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 250/83
    Im Falle einer Umgehung wäre die Anrechnung der Vorabentschädigungen auf den Ausgleichsanspruch unbeachtlich und nichtig und die Beträge als Teil der geschuldeten Provision (§ 87 HGB) anzusehen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Januar 1972 VII ZR 81/70, BGHZ 58, 60, 65).
  • BFH, 21.11.1980 - VI R 179/78

    Laufende Bezüge, die einem Arbeitnehmer als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst.

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 250/83
    Das entspricht der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH), die dieser in seiner Rechtsprechung vertreten hat (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1970 VI R 66/66, BFHE 130, 530, 533, BStBl II 1971, 137; vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, 263, BStBl II 1975, 485; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, 62, BStBl II 1981, 214; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, 347, BStBl II 1983, 221).
  • BFH, 17.12.1959 - IV 223/58 S

    Steuervergünstigung für eine Entschädigung - Entschädigung, die an die Stelle

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - I R 250/83
    Die Wettbewerbsentschädigung und der Ausgleichsbetrag müssen deshalb grundsätzlich in einer Summe gezahlt werden (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72).
  • BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89

    Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936; in BFH/NV 1991, 88, und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

    Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, läßt die Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu (vgl. BFH-Urteile in BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).

  • BFH, 27.10.2015 - X R 12/13

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

    Zudem ist allen außerordentlichen Einkünften des § 34 Abs. 2 EStG und damit auch des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG gemein, dass die in Frage kommenden Einkünfte steuerlich jeweils in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind, erhöhte steuerliche Belastungen also allein durch die Zusammenballung von Einnahmen entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, unter 1.c).

    Der Ausgleichsbetrag muss, dem Grundsatz der Zusammenballung entsprechend, in einer Summe gezahlt werden (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, unter 1.c, betr. "Vorabentschädigungen" eines Handelsvertreters; Blümich/ Heuermann/Fischer, § 24 EStG Rz 60; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 24 Rz 44; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 34 Rz 11, jeweils m.w.N., sowie aktuell BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354).

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2004 - 5 K 2882/02

    Ausgleichsanspruch - Steuerbegünstigung auch bei Teilbestandsabgabe

    Die streitbefangene Zahlung stelle sich damit faktisch als eine Art Vorabentschädigung auf einen möglichen künftigen Ausgleichsanspruch des Klägers dar, die zu keiner Zusammenballung außerordentlicher Einkünfte geführt und deshalb auch nicht den begünstigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG ausgelöst habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BStBl II 1988, 936 ).

    Eine sog. Vorabentschädigung, wie sie dem vom Beklagten angeführten BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83 (aaO.) zu Grunde gelegen hatte, sieht der Senat hier nicht gegeben.

  • BFH, 04.12.2001 - X B 112/01

    Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegung der

    Daneben wurde bereits in H 199 EStH 1998 die Aussage unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83 (BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936) auf in einer Summe gezahlte Entschädigungen beschränkt.
  • BFH, 06.09.1995 - XI R 71/94

    Tarifermäßigung für Entschädigungen

    Eine Entschädigung dürfe nur dann tarifbegünstigt besteuert werden, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliege, die sich bei normalem Ablauf des Geschehens auf mehrere Jahre verteilt hätten (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936; vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102) oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetze, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentreffe und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt habe (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 12. März 1975 I R180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975; 485; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23).
  • BFH, 23.12.2004 - XI B 117/03

    Entschädigung - fehlende Zusammenballung

    Die vom Kläger weiter angeführten BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S (BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72), vom 21. November 1980 VI R 179/78 (BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214) und vom 20. Juli 1988 I R 250/83 (BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936) verweisen zwar auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 20. Februar 1941 IV 278/40 (RStBl 1941, 442) sowie das BFH-Urteil in BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104, in denen eine Ausnahme von dem Erfordernis eines in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballten Zuflusses zugelassen wurde, ohne aber in dem jeweils entschiedenen Streitfall eine weitere solche Ausnahme anzuerkennen.
  • BFH, 06.04.2006 - XI B 86/05

    Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz

    Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie dem Steuerpflichtigen in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballt zufließt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2001 X B 112/01, BFH/NV 2002, 346; BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936), denn Zweck der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1, 2 EStG ist die Abmilderung des ansonsten bei außerordentlichen Einkünften regelmäßig eintretenden Progressionssprungs (§ 32a Abs. 1 EStG).
  • BFH, 14.07.1993 - I R 84/92

    Entschädigung zum Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen - Zahlung

    dem Zweck des § 34 EStG entsprechend, einen zusammengeballten Zufluß der Entschädigung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936).
  • BFH, 21.06.1990 - X R 45/86

    Besteuerung von Übergangsgeldern

    Darüber hinaus scheitert die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auch daran, daß - wie das FG zu Recht dargelegt hat - begünstigte Einkünfte nicht "zusammengeballt" angefallen sind (BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, ständige Rechtsprechung).
  • FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98

    Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des

    aa) Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, wird nach der Rechtsprechung des BFH die Anwendung der Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen für denkbar gehalten (BFH Urteile vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23; vgl. auch Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772; wobei der 11. Senat in seinem Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/497, BFH/NV 2001, 431, in dem es um die Aufteilung einer Entschädigung in 300.000 DM und 199.200 DM ging, allerdings von seiner bisherigen Formulierung abgerückt ist).
  • BFH, 18.09.1991 - XI R 9/90

    Ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünften in Form einer Abfindung

  • FG München, 26.02.2013 - 6 K 2742/12

    Tarifbegünstigung des § 34 EStG bei einer Entschädigung, die auf den späteren

  • BFH, 21.06.1990 - X R 210/87

    Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte

  • FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 7 K 7144/97

    Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz;

  • FG Münster, 29.01.1997 - 4 K 608/94

    Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

  • FG Bremen, 13.10.1999 - 499108K 3

    Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen

  • FG Münster, 16.12.1996 - 4 K 5433/94

    Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

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Rechtsprechung
   BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,532
BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81 (https://dejure.org/1988,532)
BFH, Entscheidung vom 13.09.1988 - VIII R 236/81 (https://dejure.org/1988,532)
BFH, Entscheidung vom 13. September 1988 - VIII R 236/81 (https://dejure.org/1988,532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 7 Abs. 1 und 6, § 15 Abs. 1 Nr. 2; EStDV § 11d

  • Wolters Kluwer

    Selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz - Grund und Boden - Abbauunternehmer - Verwertung eines Bodenschatzes - Personengesellschaft - Sonderbetriebsvermögen

  • rechtsportal.de

    EStDV § 11d; EStG § 7 Abs. 1, 6, § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut eines Sonderbetriebsvermögens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 358
  • BB 1988, 2310
  • BB 1989, 480
  • DB 1988, 2488
  • BStBl II 1989, 37
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 28.10.1982 - IV R 73/81

    Bodenschätze können nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen in einen land- und

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Fehlt dieser Aufwand, sind AfS ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106, m.w.N.; Dankmeyer in Klein/Flockermann/Kühr, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., § 7 Anm. 238 ff.; Jebens in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 7 Anm. 198).

    Der BFH hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen, daß bei einem Unternehmer, der gewerblich Kiessand oder andere Bodenschätze im Tagebau fördert, nicht nur der Bodenschatz, sondern auch der darüber liegende Grund und Boden zum notwendigen Betriebsvermögen gehört (BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; BFHE 137, 32, 35, BStBl II 1983, 106; BFHE 150, 534, 538, BStBl II 1987, 865).

    Der Bodenschatz wird originär im Bereich des Gewerbebetriebs zu einem selbständigen Wirtschaftsgut (BFHE 128, 226, 229, BStBl II 1979, 624; BFHE 137, 32, 35, BStBl II 1983, 106; BFHE 150, 534, 538, BStBl II 1987, 865; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 7 EStG Anm. 530; Schmidt/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 7 Anm. 17 d).

    Die Rechtslage ist bei einem gewerblichen Abbauunternehmen insoweit anders, als bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, bei dem ein Bodenschatz in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet ist, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen zu fördern (vgl. BFHE 137, 32, 37, BStBl II 1983, 106).

  • BFH, 28.05.1979 - I R 66/76

    Bodenbewirtschaftung - Steinbruchunternehmen - Absetzungen für

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Das FG könne der von der Klägerin nach Durchführung des Erörterungstermins vom 29. Oktober 1980 vertretenen Auffassung, das vom FA herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Mai 1979 I R 66/76 (BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624) sei auf den Streitfall nicht anzuwenden, soweit Grundstücke der Gesellschafter in Rede stünden, nicht zustimmen.

    Der BFH hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen, daß bei einem Unternehmer, der gewerblich Kiessand oder andere Bodenschätze im Tagebau fördert, nicht nur der Bodenschatz, sondern auch der darüber liegende Grund und Boden zum notwendigen Betriebsvermögen gehört (BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; BFHE 137, 32, 35, BStBl II 1983, 106; BFHE 150, 534, 538, BStBl II 1987, 865).

    Der Bodenschatz wird originär im Bereich des Gewerbebetriebs zu einem selbständigen Wirtschaftsgut (BFHE 128, 226, 229, BStBl II 1979, 624; BFHE 137, 32, 35, BStBl II 1983, 106; BFHE 150, 534, 538, BStBl II 1987, 865; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 7 EStG Anm. 530; Schmidt/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 7 Anm. 17 d).

    Ein Bodenschatz, dessen Substanz zwar bekannt ist, ist nämlich dann kein Wirtschaftsgut, wenn der Bodenschatz nicht als abbaufähig oder abbauwürdig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 17/73, BFHE 123, 140, 142, BStBl II 1977, 825; BFHE 124, 450, 453, BStBl II 1978, 343; BFHE 128, 226, 228, BStBl II 1979, 624; Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/ Nissen/ Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 151; Nieland in Littmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., §§ 4, 5 Anm. 837, Stichw.

  • BFH, 01.07.1987 - I R 197/83

    Einlage eines Kiesvorkommens in einen Betrieb gewerblicher Art zum Teilwert

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Dies ist der Fall, wenn der Bodenschatz in den Verkehr gebracht wird, d.h. wenn mit seiner Aufschließung begonnen wird oder mit ihr zu rechnen ist (BFH-Urteile vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, m.w.N.).

    Der BFH hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen, daß bei einem Unternehmer, der gewerblich Kiessand oder andere Bodenschätze im Tagebau fördert, nicht nur der Bodenschatz, sondern auch der darüber liegende Grund und Boden zum notwendigen Betriebsvermögen gehört (BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; BFHE 137, 32, 35, BStBl II 1983, 106; BFHE 150, 534, 538, BStBl II 1987, 865).

    Der Bodenschatz wird originär im Bereich des Gewerbebetriebs zu einem selbständigen Wirtschaftsgut (BFHE 128, 226, 229, BStBl II 1979, 624; BFHE 137, 32, 35, BStBl II 1983, 106; BFHE 150, 534, 538, BStBl II 1987, 865; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 7 EStG Anm. 530; Schmidt/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 7 Anm. 17 d).

  • BFH, 14.02.1978 - VIII R 176/73

    Absetzung - Substanzverringerung - Anschaffungskosten - Wirtschaftsgut -

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Die Regelung in § 11d Abs. 2 EStDV ist rechtsgültig (BFH-Urteile vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702; vom 14. Februar 1978 VIII R 176/73, BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343).

    Ein Bodenschatz, dessen Substanz zwar bekannt ist, ist nämlich dann kein Wirtschaftsgut, wenn der Bodenschatz nicht als abbaufähig oder abbauwürdig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 17/73, BFHE 123, 140, 142, BStBl II 1977, 825; BFHE 124, 450, 453, BStBl II 1978, 343; BFHE 128, 226, 228, BStBl II 1979, 624; Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/ Nissen/ Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 151; Nieland in Littmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., §§ 4, 5 Anm. 837, Stichw.

  • BFH, 23.06.1977 - IV R 17/73

    Grundstück - Natürliche Lagerstätte - Kiesvorkommen - Anlagevermögen des

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Ein Bodenschatz, dessen Substanz zwar bekannt ist, ist nämlich dann kein Wirtschaftsgut, wenn der Bodenschatz nicht als abbaufähig oder abbauwürdig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 17/73, BFHE 123, 140, 142, BStBl II 1977, 825; BFHE 124, 450, 453, BStBl II 1978, 343; BFHE 128, 226, 228, BStBl II 1979, 624; Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/ Nissen/ Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 151; Nieland in Littmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., §§ 4, 5 Anm. 837, Stichw.
  • BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84

    1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Dazu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1982 IV R 72/79, BFHE 137, 323, BStBl II 1983, 215; vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).
  • BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79

    Pauschalentschädigung - Landwirt - Erdölunternehmen - Einkünfte aus Vermietung -

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Dies ist der Fall, wenn der Bodenschatz in den Verkehr gebracht wird, d.h. wenn mit seiner Aufschließung begonnen wird oder mit ihr zu rechnen ist (BFH-Urteile vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, m.w.N.).
  • BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75

    GmbH-Anteile - Sonderbetriebsvermögen - Förderung der Belange der GmbH - Stellung

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Beim Sonderbetriebsvermögen I handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Gesellschaft unmittelbar dienen, und zwar dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617; vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191, m.w.N.).
  • BFH, 02.12.1982 - IV R 72/79

    Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in den Betriebsvermögensvergleich nach §

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Dazu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1982 IV R 72/79, BFHE 137, 323, BStBl II 1983, 215; vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).
  • BFH, 06.05.1986 - VIII R 160/85

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen - KG - Grundstückserwerb durch Kommanditist -

    Auszug aus BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81
    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 6. Mai 1986 VIII R 160/85, BFHE 147, 313, BStBl II 1986, 838) handelt es sich hierbei um Wirtschaftsgüter, die einem Gesellschafter gehören und entweder in einem gewissen Zusammenhang mit dem Betrieb der Gesellschaft stehen (Sonderbetriebsvermögen I) oder in gewisser Weise der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft förderlich sind (Sonderbetriebsvermögen II).
  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvR 482/86
  • BFH, 12.10.1977 - I R 248/74

    Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertagung eines Wirtschaftsguts aus einem

  • BFH, 05.06.1973 - VIII R 118/70

    Absetzungen für Substanzverringerung - Entdeckte Bodenschätze - Unentgeltlicher

  • BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

    Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

    § 11d Abs. 2 EStDV schließe --wie sich aus der Überschrift und der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG ergebe-- AfS nur bei nicht zum Betriebsvermögen gehörenden, unentgeltlich erworbenen Bodenschätzen aus (insoweit entgegen BFH-Urteil vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

    Auch die Rechtsprechung des BFH hat in der Vergangenheit Bodenschätze "zwanglos" als materielle Wirtschaftsgüter beurteilt (BFH-Urteile vom 28. Mai 1979 I R 66/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624: das Steinvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut; vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BStBl II 1987, 865: das Kiesvorkommen als Wirtschaftsgut; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37: das Wirtschaftsgut Nasskies; vom 5. Dezember 1989 VIII R 322/84, BFH/NV 1990, 499: Zum notwendigen Betriebsvermögen eines gewerblichen Abbauunternehmers gehöre nicht nur der Bodenschatz --hier: Kiesvorkommen--, sondern auch der darüber liegende Grund und Boden).

  • BFH, 16.12.2004 - III R 8/98

    Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen

    Bei Bodenschätzen, die der Steuerpflichtige auf seinem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück entdeckt hatte, hielt der VIII. Senat AfS unter Bezugnahme auf § 11d Abs. 2 EStDV nicht für zulässig (Urteil vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

    Auch wenn AfS nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Zweck haben, den Aufwand für den Erwerb des Bodenschatzes zu verteilen und nicht den Wertverlust durch den Abbau auszugleichen (BFH-Urteile in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106, m.w.N., und vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37), sind sie ebenso von fiktiven Anschaffungskosten möglich, sofern der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten gesetzlich vorgesehen ist.

    aa) § 11d Abs. 2 EStDV, der den nunmehr für systemwidrig gehaltenen § 27 Nr. 2 EStDV 1955 ersetzte (s.o. unter IV.) und AfS bei Bodenschätzen, die der Steuerpflichtige auf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt hat, verbietet, gilt --wie sich aus der Überschrift und der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG ergibt-- nur für AfS bei nicht zum Betriebsvermögen gehörenden, unentgeltlich erworbenen Bodenschätzen (unzutreffend insoweit BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

  • BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

    Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Nach dem Zweck der genannten Vorschriften soll nicht der beim Abbau entstehende Wertverlust ausgeglichen, sondern der Aufwand für den Erwerb eines Wirtschaftsguts auf den Zeitraum seiner Nutzung verteilt werden (BFHE 124, 450, 453; 128, 226, 228; 154, 358, 361).

    Wird der Bodenschatz nicht in die Gesellschaft eingebracht, entsteht er vielmehr originär im gewerblichen Bereich, können keine (fiktiven) Anschaffungskosten nach § 7 Abs. 6 EStG abgeschrieben werden (BFHE 128, 226, 229; 154, 358, 362).

  • BFH, 15.04.2004 - III R 8/98

    Einlage eines Bodenschatzes und AfS

    Auch wenn AfS nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Zweck haben, den Aufwand für den Erwerb des Bodenschatzes zu verteilen und nicht den Wertverlust durch den Abbau auszugleichen (BFH-Urteile in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106, m.w.N., und vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37), sind sie ebenso von fiktiven Anschaffungskosten möglich, sofern der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten gesetzlich vorgesehen ist.

    § 11d Abs. 2 EStDV gilt --wie sich aus der Überschrift und der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG ergibt-- nur für AfS bei nicht zum Betriebsvermögen gehörenden, unentgeltlich erworbenen Bodenschätzen (unzutreffend insoweit BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91

    Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im

    Geht man mit dem FG davon aus, daß das Wirtschaftsgut "Bodenschatz" im (Sonder-)Betriebsvermögen des S entstanden ist, können AfS schon aus diesem Grunde nicht vorgenommen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Mai 1979 I R 66/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, und vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317).

    aa) Der Bodenschatz entsteht als Wirtschaftsgut nicht schon mit seinem bloßen Vorhandensein oder seiner Entdeckung (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, und Urteil vom 6. Dezember 1990 IV R 3/89, BFHE 163, 126, BStBl II 1991, 346 m. w. N.).

    Er entsteht als Wirtschaftsgut erst, wenn sein Abbau genehmigt ist und wenn er zur nachhaltigen gewerblichen Nutzung in den Verkehr gebracht wird, d. h., wenn ihn entweder der Eigentümer selbst nutzt oder wenn ihn dieser durch einen Dritten nutzen läßt (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 176/73, BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343; vom 28. Mai 1979 I R 66/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; vom 24. März 1982 IV R 96/78, BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643; in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317; vom 8. April 1992 XI R 34/88, BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893).

    Diese Neuregelung ist für die Auslegung des § 7 Abs. 6 EStG von wesentlicher Bedeutung (vgl. dazu Begründung des Rechtsausschusses zur BRDrucks 29/66; BFH-Urteile vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702; in BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343 und in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 65/89

    Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft für Bauherrenmodell überlassenen

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteil vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, m. w. N.) handelt es sich hierbei um Wirtschaftsgüter, die einem Gesellschafter gehören und entweder in einem gewissen Zusammenhang mit dem Betrieb der Gesellschaft stehen (Sonderbetriebsvermögen I) oder in gewisser Weise der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft förderlich sind (Sonderbetriebsvermögen II).

    Beim Sonderbetriebsvermögen I handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Gesellschaft unmittelbar dienen, und zwar dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, m. w. N.).

    Dazu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, m. w. N.).

    Denn zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I gehören nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, m. w. N.) nicht nur die Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt, sondern alle dem Gesellschafter gehörenden Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Gesellschaft bestimmt sind.

  • BFH, 12.01.2010 - VIII R 34/07

    GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten -

    Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (BFH-Urteile vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301).
  • BFH, 26.11.1993 - III R 58/89

    1. Zur Entstehung eines Bodenschatzes als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut

    Das Finanzgericht (FG) führte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 447 veröffentlichten Urteil im wesentlichen aus: AfS seien nur zugelassen, wenn für die entsprechenden Wirtschaftsgüter Anschaffungskosten angefallen seien (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Februar 1978 VIII R 176/73, BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343; vom 28. Mai 1979 I R 66/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106, und vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

    Der Hinweis auf den Zweck der AfS, den für einen Bodenschatz geleisteten Aufwand auf den Zeitraum der Nutzung zu verteilen (vgl. BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, m. w. N.), geht fehl.

    Dem Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37 liegt ein Fall zugrunde, in dem sich der Bodenschatz ausschließlich im gewerblichen Bereich zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert hat mit der Folge, daß mangels Anschaffungskosten AfS nicht anerkannt worden sind (ebenso auch in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106).

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 84/88

    Sondervermögen als zur Ermittlung der Einkünfte der Gesellschafter von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteil vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37 m. w. N.) handelt es sich hierbei um Wirtschaftsgüter, die einem Gesellschafter gehören und entweder in einem gewissen Zusammenhang mit dem Betrieb der Gesellschaft stehen (Sonderbetriebsvermögen I) oder in gewisser Weise der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft förderlich sind (Sonderbetriebsvermögen II).

    Beim Sonderbetriebsvermögen I handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Gesellschaft unmittelbar dienen, und zwar dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37 m. w. N.).

    Dazu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37 m. w. N.).

    Denn zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I gehören nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. Urteil in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37 m. w. N.) nicht nur die Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt, sondern alle dem Gesellschafter gehörenden Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Gesellschaft bestimmt sind.

  • BFH, 04.09.1997 - IV R 88/96

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

    Die Entdeckung oder allein die Tatsache des Bekanntseins eines Bodenschatzes reicht für die Annahme eines Wirtschaftsgutes noch nicht aus (BFH-Urteile vom 23. Juni 1977 IV R 17/73, BFHE 123, 140, BStBl II 1977, 825; vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317; vom 8. April 1992 XI R 34/88, BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893; vom 29. Oktober 1993 III R 36/93, BFH/NV 1994, 473; vom 26. November 1993 III R 58/89, BFHE 173, 115, BStBl II 1994, 293).
  • FG München, 21.11.1997 - 8 K 578/94

    Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb;

  • BFH, 06.12.1990 - IV R 3/89

    Grund und Boden und darin enthaltene bodenschatzführende Schichten können ein

  • FG München, 06.11.2012 - 13 K 943/09

    Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen

  • FG Münster, 14.05.2013 - 11 K 1015/11

    Geduldetes Betriebsvermögen, Entnahmehandlung, Insolvenz von Personengesellschaft

  • BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08

    Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger

  • BGH, 19.10.2022 - XII ZR 97/21

    Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter

  • BFH, 08.12.1993 - XI R 18/93

    Anteil an Wohnungsbau-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Malermeisters

  • BFH, 08.04.1992 - XI R 34/88

    Silberhalogenide als Wirtschaftsgut eines Filmunkehrdienstes

  • BFH, 07.12.1989 - IV R 1/88

    Bodenschatz vor Erteilung der Abbaugenehmigung kein Wirtschaftsgut

  • BFH, 20.09.1995 - X R 46/94

    Abgrenzung zwischen gewillkürtem und notwendigem Betriebsvermögen - Beteiligung

  • BFH, 31.10.1989 - VIII R 374/83

    Aktien der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer mit dieser in

  • BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

    1. Fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung heilt Bekanntgabemangel des

  • BFH, 03.10.1989 - VIII R 328/84

    Unterlassene Prüfung einer eventuellen Minderung der Steuerzahllast eines

  • BFH, 13.07.2006 - IV R 51/05

    Abfindung weichender Erben

  • BFH, 15.06.2005 - IV B 139/03

    Kies als Wirtschaftsgut "Bodenschatz"?

  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 K 142/02

    Voraussetzungen eines gewerblichen Bodenschatzhandels bei mehrfacher Veräußerung

  • FG Münster, 25.02.2011 - 12 K 656/08

    Inanspruchnahme aus Bürgschaft; Anteile an Kapitalgesellschaft

  • BFH, 05.12.1989 - VIII R 322/84

    Voraussetzungen für die Einordnung als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -

  • FG Niedersachsen, 19.09.1996 - II 553/93

    Kiesvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut des Privatvermögens ;

  • BFH, 30.11.1989 - VIII S 14/89

    Zugehörigkeit des Bodenschatzes und des darüberliegenden Grund und Bodens zum

  • FG München, 07.04.2004 - 13 K 3511/99

    Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens;

  • BFH, 30.09.1988 - VIII S 29/85

    Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Abbauunternehmers

  • FG Niedersachsen, 11.05.2011 - 4 K 13/09

    Keine Buchwertabspaltung nach Erteilung einer Abbaugenehmigung für das

  • FG Niedersachsen, 06.09.1996 - IX 606/89

    Beteiligung an einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als notwendiges

  • FG Niedersachsen, 11.11.1997 - VII 544/96

    Rechtmäßigkeit der Vornahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) auf

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Rechtsprechung
   BFH, 10.06.1988 - III R 232/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,787
BFH, 10.06.1988 - III R 232/84 (https://dejure.org/1988,787)
BFH, Entscheidung vom 10.06.1988 - III R 232/84 (https://dejure.org/1988,787)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 1988 - III R 232/84 (https://dejure.org/1988,787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 168 Satz 1, 171 Abs. 10, 179 Abs. 1; EStG §§ 40 Abs. 3 Satz 3, 40a Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Veranlagung - Arbeitnehmer - Verfahrensrechtliche Bindung - Lohnsteuerpauschalierungsverfahren - Änderung der Lohnsteueranmeldung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Die Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers entfaltet keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung für die Einbeziehung von pauschal besteuertem Arbeitslohn in die Veranlagung des Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 68
  • BB 1988, 2097
  • BB 1988, 2373
  • DB 1988, 2437
  • BStBl II 1988, 981
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 06.12.1978 - I R 35/78

    Anspruch auf verbilligten Nachbezug - Rohstoffe - Bezugsberechtigungsschein

    Auszug aus BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
    Die Aktivierung von Forderungen setzt voraus, daß ein Forderungsrecht bereits entstanden ist oder daß wenigstens die für seine Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen bis zum Bilanzstichtag gesetzt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554, und vom 6. Dezember 1978 I R 35/78, BFHE 126, 549, BStBl II 1979, 262, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.11.1982 - VI R 219/80

    Lohnsteuer - Unternehmenssteuer - Berechnung des Pauschsteuersatzes -

    Auszug aus BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
    Denn durch die Pauschalierung geht die Steuerschuld des Arbeitnehmers in die betriebsbezogene Steuerschuld des Arbeitgebers ein und bringt das ursprüngliche Steuerschuldverhältnis mit dem Arbeitnehmer zum Erlöschen (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1982 VI R 219/80, BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91; vgl. auch Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 40 Anm. 8).
  • BFH, 30.09.1981 - II R 105/81

    Grunderwerbsteuerbescheid - Aufhebung eines Bescheides - Grundstückserwerb -

    Auszug aus BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Annahme einer Bindungswirkung grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. April 1980 III R 34/78, BFHE 130, 441, 444, BStBl II 1980, 682, 684, und vom 30. September 1981 II R 105/81, BFHE 134, 192, BStBl II 1982, 80).
  • BFH, 12.04.1984 - IV R 112/81

    1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen 2. Zum Ansatz der

    Auszug aus BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
    Die Aktivierung von Forderungen setzt voraus, daß ein Forderungsrecht bereits entstanden ist oder daß wenigstens die für seine Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen bis zum Bilanzstichtag gesetzt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554, und vom 6. Dezember 1978 I R 35/78, BFHE 126, 549, BStBl II 1979, 262, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 18.04.1980 - III R 34/78

    Der Anerkennungsbescheid nach §§ 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid

    Auszug aus BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Annahme einer Bindungswirkung grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. April 1980 III R 34/78, BFHE 130, 441, 444, BStBl II 1980, 682, 684, und vom 30. September 1981 II R 105/81, BFHE 134, 192, BStBl II 1982, 80).
  • BFH, 13.12.1985 - III R 204/81

    Feststellung des Versorgungsamtes über Körperbehinderung ist auch dann

    Auszug aus BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
    Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der erkennende Senat einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (Urteil vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245).
  • BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

    Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog.

    Das ist ein Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (s. auch BFH-Urteile vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981, 983; vom 28. Januar 2004 I R 84/03, BFHE 205, 1, BStBl II 2004, 539; Frotscher in Schwarz, a.a.O., vor § 179 Rz. 16 und § 180 Rz. 41; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15 Rn. 471; Ruban in HHSp, § 171 AO Rz. 111; von Groll in HHSp, § 175 AO Rz. 107; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, a.a.O., § 175 AO Rz. 5 und 6.1; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 179 Rz. 10; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl., § 21 Rz. 124, jeweils zum abgabenrechtlichen Verfahren; Meyer in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 45 Rz. 38 ff.; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 9 Rz. 43, jew. zum allgemeinen Verwaltungsverfahren).

    Die sonach gebotene und unverzichtbare Rechtsgrundlage kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen oder vergleichbare sinnvolle Überlegungen ersetzt werden (BFH-Urteil in BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981, 983).

  • BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb

    Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH-Entscheidungen vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; s. auch Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 171 Rz 102; Kruse in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 90).
  • BFH, 03.07.2014 - III R 30/11

    Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

    b) Selbst wenn man eine Tatbestandswirkung ressortfremder Behördenentscheidungen auch ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung für möglich halten würde, "wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag" (so der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245; vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; BFH-Beschlüsse vom 13. April 2005 VI B 197/04, BFH/NV 2005, 1231; vom 26. Oktober 2011 VII R 64/10, BFH/NV 2012, 712; zweifelnd der Große Senat des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679), tritt eine solche im vorliegenden Fall nicht ein.

    Die gebotene und unverzichtbare Rechtsgrundlage kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen oder vergleichbare Überlegungen --auch nicht durch Verwaltungsvorschriften-- ersetzt werden (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981).

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Rechtsprechung
   BFH, 20.04.1988 - I R 197/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1327
BFH, 20.04.1988 - I R 197/84 (https://dejure.org/1988,1327)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1988 - I R 197/84 (https://dejure.org/1988,1327)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1988 - I R 197/84 (https://dejure.org/1988,1327)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 46
  • BFHE 154, 47
  • BFHE 194, 46
  • BB 1988, 2236
  • BStBl II 1988, 983
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    In der Begründung heißt es, daß § 34c Abs. 3 EStG a. F. nach der Entscheidung des BVerfG vom 19. April 1978 2 BvL 2/75 (BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548) nur anwendbar sei, wenn sonstige Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht zu sachgerechten Ergebnissen führten.

    Die Vorschrift, die vom BVerfG als verfassungsgemäß anerkannt wurde (vgl. BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548), gilt auch im Bereich der Körperschaftsteuer (vgl. § 19a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - 1968, § 26 Abs. 6 KStG 1977).

    Die Erlaß- oder Pauschalierungsmöglichkeit nach § 34c Abs. 3 EStG a. F. sollte die mit der Einführung der Anrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG verbundenen Nachteile gegenüber früheren Verwaltungsregelungen ausgleichen oder mildern (vgl. BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548; Flick/Wassermeyer/Becker, Kommentar zum Außensteuerrecht, § 34c EStG Anm. 232; Krabbe in Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, § 34c Rdnr. 102; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 34c EStG Anm. 30; Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen /Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 34c Rdnr. 66).

  • BFH, 23.05.1985 - V R 124/79

    Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Bei dieser Sachlage liegt im Streitfall keine über die Wertungen des Gesetzgebers hinausgehende rechtliche Aussage vor, die einen Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 rechtfertigen würde (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).
  • BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83

    Ermessenserwägung - Steuerberaterprüfung - Zulassungsausschuß

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Zwar ist das FG ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß Ermessensentscheidungen begründet werden müssen; die bei Ausübung des Ermessens angestellten Erwägungen, die Abwägung des Für und Wider der sich gegenüberstehenden Belange aus der Entscheidung müssen erkennbar sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 14. Oktober 1965 II C 3.63, BVerwGE 22, 215, 217; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493; vom 14. Juni 1983 VII R 4/83, BFHE 138, 508, BStBl II 1983, 695).
  • BFH, 26.10.1972 - I R 125/70

    Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Eine sachliche Unbilligkeit i. S. des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 liegt nach der älteren Rechtsprechung des BFH vor, wenn der Gesetzgeber - hätte er den zu entscheidenden Fall gekannt - im Sinne der angestrebten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271, m. w. N.).
  • BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78

    Ermessensentscheidung - Verwaltung

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Zwar ist das FG ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß Ermessensentscheidungen begründet werden müssen; die bei Ausübung des Ermessens angestellten Erwägungen, die Abwägung des Für und Wider der sich gegenüberstehenden Belange aus der Entscheidung müssen erkennbar sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 14. Oktober 1965 II C 3.63, BVerwGE 22, 215, 217; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493; vom 14. Juni 1983 VII R 4/83, BFHE 138, 508, BStBl II 1983, 695).
  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Zwar ist das FG ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß Ermessensentscheidungen begründet werden müssen; die bei Ausübung des Ermessens angestellten Erwägungen, die Abwägung des Für und Wider der sich gegenüberstehenden Belange aus der Entscheidung müssen erkennbar sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 14. Oktober 1965 II C 3.63, BVerwGE 22, 215, 217; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493; vom 14. Juni 1983 VII R 4/83, BFHE 138, 508, BStBl II 1983, 695).
  • BFH, 09.12.1987 - II R 212/82

    Oberste Finanzbehörde - Ablehnende Entscheidung - Auslandsvermögen - Deutsche

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Der BFH hat für die gleichlautende Vorschrift des § 9 Abs. 4 des Vermögensteuergesetzes (VStG) entschieden, daß für Erlaß- oder Pauschalierungsanträge nach dieser Vorschrift nicht die FÄ, sondern nur die obersten Finanzbehörden der Länder entscheidungsbefugt seien (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 II R 212/82, BFHE 152, 146, BStBl II 1988, 309).
  • BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Diese Frage hätte nur im Verfahren über den Feststellungsbescheid nach § 18 AStG geltend gemacht werden können (vgl. BVerfG vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441, 446).
  • BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79

    Schonfrist - Säumniszuschläge - Billigkeitsrichtlinien

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - I R 197/84
    Nach neuerer Rechtsprechung sieht der BFH eine sachliche Unbilligkeit dann als gegeben an, wenn die rechtliche Aussage des Steuergesetzes über den mit ihm verfolgten Zweck und seine Wertungen hinausgeht (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 VII R 64/79, BFHE 133, 262, BStBl II 1981, 608).
  • BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

    Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem

    Dieser Kompetenz des FA für Entscheidungen nach § 227 AO 1977 (entsprechend auch § 163 AO 1977; früher § 131 der Reichsabgabenordnung - AO -) stehen nicht die Grundsätze entgegen, die zur Zuständigkeit für den Erlaß oder die Pauschalierung von Steuern nach anderen Vorschriften entwickelt wurden, die sich insoweit durch die fehlende Delegationsmöglichkeit seitens der obersten Finanzbehörden unterscheiden (vgl. zu § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - BFH-Urteile vom 20. April 1988 I R 197/84, BFHE 154, 46, 51, BStBl II 1988, 983, 985 zu B II; vom 18. August 1987 VIII R 297/82, BFHE 151, 35, 38, BStBl II 1988, 139, 140 zu b mit Anm. HFR 1988, 62; vom 10. Juli 1970 VI R 48/67, BFHE 99, 376, 379, BStBl II 1970, 728, 729 zu 1; vom 13. Januar 1966 IV 166/61, BFHE 85, 399, 403, BStBl III 1966, 556, 558 zu 1; zu § 12 Abs. 3 des Vermögensteuergesetzes - VStG - Urteil in BFHE 152, 146, BStBl II 1988, 309).
  • FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 984/11

    Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die rechtliche Aussage des Steuergesetzes über den mit ihm verfolgten Zweck hinausgeht (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 I R 197/84, BStBl II 1988, 983 m.w.N.), wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass dieser die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage, wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte, im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2012 IV R 29/10, BStBl II 2013, 505).
  • BFH, 09.07.2003 - I R 82/01

    Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG

    Ähnliches gilt für das Senatsurteil vom 20. April 1988 I R 197/84 (BFHE 194, 46, BStBl II 1988, 983), wonach eine niedrige Besteuerung i.S. des § 8 Abs. 3 AStG u.a. dadurch ausgelöst werden kann, dass die ausländische Gesellschaft für ihre Einkünfte gezielte Steuervergünstigungen in Anspruch nimmt.
  • FG Köln, 22.03.2018 - 7 K 585/15

    Unterwerfen der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit unter die

    Da die Vorschrift des § 34c EStG im Zusammenhang mit der Vermeidung einer doppelten Besteuerung zu sehen ist (vgl. § 34c Abs. 6 EStG), ließe sich mit dem BFH (vgl. Urteil vom 20.4.1988 I R 197/84, BStBl II 1988, 983; so wohl auch Wagner in: Blümich EStG 140. Auflage 2018 § 34c Rn. 124) die Auffassung vertreten, § 34c EStG setze in allen seinen Regelungen voraus, dass der Steuerpflichtige mit seinen ausländischen Einkünften einer ausländischen Besteuerung unterworfen worden sei und mit denselben Einkünften auch der Besteuerung im Inland unterliege (a.A. FG Köln, Urteil vom 22.3.2001, 7 K 1709/99, EFG 2001, 974 m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02

    Irische Kapitalgesellschaft (ISFC Dublin Docks) und Niedrigbesteuerung nach § 8

    Ähnliches gilt für das BFH-Urteil vom 20. April 1988 I R 197/84 (BFHE 194, 46, BStBl II 1988, 983), wonach eine niedrige Besteuerung i.S. des § 8 Abs. 3 AStG u.a. dadurch ausgelöst werden kann, dass die ausländische Gesellschaft für ihre Einkünfte gezielte Steuervergünstigungen in Anspruch nimmt (zum Vorstehenden: BFH- Urteil vom 9. Juli 2003 I R 82/01 BFHE 202, 547 BStBl II 2004, 4).
  • FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 501/16

    § 34c Abs. 5 EStG

    Da § 34c Abs. 5 EStG eine Billigkeitsregelung darstellt (BFH vom 20.04.1988 I R 197/84, BStBl II 1988, 88 [BFH 07.10.1987 - V R 2/79] ), die gegenüber § 163 AO lex specialis ist (Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, 264. Lfg, Juni 2014, § 34c, Rn. 171; Gosch in DStZ 1988, 136), bleibt neben einem abgeschlossenen Verfahren nach § 34c Abs. 5 EStG kein Raum mehr für ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO, wenn dafür ausschließlich Gründe des § 34c Abs. 5 geltend gemacht werden (Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, 264. Lfg, Juni 2014, § 34c, Rn. 171; anders BFH vom 18.08.1987 VIII R 297/82, BStBl II 1988, 139).
  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 K 210/05

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Festsetzung

    Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die rechtliche Aussage des Steuergesetzes über den mit ihm verfolgten Zweck und seine Wertungen hinausgeht, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20.04.1988 I R 197/84, BStBl II 1988, 983, 986; vom 21.01.1992 VIII R 51/88, BStBl II 1993, 3).
  • BFH, 14.06.1991 - VI R 185/87

    Keine Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses bei einer Tätigkeit in der

    § 34c EStG setzt daher in allen genannten Absätzen - also auch in dem hier zu erörternden Abs. 5 - voraus, daß der Steuerpflichtige "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d EStG bezieht und diese Einkünfte sowohl einer ausländischen als auch einer inländischen Besteuerung unterliegen (ebenso BFH-Urteil vom 20. April 1988 I R 197/84, BFHE 154, 46, BStBl II 1988, 983, 986, linke Spalte).
  • BFH, 05.10.2021 - I B 18/21

    Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den

    Neben den vom FA zitierten BFH-Urteilen, die in diese Richtung gedeutet werden könnten (Senatsurteil vom 20.04.1988 - I R 197/84, BFHE 154, 46, BStBl II 1988, 983; BFH-Urteil vom 14.06.1991 - VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926), wird in anderen Judikaten die Doppelbesteuerung als Tatbestandsvoraussetzung nur für den Steuerlass (bzw. die Pauschalierung) aus Vereinfachungsgründen (besondere Schwierigkeiten bei der Anwendung des § 34c Abs. 1 EStG) und nicht auch für den Steuererlass aus volkswirtschaftlichen Gründen angesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.1992 - I B 16/92, BFH/NV 1992, 740; FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1992 - 17 K 85/85 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 673; FG Köln, Urteil vom 22.03.2001 - 7 K 1709/99, EFG 2001, 974).
  • FG Baden-Württemberg, 28.07.1999 - 2 K 45/97

    Bindung des Finanzministeriums und des Senats an eine rechtskräftig gewordene

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  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 266/17

    Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.08.2004 - 1 K 336/02

    Erlass zurückgeforderter Investitionszulage; Erlass der Investitionszulage 1991

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98

    Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende

  • FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 1709/99

    Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit in

  • BFH, 27.03.1991 - I R 180/87

    Steuerliche Bemessungsgrundlage einer nicht selbständigen Tätigkeit in Südafrika

  • FG Baden-Württemberg, 27.08.1998 - 6 K 347/97

    Anspruch auf Billigkeitserlass im Festsetzungsverfahren; Auslegung des Antrags;

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Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1988 - V R 76/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1670
BFH, 11.05.1988 - V R 76/83 (https://dejure.org/1988,1670)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1988 - V R 76/83 (https://dejure.org/1988,1670)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - V R 76/83 (https://dejure.org/1988,1670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 161
  • BB 1988, 1880
  • BStBl II 1988, 908
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 09.04.1987 - V R 150/78

    Für die Überlassung der Anlage eines gemeinnützigen Golfclubs an clubfremde

    Auszug aus BFH, 11.05.1988 - V R 76/83
    Daß auch bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 ein steuerlich unschädlicher Geschäftsbetrieb vorliegen kann, hat der Senat bereits im Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78 (BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659) ausgeführt.
  • BFH, 20.11.1969 - V R 40/66

    Umsätze der Altersheime - Wohlfahrtsverbände - Freie Wohlfahrtspflege

    Auszug aus BFH, 11.05.1988 - V R 76/83
    Die in § 4 Nr. 18 UStG 1973 fehlende Begriffsbestimmung der "Wohlfahrtspflege" ergibt sich aus § 8 Abs. 2 GemV (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1969 V R 40/66, BFHE 97, 572, BStBl II 1970, 190, mit Nachweisen, zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 4 Nr. 16 UStG 1951).
  • BFH, 05.11.1968 - II R 118/67

    Mindestanforderungen einer Revisionsbegründung

    Auszug aus BFH, 11.05.1988 - V R 76/83
    Insoweit liegt ein materiell-rechtlicher Mangel des angefochtenen Urteil in der Hinsicht vor, daß die tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichen, die an sie geknüpfte Rechtsfolge zu decken (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84, m.w.N.).
  • BFH, 11.07.1956 - V 286/55 U

    Begriff "freie Wohlfahrtspflege" - Voraussetzungen für die umsatzsteuerrechtliche

    Auszug aus BFH, 11.05.1988 - V R 76/83
    Wirtschaftliche Bedürftigkeit sei hier nicht erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Juli 1956 V 286/55 U, BFHE 63, 161, BStBl III 1956, 258).
  • FG Köln, 19.01.2017 - 13 K 1160/13

    Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Keine Gemeinützigkeit bei der Durchführung von

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, bei Kindern und Jugendlichen sei die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen (vgl. z.B. OFD Hannover vom 18. Oktober 2000 S 0184-8-StO 214, FR 2000, 1296 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 11. Mai 1988 V R 76/83, BStBl II 1988, 908 jeweils zu Mahlzeitendiensten im Sinne des § 68 Nr. 1a AO; vgl. auch Hüttemann a.a.O. Rdnr. 3.174), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • BFH, 19.05.2005 - V R 32/03

    Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

    Für ihre Beurteilung spreche die Entscheidung des BFH im Urteil vom 11. Mai 1988 V R 76/83 (BFHE 154, 161, BStBl II 1988, 908).

    Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf das den Betrieb einer Cafeteria durch ein Studentenwerk betreffende Urteil des erkennenden Senats in BFHE 154, 161, BStBl II 1988, 908; denn diese Entscheidung betraf, weil in der Cafeteria gleiche Leistungen zu gleichen Bedingungen an Studenten und Nichtstudenten ausgegeben worden waren, einen einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

  • BFH, 28.09.2006 - V R 57/05

    Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein

    d) Ohne Erfolg beruft sich das FA auch auf das Urteil des BFH vom 11. Mai 1988 V R 76/83 (BFHE 154, 161, BStBl II 1988, 908); dies schon deshalb, weil im entschiedenen Sachverhalt die dort streitigen Umsätze der Cafeteria jedenfalls soweit sie --wie im Streitfall-- gegenüber Studenten erbracht worden sind, als steuerfrei beurteilt worden waren und der BFH nur über die Umsätze an andere Personen zu entscheiden hatte; im Übrigen ist diese Entscheidung, soweit es um die Befreiung der Verpflegungsleistungen durch ein Studentenwerk geht, im Ergebnis durch die spätere Rechtsprechung (zuletzt BFH in BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900), überholt.
  • VG Karlsruhe, 18.04.2008 - 4 K 268/06

    Gebührenfreiheit für Verbände der freien Wohlfahrtspflege

    Der Begriff der Wohlfahrtspflege wird im Allgemeinen definiert als die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für gefährdete oder notleidende Menschen (vgl. die steuerrechtliche Legaldefinition in § 66 Abs. 2 AO; BSG, Urt. v. 26.6.1985, SozR 2200, § 539 Nr. 11; BFH, Urt. v. 11.05.1988, BFHE 154, 161; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris).
  • BFH, 21.04.2022 - V R 39/21

    Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zu § 4 Nr. 18 UStG 1973 ergangenen Senatsurteil vom 11.05.1988 - V R 76/83 (BFHE 154, 161, BStBl II 1988, 908), wonach ein sog. Studentenwerk auch mit dem Betrieb einer Cafeteria der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 4 Nr. 18 UStG 1973 dienen kann, wenn mit der Cafeteria kein anderer Satzungszweck verfolgt wird.
  • BFH, 11.04.1990 - I R 122/87

    Caf, eines gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb

    Insoweit weicht der Senat nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Mai 1986 V R 76/83 (BFHE 154, 161, BStBl II 1988, 908) ab.
  • FG Sachsen, 05.04.2005 - 1 K 861/03

    Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bei Abgabe von Mahlzeiten durch

    2.3 Der BFH hat zwar in seiner Entscheidung vom 11. Mai 1988 V R 76/83 (BStBl II 1988, 908 ) ausgeführt, dass die Ausschließlichkeit der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht verletzt werde, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, der als steuerlich unschädlich anzusehen ist.
  • FG Sachsen, 12.05.2003 - 3 K 1144/00

    Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen

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  • VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und einstweiliger Rechtsschutz bei

    Der Antragsteller dient mit dem Betrieb auch der Cafeteria (neben der Mensa) - solange er die Aufgabe wahrnimmt - zwar der freien Wohlfahrtspflege und nimmt damit eine Sonderstellung ein, die beim Vorgehen der Antragsgegnerin grundsätzlich beachtlich ist (vgl. BFH v. 11.5.1988 - V R 76/83 -):.
  • FG Brandenburg, 25.11.1998 - 2 K 825/96

    Anfechtung von Gewerbesteuernessbescheiden; Beschwer bei Festsetzung des

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  • FG Sachsen-Anhalt, 12.05.2003 - 3 K 1144/00

    Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von

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Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1458
BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 13a

  • Wolters Kluwer

    Entnahme - Überführung eines Wirtschaftsguts - Gewerbliches Betriebsvermögen - Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs - Vermögensvergleich - Besteuerung stiller Reserven - Stille Reserve

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 13a

  • datenbank.nwb.de

    Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen in ein nichtgewerbliches Betriebsvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 309
  • BB 1988, 2310
  • BB 1989, 127
  • DB 1988, 2545
  • BStBl II 1989, 187
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Dieses Urteil sei durch den sog. Strukturwandelbeschluß des Großen Senats vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73 (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168) entgegen der Auffassung des FG nicht überholt.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt keine Entnahme vor, wenn ein Wirtschaftsgut innerhalb des betrieblichen Bereichs eines Steuerpflichtigen von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der im Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven gewährleistet ist (Beschluß des Großen Senats in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168 m. w. N.).

    Denn von einer Veränderung der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung eines Wirtschaftsguts i. S. der Rechtsprechung des Großen Senats (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168) kann nur dann gesprochen werden, wenn die Handlung bzw. der Rechtsvorgang unmittelbar eine Gestaltung herbeigeführt, bei der die spätere einkommensteuerrechtliche Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist.

  • BFH, 16.03.1967 - IV 72/65
    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Mit der Revision macht das FA geltend, die Vorentscheidung widerspreche dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 1967 IV 72/65 (BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318) sowie dem darauf beruhenden Abschn. 13a Abs. 1 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR).

    Abschn. 13a Abs. 1 Satz 4 EStR in der für das Streitjahr geltenden Fassung nimmt Bezug auf das Urteil in BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318.

    Dieser Betrachtung, wie sie im Ansatz erstmals im Urteil in BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318 entwickelt wurde, liegt die Überlegung zugrunde, daß im Einkommensteuerrecht grundsätzlich die in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ruhenden stillen Reserven in der Regel irgendwann einmal, letztendlich bei einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe, zu versteuern sein werden und daß sie dieser zwingenden einkommensteuerrechtlichen Erfaßbarkeit - abgesehen von einer faktischen Steuerfreiheit im Zuge der Aufzehrung des Betriebsvermögens durch Verluste - nicht entzogen werden sollen.

  • BFH, 16.12.1975 - VIII R 3/74

    Steuerpflichtiger - Betriebsstätte - Kein DBA - Wirtschaftsgüter - Realisierung -

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Das Ausscheiden der stillen Reserven aus dem deutschen einkommensteuerlichen Bereich bleibt möglich, wenn das Wirtschaftsgut bei unbeschränkter Steuerpflicht des Betriebsinhabers in einen "Nicht-DBA-Staat" verbracht wird und die Bundesrepublik zeitlich danach mit diesem Staat ein DBA abschließt (vgl. Urteil des Senats vom 16. Dezember 1975 VIII R 3/74, BFHE 117, 563, BStBl II 1976, 246).

    Das Einkommensteuerrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, daß stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (Urteil vom 10. Februar 1972 I R 205/66, BFHE 105, 15, BStBl II 1972, 455, sowie Urteil in BFHE 117, 563, BStBl II 1976, 246).

  • BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67

    Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Durch die Einbeziehung des Grund und Bodens in die Gewinnermittlung der bilanzierenden Land- und Forstwirte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BGBl I 1970, 1.145) ist dieser Entscheidung die Grundlage entzogen.
  • BFH, 09.12.1986 - VIII R 26/80

    Zur Frage der Entnahme bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Sie bleiben indes bei einer Beendigung der gewerblichen Tätigkeit gewerbesteuerrechtlich außer Ansatz (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 26/80, BFHE 148, 524, BStBl II 1987, 342; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125).
  • BFH, 09.02.1972 - I R 205/66

    Keine Gewinnrealisierung bei Umwandlung eines Gewerbebetriebs in einen land- und

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Das Einkommensteuerrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, daß stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (Urteil vom 10. Februar 1972 I R 205/66, BFHE 105, 15, BStBl II 1972, 455, sowie Urteil in BFHE 117, 563, BStBl II 1976, 246).
  • BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84

    1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Sie bleiben indes bei einer Beendigung der gewerblichen Tätigkeit gewerbesteuerrechtlich außer Ansatz (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 26/80, BFHE 148, 524, BStBl II 1987, 342; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125).
  • BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85

    Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine

    Auszug aus BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83
    Sie bleiben indes bei einer Beendigung der gewerblichen Tätigkeit gewerbesteuerrechtlich außer Ansatz (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 26/80, BFHE 148, 524, BStBl II 1987, 342; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125).
  • BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

    § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz

    Daher konnte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers ebenso buchwertneutral erfolgen (vgl. BFHE 148, 524 ) wie Überführungen von Einzelwirtschaftsgütern zwischen mehreren Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften (vgl. BFHE 206, 388 ; BFH, Urteil vom 10. März 2016 - IV R 22/13 -, juris, Rn. 14, 30) und zwischen dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers und dessen Einzelbetriebsvermögen (vgl. BFHE 154, 309 ; 164, 315 ; 180, 97 ).
  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

    Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

    Der BFH hat unter diesen Voraussetzungen eine gewinnrealisierende Entnahme für den Fall abgelehnt, daß ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters unentgeltlich in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Gesellschafters übertragen wird (vgl. dazu Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93 unter 2. b cc bbb der Gründe, m. w. N.; zur Überführung von Betriebsvermögen in Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters BFH-Urteil vom 19. Februar 1991 VIII R 65/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789 unter 3. der Gründe, und für die Überführung von Sonderbetriebsvermögen in ein Betriebsvermögen des Gesellschafters Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187).
  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

    Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Überführung einer Milchquote auf

    Das von dem Beklagten zitierte Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) behaupte nicht, dass innerhalb der Gewinnermittlung nach § 13a EStG die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet sei.

    Aus dem BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) gehe hervor, dass die Erfassung der stillen Reserven bei § 13a EStG nicht gewährleistet sei.

    Soweit die Kläger vortragen würden, dass nach dem Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) kein allgemeiner Grundsatz bestehe, das stille Reserven aufzudecken seien, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnerzielung einzubeziehen sei, lasse dies außer Betracht, dass dies nur gelte, wenn nur ein Steuerpflichtiger betroffen sei, der nur ein Unternehmen führe.

    Nach der Rechtsprechung ist eine Entnahme gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergeht oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der in dem Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteil vom 17. August 1972 IV R 26/69, BStBl II 1972, 903; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. auch R 14 Abs. 2 Satz 1 EStR 1997).

    Dementsprechend geht die Rechtsprechung - nach der Gesetzeslage bis zum Veranlagungszeitraum 1998 - bei einer unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters von einer Buchwertfortführung aus (BFH-Urteil vom 25. Juli 2000 VIII R 46/99, BFH/NV 2000, 1549; ähnlich: BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BStBl II 1998, 652; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187).

    Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenen Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.

  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04

    Vorliegen einer Entnahme bei Übertragung der Milchreferenzmenge in einem den

    Entgegen der Auffassung des Beklagten würde das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) nicht besagen, dass die Erfassung der stillen Reserven im Rahmen von § 13a EStG nicht gewährleistet sei.

    Dies würde aus dem Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) hervorgehen.

    Nach der Rechtsprechung ist eine Entnahme gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergeht oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der in dem Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteil vom 17. August 1972 IV R 26/69, BStBl II 1972, 903; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. auch R 14 Abs. 2 Satz 1 EStR 1997).

    Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenen Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.

  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

    Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

    Ein Zwang zur Buchwertfortführung, wie er sonst bei einem Wechsel von einem Betriebsvermögen in ein Sonderbetriebsvermögen des Steuerpflichtigen - und umgekehrt - angenommen wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187, und vom 19. Februar 1991 VIII R 65/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789, unter 3.) besteht bei Betriebsveräußerungen hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens nicht.
  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

    Unerheblich ist, ob die stillen Reserven ggf. bei der Gewerbesteuer nicht mehr zu erfassen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187, 189, m.w.N.).
  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92

    Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des

    Wie die Gesellschafter nicht gezwungen sind, die stillen Reserven bei Überführung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters zu realisieren (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 28. April 1988 IV R 52/87, BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829 - Sonderbetriebsvermögen in gewerbliches Betriebsvermögen - vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667 - Sonderbetriebsvermögen in freiberufliches Betriebsvermögen - vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187 - Sonderbetriebsvermögen in landwirtschaftliches Betriebsvermögen - in BFHE 174, 451, BStBl II 1994, 856 - Sonderbetriebsvermögen in Sonderbetriebsvermögen -), sind sie auch nicht gezwungen, nach Vollbeendigung der Gesellschaft ihr Sonderbetriebsvermögen zur Tilgung der wirtschaftlich mit diesem zusammenhängenden Verbindlichkeiten zu verwerten.
  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03

    Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Übertragung eines Teilbetriebs bzw.

    Nach der Rechtsprechung ist eine Entnahme gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergeht oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der in dem Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteil vom 17. August 1972 IV R 26/69, BStBl II 1972, 903; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. auch R 14 Abs. 2 Satz 1 EStR 1997).

    Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenden Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.

  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99

    Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen

    Der erkennende Senat hat deshalb eine gewinnrealisierende Entnahme sowohl für den Fall abgelehnt, dass ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters übertragen wird (Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652, unter B. I. 4. b, bb der Gründe), als auch für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters überführt wird (Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 15, 309, BStBl II 1989, 187).
  • BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99

    Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft -

    Der erkennende Senat hat deshalb eine gewinnrealisierende Entnahme sowohl für den Fall abgelehnt, dass ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters übertragen wird (Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652, unter B. I. 4. b, bb der Gründe), als auch für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters überführt wird (Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1274
BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82 (https://dejure.org/1988,1274)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1988 - IV R 97/82 (https://dejure.org/1988,1274)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1988 - IV R 97/82 (https://dejure.org/1988,1274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - Betriebliche Veranlassung - Private Veranlassung - Überweisungsvorgang - Auszahlungsvorgang - Gewinn

  • rechtsportal.de

    StG § 4 Abs. 1, 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 337
  • BB 1988, 2364
  • DB 1988, 2539
  • BStBl II 1989, 27
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (29)

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 192/80

    Zur steuerrechtlichen Zuordnung eines Kontokorrentkredits bei Gewinnermittlung

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Die Annahme einer Betriebsschuld hängt davon ab, daß der die Schuld auslösende Vorgang einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 192/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725).

    Das gelte auch dann, wenn über das betriebliche Kontokorrentkonto auch außerbetriebliche Einzahlungen und Auszahlungen abgewickelt werden (BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725), insbesondere, wenn durch die Entstehung oder Erhöhung des betrieblichen Kontokorrentkredits private Entnahmen finanziert werden.

    Die durch Entnahmen bedingten Kreditaufnahmen hätten dann keinen betrieblichen Charakter, wenn "bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird"; ein solcher Fall sei "bei außergewöhnlichen Aufwendungen zu privaten Zwecken" (etwa für den Bau eines Privathauses) anzunehmen (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725; ebenso BFH- Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80, BFH/NV 1985, 24).

    An der bisher gemachten Einschränkung, daß entnahmebedingte Kreditaufnahmen keinen betrieblichen Charakter haben, "wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird" (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725), hält die Mehrheit nicht mehr fest.

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 185/81

    Gewinnermittlung - Zinsaufwendung - Kontokorrentkredit - Betriebsausgaben -

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, könnten als Betriebsausgaben nur diejenigen Kontokorrentzinsen abziehen, die auf betrieblich veranlaßte Zahlungsvorgänge entfielen (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).

    Als ein zur Aufteilung geeignetes Verfahren kommt die Zinszahlenstaffelmethode in Betracht (vgl. Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).

    Auch die Rechtsprechung des BFH hat dem praktischen Bedürfnis nach Aufteilung durch Schätzung in gewissen Fällen Rechnung getragen (so der vorlegende Senat in seinem Urteil in BFHE 134, 57, BStBl II 1983, 723; ebenso der IX. Senat in seinem Urteil vom 10. Juni 1986 IX R 11/86, BFHE 147, 318, BStBl II 1986, 894; zum Meinungsstand vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 12 Anm. 8 "Zinsen").

  • BFH, 05.06.1985 - I R 289/81

    Privatschuld - Betriebsschuld - Darlehn - Kreditaufnahme zugunsten der Ehefrau -

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Eine solche Umschuldung sei auch steuerrechtlich anzuerkennen, wenn eine entsprechende Absicht des Steuerpflichtigen hinreichend klar zum Ausdruck komme (BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 101/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und vom 5. Juni 1985 I R 289/81, BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619).

    In diesem Fall müßte allerdings weiter geprüft werden, ob nicht eine Umwandlung des privat veranlaßten Teils der Kontokorrentschuld in eine Betriebsschuld in dem Sinne stattgefunden hat, wie sie der I. Senat (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619) für richtig erachtet; es bedürfte dann noch weiterer Sachverhaltsaufklärung.

    Darüber hinaus weicht der Senat sowohl mit seiner Mehrheits- als auch mit seiner Minderheitsmeinung von den Urteilen in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80 (BFH/NV 1985, 24) ab.

  • BFH, 17.04.1985 - I R 101/81

    Privatschuld - Betriebsschuld - Geerbter Gewerbebetrieb - Aufnahme eines Kredites

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Eine solche Umschuldung sei auch steuerrechtlich anzuerkennen, wenn eine entsprechende Absicht des Steuerpflichtigen hinreichend klar zum Ausdruck komme (BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 101/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und vom 5. Juni 1985 I R 289/81, BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619).

    In diesem Fall müßte allerdings weiter geprüft werden, ob nicht eine Umwandlung des privat veranlaßten Teils der Kontokorrentschuld in eine Betriebsschuld in dem Sinne stattgefunden hat, wie sie der I. Senat (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619) für richtig erachtet; es bedürfte dann noch weiterer Sachverhaltsaufklärung.

    Darüber hinaus weicht der Senat sowohl mit seiner Mehrheits- als auch mit seiner Minderheitsmeinung von den Urteilen in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80 (BFH/NV 1985, 24) ab.

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    In der Rechtsprechung des BFH ist zwar die Auffassung vertreten worden (vgl. z.B. Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 2 d), daß "gemischte" (d.h. teils betrieblich, teils privat veranlaßte) Bankschulden im Hinblick auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (hierzu BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) nicht zulässig seien.

    Solche Ausnahmen wurden bisher schon insbesondere für Kfz-Kosten (Beschluß in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17), Flugzeugkosten (BFH-Urteil vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93), Telefonkosten (BFH-Urteil vom 21. November 1980 VI R 209/79, BFHE 132, 63, BStBl II 1981, 131) sowie für Kosten einer Hausgehilfin (BFH-Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117) gemacht.

  • BFH, 12.09.1985 - VIII R 336/82

    Personenhandelsgesellschaft - Privatschuld eines Gesellschafters - Buchmäßige

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Hiernach können private Verbindlichkeiten nicht in der Steuerbilanz angesetzt werden, da (positives oder negatives) Privatvermögen der steuerlichen Gewinnermittlung nicht zugrunde gelegt werden darf (BFH-Urteil vom 12. September 1985 VIII R 336/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255).

    b) Der Auffassung des I. Senats wird entgegengehalten, daß eine private Verbindlichkeit nicht durch einen Willensakt des Verpflichteten zu Betriebsvermögen gemacht werden könne (Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 27. Juli 1987 IV B 2 - S 2134 - 1/87, BStBl I 1987, 508, unter Berufung auf die BFH-Urteile vom 1. Juni 1978 IV R 109/74, BFHE 125, 254, BStBl II 1978, 618, und vom 12. September 1985 VIII R 336/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255; vgl. ferner Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Anm. 42 b) bb).

  • BFH, 13.12.1984 - VIII R 258/80

    Voraussetzungen für die Einordnung der Zinsen für Betriebsschulden als

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Die durch Entnahmen bedingten Kreditaufnahmen hätten dann keinen betrieblichen Charakter, wenn "bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird"; ein solcher Fall sei "bei außergewöhnlichen Aufwendungen zu privaten Zwecken" (etwa für den Bau eines Privathauses) anzunehmen (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725; ebenso BFH- Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80, BFH/NV 1985, 24).

    Darüber hinaus weicht der Senat sowohl mit seiner Mehrheits- als auch mit seiner Minderheitsmeinung von den Urteilen in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80 (BFH/NV 1985, 24) ab.

  • BFH, 18.11.1980 - VIII R 194/78

    Überlassung eines Grundstücks - Einkünfte aus Vermietung - Austauschleistung -

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Werde ein Konto für die Abwicklung betrieblicher und privater Vorgänge benutzt, so seien seine Salden zum Nachweis der betrieblich bedingten Veranlassung aufzuteilen, soweit eine eindeutige Abgrenzung möglich sei (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811; vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510; vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).

    In der Rechtsprechung des BFH ist zwar die Auffassung vertreten worden (vgl. z.B. Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 2 d), daß "gemischte" (d.h. teils betrieblich, teils privat veranlaßte) Bankschulden im Hinblick auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (hierzu BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) nicht zulässig seien.

  • BFH, 19.03.1981 - IV R 169/80

    Betriebsausgaben - Privatentnahme - Kontokorrentkredit

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Werde ein Konto für die Abwicklung betrieblicher und privater Vorgänge benutzt, so seien seine Salden zum Nachweis der betrieblich bedingten Veranlassung aufzuteilen, soweit eine eindeutige Abgrenzung möglich sei (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811; vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510; vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).

    In einem solchen Fall ist nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsvermögen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).

  • BFH, 24.05.1984 - IV R 221/83

    Betriebsschulden - Betriebsausgaben - Personenhandelsgesellschaft - Bankdarlehn -

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
    Nach dem BFH-Urteil vom 24. Mai 1984 IV R 221/83 (BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706) seien auch die zur Tilgung der Einkommensteuer entnommenen Kredite keine Privatschulden; deshalb seien auch die hierauf entfallenden Zinsanteile als Betriebsausgaben anzusehen.

    Nicht als "außergewöhnliche Aufwendungen zu privaten Zwecken", sondern als Aufwendung für den "typischen Lebensbedarf" hat der Senat in Anwendung dieser Grundsätze die Entrichtung von Einkommen- und Körperschaftsteuer angesehen; eine durch derartige Zahlungen bedingte Erhöhung des Kontokorrentkredits stehe dem betrieblichen Charakter der Schuld nicht entgegen (Urteil in BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706).

  • BFH, 10.06.1986 - IX R 11/86

    Zur Aufteilung von Kontokorrentzinsen in Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84

    Einlegung einer Revision durch eine Steuerberatungsgesellschaft - Abzug von

  • BFH, 15.01.1985 - IX R 81/83

    Aufteilung der Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung auf Boden- und

  • BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77

    Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb -

  • BFH, 24.06.1976 - IV R 101/75

    Feststellungslast des Steuerpflichtigen - Minderung des Betriebsvermögens -

  • BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79

    Darlehnszinsen - Erwerb eines Kommanditanteils - Erbauseinandersetzung -

  • BFH, 07.10.1986 - IX R 65/82

    Ermittlung des Höhe des Einkommenssteuerbescheids

  • BFH, 21.11.1980 - VI R 202/79

    Auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers können

  • BFH, 01.06.1978 - IV R 109/74

    Zinszahlung - Schenkung von Eltern an ihre Kinder - Darlehnsforderung

  • BFH, 08.04.1983 - VI R 209/79

    Lohnsteuer - Anfechtung - Antrag

  • BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66

    Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)

  • BFH, 09.09.1980 - VIII R 64/79

    Kontokorrent-Bankschuld - Falsche Bilanzierung - Buchung - Bilanz

  • BFH, 04.08.1977 - IV R 157/74

    Betriebsausgaben - Lebensführung des Steuerpflichtigen - Beurteilung - Allgemeine

  • FG Hamburg, 17.04.1986 - I 62/82
  • BFH, 19.06.1975 - VIII R 13/74

    Entnahme - Eindeutige Entnahmehandlung - Feststellung einer Entnahmehandlung -

  • BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

  • BFH, 24.11.1967 - VI R 71/66

    Betriebsschuld - Eheleute - Alleingesellschafter einer KG - Betriebliche

  • BFH, 17.01.1980 - IV R 156/77

    Passivposten - Rückstellung - Rücklage - Steigerung der Wiederbeschaffungskosten

  • BFH, 21.05.1987 - IV R 39/85

    Betriebsausgaben - KG - Darlehn für Gesellschaft - Abtretung von

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - hilfsweise gemäß § 11 Abs. 3 FGO - die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Die Vorlage IV R 97/82 wird unter dem Aktenzeichen GrS 2/88 geführt, die Vorlage IV R 66/87 trägt das Aktenzeichen GrS 3/88.

  • BFH, 28.06.1995 - XI R 34/93

    Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

    Mit Beschlüssen vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87 (BFHE 154, 337, 350, BStBl II 1989, 27, 32) legte der IV. Senat dem Großen Senat des BFH für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Frage zur Entscheidung vor, ob eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist, in vollem Umfang Betriebsschuld sein kann mit der Folge, daß die hierauf entfallenden Zinsaufwendungen Betriebsausgaben sind.

    Dann sei unerheblich, daß dieser negative Saldo unmittelbar auch dadurch verursacht worden sei, daß der Steuerpflichtige zuvor durch Entnahmen dem betrieblichen Konto Guthaben entzogen habe (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226).

  • BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82

    Buchung von Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben und Einlagen auf privatem und

    Der Senat hat zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kontokorrentzinsen bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen im Falle ihrer privaten Mitveranlassung eine Entscheidung des Großen Senats des BFH herbeigeführt (Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
  • BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit -

    Die Mehrheit des Senats vertritt die Auffassung, daß ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 (§ 5 Abs. 1) EStG (s. hierzu Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337) - eine Kontokorrentschuld als Betriebsschuld anzusehen ist, wenn das Kontokorrentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs dient; daran ändert sich nichts, wenn über dieses Konto auch private Entnahmen finanziert werden.
  • BFH, 15.11.1990 - IV R 103/87

    Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits als Betriebsausgaben in Gestalt der

    Der Senat hat zur Frage des Abzugs von Zinszahlungen für einen Kredit aus der Inanspruchnahme eines gemischten, d. h. durch betriebliche und private Ein- und Auszahlungen beeinflußten Bankkontokorrents, eine Entscheidung des Großen Senats des BFH sowohl für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG als auch für die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG herbeigeführt (Vorlagebeschlüsse vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87, BFHE 154, 337 und 350, BStBl II 1989, 27 und 32; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1108
BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84 (https://dejure.org/1988,1108)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1988 - IX R 86/84 (https://dejure.org/1988,1108)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1988 - IX R 86/84 (https://dejure.org/1988,1108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 108
  • FamRZ 1989, 50 (Ls.)
  • BB 1988, 2088
  • DB 1988, 2181
  • BStBl II 1988, 938
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 11.10.1983 - VIII R 200/80

    Eigengenutzte Wohnung - Nutzungswert - Lebenslänglicher Nießbrauch - Übertragung

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind übertragen hat, ist weiterhin allein dem bisherigen Eigentümer (gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i.V.m. § 21a EStG) zuzurechnen, wenn sich an der tatsächlichen Nutzung des Hauses nichts geändert hat (Abweichung vom BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).

    Ist der Nießbrauch für den bisherigen Grundstückseigentümer und dessen Ehefrau bestellt worden, sind die Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der durch die tatsächliche Ausübung des Nießbrauchs den Tatbestand des Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat (Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 unter Abweichung von den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1982 VIII R 176/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).

    Soweit der VIII. Senat im Urteil in BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266 abweichend entschieden hat, folgt dem der erkennende Senat nicht.

  • BFH, 07.12.1982 - VIII R 153/81

    Einfamilienhaus - Vorbehaltsnießbrauch - Einheitswertbescheid

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Hierbei komme es nicht darauf an, wem das Einfamilienhaus im Einheitswertbescheid zugerechnet worden sei (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1982 VIII R 153/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627).

    Bezieht sich der Vorbehaltsnießbrauch auf ein vom Vorbehaltsnießbraucher selbst bewohntes Einfamilienhaus, ist dessen Nutzungswert nach § 21a EStG zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627, und vom 2. Oktober 1984 IX R 50/81, BFH/NV 1985, 24).

  • BFH, 29.11.1983 - VIII R 215/79

    Zur Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Eine Selbstnutzung im Sinne des § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG liegt nach ständiger Rechtsprechung auch insoweit vor, als die Wohnung im Haus des Steuerpflichtigen von dessen Familienangehörigen mitbenutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 215/79, BFHE 40, 199, BStBl II 1984, 366).
  • BFH, 27.06.1978 - VIII R 54/74

    Nießbrauch - Dingliches Wohnungsrecht - Nutzungswert - Einkünften aus Vermietung

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Die Klägerin dagegen sei Zuwendungsnießbraucherin, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG erziele (Hinweis auf BFH-Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 54/74, BFHE 125, 535, BStBl II 1979, 332, und vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454).
  • BFH, 24.09.1985 - IX R 62/83

    AfA-Berechtigung bei Bestellung eines Vorhaltsnießbrauchs für Gesamtberechtigte

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Ist der Nießbrauch für den bisherigen Grundstückseigentümer und dessen Ehefrau bestellt worden, sind die Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der durch die tatsächliche Ausübung des Nießbrauchs den Tatbestand des Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat (Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 unter Abweichung von den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1982 VIII R 176/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).
  • BFH, 28.07.1981 - VIII R 141/77

    Keine Berechtigung zur AfA bei unentgeltlich erworbenem Nießbrauch

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Die Klägerin dagegen sei Zuwendungsnießbraucherin, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG erziele (Hinweis auf BFH-Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 54/74, BFHE 125, 535, BStBl II 1979, 332, und vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454).
  • BFH, 28.07.1981 - VIII R 35/79

    Zur Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers zur Inanspruchnahme der AfA

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Das FG ist zutreffend mit der neueren Rechtsprechung des BFH, der auch der erkennende Senat gefolgt ist, davon ausgegangen, daß der Vorbehaltsnießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch dann erzielen kann, wenn er nicht wirtschaftlicher Eigentümer geblieben ist (vgl. Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380).
  • BFH, 27.07.1982 - VIII R 176/80

    Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Ist der Nießbrauch für den bisherigen Grundstückseigentümer und dessen Ehefrau bestellt worden, sind die Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der durch die tatsächliche Ausübung des Nießbrauchs den Tatbestand des Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat (Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 unter Abweichung von den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1982 VIII R 176/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).
  • BFH, 01.02.1983 - VIII R 184/79

    Nutzungswertermittlung bei einer im Gesamthandseigentum von mehreren Personen

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Danach seien die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung immer dann und soweit nach § 21a EStG zu ermitteln, als der Besteuerungstatbestand des § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG gegeben sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 5. Dezember 1978 VIII R 29/76, BFHE 127, 319, BStBl II 1979, 476, und vom 1. Februar 1983 VIII R 184/79, BFHE 138, 60, BStBl II 1984, 128).
  • BFH, 05.12.1978 - VIII R 29/76

    Nutzung eines Einfamilienhauses - Einnahmenüberschußrechnung - Berechnungsmethode

    Auszug aus BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84
    Danach seien die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung immer dann und soweit nach § 21a EStG zu ermitteln, als der Besteuerungstatbestand des § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG gegeben sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 5. Dezember 1978 VIII R 29/76, BFHE 127, 319, BStBl II 1979, 476, und vom 1. Februar 1983 VIII R 184/79, BFHE 138, 60, BStBl II 1984, 128).
  • BFH, 02.10.1984 - IX R 50/81

    Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch den

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85

    Erhaltungsaufwand für durch mündliche Vereinbarung zur Reparatur verpflichteten

    Wer als Vorbehaltsnießbraucher an einem Mietwohngrundstück den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat beigetreten ist, grundsätzlich alle Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (vgl. die Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 IX R 48/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, und vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938, m.w.N.).
  • BFH, 26.01.1994 - X R 94/91

    Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger

    Zur Eigennutzung gehöre auch die Mitbenutzung der Wohnung durch die mit dem Eigentümer in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938).
  • BFH, 18.09.1991 - XI R 10/85

    Einordnung der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen

    Für den Fall, daß die tatsächliche Durchführung des Nießbrauchs anzuerkennen ist (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938), ist zu prüfen, ob den Klägern ein Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zuzurechnen ist.

    Der Senat weist für den Fall, daß die Kläger eine Wohnung aufgrund gesicherter Rechtsposition nutzen, darauf hin, daß ihnen der Abzug von Werbungskosten einschließlich erhöhter Absetzungen insoweit nicht zusteht, als die Eltern oder die Mutter der Klägerin (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938) aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklichen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390, und vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628 m. w. N.).

  • BFH, 08.08.1990 - IX R 122/86

    Einkünfteermittlung nach §§ 21 Abs. 2, 21a EStG bei gemeinsamer Nutzung der

    a) Nach den BFH-Urteilen vom 29. November 1983 VIII R 215/79 (BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366) und vom 21. Juli 1988 IX R 86/84 (BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938) wird die Wohnung im eigenen Haus in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt (vgl. dazu ferner Claussen in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 21a EStG Anm. 71; Blümich/Stuhrmann, § 21a EStG Rz. 18; Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 21a EStG Rdnr. 29).
  • BFH, 26.01.1994 - X R 17/91

    Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung

    Zur Eigennutzung gehöre auch die Mitbenutzung der Wohnung durch die mit dem Eigentümer in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen (BFH-Urteil vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938).
  • BFH, 21.02.1991 - IX R 199/87

    Halbierung der Höchstbemessungsgrundlage nach § 7b EStG nach einer Scheidung auch

    Zur Selbstnutzung durch den Steuerpflichtigen gehört auch die Mitbenutzung der Wohnung durch die mit dem Steuerpflichtigen in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen (Senatsurteil vom 21. Januar 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938).
  • BFH, 12.07.1989 - X R 11/84

    Kein Sonderausgabenabzug einer dauernden Last bei wiederkehrenden Leistungen im

    Der Nutzungswert eines unter dem Vorbehalt eines Wohnrechts veräußerten Einfamilienhauses ist dem Wohnberechtigten zuzurechnen, soweit dieser das Haus oder eine Wohnung weiterhin nutzt (§ 21 Abs. 2 1. Alternative, § 21a EStG; vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660; vom 6. August 1985 IX R 68/82, BFH/NV 1987, 232; vom 26. November 1985 IX R 107/84, BFH/NV 1986, 284; vgl. ferner Urteil vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938).
  • BFH, 05.05.1992 - IX R 168/87

    Anwendbarkeit von § 21 a Abs. 7 S. 1 Nr. 2 EStG

    Vielmehr nutzen die Eltern des Klägers die Erdgeschoßwohnung aus eigenem Recht; sie erzielen insoweit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938, m. w. N.).
  • BFH, 27.11.1989 - IX S 15/89

    Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten

    Eine Selbstnutzung durch die Klägerin im Sinne von § 21 Abs. 2 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes kommt insoweit in Betracht, als sie das Zweifamilienhaus mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern bewohnte (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938).
  • BFH, 27.04.1993 - IX R 118/89

    Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus als Teil der Einkünfte aus Vermietung

    Dieser Einkünftetatbestand wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern verwirklicht (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1983 VIII R 215/79, BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366; vom 21. Juli 1988 IX R 86/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938).
  • BFH, 13.11.1990 - IX R 183/85

    Voraussetzungen für eine Selbstnutzung einer Wohnung durch den Steuerpflichtigen

  • BFH, 26.06.1990 - IX R 148/86

    Anforderungen an Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Rechtsprechung
   BFH, 22.07.1988 - III R 175/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,670
BFH, 22.07.1988 - III R 175/86 (https://dejure.org/1988,670)
BFH, Entscheidung vom 22.07.1988 - III R 175/86 (https://dejure.org/1988,670)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 1988 - III R 175/86 (https://dejure.org/1988,670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 33a Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit - Leibrente - Zahlungen aufgrund einer Leibrente - Abzug des Versorgungsfreibetrags - Unterhaltsleistungen - Begrenzung der Abziehbarkeit - Anrechnungsfreigrenze - Sozialhilfeleistungen - Altenhilfe

  • rechtsportal.de

    EStG § 33a Abs. 1

  • datenbank.nwb.de

    1. Zur Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge (Leibrenten und Sozialhilfeleistungen) auf den Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG - 2. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG für 1981 verfassungsgemäß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 115
  • BB 1988, 2023
  • DB 1988, 2387
  • BStBl II 1988, 939
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 05.08.1977 - VI R 187/74

    Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern; der von Versorgungsbezügen

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Nach dem Wortlaut des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG setzt nämlich die Anrechnung anderer Einkünfte -anders als die von Bezügen- nicht voraus, daß die Einkünfte zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. August 1977 VI R 187/74, BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832).

