Rechtsprechung
BFH, 23.09.1988 - III R 67/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
BerlinFG § 19 Abs. 1 Satz 3; BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Gebäude - Container - Lose verlegte Kanthölzer - Dauernde Nutzung - Individuelle Zweckbestimmung - Ortsfestigkeit - Äußeres Erscheinungsbild
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Auch ein ohne Fundament aufgestellter Container ist ein Gebäude, wenn er auf Dauer genutzt werden soll und seine Ortsfestigkeit äußerlich erkennbar ist
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Büro- und Sanitätscontainer als Bauwerk -- Feste Verbindung mit dem Boden durch Eigengewicht -- Beständigkeit - Auf Dauer angelegte Nutzung von mindestens 8 Jahren -- Keine Investitionszulage nach Berlinförderungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsvorrichtungen
- Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen von Gebäuden
- Gebäudeabschreibung
Papierfundstellen
- BFHE 155, 228
- BB 1989, 1043
- BB 1989, 61
- DB 1989, 1110
- DB 1989, 159
- BStBl II 1989, 113
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 10.06.1988 - III R 65/84
Ein auf einem Betonfundament aufgestellter Bürocontainer ist ein Gebäude
Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
Voraussetzung ist jedoch, daß er seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt ist und sich die ihm so zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BStBl II 1988, 847).Die Abgrenzung zwischen beweglichen Wirtschaftsgütern und Gebäuden richtet sich auch für die Anwendung des § 19 BerlinFG nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, das seinerseits auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und des Bewertungsrechts zurückgreift (s. zuletzt das Senatsurteil vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BStBl II 1988, 847, m. w. N.).
- BFH, 01.12.1970 - VI R 180/69
Hölzerner Verkaufskiosk - Städtisches Straßengelände - Investitionszulage
Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
Nur lose verlegte Kanthölzer erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1970 VI R 180/69, BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 161).c) Der Senat hält die individuelle Funktion des jeweils zu beurteilenden Containers, die auch in der bleibenden Integration in das Grundstück deutlich werden kann, für ein taugliches objektives Abgrenzungskriterium gegenüber lediglich auf dem Boden abgestellten beweglichen Sachen (vgl. dazu das Urteil in BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 161, für einen lose auf der Straßenoberfläche aufgesetzten Verkaufskiosk;… auch Holch in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 2. Aufl., § 94 Rdnr. 5).
- BFH, 18.06.1986 - II R 222/83
Baustellencontainer ist bewertungsrechtlich kein Gebäude
Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
Bewertungsrechtlich ist ein Bauwerk als Gebäude anzusehen, wenn es neben anderen - im Streitfall nicht zweifelhaften Merkmalen - fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und standfest ist (s. aus jüngerer Zeit das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787).So fehlt einem sog. Baustellencontainer, der zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen vorgesehen ist, die dem Gebäudebegriff immanente Ortsfestigkeit (Urteil in BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787).
- BFH, 04.10.1978 - II R 15/77
Eine Fertiggarage aus Beton gehört zu den wesentlichen Bestandteilen des …
Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
Entgegen der Auffassung des FG wird unter besonderen Umständen eine "feste Verbindung" ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird (so bereits das Urteil des BFH vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190, für eine Fertiggarage aus Beton).Hinzu kommt, daß es keinen einleuchtenden Grund dafür gibt, zwar ein in Leichtbauweise errichtetes Bauwerk mit schwacher Verankerung im Grund und Boden - bei Erfüllung auch der übrigen Voraussetzungen - stets als Gebäude anzusehen, nicht aber (bei sonst gleichen Verhältnissen) einen - aufgrund seines weit höheren Gewichts - nur mittels eines Kranes zu entfernenden Container; nur weil dieser über keine - wenn auch nur schwache - Verankerung im Boden verfügt (so schon das Urteil des II. Senats in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190).
- BFH, 01.12.1970 - VI R 380/69
Wellblechgarage - Zementbalken - Bewegliches Wirtschaftsgut - Gebäudebegriff
Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Grund und Boden und das Fundament eine gewisse Verbindung eingegangen sind, die nicht schon durch bloßen Abtransport wieder beseitigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1970 VI R 380/69, BFHE 101, 455, BStBl II 1971, 317).
- BFH, 22.07.2020 - II R 37/17
Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein …
c) Ausnahmsweise liegt eine feste Verbindung auch ohne Fundament oder sonstige Verankerung vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteile vom 04.10.1978 - II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190; vom 23.09.1988 - III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3., und in BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II.1.c, jeweils m.w.N.).Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) sind und sich die ihnen zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (BFH-Urteile in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, und vom 25.04.1996 - III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613, unter II.1.b, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 12.03.1997 - II B 71/96, BFH/NV 1997, 642).
aa) Ob Container aufgestellt werden, um einen bestimmten Zweck auf Dauer oder nur vorübergehend zu erfüllen, hängt in erster Linie von der ihnen im jeweiligen Unternehmen zugedachten Funktion ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).
Anhaltspunkte können sich insbesondere aus der Art der Nutzung, dem Ort der Aufstellung, dem Ausmaß der Integration in ein Grundstück, der baulichen Gestaltung sowie dem Erfordernis einer Baugenehmigung ergeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.).
bb) Sind Container zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen, wie Baustellen, Messen und Veranstaltungen vorgesehen, fehlt regelmäßig die dem Gebäudebegriff immanente Ortsfestigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 18.06.1986 - II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787, und in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).
Ebenso sind Container für eine lediglich vorübergehende Nutzung aufgestellt, wenn sie nach Errichtung, Erweiterung oder Instandsetzung eines massiven Gebäudes (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a) oder nach Wegfall eines von vornherein nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.
Führen in einem solchen Fall außerhalb der Zweckbestimmung liegende Umstände, wie z.B. die Kündigung des Pachtvertrags über das Grundstück, zu einer tatsächlichen Veränderung des Aufstellplatzes der Container, hat dies keinen Einfluss auf ihre Beurteilung als Gebäude (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).
d) Haben einzelne oder verbundene Container über einen Zeitraum von sechs Jahren am selben Ort gestanden, ist ungeachtet der im Einzelfall vorhandenen Zweckbestimmung von einer auf Dauer angelegten Nutzung auszugehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).
- FG Hamburg, 29.01.2016 - 3 K 95/15
Bewertungsgesetz: Containerbauten als zweckbestimmte ortsfeste Gebäude?
Für die Annahme eines Fundaments genügen ein Streifenfundament, eine Pfahlgründung, eingegrabene Betonstützen oder eine andere gesonderte (eigene) Einrichtung, die eine ortsfeste Verbindung des aufstehenden "Bauwerks" mit dem Grund und Boden bewirkt (…Urteile BFH vom 26.10.2011 II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 14 m. w. N., vorgehend FG Hamburg vom 20.04.2010 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356 m. w. N.; BFH vom 25.04.1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613; vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113; FG Brandenburg vom 26.01.1994 2 K 33/93 I, Juris).Als Fundament genügt mit anderen Worten eine Einrichtung, die nicht schon durch bloßen Abtransport wieder beseitigt werden kann (Urteile BFH vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 m. w. N.; vom 01.12.1970 VI R 380/69, BFHE 101, 455, BStBl II 1971, 317; Thüringer FG vom 06.12.1995 I 36/95, EFG 1996, 524).
Dementsprechend werden ausnahmsweise auch Container-, Raumzellen- oder Modulbauten, Pavillons, Baracken oder Buden ohne Fundament z. B. auf Kanthölzern, Schwellen, Betonbalken, einzelnen Steinen, Platten oder dergleichen bewertungsrechtlich als Gebäude eingeordnet; zumal es häufig nur von der Bodenbeschaffenheit abhängt, ob ein Fundament erforderlich oder entbehrlich ist (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).
Für diese Dauer spricht der ursprünglich in § 21 BewG für eine neue Hauptfeststellung bzw. Qualifizierung vorgesehen gewesene Zeitraum (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).
Als Hilfskriterien werden im Übrigen das äußere Erscheinungsbild, soweit dieses für oder gegen die Ortsfestigkeit spricht, und die individuelle Zweckbestimmung für oder gegen eine dauernde Nutzung geprüft, und zwar in verschiedenen Fallgruppen (BFH…, Beschluss vom 12.03.1997 II B 71/96, BFH/NV 1997, 642; Urteile vom 25.04.1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613; vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).
Sowohl im äußeren Erscheinungsbild als auch in ihrer Zweckbestimmung erhalten sie in der Regel durch die bleibende Integration in Wohn- oder Garagenanlagen den Charakter eines ortsfesten Gebäudes (…Urteile BFH vom 26.10.2011 II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 15 m. w. N.; i. E. vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 14 m. w. N.).
Umgekehrtes Lehrbeispiel für eine nach äußerem Erscheinungsbild und nach Zweckbestimmung - bei weniger als sechs Jahren Aufstelldauer (oben 5) - fehlende Gebäude-Ortsfestigkeit ist die Fallgruppe der zur Verwendung auf wechselnden Baustellen vorgesehenen Baustellencontainer (Urteile BFH vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 16 m. w. N.; vom 18.06.1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787;… FG Hamburg vom 20.04.2010 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356, Juris Rz. 114 m. w. N.).
Unter Umständen erlaubt allerdings die technische Art der Ausführung der Versorgungsleitungen Rückschlüsse auf die Zweckbestimmung des Bauwerks (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).
des Ausmaßes ihrer Integration in dem nutzenden Betrieb oder in der Einrichtung oder auf dem jeweiligen Gelände (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 16 ff.).
- FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 95/15
Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern
Nicht der Charakter eines Provisoriums stehe im Vordergrund, sondern es werde, wenn auch zeitlich befristet, ein Massivgebäude ersetzt (vgl. BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).ff) Der BFH habe zur Frage der Gebäudeeigenschaft bei fehlendem Fundament als Abgrenzungskriterium bereits eine "evtl. erforderliche Baugenehmigung" aufgeführt (BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228).
Der BFH habe den von ihm verwendeten Begriff eines nicht als Gebäude anzusehenden Provisoriums mit Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85 näher bestimmt (BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113): "... So erfüllen regelmäßig sog. Büro- und Verkaufscontainer Gebäudefunktionen, wenn sie in das Betriebsgelände des Unternehmers integriert und nicht nur provisorisch bis zur Fertigstellung anderer, massiver Gebäude aufgestellt sind ..." (FG-A Bl. 518).
Das gilt insbesondere, wenn das Erscheinungsbild keine Integration der Container in das Grundstück oder in den Betrieb zeigt, sondern die Container dort - beweglich wie vorübergehend bzw. provisorisch aufgestellte Baustellencontainer - abgestellt oder aufgesetzt sind (vgl. BFH, Urteile vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 19 m. w. N.; vom 01.12.1970 VI R 180/69, BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 300).
