Rechtsprechung
   BFH, 28.06.1989 - I R 89/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,53
BFH, 28.06.1989 - I R 89/85 (https://dejure.org/1989,53)
BFH, Entscheidung vom 28.06.1989 - I R 89/85 (https://dejure.org/1989,53)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 1989 - I R 89/85 (https://dejure.org/1989,53)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1977 und einer anderen Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977

  • Wolters Kluwer

    GmbH - Gesellschafter-Geschäftsführer - Angemessenes Gehalt - Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter - Schätzung - Umsatzabhängige Tantiemen - Verdeckte Gewinnausschüttung - Andere Ausschüttung

  • rechtsportal.de

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2, § 27 Abs. 3 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2, § 27 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2, § 27 Abs. 3 S. 2

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 27 KStG
    Körperschaftsteuer; umsatzabhängige Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 408
  • BB 1989, 1972
  • BB 1989, 2096
  • DB 1989, 2049
  • BStBl II 1989, 854
  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • BFH, 28.02.1990 - I R 83/87

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei zinsloser Darlehensgewährung an Gesellschafter,

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist zugleich andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, wenn die der Vermögensminderung entsprechenden Mittel bei der Kapitalgesellschaft abfließen (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1987 I R 260/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460, und vom 28. Juni 1989 I R 89/85, BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854).
  • BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89

    Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

    Zur Feststellung des Sachverhalts gehört u. a. auch, welchen der zahlreichen Kriterien im Einzelfall der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 89/85, BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854; vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BFHE 167, 42, BStBl II 1992, 690; vom 10. Mai 1989 I R 159/85, BFH/NV 1990, 635, zur Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen bei beherrschenden Gesellschaftern).
  • BFH, 05.10.1994 - I R 50/94

    Geschäftsführergehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers muß auch an den

    b) Was die Anwendung des Maßstabs des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auf den Streitfall anbelangt, so ist das FG zutreffend von dem Senatsurteil vom 28. Juni 1989 I R 89/85 (BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854) ausgegangen.
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Rechtsprechung
   BFH, 28.06.1989 - I R 86/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,202
BFH, 28.06.1989 - I R 86/85 (https://dejure.org/1989,202)
BFH, Entscheidung vom 28.06.1989 - I R 86/85 (https://dejure.org/1989,202)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 1989 - I R 86/85 (https://dejure.org/1989,202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 55; EStG § 5 Abs. 1; KStG 1977 §§ 5 Nr. 3a, 8 Abs. 6; GewStG § 2 Abs. 3; KStDV 1977/1984 § 3 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Verein - Mitgliedsbeitrag - Vereinsbeitrag - Leistungen des Vereins - Tätigkeit eines Vereins - Vermittlung von Reisen - Gewährung von Darlehn - Gewerbebetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Ungewisse Verbindlichkeit - Rückstellung - Verpflichtung zur Rückgewähr

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 5, 8 KStG
    Körperschaftsteuer; Besteuerung von Vereinsbeiträgen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Ansatzkriterien für Verbindlichkeitsrückstellungen? (Teil II)" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Adolf Moxter, original erschienen in: DStR 2004, 1098 - 1102.

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 416
  • BB 1989, 1946
  • DB 1989, 2411
  • BStBl II 1990, 550
  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 22.08.2019 - V R 67/16

    Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken

    c) Der BFH hat die Gemeinnützigkeit wegen fehlender Selbstlosigkeit verneint, wenn ein Wettbewerbsverein (Abmahnverein) vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird (BFH-Urteil vom 06.10.2009 - I R 55/08, BFHE 226, 525, BStBl II 2010, 335) oder wenn sich ein Verein mit dem Zweck der sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Betreuung von Angestellten mehrerer Banken und ihrer Angehörigen darauf beschränkt, seinen Mitgliedern preisgünstige Reisen zu vermitteln und zinsgünstige Darlehen zu gewähren (BFH-Urteil vom 28.06.1989 - I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550).
  • BFH, 06.12.1995 - I R 14/95

    Bildung von Rückstellungen

    Wahrscheinlich ist die Inanspruchnahme, wenn hierfür mehr Gründe dafür als dagegen sprechen (so ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550; vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44 m. w. N.; vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456 m. w. N.; vom 30. Juni 1983 IV R 41/81, BFHE 140, 30, BStBl II 1984, 263; vom 2. Oktober 1992 III R 54/91, BFHE 169, 423, BStBl II 1993, 153).
  • BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/00