    Diese Auslegung der Begriffe "Einkünfte" und "Bezüge" i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG durch die Rechtsprechung des BFH bezweckt, eine Ungleichbehandlung zwischen Personen, die sog. Gewinneinkünfte beziehen und Personen mit sog. Überschußeinkünften zu vermeiden (vgl. Urteil in BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832).

  • BFH, 07.03.1986 - III R 177/80

    Auf den Ausbildungsfreibetag werden als eigene Bezüge des Kindes die

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Außerdem ist zu beachten, daß die von der Rechtsprechung verfolgte Typisierung eine gewisse Vereinfachung bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte und Bezüge zur Folge hat (vgl. Urteil des Senats vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, mit weiteren Hinweisen).

    a) Unter den Begriff der Bezüge i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG fallen nach ständiger Rechtsprechung des BFH alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfaßt werden, also nicht steuerbare und im einzelnen (z.B. gemäß §§ 3 und 3b EStG) für steuerfrei erklärte Einnahmen (vgl. z.B. das Senatsurteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554).

  • BFH, 17.10.1980 - VI R 98/77

    Auch Leibrenten mit entgeltlich erworbenem Rentenstammrecht sind in vollem Umfang

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind bei der Auslegung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unter dem Begriff "Einkünfte" die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, während unter den Begriff "Bezüge" alle Einnahmen usw. fallen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfaßt werden, also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (vgl. z.B. Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 98/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, daß das FG die von der Mutter des Klägers bezogene Leibrente mit der Summe von Ertragsanteil -abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags in Höhe von 200 DM (§ 9a Nr. 3 EStG)- und Kapitalanteil, im Grundsatz also in voller Höhe gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG angerechnet hat (vgl. Urteil in BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158).

  • BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

    Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen im Einkommensteuerrecht zwar keine realitätsfremden Grenzen ziehen (Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).

    Ausschlaggebend für die Annahme einer realitätsfernen Bemessung war für das BVerfG vielmehr die über ein Jahrzehnt unterlassene Anpassung der Unterhaltshöchstbeträge gemäß § 33a Abs. 1 EStG, obwohl der Regelsatz der Sozialhilfe wiederholt in diesem Zeitraum jeweils verbrauchsbezogen angehoben worden war (BVerfGE 66, 214, 224, BStBl II 1984, 357, 360; BVerfGE 67, 290, 298, BStBl II 1985, 22, 25).

  • BFH, 22.07.1988 - III R 253/83

    Im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe, häusliche Pflege

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Altenhilfe gemäß § 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG (hier: sog. Telefonhilfe) und der Mehrbedarfszuschlag gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gehören nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger (Anschluß an das BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111).

    Hierunter fallen nicht, wie der erkennende Senat mit Urteil vom 22. Juli 1988 III R 253/83 (BFHE 154, 111) erkannt hat, Bezüge, die dem Unterhaltsempfänger zweckgebunden für die Abdeckung eines nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfs, zufließen.

  • BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79

    Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen im Einkommensteuerrecht zwar keine realitätsfremden Grenzen ziehen (Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).

    Ausschlaggebend für die Annahme einer realitätsfernen Bemessung war für das BVerfG vielmehr die über ein Jahrzehnt unterlassene Anpassung der Unterhaltshöchstbeträge gemäß § 33a Abs. 1 EStG, obwohl der Regelsatz der Sozialhilfe wiederholt in diesem Zeitraum jeweils verbrauchsbezogen angehoben worden war (BVerfGE 66, 214, 224, BStBl II 1984, 357, 360; BVerfGE 67, 290, 298, BStBl II 1985, 22, 25).

  • BFH, 08.11.1972 - VI R 257/71

    Einkünfte nach der Rechtsvorschrift - Verfügbarkeit - Erzielung der Einkünfte -

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Ebensowenig dürfen bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte nach der Rechtsprechung des BFH Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (vgl. Urteil vom 8. November 1972 VI R 257/71, BFHE 107, 436, BStBl II 1973, 143).
  • BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

    Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    a) Im Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83 (BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603) ist der BFH von der Verfassungsmäßigkeit der Abzugsgrenze von 3.600 DM in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979 für den Veranlagungszeitraum 1980 ausgegangen.
  • BFH, 06.11.1987 - III B 101/86

    Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß;

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Auch der erkennende Senat bejaht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, und zwar zuletzt für die Veranlagungszeiträume 1984 und 1985 (vgl. den Beschluß vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134).
  • BFH, 02.08.1974 - VI R 148/71

    Zur Anrechnung von Unterhaltsbeträgen des Sozialamts als "andere Bezüge" der

    Auszug aus BFH, 22.07.1988 - III R 175/86
    Hierzu gehören u.a. auch Unterhaltsbeiträge des Sozialamts, soweit dieses von einer Rückforderung bei dem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen hat (BFH-Urteil vom 2. August 1974 VI R 148/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139).
  • BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

    Volljährige behinderte Kinder

    22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939).

    22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl. II 1988, 830; vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl. II 1988, 939).

    22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939).

  • BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97

    Volljährige behinderte Kinder

    Es entspricht im übrigen ständiger Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 EStG, Bezüge, die einer unterstützten Person zweckgebunden zufließen, nicht anzurechnen bzw. außer Ansatz zu lassen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830; vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939).
  • BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08

    Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener

    Zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deshalb nicht erhöhen, zählen nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH nicht dazu (z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939; vom 11. Juli 1990 III R 111/86, BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

    Der erkennende Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, inwieweit er sich der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (z.B. in BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939, unter 4.b - zu Mehrbedarfszuschlag und Telefonhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz) anschließen könnte, dass bei der Bestimmung der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsempfängers solche Bezüge auszuscheiden sind, die ihm zweckgebunden für die Abdeckung eines nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfs zufließen.

  • BFH, 19.06.2002 - III R 28/99

    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

    Denn zweckgebundene Bezüge stehen dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung und erhöhen deshalb nicht seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939, und in BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62).

    Leibrenten sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH mit der Summe von Ertragsanteil (abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags) und Kapitalanteil, im Grundsatz also in voller Höhe, gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939).

  • BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

    FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

    Im Urteil vom 14. November 2000 VI R 52/98 (BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489) hat der BFH im Rahmen der Prüfung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG des Weiteren ausgeführt, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogene Waisenrente sei mit dem Ertragsanteil abzüglich des Werbungskosten-Pauschbetrages nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 EStG als Einkünfte und mit dem Kapitalanteil abzüglich der Unkostenpauschale von 360 DM als Bezüge zu erfassen (ebenfalls Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939; vom 15. Oktober 1993 III R 74/92, BFH/NV 1994, 315, jeweils zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, m.w.N.).

    Im Urteil in BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939 hat der erkennende Senat ferner entschieden, auf diese Bezüge sei der Versorgungsfreibetrag nicht zu gewähren.

  • BFH, 11.07.1990 - III R 111/86

    Unterhaltsberechtigter - Krankheitskosten - Unterhaltsleistungen -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. z.B. Urteile vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939; III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830, jeweils m.w.N.), der sich das Schrifttum angeschlossen hat (vgl. z.B. Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 33a Anm. 2 e; Blümich/Oepen, Einkommensteuergesetz, § 33a Anm. 137 ff.; Fitsch in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, § 33a Anm. 52 und 53; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 33a EStG Anm. 112 f.) sind bei der Auslegung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unter dem Begriff "Einkünfte" die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, während unter den Begriff "Bezüge" alle Einnahmen usw. fallen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfaßt werden.

    So hat es der BFH in seiner Entscheidung vom 8. November 1972 VI R 257/71 (BFHE 107, 436, BStBl II 1973, 143), die durch das Urteil in BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939 bestätigt wurde, abgelehnt, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen des Unterstützungsempfängers bei der Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG zu berücksichtigen.

  • BFH, 16.06.2006 - III B 43/05

    AgB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

    Das FG-Urteil weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juli 1988 III R 175/86 (BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939) ab.

    Zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deshalb nicht erhöhen, sind nicht anzurechnen (z.B. Senatsurteile in BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939; vom 11. Juli 1990 III R 111/86, BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

    Das Urteil des FG weicht daher nicht vom dem BFH-Urteil in BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939 ab, denn die Mietzuschüsse decken den üblichen Wohnbedarf und nicht --wie Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Altenhilfe-- einen nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarf.

  • BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98

    Volljährige behinderte Kinder

    Es entspricht im übrigen ständiger Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 EStG, Bezüge, die einer unterstützten Person zweckgebunden zufließen, nicht anzurechnen bzw. außer Ansatz zu lassen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830; vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939).
  • BFH, 14.06.1996 - III R 13/94

    Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu

    Diese zu § 33a EStG ergangene Rechtsprechung - bestätigt durch Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/86 (BFHE 154, 115, BStBl II 1988, 939) - findet auch im Rahmen des § 32 EStG Anwendung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139, unter Hinweis auf die Entscheidung vom 8. November 1972 VI R 257/71, BFHE 107, 436, BStBl II 1973, 143).
  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag

    Diese bis heute aufrechterhaltene Rechtsprechung des BFH (vgl Urteile vom 22. Juli 1988, Az. III R 253/83, BFHE 154, 111, 115 = BStBl 1988 II S 830 f und Az. III R 175/86, BFHE 154, 115, 120 = BStBl 1988 II S 939 f) ist dahingehend zusammenzufassen, daß iS des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unter den Begriff "Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind" nur solche Bezüge nicht fallen, die dem Unterhaltsempfänger von einem Dritten zweckgebunden für die Abdeckung eines nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfs zufließen.
  • FG Nürnberg, 28.10.1999 - IV 272/98

    Kindergeld: Zuordnung gewerblicher Einkünfte und BAföG -Zuschüsse

  • FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 1731/03

    Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht

  • BFH, 15.10.1993 - III R 74/92

    Renten als anrechenbare Einkünfte bzw. Bezüge im Sinn des Einkommensteuergesetzes

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97

    Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von

  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95

    Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines

  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96

    Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines

  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 37/95

    Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines

  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unmöglichkeit des

  • FG Niedersachsen, 04.09.2003 - 8 K 627/02

    Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes; Voraussetzungen für den

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 6 K 314/97

    Anspruch auf Kindergeld; Unmöglichkeit des volljährigen Kindes, sich wegen

  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 34/95

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeldzuschlag - Rechte einer die Aufgaben des

  • BFH, 05.06.1997 - III R 183/94

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Geltendmachung

  • FG Hessen, 21.05.2001 - 9 K 3758/97

    Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung;

  • FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02

    Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

  • FG Niedersachsen, 24.09.2002 - 8 K 30/00

    Kindergeld und behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

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Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1988 - X R 6/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1712
BFH, 20.07.1988 - X R 6/80 (https://dejure.org/1988,1712)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1988 - X R 6/80 (https://dejure.org/1988,1712)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - X R 6/80 (https://dejure.org/1988,1712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 252
  • BB 1988, 2019
  • DB 1988, 2342
  • BStBl II 1988, 915
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.12.1986 - V R 176/75

    Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die zeitweise privat genutzt und

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - X R 6/80
    Im Falle der gemischten Nutzung eines Gebäudes komme eine Aufteilung des angeschafften Gegenstandes in eine für das Unternehmen bezogene Einheit und eine nicht für das Unternehmen bezogene Einheit in Betracht (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, 82, BStBl II 1987, 350).

    Das BFH- Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70 (BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218) betrifft den Fall, über den hier nicht zu befinden ist, daß sich die Gebrauchsüberlassung auf Gegenstände bezieht (z. B. Telefon, PKW), die nacheinander unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzt werden (dazu BFHE 149, 78, 83, BStBl II 1987, 350).

  • BFH, 15.12.1983 - V R 112/76

    Zum Versteuerabzug bei sog. Zwischenmietverhältnissen

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - X R 6/80
    Hiernach braucht nicht entschieden zu werden, ob die Revision deswegen unbegründet ist, weil die Überlassung der Wohnung, soweit sie zur privaten Eigennutzung durch die Klägerin und ihren Ehemann bestimmt ist, nach den Grundsätzen über die rechtsmißbräuchliche Zwischenvermietung zu beurteilen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, 378, BStBl II 1984, 388, 398; vom 23. August 1984 V R 17/78, BFHE 141, 572, 575, BStBl II 1984, 856).
  • BFH, 23.08.1984 - V R 17/78

    Gestaltungsmißbrauch - GmbH - Ehegatten als Gesellschafter - Zwischenmiete

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - X R 6/80
    Hiernach braucht nicht entschieden zu werden, ob die Revision deswegen unbegründet ist, weil die Überlassung der Wohnung, soweit sie zur privaten Eigennutzung durch die Klägerin und ihren Ehemann bestimmt ist, nach den Grundsätzen über die rechtsmißbräuchliche Zwischenvermietung zu beurteilen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, 378, BStBl II 1984, 388, 398; vom 23. August 1984 V R 17/78, BFHE 141, 572, 575, BStBl II 1984, 856).
  • BFH, 28.01.1971 - V R 101/70

    Privatnutzung - Unternehmerischer Telefonanschluß - Eigenverbrauch -

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - X R 6/80
    Das BFH- Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70 (BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218) betrifft den Fall, über den hier nicht zu befinden ist, daß sich die Gebrauchsüberlassung auf Gegenstände bezieht (z. B. Telefon, PKW), die nacheinander unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzt werden (dazu BFHE 149, 78, 83, BStBl II 1987, 350).
  • BFH, 25.06.1987 - V R 121/86

    Zuordnung von Vorsteuerbeträgen bei einem gewerblichen und einem

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - X R 6/80
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob Schwierigkeiten, die sich etwa in anderen Fallgestaltungen ergeben, durch eine nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 25. Juni 1987 V R 121/86 (BFHE 151, 463, BStBl II 1988, 150) zu erstellende Zurechnungsprognose Rechnung getragen werden kann.
  • BFH, 11.12.1986 - V R 57/76

    1. Miteigentümer kann auf gemeinschaftlichem Grundstück Bauwerk für sein

    Auszug aus BFH, 20.07.1988 - X R 6/80
    Im Falle der gemischten Nutzung eines Gebäudes komme eine Aufteilung des angeschafften Gegenstandes in eine für das Unternehmen bezogene Einheit und eine nicht für das Unternehmen bezogene Einheit in Betracht (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, 82, BStBl II 1987, 350).
  • BFH, 26.06.1996 - XI R 43/90

    Teilweiser Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung beim Grundstücksverkauf möglich?

    Eine Aufteilung in eine für das Unternehmen bezogene und eine nicht für das Unternehmen bezogene Einheit kam in Betracht, wenn ein Teil der Räume nur unternehmerischen Zwecken und der andere Teil nur unternehmensfremden Zwecken (z. B. als Wohnung) diente (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350; vom 20. Juli 1988 X R 6/80, BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915).
  • BFH, 28.02.1996 - XI R 70/90

    Option bei gemischter Grundstücksvermietung

    Das FG sei zu Unrecht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juli 1988 X R 6/80 (BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915) abgewichen.

    Der Entscheidung in BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915 könne nicht gefolgt werden.

    Nach der Rechtsprechung des V. Senats und des X. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350, und in BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes (einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 9 UStG 1980) eine Aufteilung der Leistung vorzunehmen; die Vermietungsleistung bezieht sich nur insoweit auf das Unternehmen des Pächters, als dieser die empfangene Leistung für sein Unternehmen nutzt (vgl. auch Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch, II, Rz. 631; Stadie in Vogel/Reinisch/Hoffmann/Schwarz, Umsatzsteuergesetz, § 9 Anm. 35).

  • BFH, 28.02.1996 - XI R 95/92

    Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung

    Das FG weiche von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juli 1988 X R 6/80 (BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915) ab.

    Die Auffassung des X. Senats in dem Urteil in BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915, könne nicht überzeugen.

    Nach der Rechtsprechung des V. Senats und des X. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350, und vom 20. Juli 1988 X R 6/80, BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes (einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 9 UStG 1980) eine Aufteilung der Leistung vorzunehmen; die Vermietungsleistung bezieht sich nur insoweit auf das Unternehmen des Pächters, als dieser die empfangene Leistung für sein Unternehmen nutzt (vgl. auch Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer- Handbuch, II, Rz. 631; Stadie in Vogel/Reinisch/Hoffmann/Schwarz, Umsatzsteuergesetz (UStG 1993), § 9 UStG, Anm. 35).

  • BFH, 29.04.1993 - V R 46/89

    Steuerliche Wirkungen der Vermietung einer Wohnung an einen Unternehmer zur

    Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Gebäudeteils ein Umsatz, der i.S. des § 9 Satz 1 UStG 1973 an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Juli 1988 X R 6/80, BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915).

    Dieses steuerliche Ergebnis können die Vertragspartner des Mietvertrages nicht dadurch vermeiden, daß sie für die unternehmerische und die nichtunternehmerische Nutzung ein einheitliches Entgelt vereinbaren (BFH-Urteil in BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915).

    Dies ist umsatzsteuerrechtlich nicht anders zu beurteilen, wie wenn in dem dem BFH-Urteil in BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915 zugrunde liegenden Fall der Mieter sich von seinen Wohnräumen aus in das Büro begeben hat.