Dagegen wird keine vorübergehende betriebliche Zweckbestimmung und Funktion für eine Beweglichkeit manifestiert, sondern entspricht das Erscheinungsbild einer dauerhaften Integration auf dem Betriebsgrundstück, wenn dieses für die Einpassung der Containeranlage aufwändig umgestaltet wurde (BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 18 a. E.) und beispielsweise Höhenunterschiede beim Zugang zu den Containern aufwändig ausgeglichen wurden (FG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646, Juris Rz. 22, nachgehend BFH, Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00).
- BFH, 25.04.1996 - III R 47/93
Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und …
Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und investitionszulagenrechtlich Gebäude (Festhalten an den BFH-Urteilen vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, und vom 23. September 1988 III R 9/85, BFH/NV 1989, 484, sowie Klarstellung zum Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).Sie hätten eine Beständigkeit, die der von in Leichtbauweise errichteten Bauwerken, bei denen der BFH im Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85 (BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113) die Gebäudeeigenschaft bejaht habe, zumindest gleichwertig sei.
Zwar habe der III. Senat in der Entscheidung in BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847 allein darauf abgehoben, ob ein Bürocontainer auf einem Fundament ruhe, jedoch sei derselbe Senat hiervon im Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 wieder abgerückt.
a) Die Abgrenzung beweglicher Wirtschaftsgüter von Gebäuden richtet sich bei der Anwendung investitionszulagenrechtlicher Vorschriften nach dem Einkommensteuerrecht, das seinerseits auf das bürgerliche Recht und auf das Bewertungsrecht zurückgreift (Senatsurteile in BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, sowie in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, jeweils m. w. N.).
Nur dann, wenn Bürocontainer nicht auf Fundamenten, sondern z. B. auf lose verlegten Kanthölzern ruhen, ist nach dem Senatsurteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 darauf abzuheben, ob sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) sind und sich die ihnen zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert.
- BFH, 26.10.2011 - II R 27/10
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
c) Ausnahmsweise liegt eine "feste Verbindung" auch vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 für einen auf lose verlegten Kanthölzern aufgestellten Container; BFH-Urteil vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 für eine Fertiggarage aus Beton). - FG Schleswig-Holstein, 12.08.2019 - 3 K 55/18
Mobilheim auf einem Campingplatz als Gebäude auf fremdem Boden i.S. des § 2 Abs. …
Ausnahmsweise liegt eine "feste Verbindung" auch vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 für einen auf lose verlegten Kanthölzern aufgestellten Container; BFH-Urteil vom 04.10.1978, II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 für eine Fertiggarage aus Beton).Dabei kann dahinstehen, ob von einer auf Dauer angelegten Nutzung ohne weitere individuelle Prüfung stets nach Ablauf einer Frist von sechs Jahren auszugehen ist (vgl. BFH, Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BStBl II 1989, 1213 und juris Rz. 17 - Bürocontainer).
- BFH, 23.09.2008 - I R 47/07
Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von …
Soweit der BFH im Zusammenhang mit der festen Verbindung mitunter auch auf die individuelle Zweckbestimmung für eine dauerhafte Nutzung angestellt hat, betraf das Fälle, in denen die betreffenden Objekte nicht mit Fundamenten verbunden waren (z.B. auf lose verlegten Kanthölzern ruhende Bürocontainer --BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113--) und aus diesem Grund andere Anhaltspunkte für die Annahme einer festen Verbindung erforderlich waren. - BFH, 24.05.2007 - II R 68/05
Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude
Die Toilette war durch ihr Eigengewicht fest mit dem Grund und Boden verbunden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787; vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113) und schon allein deswegen ortsfest, weil sie auf einem festen Fundament ruhte (BFH-Urteil vom 25. April 1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613). - FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19
Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!
Der III. Senat des BFH hat sich der Rechtsprechung zur dritten Fallgruppe angeschlossen, wenn das betreffende Bauwerk seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) ist und sich die ihm so zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (BFH, Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BStBl II 1989, 113). - FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 18/10
Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei
Als bloßes Hilfskriterium wird dann darauf abgestellt, ob das Bauwerk seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt ist und die ihm zugedachte Ortsfestigkeit sich im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (vgl. BFH vom 25. April 1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613 zu 1 b); wie etwa bei betrieblichen Büro- u.a. Containern oder Mobilheimen mit mindestens sechsjähriger Aufstelldauer auf lose verlegten Schwellen oder Kanthölzern (vgl. BFH vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 m.w.N. einschließlich Zivil-Rspr.; Ländererlasse vom 9. Februar 1995, Juris; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 68 Rd. 79, 81, 83), im Unterschied zu den für wechselnde Einsatzstellen vorgesehenen Baustellencontainern (BFH vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787). - BFH, 07.06.2000 - III B 32/00
Anforderungen an eine Divergenzrüge
- FG Brandenburg, 19.12.1995 - 3 K 3/95
Anspruch auf Investitionszulage hinsichtlich einer Anschaffung einer nicht …
- FG Brandenburg, 07.09.1998 - 2 K 1424/97
Qualifizierung einer Leichtbauhalle als Gebäude; Definition eines Gebäudes im …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2522/08
Einheitsbewertung für Grundsteuer: Verkaufspavillon als Gebäude auf fremden Grund …
- FG Brandenburg, 12.05.1998 - 3 K 1376/96
Anspruch auf Investitionszulage für Aufwendungen für eine Überdachung …
- FG Thüringen, 15.05.1997 - II 260/96
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines …
- BFH, 12.03.1997 - II B 71/96
Finanzrechtliche Bewertung von Gebäuden
- BFH, 29.11.1994 - VII R 97/93
- FG Brandenburg, 23.03.1999 - 3 K 75/98
Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung eines ursprünglichen unter dem …
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 199/96
Anspruch auf Investitionszulagen für Sicherheits- und Überwachungssysteme; …
- FG Brandenburg, 08.04.1997 - 3 K 1291/95
Anspruch auf Investitionszulage für Heizstationen ; Heizstationen als bewegliche …
- FG Thüringen, 28.08.1996 - I 123/96
Anspruch auf Investitionszulage für Einbruchmeldeanlage und ein Gemälde für …
- FG Brandenburg, 03.06.1997 - 3 K 116/96
Hausanschlussstationen und Fernwärmeleitungen als selbstständige …
- FG Brandenburg, 18.06.1997 - 3 K 1741/95
Anspruch auf Investitionszulage für ein zentrales Beleuchtungselement und für …
- FG Sachsen-Anhalt, 23.12.1999 - I 439/96
Anspruch auf Investitionszulage für Späneheizung; Anschaffung oder Herstellung …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.11.1999 - I 360/96
Raumzellen als investitionszulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter oder als …
- FG Brandenburg, 03.11.1999 - 3 K 14/98
Investitionszulage 1994 und 1995
- FG Sachsen-Anhalt, 07.09.1999 - I 439/96
Investitionszulage für Späneheizung in einer Tischlerei
- FG Brandenburg, 17.03.1998 - 3 K 1741/96
Investitionszulage; Alarmanlage keine Betriebsvorrichtung
- FG Brandenburg, 19.06.1996 - 3 K 635/95
Investitionszulagen für ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Tierproduktion …
- FG Brandenburg, 27.02.1996 - 3 K 935/95
Investitionszulage; Beweglichkeit von Wirtschaftsgütern i. S. des § 2 Satz 1 …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2000 - 2 K 168/98
Im Mietwohnhaus des Leasingnehmers eingebaute Nachtspeicheröfen nicht …
- FG Thüringen, 24.08.1994 - I K 94/93
Gewährung einer Investitionszulage für eine "mobile Baumarkthalle"; Eine "mobile …
- FG Brandenburg, 01.06.1999 - 3 K 2250/97
- FG Brandenburg, 17.03.1998 - 3 K 902/97
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhalt einer Investitionszulage für eine in …
Rechtsprechung
BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 79 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Abs. 2 Satz 1, § 122 Abs. 1 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 171 Abs. 4 Satz 1, § 197
- Wolters Kluwer
Bevollmächtigte - Vertretungsmängel - Beginn der Außenprüfung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 446
- BFHE 154, 447
- NJW 1989, 1056 (Ls.)
- BB 1988, 2454
- DB 1989, 28
- BStBl II 1989, 76
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 18.12.1986 - I R 49/83
Verwaltungsakt - Außenprüfung - Festlegung des Prüfungsbeginns - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Die Festlegung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung ist ein Verwaltungsakt (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408).Der Steuerpflichtige kann nicht auf das Verfahren nach § 197 Abs. 2 AO 1977 verwiesen werden (BFHE 149, 104, 107, BStBl II 1987, 408, 409).
Der I. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 149, 104, 106, BStBl II 1987, 408, 409 zu Recht darauf hingewiesen, daß der Steuerpflichtige nicht darauf verwiesen werden könne, die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide mit der Begründung anzufechten, daß die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 nicht eingetreten sei, weil zwischen der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bzw. Ankündigung des Prüfungsbeginns und dem tatsächlichen Prüfungsbeginn keine angemessene Zeit liege.
- BFH, 30.11.1987 - VIII B 3/87
Großbetriebsprüfungsstelle - Oberfinanzdirektion - Außenprüfung - Nichtigkeit - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Besonders schwerwiegend in diesem Sinn ist nur ein Fehler, der den davon betroffenen Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein läßt (BFH-Beschluß vom 30. November 1987 VIII B 3/87, BFHE 151, 354, 358, BStBl II 1988, 183).Ein Verwaltungsakt verdient nur dann keine Beachtung - und ist deshalb als nichtig anzusehen -, wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maße verletzt, daß von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen (BFHE 151, 354, 358, BStBl II 1988, 183).
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Es trifft nicht zu, daß eine verschärfende Rechtsprechung nicht rückwirkend angewendet werden könne (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 416 ff., BStBl II 1984, 751, auf dessen Gründe verwiesen wird).Allenfalls kann es Pflicht der obersten Verwaltungsbehörden sein, in solchen Fällen durch Übergangsregelungen unbillige Auswirkungen zu vermeiden (BFHE 141, 405, 416 ff., BStBl II 1984, 751).
