Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1988 - X R 32-34/88, X R 32/88, X R 33/88, X R 34/88   

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https://dejure.org/1988,16914
BFH, 28.09.1988 - X R 32-34/88, X R 32/88, X R 33/88, X R 34/88 (https://dejure.org/1988,16914)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1988 - X R 32-34/88, X R 32/88, X R 33/88, X R 34/88 (https://dejure.org/1988,16914)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1988 - X R 32-34/88, X R 32/88, X R 33/88, X R 34/88 (https://dejure.org/1988,16914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 505
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

    Unterzeichnung mit Paraphe

    a) Der für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebenen Schriftform ist nach herrschender Meinung im Hinblick auf den Sicherungszweck der eigenhändigen Unterschrift grundsätzlich nicht genügt, wenn das Schriftstück mit einer Abkürzung, einer sog. Paraphe, unterzeichnet ist, bei der offenbleibt, ob eine endgültige Erklärung gewollt ist (s. dazu z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50; in BFH/NV 1995, 222, 223; in BFH/NV 1997, 764; ebenso die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 1998 II ZB 19/98, NJW 1999, 60, 61, und des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 27. März 1996 5 AZR 576/94, Der Betrieb --DB-- 1996, 1988; w.N. bei Gräber, a.a.O., § 64 Rz. 23).
  • BFH, 19.04.1994 - VIII R 22/93

    Anforderungen an Unterzeichnungspflicht bei schriftlicher Erhebung einer Klage

    Undeutlichkeiten, Verschleifungen und Verstümmelungen sind unschädlich (BGH-Beschluß vom 7. Juli 1992 VIII ZB 21/82, VersR 1982, 973; BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 32--34/88, BFH/NV 1989, 505).

    Außerdem fordert die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Meinung (vgl. statt vieler Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 64 Rz. 20), daß zumindest einzelne Buchstaben erkennbar sind, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle (BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 1984 I R 2/84, BFHE 141, 223, BStBl II 1984, 669; vom 16. Januar 1986 III R 50/84, BFHE 147, 199, BStBl II 1986, 856; BFH/NV 1989, 505, jeweils m. w. N.).

  • BFH, 12.09.1991 - X R 38/91

    Eigenhändige handschriftliche Unterzeichnung einer einzureichenden

    Es müssen einzelne oder zumindest ein Buchstabe andeutungsweise erkennbar sein; die Unterzeichnung mit einer Paraphe reicht zur Erfüllung der Schriftform nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505, unter 2., m. w. N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung -

    Die in § 64 Abs. 1 FGO vorgeschriebene Schriftlichkeit erfordert die Übermittlung eines handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505; vom 10. Juli 2002 VII B 6/02, BFH/NV 2002, 1597).
  • FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

    Klageerhebung per Computerfax

    Die in § 64 Abs. 1 FGO vorgeschriebene Schriftlichkeit erfordert die Übermittlung eines handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505; vom 10. Juli 2002 VII B 6/02, BFH/NV 2002, 1597).
  • BFH, 17.10.1996 - V R 33/96
    Die nach § 64 Abs. 1 FGO für die Schriftform geforderte eigenhändige Unterschrift ist vorhanden (zu den Anforderungen vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 32--34/88, BFH/NV 1989, 505; Übersicht über die Rechtsprechung mit Nachweisen bei Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 64 Anm. 19ff.).
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