Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1986 - I R 113/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Entscheidung über eine nicht rechtshängige Klage wegen fehlender verfahrensrechtlicher Grundlage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 32
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.07.1981 - VIII R 128/76
Schuldzinsen für mit Kredit erworbene GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang …
Auszug aus BFH, 08.10.1986 - I R 113/86
Entgegen der Auffassung des FA enthält das angefochtene Urteil keinen Schreibfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit, die nach § 107 FGO auch noch im Revisionsverfahren berichtigt werden könnten (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 1981 VIII R 128/76, BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36).
- BFH, 28.01.2010 - IV B 56/08
Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
Hierin liegt eine Verletzung des § 66 FGO (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32;… vom 16. November 1995 VI R 53/95, BFH/NV 1996, 347).Kosten für das Verfahren vor dem FG sind nicht angefallen, da ein Rechtsstreit der Beschwerdeführerin dort nicht rechtshängig geworden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 32, unter 3. der Gründe).
- BFH, 20.08.2014 - I R 43/12
Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
Wird über eine nicht rechtshängige Sache entschieden, liegt hierin ein Verstoß gegen § 66 FGO, der auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu beachten ist (Senatsurteil vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32;… BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826). - BFH, 27.05.2009 - X R 34/06
Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler - Rentenbescheide …
Entscheidet das FG gleichwohl --wie im Streitfall-- über die nicht anhängige Klage durch Sachurteil, liegt hierin ein Verstoß gegen § 66 FGO, der auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu beachten ist (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32). - BFH, 16.11.1995 - VI R 53/95 BFH-Urteil vom 8.10.1986 I R 113/86.