- BFH, 03.12.1985 - VII R 17/84
Einfuhrhandelsprüfung - Angabe des Prüfungszeitraums - Hinreichende Bestimmtheit …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Die Klage gegen diese Anordnung wies das Finanzgericht (FG) ab; die Revision hatte keinen Erfolg (Senatsurteil vom 3. Dezember 1985 VII R 17/84, BFHE 145, 492, BStBl II 1986, 439). - BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Überdies fehlt es hier an einer "verschärfenden" Rechtsprechung (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, 382, BStBl II 1986, 289). - BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80
Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht weitgehend Einvernehmen darüber, daß Vertretungsmängel in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich dadurch geheilt werden können, daß ein vertretungsberechtigter Vertreter des Beteiligten die Handlungen eines Nichtvertretungsberechtigten genehmigt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. April 1978 2 C 5.74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 237.2, § 79 LBG Berlin Nr. 2, und vom 18. Oktober 1983 9 C 801.80, Buchholz, 402.25, § 6 AsylVfG Nr. 1;… Laubinger in Festschrift für Ule, 1987, S. 180 ff., mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere auf das verwaltungsrechtliche Schrifttum;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., 8. Aufl., § 79 AO 1977 Anm. 50 bis 52, mit zahlreichen Hinweisen auch auf das steuerrechtliche Schrifttum;… anderer Auffassung Helsper in Koch, a.a.O., 3. Aufl., § 79 Anm. 13, und Kühn/Kutter/ Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 79 AO 1977 Anm. 2). - BFH, 02.04.1987 - VII R 60/84
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Ob die Klägerin Frau V zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen (stillschweigend) bevollmächtigt hatte oder ob eine entsprechende Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorlag (zum Begriff vgl. Senatsurteil vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93, 97), steht nicht fest. - FG Baden-Württemberg, 30.04.1985 - XI K 52/84
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
Die Klage hatte Erfolg (FG-Urteil vom 30. April 1985 XI K 52/84 Z, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 535). - BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74
Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht weitgehend Einvernehmen darüber, daß Vertretungsmängel in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich dadurch geheilt werden können, daß ein vertretungsberechtigter Vertreter des Beteiligten die Handlungen eines Nichtvertretungsberechtigten genehmigt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. April 1978 2 C 5.74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 237.2, § 79 LBG Berlin Nr. 2, und vom 18. Oktober 1983 9 C 801.80, Buchholz, 402.25, § 6 AsylVfG Nr. 1;… Laubinger in Festschrift für Ule, 1987, S. 180 ff., mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere auf das verwaltungsrechtliche Schrifttum;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., 8. Aufl., § 79 AO 1977 Anm. 50 bis 52, mit zahlreichen Hinweisen auch auf das steuerrechtliche Schrifttum;… anderer Auffassung Helsper in Koch, a.a.O., 3. Aufl., § 79 Anm. 13, und Kühn/Kutter/ Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 79 AO 1977 Anm. 2).
- BFH, 22.10.2002 - VII R 56/00
Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung
Ein schwerwiegender Mangel ist nur dann offenkundig, wenn jeder verständige Dritte bei Unterstellung der Kenntnis aller in Betracht kommenden Umstände in der Lage ist, den Fehler der Verwaltungsmaßnahme in seiner besonderen Schwere zu erkennen (ständige Rechtsprechung und übereinstimmende Auffassung in der Literatur, vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1996 VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530, und BFH-Entscheidung vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, sowie BGH-Urteil in NJW 1993, 735, 736, jeweils m.w.N.;… von Wedelstädt in Beermann, a.a.O., § 125 AO 1977 Rz. 18;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 125 Rz. 2;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 125 AO 1977 Rz. 6). - BFH, 19.05.2016 - X R 14/15
Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die Festlegung des Prüfungsbeginns einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der von der Prüfungsanordnung als solcher zu unterscheiden ist (BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408, unter 3.1; vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413, unter II.1.; vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.1.; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, unter I.; vom 19. Juni 2007 VIII R 99/04, BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7, unter II.2.b dd, …und vom 19. März 2009 IV R 26/08, BFH/NV 2009, 1405, unter II. vor 1.).Die Schriftform ist in § 196 AO ausdrücklich nur für die Prüfungsanordnung vorgeschrieben, nicht aber für den davon zu trennenden Verwaltungsakt über die Festlegung des Prüfungsbeginns (BFH-Urteile in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.2.a, und in BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7, unter II.2.b dd).
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 99/04
Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen …
Insoweit kommt unangefochtenen Prüfungs-Verwaltungsakten Bindungswirkung zu (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76).Dementsprechend gibt es im Steuerrecht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur ein verfahrensrechtliches Verwertungsverbot, auf das sich nur derjenige berufen kann, der die Prüfungsanordnung --oder einzelne Prüfungsmaßnahmen mit Verwaltungsaktcharakter-- erfolgreich angefochten hat bzw. der nach Abschluss der Prüfung oder Erledigung des betreffenden Prüfungs-Verwaltungsakts dessen Rechtswidrigkeit nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO hat feststellen lassen (s. BFH-Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227, 233, unter II. 4. b der Gründe; vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461; in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76).
Im Unterschied zur Prüfungsanordnung ist für die Bestimmung des Prüfungsbeginns keine Schriftform angeordnet, weshalb sie auch mündlich (BFH-Urteil in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76;… a.A. möglicherweise Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 197 AO Rz 3) oder durch schlüssiges Handeln erfolgen kann.
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96
Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …
Besonders schwerwiegend im Sinne des § 125 Abs. 1 AO, der wörtlich mit der Regelung des § 44 Abs. 1 VwVfG übereinstimmt, ist daher nur ein Fehler, der den davon betroffenen Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein läßt (Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 Nr. 6 BBauG S. 5 (6) = DVBl 1985, 624; BFH…, Beschluß vom 30. November 1987, a.a.O. und Urteil vom 18. Oktober 1988 - VII R 123/85 - BStBl II 1989 S. 76 (78)). - BFH, 28.05.2009 - III R 84/06
Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid …
Für die Entscheidung, wann Willenserklärungen im öffentlichen Recht wirksam werden, sind die zivilrechtlichen Grundsätze des § 130 BGB ergänzend heranzuziehen (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1994 4 B 212/93, Buchholz, Sammel- und Nachlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 316, § 41 VwVfG Nr. 2; vgl. z.B. auch BFH-Urteile vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.2.b, und vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823;… Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. § 41 Rz 7 f.).Wird die Erklärung einem Empfangsboten übermittelt, ist sie daher zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem unter regelmäßigen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Empfangsbote die Erklärung weiterleitet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.2.b).
- BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92
1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …
Nach Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 VwZG tritt eine Heilung von Zustellungsmängeln jedoch nicht ein, wenn das Schriftstück lediglich dadurch nach den für die Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 geltenden Grundsätzen zugeht, daß es einem Empfangsboten übergeben wird, ohne daß es anschließend tatsächlich den Empfangsberechtigten erreicht (zum Empfangsboten BFH-Urteil vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, 78; Urteil des BGH vom 15. März 1989 VIII ZR 303/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1989, 757; bejahend allerdings Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 9 VwZG Tz. 2). - BFH, 10.04.2003 - IV R 30/01
Ablaufhemmung bei rechtswidriger Prüfungsanordnung
Der Lauf der Festsetzungsfrist wird in einem solchen Fall nicht gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 gehemmt (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).Mit seiner Auffassung weicht der Senat nicht vom BFH-Urteil vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85 (BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76) ab.
- BFH, 21.04.1993 - X R 112/91
Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …
Wenn das BFH-Urteil vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85 (BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76) und unter Bezugnahme hierauf der erkennende Senat (Urteil vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612) ausführen, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Prüfungsbeginns sei nicht Voraussetzung für eine wirksame Ablaufhemmung, wird dies begründet mit der Tatbestandswirkung der nicht angefochtenen diesbezüglichen Anordnung. - FG Hamburg, 18.11.1999 - VI 66/98
Wirksamwerden wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksamer Verfahrenshandlungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.06.1992 - IV R 87/90
Gewinnfeststellungen aufgrund der Durchführung einer Außenprüfung bei einer …
Dabei hemmen rechtzeitig vorgenommene Prüfungshandlungen des FA den Ablauf der Feststellungsfrist auch dann, wenn die Prüfungshandlungen aufgrund einer zwar rechtswidrigen, aber nicht unwirksamen Prüfungsanordnung ergehen, sofern die Prüfungsanordnung nicht mit Erfolg angefochten worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76; vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612; Ruban in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 171 AO 1977 Rz.42; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 171 Rz.8; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO 1977 Tz.12).Ein Verwaltungsakt verdient nur dann keine Beachtung - und ist deshalb als nichtig anzusehen -, wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maße verletzt, daß von niemandem erwartet werden kann, ihn als unverbindlich anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, 78 m.w.N.).
Er war zumindest dessen Empfangsbote (vgl. BFH in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, 78 m.w.N.;… Tipke/ Kruse, a.a.O., § 122 AO 1977 Tz.6).
- FG Hamburg, 18.11.1999 - VI 68/98
Rückwirkendes Wirksamwerden von wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksamer …
- FG Bremen, 06.10.2004 - 2 K 152/04
Strafbefreiende Erklärung bei Prüfungserweiterung
- BFH, 14.03.1990 - X R 104/88
Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 26/08
Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
- BFH, 20.11.2019 - XI R 51/17
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an …
- FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 11 K 370/98
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht ordnungsgemäßer Prüfungsanordnung
- FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 547/98
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts von Zahlungsverjährung; …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07
Familienwohnsitz i.S. des § 19 Abs. 1 AO bei Mehrfachwohnsitz - Erlass einer …
- BFH, 07.11.1990 - X R 143/88
Spendenbescheinigungen - Spendenabwicklung - Parteispenden
- FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11
Liebhaberei bei Sportanlage
- FG Brandenburg, 27.01.1999 - 2 K 1761/97
Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines …
- FG Brandenburg, 27.01.1999 - 2 K 1760/97
Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines …
- BFH, 03.03.2009 - IV S 12/08
Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …
- BFH, 03.03.2009 - IV S 13/08
Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 27/08
Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
- FG Köln, 15.03.2005 - 5 K 2696/00
Rechtswidrigkeit von aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen …
- FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95
Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand eines Klageverfahrens nach der …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …
- FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser …
- FG Hamburg, 17.08.2011 - 2 K 42/11
Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer
- FG Münster, 21.04.2010 - 6 K 3514/09
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei einem …
- FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 6 K 118/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach umfangreicher Prüfung der …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw. …
- FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 4 K 1753/14
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der …
- BFH, 28.06.2006 - IV B 93/05
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör; rückwirkende Anwendung einer …
- FG Köln, 07.04.2004 - 7 K 7227/99
Prüfungsanordnung
- FG Thüringen, 26.07.2017 - 4 K 459/15
Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens - …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 90/07
Beginn der Außenprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist - Hemmung des Ablaufs der …
- FG Baden-Württemberg, 24.01.1996 - 13 K 103/91
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 93/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 94/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 89/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- BFH, 16.09.1992 - X R 171/90
Rückwirkende Heilung eines Vertretungsmangels einer Einspruchseinlegung durch …
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RO 5 K 14.1164
Quarantäneanordnung, Tollwut, Unterbringung, Tiergesundheit, Heimtier
- FG Hamburg, 12.06.2003 - VI 6/01
Einkommensteuer: Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH & …
- FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 4758/97
Ablaufhemmung nach Verschiebung des Prüfungsbeginns
- FG Hamburg, 17.12.1998 - II 188/96
Auflösung einer Rücklage, mit der ein Erlös aus einer Grundstücksveräußerung zur …
- BFH, 19.09.1996 - X B 226/95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 20.06.1995 - 10 RAr 7/94
Höhe der Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren - …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - 10 K 5324/05
Anfechtung der eine GbR betreffenden Bescheide wegen Umsatzsteuer und …
- BFH, 24.10.1995 - III B 171/93
- BFH, 17.01.1994 - VIII B 102/93
Festlegung des Beginns einer Außenprüfung
- FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 134/03
Mündliche Bekanntgabe des Beginns einer Außenprüfung; …
- FG Nürnberg, 17.09.2002 - III 152/02
Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung
- VG Frankfurt/Oder, 23.03.2023 - 5 K 562/16
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 5 K 1874/21
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 5 K 2578/20
- FG Hamburg, 14.03.1997 - VII 232/96
Verwerfung eines Einspruchs wegen Fristversäumnis; Unrichtige Bezeichnung des …
Rechtsprechung
BFH, 26.10.1988 - II R 55/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 173 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Änderung - Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen - Nachträgliches Ereignis - Änderung des Sachverhalts - Steuerfestsetzung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 493
- BB 1989, 139
- BStBl II 1989, 75
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.11.1983 - II R 27/82
Zweifamilienhaus - Miteigentumsanteil - Grunderwerbsteuerbefreiung
Auszug aus BFH, 26.10.1988 - II R 55/86
Im Jahre 1984 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 23. November 1983 II R 27/82 (BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225), den Bescheid vom 2. Juni 1981 aufzuheben.Es geht insoweit nur um die nachträgliche Anwendung des o.g. Urteils in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 auf den Streitfall, also um eine nachträglich geänderte rechtliche Beurteilung, die gemäß § 175 AO 1977 nicht zu einer Aufhebung des Bescheides führen kann.
