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   BFH, 20.11.1987 - VI R 91/84   

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https://dejure.org/1987,3851
BFH, 20.11.1987 - VI R 91/84 (https://dejure.org/1987,3851)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1987 - VI R 91/84 (https://dejure.org/1987,3851)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1987 - VI R 91/84 (https://dejure.org/1987,3851)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuervergünstigung für außerordentliche Einkünfte - Rückübertragung von Versicherungsansprüchen als "Entschädigungen"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1988, 564
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96

    Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung

    Bejaht wird die Arbeitslohnqualität von Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).
  • BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92

    Lohnsteuer - Beiträge - Versorgungskasse - Arbeitslohn - Verjährung - Zeitpunkt

    Hat der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung, begründen die Beitragsleistungen des Arbeitgebers keinen Lohnzufluß, selbst wenn die Beteiligten die Versorgungszusage auf die von der Versorgungseinrichtung tatsächlich zu erbringenden Leistungen beschränkt und die Beitragszahlungen in der Vergangenheit als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt haben (Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).

    Soweit sich aus seinem Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84 (BFH/NV 1988, 564) und seiner dort zitierten Rechtsprechung etwas anderes ergibt, hält der Senat daran im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr fest.

  • BFH, 16.04.1999 - VI R 66/97

    Arbeitslohn bei Gruppenkrankenversicherung

    Bejaht wird die Arbeitslohnqualität von Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).
  • BFH, 27.02.1991 - XI R 8/87

    Bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung für den

    Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Rechtsverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Mai 1980 VIII R 64/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6; vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564); dementsprechend muß die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 25. März 1975 VIII R 183/73, BFHE 115, 472, BStBl II 1975, 634; in BFH/NV 1988, 564).

    Von dieser Beurteilung, die auf das Merkmal der neuen Rechts- und Billigkeitsgrundlage nicht eingeht, ist der VI. Senat in späteren Entscheidungen - stillschweigend - wieder abgerückt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176, und in BFH/NV 1988, 564).

  • BFH, 07.02.1990 - X R 36/86

    Einnahmen auf Grund einer Pensionsregelung des Arbeitgebers sind Leibrenten i. S.

    Von einer rechtlichen Teilbarkeit der von einem einzigen Versorgungsträger bezogenen Bezüge geht auch das BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84 (BFH/NV 1988, 564 unter II.3.) aus.
  • BFH, 16.04.1999 - VI R 75/97

    Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

    Bejaht wird die Arbeitslohnqualität von Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).
  • FG München, 20.07.2004 - 12 K 586/02

    Zahlungen des Arbeitgebers wegen Ablehnung der vertraglich zuvor zugesagten

    Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Rechtsverhältnisses sind, gehörten nicht zu den begünstigten Entschädigungen (BFH-Urteile vom 20. Mai 1980 VIII R 64/78, BStBl II 1981, 6 , und vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 7 K 3446/08

    Steuerlicher Zufluss bei Übertragung des sog. Auflösungswertes einer

    Danach stellen Beitragsleistungen für eine Direktversicherung , bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen, Arbeitslohn dar (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).
  • FG Hamburg, 27.02.2003 - V 272/98

    Pensionszusage - Tantiemeverzicht

    In den Fällen der - hier nicht vorliegenden - Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen, wird die Arbeitslohnqualität von Beitragsleistungen bejaht (BFH, Urteil vom 20.11.1987 VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564).
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