  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich

    Ähnlich hatte der Bundesfinanzhof bereits unter dem 20. Juli 1988 - X R 6/80 - (zitiert nach Juris) noch zur Vorgängervorschrift § 9 UStG 1967 entschieden:.
  • FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 298/14

    Zuordnung eines gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten

    Die Option setzt aber voraus, dass der leistende Unternehmer den Gegenstand der Leistung oder der Leistungsempfänger die erhaltene Leistung zulässigerweise seinem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte (BFH-Urteil vom 20.07.1988 - X R 6/80, BStBl II 1988, 915; BFH-Urteil vom 28.02.1996 - XI R 70/90, BStBl II 1996, 459).
  • BFH, 28.02.1996 - XI R 67/90

    Behandlung eines umsatzsteuerfreien Umsatzes als steuerpflichtigen Umsatz auf

    Nach der Rechtsprechung des V. Senats und des X. Senats des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350, und vom 20. Juli 1988 X R 6/80, BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes (einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 9 UStG 1980) eine Aufteilung der Leistung vorzunehmen; die Vermietungsleistung bezieht sich nur insoweit auf das Unternehmen des Pächters, als dieser die empfangene Leistung für sein Unternehmen nutzt (vgl. auch Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch, II Rz. 631; Stadie in Vogel / Reinisch / Hoffmann / Schwarz, Umsatzsteuergesetz 1993, § 9 Anm. 35).
  • BFH, 28.02.1990 - V B 106/89

    Klärungsbedürftigkeit bezüglich der Frage der Zulässigkeit einer Gesamtposition

    Das FG vertrat unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 26. November 1987 V R 29/83 (BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387) und vom 20. Juli 1988 X R 6/80 (BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915) die Auffassung, bei mehreren Vermietungsumsätzen, die auf einer einzigen Vereinbarung beruhten, sei die Anwendung des § 42 AO 1977 für jeden einzelnen Vermietungsumsatz gesondert zu prüfen.
  • FG München, 28.07.1989 - 14 K 1009/89

    Umsatzsteuer; Gesamtoption des Vermieters bei nur teilweiser unternehmerischer

    Urt. v. 28.7.1989 - 14 K 1009/89 wie das FG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.6.1988 - XII K 242/85, EFG 1988, 658) und gegen den BFH (Urt. v. 20.7.1988 - X R 6/80, BStBl 1988 II 915) entschieden, daß, wer ein vor dem 1.4.1985 fertiggestelltes Gebäude mit Gaststätte und Pächterwohnung in einem einheitlichen Vertrag verpachtet, für den gesamten Verpachtungsumsatz auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12a UStG verzichten kann.
  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98

    Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme

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Rechtsprechung
   BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1534
BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85 (https://dejure.org/1988,1534)
BFH, Entscheidung vom 26.08.1988 - VI R 111/85 (https://dejure.org/1988,1534)
BFH, Entscheidung vom 26. August 1988 - VI R 111/85 (https://dejure.org/1988,1534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1980 § 9 Abs. 1 Nr. 5

  • Wolters Kluwer

    Doppelte Haushaltsführung - Eheschließung - Arbeitnehmer - Familienwohnsitz - Verlegung einer Wohnung - Wohnung

  • rechtsportal.de

    EStG (1980) § 9 Abs. 1 Nr. 5

  • datenbank.nwb.de

    Ursprünglich privat begründete doppelte Haushaltsführung wird beruflich veranlaßt, wenn der Arbeitnehmer den Beschäftigungsort wechselt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 509
  • BB 1988, 2454
  • BB 1989, 820
  • DB 1989, 83
  • BStBl II 1989, 89
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten,

    Auszug aus BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85
    Seine diesbezügliche Rechtsauffassung hat der Senat in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79 (BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297) und vom selben Tage VI R 22/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) ausführlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet.
  • BFH, 17.01.1986 - VI R 16/83

    Maßgebliche finanzielle Beteiligung am Familienhaushalt im Ausland bei doppelter

    Auszug aus BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85
    Der Senat hat vielmehr immer wieder betont, daß Vorschriften des Einkommensteuerrechts ohne entsprechende Anhaltspunkte im Gesetzestext auf Ausländer nicht anders angewandt werden können als auf Inländer (z.B. Urteil vom 17. Januar 1986 VI R 16/83, BFHE 145, 560, BStBl II 1986, 306; grundlegend Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 193/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338).
  • BFH, 02.12.1981 - VI R 22/80

    Zur beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85
    Seine diesbezügliche Rechtsauffassung hat der Senat in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79 (BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297) und vom selben Tage VI R 22/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) ausführlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet.
  • BFH, 20.01.1978 - VI R 193/74

    Mitwirkungspflicht - Gastarbeiter - Unterstützungsbedürftigkeit - Bescheinigung

    Auszug aus BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85
    Der Senat hat vielmehr immer wieder betont, daß Vorschriften des Einkommensteuerrechts ohne entsprechende Anhaltspunkte im Gesetzestext auf Ausländer nicht anders angewandt werden können als auf Inländer (z.B. Urteil vom 17. Januar 1986 VI R 16/83, BFHE 145, 560, BStBl II 1986, 306; grundlegend Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 193/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338).
  • BFH, 13.07.1976 - VI R 172/74

    Mehraufwendungen - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Arbeitnehmer -

    Auszug aus BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85
    Die Heirat ist ein ausschließlich dem Privatbereich zuzurechnender Umstand, der - von dem Ausnahmefall einer beiderseitigen Berufstätigkeit der Eheleute abgesehen - nicht zur Entstehung einer beruflich veranlaßten Haushaltsaufsplitterung führen kann (BFH-Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).
  • BFH, 09.03.1979 - VI R 192/77
    Auszug aus BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85
    Der Senat hat deshalb bereits im Urteil vom 9. März 1979 VI R 192/77 (BFHE 127, 380 unter 1 b der Entscheidungsgründe) in anderem Zusammenhang ausgesprochen, daß es für die Beendigung einer laufenden und die Begründung einer neuen doppelten Haushaltsführung entscheidend auf einen Wechsel des Beschäftigungsorts und den damit verbundenen Umzug des Arbeitnehmers an den neuen Beschäftigungsort ankomme.
  • BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog.

    Diese Rechtsauffassung habe der BFH in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 in BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; VI R 22/80, BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323 ausführlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet und hierauf in seinem Urteil vom 26. August 1988 VI R 111/85 (BFHE 154, 509, BStBl II 1989, 89) Bezug genommen.
  • FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03

    Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei

    Seine diesbezügliche Rechtsauffassung habe der BFH in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79 (BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297) und VI R 22/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet und hierauf im Urteil vom 26. August 1988 VI R 111/85 (BFHE 154, 509, BStBl II 1989, 89) Bezug genommen.
  • FG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - IV 906/96

    Abgrenzung von Begründung und Beibehaltung sowie von beruflicher und privater

    Kein Beibehalten einer doppelten Haushaltsführung, sondern eine Neubegründung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort unter Beibehaltung seines Familienwohnsitzes eine Beschäftigung aufnimmt und auch seine Wohnung dorthin verlegt (vgl. BFH BStBl II 1989, 89).
  • FG Köln, 11.05.2000 - 7 K 499/94

    Keine Umwandlung einer privaten doppelten Haushaltsführung in

    - wie der Kläger argumentiert - eine aus privatem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung beendet und eine neue beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung angenommen wurde, unterschieden sich vom Streitfall dadurch, daß die Arbeitnehmer dort unter Beibehaltung ihres Familienwohnsitzes ihre jeweilige berufliche Tätigkeit und ihre zweite Wohnung tatsächlich an einen neuen Beschäftigungsort verlegt haben (vgl. BFH, Urteile vom 26. August 1988 VI R 111/85, BStBl II 1989, 89 [91] und vom 9. März 1990 VI R 36/87, BFH/NV 1990, 700).
  • BFH, 09.03.1990 - VI R 36/87

    Beendigung einer aus privatem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung und

    Der Senat hat durch Urteil vom 26. August 1988 VI R 111/85 (BFHE 154, 509, BStBl II 1989, 89) entschieden, daß eine aus privatem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung beendet und eine neue beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung begründet wird, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort unter Beibehaltung seines Familienwohnsitzes eine Beschäftigung aufnimmt und auch seine Wohnung dorthin verlegt.
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - 2 K 364/98

    Neue doppelte Haushaltsführung bei einem im Rahmen der Einsatzwechseltätigkeit

    Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung voraus, daß mit dem beruflich bedingten Wechsel des Beschäftigungsortes dort auch ein neuer Zweithaushalt entsteht (BFH-Urteile vom 26. August 1988 VI R 111/85, BStBl. II 1989, 89/90; vom 9. März 1990 VI R 36/87, BFH/NV 1990, 700).
  • FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06

    Doppelte Haushaltsführung

    Seine diesbezügliche Rechtsauffassung habe der BFH in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79 (BFHE 135, 37 , BStBl II 1982, 297 ) und VI R 22/80 (BFHE 135, 182 , BStBl II 1982, 323 ) unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet und hierauf im Urteil vom 26. August 1988 VI R 111/85 (BFHE 154, 509 , BStBl II 1989, 89 ) Bezug genommen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 2 K 478/00

    Doppelte Haushaltsführung bei Einsatzwechseltätigkeit; Zweijahresfrist;

    Der BFH fordert für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung, dass der Beschäftigungsort beruflich bedingt wechselt und am Beschäftigungsort ein neuer Zweithaushalt entsteht (BFH-Urteile vom 26. August 1988 VI R 111/85, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1989, 89; vom 9. März 1990 VI R 36/87, BFH/NV 1990, 700).
  • FG München, 03.04.1997 - 11 K 196/97

    Abzugsfähigkeit von Werbungskosten als Mehraufwendungen; Entstehung von

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  • BFH, 26.08.1988 - VI R 110/85
    Anmerkung: Am gleichen Tage hat der BFH dieselbe Frage im Urteil VI R 111/85, BFHE 154, 509, [BFH 26.08.1988 - VI R 111/85] BStBl II 1989, 89 [BFH 26.08.1988 - VI R 111/85] entschieden.
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2604/96

    Lohnsteuer; Beschäftigungsort i. S. der doppelten Haushaltsführung

  • FG Niedersachsen, 23.10.1995 - VIII 528/93

    Lohnsteuer; doppelte Haushaltsführung

  • FG München, 15.05.1995 - 7 K 2593/94

    Änderung eines Steuerbescheids aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten

  • BFH, 26.08.1988 - VI R 190/84
  • BFH, 04.11.2004 - VI B 47/02

    Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei nicht beruflich bedingter

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.1996 - 3 K 1798/94
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Rechtsprechung
   BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1445
BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87 (https://dejure.org/1988,1445)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1988 - IV R 66/87 (https://dejure.org/1988,1445)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1988 - IV R 66/87 (https://dejure.org/1988,1445)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 3 und 4, § 12 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - Betriebliche Veranlassung - Private Veranlassung - Überweisungsvorgang - Auszahlungsvorgang - Gewinn

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 4, 3, § 12 Nr. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 350
  • BB 1988, 2368
  • DB 1988, 2543
  • BStBl II 1989, 32
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 185/81

    Gewinnermittlung - Zinsaufwendung - Kontokorrentkredit - Betriebsausgaben -

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Das Finanzgericht (FG) führte aus, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723) könne zwar im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur der Teil der Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden, der auf den aus betrieblichen Gründen veranlaßten Kredit entfalle.

    Auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sei das Bankkonto, über das der betriebliche Zahlungsverkehr abgewickelt werde, nicht Privat-, sondern Betriebsvermögen; daraus folge, daß die Vermutung, die nach dem BFH-Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725 bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG für die betriebliche Veranlassung der in der Überziehung eines betrieblichen Kontokorrentkontos liegenden Kreditaufnahme spreche, entgegen dem BFH-Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelte.

    Das FG habe in Abweichung von dem Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723 den Begriff der Betriebsausgaben nicht zutreffend gewürdigt.

    Der vorlegende Senat hat mit Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723 entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, Zinsaufwendungen für einen Kredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen kann, als der Kredit betrieblich veranlaßt war (§ 4 Abs. 4 EStG).

    Der Senat hat hierfür bisher die Zinszahlenstaffelmethode als ein zur Aufteilung geeignetes Verfahren angesehen (vgl. Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).

    Auch die Rechtsprechung des BFH hat dem praktischen Bedürfnis nach Aufteilung durch Schätzung in gewissen Fällen Rechnung getragen (so der vorlegende Senat in seinem Urteil in BFHE 139, 57, BStBl II 1983, 723; ebenso der IX. Senat in seinem Urteil vom 10. Juni 1986 IX R 11/86, BFHE 147, 318, BStBl II 1986, 894; zum Meinungsstand vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 12 Anm. 8 "Zinsen").

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 192/80

    Zur steuerrechtlichen Zuordnung eines Kontokorrentkredits bei Gewinnermittlung

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Im Gegensatz hierzu sei aber bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG der Saldo eines für betrieblichen Geldverkehr bestimmten Kontokorrentkontos auch dann in vollem Umfang der betrieblichen Sphäre zuzurechnen - und demgemäß die hierauf entfallenden Zinsen in voller Höhe als Betriebsausgaben abzuziehen -, wenn über dieses Konto auch private Zahlungen geleistet würden (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 192/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725).

    Auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sei das Bankkonto, über das der betriebliche Zahlungsverkehr abgewickelt werde, nicht Privat-, sondern Betriebsvermögen; daraus folge, daß die Vermutung, die nach dem BFH-Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725 bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG für die betriebliche Veranlassung der in der Überziehung eines betrieblichen Kontokorrentkontos liegenden Kreditaufnahme spreche, entgegen dem BFH-Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelte.

    Im Gegensatz dazu hat der vorlegende Senat für den Fall der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EStG in seinem Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725 entschieden, daß bei dieser Gewinnermittlungsart die jeweiligen Kontokorrentsalden (also das jeweilige Guthaben oder die jeweilige Schuld) in vollem Umfang der betrieblichen Sphäre zuzurechnen seien, auch wenn über das Konto private Zahlungen abgewickelt werden.

    An der im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 (§ 5 Abs. 1) EStG bisher gemachten Einschränkung, daß entnahmebedingte Kreditaufnahmen keinen betrieblichen Charakter haben, "wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird" (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725), hält die Mehrheit - auch soweit es um die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geht - nicht mehr fest.

  • BFH, 16.01.1975 - IV R 180/71

    Gewinnermittlung - Schulderlaß - Honorarforderung - Private Gründe - Entnahme -

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Die unterschiedliche Besteuerung widerspreche dem Grundsatz, daß die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu dem gleichen Totalergebnis führen soll wie die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG (hierzu BFH-Urteil vom 16. Januar 1975 IV R 180/71, BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526).

    Im Verhältnis beider Gewinnermittlungsarten zueinander herrscht aber der Grundsatz, daß auf Dauer gesehen (d.h. von der Eröffnung bis zur Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs) beide Gewinnermittlungsarten zu demselben (Total-)Ergebnis führen müssen (Urteil in BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526).

    Der Senat folgt damit der im Schrifttum und teilweise auch von den FG (insbesondere im Streitfall) vertretenen Auffassung, daß die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu dem gleichen Totalergebnis führen muß wie die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 (bzw. § 5 Abs. 1) EStG (Urteil in BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526).

  • BFH, 10.06.1986 - IX R 11/86

    Zur Aufteilung von Kontokorrentzinsen in Werbungskosten bei den Einkünften aus

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Auch die Rechtsprechung des BFH hat dem praktischen Bedürfnis nach Aufteilung durch Schätzung in gewissen Fällen Rechnung getragen (so der vorlegende Senat in seinem Urteil in BFHE 139, 57, BStBl II 1983, 723; ebenso der IX. Senat in seinem Urteil vom 10. Juni 1986 IX R 11/86, BFHE 147, 318, BStBl II 1986, 894; zum Meinungsstand vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 12 Anm. 8 "Zinsen").

    Entsprechende Möglichkeiten für den den Abzug von Kontokorrentzinsen als Werbungskosten würden sich bei Zugrundelegung der Minderheitsauffassung auch im Rahmen der nichtbetrieblichen Überschußeinkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und aus sonstigen Einkünften; vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) ergeben (so bereits jetzt der IX. Senat des BFH; vgl. BFHE 147, 318, BStBl II 1986, 894).

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    In der Rechtsprechung des BFH ist zwar die Auffassung vertreten worden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 2 d), daß "gemischte" (d.h. teils betrieblich, teils privat veranlaßte) Bankschulden im Hinblick auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (hierzu BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) nicht zulässig seien.

    Solche Ausnahmen wurden schon bisher insbesondere für Kfz-Kosten (Beschluß in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17), Flugzeugkosten (BFH-Urteil vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93), Telefonkosten (BFH-Urteil vom 21. November 1980 VI R 209/79, BFHE 132, 63, BStBl II 1981, 131) sowie für Kosten einer Hausgehilfin (BFH-Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117) gemacht.

  • BFH, 21.11.1980 - VI R 202/79

    Auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers können

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Solche Ausnahmen wurden schon bisher insbesondere für Kfz-Kosten (Beschluß in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17), Flugzeugkosten (BFH-Urteil vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93), Telefonkosten (BFH-Urteil vom 21. November 1980 VI R 209/79, BFHE 132, 63, BStBl II 1981, 131) sowie für Kosten einer Hausgehilfin (BFH-Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117) gemacht.
  • FG Hamburg, 17.04.1986 - I 62/82
    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Wenn keine betrieblichen Eigenmittel mehr vorhanden sind, die entnommen und durch Fremdmittel ersetzt werden können, kann der zur Finanzierung privaten Geldbedarfs gewährte Kontokorrentkredit nicht mehr als betriebliche Verbindlichkeit angesehen werden (vgl. FG Düsseldorf, rechtskräftiges Urteil vom 10. Juni 1980 XXIII/IX 535/77 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 7; FG Hamburg, nicht rechtskräftiges Urteil vom 17. April 1986 I 62/82, EFG 1986, 549; Trimpop, FR 1976, 578; Kreile/Söffing, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1977, 259, 263; Brewi/Schön, DStR 1978, 99; Söffing, FR 1984, 185, 193; Siegel, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1985, 207).
  • BFH, 19.03.1981 - IV R 169/80

    Betriebsausgaben - Privatentnahme - Kontokorrentkredit

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    In einem solchen Fall ist nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsvermögen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).
  • BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84

    Einlegung einer Revision durch eine Steuerberatungsgesellschaft - Abzug von

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Würden sich für die "gemischten" Zinsaufwendungen keine objektiven Merkmale finden lassen, die eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung in betrieblich und privat veranlaßte Aufwendungen ermöglichen, so könnten diese Zinsen nicht aufgeteilt und abgezogen werden (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466).
  • BFH, 08.04.1983 - VI R 209/79

    Lohnsteuer - Anfechtung - Antrag

    Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
    Solche Ausnahmen wurden schon bisher insbesondere für Kfz-Kosten (Beschluß in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17), Flugzeugkosten (BFH-Urteil vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93), Telefonkosten (BFH-Urteil vom 21. November 1980 VI R 209/79, BFHE 132, 63, BStBl II 1981, 131) sowie für Kosten einer Hausgehilfin (BFH-Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117) gemacht.
  • BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit -

  • BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77

    Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb -

  • BFH, 18.11.1980 - VIII R 194/78

    Überlassung eines Grundstücks - Einkünfte aus Vermietung - Austauschleistung -

  • BFH, 04.08.1977 - IV R 157/74

    Betriebsausgaben - Lebensführung des Steuerpflichtigen - Beurteilung - Allgemeine

  • BFH, 08.10.1969 - I R 94/67

    Darlehnsaufnahme - Darlehnshingabe - Gewinnermittlung -

  • BFH, 09.09.1980 - VIII R 64/79

    Kontokorrent-Bankschuld - Falsche Bilanzierung - Buchung - Bilanz

  • BFH, 07.10.1986 - IX R 65/82

    Ermittlung des Höhe des Einkommenssteuerbescheids

  • BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66

    Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 66/87 (BFHE 154, 350, BStBl II 1989, 32) hat der IV. Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO die Vorlagefrage auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgedehnt und durch weiteren Beschluß vom 18. Januar 1990 IV R 66/87 diese Vorlage gleichfalls zusätzlich auf § 11 Abs. 3 FGO gestützt.

    Die Vorlage IV R 97/82 wird unter dem Aktenzeichen GrS 2/88 geführt, die Vorlage IV R 66/87 trägt das Aktenzeichen GrS 3/88.

  • BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05

    Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste

    Dieser Grundsatz besagt, dass die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden auf Dauer gesehen zu demselben Gesamtgewinn führen müssen (BFH-Beschluss vom 8. September 1988 IV R 66/87, BFHE 154, 350, BStBl II 1989, 32; BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 IV R 12/01, BFHE 201, 491, BStBl II 2003, 837; Weber-Grellet, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 4 Rdnr. D 10; HHR/Bergkemper, § 4 EStG Anm. 504).
  • BFH, 28.06.1995 - XI R 34/93

    Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

    Mit Beschlüssen vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87 (BFHE 154, 337, 350, BStBl II 1989, 27, 32) legte der IV. Senat dem Großen Senat des BFH für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Frage zur Entscheidung vor, ob eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist, in vollem Umfang Betriebsschuld sein kann mit der Folge, daß die hierauf entfallenden Zinsaufwendungen Betriebsausgaben sind.
  • BFH, 15.11.1990 - IV R 20/89

    Änderung eines Steuerbescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen im Falle einer

    Der Senat hat zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, Kontokorrentzinsen auch dann abziehen darf, wenn der Kontokorrentkredit auf Auszahlungen für private Zwecke zurückgeht, eine Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt (Anrufungsbeschluß vom 8. September 1988 IV R 66/87, BFHE 154, 350, BStBl II 1989, 32; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

    Anmerkung: Die Urteile IV R 112/89 und IV R 66/87 vom 15. November 1990 sind im wesentlichen inhaltsgleich.