b) Auch das Urteil in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 ist kein nachträgliches Ereignis mit steuerrechtlicher Rückwirkung.
c) Auch soweit der Kläger meint, ein nachträgliches Ereignis liege vor, weil er seine Absicht der Selbstnutzung der Wohnung nach Ergehen des Urteils in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 aufgegeben habe, hat das FG zutreffend die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 verneint.
Denn daß die Schwiegereltern des Klägers die Wohnung bewohnten, war dem FA bei der Steuerfestsetzung bekannt, während das Urteil in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 sowie die Aufgabe der Eigennutzungsabsicht seitens des Klägers Umstände darstellen, die erst nach der Steuerfestsetzung eingetreten sind.
- BFH, 21.04.1988 - IV R 215/85
Steuerbescheid - Änderung wegen neuer Tatsachen - Änderung wegen neuer …
Auszug aus BFH, 26.10.1988 - II R 55/86
Das Ereignis muß nachträglich, d.h. nach Erlaß des Steuerbescheides eingetreten sein und darf deshalb - anders als bei § 173 AO 1977 - zur Zeit des Ergehens des Steuerbescheides noch nicht bestanden haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, und vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786). - BFH, 26.07.1984 - IV R 10/83
Ob ein Ereignis steuerliche Rückwirkung i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO hat, …
Auszug aus BFH, 26.10.1988 - II R 55/86
Das Ereignis muß nachträglich, d.h. nach Erlaß des Steuerbescheides eingetreten sein und darf deshalb - anders als bei § 173 AO 1977 - zur Zeit des Ergehens des Steuerbescheides noch nicht bestanden haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, und vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786).
- BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegen nicht vor, wenn das FA - wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO 1977 - lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863; vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786;… Woerner/Grube, a. a. O., 128), oder wenn das FA den Sachverhalt lediglich anders würdigt (…BFH-Urteile vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75).Die Änderung muß sich darüber hinaus - ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen - steuerlich in die Vergangenheit auswirken, und zwar in der Weise, daß nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. § 175 Abs. 2 AO 1977 für den Fall des Wegfalls einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung sowie BFH in BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863; in BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75; Urteil vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, m. w. N.).
- FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
Aus dem Wortsinn und dem Zweck der Korrekturvorschrift ergibt sich Folgendes: Das Ereignis muss nachträglich - d. h. nach Erlass des aufzuhebenden oder zu ändernden Bescheides (BFH-Urteil vom 26.10.1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75; BFH-Urteil vom 12.07.1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957) - eingetreten sein; es muss den Sachverhalt verändern und dabei derart in die Vergangenheit zurückwirken, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung i. S. der §§ 118, 155 AO an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH-Urteil vom 12.07.1989 X R 8/84 in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957; BFH-Urteil vom 27.08.1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, 89, BStBl II 1989, 225, 228, m. w. N.). - BFH, 19.01.2017 - III R 28/14
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem …
Das setzt voraus, dass die betreffende Tatsache bei Erlass des Steuerbescheids bereits vorhanden war (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75, unter II.1.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 43.1; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 173 Rz 48, m.w.N.).
- BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
b) Eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 scheidet aus, weil sich die dem Vorgang zugrundeliegenden Tatsachen erst nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung ereignet haben und der Finanzbehörde in diesem Zeitpunkt nicht schon bekannt sein konnten (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75, m.w.N.). - BFH, 12.07.1989 - X R 8/84
Antrag auf Realsplittung bei nachträglicher Zustimmung des Leistungsempfängers …
Aus dem Wortsinn und dem Zweck der Korrekturvorschrift ergibt sich folgendes: Das Ereignis muß nachträglich - d.h. für den Fall einer beantragten Aufhebung oder Änderung nach Erlaß des Steuerbescheids (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75) - eingetreten sein; es muß den Sachverhalt verändern (BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75) und dabei steuerrechtlich derart in die Vergangenheit zurückwirken, daß ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültig (bestandskräftig) getroffene Regelung i. S. der §§ 118, 157 AO 1977 an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, 89, BStBl II 1989, 225, 228, m. w. N.). - BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98
Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis
Die Sachverhaltsbezogenheit dieses Merkmals schließt es somit aus, eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 vorzunehmen, wenn sich nur die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts geändert hat (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75). - FG Schleswig-Holstein, 29.07.2014 - 3 K 77/10
Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei …
- FG Schleswig-Holstein, 18.06.2002 - V 131/02
Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen
Das nachträgliche Ereignis muss ferner zu einer Änderung des Sachverhalts führen, welcher vom Finanzamt bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde; d.h. es muss nach Erlass des Steuerbescheides ein Ereignis eintreten, das vom Finanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt wurde, weil es z. B. als in der Zukunft liegend noch nicht bekannt oder vorhersehbar war (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BStBl II 1989, 75; vgl. auch den Bericht des Finanzausschusses, wonach durch die im Verhältnis zu § 156 Nr. 2 AO 1974 geänderte Fassung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 der Fall erfasst werden soll, dass ä ein neuer Sachverhalt hinzutritt, BTDrucks 7/4292,34).Nicht anwendbar ist die Vorschrift, wenn sich der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt nicht geändert hat, die Entscheidung aber falsch ist, weil entweder ein falscher Sachverhalt angenommen wurde oder - wie vorliegend - (vermeintlich) falsche Folgerungen aus dem Sachverhalt gezogen wurden (vgl. Frotscher in Schwarz, AO , Kommentar, § 175 Rz. 37 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, a.a.O).
Denn die Änderungsvorschrift des § 175 AO unterscheidet sich gerade insofern von derjenigen des § 173 AO , als auf Grund der erstgenannten Vorschrift neue, nachträglich, d.h. nach Erlass des Steuerbescheides entstandene Tatsachen zu einer Änderung des Steuerbescheides führen können, hingegen äalte, nur nachträglich bekanntgewordene Tatsachen und Beweismittel der Vorschrift des § 173 AO unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, a.a.O.).
- BFH, 04.11.1998 - IV B 146/97
Änderung von Steuerbescheiden: Rückwirkendes Ereignis
Danach muß das Ereignis nachträglich --d.h. nach Erlaß des aufzuhebenden oder zu ändernden Bescheides (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75, und vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957)-- eingetreten sein; es muß den Sachverhalt verändern und dabei derart in die Vergangenheit zurückwirken, daß ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung i.S. der §§ 118, 157 AO 1977 an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957; Urteile vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, 89, BStBl II 1989, 225, 228, m.w.N.; vom 9. August 1990 X R 5/88, BFHE 162, 355, BStBl II 1991, 55).Der rechtlich bedeutsame Vorgang i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 muß sich ereignen, nachdem der Steueranspruch entstanden ist und --bei Änderung eines Steuerbescheides-- nachdem dieser Steuerbescheid ergangen ist (BFH-Urteil in BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75).
- FG Nürnberg, 07.04.2009 - II 230/06
Nachträglich entstandene Beweismittel sind nicht mit einem rückwirkenden Ereignis …
Er verweise hierzu auf das Urteil des BFH vom 26.10.1988 (BStBl. II 1989, 75).Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das FA -wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO 1977- lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863; vom 26.07.1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786), oder wenn das Finanzamt den Sachverhalt lediglich anders würdigt (…BFH-Urteile vom 03.08.1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; vom 26.10.1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75).
Eine andere rechtliche Würdigung eines steuererheblichen Sachverhaltes fällt aber nicht unter den Begriff eines rückwirkenden Ereignisses (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75).