    Rückstellungen - Rückstellung für Bürgschaft des Besitzgesellschafters zulässig

    - eine betrieblich veranlasste und konkretisierte Verbindlichkeit gegenüber einem anderen, die nach Entstehung, Grund und/oder Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss ist; (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550, unter II. 7. der Gründe; Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 5 Rz. 361, m.w.N.); .
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Rechtsprechung
   BFH, 23.05.1989 - VII R 110/86   

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https://dejure.org/1989,1695
BFH, 23.05.1989 - VII R 110/86 (https://dejure.org/1989,1695)
BFH, Entscheidung vom 23.05.1989 - VII R 110/86 (https://dejure.org/1989,1695)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 1989 - VII R 110/86 (https://dejure.org/1989,1695)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG 1979 § 3 Nr. 7 Buchst. b, § 5 Abs. 2 Satz 3; KraftStDV 1979 § 7 Abs. 1; KraftStG 1972 § 2 Nr. 6 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreites Fahrzeug - Zweckfremde Benutzung - Vorübergehender Entfall der Steuerbefreiung - Pflügen - Pflanzstreifen - Nutzung für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 KraftStG
    Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung bei zeitweiligem Benutzen zu nichtbegünstigten Zwecken

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 451
  • BB 1989, 1973
  • DB 1989, 2259
  • BStBl II 1989, 907
  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 73/03

    Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte

    Nach dem Kraftfahrzeugsteuerrecht liegt das eine Befreiungsvorschrift prägende Merkmal der Ausschließlichkeit nicht vor, wenn die steuerschädliche Benutzung --wie im Streitfall-- nicht nur vorübergehender Art ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).

    In Fällen einer auf Dauer angelegten Mischverwendung hat der Senat wiederholt entschieden, dass eine Aufspaltung in steuerbegünstigte Beförderungen und andere Verwendungen nicht möglich ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 VII R 55/90, BFH/NV 1992, 632, und in BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).

  • BFH, 22.09.1992 - VII R 45/92

    Begriffsdefinition "landwirtschaftlicher Betrieb" (§ 3 Nr. 7 KraftStG 1979)

    Die Vorentscheidung stehe zudem in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1989 VII R 110/86 (BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).

    Erforderlich ist vielmehr die tatsächliche - ausschließliche - Verwendung "in" einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. zu § 3 Nr. 7 Buchst. b KraftStG 1979 BFHE 157, 451, 453, BStBl II 1989, 907).

  • BFH, 12.06.2012 - II R 40/11

    Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage

    b) Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer "ausschließlichen" Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird (BFH-Urteile in BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867, und in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425) und auch keine anderweitige "Mitbenutzung" vorliegt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).
  • BFH, 12.08.1999 - VII R 112/98

    Kfz-Steuer bei Anhänger

    Dementsprechend hat der erkennende Senat schon die § 10 Abs. 4 KraftStG vergleichbare Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 KraftStG 1979 (vgl. jetzt § 5 Abs. 2 Satz 4 KraftStG) ausgelegt und erkannt, die vorübergehende Verwendung eines im Halten kraftfahrzeugsteuerbefreiten Fahrzeugs zu nichtbegünstigten Zwecken habe die Folge, daß die Steuerpflicht für die Dauer dieser Verwendung, mindestens für die Dauer eines Monats, wieder einsetze (Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 1965 II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425, und vom 15. Oktober 1952 II 77/52 U, BFHE 56, 813, BStBl III 1952, 311).
  • BFH, 28.11.1995 - VII R 106/94

    Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden (Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451 f., BStBl II 1989, 907 - zu § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 -), daß die Wendung "solange ... ausschließlich" nur bedeutet, daß das Fahrzeug bei zweckgerechter Verwendung allein dem begünstigten Zweck dienen muß.
  • BFH, 12.06.2012 - II R 41/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 06. 2012 II R 40/11 -

    b) Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer "ausschließlichen" Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird (BFH-Urteile in BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867, und in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425) und auch keine anderweitige "Mitbenutzung" vorliegt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).
  • BFH, 12.06.2012 - II R 39/11

    Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge -

    a) Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird (BFH-Urteile vom 2. August 1972 II R 43/71, BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867; vom 12. Mai 1965 II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425) und auch keine anderweitige "Mit"-benutzung vorliegt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).
  • FG Niedersachsen, 30.04.2003 - 14 V 922/01

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 Satz 1

    Im Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BStBl II 1989, 907 hat der BFH zu § 3 Nr. 7 S. 1 lit b KraftStG erkannt, dass das Fahrzeug allein dem begünstigten Zweck dienen müsse, die Vergünstigung halte solange an, wie das Fahrzeug zweckgerecht verwendet werde, ohne anderweitige "Mit"benutzung.

