Rechtsprechung
   BFH, 20.01.1989 - III R 91/85   

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https://dejure.org/1989,4490
BFH, 20.01.1989 - III R 91/85 (https://dejure.org/1989,4490)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1989 - III R 91/85 (https://dejure.org/1989,4490)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1989 - III R 91/85 (https://dejure.org/1989,4490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verschuldet verspäteter Eingang der Revisionsschrift auf Grund mangelnder Büroorganisation

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 646
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Nur für die vereinfachte Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG hat er eine Vertretung durch Büroangestellte für zulässig erachtet (hierzu auch BFH/NV 1989, 646; BFH/NV 1999, 1475).

    Soweit der BFH in diesem Zusammenhang ausführt, etwas anderes gelte nur dann nicht, wenn ein Dritter (zB ein Kanzleivorstand) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 174 Abs. 1 ZPO ermächtigt sei, und insoweit das Urteil des BFH vom 20.1.1989 (- III R 91/85 - BFH/NV 1989, 646) zu § 5 Abs. 2 VwZG zitiert, gehören diese Ausführungen im Hinblick darauf, dass das Empfangsbekenntnis im entschiedenen Fall vom Prozessbevollmächtigten persönlich unterzeichnet wurde, nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung.

  • BFH, 31.10.1996 - VIII B 11/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei vorhandener Klärung der Frage

    Sie ist auch nicht geeignet, das Zustellungsdatum im Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Adressaten unrichtig zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Juni 1971 I B 12/71, BFHE 102, 457, BStBl II 1971, 723, 724, m. w. N.; vom 20. August 1982 VIII R 58/82, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63, und vom 9. April 1987 V B 111/86, BFHE 149, 146, BStBl II 1987, 441, 442; Zwischenurteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646, 647 -- dort auch zur Frage der Ermächtigung zur Entgegennahme durch Büroangestellte --; Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 168/86, BFH/NV 1988, 451, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der anderen obersten Bundesgerichte).

    Die weitere Frage, ob die bloße Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstükes durch Bedienstete dem Adressaten zuzurechnen sei, hat die unter aa) dargestellte Rechtsprechung ebenfalls eindeutig geklärt (vgl. dazu insbesondere BFH-Zwischenurteil in BFH/NV 1989, 646, 647, m. w. N.; BGH-Beschluß vom 25. September 1991 XII ZB 98/91, NJW-Rechtsprechungs-Report 1992, 251, 252).

    Schließlich hat der BFH in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß das von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Empfangsbekenntnis grundsätzlich den vollen Beweis hinsichtlich des Datums der Zustellung erbringt (vgl. § 418 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung -- ZPO --), jedoch der Beweis der Unrichtigkeit des Datums zulässig ist (vgl. § 418 Abs. 2 ZPO; BFH-Zwischenurteil in BFH/NV 1989, 646, 647).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsanwalt einen Dritten (z.B. seinen Kanzleivorsteher) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 174 Abs. 1 ZPO ermächtigt und dieser das zugestellte Schriftstück durch Unterzeichnung des EB als zugestellt entgegennimmt (BFH, Beschluss vom 01.03.2005 - X B 158/04 - und Urteil vom 20.01.1989 - III R 91/85 - hierzu auch BGH, Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75 -).
  • BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsanwalt oder Steuerberater einen Dritten (z.B. seinen Kanzleivorsteher) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 5 Abs. 2 VwZG ermächtigt und dieser das zugestellte Schriftstück durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses als zugestellt entgegennimmt (BFH-Urteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646).

    Das von Y ausgestellte Empfangsbekenntnis ändert daran schon deshalb nichts, weil feststeht, daß es unrichtig ist (BFH-Entscheidungen vom 20. August 1982 VIII R 58/82, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63, und in BFH/NV 1989, 646; Beschluß des BVerwG vom 7. Oktober 1993 4 B 166.93, Buchholz, Sammel- und Nachschlagwerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 340, § 5 VwZG Nr. 14 = Neue Juristische Wochenschrift 1994, 535).

  • BFH, 01.03.2005 - X B 158/04

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsanwalt oder Steuerberater einen Dritten (z.B. seinen Kanzleivorsteher) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 174 Abs. 1 ZPO ermächtigt und dieser das zugestellte Schriftstück durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses als zugestellt entgegennimmt (BFH-Urteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646).
  • BFH, 11.04.2001 - VIII S 8/97

    Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG

    Auch liefert dieses Empfangsbekenntnis grundsätzlich den vollen Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 451; BFH-Zwischenurteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646; Tipke/Kruse, a.a.O., § 5 VwZG Tz. 4, m.w.N.).

    Jedoch ist der auf dem Empfangsbekenntnis angegebene Zustelltag dann nicht maßgebend, wenn er nachgewiesenermaßen unrichtig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 451, und in BFH/NV 1989, 646; Tipke/ Kruse, a.a.O., § 5 VwZG Tz. 4).

  • BFH, 13.08.1997 - I R 77/96

    Anforderungen an die Fristgemäße Begründung einer Revision

    Dazu könnte es ausnahmsweise nur dann kommen, wenn sich das Datum des 9. September 1996 nachgewiesenermaßen als unrichtig herausgestellt hätte (vgl. dazu z. B. BFH-Zwischenurteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646, m. w. N.; Urteil in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. Oktober 1993 4 B 166/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 535).
  • BFH, 28.01.1991 - IX B 46/90

    Beginn einer neuer Rechtsmittelfrist durch spätere Zustellung eines Urteils an

    Die spätere Zustellung setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juli 1983 VI R 46/80, nicht veröffentlicht; Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Dezember 1983 1 B 152/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 2115, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 45, und vom 29. Januar 1980 2 B 76/79, NJW 1980, 2269, HFR 1981, 387; offengelassen in BFH-Urteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646; Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 62 Anm. 96; Thomas / Putzo, Zivilprozeßordnung mit Nebengesetzen, 16. Aufl., § 84 ZPO Anm. 2d).
  • BFH, 14.10.1998 - IV R 10/98

    Empfangsbekenntnis; Widerlegung des Nachweises des Zugangs

    Der auf dem Empfangsbekenntnis angegebene Zustelltag ist ausnahmsweise nur dann nicht maßgebend, wenn seine Unrichtigkeit nachgewiesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.1996 - IV B 51/96

    Beweis für die Richtigkeit des auf ihm angegebenen Empfangs durch ein

    Ein Empfangsbekenntnis liefert grundsätzlich den vollen Beweis für die Richtigkeit des auf ihm angegebenen Empfangs (§ 418 Abs. 1 ZPO), es sei denn, der schriftlich fixierte Tag der Zustellung sei nachgewiesenermaßen unzutreffend (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. Juni 1971 I B 12/71, BFHE 102, 457, BStBl II 1971, 723, sowie Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 168/86, BFH/NV 1988, 451, und vom 20. Januar 1989 III R 91/85, BFH/NV 1989, 646, jeweils m. w. N.).
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