- BFH, 09.08.1990 - X R 5/88
Rückwirkung - Änderung - Bescheid
- BFH, 04.05.2011 - I R 67/10
Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i. S. d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. …
- BFH, 29.03.2012 - IV R 18/08
Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 6 K 618/11
Steuerbefreiung nach § 3b EStG: grobes Verschulden bei unterlassenem Hinweis auf …
- BFH, 02.11.2004 - XI B 142/03
Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
- BFH, 23.11.2006 - V R 28/05
Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung
- BFH, 11.07.1991 - IV R 52/90
Keine analoge Anwendung des § 174 AO im Fall einer doppelt fehlerhaften …
- BFH, 12.08.1997 - IV B 98/96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Pflicht zum Vorhandensein eines …
- FG München, 22.02.1995 - 9 K 2643/94
Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden; Erlass durch sachlich oder …
- FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG durch zeitnah zum …
- FG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 K 150/14
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung …
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2011 - 3 K 74/07
Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer Grunderwerbsteuer-Festsetzung
- FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines …
- FG Düsseldorf, 19.11.1999 - 18 K 8117/98
Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - …
- FG Niedersachsen, 31.05.2021 - 1 K 60/19
Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen …
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - 8 K 3603/11
Änderung des bestandskräftigen Bescheids über den Grundbesitzwert bei …
- BFH, 08.12.2010 - III B 5/10
BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages …
- BFH, 01.10.2003 - X R 67/01
Vorkostenabzug, rückwirkendes Ereignis
- FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13
Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung …
- BFH, 14.05.2009 - IV R 6/07
Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides bei nachträglichem Antrag …
- FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13
Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als …
- FG München, 06.12.2006 - 10 K 390/06
Bestandskraft, Änderung von Steuerbescheiden, rückwirkendes Ereignis, grobes …
- FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 1870/07
Kürzung eines Sonderausgabenabzugs bei Erstattungsüberhang; "Verbrauch" der …
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 201/02
Kürzung bzw. Auflösung einer nach § 6c Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten …
- BFH, 08.08.2002 - II B 157/01
Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- BFH, 09.11.1994 - II R 37/91
Nachträgliche Änderung des einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangenen …
- BFH, 19.01.2004 - VIII B 167/03
Änderung der Rspr. kein rückwirkendes Ereignis; Entsch. über eine abweichende …
- BFH, 30.11.1994 - XI R 84/92
Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
- FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 7 K 61/01
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen neuer Tatsachen; Inanspruchnahme …
- FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
- FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Entnahme; Betriebsaufgabe; gemeiner Wert; Privatvermögen; neue Tatsache; …
- FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97
Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz; …
- FG Köln, 23.09.1998 - 4 K 9294/97
Nachträgliche Vorlage einer Steuerbescheinigung als rückwirkendes Ereignis; …
- FG München, 23.07.2003 - 1 K 1231/00
Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; …
- FG Münster, 25.09.2002 - 6 K 5165/00
- FG Köln, 01.09.1999 - 7 K 2838/98
Nachträgliche Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 5617/08
Wegfall des Rechtsgrunds für im Abzugsverfahren einbehaltene und abgeführte …
- FG Sachsen, 28.11.2002 - 2 K 1617/00
Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer …
- FG Köln, 26.08.1997 - 2 K 5980/94
Wegfall der Hinzurechnung von Pachtzinsen
- FG Düsseldorf, 19.02.1999 - 1 K 4780/96
Vorabentscheidung durch Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO; Zeitliche …
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 7 K 501/00
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen neuer Tatsachen; Inanspruchnahme …
- FG Hamburg, 25.01.2006 - I 174/05
Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer
- FG Sachsen, 09.07.2003 - 1 K 1911/99
Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen …
- FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1491/99
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Entsprechende Anwendung der …
- FG München, 19.05.2010 - 10 K 1307/09
Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei nachträglicher …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1491/99
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 2 K 1617/00
Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen; Ermittlungspflicht; …
- FG Köln, 24.02.2000 - 2 K 340/95
Bindungswirkung der Nichtveranlagungsbescheinigung für
- FG Nürnberg, 06.11.2002 - V 375/99
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Rechtsprechung
BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86 |
Erneute Betriebsprüfungsanordnung nach Formmangel
Zur Vereinbarkeit von § 200 AO mit Art. 13 GG, soweit die Vorschrift Zutrittsrechte der Steuerbehörden zu Geschäftsräumen (in Abgrenzung zu Wohnräumen) gewährt
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 13 Abs. 3; AO 1977 § 193 Abs. 1, § 200
- Wolters Kluwer
Außenprüfung - Wiederholungsprüfung - Wohnungsgrundrecht - Betriebsprüfung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Papierfundstellen
- BFHE 155, 4
- NJW 1989, 1183
- BB 1989, 139
- DB 1989, 206
- BStBl II 1989, 180
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
Zur Durchführung von Außenprüfungen bei Ehegatten sowie nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, kann die Finanzbehörde eine erneute Prüfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgrund der früheren Prüfungsanordnung bereits Prüfungshandlungen vorgenommen worden sind (Bestätigung des Urteils vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).Nach der Entscheidung des Senats vom 7. November 1985 IV R 6/85 (BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435) gilt dies uneingeschränkt auch für den Erlaß einer neuen Prüfungsanordnung; das FG stellt dies zu Unrecht in Frage.
- BGH, 26.06.1986 - III ZR 191/85
Betriebsprüfer - Amtspflicht - Feststellung - Besteuerungsgrundlage - …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Dieser Beamte mußte in eigener Verantwortung die Buchführung des Klägers überprüfen und ein selbständiges Urteil über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den Kläger gewinnen; bei einer Verletzung dieser Amtspflicht konnte er dem Kläger schadensersatzpflichtig werden (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 6. Februar 1975 III ZR 149/72, Versicherungsrecht - VersR - 1975, 568; vom 26. Juni 1986 III ZR 191/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 541). - BFH, 26.02.1987 - IV R 109/86
Zum Umfang des Prüfungszeitraums gem. § 4 Abs. 2 BpO(St) bei Anhangbetrieben. …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Der BFH hat demgegenüber die Regelung mehrfach für rechtlich bedeutsam gehalten (z.B. Urteile vom 20. Juni 1984 I R 111/80, BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815; vom 23. Juli 1985 VIII R 197/84, BFHE 144, 9, BStBl II 1986, 36; vom 26. Februar 1987 IV R 109/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361).
- BFH, 23.07.1985 - VIII R 197/84
Außenprüfung - Anordnung nach Steuerfestsetzung - Endgültige Steuerfestsetzung - …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Der BFH hat demgegenüber die Regelung mehrfach für rechtlich bedeutsam gehalten (z.B. Urteile vom 20. Juni 1984 I R 111/80, BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815; vom 23. Juli 1985 VIII R 197/84, BFHE 144, 9, BStBl II 1986, 36; vom 26. Februar 1987 IV R 109/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361). - BFH, 10.02.1983 - IV R 104/79
Erweiterung einer Außenprüfung - Prüfungszeitraum - Begründung der Erweiterung …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
c) Da es sich um eine ihrem Wesen nach turnusmäßige Routineprüfung handelte, brauchte das FA die Prüfungsanordnung nicht näher zu begründen, sondern konnte sich auf einen Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO 1977 begnügen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286, ständige Rechtsprechung). - BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79
Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Zudem wäre ein etwaiger Begründungsmangel durch die Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung geheilt (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, ständige Rechtsprechung). - BFH, 24.06.1982 - IV B 3/82
Vollzugsaussetzung - Außenprüfung - Rechtswidrigkeit
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Denn das FA durfte das aufgrund der ersten Anordnung gewonnene Prüfungsergebnis nach Ergehen des Feststellungsurteils des FG bei den Steuerveranlagungen des Klägers nicht berücksichtigen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juni 1982 IV B 3/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; vom 27. Juli 1983 I R 210/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285); es war insoweit auf die Ergebnisse der wiederholten Prüfung angewiesen. - BFH, 20.06.1984 - I R 111/80
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - Prüfungsumfang - Besteuerungszeiträume - …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Der BFH hat demgegenüber die Regelung mehrfach für rechtlich bedeutsam gehalten (z.B. Urteile vom 20. Juni 1984 I R 111/80, BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815; vom 23. Juli 1985 VIII R 197/84, BFHE 144, 9, BStBl II 1986, 36; vom 26. Februar 1987 IV R 109/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361). - BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Dieser Beamte mußte in eigener Verantwortung die Buchführung des Klägers überprüfen und ein selbständiges Urteil über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den Kläger gewinnen; bei einer Verletzung dieser Amtspflicht konnte er dem Kläger schadensersatzpflichtig werden (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 6. Februar 1975 III ZR 149/72, Versicherungsrecht - VersR - 1975, 568; vom 26. Juni 1986 III ZR 191/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 541). - BFH, 27.07.1983 - I R 210/79
Außenprüfungsergebnis - Rechtswidrigkeit einer Prüfungsmaßnahme - Verwertung von …
Auszug aus BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Denn das FA durfte das aufgrund der ersten Anordnung gewonnene Prüfungsergebnis nach Ergehen des Feststellungsurteils des FG bei den Steuerveranlagungen des Klägers nicht berücksichtigen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juni 1982 IV B 3/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; vom 27. Juli 1983 I R 210/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285); es war insoweit auf die Ergebnisse der wiederholten Prüfung angewiesen. - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BFH, 16.12.2014 - VIII R 52/12
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - …
a) Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO lagen allerdings vor; ebenso war im Streitfall nach den für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG kein Anhaltspunkt für willkürliche Motive beim Erlass der --sachlich mit dem Rechtsformwechsel begründeten-- Prüfungsanordnung gegeben (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395; zu den Begründungsanforderungen vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180, m.w.N.). - BFH, 02.10.1991 - X R 89/89
Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
b) Im Einklang mit diesem Gesetzesverständnis läßt der BFH bei der Anordnung von sog. "Routineprüfungen" den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage des § 193 Abs. 1 AO 1977 regelmäßig als Begründung genügen (vgl. die Urteile vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286; vom 28. April 1983 IV R 255/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621; vom 23. Januar 1985 I R 53/81, BFHE 143, 16, BStBl II 1985, 566; vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435; vom 3. Dezember 1985 VII R 17/84, BFHE 145, 492, BStBl II 1986, 439; in BFHE 149, 399, BStBl II 1987, 664; in BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4; vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, unter II. 2. c;… in BFH/NV 1990, 273; anderer Meinung: Groh, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1985, 679, 681). - FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
Da auch Geschäftsräume grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 32. Band - Bd. -, 54, 72 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BStBl II 1989, 180, 181) und die Astin als Kommanditgesellschaft Trägerin des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG sein kann (vgl. hierzu BVerfG-Beschluss vom 26. Mai 1976 2 BvR 294/76, BVerfGE 42, 212, 219 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -), hat die Astin eine eigene Rechtsverletzung ausreichend dargetan.Damit verstoßen die üblichen Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Betriebsgrundstücken und Geschäftsräumen nicht gegen Art. 13 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 32. Band - Bd. -, 54, 72 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BStBl II 1989, 180, 181).
Denn das Betreten und Besichtigen von Geschäftsräumen ist nicht als "Eingriff und Beschränkung" anzusehen, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigt, wenn dieses Betreten, die Besichtigung und Prüfung einem erlaubten Zweck dient und für seine Erreichung erforderlich ist, wenn ferner das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen läßt und wenn schließlich das Betreten der Räume, die Besichtigung und die Prüfung in den Zeiten stattfindet, zu denen die Räume normalerweise geschäftlich oder betrieblich genutzt werden (…BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, a.a.O., 54, 75 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, a.a.O.).
