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Rechtsprechung
   BFH, 24.10.1988 - X B 54/88   

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https://dejure.org/1988,505
BFH, 24.10.1988 - X B 54/88 (https://dejure.org/1988,505)
BFH, Entscheidung vom 24.10.1988 - X B 54/88 (https://dejure.org/1988,505)
BFH, Entscheidung vom 24. Oktober 1988 - X B 54/88 (https://dejure.org/1988,505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 258
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 21.10.1987 - X R 29/81

    Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Sachliche Unbilligkeit setzt voraus, daß die Einziehung der Abgabe im Einzelfall, vor allem mit Rücksicht auf den gesetzlichen Zweck ihrer Erhebung, nicht mehr zu rechtfertigen ist oder daß sie den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, 547, m. w. N.).

    Bei einer solchen Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich solche Erwägungen unberücksichtigt bleiben, die der gesetzliche Tatbestand üblicherweise mit sich bringt (Urteil in BFH/NV 1988, 546, 547).

  • BFH, 11.05.1965 - I 390/61
    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Ein (vollständiger oder teilweiser) Erlaß scheitert im Streitfall - derzeit jedenfalls - daran, daß der Beschwerdeführer unabhängig von einer solchen Billigkeitsmaßnahme in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die (wegen des Pfändungsschutzes, den er genießt) eine Durchsetzung der in Frage stehenden Steueransprüche ausschließen, ein Erlaß hieran nichts ändern könnte und aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Beschwerdeführer verbunden wäre (vgl. dazu auch die BFH-Urteile vom 11. Mai 1965 I 390/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 131 n. F., Rechtsspruch 124, und vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).
  • BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72

    Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Ein (vollständiger oder teilweiser) Erlaß scheitert im Streitfall - derzeit jedenfalls - daran, daß der Beschwerdeführer unabhängig von einer solchen Billigkeitsmaßnahme in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die (wegen des Pfändungsschutzes, den er genießt) eine Durchsetzung der in Frage stehenden Steueransprüche ausschließen, ein Erlaß hieran nichts ändern könnte und aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Beschwerdeführer verbunden wäre (vgl. dazu auch die BFH-Urteile vom 11. Mai 1965 I 390/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 131 n. F., Rechtsspruch 124, und vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).
     
  • BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84

    Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Aus dem gleichen Grund können im Billigkeitsverfahren Erwägungen, welche die Richtigkeit einer bestandskräftig durchgeführten Steuerfestsetzung betreffen, ausnahmsweise nur dann beachtet werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich falsch und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig dagegen zu wehren (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, 513).
  • BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78

    Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Aus dem gleichen Grund können im Billigkeitsverfahren Erwägungen, welche die Richtigkeit einer bestandskräftig durchgeführten Steuerfestsetzung betreffen, ausnahmsweise nur dann beachtet werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich falsch und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig dagegen zu wehren (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, 513).
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Unter keinem dieser beiden Gesichtspunkte erscheint die vom Beschwerdeführer erhobene, eine gerichtliche Nachprüfung nur im Rahmen des § 102 FGO eröffnende (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) Verpflichtungsklage erfolgversprechend.
  • BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78

    Betriebsaufgabe - Billigkeitsgründe - Steuererlaß

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (BFH-Urteile vom 29. April 1981 IV R 23/78, BFHE 133, 489, BStBl II 1981, 726, 727, …und vom 2. Juli 1986 I R 5/83, BFH/NV 1987, 684).
  • BFH, 02.07.1986 - I R 5/83

    Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages - Verhinderung der …

    Auszug aus BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
    Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (BFH-Urteile vom 29. April 1981 IV R 23/78, BFHE 133, 489, BStBl II 1981, 726, 727, und vom 2. Juli 1986 I R 5/83, BFH/NV 1987, 684).
  • BFH, 27.09.2001 - X R 134/98

    Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

    Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285, m.w.N.).

    Lebt der Steuerpflichtige unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die --weil Einkünfte und Vermögen gering sind und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen-- eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und wäre aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen verbunden (Senatsbeschluss in BFH/NV 1989, 285, 286, m.w.N.).

    Der Erlass ist in diesem Fall mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Kläger verbunden, er wirkt sich auf seine Existenz konkret aus (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. März 1990 VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171, …und vom 24. April 1992 XI B 76/91, BFH/NV 1992, 692; offen gelassen im Senatsbeschluss in BFH/NV 1989, 285).

  • BFH, 07.07.1999 - X R 87/96

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612; vom 29. April 1981 IV R 23/78, BFHE 133, 489, BStBl II 1981, 726; BFH-Beschluß vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285, m.w.N.).

    Lebt --wie im Streitfall-- der Steuerpflichtige unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die --weil Einkünfte und Vermögen gering sind und im übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen-- eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlaß hieran nichts ändern und wäre aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen verbunden (z.B. Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 285, 286, m.w.N.).

