Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,461
BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88 (https://dejure.org/1989,461)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1989 - IV R 25/88 (https://dejure.org/1989,461)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - IV R 25/88 (https://dejure.org/1989,461)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,461) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4a, § 14, § 34 Abs. 1, 2; AO 1977 § 174 Abs. 4; AO § 146a Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Pachtbetrieb - Veräußerung von Inventar - Betriebsaufgabe - Betriebsveräußerung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Teilbetrieb - Laufender Gewinn - Änderung eines Steuerbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 37
  • BB 1990, 411
  • BB 1990, 761
  • DB 1990, 610
  • BStBl II 1990, 373
  • BFH/NV 1990, 20
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Diese Eigenständigkeit muss --sieht man vom sog. Aufbaubetrieb ab-- tatsächlich gegeben sein (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373).

    Die eigene Hofstelle, das eigene Personal und besonderes Anlagevermögen sind für die geforderte Selbständigkeit in aller Regel weit gewichtiger als z.B. die eigene Buchführung, die eigene Gewinnermittlung oder eigene Abnehmer (BFH-Urteil in BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373), wenn diese auch ein gewichtiges Indiz für einen Teilbetrieb sein können.

  • BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im

    Denn § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 bleibt auch dann anwendbar, wenn der Saldo zwischen den Auswirkungen der Änderung zugunsten und der Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen zu einer Steuermehrbelastung führt (Senatsurteil vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, zu II. 2. der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

    Dem steht das Urteil des Senats in BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373 nicht entgegen.

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

    c) Ein Teilbetrieb wird aufgegeben, wenn der Steuerpflichtige die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt und sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang insgesamt an verschiedene Erwerber veräußert (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, unter I. 1. b und c der Gründe; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 205).

    Der durch die (Teil-)Betriebsaufgabe entstandene Aufgabegewinn ist nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung tarifbegünstigt (BFH-Urteil in BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373).

  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

    Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne

    Eine begünstigte Teilbetriebsveräußerung ist zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige seine gewerbliche Tätigkeit in einem bestimmten Teilbereich einstellt und Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingestellten Betriebsteils gehören, in seinen verbleibenden Betrieb überführt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373 unter I. 1. d, 2. Absatz, m. w. N.).
  • BFH, 20.01.2005 - IV R 14/03

    Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der

    b) Ein Teilbetrieb wird aufgegeben, wenn der Steuerpflichtige die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt und sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang insgesamt an verschiedene Erwerber veräußert oder entnimmt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, und in BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537).
  • BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

    Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

    dd) Einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht das Verböserungsverbot des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO nicht entgegen, da es sich bei der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO nicht um eine Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren, sondern um eine eigenständige Änderung handelt (BFH-Urteile vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, sowie vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373).
  • BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung -

    Vielmehr kommt auch in Betracht, dass der Steuerpflichtige --wie im Streitfall geschehen-- die Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingestellten Betriebsteils gehört haben, in seinen verbleibenden Betrieb überführt (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, unter I.1.d 2. Abs., m.w.N., und in BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).
  • BFH, 24.08.2000 - IV R 42/99

    Milchaufgabevergütung bei Betriebsaufgabe

    Das hat seinen Grund darin, dass tarifbegünstigte Aufgabegewinne in mehreren Veranlagungszeiträumen anfallen können und dann entsprechend behandelt werden müssen (vgl. Senatsurteile in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, und vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373).

    Das setzt aber u.a. voraus, dass die Freisetzung der Milchreferenzmenge aufgrund eines einheitlichen Entschlusses des Klägers erfolgt ist, seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufzugeben, und dass der Kläger weiter die landwirtschaftliche Betätigung endgültig eingestellt und alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, und zwar innerhalb kurzer Zeit, entnommen, veräußert oder unter Aufdeckung der stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen überführt hat (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, und vom 5. Dezember 1996 IV R 65/95, BFH/NV 1997, 225).