  • FG Niedersachsen, 19.03.2002 - 13 K 180/99

    Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

    Der Senat sieht angesichts der geringfügigen Auswirkung und des - durch die unterschiedlichen Zinssätze verursachten - unverhältnismäßigen Aufwands von der Anwendung der Zinszahlenstaffelmethode ab und schätzt den privaten Anteil nach dem Verhältnis der zugrunde liegenden Schuldsalden (BFH-Urteil vom 10. Juni 1986 IX R 11/86, BStBl II 1986, 894; BFH-Beschluss vom 8. September 1988 IV R 66/87, BStBl II 1989, 32; vgl. auch BMF-Schreiben vom 10. November 1993, BStBl I 1993, 930 Tz. 17).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 5269/03

    Verhältnis zwischen § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 164 Abs. 2 AO - Keine

    Dieser Grundsatz besagt, dass die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden auf Dauer gesehen zu demselben Gesamtgewinn führen müssen (BFH-Beschluss vom 8. September 1988 IV R 66/87, BFHE 154, 350, BStBl II 1989, 32; BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 IV R 12/01, BFHE 201, 491, BStBl II 2003, 837 , undvom 21. Juni 2006 XI R 49/05, BFHE 214, 218, BStBl II 2006, 712).
  • BFH, 15.11.1990 - IV R 103/87

    Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits als Betriebsausgaben in Gestalt der

    Der Senat hat zur Frage des Abzugs von Zinszahlungen für einen Kredit aus der Inanspruchnahme eines gemischten, d. h. durch betriebliche und private Ein- und Auszahlungen beeinflußten Bankkontokorrents, eine Entscheidung des Großen Senats des BFH sowohl für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG als auch für die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG herbeigeführt (Vorlagebeschlüsse vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87, BFHE 154, 337 und 350, BStBl II 1989, 27 und 32; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
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Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1988 - VI R 14/86   

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https://dejure.org/1988,2272
BFH, 22.09.1988 - VI R 14/86 (https://dejure.org/1988,2272)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1988 - VI R 14/86 (https://dejure.org/1988,2272)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1988 - VI R 14/86 (https://dejure.org/1988,2272)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Familienwohnung am Beschäftigungsort aufgibt und später aus gesundheitlichen Gründen dort eine eigene Wohnung nimmt

  • Der Betrieb

    Doppelte Haushaltsführung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 522
  • BB 1988, 2453
  • DB 1989, 84
  • BStBl II 1989, 94
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 30.10.1987 - VI R 76/84

    Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der

    Auszug aus BFH, 22.09.1988 - VI R 14/86
    Hat ein Arbeitnehmer seine Familienwohnung von seinem Beschäftigungsort wegverlegt und zunächst keinen doppelten Haushalt geführt, kann die spätere Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn die erneute Wohnungsnahme am Beschäftigungsort wegen einer zwischenzeitlich festgestellten schweren Erkrankung des Arbeitnehmers erfolgt (Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1987 VI R 76/84, BFHE 152, 78, BStBl II 1988, 358).

    Wie der Senat mit Urteil vom 30. Oktober 1987 VI R 76/84 (BFHE 152, 78, BStBl II 1988, 358) entschieden hat, schließen aber die vorstehenden Grundsätze die berufliche Veranlassung der späteren Begründung einer doppelten Haushaltsführung nicht aus.

  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten,

    Auszug aus BFH, 22.09.1988 - VI R 14/86
    Seine diesbezügliche Rechtsauffassung hat der Senat in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79 (BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297), und vom selben Tage VI R 22/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) ausführlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet.
  • BFH, 02.12.1981 - VI R 22/80

    Zur beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 22.09.1988 - VI R 14/86
    Seine diesbezügliche Rechtsauffassung hat der Senat in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79 (BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297), und vom selben Tage VI R 22/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) ausführlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet.
  • BFH, 10.11.1978 - VI R 21/76

    Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem

    Auszug aus BFH, 22.09.1988 - VI R 14/86
    Deshalb hat der Senat keine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung angenommen, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hat und weiterhin von der am Beschäftigungsort begründeten oder beibehaltenen Zweitwohnung seiner bisherigen Beschäftigung nachgeht (BFH-Urteil vom 10. November 1978 VI R 21/76, BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs findet das Erfordernis der Kassenidentität gemäß § 395 BGB (nur) in dem hier nicht gegebenen Fall der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis keine Anwendung (vgl. BFH, Urteil vom 25.04.1989 - VII R 105/87 -, BFHE 157, 8, BStBl II 1989, 94; vgl. auch Gursky in: Staudinger, BGB, 2016, § 395 Rn. 9; Stürner, in: Jauernig, BGB, 16. Aufl. 2015, § 395 Rn. 2; Fritsch in: Koenig, AO, a.a.O., § 226 Rn. 20).
  • BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99

    Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter

    Im Einzelnen führt er aus, das Finanzgericht (FG) nehme Bezug auf die BFH-Urteile vom 30. Oktober 1987 VI R 76/84 (BStBl II 1988, 358) und vom 22. September 1988 VI R 14/86 (BStBl II 1989, 94).

    Soweit der Kläger mit seiner Beschwerde vorträgt, es bestehe ein Widerspruch zwischen den BFH-Urteilen in BStBl II 1988, 358 und in BStBl II 1989, 94 einerseits und der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 andererseits hinsichtlich der Auslegung der Begriffe "betrieblich begründet" und "zeitlicher Zusammenhang", begründet dies keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, weil sich für den Streitfall auf Grund der nicht vergleichbaren Fragestellungen kein solcher Widerspruch ergibt.

  • FG München, 21.03.2002 - 8 K 1186/98

    Keine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung trotz erheblicher

    Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bereits früher einmal am Beschäftigungsort gewohnt hat und zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der - für sich betrachtet beruflich veranlassten - Errichtung oder Beibehaltung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort kein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1987 VI R 76/84, BStBl II 1988, 358, und vom 22. September 1988 VI R 14/86, BStBl II 1989, 94).

    Denn die in den BFH-Urteilen in BStBl II 1988, 358 und BStBl II 1989, 94 niedergelegten Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige durch Verlegung seines Familienwohnsitzes die Entfernung zum Beschäftigungsort erheblich erhöht und erst dieser Umzug die Veranlassung für die Anmietung der Wohnung am Beschäftigungsort gibt (Finanzgericht Münster, Urteil vom 9. August 1990 VII 6903/86 E; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 22. November 1994 VI R 105/90 - n.v. -).

  • FG Nürnberg, 17.09.2008 - 7 K 1848/07

    Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nur bei beruflicher Veranlassung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hat und weiterhin von der am Beschäftigungsort begründeten oder beibehaltenen Zweitwohnung seiner bisherigen Beschäftigung nachgeht; es genügt nicht, dass die Einrichtung oder Beibehaltung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort - für sich gesehen - aus beruflichen Gründen erforderlich ist (z.B. BFH-Urteile vom 10.11.1978 VI R 21/76, BStBl II 1979, 219, vom 02.12.1981 VI R 22/80, BStBl II 1982, 323; vom 22.09.1988 VI R 14/86, BStBl II 1989, 94; vom 11.05.1995 IV R 6/94, BFH/NV 1995, 1057).
  • BFH, 11.05.1995 - IV R 6/94

    Feststellung von Einkünften einer Gemeinschaftspraxis - Geltendmachung von

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hat und weiterhin von der am Beschäftigungsort begründeten oder beibehaltenen Zweitwohnung seiner bisherigen Beschäftigung nachgeht; es genügt nicht, daß die Einrichtung oder Beibehaltung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort -- für sich gesehen -- aus beruflichen Gründen erforderlich ist (z. B. Urteile vom 10. November 1978 VI R 21/76, BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219, vom 2. Dezember 1981 VI R 22/80, BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323; vom 22. September 1988 VI R 14/86, BFHE 154, 522, BStBl II 1989, 94).
  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 339/98

    Doppelte Haushaltsführung; Wegzug; Zweitwohnsitz

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dem der Senat insoweit folgt, ist eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hat und weiterhin von der am Beschäftigungsort begründeten oder beibehaltenen Zweitwohnung seiner bisherigen Beschäftigung nachgeht; es genügt nicht, dass die Einrichtung oder Beibehaltung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort für sich gesehen aus beruflichen Gründen erforderlich ist ( BFH, Urteil vom 10.11.1978, VI R 21/76 , BStBl II 1979, 219; Urteil vom 02.12.1981, VI R 22/80 , BStBl II 1982, 323; Urteil vom 22.09.1988, VI R 14/86 , BStBl II 1989, 94: Urteil vom 11.05.1995, IV R 4/96, BFH/NV 1995, 1057 [BFH 11.05.1995 - IV R 6/94] ).
  • VG Hamburg, 26.01.2009 - 20 K 3952/06

    D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Ermessen, atypischer Ausnahmefall,

    So hat der Bundesfinanzhof bereits vor rund 20 Jahren mit Urteil vom 25.04.1989 (BStBl II 1989, 94) zu § 395 BGB ausgeführt:.
  • FG München, 23.07.1997 - 1 K 1743/94

    Annahme von Werbungskosten bei Einnahmen aus dem Kapitalvermögen; Abziehbarkeit

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  • FG Münster, 09.08.1990 - VII 6903/86

    Lohnsteuer; berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung

    In den Urt. v. 30.10.1987 - VI R 76/84 (BStBl 1988 II 358) und v. 22.9.1988 - VI R 14/86 (BStBl 1989 II 94) hat der BFH zum Ausdruck gebracht, daß ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und dem späteren Umzug an den Beschäftigungsort bei Beibehaltung der bisherigen Familienwohnung auf eine private Veranlassung schließen lasse, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 2785/93

    Einkommensteuer; Aufwendungen für eine zu Wohnzwecken eingerichtete Wohnung als

    Dabei kommt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. September 1988 VI R 14/86 , BStBl II 1989, 94; vom 30. Oktober 1987 VI R 76/84 , BStBl II 1988, 358; 2. Dezember 1981 VI R 167/79 und VI R 22/80, BStBl II 1982, 297 [BFH 02.12.1981 - VI R 167/79] ; 323, jeweils mit weiteren Nachweisen) für die Frage, ob die Begründung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt ist, auf die Umstände an, die zur Aufsplitterung des ursprünglich einheitlichen Hausstandes auf zwei Haushalte geführt haben.
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.1996 - 3 K 1798/94
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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.1988 - X R 33/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1753
BFH, 29.06.1988 - X R 33/82 (https://dejure.org/1988,1753)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1988 - X R 33/82 (https://dejure.org/1988,1753)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - X R 33/82 (https://dejure.org/1988,1753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 24; BewG § 51

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Tierhaltung - Tierzuchtbetrieb - Landwirtschaftlicher Betriebs - Selbst bewirtschaftete Grundstücke

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Ausreichende selbst bewirtschaftete Grundstücksfläche als Voraussetzung für Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei einem Tierzuchtbetrieb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Land- und Forstwirtschaft
    Die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
    Land- und forstwirtschaftliche Betriebe gem. § 24 Abs. 2 UStG
    Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 184
  • BB 1988, 2024
  • BStBl II 1988, 922
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 22/79

    Aufzucht und Veräußerung von Hunden ist gewerblich

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    a) Damit ist allgemein, für den Geltungsbereich des BewG deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die landwirtschaftliche Tierhaltung ihre Grundlage in der eigenen Bodenbewirtschaftung durch den Steuerschuldner haben und auf diese Weise eine ausreichende eigene Futtergrundlage zur Verfügung stehen muß (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. November 1978 IV R 191/74, BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, 247; vom 30. September 1980 VIII R 22/79, BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, 211, und vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36, 37; Schmidt/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 13 Anm. 20).

    aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Kläger meint - die Notwendigkeit, das Futter (im wesentlichen) tatsächlich aus dem selbst bewirtschafteten Boden zu gewinnen, mit der Änderung des § 51 BewG und des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Gesetz vom 22. Juli 1970 (BGBl I 1970, 1118, BStBl I 1970, 911) durchweg entfallen ist, oder für den Fall der speziellen Tierhaltung noch fortgilt (vgl. dazu Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 13 Tz. B 26, und BFH in BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, 211); denn selbst wenn die Gesetzesänderung im Sinne des Klägers zu deuten wäre, könnte dieser mit seinem Begehren keinen Erfolg haben, weil die in jedem Fall weiterhin erforderliche Beziehung zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Tierhaltung im Streitfall fehlt.

  • BFH, 19.04.1979 - V R 11/72

    Zur Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen eines

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    Eine weitere Notwendigkeit zur Einschränkung ergibt sich aus der Eigenart der Umsatzsteuer: Wegen ihres tätigkeitsbezogenen Charakters (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1976 V R 107/73, BFHE 121, 106, BStBl II 1977, 273, 274; vom 19. April 1979 V R 11/72, BFHE 127, 447, BStBl II 1979, 420, 421, und vom 21. Februar 1980 V R 113/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613; Kleeberg, a.a.O., Rdnr. A 29) fällt z.B. die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht unter § 24 UStG (Urteil in BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613).
  • BFH, 16.12.1976 - V R 107/73

    Viehhandel, Viehmast und Schlachtviehverkauf als einheitlicher Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    Eine weitere Notwendigkeit zur Einschränkung ergibt sich aus der Eigenart der Umsatzsteuer: Wegen ihres tätigkeitsbezogenen Charakters (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1976 V R 107/73, BFHE 121, 106, BStBl II 1977, 273, 274; vom 19. April 1979 V R 11/72, BFHE 127, 447, BStBl II 1979, 420, 421, und vom 21. Februar 1980 V R 113/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613; Kleeberg, a.a.O., Rdnr. A 29) fällt z.B. die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht unter § 24 UStG (Urteil in BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613).
  • BFH, 16.11.1978 - IV R 191/74

    Ob ein Reiterhof als Einheit zu betrachten und insgesamt als Gewerbebetrieb oder

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    a) Damit ist allgemein, für den Geltungsbereich des BewG deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die landwirtschaftliche Tierhaltung ihre Grundlage in der eigenen Bodenbewirtschaftung durch den Steuerschuldner haben und auf diese Weise eine ausreichende eigene Futtergrundlage zur Verfügung stehen muß (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. November 1978 IV R 191/74, BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, 247; vom 30. September 1980 VIII R 22/79, BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, 211, und vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36, 37; Schmidt/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 13 Anm. 20).
  • BFH, 21.02.1980 - V R 113/73

    Veräußerung von als Naturalpacht empfangenen Erzeugnissen durch den Verpächter

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    Eine weitere Notwendigkeit zur Einschränkung ergibt sich aus der Eigenart der Umsatzsteuer: Wegen ihres tätigkeitsbezogenen Charakters (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1976 V R 107/73, BFHE 121, 106, BStBl II 1977, 273, 274; vom 19. April 1979 V R 11/72, BFHE 127, 447, BStBl II 1979, 420, 421, und vom 21. Februar 1980 V R 113/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613; Kleeberg, a.a.O., Rdnr. A 29) fällt z.B. die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht unter § 24 UStG (Urteil in BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613).
  • BFH, 12.08.1982 - IV R 69/79

    Abgrenzung der gewerblichen gegenüber der land- und forstwirtschaftlichen

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    a) Damit ist allgemein, für den Geltungsbereich des BewG deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die landwirtschaftliche Tierhaltung ihre Grundlage in der eigenen Bodenbewirtschaftung durch den Steuerschuldner haben und auf diese Weise eine ausreichende eigene Futtergrundlage zur Verfügung stehen muß (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. November 1978 IV R 191/74, BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, 247; vom 30. September 1980 VIII R 22/79, BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, 211, und vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36, 37; Schmidt/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 13 Anm. 20).
  • BFH, 16.07.1987 - V R 22/78

    Pferdepension, Pferdehaltung, Reitunterricht und Reitanlagen als einheitlicher

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    Auch hier setzt die Annahme eines landwirtschaftlichen (Neben-) Betriebes das Vorhandensein einer ausreichenden eigenen Futtergrundlage voraus (BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, 85/86, zu Buchst. 1b und 87; Schöll in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 24 Tz. 20; Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 5. Aufl., 1987, § 24 Tz. 31 f.; vgl. auch Abschn. 264 Abs. 4 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR -).
  • Drs-Bund, 16.06.1965 - BT-Drs IV/3568
    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 33/82
    Auch sollten Tierzucht oder Tierhaltung nur dann zur Landwirtschaft gehören, wenn sie im Zusammenhang mit einer Bodenbewirtschaftung und einer eigenen Futtergrundlage betrieben werden (Amtliche Begründung, a.a.O., S. 46; vgl. auch zu § 13 EStG, BT-Drucks. IV/3568 S. 6).
  • BFH, 24.01.1989 - VIII R 91/83

    Vermietung von Pferden zu Reitzwecken - ohne Zusatzleistungen - kann

    Dabei sind die Vorschriften in § 51 Abs. 2 bis 5 BewG anzuwenden (vgl. BFG-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 33/82, BFHE 154, 184, BStBl II 1988, 922).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2018 - 1 K 1018/16

    Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen

    Die Beschränkung auf die Tierbestände i.S.d. §§ 51 und 51a BewG bringt zum Ausdruck, dass das Bild eines Landwirtes bei der Tierzucht und Tierhaltung im Wesentlichen durch den Umstand geprägt wird, dass dem Unternehmer dafür in ausreichendem Maße selbst bewirtschaftete Grundstücksflächen zur Verfügung stehen (vgl. BFH, Urteil vom 29.06.1988 X R 33/82, BStBl II 1988, 922).
  • BFH, 13.07.1989 - V R 110/84

    Zur Frage, ob Tierbestände zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören; im Falle der

    Ob der Kläger auf der von ihm regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche das für die Kälbermast erforderliche Futter wirklich erzeugt hat, ist unerheblich, weil es nur auf das Vorhandensein einer eigenen Futtergrundlage ankommt (vgl. Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 8. Aufl., § 51 BewG Rdnr. 11; Rössler/Troll, a.a.O., § 51 BewG Rdnr. 4; siehe auch BFH-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 33/82, unter II 2 a, BFHE 154, 184, BStBl II 1988, 922).
  • FG Münster, 13.01.2015 - 1 K 2332/12

    Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

    Diese hypothetische Sichtweise ändert aber nichts an dem Umstand, dass das für die Landwirtschaft charakteristische Kriterium der Bodenbewirtschaftung weiterhin im Vordergrund sowohl der bewertungsrechtlichen als auch der einkommensteuerlichen Tatbestände steht (vgl. BFH, Urteile v. 16.11.1978, IV R 191/74; v. 29.06.1988, X R 33/82, juris; s.a. BT/Drucks IV/1488, S. 45 ff. zu § 39 BewG a.F. und BT/Drucks IV/3568, S. 6 zu § 13 EStG).
  • FG Münster, 21.11.2000 - 15 K 957/98

    Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der

    Demgemäß werden Verpachtungsumsätze grundsätzlich nicht "im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes" ausgeführt (BFH in BStBl II 1988, 922; 1980, 613).
  • FG Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - 4 K 282/01

    Sog. Abwicklungsumsätze fallen nicht unter § 24 Abs. 1 UStG

    Im Urteil des BFH vom 29. Juni 1988 (BStBl II 1988, S. 922) werde festgestellt, dass die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes wegen des tätigkeitsbezogenen Charakters der USt nicht unter § 24 UStG falle.
  • FG Schleswig-Holstein, 31.03.2004 - 4 K 282/01

    Veräußerung einer Kohlernte unmittelbar nach der Verpachtung eines

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  • FG Niedersachsen, 25.03.1999 - V 270/98

    Steuerliche Bewertung von Umsätzen aus der Verpachtung eines Schweinemaststalles;

    Nur die Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bzw. eines lebensfähigen Teilbetriebs fällt nicht unter die Besteuerung nach § 24 UStG (BFH-Urteile vom 21. Februar 1980 V R 113/73, BStBl II 1980, 613; vom 29. Juni 1988 X R 33/82, BStBl II 1988, 922; jetzt auch Abschnitt 264 Abs. 5 UStR).
  • FG Münster, 30.01.1997 - 5 K 5755/94

    Umsatzsteuer; Verpachtung einer Eigenjagd

    Dies ist wegen des tätigkeitsbezogenen Charakters der Umsatzsteuer nur dann der Fall, wenn der forstwirtschaftliche Betrieb nicht verpachtet ist, weil sonst keine forstwirtschaftliche Betätigung mehr vorliegt (vgl. BFH in BStBl. II 1988, 922, 923 m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 20.01.1999 - XI 256/94

    Versteuerung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Putenmast und

    Der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG festgelegte Maßstab stellt eine nicht widerlegbare Fiktion für eine der wesentlichen Voraussetzungen der Zurechnung von Tierzucht und Tierhaltung zur Landwirtschaft dar, dass nämlich die gehaltenen Tiere eine ausreichende pflanzliche Futtergrundlage in dem Betrieb haben (BFH- Urteil vom 16.11.1978 IV R 191/74 BStBl II 1979, 246; BFH-Urteil vom 29.06.1988 X R 33/82, BStBl II 1988, 922).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1988 - I R 91/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2288
BFH, 28.09.1988 - I R 91/87 (https://dejure.org/1988,2288)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1988 - I R 91/87 (https://dejure.org/1988,2288)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1988 - I R 91/87 (https://dejure.org/1988,2288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 370
  • BB 1988, 2311
  • BStBl II 1989, 13
  • BStBl II 1989, 370
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 20.04.1988 - I R 41/82

    Negative Zwischeneinkünfte einer Untergesellschaft i. S. von § 14 Abs. 1 AStG

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - I R 91/87
    Der Senat hält an seiner im Urteil vom 20. April 1988 I R 41/82 vertretenen Auffassung fest, daß § 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneinkünfte vorschreibt.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 20. April 1988 I R 41/82 (BFHE 153, 530, BStBl II 1988, 868) u.a. entschieden, daß die negativen Zwischeneinkünfte einer Untergesellschaft gemäß § 14 Abs. 1 AStG der Obergesellschaft zuzurechnen sind.

