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   BFH, 01.09.1988 - V R 195/83   

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https://dejure.org/1988,6539
BFH, 01.09.1988 - V R 195/83 (https://dejure.org/1988,6539)
BFH, Entscheidung vom 01.09.1988 - V R 195/83 (https://dejure.org/1988,6539)
BFH, Entscheidung vom 01. September 1988 - V R 195/83 (https://dejure.org/1988,6539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 201
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14

    Die Vergleichbarkeit mit den Katalogberufen setze voraus, daß die Berufsausübung einer staatlichen Erlaubnis bedürfe und der Überwachung durch Gesundheitsämter unterliege (BFH/NV 1989, S. 201).
  • FG Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 12 K 220/94
    Ein Beruf ist einem dieser Katalogberufe ähnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit ihm verglichen werden kann; das ist der Fall, wenn das typische Bild des Katalogberufs mit allen seinen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist ( BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 195/83 , Umsatzsteuer-Rundschau - UR- 1989, 186).

    Zur Anerkennung der Berufsähnlichkeit genügt nicht, daß die Tätigkeitenvergleichbar sind, etwa durch das sie charakterisierende Merkmal der Behandlung und Linderung von Leiden, also darauf, ob die zu beurteilende Tätigkeit als Ausübung der Heilkunst qualifiziert werden kann ( BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 195/83 , a.a.O. und Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 29. August 1988 1 BvR 695/88 , BStBl II 1988, 975).

    Hierzu zählt bei Heilberufen u.a., daß die Ausübung der Tätigkeit einer Erlaubnis bedarf und der Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegt ( BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 195/83 , a.a.O. und BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84 , BStBl II 1990, 804sowie Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, Abschnitt II Rz. 463).

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung an, zumal der BFH die Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen der Logopäden gleichfalls von der berufsrechtlichen Regelung der Tätigkeit dieser Berufsgruppe abhängig gemacht hat ( BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 195/83 , UR 1989, 186).

    Denn für diesen Personenkreis ist die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der Bedingungen der Berufsausübung zu anderen ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten im Sinne dieser Vorschrift gewahrt, die umsatzsteuerfrei nach der Rechtsprechung des BFH ebenfalls nur unter Erlaubnisvorbehalt ausgeübt werden können (vgl. BFH-Urteile V R 195/83 und V R 97/84, a.a.O.).

    Denn die Tätigkeit der Krankengymnastin ist - wie die Tätigkeiten anderer Heilberufe - an die aufgrund staatlicher Anerkennung zu erteilende Erlaubnis der Gesundheitsbehörden geknüpft (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1976 I R 218/74 , BStBl II 1976, 621und vom 1. September 1988 V R 195/83 , a.a.O.).

  • BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01

    Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin

    Zudem waren die --danach nunmehr mögliche-- Erlaubnis und die notwendige Überwachung durch die zuständigen Behörden jedenfalls im Streitjahr (1994) noch nicht gegeben (Senatsurteil in BFHE 200, 317, BStBl II 2003, 21, sowie BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 195/83, BFH/NV 1989, 201; weiter Korn in Korn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 18 Rz. 87, zu Stichwort Sprachheilpädagoge; vgl. weiter Steinhauff in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 18 EStG Rn. 156, und Blümich/Hutter, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 18 EStG Rz. 185, unter Stichwort Logopäde; s. aber Brandt, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2002, 867 ff., unter II.1.).

    Soweit der V. Senat des BFH sich im Urteil in BFH/NV 1989, 201 bereits mit dem Berufsbild des Logopäden auseinander gesetzt und entschieden hat, dieser habe damals keine einem Heilberuf ähnliche Tätigkeit ausgeübt, betraf das nur die damalige Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG zur Frage, ob die Umsätze eines Logopäden umsatzsteuerfrei seien.

  • BFH, 26.08.1993 - V R 45/89

    Ein Krankenpfleger, der auf dem Gebiet der ambulanten Pflege tätig ist, übt keine

    Dazu gehört sowohl die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen als auch die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BFHE 161, 196, BStBl II 1990, 804, und vom 1. September 1988 V R 195/83, BFH/NV 1989, 201, jeweils m. w. N.).

    Soweit dabei für den Vergleich Rechtsvorschriften heranzuziehen sind, ist die Rechtslage im Streitjahr maßgebend (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1989, 201).

  • BFH, 15.09.1994 - XI R 59/93

    Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast,

    Dazu gehört sowohl die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen als auch die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der Be dingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft (ständige Rechtsprechung; vgl. Bundesfinanzhof -- BFH --, Urteile vom 1. September 1988 V R 195/83, BFH/NV 1989, 201; vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BFHE 161, 196, BStBl II 1990, 804, und vom 26. August 1993 V R 45/89, BFHE 172, 223 [BFH 26.08.1993 - V R 45/89], BStBl II 1993, 887, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 21.07.1994 - V R 134/92

    Bewertung der Tätigkeit als Altenpflegerin im Rahmen der Umsatzsteuer

    Der Beruf der Klägerin war im Streitzeitraum (1988, erstes Halbjahr 1989), auf den es für die Beurteilung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 1. September 1988 V R 195/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, UStG 1967/1973, § 4 Nr. 14 Rechtsspruch 17, BFH/NV 1989, 201), hinsichtlich der Bedingungen für die Berufsausübung mit den Katalogberufen nicht vergleichbar.
  • FG Düsseldorf, 18.11.1991 - 5 K 368/87
    Bei den Heilberufen setzt eine Vergleichbarkeit mit den Katalogberufen voraus, daß die Berufsausübung einer staatlichen Erlaubnis bedarf und der Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegt (vgl. BFH, Urteil vom 01.09.1988 V R 195/83 , BFH/NV 1989, 201 ).
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