Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.11.1988

Rechtsprechung
   BFH, 29.11.1988 - VII R 36/88   

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https://dejure.org/1988,11074
BFH, 29.11.1988 - VII R 36/88 (https://dejure.org/1988,11074)
BFH, Entscheidung vom 29.11.1988 - VII R 36/88 (https://dejure.org/1988,11074)
BFH, Entscheidung vom 29. November 1988 - VII R 36/88 (https://dejure.org/1988,11074)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 520
 
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Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1988 - VI S 2/88   

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https://dejure.org/1988,7799
BFH, 25.11.1988 - VI S 2/88 (https://dejure.org/1988,7799)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1988 - VI S 2/88 (https://dejure.org/1988,7799)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1988 - VI S 2/88 (https://dejure.org/1988,7799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 520
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91

    Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

    Durch die Grundsätze dieser Entscheidung des Großen Senats ist die anderslautende Rechtsprechung des BFH, der bei gänzlicher Ablehnung des Antrages auf Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte vorläufigen Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO gewährt hatte (Beschluß vom 21. Dezember 1982 VIII B 36/82, BFHE 137, 232, BStBl II 1983, 232, m. w. N.; nicht entschieden im Beschluß vom 25. November 1988 VI S 2/88, BFH/NV 1989, 520), überholt (ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 69 FGO Tz. 5, S. 10; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 39 a Rdnr. A 20; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 39 a Anm. 8, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 24.04.2012 - III B 180/11

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger

    b) Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH-Beschluss vom 25. November 1988 VI S 2/88, BFH/NV 1989, 520).
  • BFH, 12.05.1992 - VII R 38/91

    Fristversäumung durch Verschulden des Finanzamts

    Der Sachgebietsleiter durfte aber aufgrund seiner Verfügung mit der sofortigen Wiedervorlage des Vorgangs zusammen mit der eingegangenen, die Frist auslösenden Entscheidung rechnen und wäre dann bei ordnungsgemäßer Befolgung seiner diesen Fall betreffenden Verfügung in der Lage gewesen, das in diesem Fall Erforderliche für die Überwachung und Einhaltung der Frist zu veranlassen (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1988 VII R 36/88, BFH/NV 1989, 520).
  • BFH, 03.06.1992 - II R 112/89

    Sinn und Zweck der Urteilsbegründung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH liegt ein dahingehender Verfahrensmangel vor, wenn zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und seiner vollständigen schriftlichen Abfassung andererseits ein so langer Zeitraum liegt, daß die zutreffende Wiedergabe des Beratungsergebnisses nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil in BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283; Beschluß vom 14. August 1986 III R 44/86, BFH/NV 1987, 102; Urteile vom 23. August 1988 VII R 40/88, BFHE 154, 422, BStBl II 1989, 43; vom 29. November 1988 VII R 36/88, BFH/NV 1989, 520; vom 9. Mai 1989 VII R 5/89, BFH/NV 1990, 243; vom 26. Juli 1989 II R 120/86, BFH/NV 1990, 249, und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
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