Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1988 - X R 7/80   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,4584
BFH, 16.03.1988 - X R 7/80 (https://dejure.org/1988,4584)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1988 - X R 7/80 (https://dejure.org/1988,4584)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1988 - X R 7/80 (https://dejure.org/1988,4584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Besteuerung für Kleinunternehmer - Einordnung einer Optionserklärung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 197
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 17.02.2011 - V R 39/09

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben

    aa) Nach der früheren Rechtsprechung verwies § 14 Abs. 3 UStG a.F. zur Konkretisierung des Merkmals "Rechnung" auf den allgemeinen Rechnungsbegriff des § 14 Abs. 4 UStG a.F., nicht dagegen auf § 14 Abs. 1 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197; in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; in BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342; in BFH/NV 1996, 190; in BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370, m.w.N.).
  • BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94

    Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

    Ebenso wie die Option zur Regelbesteuerung ist deren Widerruf eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem FA; sie wirkt rechtsgestaltend auf das Umsatzsteuerrechtsverhältnis und ist deshalb bedingungsfeindlich (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 V R 32/74, BFHE 142, 327, BStBl II 1985, 173, und vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197).

    Der entsprechenden Erklärung des Klägers mit dem Hilfsantrag kommt - abgesehen davon, daß es sich dabei um neues tatsächliches Vorbringen handelt - jedoch keine Bedeutung zu, weil sie weder dem FA gegenüber noch unbedingt abgegeben worden ist (vgl. Urteil in BFH/NV 1989, 197).

  • BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90

    Ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG liegt nur dann vor,

    Eine in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG fallende Gefährdung liegt z. B. auch dann vor, wenn dem Empfänger ein blanko unterschriebenes Papier ausgehändigt und dieser in die Lage versetzt wird, es für umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden (BFH-Urteil in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019) oder wenn in eine nicht eigenhändig gefertigte Abrechnung Einsicht genommen und anschließend wieder dem Leistungsempfänger zur beliebigen Verwendung überlassen wird (BFH-Urteil vom 16. März 1988 X R 7/80, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 382).
  • BFH, 27.01.1994 - V R 113/91

    Zum Begriff "Rechnung" i. S. der §§ 14 Abs. 3, 2. Alt., 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973

    § 14 Abs. 3 UStG 1973 umschreibt den Begriff der "Rechnung" nicht eigenständig; maßgeblich ist vielmehr der allgemeine Rechnungsbegriff, wie er aufgrund von § 14 Abs. 4 UStG 1973 in § 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (1. UStDV) vom 26. Juli 1967 (BGBl I 1967, 801, BStBl I 1967, 292) definiert ist: Als Rechnung wird jede Urkunde anerkannt, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 06.02.1997 - II 191/94

    Angabe unzutreffender Leistungsempfänger in Rechnungen; Schulden von in

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 9 K 1138/11

    Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

    aa) Nach der früheren und nunmehr wieder aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verweist § 14 Abs. 3 UStG 1998/1999 zur Konkretisierung des Merkmals "Rechnung" auf den allgemeinen Rechnungsbegriff des § 14 Abs. 4 UStG 1998/1999, nicht dagegen auf § 14 Abs. 1 UStG 1998/1999 (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 16. März 1988 X R 7/80, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1989, 197; in Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 153, 65, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1988, 688; in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; in BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342; in BFH/NV 1996, 190; in BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370, m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Klägervertreters reicht es daher, wenn die Rechnung dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug eröffnen kann (BFH-Urteile vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197).

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Hamburg, 17.05.2002 - III 256/01

    Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen, Kleinunternehmer-Umsatzsteueroption :

    Da die Vorschrift hierbei ausdrücklich auf § 18 Abs. 3 und 4 UStG verweist, wo die Steueranmeldung und die von ihr abweichende Steuerfestsetzung geregelt sind, ist mit der "Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung" die formelle Unanfechtbarkeit der ersten Steuerfestsetzung oder der als solche wirkenden Steueranmeldung gemeint und nicht die Frist bis zur materiellen Unanfechtbarkeit nach Wegfall eines Nachprüfungsvorbehalts - § 164 AO - oder bis zur Entscheidung über eine Änderung des Verwaltungsakts nach sonstigen Vorschriften - §§ 165, 172 ff AO - (BFH-Urteile vom 16. März 1988 X R 7/80, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK-- UStG 1967 § 14 R. 41; vom 24. Februar 1988 X R 58/82, BFH/NV 1988, 601; vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; ständ. Rspr.; Bunjes/Geist, UStG , 6. A., § 19 Rd. 12; entgegen Reinisch, Der Betrieb -DB- 1977, 1389).
  • FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10

    Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG

    Vor diesem Hintergrund führte der BFH aus, dass wegen der fehlenden eigenständigen Definition des Rechnungsbegriffs in § 14 Abs. 3 UStG 1973 der allgemeine Rechnungsbegriff maßgeblich sei, wie er aufgrund von § 14 Abs. 4 UStG 1973 in § 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (1.UStDV) vom 26. Juli 1967 (BGBl I 1967, 801, BStBl I 1967, 292) definiert sei, wonach als Rechnung jede Urkunde anerkannt werde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechne, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet werde (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht