Rechtsprechung
   BFH, 29.06.1988 - X R 27/87   

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https://dejure.org/1988,6092
BFH, 29.06.1988 - X R 27/87 (https://dejure.org/1988,6092)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1988 - X R 27/87 (https://dejure.org/1988,6092)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - X R 27/87 (https://dejure.org/1988,6092)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Treffung einer nichtbeantragten Feststellung durch das Finanzgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 233
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 25.01.2001 - II R 22/98

    Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

    Darin liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der auch ohne Revisionsrüge zu beachten ist und zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233, sowie in BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182).
  • BFH, 21.02.2006 - IX R 78/99

    Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen - Zulässigkeit des Übergangs

    b) Da der Senat an die Fassung des Antrags der Kläger nicht gebunden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) und das Fortsetzungsfeststellungsbegehren sachlich eine --angesichts der Prozesslage gebotene-- Einschränkung des ursprünglichen Begehrens bedeutet (s. dazu Lange in HHSp, § 100, Rz. 156 f., m.w.N.), legt er den als Verpflichtung formulierten Antrag der Kläger dahin aus, dass dieser als Fortsetzungsfeststellungsantrag nunmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung gerichtet ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445; vom 6. März 1986 I R 299/82, BFH/NV 1987, 626; vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797, jeweils zur Auslegung eines Anfechtungsantrages; a.A. Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz. 60).
  • BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die

    Die im Überschreiten des Klagebegehrens liegende Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ist vom Revisionsgericht als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens auch ohne Rüge zu beachten (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233).
  • BFH, 15.03.1994 - XI R 10/93

    Gewerbesteuer - DDR - Bilanz - Steuerfreie Rücklage - Steuerfestsetzung

    Er ist aber - im Rahmen des Revisionsbegehrens - von Gerichts wegen zu beachten, weil der Mangel die Grundordnung des Verfahrens berührt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 118 Rdnr. 50, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des BGH und des Bundesarbeitsgerichts - BAG -).
  • BFH, 25.07.1995 - IX R 61/93

    Freistellungserklärung

    Dies stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, der vom Revisionsgericht auch ohne entsprechende Verfahrensrüge zu beachten ist (BFH-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 118 Anm. 50 m. w. N.).
  • BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13

    Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung

    Dies stellt einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; vom 8. August 2013 III R 3/13, BFHE 243, 198).
  • BFH, 28.12.2010 - X B 18/10

    Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren

    Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233, und vom 18. August 2005 II R 68/03, BFH/NV 2006, 360).
  • BFH, 27.06.1988 - X S 10/87

    Berücksichtigung von Vermögen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

    Im vorliegenden Verfahren beantragt die Antragstellerin sinngemäß, ihr für das Revisionsverfahren X R 27/87 rückwirkend Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren und ihr den Rechtsanwalt S zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte beizuordnen.

    Mit ihrem Vortrag, das FA pfände das Gehalt ihres Ehemannes aufgrund rechtswidriger Steuerbescheide und verhindere durch seine Weigerung, die Vollziehung auszusetzen, daß sie die Kosten des Revisionsverfahrens X R 27/87 tragen könne, kann die Klägerin gleichfalls nicht gehört werden.

  • BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch mangelnde Würdigung des

    Zur Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt das Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 12. Juni 1975 III ZR 34/73, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1975, 1968), gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgerichtliche Verfahren in § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233, und zuletzt Urteil vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; s. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl. 1993, § 118 Rz. 50 m. w. N.).
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