  • BFH, 06.02.1985 - I R 11/83

    Feststellungsbescheid - Hinzurechnungsbescheid - Gesonderte Feststellung -

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - I R 91/87
    Zur Begründung nimmt der Senat auf sein Urteil vom 6. Februar 1986 I R 11/83 (BFHE 143, 340, BStBl II 1985, 410, unter II.B.2.) Bezug.
  • BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

    Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - I R 91/87
    Sie ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG, § 6 Abs. 1 KStG 1969 und § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgsneutral zu behandeln (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).
  • FG Hamburg, 06.04.1987 - V 361/85
    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - I R 91/87
    Es beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 6. April 1987 V 361/85 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
  • BFH, 09.07.2003 - I R 82/01

    Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG

    e) Dieser Beurteilung steht nicht, wie das FA annimmt, das Urteil des Senats vom 28. September 1988 I R 91/87 (BFHE 154, 370, BStBl II 1989, 13) entgegen.
  • FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02

    Irische Kapitalgesellschaft (ISFC Dublin Docks) und Niedrigbesteuerung nach § 8

    Dieser Beurteilung steht das Urteil des BFH vom 28. September 1988 I R 91/87 (BFHE 154, 370, BStBl II 1989, 13) nicht entgegen.
  • FG Hessen, 05.06.2020 - 4 K 90/15

    Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d.

    Auch die Zurechnung erfolgt im Zeitpunkt ihrer Entstehung, also in der letzten logischen Sekunde vor Ablauf des Wirtschaftsjahrs der Untergesellschaft (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. September 1988, BStBl II 1989, 13).
  • BFH, 05.10.2009 - I B 35/09

    Kürzung von Zurechnungsbeträgen gemäß § 14 Abs. 2 AStG im Wirtschaftsjahr 2000

    Sie erfasst daher nicht die im Streitfall vorliegende Konstellation, in der eine nachgeschaltete Zwischengesellschaft --hier: die E-GmbH-- im Wirtschaftsjahr 2000 Einkünfte erzielt hat und diese Einkünfte der vorgeschalteten Zwischengesellschaft --hier: der E-AG-- nach § 14 AStG zugerechnet werden; denn die derart zugerechneten Einkünfte sind der vorgeschalteten Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Entstehung zuzurechnen (Senatsurteile vom 20. April 1988 I R 41/82, BFHE 153, 530, 538, BStBl II 1988, 868, 872; vom 28. September 1988 I R 91/87, BFHE 154, 370, 372, BStBl II 1989, 13, 14; Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 14 AStG Rz 87; Hauswirth in Strunk/Kaminski/Köhler, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen, § 14 AStG Rz 57; Uterhark in Haase, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen, § 14 AStG Rz 62) und daher bei jener Gesellschaft im Wirtschaftsjahr 2000 "entstanden".
  • FG München, 06.04.1995 - 7 K 2392/93

    Behandlung der mit Gesellschafter-Geschäftsführern vereinbarten Vergütungen als

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Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1988 - I R 12/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2289
BFH, 11.05.1988 - I R 12/86 (https://dejure.org/1988,2289)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1988 - I R 12/86 (https://dejure.org/1988,2289)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - I R 12/86 (https://dejure.org/1988,2289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 56
  • BB 1988, 2097
  • BB 1988, 2303
  • DB 1988, 2236
  • BStBl II 1988, 928
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 17.07.1967 - GrS 3/66

    Großer Senat - Zulässigkeit der Anrufung - Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 11.05.1988 - I R 12/86
    Damit gilt sein Inhalt - soweit er nicht bestritten ist - als festgestellt (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1967 GrS 3/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285).
  • FG Köln, 13.11.1985 - XI 446/82
    Auszug aus BFH, 11.05.1988 - I R 12/86
    Das Finanzgericht (FG) hob in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 103 veröffentlichten Urteil die Ablehnungsverfügung vom 10. März 1982 auf und verpflichtete das FA, die o.g. Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide zu ändern und dabei konkret benannte Beträge als steuerfreie Einkünfte außer Ansatz zu lassen.
  • BFH, 30.08.1989 - I R 215/85

    Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt -

    Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur gegenüber unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern durchgeführt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Mai 1988 I R 12/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928).
  • BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

    Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei

    Die aufgeworfenen Fragen könnten in mehreren beim BFH anhängigen Verfahren (V R 30/81; I R 12/86) entscheidungserheblich sein.

    Dagegen stimmen mit der Rechtsansicht des vorlegenden Senats in jeweils nicht rechtskräftigen Entscheidungen das Niedersächsische FG im Urteil vom 13. August 1985 VIII 277/82 (EFG 1986, 155, BFH Az. VIII B 103/85) und das FG Köln im Urteil vom 13. November 1985 XI 446/82 L (EFG 1986, 103, BFH Az. I R 12/86) überein.

  • BFH, 07.05.1986 - VI R 172/82

    Steuerbescheid - Aufhebung - Änderung - Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen -

    Die aufgeworfenen Fragen können in mehreren beim BFH anhängigen Verfahren (V R 30/81; IX R 24/85; I R 12/86) entscheidungserheblich sein.
  • BFH, 14.06.1996 - III B 105/96

    Einspruch gegen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid

    Die Klägerin selbst hätte -- im Rahmen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung -- den Lohnsteuer-Jahresausgleichs bescheid und die Einspruchsentscheidung allenfalls mit der Begründung angreifen können, sie hätten nicht auch ihr gegenüber ergehen dürfen (s. hierzu z. B. das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Mai 1988 I R 12/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928, Abschn. II Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 25.08.1995 - III B 220/90

    Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder

    Die Klägerin selbst hätte den Lohnsteuer- Jahresausgleichsbescheid und die Einspruchsentscheidung allenfalls mit der Begründung angreifen können, sie hätten nicht auch ihr gegenüber ergehen dürfen (s. hierzu z. B. das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Mai 1988 I R 12/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928, Abschn. II Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 03.08.1994 - III B 137/94

    Fehlen jeglicher Begründung für den Erlaß einer Beschwerde

    Die Klägerin selbst hätte den Lohnsteuer- Jahresausgleichsbescheid und die Einspruchsentscheidung allenfalls mit der Begründung angreifen können, sie hätten nicht auch ihr gegenüber ergehen dürfen (s. hierzu z. B. das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Mai 1988 I R 12/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928, Abschn. II Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 30.08.1989 - I R 212/85

    Unbeschränkte einkommensteuerpflichtigkeit von Arbeitnehmern

    Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur gegenüber unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern durchgeführt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Mai 1988 I R 12/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928).
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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.1988 - X R 64/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2446
BFH, 29.06.1988 - X R 64/82 (https://dejure.org/1988,2446)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1988 - X R 64/82 (https://dejure.org/1988,2446)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - X R 64/82 (https://dejure.org/1988,2446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Unverpackte Erdnüsse - Warenautomat - Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle - Aufstellung von Automaten in Gaststätten

  • rechtsportal.de

    UStG (1967/1973) § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz auch für die Abgabe (Lieferung) von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten in Gaststätten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 189
  • BB 1988, 2024
  • BStBl II 1989, 207
  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 16.12.1982 - V R 81/78

    Lieferung von Speisen und Getränken - Warenabgabe zur Mitnahme - Dienstleistung -

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 64/82
    Diese Verordnungsregelung ist rechtsunwirksam (vgl. dazu ausführlich die Urteile des V. Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 1983 V R 74/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, und vom 16. Dezember 1982 V R 81/78, BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349).

    Deshalb sollten solche Lieferungen von der Begünstigung ausgeschlossen werden, bei denen die für die Unternehmer des Lebensmittelhandels und -handwerks typische Verteilerfunktion überschritten wird und bestimmte, für deren Branchen untypische Dienstleistungen hinzutreten (vgl. dazu ausführlich die Entscheidungen in BFHE 137, 507, 508 f., BStBl II 1983, 349, und in BFHE 140, 324, 329 f., BStBl II 1984, 349, 351).

    "Verzehrfertige" Lebensmittel werden daher bestimmungsgemäß zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn der Unternehmer den Verzehr von Speisen und Getränken durch ihre Zubereitung und/oder die Art und Weise ihrer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen ermöglicht, die über die übliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandwerk und -handel hinausgehen (BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349).

    b) Werden zusammen mit zubereiteten Speisen und Getränken nicht zubereitete "verzehrfertige" Lebensmittel abgegeben, wie sie auch der Lebensmittelhandel in seiner typischen Verteilerfunktion anbietet, so teilen solche Waren wegen der gemeinsamen Abgabe mit den ersteren deren rechtliches Schicksal (z.B. Brötchen oder Brezeln zu Hauptspeisen oder Getränken, BFHE 137, 507, 513, BStBl II 1983, 349, 352).

  • BFH, 06.10.1983 - V R 74/78

    Lieferung von Bratwürsten - Bratwurststand - Verzehr an Ort und Stelle -

    Auszug aus BFH, 29.06.1988 - X R 64/82
    Diese Verordnungsregelung ist rechtsunwirksam (vgl. dazu ausführlich die Urteile des V. Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 1983 V R 74/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, und vom 16. Dezember 1982 V R 81/78, BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349).

    Deshalb sollten solche Lieferungen von der Begünstigung ausgeschlossen werden, bei denen die für die Unternehmer des Lebensmittelhandels und -handwerks typische Verteilerfunktion überschritten wird und bestimmte, für deren Branchen untypische Dienstleistungen hinzutreten (vgl. dazu ausführlich die Entscheidungen in BFHE 137, 507, 508 f., BStBl II 1983, 349, und in BFHE 140, 324, 329 f., BStBl II 1984, 349, 351).

    Eine Lieferung von Speisen und Getränken zum bestimmungsgemäßen Verzehr an Ort und Stelle erfaßt deshalb die Abgabe aller "verzehrfertigen" Lebensmittel zum Verzehr in einem örtlichen oder zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe mit Ausnahme der "Lieferung über die Straße" (ausführlich in BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349).

  • BFH, 27.04.1995 - V R 120/89

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Essenslieferungen an die Mitarbeiter in

    Zur Abgrenzung zwischen den nach Satz 1 des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967/1973 unter den ermäßigten Steuersatz fallenden Umsätzen und der von der Vergünstigung ausgeschlossenen Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle i. S. von Satz 2 der Vorschrift hat der BFH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349; in BFHE 137, 516, BStBl II 1983, 354; in BFHE 137, 515, BStBl II 1983, 353; iin BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349; vom 29. Juni 1988 X R 64/82, BFHE 154, 189, BStBl II 1989, 207), es komme darauf an, ob eine Tätigkeit des Lebensmittelhandels bzw. -handwerks beim Verkauf von Lebensmitteln des lebensnotwendigen Bedarfs vorliege, die üblicherweise dadurch gekennzeichnet sei, daß handelsfertig hergerichtete Lebensmittel zur Mitnahme durch den Kunden abgegeben würden, oder ob es sich um die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle handele, wie sie für Gaststätten und ähnliche Restaurationsbetriebe typisch sei.

    Dies mag dem FG den Blick dafür versperrt haben, daß es für die Beantwortung der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal zum Verzehr an Ort und Stelle erfüllt ist, auf den Ort der Speiseabgabe (statt auf den Ort der Lieferung) als Bezugspunkt ankommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, unter 5. zweiter Absatz, und in BFHE 154, 189, BStBl II 1989, 207, unter 3.).

  • BGH, 29.09.2005 - IX ZR 62/03

    Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren

    Die Abgrenzung zwischen der nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbegünstigten bloßen Lieferung von Nahrungsmitteln und der Ausführung von Restaurationsumsätzen war bereits im Jahre 1992 umstritten (vgl. BFHE 137, 507, 513 f; 140, 324, 327 ff; BFH BStBl. II 1989, 207 f).
  • FG Bremen, 01.12.1998 - 298168K 2

    Festsetzung des vollen Steuersatzes auf die Umsätze eines Imbissbetriebs;

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Rechtsprechung
   BFH, 08.04.1987 - X R 64/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,5927
BFH, 08.04.1987 - X R 64/81 (https://dejure.org/1987,5927)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1987 - X R 64/81 (https://dejure.org/1987,5927)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1987 - X R 64/81 (https://dejure.org/1987,5927)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1988, 2
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 18.06.1986 - II R 38/84

    Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis -

    Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 64/81
    Diese allgemeine Regelung des abgabenrechtlichen Erstattungs- und Rückforderungsanspruchs gilt auch für den Fall der fehlgeleiteten Zahlung an einen am Steuerrechtsverhältnis nicht beteiligten Dritten (Urteil des BFH vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705) und setzt nur die vorherige rechtsgrundlose Erfüllung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis voraus (BFH-Urteil vom 21. Mai 1985 VII R 191/82, BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488, 489).

    Für die Beurteilung, wer Schuldner eines Rückforderungsanspruchs ist, kommt es allein darauf an, zu wessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die Gegenstand des Rückforderungsanspruchs ist (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 37 AO 1977 Tz. 31, m.w.N.; zu den entsprechenden Zurechnungskriterien im umgekehrten Fall des Erstattungsanspruchs: BFH-Urteile vom 9. April 1986 I R 62/81, BFHE 146, 344, BStBl II 1986, 565, 566; in BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705; Tipke/Kruse, a.a.O., Tz 19 ff., m.w.N.).

  • BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83

    Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den

    Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 64/81
    Daraus allein, daß die in Frage stehenden Überweisungen in Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Steuerbescheiden (§ 218 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977), zu denen auch die vom FA anerkannten Voranmeldungen zählen (§§ 168, 218 Abs. 1 Satz 2 AO 1977; BFH-Urteile vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776, und vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702), erkennbar für die Tochter der Klägerin bestimmt waren, tatsächlich aber an die hiernach nicht betroffene Klägerin geleistet wurden, ergibt sich die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin.
  • BFH, 22.07.1986 - VII R 10/82

    Ein Abrechnungsbescheid kann nicht mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung

    Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 64/81
    Daraus allein, daß die in Frage stehenden Überweisungen in Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Steuerbescheiden (§ 218 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977), zu denen auch die vom FA anerkannten Voranmeldungen zählen (§§ 168, 218 Abs. 1 Satz 2 AO 1977; BFH-Urteile vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776, und vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702), erkennbar für die Tochter der Klägerin bestimmt waren, tatsächlich aber an die hiernach nicht betroffene Klägerin geleistet wurden, ergibt sich die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin.
  • BFH, 09.04.1986 - I R 62/81

    Abtretung - Erstattungszahlungsanspruch - Verwaltungsakt - Verletzung eigener

    Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 64/81
    Für die Beurteilung, wer Schuldner eines Rückforderungsanspruchs ist, kommt es allein darauf an, zu wessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die Gegenstand des Rückforderungsanspruchs ist (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 37 AO 1977 Tz. 31, m.w.N.; zu den entsprechenden Zurechnungskriterien im umgekehrten Fall des Erstattungsanspruchs: BFH-Urteile vom 9. April 1986 I R 62/81, BFHE 146, 344, BStBl II 1986, 565, 566; in BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705; Tipke/Kruse, a.a.O., Tz 19 ff., m.w.N.).
  • BFH, 21.05.1985 - VII R 191/82

    Erstattungsanspruch - Vorsteuerüberschuß - Auszahlungen durch Finanzamt - GmbH -

    Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 64/81
    Diese allgemeine Regelung des abgabenrechtlichen Erstattungs- und Rückforderungsanspruchs gilt auch für den Fall der fehlgeleiteten Zahlung an einen am Steuerrechtsverhältnis nicht beteiligten Dritten (Urteil des BFH vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705) und setzt nur die vorherige rechtsgrundlose Erfüllung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis voraus (BFH-Urteil vom 21. Mai 1985 VII R 191/82, BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488, 489).
  • BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04

    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem

    Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (vgl. schon BFH-Urteil vom 8. April 1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2).
  • BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02

    Dritter als Leistungsempfänger

    Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des BFH derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (vgl. schon Urteil des BFH vom 8. April 1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2).
  • FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04

    Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

    Leistungsempfänger ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (BFH-Beschluss vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532; BFH-Urteil vom 08.04.1987, X R 64/81, BFH/NV 1988, 2).
  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 213/13

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

    Mithin ist nicht der Zahlungsempfänger, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungsberechtigte als Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO anzusehen (BFH-Urteile vom 22.08.1980 VI R 102/77, BStBl II 1981, 44; vom 08.04.1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2; Ratschow in Klein, AO, 12. Auflage 2014, § 37 Rn. 76, 78).
  • FG Schleswig-Holstein, 06.09.2017 - 5 K 42/15

    Verpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2

    Mithin ist nicht der Zahlungsempfänger, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungsberechtigte als Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO anzusehen (BFH-Urteile vom 22.08.1980 VI R 102/77, BStBl II 1981, 44; vom 08.04.1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2; Ratschow in Klein, AO, 13. Auflage, § 37 Rn. 76, 78).
  • BFH, 21.02.2000 - VII B 157/99

    Auszahlung von Erstattungsbeträgen

    Wer Schuldner eines Rückforderungsanspruches ist, hängt davon ab, zu wessen Gunsten die Zahlung erkennbar geleistet wurde (vgl. Urteil des BFH vom 8. April 1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 K 2286/06

    Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an

    Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 08.04.1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2, Rz. 12 juris).
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