    Ist jedoch der Steueranspruch wegen der geringen Einkünfte und des Pfändungsschutzes gar nicht durchsetzbar, und wird deshalb durch einen Erlaß die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen nicht verbessert, mangelt es an dem für einen Erlaß erforderlichen konkreten Zusammenhang zwischen der (ohnehin tatsächlich nicht möglichen) Einziehung einerseits und der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen andererseits (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285;… vom 19. November 1996 VII B 187/96, BFH/NV 1997, 323; vom 21. April 1999 VII B 347/98, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 12 A 2184/03

    Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

    BFH, Beschluss vom 24.10.1988 - X B 54/88 -, BFH/NV 1989, 285.

    BFH, Beschluss vom 24.10.1988, a.a.O..

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Rechtsprechung
   BFH, 25.05.1988 - I R 92/84   

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https://dejure.org/1988,3574
BFH, 25.05.1988 - I R 92/84 (https://dejure.org/1988,3574)
BFH, Entscheidung vom 25.05.1988 - I R 92/84 (https://dejure.org/1988,3574)
BFH, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - I R 92/84 (https://dejure.org/1988,3574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 258
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 09.07.1969 - I R 188/67

    Anschlußrevision - Mündliche Verhandlung - Finanzgerichtliches Verfahren - …

    Auszug aus BFH, 25.05.1988 - I R 92/84
    Auch die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird steuerrechtlich nur als zulässig angesehen, wenn ein solches Gesellschaftsverhältnis klar und eindeutig vereinbart ist und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 1969 I R 188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690; vom 9. Dezember 1976 IV R 47/72, BFHE 120, 534, BStBl II 1977, 155, und vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
  • BFH, 25.11.1981 - I R 54/77

    Aktivierung eines entgeltlich erworbenen Geschäftswerts; Abgrenzung des …

    Auszug aus BFH, 25.05.1988 - I R 92/84
    Der Senat kann insoweit offenlassen, ob die Geschäftsbeziehungen von dem Geschäftswert zu trennen sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1981 I R 54/77, BFHE 134, 434, BStBl II 1982, 189).
  • BFH, 09.12.1976 - IV R 47/72

    Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft - Mitunternehmer - Kapitaleinlage - …

    Auszug aus BFH, 25.05.1988 - I R 92/84
    Auch die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird steuerrechtlich nur als zulässig angesehen, wenn ein solches Gesellschaftsverhältnis klar und eindeutig vereinbart ist und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 1969 I R 188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690; vom 9. Dezember 1976 IV R 47/72, BFHE 120, 534, BStBl II 1977, 155, und vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
     
  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 284/83

    Zur Abgrenzung zwischen Kreditgewährung und verdeckter Gewinnausschüttung bei …

    Auszug aus BFH, 25.05.1988 - I R 92/84
    Im Verhältnis der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits angenommen, wenn es für die Leistung der Kapitalgesellschaft an einer im voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 284/83, BFHE 146, 108, BStBl II 1986, 481, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, sowie zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1986 I R 54/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459).
  • BFH, 01.10.1986 - I R 54/83

    Leistungen einer Kapitalgesellschaft an eine dem beherrschenden Gesellschafter …

    Auszug aus BFH, 25.05.1988 - I R 92/84
    Im Verhältnis der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits angenommen, wenn es für die Leistung der Kapitalgesellschaft an einer im voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 284/83, BFHE 146, 108, BStBl II 1986, 481, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, sowie zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1986 I R 54/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459).
  • BFH, 06.02.1980 - I R 50/76

    Zur Frage der Angemessenheit der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter einer …

    Auszug aus BFH, 25.05.1988 - I R 92/84
    Auch die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird steuerrechtlich nur als zulässig angesehen, wenn ein solches Gesellschaftsverhältnis klar und eindeutig vereinbart ist und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 1969 I R 188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690; vom 9. Dezember 1976 IV R 47/72, BFHE 120, 534, BStBl II 1977, 155, und vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477).
  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine …

    Bejaht worden ist dies in der bisherigen Rechtsprechung u.a. für eine ungeschützte Erfindung (BFH-Urteil vom 6. November 1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415), die Geschäftsbeziehungen bei einem Vermittlungsunternehmen (BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258), die Geschäftsbeziehungen eines Bezirksvertreters in einer mehrstufigen Vertriebsorganisation sowohl zu seinen Untervertretern als auch zu dem Geschäftsherrn (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1996 XI R 71/95, BFHE 181, 452, BStBl II 1997, 236), den im Wesentlichen aus einem einzigen Großkunden bestehenden Kundenstamm einer Werbeagentur (…BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1453, unter II.2.b), eine eingeführte Geschäftsbezeichnung (Senatsurteil vom 20. März 2017 X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 23 ff.) und den Firmenwert (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.2.b).
  • BFH, 16.12.2009 - I R 97/08

    Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kommen aber als wesentliche Betriebsgrundlagen grundsätzlich auch immaterielle Werte in Betracht, wie z. B. der Geschäftswert und seine Elemente (BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258; vom 9. Oktober 1996 XI R 71/95, BFHE 181, 452, BStBl II 1997, 236).
  • BFH, 09.12.2002 - VIII R 20/01

    Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

    Demgemäß kann im anhängigen Verfahren auch offen bleiben, ob es mit Rücksicht darauf, dass nicht nur X, sondern auch die weiteren Gesellschafter der GmbH --die mit dieser nicht durch ein Innengesellschaftsverhältnis verbunden waren-- für das Bankdarlehen als Bürgen einzustehen hatten, geboten sein könnte, bei der Qualifikation des Klägers als typischer oder atypischer stiller Gesellschafter dessen Bürgschaftsverpflichtung außer Betracht zu lassen (…zur Bürgenhaftung als Beitragsleistung des Stillen vgl. Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2002, § 230 Rz. 144 a.E.; zur Abgrenzung der Rechtssphären betreffend Mitunternehmerrisiko vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1976 IV R 47/72, BFHE 120, 534, BStBl II 1977, 155; in BFHE 133, 54, BStBl II 1981, 527; einschränkend bezüglich Feststellungslast BFH-Urteil vom 10. Februar 1978 III R 115/76, BFHE 124, 374, BStBl II 1978, 256; zur Vermögenseinlage des Stillen BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258;… zur Mitunternehmerinitiative vgl. demgegenüber BFH-Urteil vom 31. August 1999 VIII R 21/98, BFH/NV 2000, 555, m.w.N.).
     
  • BFH, 09.10.1996 - XI R 71/95

    Gewerbebetrieb - Betriebsaufgaben - Heimvorführung - Beraterinnen - Entgeltliche …

    Wesentliche Betriebsgrundlagen können auch immaterielle Wirtschaftsgüter (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 6. November 1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415 - ungeschützte Erfindung; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420 - Fernverkehrsgenehmigung, und vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, unter II. 3. Buchst. b - Geschäftswert), und zwar auch immaterielle Werte, sein, die üblicherweise in den Geschäftswert eingehen, wie z. B. Geschäftsbeziehungen (BFH-Urteile vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258, und vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348;… vgl. im übrigen Hörger in Littmann/Bitz/Hellwig, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 31 - Immaterielle Wirtschaftsgüter;… Reiss in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. B 238, und Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 16 Rdnr. 104).
  • BFH, 14.01.1997 - VII R 47/96

    Einzelkomponenten für Hüft- und Kniegelenkprothesen für Menschen unterliegen dem …

    Die Klägerin ist aber im Revisionsverfahren - hilfsweise - zum Feststellungsbegehren übergegangen (zur Zulässigkeit als Hilfsbegehren Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. April 1986 I R 92/84, BFHE 147, 14, 16, BStBl II 1986, 736).
  • BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03

    Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage

    Denn als wesentliche Betriebsgrundlagen kommen auch immaterielle Werte in Betracht, wie z.B. der Geschäftswert und seine Elemente (z.B. örtliche Lage und Wirkungskreis, Personal, Organisation und Geschäftsbeziehungen; BFH-Urteile vom 9. Oktober 1996 XI R 71/95, BFHE 181, 452, BStBl II 1997, 236; vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258, und vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348;… Hörger in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG Rn. 31 - "Immaterielle Wirtschaftsgüter";… Reiß in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. B 238;… ders. in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, 4. Aufl., § 16 Rn. 85;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 16 Rz. 104;… Stahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 36;… Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 16 EStG Rz. 106).
  • FG Nürnberg, 28.10.2002 - VI 105/99

    Beteiligungsumwandlung - vom Kommanditisten zum Komplementär - und Insichgeschäft

    2.2 Nach dem aus dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung abgeleiteten Rückwirkungsverbot (Herrmann / Heuer / Raupach, § 4 EStG Anm. 34 b) können die vertraglichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern einer Personengesellschaft steuerlich grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft gestaltet bzw. geändert werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495 , BStBl II 1973, 389 ; ferner BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2007 - 5 K 81/04

    Verluste eines stillen Gesellschafters bei unterjähriger Beteiligung

    Sie stellt eine unzulässige rückwirkende Sachverhaltsgestaltung dar (Urteile des BFH vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BStBl. II 1973, 389;vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH nichtveröffentlichte Entscheidungen -BFH/NV- 1989, 258;…vom 22. August 2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36; Urteil des FG Nürnberg vom 28. Oktober 2002 VI 105/1999).
  • BFH, 26.04.1989 - I R 96/85

    Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer Kapitalgesellschaft

    Auch die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird der Besteuerung nur zugrunde gelegt, wenn ein solches Gesellschaftsverhältnis klar und eindeutig vereinbart ist und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 1969 I R 188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 155; vom 9. Dezember 1976 IV R 47/72, BFHE 120, 534, BStBl II 1977, 155; vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 477; vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258).
  • BFH, 09.10.1996 - IX R 71/95

    Keine Betriebsveräußerung bei Veräußerung eines Bezirkshändlervertrages und …

    Wesentliche Betriebsgrundlagen können auch immaterielle Wirtschaftsgüter (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 06.11.1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415 [BFH 06.11.1991 - XI R 12/87] - ungeschützte Erfindung, vom 03.10.1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420 [BFH 03.10.1989 - VIII R 142/84] - Fernverkehrsgenehmigung, und vom 12.11.1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, [BFH 12.11.1985 - VIII R 364/83] unter II. 3. Buchst. b - Geschäftswert), und zwar auch immaterielle Werte, sein, die üblicherweise in den Geschäftswert eingehen, wie z.B. Geschäftsbeziehungen (BFH-Urteile vom 25.05.1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258, und vom 04.02.1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348 [BFH 04.02.1982 - IV R 150/78];… vgl. im übrigen Hörger in Littmann/Bitz/Hellwig, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 31 Immaterielle Wirtschaftsgüter;… Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. B 238, und Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 16 Rdnr. 104).
  • FG Nürnberg, 04.07.1996 - VI 200/95

    Einkommensteuer; als Insichgeschäft abgeschlossene atypisch stille Gesellschaft

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Rechtsprechung
   BFH, 12.07.1988 - II B 94/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,17942
BFH, 12.07.1988 - II B 94/88 (https://dejure.org/1988,17942)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1988 - II B 94/88 (https://dejure.org/1988,17942)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1988 - II B 94/88 (https://dejure.org/1988,17942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 258
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 15.01.1986 - II R 141/83

    Treu und Glauben - Handeln des Finanzamtes - Handeln entgegen Erlaß des …

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - II B 94/88
    Die weitere von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Finanzamt den Nichtanwendungserlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1982 hätte anwenden müssen, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418).
  • BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

    Auszug aus BFH, 12.07.1988 - II B 94/88
    Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, daß die bezeichnete Rechtsprechung des BFH nicht gegen das GG verstößt (BVerfG-Beschluß vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Grunderwerbsteuergesetz 1983 Allg. R. 6).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1988 - I R 161/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,19966
BFH, 27.07.1988 - I R 161/87 (https://dejure.org/1988,19966)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1988 - I R 161/87 (https://dejure.org/1988,19966)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1988 - I R 161/87 (https://dejure.org/1988,19966)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 258
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 27.07.1988 - I R 87/85

    Qualifizierung einer in Panama gegründeten Gesellschaft mit Adressenanschrift in …

    Auszug aus BFH, 27.07.1988 - I R 161/87
    Anmerkung: Die Entscheidungsgründe entsprechen weitgehend denen aus dem Urteil vom 27. Juli 1988 I R 87/85.
  • BFH, 23.06.1992 - IX R 182/87

    Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

    Bei ausländischen Gesellschaften kommt es für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit auf das Recht des ausländischen Staates an, wenn die Gesellschaft Sitz und Geschäftsleitung im Ausland hat (BFH-Urteile vom 6. November 1980 IV R 182/87, BFHE 132, 93, BStBl II 1981, 220, zu § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - vom 27. Juli 1988 I R 161/87, BFH/NV 1989, 258).
  • BFH, 23.06.1993 - I R 31/92

    Verluste einer ausländischen Kapitalgesellschaft

    Bei ausländischen Gesellschaften kommt es für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit auf das Recht des ausländischen Staates an, wenn die Gesellschaft Sitz und Geschäftsleitung im Ausland hat (BFH-Urteile vom 6. November 1980 IV R 182/77, BFHE 132, 93, BStBl II 1981, 220, und vom 27. Juli 1988 I R 161/87, BFH/NV 1989, 258; vgl. auch BFH-Beschluß vom 13. November 1991 I B 72/91, BFHE 166, 238, BStBl II 1992, 263).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.05.1988 - II B 73/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,19978
BFH, 26.05.1988 - II B 73/88 (https://dejure.org/1988,19978)
BFH, Entscheidung vom 26.05.1988 - II B 73/88 (https://dejure.org/1988,19978)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - II B 73/88 (https://dejure.org/1988,19978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 258
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 17.09.1986 - II R 136/84

    Erwerbsvorgang - Grunderwerbsteuer - Verwirklichung

    Auszug aus BFH, 26.05.1988 - II B 73/88
    BFH Urteil vom 17.9.1986 II R 136/84.
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