    Anderenfalls wäre es lediglich zu einer punktuellen Besteuerung nach § 5 Abs. 2 S. 4 KraftStG gekommen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 1989, 907, 908).

  • FG Niedersachsen, 20.12.2004 - 14 K 591/03

    Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug

    Im Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BStBl II 1989, 907 hat der BFH zu § 3 Nr. 7 S. 1 lit b KraftStG erkannt, dass das Fahrzeug allein dem begünstigten Zweck dienen müsse, die Vergünstigung halte solange an, wie das Fahrzeug zweckgerecht verwendet werde, ohne anderweitige "Mit"benutzung.

    Anderenfalls wäre es lediglich zu einer punktuellen Besteuerung nach § 5 Abs. 2 S. 4 KraftStG gekommen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 1989, 907, 908).

  • BFH, 24.04.1990 - VII B 209/89

    Zeitweise zweckfremde Benutzung im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

    Da das FG offensichtlich davon ausgegangen sei, daß auch eine zeitweilige zweckfremde Benutzung die Steuerbefreiung insgesamt entfallen lasse, liege auch eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86 (BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907) vor.

    Im Gegensatz dazu betrifft BFHE 157, 451 den umgekehrten Fall der gelegentlichen zweckfremden Benutzung.

  • FG Nürnberg, 30.11.2017 - 6 K 821/17

    Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Sachsen, 24.06.1999 - 4 K 37/98

    Voraussetzungen der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer; Ausschließliche

  • FG Thüringen, 04.11.2010 - IV 368/06

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für ein nicht ausschließlich der

  • BFH, 17.12.1991 - VII R 55/90

    Steuerbegünstigung aufgrund der Verwendung von Fahrzeugen zur Abfallbeseitigung

  • BFH, 14.11.1989 - VII R 111/86

    Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen Lastenanhänger zum Transport

  • FG Saarland, 26.08.2003 - 2 K 237/00

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die ausschließlich in land- und

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Rechtsprechung
   BFH, 24.05.1989 - V R 127/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2235
BFH, 24.05.1989 - V R 127/84 (https://dejure.org/1989,2235)
BFH, Entscheidung vom 24.05.1989 - V R 127/84 (https://dejure.org/1989,2235)
BFH, Entscheidung vom 24. Mai 1989 - V R 127/84 (https://dejure.org/1989,2235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 23 UStG 1973
    Umsatzsteuer; Beköstigung zu Ausbildungszwecken

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 464
  • BB 1989, 1972
  • DB 1989, 2156
  • BStBl II 1989, 912
  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 12.02.2009 - V R 47/07

    Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten

    Die Befreiungsvorschrift soll Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und Ausbildung zugute kommen und ist dadurch gekennzeichnet, dass Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufgenommen werden und im Rahmen dieses Unternehmens aufgrund der Aufnahme Leistungen der Beherbergung, Beköstigung und Naturalleistungen anfallen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 2008 V R 66/06, BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 24. Mai 1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912).
  • BFH, 30.07.2008 - V R 66/06

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

    Sie sollte die bereits bestehende Umsatzsteuerbegünstigung dahingehend erweitern, dass diese auch Schullandheimen und anderen mit Schul- und Erziehungsmaßnahmen in Zusammenhang stehenden Einrichtungen und damit umfassend Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und -ausbildung zugute kommen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912; Eckhardt/ Weiß, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 23 Rz 1; Knopp, Deutsche-Steuer-Zeitung/Ausgabe A 1952, 310).
  • BFH, 28.09.2000 - V R 26/99

    Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

    a) Die Befreiungsvorschrift geht auf § 4 Nr. 13 UStG 1951 zurück und soll Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und -ausbildung zugute kommen (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 24. Mai 1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912).
  • FG München, 04.03.1999 - 14 K 4866/96
    Der BFH beziehe sich in seinem Urteil vom 24. Mai 1989 V R 127/84 (BStBl II 1989, 912) auf seinen Beschluß in BStBl II 1979, 721, wonach § 4 Nr. 23 UStG diejenigen Unternehmer begünstige, die nicht schon von § 4 Nrn. 18, 21, 24 und 25 UStG erfaßt würden, aber ebenfalls im Bereich der Jugendarbeit tätig seien.

    Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 24. Mai 1989 V R 127/84 (BStBl II 1989, 912) und vom 26. April 1990 V R 55/85 (BFH/NV 1992, 845) an, wonach die Steuerbefreiung umfassend Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und -ausbildung zugute kommen und deshalb diejenigen Unternehmer begünstigen soll, die nicht schon von den Befreiungsvorschriften des § 4 Nrn. 18, 21, 24 und 25 UStG ... erfaßt werden, aber ebenfalls im Bereich der Jugendarbeit tätig werden.

    Das BFH-Urteil in BStBl II 1989, 912 betrifft zwar einen anderen Sachverhalt, weil darin der Hotelunternehmer selbst - anders als im Streitfall (vgl. unten) - Ausbildungszwecke verwirklicht hatte.

  • FG Niedersachsen, 01.03.2007 - 16 K 30/05

    Keine Steuerbefreiung für organisierte Kanutouren gemäß § 4 Nr. 23 UStG

    Der Begriff der "Aufnahme" im Sinne des § 4 Nr. 23 UStG ist in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig bestimmt (vgl. BFH, Urteil vom 24.05.1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912; Urteil vom 26.04.1990 V R 55/85, StRK UStG 1980 § 4 Nr. 23 R.1, UR 1991, 54; Urteil vom 28.09.2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691).
  • FG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 K 6652/93

    Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vortragstätigkeiten; Freiberuflicher Dozent als

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  • BFH, 14.03.1991 - V R 73/86

    Vorsteuerabzug trotz Verwendung steuerfreier Umsätze im Sinne eines negativen

    Dieser Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 912; vgl. dazu Wagner, Umsatzsteuer-Rundschau 1990, 40).
  • FG München, 13.07.2000 - 14 K 3516/98

    Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken

    Der Gesetzeswortlaut verlangt nicht, daß der Begünstigte die Jugendlichen zur Beköstigung bei sich aufgenommen hat oder daß die Beköstigung Gegenstand des Betreuungsverhältnisses ist (vgl. zu letzterem BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 V R 127/84 BStBl II 1989, 912 ; Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, II Rz. 546).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1985
BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88 (https://dejure.org/1989,1985)
BFH, Entscheidung vom 11.07.1989 - VII R 109/88 (https://dejure.org/1989,1985)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - VII R 109/88 (https://dejure.org/1989,1985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 10, 24 DVStB
    Steuerberatung; ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 477
  • BB 1989, 1973
  • DB 1989, 2056
  • BStBl II 1989, 858
  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 09.07.1991 - VII R 21/91

    Zur Beteiligung von sogenannten stellvertretenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Rechtsausführungen des Senats wird auf das Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 109/88 (BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858) Bezug genommen.

    Dem Senatsurteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 sei aber zu entnehmen, daß ein Vertretungsfall, der die Stellvertreter zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses mache, nur dann eintrete, wenn ein ordentliches Mitglied dieses Ausschusses an der Ausübung des Amtes als Prüfer verhindert sei.

    Wie der Senat in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 entschieden habe, habe dies zur Folge, daß sich die Tätigkeit der Stellvertreter nicht nur auf die Begutachtung der Aufsichtsarbeiten beschränken dürfe, sondern daß sie als Mitglieder des Prüfungsausschusses auch an der Festsetzung der Note beteiligt werden müßten.

    Die Neubewertung der Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet Buchführung und Bilanzwesen durch den Prüfungsausschuß (§ 24 Abs. 1 DVStB) ist entsprechend den Auflagen des Senats in dem in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 veröffentlichten Urteil durchgeführt worden.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 ausgeführt, daß bei länger dauernder Verhinderung des ursprünglichen Erstgutachters B an dessen Stelle ein anderer Gutachter für die Buchführungsklausur hätte bestellt werden müssen, der dann auch an der Festsetzung der Note durch den Prüfungsausschuß hätte mitwirken müssen.

