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   BFH, 08.03.1989 - X R 57/87   

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https://dejure.org/1989,19572
BFH, 08.03.1989 - X R 57/87 (https://dejure.org/1989,19572)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1989 - X R 57/87 (https://dejure.org/1989,19572)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1989 - X R 57/87 (https://dejure.org/1989,19572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geeignetheit eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung hinsichtlich der Wahrung der Frist einer Antragsveranlagung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 792
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 18.12.1985 - I R 30/85

    Anforderungen an eine Klageerhebung

    Auszug aus BFH, 08.03.1989 - X R 57/87
    Die wirksame Vornahme einer solchen Prozeßhandlung setzt voraus, daß (schrift-)förmlich und unmißverständlich um gerichtlichen Rechtsschutz in Form eines Urteils (oder Vorbescheids) nachgesucht wird (vgl. dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1977 II R 96/75, BFHE 123, 437, BStBl II 1978, 70, und vom 18. Dezember 1985 I R 30/85, BFH / NV 1986, 675, 676; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, § 40 Rdnr. 3, m. w. N.).
  • BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74

    Vermerk - Handzeichen - Frist - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung -

    Auszug aus BFH, 08.03.1989 - X R 57/87
    Darüber, ob wegen des Ablaufs der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO zu gewähren ist, nachdem die Klagefrist am 4. November 1985 abgelaufen war, wird das FG befinden (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390).
  • BFH, 07.12.1977 - II R 96/75

    Willensbereich des Steuerpflichtigen - Entscheidungsbereich - Gerichtlicher

    Auszug aus BFH, 08.03.1989 - X R 57/87
    Die wirksame Vornahme einer solchen Prozeßhandlung setzt voraus, daß (schrift-)förmlich und unmißverständlich um gerichtlichen Rechtsschutz in Form eines Urteils (oder Vorbescheids) nachgesucht wird (vgl. dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1977 II R 96/75, BFHE 123, 437, BStBl II 1978, 70, und vom 18. Dezember 1985 I R 30/85, BFH / NV 1986, 675, 676; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, § 40 Rdnr. 3, m. w. N.).
  • BFH, 03.06.1986 - IX R 121/83

    Antrag auf Veranlagung - Form - Einkommensteuererklärung - Antrag auf

    Auszug aus BFH, 08.03.1989 - X R 57/87
    Wenn die Prüfung zu a) ergeben sollte, daß wirksam und fristgemäß Klage erhoben wurde oder aber Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wird das FG bei der dann erforderlichen erneuten Sachprüfung berücksichtigen, daß nach neuerer BFH-Rechtsprechung ein nur ganz allgemein gehaltener, auf Verlängerung der Steuererklärungsfrist gerichteter Antrag nicht ausreicht, die Ausschlußfrist des § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG zu wahren (vgl. z. B. Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 121/83, BFHE 148, 232, BStBl II 1987, 421).
  • BFH, 10.07.1964 - III 120/61 U

    Zulässigkeit der fernmündlichen Einlegung eines Rechtsmittels

    Auszug aus BFH, 08.03.1989 - X R 57/87
    Der auf dem Schreiben angebrachte Vermerk über eine telefonische Erklärung des (soweit ersichtlich nicht bevollmächtigten) Ehemannes der Klägerin ändert schon mangels Schriftform (§ 64 FGO) nichts daran, daß eine Klage bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhoben worden war (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Juli 1964 III 120/61 U, BFHE 80, 325, BStBl III 1964, 590; Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., 1988, § 64 FGO Tz. 1; Ziemer / Haarmann / Lohse / Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7111 und 7125; Redeker / von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., 1988, § 81 Tz. 4).
  • BFH, 25.07.2019 - IV R 61/16

    Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren

    Die Prüfung eines solchen Verfahrensfehlers ist im Revisionsverfahren immer von Amts wegen vorzunehmen; er muss die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge haben (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.1989 - X R 57/87, BFH/NV 1989, 792; grundlegend zur revisionsrechtlichen Prüfung von Verstößen gegen die Grundordnung des Verfahrens Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.1975 - III ZR 34/73, Deutsches Verwaltungsblatt 1976, 176).
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