- BFH, 23.01.2020 - III R 9/18
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts …
§ 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG stellt eine diesen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage für das Betretungsrecht dar (BFH-Urteil vom 20.10.1988 - IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180). - BFH, 21.04.1993 - X R 112/91
Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …
Selbst wenn das FA auf Erkenntnisse aus der ersten Prüfung nicht zurückgreifen darf, kann es die Ergebnisse der wiederholten Prüfung auswerten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180). - BFH, 02.02.1994 - I R 57/93
Ablaufhemmung - Hemmung - Steuerprüfung - Festsetzungsfrist
Die Entscheidung des Senats steht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180), wonach nach Aufhebung einer rechtswidrigen Betriebsprüfungsanordnung und dem Erlaß einer neuen Anordnung die Prüfung im Prinzip tatsächlich noch einmal durchgeführt werden muß. - BFH, 24.01.1989 - VII R 35/86
Außenprüfung - Prüfungsanordnung - Zweitprüfung
Reichsfinanzhof (RFH) und BFH haben die wiederholte Prüfung eines bereits geprüften Zeitraums (Zweitprüfung) und die Verwertung ihrer Ergebnisse für zulässig erachtet (BFH-Urteil vom 31. März 1976 I R 123/74, BFHE 118, 459, 465, BStBl II 1976, 510; vgl. auch Wenzig, Das Verwertungsverbot, Finanz-Rundschau - FR - 1981, 348, 350; Papperitz in Deutscher Steuerberatertag 1982, 231, 242; das Urteil des BFH vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 - bestätigt durch BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 - ist nicht einschlägig, da es nur den Fall einer erneuten Prüfungsanordnung nach Aufhebung einer früheren Anordnung aus formellen Gründen betrifft).Die vom BVerfG geforderten Voraussetzungen (BVerfGE 32, 54, 76) sind hier zweifelsfrei gegeben: Eine besondere Vorschrift (§ 200 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) ermächtigt zum Betreten der Geschäftsräume zu einem grundsätzlich erlaubten und aus dem Gesetz erkennbaren Zweck, nämlich zur Durchführung einer Außenprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 4. Oktober 1988 VII R 59/86, BFHE 154, 435, BStBl II 1989, 55, und in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).
- BFH, 17.07.1998 - I B 12/98
Prüferauswahl - Anordnung einer Außenprüfung - Widerholungsprüfung - Örtliche …
a) Das FG ist in seinem Urteil nicht von der Entscheidung des BFH vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86 (BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180) abgewichen.In BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 hat der BFH für den dort zu entscheidenden Streitfall entschieden, daß die Wiederholungsprüfung nicht zu "lächerlichen Scheinprüfungshandlungen", wie das FG meinte, geführt habe.
Der BFH hat in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 für den Regelfall eine Auswechslung des Prüfers bejaht.
- BFH, 10.06.1992 - I R 142/90
Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb
Die Anknüpfung an die Größe des zu prüfenden Betriebes ist sachgerecht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180). - BGH, 02.12.2002 - NotZ 12/02
Überprüfung einer Prüfungsanordnung
Unter diesen Umständen war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin den vom Antragsteller gegen die Prüfung im Jahre 1998 vorgebrachten Bedenken Rechnung trug und am 20. September 2001 die Wiederholung der Prüfung anordnete (vgl. BFHE 118, 459, 465; 145, 23, 25; 155, 4, 5; 156, 14, 15 f; Kuhfus/Schmitz BB 1996, 1468, 1474 ).Da er die Anordnung, die der Prüfung vom Juli 1998 zugrunde gelegen hatte, als rechtsfehlerhaft beanstandet hatte, konnte er nicht damit rechnen, von der Prüfung endgültig verschont zu werden (vgl. BFHE 155, 4, 6).
- BFH, 03.08.2022 - XI R 32/19
Erweiterung einer Anschlussprüfung
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92
Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )
- FG Köln, 07.04.2004 - 7 K 7227/99
Prüfungsanordnung
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 249/91
Geltendmachung neuer Gründe für eine Täuschungsanfechtung
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …
- BFH, 24.08.1989 - IV R 65/88
1. Erneuter Erlaß einer Prüfungsanordnung nach vorangegangener Aufhebung aus …
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …
- BFH, 11.03.1992 - X R 116/90
Bestimmung des Prüfungsortes bei einer vom Finanzamt angesetzten Außenprüfung und …
- BFH, 28.10.1998 - X R 93/95
Zusage der Rücknahme der Klage; Bindung an die Zusage
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw. …
- BFH, 16.10.2003 - VIII B 298/02
Darlegungserfordernisse einer Divergenzbeschwerde
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 90/07
Beginn der Außenprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist - Hemmung des Ablaufs der …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 93/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 94/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 89/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- BFH, 26.10.1994 - I B 77/94
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlerhafter Begründung
- BFH, 16.03.1989 - IV R 6/88
Möglichkeit der Auswertung von Feststellungen einer Außenprüfung in einem …
- FG München, 28.07.1999 - 3 K 2487/98
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; …
Rechtsprechung
BFH, 08.11.1988 - VII R 78/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 71, 191, 374; FGO § 102
- Wolters Kluwer
Steuerhinterziehung - Steuerhehlerei - Vortat - Mineralöl - Steuerbegünstigter Zweck - Verheizen - Ermessen - Höhe der Inanspruchnahme
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 155, 17
- BB 1989, 139
- BB 1989, 835
- BStBl II 1989, 118
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.06.1985 - VII R 57/82
Ermessensfehler - Steuerhinterziehung - Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme - …
Auszug aus BFH, 08.11.1988 - VII R 78/85
a) Nach § 191 Abs. 1 AO 1977 hat die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen (Entschließungsermessen) darüber zu entscheiden, ob sie den Haftenden auf Zahlung der Steuer in Anspruch nehmen will, für die er haftet (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Entscheidungen vom 4. Februar 1986 VII B 87/83, BFH/NV 1986, 380, und vom 5. Juni 1985 VII R 57/82, BFHE 144, 290, 292, BStBl II 1985, 688;… vgl. dazu auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., vor § 69 AO 1977, Tz. 9, mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte des § 191 AO 1977). - BFH, 07.07.1983 - V R 197/81
Haftung für Umsatzsteuer unabhängig von Vorsteuerabzugsmöglichkeit des …
Auszug aus BFH, 08.11.1988 - VII R 78/85
Nach Ansicht des V. Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 7. Juli 1983 V R 197/81, BFHE 139, 310, 312, BStBl II 1984, 70;… anderer Ansicht z.T. das Schrifttum, vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 191 AO 1977 Tz. 6;… Koch/Halaczinsky, Abgabenordnung, 3. Aufl., vor § 191 Rdnr. 2 f., § 191 Rdnr. 11) soll "grundsätzlich" die Höhe des Haftungsanspruchs nicht zur Disposition und damit nicht in das Ermessen der Finanzbehörde gestellt sein. - BFH, 04.02.1986 - VII B 87/83
Haftungsbescheid für die Umsatzsteuerrückstände einer Anwaltssozietät nach dem …
Auszug aus BFH, 08.11.1988 - VII R 78/85
a) Nach § 191 Abs. 1 AO 1977 hat die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen (Entschließungsermessen) darüber zu entscheiden, ob sie den Haftenden auf Zahlung der Steuer in Anspruch nehmen will, für die er haftet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Entscheidungen vom 4. Februar 1986 VII B 87/83, BFH/NV 1986, 380, und vom 5. Juni 1985 VII R 57/82, BFHE 144, 290, 292, BStBl II 1985, 688;… vgl. dazu auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., vor § 69 AO 1977, Tz. 9, mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte des § 191 AO 1977). - FG Hamburg, 28.01.1977 - V 42/75
Auszug aus BFH, 08.11.1988 - VII R 78/85
bb) Der Senat hat bereits in einem Fall (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 28. Januar 1977 V 42/75 N (VI), Entscheidungen der Finanzgerichte 1977, 291), in dem die Mineralölsteuer für Heizöl infolge einer Steuerhinterziehung unbedingt geworden war, durch das nicht veröffentlichte Urteil vom 18. Oktober 1979 VII R 33/77 entschieden, daß bei der Inanspruchnahme des Steuerhinterziehers als Haftender die spätere Zuführung des Mineralöls zum Verheizen im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden müsse.
- BFH, 26.08.1992 - VII R 50/91
Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)
Schadenersatzcharakter hat aber nach der Rechtsprechung des Senats ihrer Rechtsnatur nach auch die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO 1977 (Urteile vom 8. November 1988 VII R 78/85, BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118, …und vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504).So hat der Senat auch bereits in der Entscheidung in BFHE 155, 17, BStBl II 1989, 118 für einen Fall der Haftung nach § 71 AO 1977 wegen Verkürzung von Mineralölsteuer darauf abgestellt, ob der beim Steuergläubiger tatsächlich eingetretene Schaden zu einer Haftungsbeschränkung Anlaß gibt - dort allerdings bei Einbeziehung einer Vergünstigung nach dem Mineralölsteuerrecht in die Gegenüberstellung des entstandenen Steueranspruchs und des gezahlten Steuerbetrags nach Ermessensgesichtspunkten zur Bemessung des Schadens -.
- BFH, 25.07.1989 - VII R 54/86
Billigkeitsmaßnahmen für den Haftungsschuldner von Mineralölsteuer im Falle der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat die Finanzbehörde bei Anwendung des § 191 Abs. 1 AO 1977 nach ihrem Ermessen (Entschließungsermessen) darüber zu entscheiden, ob sie den Haftenden auf Zahlung des Haftungsbetrages in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil des Senats vom 8. November 1988 VII R 78/85, BFHE 155, 17, 20, BStBl II 1989, 118).Denn das Ziel der Inanspruchnahme des Steuerhinterziehers als Haftenden ist darin zu erblicken, den Hinterzieher zum Ersatz des Schadens - bezüglich der verkürzten Steuer oder der zu Unrecht gewährten Steuervorteile - heranzuziehen, der dem Gläubiger durch die Entziehung entstanden ist (BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118).
Das kommt immer dann in Betracht, wenn feststeht, daß gerade das Verhalten des Hinterziehers dazu geführt hat, daß ein Schaden nicht eingetreten ist (vgl. BFHE 155, 17, 21), und wenn der Steuerschuldner aus diesem Grunde in der Regel auch einen Erlaß der Steuer erlangen kann.
Das trifft in den Fällen, in denen der Haftende das Heizöl dem Verheizen zugeführt hat, zu (vgl. BFHE 155, 17, 23).