    Sie unterscheidet sodann in sachlicher Hinsicht - wie der Senat in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 ausgeführt hat - nicht zwischen den ordentlichen und den stellvertretenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

    In seinem Urteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 hat der Senat unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 2 DVStB, wonach bei Bedarf mehrere Prüfungsausschüsse gebildet werden können, zwar ausgeführt, die Prüfungsordnung sehe zur verfahrensmäßigen Bewältigung einer größeren Zahl von Prüflingen vor, daß die notwendige Zahl von Prüfungsausschüssen mit unabhängigen und untereinander rechtlich gleichwertigen Prüfern gebildet werde.

    Wie sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 und der Ersetzung des aus dem Prüfungsausschuß ausgeschiedenen Erstgutachters Steuerberater B durch den Steuerberater Dr. L bei der Neubewertung der Prüfungsklausur des Klägers ergibt, entsprach die Besetzung des Prüfungsausschusses in seinen Sitzungen vom 18. Dezember 1987 und 19. Dezember 1989 schließlich auch den formalen Besetzungsanordnungen des § 10 Abs. 3 DVStB.

  • BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

    Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen hinsichtlich einer

    Der Richter kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten haben, d.h. ob sie allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 m.w.N.).

    Die durch behördlichen Bestellungsakt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 DVStB) zu stellvertretenden Mitgliedern berufenen Personen sind nach der Rechtsprechung des Senats dann zwingend gleichberechtigte Mitglieder des Prüfungsausschusses, wenn es um Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung der Noten für den schriftlichen Teil der Prüfung aufgrund der von ihnen begutachteten Prüfungsarbeiten geht (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860).

    In diesem Zusammenhang ist bisher nur entschieden worden, daß ein Gutachter, nachdem er die Begutachtung einer Klausur durchgeführt hat, bei der in § 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB vorgeschriebenen Festsetzung der schriftlichen Note für diese Arbeit durch den Prüfungsausschuß nicht vertreten oder ersetzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1982 VII R 18/82, BFHE 136, 173, BStBl II 1982, 674, und in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860; vgl. auch die Neufassung des § 24 Abs. 1 DVStB aufgrund der Änderungsverordnung vom 19. August 1991, BStBl I 1991, 899, 901).

    Für den Fall einer länger dauernden oder endgültigen Verhinderung eines bereits tätig gewordenen Gutachters an der Beschlußfassung über die Festsetzung der Note ist deshalb ein neuer Gutachter zu bestellen, der die Aufsichtsarbeit selbständig (erneut) bewertet und dann an der Festsetzung der Note mitwirkt (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 861, und Senatsurteil vom 9. Juli 1991 VII R 21/91, BFHE 165, 156, BStBl II 1991, 893, 894).

  • BFH, 10.03.1992 - VII R 87/90

    Verlängerung der Bearbeitungszeit in Prüfung wegen Lärm

    Der Richter kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, 479, BStBl II 1989, 858, m. w. N.).
  • BFH, 22.10.1991 - VII R 10/91

    Fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses bei der Festsetzung der Noten für

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 1991 VII R 21/91, BFHE 165, 156, BStBl II 1991, 893 für einen mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt (Steuerberaterprüfung 1987 in Baden-Württemberg) entschieden hat, sind auch Personen, die durch den behördlichen Bestellungsakt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 DVStR) zu stellvertretenden Mitgliedern berufen worden sind, wenn der Vertretungsfall eintritt und sie mit der Begutachtung von Prüfungsarbeiten betraut werden, Mitglieder des Prüfungsausschusses i. S. des § 24 DVStB mit der Folge, daß sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die Begutachtung der Aufsichtsarbeiten beschränken darf, sondern sie auch an der Festsetzung der Note nach § 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB beteiligt werden müssen (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858).

    Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Stellvertreter, soweit sie die Arbeiten begutachtet haben, ihren Notenvorschlag in der Sitzung des Prüfungsausschusses auch vertreten und begründet haben; zumindest hatten sie infolge ihrer Teilnahme an der Sitzung hierzu Gelegenheit (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858).

