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   BFH, 12.07.1988 - VII R 108-109/87, VII R 108/87, VII R 109/87   

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https://dejure.org/1988,15882
BFH, 12.07.1988 - VII R 108-109/87, VII R 108/87, VII R 109/87 (https://dejure.org/1988,15882)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1988 - VII R 108-109/87, VII R 108/87, VII R 109/87 (https://dejure.org/1988,15882)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1988 - VII R 108-109/87, VII R 108/87, VII R 109/87 (https://dejure.org/1988,15882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer der GmbH - Unkenntnis des Geschäftsführers der GmbH bezüglich steuerliche Verpflichtungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1988, 764
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 07.03.1995 - VII B 172/94

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

    Die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auch steuerlicher Art muß von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebs verlangt werden (BFH-Urteile vom 12. Juli 1988 VII R 108-- 109/87, BFH/NV 1988, 764; in BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521).
  • FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

    a) Der Kläger, der insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (BFH-Beschluss vom 8.3.2001 VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222; BFH-Urteil vom 12.7.1988 VII R 108-109/87, VII R 108/87, VII R 109/87, BFH/NV 1988, 764), hat nicht substantiiert vorgetragen oder bewiesen, dass im fraglichen Zeitraum nur noch eine anteilige Zahlung der Lohnsteuern möglich gewesen wäre oder dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer infolge bestehender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Mittel zur Begleichung der Steuerschuld nicht mehr zur Verfügung standen und solche auch nicht mehr beschafft werden konnten.

    Eine betragsmäßige Beschränkung der Lohnsteuerhaftung kommt deshalb allenfalls für den oder die letzten Monate eines Haftungszeitraums in Betracht, wenn nachfolgende Lohnzahlungen nicht mehr erfolgen und auch aus den für die letzte Lohnzahlung verwendeten Mitteln die Lohnsteuerrückstände des Vormonats nicht hätten beglichen werden können (BFH-Urteil vom 12.7.1988 VII R 108-109/87, VII R 108/87, VII R 109/87, BFH/NV 1988, 764).

    Denn sie setzt voraus, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt der letzten Lohnzahlung nur Mittel in Höhe der ausbezahlten Nettolöhne zur Verfügung standen (BFH-Urteil vom 12.7.1988 BFH/NV 1988, 764).

    Auch der beweispflichtige Kläger (BFH-Urteil vom 12.7.1988, BFH/NV 1988, 764) hat nichts Gegenteiliges vorgetragen.

  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

    Denn die abzuführende Lohnsteuer ist nach Ansicht des BFH ein Teil des vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geschuldeten Brutto-Arbeitslohns, den der Arbeitgeber "gewissermaßen treuhänderisch" für den Arbeitnehmer und den Steuerfiskus einzuziehen habe (st. Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 20.04.1982 VII R 96/79, BStBl II 1982, 521; vom 12.07.1988 VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764 und Beschluss vom 08.05.2001 VII B 252/00, BF/NV 2001, 1222).
  • FG Saarland, 08.09.2000 - 1 K 84/00

    1. Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden einer GmbH 2. Keine

    Vielmehr gilt für die LSt und LSt-Nebenforderungen wegen der Verpflichtung des Geschäftsführers zum treuhänderischen Tätigwerden für seine Arbeitnehmer und den Steuergläubiger ein verschärfter Haftungsmaßstab, weil sich anderenfalls der Geschäftsführer durch die Nichtabführung der einbehaltenen LSt zu Lasten seiner Arbeitnehmer und des FA zu Gunsten der von ihm geführten Gesellschaft einen ungerechtfertigten Kredit verschaffen würde (s. dazu grundlegend BFH-Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BStBl II 1988, 859; vom 12. Juli 1998 VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764, 766 mi. Sp.).

    Dem gemäß greift die aufgezeigte Haftungsbeschränkung, für deren ausnahmsweises Vorliegen den Kläger die volle Beweislast trifft (BFH, BStBl II 1988, 859; BFH/NV 1988, 764; 1989, 424), im Streitfall nicht durch.

    Folgerichtig hat er seine lohnsteuerlichen Abführungspflichten bewusst - und damit gemäß Obigem nicht nur grob fahrlässig, sondern sogar vorsätzlich - verletzt, da bereits eine nicht rechtzeitige, d.h. hier: nicht fälligkeitsgerechte, Erfüllung seiner lohnsteuerlichen Abführungspflichten die Vertreterhaftung nach § 69 Satz 1 AO auslöst (s. dazu z.B. BFH, BFH/NV 1988, 764, 766 mi. Sp.; 1986, 126, 128; 1994, 142, 143 re. Sp. m.w.N.).

  • BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95

    Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

    Die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften -- auch steuerlicher Art -- muß von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebes verlangt werden (vgl. Urteil des BFH vom 12. Juli 1988 VII R 108--109/87, BFH/NV 1988, 764, und Beschluß vom 7. März 1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941, m. w. N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

    Die Löhne sind vielmehr in einem Umfang zu kürzen, der eine gleichmäßige Befriedigung der Arbeitnehmer und des FA hinsichtlich der auf die gekürzten Löhne entfallende LSt sicherstellt (ständige Rechtsprechung des BFH z.B. Urteile vom 08. Mai 2001 BFH/NV 2001, 1222; vom 12. Juli 1988 BFH/NV 1988, 764).

    Denn andernfalls würde der Betrieb mit Mitteln fortgeführt, die dem Unternehmer nicht gehören und die ihm auch nicht von den Beteiligten (Arbeitnehmer, Fiskus) zur Verfügung gestellt worden sind (BFH-Urteil vom 12. Juli 1988 a.a.O.; Klein/Rüsken, AO , § 69 Rdnr. 28 a.E. m.w.N.).

  • BFH, 13.02.1996 - VII B 245/95

    Haftung des Geschäftsführers als "Strohmann"

    Die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften -- auch steuerlicher Art -- muß von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebes verlangt werden (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 1988 VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764, und Senatsbeschluß vom 7. März 1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941, m. w. N.).
  • BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00

    GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt

    Aus der Sicht des Geschäftsführers handelt es sich um die Entrichtungsschuld des Vertretenen, d.h. um eine fremde Steuerschuld, für deren Entrichtung aus den verwalteten Mitteln der Antragsteller als Geschäftsführer zu sorgen hatte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Urteile vom 15. April 1987 VII R 160/83, BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167, und vom 12. Juli 1988 VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764).
  • FG Hessen, 02.09.2005 - 12 K 286/00

    Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung

    Hierzu hat der BFH wiederholt (z.B. Beschluss in BFH/NV 1986, 583; Urteil vom 12.7.1988 VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764; weitere Nachweise bei Rüsken in Klein, AO , 8. Aufl. 2003, § 69 Rdnr. 28) zu Recht entschieden, dass auch das natürliche Bestreben des Unternehmers oder Geschäftsführers, zunächst die für den Fortbestand des Betriebs unumgänglichen Verpflichtungen zu befriedigen, und der hohe Rang, der der Erhaltung des Betriebs und seiner Arbeitsplätze nach der bestehenden Rechts- und Sozialordnung zukommt, es nicht rechtfertigten, die Abführung der auf die ausgezahlten Löhne entfallenden Lohnsteuer an das Finanzamt zurückzustellen.

    Unter Berücksichtigung der berichtigten Lohnsteuer-Anmeldungen ist es dabei auch (offenbar ungeprüft) in Übereinstimmung mit Abschn. 118 Abs. 1 Satz 2 der für den Haftungszeitraum maßgeblichen LStR und der dieser Regelung zugrunde liegenden Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 26.7.1988 VII R 83/87, BStBl II 1988, 859 ; in BFH/NV 1988, 764) davon ausgegangen, dass dem Kläger für die berichtigten Monate nur Mittel in Höhe der ausbezahlten Nettolöhne zur Verfügung standen und demgemäß die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangten niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten war.

  • FG Köln, 17.06.2009 - 11 K 3017/05

    Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

    Die Berechnung erfolgt überschlägig (vgl. BFH-Urteil vom 12.7.1988, VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764, m. w. N.; Rüsken in Klein, § 69 AO Rz. 58).
  • BFH, 25.04.1989 - VII S 15/89

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und

  • BFH, 26.02.1998 - III B 214/96

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserforderis - Klärungsbedürftigkeit -

  • FG Düsseldorf, 28.02.2007 - 7 K 6571/04

    Erzielung von gewerblichen Einkünften aufgrund der Betriebsaufspaltung;

  • FG München, 21.02.1995 - 14 K 2598/91

    Rechtsmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von

  • FG Hamburg, 23.05.2002 - II 313/01

    Geschäftsführer-Haftung:

  • FG Saarland, 04.02.2002 - 1 K 138/00

    Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung §§ 69 Satz

  • FG München, 08.03.2018 - 7 K 730/17

    Solidaritätszuschlag, Körperschaftsteuerbescheid,

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2003 - 4 K 10227/99

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2003 - 4 K 10228/99

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne

  • FG Köln, 16.02.2000 - 6 K 6076/96

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Duldung der Geschäftsführung durch einen

  • FG Saarland, 07.07.1999 - 2 K 61/96
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