- BFH, 11.02.2002 - VII B 323/00
AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von …
Da die Haftung nach § 71 AO 1977 keine zusätzliche Strafsanktion für steuerunehrliches Verhalten darstellt, sondern lediglich den durch die Hinterziehungshandlung verursachten Vermögensschaden des Fiskus ausgleichen soll (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1988 VII R 78/85, BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118, und vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198, m.w.N.), setzt die Inanspruchnahme des Gehilfen einer Steuerhinterziehung auch die Feststellung voraus, dass dessen (Beihilfe-)Handlung zu dem eingetretenen Erfolg einer Steuerverkürzung beigetragen hat, für ihn also (zumindest) mitursächlich gewesen ist (Senatsurteil in BFHE 169, 13, BStBl II 1993, 8).
- FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
Das Entschließungsermessen räumt der Finanzbehörde die Befugnis ein, über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners dem Grunde nach zu befinden, sie hat aber auch darüber zu entscheiden, ob sie diesen nur für einen Teilbetrag der Summe, für die er gesetzlich haftet, in Anspruch nimmt (BFH vom 8.11.1988, VII R 78/85, BStBl. II 1989, 118 (119); Tipke/Kruse, § 5 AO Tz. 14, § 191 AO Tz. 40).Ist dieser geringer als die Höhe der Steuerhinterziehung, ist dies bei der Ermessensausübung für eine Haftungsinanspruchnahme zu berücksichtigen (BFH vom 8. November 1988, VII R 78/85, a.a.O. (120)).
- BFH, 11.04.1991 - V R 86/85
- Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend …
Dabei hat die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie von dieser Befugnis Gebrauch machen will (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1988 VII R 78/85, BFHE 155, 17, BStBl II 1989, 118, unter 2. a). - FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
Das Entschließungsermessen räumt der Finanzbehörde die Befugnis ein, über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners dem Grunde nach zu befinden, sie hat aber auch darüber zu entscheiden, ob sie diesen nur für einen Teilbetrag der Summe, für die er gesetzlich haftet, in Anspruch nimmt (BFH vom 08.11.1988, VII R 78/85, BStBl. II 1989, 118 (119); Tipke/Kruse, § 5 AO Tz. 14, § 191 AO Tz. 40).Ist dieser geringer als die Höhe der Steuerhinterziehung, ist dies bei der Ermessensausübung für eine Haftungsinanspruchnahme zu berücksichtigen (BFH vom 8. November 1988, VII R 78/85, a.a.O. (120)).
- BFH, 05.09.1989 - VII R 61/87
Urteil - Tatbestand - Bild des Streitstoffes - Klarheit - Vollständigkeit - …
Das Senatsurteil vom 8. November 1988 VII R 78/85 (BFHE 155, 17, BStBl II 1989, 118) steht dieser Auffassung nicht entgegen. - BFH, 08.10.1991 - VII S 39/91
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids - Haftung eines …
Schadensersatzcharakter hat aber nach der Rechtsprechung des Senats ihrer Rechtsnatur nach auch die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO 1977 (Urteile vom 8. November 1988 VII R 78/85, BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118; vom 5. September 1989 VII R 61/87, BFHE 158, 13, 15, BStBl II 1989, 979; vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH /NV 1991, 504).In der Entscheidung in BFHE 155, 17, BStBl II 1989, 118 ist der Senat deshalb für einen Fall der Haftung nach § 71 AO 1977 wegen Verkürzung von Mineralölsteuer unter Berücksichtigung des beim Steuergläubiger eingetretenen Schadens zu einer Haftungsbeschränkung - dort allerdings nach Ermessensgesichtspunkten - gegenüber dem in formellem Sinne verkürzten Steuerbetrag gelangt.
- FG München, 07.09.1995 - 7 K 1022/91
Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98
USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Haftung nach § 71 AO 1977 allerdings keine zusätzliche Strafsanktion für steuerunehrliches Verhalten; sie soll vielmehr lediglich den durch die Hinterziehungshandlung verursachten Vermögensschaden des Fiskus ausgleichen (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1988 VII R 78/85, BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118;… vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; vom 26. August 1992 VII R 50/91, BFHE 169, 13, BStBl II 1993, 8, und vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198). - FG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 V 876/99
Mangels Kausalität keine Haftung des Steuerhinterziehers für den Steuerausfall, …
- FG Hessen, 02.06.2021 - 4 K 107/18
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Steuerrschätzung auf Grundlage der …
- FG Hessen, 24.10.1995 - 6 K 5103/89
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Haftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1524/10
Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen …
- BFH, 05.09.1989 - VII R 62/87
Anforderungen an Tatbestand eines Urteils - Entscheidung der Verwaltung über die …
- FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95
Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …
- FG Hessen, 15.12.2020 - 4 K 386/18
Besteuerung des Liquidationsgewinns an einem inländischen Grundstück einer …
- FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1520/10
Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen …
- BFH, 06.11.1990 - VII R 113/88
Anforderungen an den Inhalt von Haftungsbescheiden - Voraussetzungen für die …
Rechtsprechung
BFH, 12.10.1988 - II B 85/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 119 Abs. 1, § 124 Abs. 3, § 125; FGO § 115 Abs. 2 und 3
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Rechtswidrigkeit - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Fehlende inhaltliche Bestimmtheit - Mehrere Rechtsvorgänge - Unaufgegliederte Zusammenfassung - Allgemeiner Rechtssatz - Offenkundiger Fehler
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 439
- BB 1989, 61
- DB 1989, 28
- BStBl II 1989, 12
- BStBl II 1989, 439
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.01.1980 - II R 90/75
Bestimmtheit eines Gesellschaftsteuerbescheides - Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - II B 85/88
Den BFH-Urteilen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12. Oktober 1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140) kann nicht der allgemeine Rechtssatz entnommen werden, eine fehlende inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden infolge unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge könne in jedem Fall nur zur Rechtswidrigkeit im Sinne von Anfechtbarkeit und nicht auch zur Nichtigkeit des Steuerbescheides i.S. von § 125 AO 1977 führen.Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor, weil das Urteil der Vorinstanz in der von der Klägerin angesprochenen Rechtsfrage keine andere Ansicht vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) in den von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12. Oktober 1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140).
Dasselbe gilt auch für das Urteil in BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316.
Denn ob ein entgegen § 119 Abs. 1 AO 1977 inhaltlich nicht hinreichend bestimmter Steuerbescheid an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO 1977 leidet und deshalb nichtig ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden, so daß dem Urteil in BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316 insoweit keine Bedeutung über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt.
- BFH, 15.10.1980 - II R 127/77
Gesellschaftsteuerbescheid - Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge - …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - II B 85/88
Den BFH-Urteilen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12. Oktober 1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140) kann nicht der allgemeine Rechtssatz entnommen werden, eine fehlende inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden infolge unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge könne in jedem Fall nur zur Rechtswidrigkeit im Sinne von Anfechtbarkeit und nicht auch zur Nichtigkeit des Steuerbescheides i.S. von § 125 AO 1977 führen.Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor, weil das Urteil der Vorinstanz in der von der Klägerin angesprochenen Rechtsfrage keine andere Ansicht vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) in den von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12. Oktober 1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140).
Das Urteil in BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84 betrifft zwar den Fall eines nicht hinreichend bestimmten Steuerbescheides.
- BFH, 12.10.1983 - II R 56/81
Gesellschafterdarlehn - Erwerb - Kommanditanteil
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - II B 85/88
Den BFH-Urteilen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12. Oktober 1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140) kann nicht der allgemeine Rechtssatz entnommen werden, eine fehlende inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden infolge unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge könne in jedem Fall nur zur Rechtswidrigkeit im Sinne von Anfechtbarkeit und nicht auch zur Nichtigkeit des Steuerbescheides i.S. von § 125 AO 1977 führen.Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor, weil das Urteil der Vorinstanz in der von der Klägerin angesprochenen Rechtsfrage keine andere Ansicht vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) in den von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12. Oktober 1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140).
Das Urteil in BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140 ist für diese Frage schon deshalb ohne Bedeutung, weil es einen Fall eines inhaltlich hinreichend bestimmten und deshalb auch insoweit nicht rechtswidrigen und erst recht nicht nichtigen Bescheides betraf.
- BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - II B 85/88
Denn die Klägerin hat insoweit eine Divergenz nicht geltend gemacht und demnach den Anforderungen an die Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht genügt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO; BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
- BFH, 15.03.2007 - II R 5/04
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …
Auf die mögliche Nichtigkeitsfolge bei unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge in einem Steuerbescheid hat der erkennende Senat auch bereits in seinem Beschluss vom 12. Oktober 1988 II B 85/88 (BFHE 154, 439) hingewiesen und dabei betont, dass die zur Gesellschaftsteuer ergangenen BFH-Entscheidungen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316), in BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84, und in BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140 für alle Steuerarten allgemeine Rechtsprechungsgrundsätze zu den Anforderungen an den notwendigen Inhalt von Steuerbescheiden enthalten, mit denen mehrere selbständig steuerpflichtige Erwerbsvorgänge erfasst werden sollen. - FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01
Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung
Im Übrigen führe die unaufgegliederte Festsetzung von Aussetzungszinsen sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren - wie schon im Einspruchsverfahren ausgeführt - dazu, dass der Verwaltungsakt mangels inhaltlicher Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) nichtig sei (BFH-Urteil vom 30.01.1980 II R 90/75, BStBl. II 1980, 316; BFH-Beschluss vom 12.10.1988 II B 85/88, BStBl. II 1989, 12).Der BFH-Beschluss vom 12.10.1988 II B 85/88 aaO betraf mehrere der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgänge.
- BFH, 23.05.2005 - X B 121/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Vorliegen einer …
Der Kläger hat nicht beachtet, dass die Streitfrage, ob gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt, "weil die Unterbeteiligung bzw. die Forderung objektiv dazu geeignet war, den Betrieb zu fördern", nur unter Heranziehung der tatsächlichen Besonderheiten des konkreten Sachverhalts entschieden werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 II B 85/88, BFHE 154, 439, BStBl II 1989, 12). - BFH, 27.01.2004 - X B 64/02
Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wann die Fehlerhaftigkeit eines …
Sie haben außer Acht gelassen, dass sich die Frage, welcher Fehler besonders schwerwiegend und offenkundig i.S. des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ist und zur Nichtigkeit des davon betroffenen Bescheids führt, nur von Fall zu Fall --unter Heranziehung der tatsächlichen Besonderheiten des konkreten Sachverhalts-- entscheiden lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 II B 85/88, BFHE 154, 439, BStBl II 1989, 12).