  • FG Hamburg, 28.12.1995 - V 16/94

    Inhalt und Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen

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  • BFH, 15.09.1992 - VII R 1/92

    Fehlerhafte Besetzung des Steuerberaterprüfungsausschuss bei der Bewertung

    Sie müssen vielmehr auch an der Festsetzung der Note nach § 24 DVStB beteiligt werden (vgl. auch die Neufassung des § 24 Abs. 1 DVStB aufgrund der Änderungsverordnung vom 19. August 1991, BStBl I 1991, 899, 901; ebenso: Senatsurteil vom 11.Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858).
  • FG Bremen, 03.12.1996 - 295197K 2

    Klage gegen eine nicht bestandene Steuerberaterprüfung; Möglichkeit der

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  • FG Baden-Württemberg, 17.04.1996 - 13 K 14/94
    Nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Richter nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 109/88 , BStBl II 1989, 858).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.08.1989 - I R 147/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1888
BFH, 09.08.1989 - I R 147/85 (https://dejure.org/1989,1888)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1989 - I R 147/85 (https://dejure.org/1989,1888)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1989 - I R 147/85 (https://dejure.org/1989,1888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 158, 129
  • BB 1989, 2034
  • BB 1989, 2174
  • DB 1989, 2210
  • BStBl II 1989, 983
  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

    Persönlich haftender Gesellschafter ohne Kapitaleinlage als Doppelgesellschafter

    Danach kommt es darauf an, ob S nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern auch Gesellschafter der S-KG (also Doppelgesellschafter) war und ob die Leistung (hier: der Forderungsverzicht) durch die Stellung des S als Gesellschafter der S-KG veranlaßt war (vgl. Senatsurteil vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, 131, BStBl II 1989, 983, 984, zu 2. c).

    Die zivilrechtliche Abgrenzung des § 4 KVStG 1972 gilt nicht nur für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (vgl. § 6 KVStG 1972; Urteile in BFHE 158, 129, 131, BStBl II 1989, 983, 984, zu 2. d; des FG Hamburg vom 5. September 1969 III 261/67 (II), EFG 1970, 137, rechtskräftig), sondern auch für Beteiligungen an anderen Personenvereinigungen, d.h. Zusammenschlüssen mehrerer zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1967 II 110/62, BFHE 91, 132, 134, BStBl II 1968, 216, 217, zu I. 1.), wie die Beteiligungen an Personengesellschaften (z.B. nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, §§ 105, 161 des Handelsgesetzbuches - HGB - vgl. insoweit BFH-Urteil vom 22. November 1962 II 19/58 S, BFHE 76, 179, 183, BStBl III 1963, 64, 66).

  • BFH, 08.11.1989 - I R 16/86

    Errichtung eines Gebäudes auf Kosten der Gesellschaft auf dem Grundstück eines

    Als ein anderweitig vereinbartes angemessenes Entgelt kommt insbesondere eine schuldrechtliche Vereinbarung dahin in Betracht, daß S sich verpflichtete, das zivilrechtlich in seinem Eigentum stehende Gebäude dem Wert nach für die Klägerin zu halten und es ihr "quoad sortem" zu überlassen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1988 I R 395/83, BFHE 152, 261, BStBl II 1988, 453, und vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983).
  • BFH, 12.12.1990 - I R 22/89

    Einzahlungen der Gesellschafter einer Versicherungs-AG in Organisationsfonds sind

    Jede Geldleistung ist geeignet, Zuschuß i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72; vom 23. November 1988 I R 222/84, BFH/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983; vom 11. April 1990 I R 45/89, BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).
  • BFH, 11.04.1990 - I R 45/89

    Prozeßbevollmächtigter - Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis durch

    Da jeder Geldleistung die Eignung zukommt, Zuschuß im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 sein zu können (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72; vom 23. November 1988 I R 222/84, BFH/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983), hängt die Gesellschaftsteuerpflicht der Zahlung letztlich allein davon ab, ob die SI-GmbH mit ihr eine eigene Verbindlichkeit oder aber eine solche auch der S GmbH & Co. KG erfüllte.
  • FG Berlin, 01.03.2004 - 8 K 8393/99

    Ertrags- und umsatzsteuerlich steuerbares Leistungsaustauschverhältnis zwischen

    Soll eine Sache äquoad sortemä in eine Gesellschaft eingebracht werden, verpflichtet sich der einbringende Gesellschafter, die zivilrechtlich in seinem Eigentum stehende Sache dem Wert nach für die Gesellschaft zu halten und sie ihr dem Werte nach zu überlassen (vgl. BFHUrteile vom 20. Januar 1988 I R 395/83, BFHE 152, 261, BStBl II 1988, 453, und vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983).
  • FG Münster, 08.03.1999 - 9 K 1841/96

    Anteile an Kapitalgesellschaften als Gesamthandsvermögen

    An den während des Bestehens der Gesellschaft eintretenden Wertveränderungen partizipieren sämtliche Gesellschafter (BFH-Urteil vom 9. August 1989 - I R 147/85 -, BFHE 158, 129 , BStBl II 1989, 983, 984 sub 2 d; Reinhardt, DStR 1991, 588; Berninger, Die societas quoad sortem, S. 25).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.10.1996 - 1 K 2937/93
    Für das im Wege der eventuellen Klagehäufung neben der Anfechtungsklage erhobene Verpflichtungsbegehren fehlt es am erfolglos gebliebenen außergerichtlichen Vorverfahren als Prozeßvoraussetzung gemäß § 44 FGO (vgl. auch BFH-Urteil vom 09. August 1989 II R 145/86 , BStBl II 1989, 983).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.04.1988 - VIII R 256/81   

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https://dejure.org/1988,6172
BFH, 12.04.1988 - VIII R 256/81 (https://dejure.org/1988,6172)
BFH, Entscheidung vom 12.04.1988 - VIII R 256/81 (https://dejure.org/1988,6172)
BFH, Entscheidung vom 12. April 1988 - VIII R 256/81 (https://dejure.org/1988,6172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Gewerbesteuermeßbeträgen aufgrund von Mieterträgen aus einem Anwesen als gewerbliche Einnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 212, unter II.2.a; BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1398, Rz 25; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. April 1988 VIII R 256/81, BFH/NV 1989, 44 zum Ertragsteuerrecht).
  • BFH, 23.02.2000 - X R 142/95

    Telefonsex als Gewerbebetrieb

    Eine als sittlich anstößig eingestufte Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte hat der BFH im Urteil vom 12. April 1988 VIII R 256/81 (BFH/NV 1989, 44) als im steuerrechtlichen Sinne gewerblich eingestuft.
  • BFH, 19.06.2001 - X B 67/00

    Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Vermietung von Räumen an

    Die behauptete Abweichung von den BFH-Urteilen vom 3. August 1961 IV 79/60 U (BFHE 73, 692, BStBl III 1961, 518), vom 22. März 1963 III 173/60 U (BFHE 77, 15, BStBl III 1963, 322) und vom 12. April 1988 VIII R 256/81 (BFH/NV 1989, 44) liegt nicht vor: Das FG geht vielmehr --wie auch die Übernahme der rechtlichen Erwägungen der Einspruchsentscheidung (§ 105 Abs. 5 FGO) verdeutlicht-- von derselben Grundaussage aus wie die zitierte Rechtsprechung, dass nämlich die Vermietung von Räumen an Prostituierte allein nicht zu gewerblichen Einkünften führt, sondern nur, sofern noch besondere Umstände hinzutreten.

    Dies hat die Vorinstanz für den Streitfall unter Berücksichtigung ähnlicher Kriterien bejaht wie der BFH in BFH/NV 1989, 44, 45 (ausschließliche Überlassung der Räume an Prostituierte, deren Lage über einem Geschäftsgebäude, Bordellbetrieb in einem Nachbarhaus, fehlender Kündigungsschutz, die Höhe der Miete und schließlich die Tatsache ihrer jeweils baren Entrichtung).

    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO scheidet schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen, unter denen die Überlassung von Räumen an Prostituierte gegen Entgelt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, durch die BFH-Urteile in BFHE 73, 692, BStBl III 1961, 518, in BFHE 77, 15, BStBl III 1963, 322 und in BFH/NV 1989, 44 als geklärt anzusehen sind.

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Rechtsprechung
   BFH, 01.08.1989 - VII B 81/89   

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https://dejure.org/1989,3614
BFH, 01.08.1989 - VII B 81/89 (https://dejure.org/1989,3614)
BFH, Entscheidung vom 01.08.1989 - VII B 81/89 (https://dejure.org/1989,3614)
BFH, Entscheidung vom 01. August 1989 - VII B 81/89 (https://dejure.org/1989,3614)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 470
  • BB 1989, 1973
  • BStBl II 1989, 858
  • BFH/NV 1989, 44
 
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