    Da der Kläger die Milchaufgabevergütung am 19. März 1990 beantragt und die betriebliche Tätigkeit am 31. Januar 1991 eingestellt hat, wäre auch das Erfordernis des kurzen Zeitraums erfüllt (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, sowie BFH-Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; s. auch BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710), wenn der gestellte Antrag und die Einstellung des Betriebes auf dem einheitlichen Entschluss beruhten, den Betrieb in dieser zeitlich gestaffelten Weise aufzugeben.

  • FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

    Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

    Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von ihm aus seiner Natur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann; für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es entscheidend auf die Verhältnisse beim Betriebsinhaber vor der Betriebsaufgabe an (BFH-Urteil vom 26.10.1989 - IV R 25/88, BStBl. II 1990, 373).
  • BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

    Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Das wesentliche Betriebsvermögen des Pächters eines landwirtschaftlichen Betriebes besteht vor allem aus dem lebenden und toten Inventar, während maßgebliche Grundlage der sog. Eigentumsbetriebe der eigene Grund und Boden ist (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1976 IV R 179/72, BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415; vom 23. Juni 1977 IV R 43/73, BFHE 122, 500, BStBl II 1977, 719; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373; vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833).
  • BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97

    Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3033/14

    Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

  • FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 9 K 74/12

    Einstellung einer als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführten Kornbrennerei

  • BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

    Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der

  • BFH, 02.03.1995 - IV R 52/94

    Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung

  • BFH, 04.07.1991 - IV K 1/90

    Auf Abweichung von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gestützte

  • BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

    Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

  • BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

    Zur Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei

  • FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

    Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014

  • BFH, 29.06.2005 - X R 38/04

    Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  • BFH, 25.02.1993 - V R 35/89

    Eine Übertragung einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Dentallabor führt im

  • FG Münster, 18.11.1997 - 13 K 1477/94
  • BFH, 17.04.2007 - IV B 91/06

    Veräußerung eines Milchlieferungsrechts keine begünstigte Teilbetriebsveräußerung

  • FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 3773/08

    Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

  • FG Köln, 23.07.1997 - 12 K 4807/90

    Teilbetriebsveräußerung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Fahrgeschäfte als

  • FG Berlin, 04.09.2000 - 9 K 9188/97

    Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

  • BFH, 19.04.2004 - X B 123/03

    Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung;

  • BFH, 09.11.1995 - IV R 96/93
  • FG Köln, 29.04.2004 - 5 K 5262/02

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  • FG München, 24.08.2000 - 11 K 3238/97

    Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174

  • BFH, 10.09.1996 - IV B 135/95

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BFH, 25.01.1994 - I B 139/93

    Klärungsbedürftigkeit der Frage des Auslösens einer verjährungshemmenden Wirkung

  • FG Saarland, 20.03.2001 - 2 K 137/00

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach irrtümlicher Annahme eines

  • FG Düsseldorf, 25.11.1998 - 18 V 4606/97

    Betrieb eines Kraftverkehrsunternehmens zum Transport von Gütern; Rechtmäßigkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 30.11.1989 - I R 14/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,933
BFH, 30.11.1989 - I R 14/87 (https://dejure.org/1989,933)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1989 - I R 14/87 (https://dejure.org/1989,933)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1989 - I R 14/87 (https://dejure.org/1989,933)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KiStG Hmb § 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 2 und 3; EStG § 2 Abs. 1, § 19, § 38, § 39b, § 40, § 40a, § 40b, § 41, § 41a, § 42a, § 42d; AO 1977 § 38, § 88, § 193 Abs... . 2 Nr. 1; FGO § 57 Nr. 4, § 76, § 96

  • Wolters Kluwer

    Kirchensteuer - Zulässigkeit - Pauschale Lohnkirchensteuer

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 82
  • NJW 1990, 1200 (Ls.)
  • BB 1990, 344
  • DB 1990, 460
  • BStBl II 1990, 993
  • BFH/NV 1990, 20
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14

    Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

    Sie wird erst dadurch zu einer Steuerschuld des Zuwendenden, dass dieser gegenüber dem Finanzamt erklärt, die Steuer erheben zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993).

    Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bedeutung des § 40 Abs. 3 EStG, nach der die pauschale Lohnsteuer, obwohl aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben, materiell-rechtlich eine Steuer des Arbeitnehmers darstelle (BFH-Urteile in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993; vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715; vom 20. Juli 2000 VI R 10/98, BFH/NV 2001, 35, und vom 4. April 2001 VI R 173/00, BFHE 195, 277, BStBl II 2001, 677).

  • BFH, 03.07.2019 - VI R 36/17

    Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

    Die pauschale Lohnsteuer ist eine von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer, die dem Grunde nach durch eine Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entsteht (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 06.05.1994 - VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715, und vom 30.11.1989 - I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993).
  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04

    Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer

    Diese Rechtslage entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die die pauschale Lohnsteuer als eine von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer behandelt (BFH 30. November 1989 - I R 14/87 - BFHE 159, 82, 85 f., zu A 3 der Gründe).

    Der Arbeitgeber übernimmt diese Lohnsteuer als eigene Schuld, die sich in seiner Person nicht dem Grunde nach, sondern lediglich der Höhe nach ändert (BFH 30. November 1989 - I R 14/87 - aaO, S. 86; 6. Mai 1994 - VI R 47/93 - BFHE 174, 363, 365, zu 1 der Gründe; 7. Februar 2002 - VI R 80/00 - BFHE 197, 554, 558, zu II 1 c bb der Gründe).

  • BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92

    Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

    Maßgebend für das Entstehen der Lohnsteuer sind dabei nicht die Kenntnisse und Vorstellungen des Arbeitgebers, sondern die Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Besteuerung knüpft (vgl. § 38 der Abgabenordnung - AO 1977 -, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993).
  • BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93

    Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid

    Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993).

    Dies entspricht auch der Ansicht des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), der mit Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87 (BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993) entschieden hat, die vom Arbeitgeber zu übernehmende (§ 40 Abs. 3 EStG) pauschale Lohnsteuer entstehe aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung durch den Arbeitnehmer.

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 5. November 1982 VI R 219/80 (BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91) als Entstehungszeitpunkt der pauschalen Lohnsteuer die Durchführung der Pauschalierung angesehen hat, kann er daran unter Berücksichtigung des Urteils des I. Senats des BFH in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993 nicht mehr festhalten.

    Sie berücksichtigt nicht ausreichend die zutreffende Erkenntnis des I. Senats in dem Urteil in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993, daß die pauschale Lohnsteuer die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer ist (vgl. auch bereits Kruse, Finanz-Rundschau - FR - 1985, 1 ff.).

  • BFH, 28.04.2016 - VI R 18/15

    Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

    Auch die pauschale Lohnsteuer ist eine Steuer, die aufgrund der Tatbestandsverwirklichung durch den Arbeitnehmer entsteht, also eine von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer (BFH-Beschluss vom 20. März 2006 VII B 230/05, BFH/NV 2006, 1292, m.w.N.; BFH-Urteile vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993, und vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715; Schmidt/ Krüger, EStG, 35. Aufl., § 40 Rz 1).
  • BSG, 13.10.1993 - 2 RU 41/92

    Unfallversicherung - Beitragsbemessung - Arbeitsentgelt - Pauschalsteuer -

    Mit der vom Landessozialgericht (LSG) zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 14 Abs. 1 SGB IV. Das Landessozialgericht (LSG) habe verkannt, daß es sich auch bei der pauschalierten Lohnsteuer um eine Lohnsteuer des Arbeitnehmers und nicht um eine originäre Steuerschuld des Arbeitgebers handele (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 30. November 1989, BFHE 159, 82).

    Soweit sich die Beklagte für ihre Ansicht auf das Urteil des BFH vom 30. November 1989 (BFHE 159, 82) beruft, ergibt sich ebenfalls keine andere Beurteilung.

  • BFH, 07.02.2002 - VI R 80/00

    Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener

    Die Pauschalierungsvorschriften regeln --neben der Schuldübernahme durch den Arbeitgeber-- nur besondere Rechtsfolgen der bereits entstandenen Lohnsteuer (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 2000 VI R 10/98, BFH/NV 2001, 35; vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993, und in BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715).
  • BFH, 07.12.1994 - I R 24/93

    Zur Erhebung der Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40

    Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87 (BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993) vertretenen Rechtsauffassung fest, daß die pauschalierte Lohnsteuer eine Steuer ist, die von Einkünften erhoben wird, die der Arbeitnehmer erzielt.
  • BFH, 20.07.2000 - VI R 10/98

    Lohnsteuer für Trinkgelder im Pauschalierungsverfahren

    Die Pauschalierungsvorschriften regeln --neben der Schuldübernahme durch den Arbeitgeber-- nur besondere Rechtsfolgen der bereits entstandenen Lohnsteuer (vgl. die BFH-Urteile vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993, und vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715).
  • BFH, 28.11.1990 - VI R 115/87

    Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt,

  • BFH, 11.02.1993 - V R 128/89

    Berücksichtigung der Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 2 K 71/00

    Bezeichnung eines Klagebegehrens; Erkennbarkeit des Klageziels bei schlichtem

  • OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 96/89

    Pauschalierte Lohnkirchensteuer; Lohnkirchensteuer; Lohnsteuer; Maßstabssteuer

  • FG Niedersachsen, 28.11.2002 - 11 K 504/00

    Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen - Anwendung des Grundsatzes

  • BFH, 19.02.2002 - VI B 240/01

    LSt-Pauschalierung; Abgeltungswirkung

  • OLG Karlsruhe, 08.02.1996 - 2 Ss 107/95

    Strafbefehl über eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen wegen einer

  • BFH, 07.12.1994 - I R 26/93

    Erhebung der Kirchensteuer in Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Einkommens als

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1994 - 6 A 11217/93

    Hebesatz der Kirchensteuer; Pauschalierte Lohnsteuerabrechnung; Verwaltungserlaß;

  • FG Saarland, 22.03.2002 - 1 V 86/02

    Lohnsteueraußenprüfung und Verjährung von Lohnsteueransprüchen

  • BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 189.94

    Vorliegen einer pauschalierten Lohnsteuer als besondere Steuerart und des damit

  • FG Köln, 25.06.1997 - 11 K 1673/95

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Kirchenlohnsteuerfestsetzung; Zugehörigkeit zu

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1989 - IV R 1/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,562
BFH, 07.12.1989 - IV R 1/88 (https://dejure.org/1989,562)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1989 - IV R 1/88 (https://dejure.org/1989,562)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - IV R 1/88 (https://dejure.org/1989,562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 EStG
    Einkommensteuer; zur Entstehung des Wirtschaftsguts Bodenschatz

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 177
  • BB 1990, 461
  • DB 1990, 563
  • BStBl II 1990, 317
  • BFH/NV 1990, 20
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Diese Voraussetzung ist jedenfalls zu dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Abbau des Bodenvorhabens erteilt wird (BFHE 159, 177, 180 f; 173, 115, 117 f; 184, 400, 401 f m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

    Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

    d) Die Eigenschaft eines selbständigen Wirtschaftsguts erlangt der Bodenschatz, wenn mit seiner Aufschließung (z.B. durch Stellung eines Antrags auf Genehmigung) oder Verwertung (z.B. Veräußerung) begonnen wird (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317, und vom 13. Juli 2006 IV R 51/05, BFH/NV 2006, 2064).
  • BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

    Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Da für den Abbau eine behördliche Genehmigung erforderlich war, entstand der Bodenschatz als Wirtschaftsgut erst, sobald er aufgrund der erteilten Genehmigung in Verkehr gebracht werden durfte (BFH BStBl II 1990, 317, 319).
  • FG Niedersachsen, 19.09.1996 - II 553/93

    Kiesvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut des Privatvermögens ;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als

    Dieser Mehrpreis wird nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut Bodenschatz, sondern für eine dem Veräußerer entgehende Nutzungsmöglichkeit entrichtet, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hatte (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 --zur Veräußerung eines Grundstücks, unter dem sich ein Kiesvorkommen befindet, an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen--).
  • BFH, 04.09.1997 - IV R 88/96

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

    Ein Bodenschatz wird auch ohne bereits erteilte Abbaugenehmigung dann als Wirtschaftsgut greifbar, wenn das Grundstück unter gesonderter Berechnung eines Kaufpreises für den Bodenschatz an einen Abbauunternehmer veräußert wird (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317).

