Rechtsprechung
   BFH, 22.03.1988 - VII B 193/87   

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https://dejure.org/1988,4377
BFH, 22.03.1988 - VII B 193/87 (https://dejure.org/1988,4377)
BFH, Entscheidung vom 22.03.1988 - VII B 193/87 (https://dejure.org/1988,4377)
BFH, Entscheidung vom 22. März 1988 - VII B 193/87 (https://dejure.org/1988,4377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verwertung strafgerichtliche Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1988, 722
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und

    Auf die Frage, wie substantiiert die Behauptung des Steuerpflichtigen, ein Geständnis im Strafverfahren sei zu Unrecht abgelegt worden, sein muss, damit das Geständnis für das FG unverwertbar wird (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722; vom 21. Mai 1999 VII B 37/99, BFH/NV 1999, 1496, und vom 30. Juli 2009 VIII B 214/07, BFH/NV 2009, 1824), kommt es daher im Streitfall nicht an.
  • BFH, 11.08.2011 - V R 50/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer -

    Daher ist die Einlassung der Klägerin im Verfahren vor dem FG nur als schlichtes Bestreiten zu werten, das nicht geeignet ist, Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des LG aufkommen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).
  • FG Münster, 26.11.2004 - 9 K 5436/98

    Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994

    Der Widerruf eines Geständnisses ist kein substantiierter Angriff gegen die Grundlagen eines Strafurteils, wenn eine plausible Erklärung für die zu Unrecht vorgenommene Ablegung nicht gegeben wird (BFH-Entscheidung vom 22.03.1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).

    So ist etwa die bloße Absicht, die Verfahrensdauer abzukürzen, kein Grund, Straftaten einzugestehen, die zur Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe geführt haben (vgl. BFH, BFH/NV 1988, 722; BFH, BFH/NV 1996, 291).

    Wenn der Steuerpflichtige aber nicht näher angegeben hat, welche genauen Tatsachen zu Unrecht eingestanden wurden, kann seine Einlassung nur als schlichtes Bestreiten gewertet werden, die nicht geeignet ist, Zweifel an den Feststellungen des Strafgerichts aufkommen zu lassen (vgl. BFH, BFH/NV 1988, 722).

  • BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12

    Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene

    Das Beweisangebot des Klägers im Verfahren vor dem FG ist daher nur als schlichtes Bestreiten zu werten, das nicht geeignet ist, Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des LG und des AG aufkommen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722; BFH-Urteile in BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, unter II.3.; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32 ff.).
  • BFH, 30.07.2009 - VIII B 214/07

    Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen im Strafurteil

    Die Indizwirkung wird nicht erschüttert mit der pauschalen Behauptung eines strafgerichtlichen Fehlurteils oder dem schlichten Bestreiten von Tat oder Tatumfang (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1496, und vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).
  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - 6 K 378/06

    Indizwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung für das steuergerichtliche

    bb) Substantiierte Einwendungen und verfahrenserhebliche Beweisanträge der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten, welche der Verwendung der strafgerichtlichen Feststellungen entgegenstehen könnten (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BStBl II 1988, 841; BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2004 VII B 69/04, a.a.O., m.w.N., vom 21. Mai 1999 VII B 37/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 1496, vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722 undvom 29. Januar 1999 V B 112/97, BFH/NV 1999, 1103 ), wurden nicht erhoben.

    Er muss eine plausible Erklärung für das zu Unrecht abgelegte Geständnis geben (BFH-Beschluss vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).

  • FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08

    Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

    Denn mangels einer plausiblen Erklärung der Gründe für ein zu Unrecht abgelegtes Geständnis ist dessen Widerruf kein substantiierter Angriff gegen die Grundlagen des Strafurteils (BFH-Beschluss vom 22.03.1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).

    Denn die bloße Absicht, die Strafverfahrensdauer abzukürzen, ist kein einleuchtender Grund, Straftaten zuzugestehen, die zur Verhängung einer Freiheitsstrafe geführt haben (BFH-Beschluss vom 22.03.1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).

  • FG Düsseldorf, 12.03.2003 - 4 K 1963/02

    Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei;

    Trotz der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach § 88 Abs. 1 AO durch den Beklagten und nach § 76 Abs. 1 FGO für das Finanzgericht können tatsächliche strafgerichtliche Feststellungen übernommen werden, wenn sie wie hier nicht substantiiert bestritten sind und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt worden sind (ständige Rechtsprechung, s. BFH, Urteil vom 10.01.1978, VII R 106/74, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1978, 311; Beschluss vom 22.03.1988, VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722 f., 723; Urteil vom 26.04.1988, VII R 124/85, ZfZ 1988, 297 ff.; Urteil vom 21.06.1988, VII R 135/85, BStBl. II 1988, 841 f., 842; zuletzt Beschluss v. 20.06.2001, VII B 10/01, in Juris veröffentlicht).
  • FG München, 08.07.2010 - 11 K 844/07

    Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB

    Die Indizwirkung wird hingegen nicht erschüttert durch eine pauschale Behauptung eines strafgerichtlichen Fehlurteils oder dem schlichten Bestreiten von Tat oder Tatumfang (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1999 VII B 37/99, BFH/NV 1999, 1496 und vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722).
  • FG Niedersachsen, 30.03.2001 - 5 V 647/98

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Unternehmereigenschaft des

    Da die Beteiligten gegen die Verwertung der Beweisergebnisse des Landgerichts H. keine substantiierten Einwände erhoben haben, hat der Senat dessen Beweisergebnisse bei seiner Entscheidung heranziehen können (BFH-Beschluss vom 22. März 1988 VII B 193/87, BFH/NV 1988, 722, 723).
  • FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92

    Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung

  • FG Niedersachsen, 23.03.1995 - V 540/90

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Goldeinkäufen; Anforderungen an die

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