Rechtsprechung
BFH, 11.10.1988 - VII K 5/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 102; AO 1977 § 130 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1; ZG § 23 Abs. 2; AZO § 31
- Wolters Kluwer
Verbindliche Zolltarifsauskunft - Unrichtige Angaben - Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit - Bindungswirkung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 155, 1
- BB 1989, 139
- DB 1989, 160
- BStBl II 1989, 149
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 31.01.1978 - VII R 12/77
Auszug aus BFH, 11.10.1988 - VII K 5/88
Diese Wirkung besteht für die "tariflich gleiche Ware", nämlich für Erzeugnisse der in der Auskunft im einzelnen beschriebenen Art und Beschaffenheit (Senat, Urteil vom 31. Januar 1978 VII R 12/77, BFHE 124, 401, 406).Ausgeschlossen ist die Bindungswirkung nicht schon, wenn solche unrichtigen Angaben vorliegen, sondern erst nach erfolgter Änderung oder Aufhebung der Auskunft (Senat in BFHE 124, 401, 404).
- BFH, 27.01.1976 - VII K 5/74
Auszug aus BFH, 11.10.1988 - VII K 5/88
Gegen ihn ist die Klage an den Bundesfinanzhof nach § 37 Nr. 2 FGO gegeben (Senat, Urteil vom 27. Januar 1976 VII K 5/74, BFHE 118, 391). - BFH, 22.01.1985 - VII K 12/84
Auszug aus BFH, 11.10.1988 - VII K 5/88
Zu dieser rechnet hier zwar die aufgrund objektiver Gesichtspunkte bestimmte Trinkbarkeit (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 1985 VII K 12/84, BFHE 143, 183, 186), nicht aber die konkrete Verwendung als Getränk, die von einer gebundenen Zollstelle auch kaum überprüft werden könnte. - BFH, 22.08.1978 - VII K 2/78
Auszug aus BFH, 11.10.1988 - VII K 5/88
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. August 1978 VII K 2/78, BFHE 125, 477, 480) kann eine vZTA im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens aufgrund von § 23 ZG, § 31 AZO geändert oder aufgehoben werden; die darin getroffene Sonderregelung geht den Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten vor (…ebenso Lux in Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, B/23, Rz. 34;… vgl. auch Schick in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 204 AO 1977 Anm. 83).
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 1988 VII K 5/88 wurden der Beklagten und Erinnerungsführerin (Oberfinanzdirektion - OFD -) die Kosten des Klageverfahrens auferlegt.Die Geschäftsstelle des VII. Senats des BFH setzte durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. August 1989 VII K 5/88 die der Klägerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen und von der OFD zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 1.352, 19 DM fest.
- BFH, 12.11.1991 - VII K 34/90
Tarifierung von Motorenöl
Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist, ebenso wie eine Klage gegen die Aufhebung (Rücknahme) oder Änderung einer vZTA (dazu Senat, Urteil vom 11. Oktober 1988 VII K 5/88, BFHE 155, 1 f., BStBl II 1989, 149), eine solche "wegen" verbindlicher Zolltarifauskunft; über sie hat der Senat zu entscheiden (§ 37 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).Nach der Rechtsprechung des Senats (BFHE 155, 1, 3, BStBl II 1989, 149, m. w. N.) kann eine vZTA im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens aufgrund von § 23 des Zollgesetzes (ZG), § 31 der Allgemeinen Zollordnung geändert oder aufgehoben werden.
- FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
Eine derartige Auslegung ergibt sich jedenfalls sinngemäß mehrfach aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in vergleichbaren Fällen ohne weitere Überlegungen, also insgesamt als selbstverständlich, die Vorschrift des § 130 AO und nicht diejenige des § 131 AO für anwendbar gehalten hat (vgl. z.B. Urteile vom 11.10.88 VII K 5/88, BFHE 155, 1 = BStBl II 1989, 149 ; vom 3.8.83 II R 144/80, BFHE 139, 128 = BStBl II 1984, 321 ; vom 6.7.83 I R 252/82, BStBl II 1983, 699 ).
- BFH, 05.04.1990 - VII K 1/89
- Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Außerkrafttreten einer …
Die Trinkbarkeit ist Wesenseigenschaft von Getränken der Position 2202 (Senat, Urteile vom 22. Januar 1985 VII K 12/84, BFHE 143, 183, 186, und vom 11. Oktober 1988 VII K 5/88, BFHE 155, 1, 3, BStBl II 1989, 149), aber nicht unbedingt Voraussetzung für die Anerkennung als Fruchtsaft im zolltariflichen Sinne. - BFH, 04.05.1993 - VII R 103/92
Zolltarifliche Bewertung von gelösten Zuckerarten mit beigefügtem Apfelaroma …
Nach der hier noch maßgebenden Vorschrift des innerstaatlichen Rechts - § 23 Abs. 2 Satz 2 ZG - kann der Antragsteller, dem eine vZTA erteilt worden ist, nach deren Aufhebung noch über drei Monate eine entsprechende Tarifierung derjenigen Waren verlangen, für die er Bezugsverträge im guten Glauben an die Richtigkeit der Auskunft geschlossen hat, es sei denn - was erst nach erfolgter Aufhebung der vZTA rechtserheblich ist (Senat, Urteil vom 11. Oktober 1988 VII K 5/88, BFHE 155, 1, 3, BStBl II 1989, 149) - diese beruht auf unrichtigen Angaben des Antragstellers. - BFH, 10.09.1991 - VII K 35/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 14.07.1989 - VII S 7/89
Bemessung des Gegenstandswerts
Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin haben in eigenem Namen die Festsetzung des Gegenstandswerts für das durch Urteil des Senats vom 11. Oktober 1988 VII K 5/88 (BFHE 155, 1, BStBl II 1989, 149) abgeschlossene Verfahren beantragt.
Rechtsprechung
BFH, 09.04.1987 - IV R 8/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Bescheides über einen Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung - Rechtsfolgen des Fehlens inhaltlicher Bestimmtheit eines Steuerbescheides
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1989, 1
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.04.1987 - IV R 192/85
Festsetzung von Verspätungszuschlag - Hinreichende Bestimmtheit - …
Auszug aus BFH, 09.04.1987 - IV R 8/85
Der erkennende Senat nimmt im einzelnen Bezug auf die Gründe seines Urteils vom 9. April 1987 IV R 192/85 (BFHE 149, 418, BStBl II 1987, 540).
- BFH, 11.06.1997 - X R 14/95
Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10 …
Die Erklärung wurde von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt, der mit den steuerlichen Verhältnissen der Kläger vertraut war und dem bekannt sein mußte, daß die verspätete Abgabe der Steuererklärung zu einer Hinauszögerung der Zahlungsfrist für die hohe Abschlußzahlung führte (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 1987 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, unter 3. a. E.).Nach den Umständen des Einzelfalles kann ein Kriterium stärker als ein anderes hervortreten (Urteil in BFH/NV 1989, 1).
Die Aussage in den BFH- Urteilen in BFH/NV 1989, 1 (unter 3.), vom 25. November 1988 VI R 137/85 (…BFH/NV 1989, 279) und vom 29. September 1989 III R 159/86 (…BFH/NV 1990, 615), die aus der verspäteten Abgabe der Erklärung gezogenen Vorteile seien nicht vorrangig zu berücksichtigen, bezieht sich auf die als rechtsfehlerhaft bewertete Auffassung der Vorinstanz, der Verspätungszuschlag sei an dem jeweils erlangten Vorteil auszurichten und darüber hinaus dürfe das Verschulden oder die Ausübung von Druck allenfalls mit einem Betrag zwischen 50 DM und 200 DM berücksichtigt werden.
f) Vorsorglich stellt der Senat klar, daß die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch bei erstmaliger Fristüberschreitung nicht ermessensfehlerhaft sein muß (…BFH-Urteile vom 18. November 1986 VIII R 183/84, BFH/NV 1987, 416; in BFH/NV 1990, 615, und in BFH/NV 1989, 1, unter 3.).
- BFH, 14.06.2000 - X R 56/98
Festsetzung und Bemessung eines Verspätungszuschlags
* Es kommt, weil die Bemessung des Zuschlags nicht durch das Maß des gezogenen Vorteils begrenzt wird, u.U. überhaupt nicht entscheidend darauf an, ob und in welcher Höhe letztlich ein Zinsvorteil erzielt wurde (BFH-Urteile vom 9. April 1987 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, 2;… vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, …und vom 29. September 1989 III R 159/86, BFH/NV 1990, 615, 616).Es entspricht vielmehr der Zielsetzung des § 152 AO 1977, repressiv wie präventiv zu wirken, dem Umstand fortgesetzten Versäumnisses vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens eine gewichtige Bedeutung beizumessen (s. auch BFH-Urteile in BFH/NV 1989, 1, 2, und in BFHE 157, 1, BStBl II 1989, 749, unter II. 2.;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 152 AO Rz. 26).
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 19/09
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
Denn die Bemessung des Zuschlags ist nicht durch das Maß des gezogenen Vorteils begrenzt (BFH-Urteile vom 9. April 1987 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, 2;… vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, …und vom 29. September 1989 III R 159/86, BFH/NV 1990, 615, 616).
- FG Hessen, 28.08.2008 - 8 K 408/08
Angemessenheit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter …
Denn zum einen stellt der BFH maßgeblich auf das Fristverhalten des Steuerpflichtigen in den Vorjahren ab (BFH-Urteil vom 09.04.1987 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1); zum anderen ist diese fristgerechte Abgabe gerade durch die vorangegangene Festsetzung des angefochtenen Verspätungszuschlags bewirkt worden. - BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07
Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags
der Gründe, und vom 9. April 1987 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, unter 3. der Gründe). - FG Hessen, 07.11.2002 - 7 K 1596/02
Verspätungszuschlag; Kulanzfrist; Arbeitsbelastung; Steuerberater; …
Zu Recht hat das FA auch bei der Einstufung des Kl.-Verschuldens als (wiederholungsbedingt) so erheblich, dass die Möglichkeit, nach § 152 Abs. 1 Satz 2 AO von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen, nicht (mehr) in Betracht kam (…BFH-Urteil vom 05.06.2002 - X R 40/01, BFH/NV 2002, 1419, 1420), (unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 09.04.1987 - IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, 2) die Verspätungen in den beiden Vorjahren mitberücksichtigt. - FG Bremen, 10.06.2003 - 2 K 524/01
Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur …
Es kommt, weil die Bemessung des Zuschlags nicht durch das Maß des gezogenen Vorteils begrenzt wird, nicht entscheidend darauf an, ob und in welcher Höhe letztlich ein Zinsvorteil erzielt wurde (BFH-Urteile vom 9. April 1987 IV R 8/85, BFH/NV 1989, 1, 2;… vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, …und vom 29. September 1989 III R 159/86, BFH/NV 1990, 615, 616). - FG Baden-Württemberg, 20.11.1997 - 6 K 203/97
Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Einkommensteuer- (ESt-) …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 20.11.1997 - 14 K 47/93
Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit
Nach den Umständen des Einzelfalles kann ein Kriterium stärker als ein anderes hervortreten (BFH-Urteil vom 09. April 1987 - IV R 8/85 -, BFH/NV 1989, 1).