    Die Entdeckung oder allein die Tatsache des Bekanntseins eines Bodenschatzes reicht für die Annahme eines Wirtschaftsgutes noch nicht aus (BFH-Urteile vom 23. Juni 1977 IV R 17/73, BFHE 123, 140, BStBl II 1977, 825; vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317; vom 8. April 1992 XI R 34/88, BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893; vom 29. Oktober 1993 III R 36/93, BFH/NV 1994, 473; vom 26. November 1993 III R 58/89, BFHE 173, 115, BStBl II 1994, 293).

    Zu Unrecht ist aus dem Senatsurteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 entnommen worden, bei Veräußerung eines bodenschatz-enthaltenden Grundstücks komme eine Konkretisierung des Wirtschaftsguts "Bodenschatz" nur in Betracht, wenn die Genehmigung zum Abbau bereits im Veräußerungszeitpunkt vorliege oder der auf den Bodenschatz bezogene Kaufpreis nur unter der Bedingung vereinbart sei, daß die Genehmigung später erteilt wird (Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. August 1993 IV B 2 -S 2134- 208/93, BStBl I 1993, 678 unter 2. b; Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 5 Rz. 140; Blümich/Schreiber, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz. 464; Hiller, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-1990, 337; differenzierend aber Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Loseblatt, Anm. 1172 b; Halbig, Inf 1991, 322; Seeger in: Steuerrecht und Gesellschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe - Freundesgabe für Franz Josef Haas, 343, 347).

  • BFH, 14.04.1999 - IV B 99/97

    Konkretisierung des WG "Bodenschatz"

    Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, daß die Vorentscheidung von insgesamt 4 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) abweicht, die sie wie folgt bezeichnen: Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88 (BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317); vom 28. Mai 1979 I R 66/76 (BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624); vom 14. Februar 1978 III R 176/73 --richtig wohl: VIII R 176/73-- (BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343), und vom 19. September 1996 IV R 88/96.

    a) Die das Senatsurteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 betreffende Divergenzrüge entspricht nicht den formellen Anforderungen, die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Bezeichnung der Divergenz zu stellen sind.

    Statt dessen habe der Senat in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 festgestellt, daß die Abgrabungsgenehmigung endgültig versagt sein müsse.

    Tatsächlich ist es in dem in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 entschiedenen Fall --wie in dem nachfolgenden Satz der Entscheidungsgründe ausgeführt-- auch nicht zu einer förmlichen Ablehnung einer beantragten Genehmigung gekommen.

    Danach kann dem BFH-Urteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 nicht der Rechtssatz entnommen werden, daß bei der Veräußerung eines bodenschatzenthaltenden Grundstücks eine Konkretisierung des Wirtschaftsguts "Bodenschatz" nur in Betracht komme, wenn die Genehmigung zum Abbau bereits im Veräußerungszeitpunkt vorliege oder der auf den Bodenschatz bezogene Kaufpreis nur unter der Bedingung vereinbart sei, daß die Genehmigung später erteilt wird.

  • BFH, 13.07.2006 - IV R 51/05

    Abfindung weichender Erben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden, wie bodenschatzhaltige Schichten des Erdbodens, nur dann als Wirtschaftsgut selbständig bewertbar, wenn mit der Aufschließung und Verwertung des Bodenschatzes begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist; vorher bilden Bodenschätze, wie z.B. Sand- und Kiesvorkommen mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, und vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317, sowie Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 IV B 139/03, BFH/NV 2005, 1991).

    Dieser Mehrpreis wird nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut Bodenschatz, sondern für eine dem Veräußerer entgehende Nutzungsmöglichkeit entrichtet, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hat (Senatsurteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 --zur Veräußerung eines Grundstücks, unter dem sich ein Kiesvorkommen befindet, an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen--).

    Wie in dem vom Senat mit Urteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 entschiedenen Fall ist auch im Streitfall davon auszugehen, dass der Kläger den Mehrpreis nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut "Kiesvorkommen", sondern für eine entgehende Nutzungsmöglichkeit erzielt hat, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hatte.

