Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 Satz 1, 322; ZPO § 867 Abs. 1 Satz 2; BGB § 879 Abs. 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Vollstreckung - Sicherungshypothek

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 158, 310
• ZIP 1990, 408
• NVwZ 1990, 799 (Ls.)
• BB 1990, 56
• BStBl II 1990, 44
• BFH/NV 1990, 1

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 29.10.1985 - VII B 69/85

  Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Beschlüssen vom 29. Oktober 1985 VII B 69/85 (BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236) und vom 25. Januar 1988 VII B 85/87 (BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566) entschieden, daß die Verfügung der Vollstreckungsbehörde, mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt werde, zumindest dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt sei, wenn sie die Feststellung enthalte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorlägen.

  In seinem Beschluß in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236 hat der erkennende Senat entschieden, daß die Verfügung der Vollstreckungsbehörde (FA), mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt wird, zumindest dann ein Verwaltungsakt ist, der unmittelbare Rechtswirkungen nach außen entfaltet (§ 118 AO 1977), wenn sie die nach § 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erforderliche Bestätigung enthält, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen, weil nämlich das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt an diese Feststellung gebunden sind (§ 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977).

  Der Eintragungsantrag mit der ihm beizufügenden Bestätigung, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen, hat lediglich gegenüber dem Vollstreckungsschuldner unmittelbare Rechtswirkungen i.S. des § 118 AO 1977, da er in dessen Rechtsposition eingreift (vgl. Senat in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236, 238); gegenüber dem Grundbuchamt handelt es sich nur um eine Verfahrenshandlung.

  Bei einem Erfolg der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage (Aufhebung des Eintragungsersuchens) wäre das FA verpflichtet gewesen, die eingetretenen Folgen des Eintragungsantrags von sich aus zu beseitigen (vgl. Beschluß des Senats in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236, 239).

• BFH, 25.01.1988 - VII B 85/87

  Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung

  Auszug aus BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Beschlüssen vom 29. Oktober 1985 VII B 69/85 (BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236) und vom 25. Januar 1988 VII B 85/87 (BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566) entschieden, daß die Verfügung der Vollstreckungsbehörde, mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt werde, zumindest dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt sei, wenn sie die Feststellung enthalte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorlägen.

  Der Senat hat seine vorgenannte Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit den dagegen im Schrifttum erhobenen Einwendungen, insbesondere mit der Auffassung, daß es sich bei dem an das Amtsgericht gerichteten Antrag nur um einen zwischenbehördlichen Akt (Amtshilfeersuchen) handele, in dem Beschluß in BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566 - dort Antrag nach § 322 Abs. 3 AO 1977 auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks - bestätigt.

• BFH, 06.05.1977 - III R 19/75

  Früherer Gesellschafter - Löschung einer GmbH & Co. KG - Handlesregister - …

  Auszug aus BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann - wie die Revision zu Recht ausführt - der Mangel der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen von ihm Betroffenen vom FA noch während des Klageverfahrens behoben werden; ggf. ist sogar das Klageverfahren zum Zwecke der Bekanntgabe des Bescheids nach § 74 FGO auszusetzen (Urteile vom 6. Mai 1977 III R 19/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; vom 30. März 1978 IV R 72/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503, und vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15).
• BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Verfahrensbeteiligte - Zustellungsmangel - …

  Auszug aus BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann - wie die Revision zu Recht ausführt - der Mangel der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen von ihm Betroffenen vom FA noch während des Klageverfahrens behoben werden; ggf. ist sogar das Klageverfahren zum Zwecke der Bekanntgabe des Bescheids nach § 74 FGO auszusetzen (Urteile vom 6. Mai 1977 III R 19/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; vom 30. März 1978 IV R 72/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503, und vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15).
• BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74

  Zweigliedrige Personengesellschaft - Ausscheiden eines Gesellschafters - …

  Auszug aus BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann - wie die Revision zu Recht ausführt - der Mangel der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen von ihm Betroffenen vom FA noch während des Klageverfahrens behoben werden; ggf. ist sogar das Klageverfahren zum Zwecke der Bekanntgabe des Bescheids nach § 74 FGO auszusetzen (Urteile vom 6. Mai 1977 III R 19/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; vom 30. März 1978 IV R 72/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503, und vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15).

• BGH, 08.12.2016 - V ZB 41/14

  Zwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche …

  Hiernach ist die Bekanntgabe des Antrags der Finanzbehörde an den Schuldner bzw. an den Insolvenzverwalter kein Vollstreckungserfordernis und daher ohne Bedeutung für eine wirksame Anordnung der Zwangsversteigerung (…vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 15 Rn. 34.4 a.E.; BFHE 158, 310, hierzu BVerfG, KKZ 1991, 90).

  Die Schuldnerin (bzw. der Insolvenzverwalter) kann insoweit Rechtsbehelfe vor den Finanzgerichten ergreifen (vgl. BFHE 152, 53; 158, 310).

• BFH, 16.10.1990 - VII R 28/89

  Inanspruchnahme aus Duldungsbescheiden für Steuerschulden des Ehemanns - Anträge …

  Es beruft sich aber auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88 (BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44), wonach der Mangel der Bekanntgabe des Eintragungsersuchens gegenüber dem Schuldner später noch behoben werden kann.

  Die Mitteilung über die Eintragung der Sicherungshypotheken im Grundbuch durch das Grundbuchamt sowie die Zustellung der Beschwerdeentscheidung durch die OFD an die Klägerin stellen keine wirksame Bekanntgabe der Eintragungsersuchen i. S. des § 122 Abs. 1 AO 1977 dar, da diese dem FA als der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde nicht zugerechnet werden können (Urteil des Senats in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Der Senat hat aber in seinem Urteil in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 entschieden, daß die Unwirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner (hier Klägerin) das Eintragungsersuchen nicht auch unwirksam gegenüber dem Grundbuchamt macht, da es sich diesem gegenüber lediglich um eine Verfahrenshandlung handelt.

  Bei einem endgültigen Erfolg der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage (Aufhebung der Eintragungsersuchen) wäre das FA verpflichtet gewesen, die eingetretenen Folgen der Eintragungsanträge im Wege der Erteilung von Löschungsbewilligungen von sich aus zu beseitigen (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1985 VII B 69/85, BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236, 239, und Urteil des Senats in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Wie der Senat in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 weiter ausgeführt hat, kann der Mangel der Bekanntgabe eines Eintragungsersuchens an den Vollstreckungsschuldner noch während des Klageverfahrens gegen den Eintragungsantrag behoben werden.

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat es entsprechend den Rechtsausführungen des Senatsurteils in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 zu entscheiden.

  Hinsichtlich des Einwands der Klägerin, im Zeitpunkt einer nachträglichen Bekanntgabe der Eintragungsersuchen sei für den geltend gemachten Duldungsanspruch die Zahlungsverjährung (§§ 228, 229 AO 1977) eingetreten, verweist der Senat auf seine Entscheidung in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44, wonach zur Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 AO 1977 das mit dem Bestätigungsvermerk gemäß § 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 verbundene Eintragungsersuchen des FA an das Grundbuchamt ausreicht und es hierfür nicht der Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner bedarf.

• BGH, 12.03.2015 - V ZB 41/14

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung …

  Hiernach ist die Bekanntgabe des Antrags der Finanzbehörde an den Schuldner bzw. an den Insolvenzverwalter kein Vollstreckungserfordernis und daher ohne Bedeutung für eine wirksame Anordnung der Zwangsversteigerung (…vgl. Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn. 34.4 a.E.; BFHE 158, 310, hierzu BVerfG, KKZ 1991, 90).

  Die Schuldnerin (bzw. der Insolvenzverwalter) kann insoweit Rechtsbehelfe vor den Finanzgerichten ergreifen (vgl. BFHE 152, 53; 158, 310).

 
• BFH, 08.01.1991 - VII R 111/89

  Antrag des Finanzamts an das Grundbuchamt auf Eintragung einer Sicherungshypothek …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des FA als Vollstreckungsgläubiger zumindest dann Verwaltungsakte, wenn sie - wie im Streitfall vom FG festgestellt - die nach § 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erforderliche Bestätigung enthalten, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen, weil nämlich das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt nach § 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 an diese Feststellung gebunden sind (Beschlüsse vom 29. Oktober 1985 VII B 69/85, BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236; vom 25. Januar 1988 VII B 85/87, BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566;… vom 31. Januar 1989 VII B 98/88, BFH/NV 1989, 620; Urteil vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Diese Nachholung der Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem betroffenen Vollstreckungsschuldner durfte bei der Entscheidung des FG nach der Rechtsprechung des Senats nicht außer Betracht gelassen werden (…vgl. Beschluß in BFH/NV 1989, 620, 622 und Urteil in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 entschieden hat, macht die Unwirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner (hier Kläger) das Eintragungsersuchen nicht auch unwirksam gegenüber dem Grundbuchamt, da es sich diesem gegenüber lediglich um eine Verfahrenshandlung (§ 38 der Grundbuchordnung - GBO -) handelt.

  Bei einem Erfolg der Anfechtungsklage (Aufhebung des Eintragungsersuchens) wäre das FA verpflichtet gewesen, die eingetretenen Folgen des Eintragungsantrags im Wege der Erteilung einer Löschungsbewilligung von sich aus zu beseitigen (vgl. Beschluß des Senats in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236, 239, und Urteil des Senats in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Der Senat hat in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 weiter ausgeführt, daß der Mangel der Bekanntgabe eines Eintragungsersuchens an den Vollstreckungsschuldner noch während des Klageverfahrens gegen den Eintragungsantrag behoben werden kann.

  Hinsichtlich des nicht näher substantiierten Vorbringens des Klägers, im Zeitpunkt der nachträglichen Bekanntgabe des Eintragungsersuchens sei die Forderung des FA bereits verjährt gewesen, verweist der Senat ebenfalls auf seine Entscheidung in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44, wonach zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. 1 AO 1977 das mit dem Bestätigungsvermerk gemäß § 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 verbundene Eintragungsersuchen des FA an das Grundbuchamt ausreicht und es hierfür nicht der Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner bedarf.

• BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - …

  Das FA begründet seine Revision damit, dass die Vollstreckung in die vorgenannten Wertpapiere als Realakt ungeachtet der Handlungsunfähigkeit der Klägerin die Unterbrechung der Zahlungsverjährung bewirkt habe (…Hinweis auf die Urteile des BFH vom 24. April 1996 II R 37/93, BFH/NV 1996, 865, und vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Vollstreckungsmaßnahmen können ihre die Unterbrechung der Verjährung herbeiführende Wirkung auch ohne Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner entfalten (vgl. Senatsurteil in BFHE 158, 310, 316, BStBl II 1990, 44), sofern sie in anderer Weise Außenwirkung haben.

• BFH, 24.09.1996 - VII R 31/96

  Verjährung - Unterbrechung der Verjährung - Schuldnerverzeichnis - …

  Wie der erkennende Senat entschieden hat, können bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen mit Außenwirkung, wie z. B. der Antrag auf Konkurseröffnung oder der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek, ihre die Unterbrechung der Verjährung herbeiführende Wirkung auch ohne Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner entfalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, 316, BStBl II 1990, 44).
• BFH, 28.11.2006 - VII R 3/06

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte …

  Die verjährungsunterbrechende Wirkung ist hingegen zumindest nicht bei allen vom Gesetz aufgeführten Maßnahmen davon abhängig, dass sie gegenüber dem Zahlungspflichtigen vorgenommen werden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, 316, BStBl II 1990, 44) oder dass der Zahlungspflichtige überhaupt von ihnen erfährt, wie sich insbesondere an der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Wohnsitzanfrage des FA zeigt, bei der dies im Allgemeinen nicht der Fall ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. November 2006 VII R 68/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt), weshalb eben genanntes Urteil die verjährungsunterbrechende Wirkung der Vollstreckungsmaßnahmen auch dann hat eingreifen lassen, wenn der Zahlungspflichtige im Zeitpunkt der Vornahme derselben nicht verfahrenshandlungsfähig war.
• FG Köln, 29.09.2005 - 15 K 6405/03

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

  Die Wirksamkeit einer Unterbrechungshandlung ist jeweils nach den für diesen Unterbrechungstatbestand geltenden Kriterien zu beurteilen (…BFH a. a. O.; BFH-Urteil vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Lediglich eine von Anfang an unheilbar nichtige Vollstreckungsmaßnahme stellt keine wirksame Unterbrechungshandlung dar (BFH in BFHE 158, 310 am Ende).

• BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02

  Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

  Denn die Wirksamkeit einer Unterbrechungshandlung ist jeweils nach den für diesen Unterbrechungstatbestand geltenden Kriterien zu beurteilen (…BFH-Urteile vom 24. April 1996 II R 37/93, BFH/NV 1996, 865; vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742 für den Vollstreckungsaufschub, sowie vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 für eine Vollstreckungsmaßnahme, und Senatsurteile vom 27. April 1995 VII R 90/93, BFH/NV 1995, 943, 945, …und vom 28. August 2003 VII R 22/01 BFHE 203, 20, BFH/NV 2003, 1624 für die Zahlungsaufforderung).
• BFH, 06.11.1990 - VII B 79/90

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Im übrigen verwies das FG auf das Urteil des Senats vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88 (BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des FA als Vollstreckungsgläubiger zumindest dann Verwaltungsakte, wenn sie - wie im Streitfall - die nach § 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erforderliche Bestätigung enthalten, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen, weil nämlich das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt an diese Feststellungen gebunden sind (§ 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977; Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 1985 VII B 69/85, BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236; vom 25. Januar 1988 VII B 85/87, BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566, und Senatsurteil in BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

  Wird dagegen vor der abschließenden gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren die Bekanntgabe des Grundbucheintragungsantrags an den Vollstreckungsschuldner nachgeholt, so kann dessen Vollziehung - jedenfalls wegen des Bekanntgabemangels - vom Gericht nicht mehr aufgehoben werden (…BFH/NV 1989, 620; zur Möglichkeit der Nachholung des Eintragungsersuchens vgl. auch BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 235/08

  Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
• FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung - Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen …
• BFH, 26.06.1997 - VII B 52/97

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 16.03.1995 - VIII B 158/94

  Besteuerung von lediglich gutgeschriebenen "Renditen" als Kapitalerträge - …
• BFH, 14.11.2006 - IX B 186/05

  NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung
• BFH, 24.04.1996 - II R 37/93

  Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung mit Eintritt der Zahlungsverjährung
• BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, …
• FG Köln, 27.11.2012 - 8 K 2837/11

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage
• FG Düsseldorf, 07.03.1991 - 6 K 274/86

  Pensionsrückstellungen und Tantiemeregelungen als verdeckte Gewinnausschüttung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2012 - 14 B 1137/11

  Fortführung der Zwangsvollstreckung zur Begleichung der zur Insolvenztabelle …
• BFH, 15.12.2008 - VII B 95/08

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Antrag auf Eintragung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 5 S 57.17

  Antrag der Behörde auf Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens - fehlende …
• FG München, 22.07.1999 - 15 K 1673/95

  Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für sogenannte …
• VG Köln, 01.09.2011 - 17 L 1132/11

  Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Untersagung der Zwangsvollstreckung in das …
• OVG Sachsen, 14.04.2014 - 5 E 103/12

  Statthaftigkeit von Erinnerung oder Beschwerde gegen die richterliche …
• FG Baden-Württemberg, 10.02.1995 - 9 K 173/91

  Duldungsbescheid zur Zwangsversteigerung bei Sicherungshypothek; Ermessensfehler …
• FG München, 02.01.2013 - 14 K 2609/11

  Abrechnungsbescheid
• BFH, 07.01.1993 - VII B 125/92

  Glaubhafte Darlegung eines erforderlichen Anordnungsanspruchs bei Antrag auf …
• VG Köln, 17.05.2013 - 14 L 637/13

  Keine (vorläufige) Einstellung der Zwangsversteigerung bei Vorliegen der …
• VG Köln, 05.11.2009 - 23 L 1660/09

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …
• FG Münster, 19.08.2009 - 11 K 4229/08

  Verfahren: - Unterbrechung der Zahlungsverjährung
• VG Köln, 23.04.2008 - 23 L 370/08
• FG Sachsen, 07.09.2006 - 4 K 2115/01

  Veräußerung eines Grundstückes mit einem darauf befindlichen Autohaus als eine …
• VG Gelsenkirchen, 05.03.2009 - 13 L 1085/08

  Einstellung der Zwangsvollstreckung, Eintragung einer Sicherungshypothek, …
• VG Gelsenkirchen, 05.03.2009 - 13 L 1084/08

  Vollstreckung, Benutzungsgebühren
• FG München, 17.02.1999 - 7 V 3303/98

  Gewinntantiemen, Überstundenerstattungen und Sonntags-, Feiertags- und …
• FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 193/98

  Abgabenordnung; Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung
• FG Düsseldorf, 24.03.1997 - 18 K 1328/91

  Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids; Verjährung von Hauptschulden und …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Verwaltungsakte - Zustellung

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 158, 297
• NJW 1990, 2710 (Ls.)
• NVwZ 1990, 704
• BB 1990, 56
• DB 1990, 260
• BStBl II 1990, 108
• BFH/NV 1990, 1

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82

  Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BFH, 06.09.1989 - II R 233/85

  Vielmehr mußte es prüfen, ob und in welcher Hinsicht die Streitsache der weiteren tatsächlichen Aufklärung nicht mehr bedurfte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1986 4 C 40-45/82, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 181).

• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

  Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

  Im Übrigen ist auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --allerdings ohne daraus entsprechende Rechtsfolgen abzuleiten-- beiläufig davon ausgegangen, dass es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um eine "Frist" handelt ("Dreitagesfrist": BFH-Urteile vom 12. August 1981 I R 140/78, BFHE 134, 213, BStBl II 1982, 102;… vom 23. Oktober 1986 IV R 21/85, BFH/NV 1987, 412; vom 6. September 1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108;… vom 8. Februar 1996 III R 127/93, BFH/NV 1996, 850;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse des BFH vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 20. Januar 1999 IV B 28/98, BFH/NV 1999, 905;… vom 28. Februar 2001 X B 162/00, BFH/NV 2001, 747;… "am letzten Tag der Frist": BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90).
• BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98

  Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

  Auch die bisherige Rechtsprechung des BFH ist --allerdings ohne daraus entsprechende Rechtsfolgen abzuleiten-- davon ausgegangen, dass es sich um eine "Frist" handelt ("Dreitagesfrist": BFH-Urteile vom 12. August 1981 I R 140/78, BFHE 134, 213, BStBl II 1982, 102;… vom 23. Oktober 1986 IV R 21/85, BFH/NV 1987, 412; vom 6. September 1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108;… vom 8. Februar 1996 III R 127/93, BFH/NV 1996, 850;… in BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse des BFH in BFH/NV 1999, 286;… vom 28. Februar 2001 X B 162/00, BFH/NV 2001, 747;… BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90).
• FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch Poststempel …

  Hypothetische Fehlermöglichkeiten ohne jeglichen Anhaltspunkt, dass sie im konkreten Fall unterlaufen sein könnten, können die Beweiskraft des Absendevermerks der Poststelle des Finanzamts nicht erschüttern (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. auch BFH-Urteil vom 06.09.1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl. II 1990, 108).

  Wie bereits ausgeführt, können hypothetische Fehlermöglichkeiten ohne jeglichen Anhaltspunkt, dass sie im konkreten Fall unterlaufen sein könnten, den regulären Verfahrensablauf nicht erschüttern (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH in BFHE 158, 297, BStBl. II 1990, 108).

  Solche allgemeinen, nicht auf den vorliegenden Fall bezogenen Hinweise begründen noch keine Zweifel an dem gesetzlich vermuteten Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung an die Klägervertreter (BFH-Urteil vom 06.09.1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl. II 1990, 108).

 
• BFH, 27.11.2002 - X R 17/01

  Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums

  Sollte das FG im zweiten Rechtsgang nach diesbezüglicher Sachverhaltsermittlung der Auffassung sein, dass der Absendevermerk "zur Post am 4. Juni 1999" nicht oder nicht verlässlich die tatsächliche Versendung dokumentiere, muss es den maßgeblichen Sachverhalt auch im Übrigen aufklären (BFH-Urteil vom 6. September 1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108).

  Wegen der ohnehin gebotenen Zurückverweisung musste der Senat zu der vom FA aufgeworfenen Frage, ob das FG gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108), nicht Stellung nehmen.

• FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und …

  Während derjenige Adressat, der einen verspäteten Zugang des Verwaltungsaktes geltend macht, durch substantiierte Erklärungen darlegen muss, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist, um die Beweislast des FA zu begründen (…BFH-Beschlüsse vom 14.02.2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979;… vom 25.02.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115; BFH-Urteile vom 06.09.1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108; vom 16.09.1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435), muss derjenige Adressat, der - wie im Streitfall - bestreitet, dass ihm das Schriftstück überhaupt zugegangen ist, nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist (…BFH-Urteil vom 29.04.2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777;… BFH-Beschluss vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743).
• BFH, 14.02.2012 - V S 1/12

  Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, …

  Um die Beweislast der Behörde zu begründen, muss der Steuerpflichtige nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch substantiierte Erklärungen darlegen, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist (…vgl. zuletzt BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 31. März 2008 III B 151/07, BFH/NV 2008, 1335;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; BFH-Urteile vom 6. September 1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108; vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435).
• BFH, 04.08.1999 - IV B 96/98

  Verfahrensrüge

  Auch andere Rügen betreffen Rechts- und nicht Verfahrensfehler, wie zur Wahrscheinlichkeit falscher Zustellung (Verstoß gegen Erfahrungssätze) oder zu den Schlußfolgerungen aus dem BFH-Urteil vom 6. September 1989 II R 233/85 (BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108).
• BFH, 03.12.1999 - VIII B 124/97

  Darlegungserfordernis - Anscheinsbeweis - Bescheiddatum - Absendetag - …

  Eine Abweichung von dem BFH-Urteil vom 6. September 1989 II R 233/85 (BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108) hat die Klägerin nicht ordnungsgemäß gerügt.

  Im Streitfall hat die Klägerin keine abstrakten Rechtssätze benannt und einander gegenübergestellt, sondern lediglich geltend gemacht, dass das FG-Urteil den in dem BFH-Urteil in BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108 aufgestellten Grundsätzen widerspreche.

• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …

  Ungeachtet der Frage, wann ein Zweifel i.S. des § 37 Abs. 2 letzter Halbs SGB X aufgrund der Angaben des Bescheidempfängers anzunehmen ist (vgl. BFHE 158, 297 = NVwZ 1990, 704), hat der Senat gemäß § 163 SGG daher davon auszugehen, daß der Bescheid dem Kläger nicht vor dem 4. Dezember 1984 zugegangen ist.
• BFH, 27.02.1998 - IX B 29/96

  Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung

  Nicht vergleichbar ist damit der vorliegende Sachverhalt, in dem (nur) der Zeitpunkt des Zugangs streitig ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. September 1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108;… Güroff in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 122 AO Rz. 36 ff.).
• FG München, 30.03.2022 - 12 K 758/20

  Bekanntgabe von Einkommenssteuerbescheiden - Anfordeurngen an Zugang
• BFH, 19.03.1998 - VII B 175/97

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und …
• FG Nürnberg, 27.02.2007 - II 283/06

  Berechnung der Klagefrist des § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) unter …
• BFH, 29.04.2003 - X B 62/02

  NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 20.01.1999 - IV B 28/98

  Zugang eines VA
• FG Düsseldorf, 02.08.2006 - 5 K 2791/05

  Zulässigkeit eines verfristeten Einspruchs bei verspäteter Zustellung eines …
• FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

  Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
• BFH, 20.08.1992 - VI B 99/91

  Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung ein Schriftstück nicht …
• BFH, 28.01.1993 - X B 80/92

  Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes
• VG Cottbus, 25.09.2014 - 6 K 831/13

  Friedhofsgebühren
• FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1440/10

  Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist
• FG Hamburg, 08.12.2003 - II 427/03

  Abgabenordnung: Örtliche Unzuständigkeit bei Schätzungsbescheiden
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 5/97

  Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit von Gebühren für Kontoführung und …
• OVG Niedersachsen, 21.03.1997 - 11 L 1272/96

  Zeitpunkt d. Zugangs e. schriftl. Verwaltungsakts bei; Abgangsvermerk; …
• FG München, 10.05.2012 - 5 K 1325/11

  Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts
• VG Cottbus, 20.11.2019 - 4 K 1583/14
• FG Nürnberg, 16.05.2002 - IV 371/99

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen - verspätete Einspruchseinlegung - …
• FG Hamburg, 25.01.2001 - II 33/00

  Voraussetzungen der Widerlegbarkeit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 …
• VG Leipzig, 13.12.1999 - 6 K 1936/97

  Klage gegen die Erhebung von Abfallgebühren; Einhaltung der Widerspruchsfrist; …
• FG Hamburg, 10.11.2003 - II 375/03

  § 127 AO ist auf Schätzungsfälle gemäß § 162 AO anwendbar
• FG Baden-Württemberg, 22.07.1999 - 10 K 126/95

  Widerlegbarkeit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (Abgabeordnung) …
• FG Thüringen, 17.12.1997 - III 280/97

  Beweislast für den Zugang eines Steuerbescheides; Anwendbarkeit einer …
• FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 165/99

  Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheides; …
• FG München, 30.12.1999 - 7 V 4862/99

  Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände …
• FG Saarland, 26.06.1996 - 1 K 219/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis ; Aufhebung eines …
• FG Nürnberg, 13.03.1997 - V 76/96

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides - Definition der Tatsache als Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 1

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.08.1960 - V 188/58 U

  Besteuerung des Umsatzes bei Gelegenheitsgesellschaften - Besteuerung der …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Auch eine geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, d. h. eine andere rechtliche Wertung bereits bekannter Tatsachen, ist keine Tatsache i. S. der zuletzt bezeichneten Vorschrift (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1960 V 188/58 U, BFHE 71, 608, BStBl III 1960, 476, das zu § 222 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung - AO - ergangen ist).
• BFH, 31.03.1981 - VII R 1/79

  Verbrauchssteuerbescheid - Änderung - Ablehnung

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. September 1984 VI R 48/82, BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117; vom 31. März 1981 VII R 1/79, BFHE 133, 13, BStBl II 1981, 507).
• BFH, 11.07.1978 - VIII R 120/75

  Endgültige Steuerfestsetzung bei unklaren, aber nicht weiter aufklärbaren …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Aus dem Ergehen endgültiger Bescheide kann nicht gefolgert werden, das FA dürfe später bekanntwerdende Tatsachen nicht verwerten (BFH-Urteil vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57).

 
• BFH, 29.10.1987 - V B 61/87

  Fortbestand des Vorbehalts der Nachprüfung bei fehlendem Vorbehaltsvermerk im …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Nur wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht voll genügt und das FA trotz Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärungen des Steuerpflichtigen eine endgültige Veranlagung durchführt, kann eine Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 treuwidrig sein (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241 unter 1.; siehe auch BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1987 V B 61/87, BFHE 151, 251, BStBl II 1988, 45).
• BFH, 25.03.1969 - II R 5/66

  Aussetzung der Steuerfestsetzung - Nachholungsbescheid - Ungewißheit - Ungewisse …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Folglich kann ein Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel herausstellt, daß die aus den Angaben des Steuerpflichtigen insoweit übernommene Wertung nicht zutrifft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 11/79, BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181; vom 25. März 1969 II R 5/66, BFHE 95, 422, BStBl II 1969, 445;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 173 AO 1977 Tz. 4;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 173 Anm. 5;… Kühn / Kutter / Hofmann, Abgabenordnung, 15. Aufl., § 173 Anm. 2 a;… Förster in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 173 Rz. 6).
• BFH, 28.09.1984 - VI R 48/82

  Steuerliches Wahlrecht - Einkommensteuerfestsetzung - Bestandskraft - Änderung …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. September 1984 VI R 48/82, BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117; vom 31. März 1981 VII R 1/79, BFHE 133, 13, BStBl II 1981, 507).
• BFH, 13.10.1983 - I R 11/79

  Österreichisches EStG - Beschränkte Steuerpflicht - Verlustabzug

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Folglich kann ein Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel herausstellt, daß die aus den Angaben des Steuerpflichtigen insoweit übernommene Wertung nicht zutrifft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 11/79, BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181; vom 25. März 1969 II R 5/66, BFHE 95, 422, BStBl II 1969, 445;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 173 AO 1977 Tz. 4;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 173 Anm. 5;… Kühn / Kutter / Hofmann, Abgabenordnung, 15. Aufl., § 173 Anm. 2 a;… Förster in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 173 Rz. 6).
• BFH, 09.03.1967 - V 96/64

  Entscheidung zwischen einer Rückgängigmachung der Lieferung und einer …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Dabei dürfen die Anforderungen an die Ermittlungspflicht des FA nicht überspannt werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1967 V 96/64, BFHE 88, 223, BStBl III 1967, 379).
• BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

  Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …

  Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

  Nur wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht voll genügt und das FA trotz Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärungen des Steuerpflichtigen eine endgültige Veranlagung durchführt, kann eine Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 treuwidrig sein (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241 unter 1.; siehe auch BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1987 V B 61/87, BFHE 151, 251, BStBl II 1988, 45).

• BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89

  Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

  Folglich kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (oder Beweismittel) die vom Steuerpflichtigen übernommene Wertung als unzutreffend erweist (…BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 221; vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1, m. w. N.; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; offengelassen in BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181).

  Die damit aufgezeigten Unklarheiten und Zweifel bezüglich einer ohnedies rechtlich und tatsächlich schwierigen Frage nach der Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezügen mußten das FA entweder zu eigenständigen Ermittlungen veranlassen oder aber dazu, bis zur Klärung vom Erlaß endgültiger (Änderungs-) Bescheide abzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 173 AO 1977 Tz. 27).

  Veranlagt aber das FA trotz bekannter Zweifel an der Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen endgültig, so ist die spätere erneute Änderung, die denselben Sachverhalt betrifft, treuwidrig (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 1).

• BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

  Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von …

  Nach der Rechtsprechung des BFH gilt dies nämlich nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten voll genügt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 27. Oktober 1992 VIII R 41/89, BFHE 170, 1, BStBl II 1993, 569), was im Streitfall --wie dargelegt-- nicht geschehen ist.
• BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

  Steuerbescheid - Änderung

  Folglich kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (oder Beweismittel) herausstellt, daß die vom Steuerpflichtigen übernommene Wertung nicht zutrifft (Urteile des BFH vom 13. Oktober 1983 I R 11/79, BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181; vom 18. März 1988 V R 206/83, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Urteilsanmerkung in Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1988, 168).

 
• BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92

  Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung

  Das FA braucht Steuererklärungen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1).
• BFH, 23.06.1993 - I R 14/93

  Zuwendung einer Auslandsreise als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG an …

  Das FA braucht Steuererklärungen und den damit vorgelegten Jahresabschlüssen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von der Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1).
• BFH, 03.05.1991 - V R 36/90
  Folglich kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (oder Beweismittel) herausstellt, daß die vom Steuerpflichtigen übernommene Wertung nicht zutrifft (BFH in BFHE 156, 339, [BFH 20.12.1988 - VIII R 121/83] BStBl II 1989, 585 [BFH 20.12.1988 - VIII R 121/83]; Senatsurteil vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1 m. w. N.).

  Das FA braucht den Steuererklärungen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Steuererklärung ausgehen (BFH in BFHE 156, 339, [BFH 20.12.1988 - VIII R 121/83] BStBl II 1989, 585 [BFH 20.12.1988 - VIII R 121/83];… BFH/NV 1988, 151; BFH/NV 1990, 1).

  Die Anforderungen an die Ermittlungspflichten des FA dürfen nicht überspannt werden (BFH in BFH/NV 1990, 1).

• BFH, 05.12.2002 - IV R 58/01

  Gewerblicher Grundstückshandel

  Dabei braucht die Behörde Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1).
• BFH, 11.06.1997 - X R 242/93

  Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …

  "Tatsachen" i. S. des § 173 AO 1977 sind Lebensvorgänge, die insgesamt oder teilweise einen steuergesetzlichen Tatbestand oder das einzelne Merkmal eines solchen Tatbestandes erfüllen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1, m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

  (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

  Als Tatsache ist alles anzusehen, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestandes sein kann, z.B. Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (BFH, Urteil vom 18.03.1988 - V R 206/83 -, juris Rn. 18;… Rüsken, a.a.O., § 173 Rn. 21).
• BFH, 10.04.1997 - IV R 47/96

  Anforderungenan die Änderung eines Einkommensteuerbescheides

  Das FA braucht Steuererklärungen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1).
• BFH, 01.02.2001 - III R 11/98

  Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung - …
• FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

  Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung …
• BFH, 29.11.2001 - IV R 13/00

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4503/05

  Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; …
• OVG Thüringen, 17.01.2005 - 4 KO 96/03

  Erschließungsbeiträge; Erstattung der Kosten des isolierten …
• FG Bremen, 01.10.2003 - 2 V 628/02

  Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; …
• OVG Thüringen, 17.11.2004 - 4 KO 97/03

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Verwaltungsverfahrensrecht; …
• BFH, 01.02.2001 - III R 12/98

  Einheitlicher Gewerbebetrieb einer natürlichen Person
• FG Münster, 15.05.2002 - 7 K 1486/00

  Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt
• FG Hamburg, 17.12.2001 - II 657/99

  Abzugsfähigkeit von Spenden bei Neuaufnahme in einen Golf-Club
• FG Münster, 06.10.1997 - 1 K 3684/97

  Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
• BFH, 23.06.1993 - I R 31/92

  Verluste einer ausländischen Kapitalgesellschaft
• BFH, 19.05.2009 - IV B 80/08

  Darlegung einer Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung
• FG Köln, 17.12.2002 - 9 K 4254/99

  Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen
• FG Baden-Württemberg, 29.01.1998 - 14 K 188/93

  Rechtmäßigkeit eines Steueränderungsbescheids; Nachträgliches Bekanntwerden …
• FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4361/05

  Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; …
• BFH, 04.12.1992 - III R 50/91

  Anspruch auf Investitionszulage für die Anschaffung einer Betriebsvorrichtung - …
• BFH, 30.06.2003 - IX B 121/02

  Frage der Nichtanwendung von § 173 AO wegen Treu und Glauben nicht von …
• FG Nürnberg, 25.07.2001 - III 20/01

  Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 …
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10

  Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 K 2218/06

  Pachtzinsen im Sinne von § 8 Nr. 7 GewStG und Aufteilung von Pachtzinsen für …
• FG Köln, 04.02.2003 - 9 K 1650/98

  Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht
• FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
• FG Nürnberg, 30.07.2015 - 4 K 638/14

  Nichtauflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als nachträglich bekannt …
• FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 V 54/97

  Umsatzsteuerkürzung bei Vorliegen eines landwirtschaftlichen und …
• FG Sachsen, 28.11.2002 - 2 K 1617/00

  Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer …
• BFH, 14.10.1996 - VIII B 100/95
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 3 K 210/92

  Vorliegen eines oder mehrerer Gewerbebetriebe; Nutzung eines gemeinsamen Kontos …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.06.1998 - 4 K 1441/97

  Grunderwerbssteuerpflicht bei Grundstückstausch; Steuerbarkeit der Vereinbarung …
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 282/99

  Übersehen einer Steuerbescheinigung i.S. von § 44 KStG als offenbare …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 2 K 1617/00

  Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen; Ermittlungspflicht; …
• FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 5239/96

  Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden
• FG Düsseldorf, 12.07.1996 - 18 K 5844/92

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 158, 491
• BB 1990, 133
• BStBl II 1990, 491
• BFH/NV 1990, 1

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Wenn die Klägerin ihre Mitwirkung hierzu verweigern sollte, wird es die unterlassene Mitwirkung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen haben (hierzu BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86 , BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 ).
• BFH, 17.02.1982 - II R 176/80

  Änderungsbescheid - Unbestimmtheit

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  bb) Dem steht das zu § 146a Abs. 1 AO i.d.F. vor dem 1. Januar 1977 (Reichsabgabenordnung - AO -) ergangene Urteil des BFH vom 17. Februar 1982 II R 176/80 (BFHE 135, 234, BStBl II 1982, 524 ) nicht entgegen.
• BFH, 07.08.1985 - I R 309/82

  Kirchensteuer - Steuerbescheid - Konfession - Revision - Landesrecht - …

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Auch wenn dies (abweichend von § 125 Abs. 5 AO 1977 ) in einem gerichtlichen Verfahren geschieht und der Rechtsuchende statt der Feststellung (§ 41 FGO ) zulässigerweise (BFH-Urteil vom 7. August 1985 I R 309/82 , BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42 ) die "Aufhebung" des nichtigen Bescheides begehrt, ändert dies nichts daran, daß ein solcher Verwaltungsakt keinerlei Rechtswirkung entfalten kann.

 
• BFH, 17.10.1980 - VI R 185/77

  Bausparvertrag - Abtretung

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Das für die Rückforderung maßgebliche Ereignis ist im Streitfall gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 WoPG die prämienschädliche Verwendung, d.h. hier der Empfang der aufgrund der Beleihung ausgezahlten Beträge (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 185/77 , BFHE 131, 551, BStBl II 1981, 141 ).
• BFH, 18.03.1965 - IV 61/62 U

  Beiträge für Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen als Sonderausgaben bei …

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Prämienschädlich, weil nicht zum Wohnungsbau verwendet, sind Kreditmittel, wenn sie für die Finanzierung von Baulichkeiten verwendet werden, die ausschließlich betrieblichen bzw. landwirtschaftlichen Zwecken dienen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. November 1964 VI 55/63 S, BFHE 81, 598, BStBl III 1965, 214; vom 18. März 1965 IV 61/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320).
• BFH, 27.11.1964 - VI 55/63 S

  Prämienbegünstigung der durch einen Landwirt an Bausparkassen zur Erlangung von …

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Prämienschädlich, weil nicht zum Wohnungsbau verwendet, sind Kreditmittel, wenn sie für die Finanzierung von Baulichkeiten verwendet werden, die ausschließlich betrieblichen bzw. landwirtschaftlichen Zwecken dienen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. November 1964 VI 55/63 S, BFHE 81, 598, BStBl III 1965, 214; vom 18. März 1965 IV 61/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320).
• BFH, 22.03.1968 - VI R 305/66

  Rückzahlung der Wohnungsbauprämien bei teilweiser prämienschädlicher Verwendung …

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Übersteigen die aufgrund der Beleihung empfangenen Beträge die Summe der bis zur Beleihung angesparten Beträge und werden die empfangenen Beträge für prämienschädliche Zwecke verwendet, so entfällt die Prämienbegünstigung nicht nur für die bisher erbrachten Sparleistungen, sondern bis zur Höhe der aufgrund der Beleihung empfangenen Beträge auch für spätere Sparleistungen (BFH-Urteile vom 22. März 1968 VI R 49/67 , BFHE 91, 507, BStBl II 1968, 404; vom 22. März 1968 VI R 305/66, BFHE 92, 82, BStBl II 1968, 510).
• BFH, 22.03.1968 - VI R 49/67

  Bausparvertrag - Abtretung der Rechte - Bankkredit - Auffüllung der Bausparsumme …

  Auszug aus BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

  Übersteigen die aufgrund der Beleihung empfangenen Beträge die Summe der bis zur Beleihung angesparten Beträge und werden die empfangenen Beträge für prämienschädliche Zwecke verwendet, so entfällt die Prämienbegünstigung nicht nur für die bisher erbrachten Sparleistungen, sondern bis zur Höhe der aufgrund der Beleihung empfangenen Beträge auch für spätere Sparleistungen (BFH-Urteile vom 22. März 1968 VI R 49/67 , BFHE 91, 507, BStBl II 1968, 404; vom 22. März 1968 VI R 305/66, BFHE 92, 82, BStBl II 1968, 510).

• BFH, 16.05.1990 - X R 147/87

  Festsetzungsfrist - Fristwahrung - Wirksamer Bescheid - Ablaufhemmung - …

  Dem FG ist zwar darin beizupflichten, daß nur ein wirksamer Bescheid geeignet ist, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, 498).

  Darum muß ein Bescheid, um den Lauf der Festsetzungsfrist beeinflussen zu können, nicht nur wirksam werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 158, 491, 498, sowie die Nachweise bei Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO 1977 Tz. 12, und in BFH/NV 1989, 625, 626), sondern auch (bis zur Fristwahrung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) wirksam bleiben; wird er aufgehoben, kann er regelmäßig nicht mehr auf die Festsetzungsverjährung einwirken.

  Diese Vorschrift stellte für die Ablaufhemmung entscheidend auf den dem Rechtsbehelf zugrunde liegenden Sachverhalt ab (vgl. auch das Senatsurteil in BFHE 158, 491, 498).

• BFH, 27.02.1997 - IV R 38/96
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wahrt nur ein wirksamer Feststellungsbescheid, der zumindest einem Feststellungsbeteiligten bekanntgegeben worden ist, die Feststellungsfrist mit der Folge, daß durch einen Rechtsbehelf die Ablaufhemmung eintreten kann (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, 498; vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942 [BFH 16.05.1990 - X R 147/87]; vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49 [BFH 14.11.1990 - II R 255/85];… vom 12. Mai 1993 XI R 47/91, BFH/NV 1994, 77; vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3 [BFH 27.04.1993 - VIII R 27/92];… vom 16. Februar 1994 XI R 108/90, BFH/NV 1994, 759; vom 13. September 1994, IX R 89/90, BFHE 175, 323, BStBl II 1995, 39 [BFH 13.09.1994 - IX R 89/90]).

  Ein nichtiger Feststellungsbescheid ist unwirksam (§ 124 Abs. 3 AO 1977) und kann deshalb nicht die Wahrung der Feststellungsfrist bewirken; ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf führt nicht zu einer Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 (BFH in BFHE 158, 491, 498 [BFH 11.10.1989 - X R 31/86]).

  Das ändert aber nichts daran, daß der nichtige Verwaltungsakt keinerlei Rechtswirkungen äußert und deshalb auch ein auf seine "Aufhebung" gerichteter Rechtsbehelf keine Ablaufhemmung auslösen kann (BFH in BFHE 158, 491, 498 [BFH 11.10.1989 - X R 31/86], und in BFH/NV 1994, 77; a. A. Schrage, Deutsche Steuer-Zeitung -- DStZ -- 1997, 46).

• BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

  Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …

  cc) Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO a.F. tritt nicht ein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nichtig war (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, unter II.3.b der Gründe;… vom 27. Februar 1997 IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388, unter 2.a der Gründe).

 
• BFH, 17.09.1992 - V R 17/86

  Erlaß von Steuerbescheiden an eine KG nach Umwandlung - Ersatz eines …

  Die Anfechtung eines unwirksamen Steuerbescheids (wie hier) hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ebenfalls nicht (vgl. BFH-Urteile vom 11.Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, unter II. 3. b, und vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49, unter 3.).
• BFH, 14.11.1990 - II R 255/85

  Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids für und gegen einen Erwerber, der …

  Durch die Anfechtung des unwirksamen Steuerbescheids durch die Klägerin mit dem außergerichtlichen Rechtsbehelf des Einspruchs ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nach § 171 Abs. 3 AO 1977 gehemmt worden, denn die Ablaufhemmung setzt voraus, daß eine innerhalb der Festsetzungsfrist wirksam ergangene Steuerfestsetzung angefochten ist (so schon zu § 146a Abs. 1 der Reichsabgabenordnung - AO - BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 259/74, BFHE 113, 145, BStBl II 1974, 722; zu § 171 Abs. 3 AO 1977 BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, 498;… vgl. auch Höllig in Koch, Abgabenordnung - AO 1977, 3. Aufl., Rz. 8 zu § 171;… Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Anm. 3 b zu § 171 AO 1977; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Tz. 8 zu § 171 AO 1977).
• VG Meiningen, 17.07.2003 - 8 K 723/99

  Benutzungsgebührenrecht; Zur Bemessung der Gebühr für die Einleitung vorgeklärten …

  wirkungen (BFHE 158, 491).
• BFH, 17.08.1995 - II R 25/93

  Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides hinsichtlichVerjährung des …

  Da ein unwirksamer Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen erzeugt, wird durch ihn keine Abgabe (wirksam) festgesetzt (vgl. die Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, zu dem § 146 a Abs. 1 AO entsprechenden § 171 Abs. 3 der Abgabenordnung -- AO 1977 --; s. auch BFH-Urteile vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942, und vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49).
• BFH, 12.05.1993 - XI R 47/91

  Umsatzsteuersonderprüfung während der Zwangsverwaltung

  Durch die - zulässige (BFH-Urteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42) - Anfechtung eines unwirksamen Steuerbescheides kann der Ablauf der Festsetzungsfrist jedoch nicht gehemmt werden (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 X R 31/86, BFHE 158, 491, 498;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO 1977 Rdnr. 10, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 228/93

  Zeitpunkt des Ergehens eines Steuerbescheides; Behandlung eines nach Eintritt der …

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• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1990 - 2 S 68/88

  Erschließungsbeitragsbescheid: Zustellung an Eheleute; Ablaufhemmung

  Die Ablaufhemmung tritt jedoch nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist (vgl. BFH, Urteil vom 11.10.1989, BFHE 158, 491 für die Anfechtung eines nichtigen Bescheids;… Tipke-Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Rdnr. 12 zu § 169 AO sowie Rdnrn. 1, 4 und 10 zu § 171 AO).
• BFH, 16.02.1994 - XI R 108/90

  Festsetzungsfrist eines Umsatzsteuerbescheides
• FG Hessen, 09.12.2009 - 5 K 3564/07

  GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen - Nachholung der Bilanzierung …