  • BFH, 29.10.1993 - III R 36/93

    Erlös aus der Veräußerung von Bodenschätzen (hier: Sand) an die Gemeinde als

    Sie verweist auf die BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88 (BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317) und vom 6. Dezember 1990 IV R 3/89 (BFHE 163, 126, BStBl II 1991, 346) und macht im wesentlichen geltend, bei den Sandvorkommen handele es sich um zwei Wirtschaftsgüter, und zwar um das Sandvorkommen des Flurstücks c und das der Flurstücke a und b. Das Sandvorkommen des Flurstücks c sei im Zeitpunkt der der Enteignung vorausgegangenen Teileinigung und Besitzeinweisung konkretisiert worden und bereits 1975 auf die Stadtgemeinde übergegangen.

    Die Klägerin könne sich deshalb auch nicht auf die BFH-Urteile in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 und in BFHE 163, 126, BStBl II 1991, 346 berufen.

    Eine Verselbständigung des Bodenschatzes tritt nach dem BFH-Urteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 z.B. dann ein, wenn ein Abbauunternehmen das den Bodenschatz enthaltene Grundstück erwirbt und einen Kaufpreis nicht nur für das Grundstück, sondern auch für den unter der Erdoberfläche lagernden Bodenschatz zahlt.

    Wie in dem vom BFH mit Urteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 entschiedenen Fall muß auch hier davon ausgegangen werden, daß die Klägerin den Mehrpreis nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut Sandvorkommen, sondern für eine entgehende Nutzungsmöglichkeit erzielt hat, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hatte.

  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91

    Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im

    Geht man mit dem FG davon aus, daß das Wirtschaftsgut "Bodenschatz" im (Sonder-)Betriebsvermögen des S entstanden ist, können AfS schon aus diesem Grunde nicht vorgenommen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Mai 1979 I R 66/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, und vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317).

    Er entsteht als Wirtschaftsgut erst, wenn sein Abbau genehmigt ist und wenn er zur nachhaltigen gewerblichen Nutzung in den Verkehr gebracht wird, d. h., wenn ihn entweder der Eigentümer selbst nutzt oder wenn ihn dieser durch einen Dritten nutzen läßt (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 176/73, BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343; vom 28. Mai 1979 I R 66/76, BFHE 128, 226, BStBl II 1979, 624; vom 24. März 1982 IV R 96/78, BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643; in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; in BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317; vom 8. April 1992 XI R 34/88, BFHE 168, 124, BStBl II 1992, 893).

  • BFH, 06.12.1990 - IV R 3/89

    Grund und Boden und darin enthaltene bodenschatzführende Schichten können ein

  • BFH, 16.05.2002 - IV R 19/00

    Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

  • BFH, 15.06.2005 - IV B 139/03

    Kies als Wirtschaftsgut "Bodenschatz"?

  • BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89

    Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 71/04

    Anschaffungskosten Grund und Boden

  • BFH, 17.12.2008 - IV R 36/06

    Keine Entstehung eines selbstständigen Wirtschaftguts "Kalksteinvorkommen" durch

  • BFH, 16.10.1997 - IV R 5/97

    Grundstückswertminderung durch Abbau

  • BFH, 08.04.1992 - XI R 34/88

    Silberhalogenide als Wirtschaftsgut eines Filmunkehrdienstes

  • FG Düsseldorf, 07.01.2004 - 16 K 7323/01

    Gewährung eines Freibetrages nach§ 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

  • BFH, 15.03.1994 - IX R 45/91

    Neben Förderzinsen zum Abbau von Bodenschätzen gezahlte Entschädigungen für

  • BFH, 20.04.2001 - IV B 53/00

    Bodenschatz als selbständiges WG , in den Verkehr bringen

  • BFH, 17.05.1990 - IV R 27/89

    Mietwohngrundstück als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters

  • FG Niedersachsen, 30.10.2013 - 3 K 487/12

    Rücklage nach § 6c EStG bei der Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung

  • FG München, 06.11.2012 - 13 K 943/09

    Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - 6 K 3775/08

    Auf den Bodenschatz eines veräußerten forstwirtschaftlichen Betriebs entfallender

  • FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 16 K 7323/01

    Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe;

  • FG München, 09.12.2008 - 13 K 2292/03

    Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut - Aktive Rechnungsabgrenzung

  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 K 142/02

    Mehrfache Veräußerung Bodenschatz tragender Grundstücke - gewerblicher

  • FG Düsseldorf, 09.11.2005 - 7 K 3096/04

    Einheitsbewertung; Betriebsvermögens; Kiesvorkommen; Selbständiges

  • FG Köln, 17.02.2000 - 7 K 2498/95

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut oder unselbständiger Bestandteil des

  • FG Münster, 26.04.2006 - 7 K 945/04

    Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

  • FG Niedersachsen, 22.04.1998 - XIII 255/95
  • FG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 1971/01

    Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld;

  • FG Niedersachsen, 17.06.2003 - 15 K 322/01

    Bodenschatz in Form eines Sandvorkommens als Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens

  • FG Münster, 26.04.2006 - 7 K 2534/03

    Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

  • FG Niedersachsen, 11.11.1997 - VII 544/96

    Rechtmäßigkeit der Vornahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 01.12.1989 - III R 56/85   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,717
BFH, 01.12.1989 - III R 56/85 (https://dejure.org/1989,717)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1989 - III R 56/85 (https://dejure.org/1989,717)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1989 - III R 56/85 (https://dejure.org/1989,717)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 2, § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Private Vermögensverwaltung - Errichtung von drei Wohnungen - Verkauf von drei Wohnungen - Verkauf von Gebäuden - Spekulationsgeschäft - Kaufeigenheim - Sonstige Einkünfte

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 167
  • BB 1990, 484
  • DB 1990, 714
  • BStBl II 1990, 1054
  • BFH/NV 1990, 20
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 13.12.1989 - X R 188/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3395
BFH, 13.12.1989 - X R 188/87 (https://dejure.org/1989,3395)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1989 - X R 188/87 (https://dejure.org/1989,3395)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - X R 188/87 (https://dejure.org/1989,3395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10 EStG
    Einkommensteuer; Nachversteuerung von ausgezahlten Bausparbeiträgen

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 92
  • BB 1990, 484
  • BB 1990, 978
  • DB 1990, 769
  • BStBl II 1990, 220
  • BFH/NV 1990, 20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 02.09.1988 - III R 117/86   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,6090
BFH, 02.09.1988 - III R 117/86 (https://dejure.org/1988,6090)
BFH, Entscheidung vom 02.09.1988 - III R 117/86 (https://dejure.org/1988,6090)
BFH, Entscheidung vom 02. September 1988 - III R 117/86 (https://dejure.org/1988,6090)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,6090) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 20
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

    Zum Veräußerungspreis gehören die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält (BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 117/86, BFH/NV 1990, 20), und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat-- von einem Dritten erlangt (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, m.w.N.).
  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Aus den gleichen Gründen ist er auch in der Aufgabebilanz zu erfassen; es gilt insoweit nichts anderes als für den Fall der Einbringung eines Unternehmens in eine Personengesellschaft (vgl. BFH in BFHE 132, 425, BStBl II 1981, 419) oder in eine Kapitalgesellschaft (vgl. BFH in BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 2. September 1988 III R 117/86, BFH/NV 1990, 20, und vom 10. August 1989 X R 98/88, BFH/NV 1990, 289).
  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 17/85

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der verdeckten Einlage

    Eine Leistung in diesem Sinne ist durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte (vgl. BFH in BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 117/86, BFH/NV 1990, 20).

    Da der verdeckten Einlage eine Entnahme zwangsläufig vorausgeht (vgl. BFH in BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; in BFH/NV 1990, 20; Wassermeyer, DB 1987, 1113, 1115; derselbe, DB 1990, 855, 858), ist der Vorgang als Betriebsaufgabe zu beurteilen, so daß eine Betriebsübertragung nicht mehr möglich ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht