Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.04.1990

Rechtsprechung
   BFH, 06.12.1989 - II B 17/89   

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https://dejure.org/1989,4651
BFH, 06.12.1989 - II B 17/89 (https://dejure.org/1989,4651)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1989 - II B 17/89 (https://dejure.org/1989,4651)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - II B 17/89 (https://dejure.org/1989,4651)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung aufgrund formeller oder materieller Erwägungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 767
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

    Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein wiederholter Antrag auf Gewährung von PKH aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 1989 II B 17/89, BFH/NV 1990, 797; vom 4. Dezember 1990 VII B 56/90, BFH/NV 1991, 474; vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256; vom 4. April 2008 IX S 6/08 (PKH), n.v.).
  • BFH, 04.12.1990 - VII B 56/90

    Zulässigkeit der Wiederholung eines Antrags auf Bewilligung von

    Da PKH-Beschlüsse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, ist die Wiederholung eines PKH-Antrags zwar grundsätzlich zulässig (Beschlüsse des BFH vom 6. Dezember 1989 II B 17/89, BFH/NV 1990, 797; vom 29. März 1988 IV S 19/86, BFH/NV 1989, 658; vom 15. April 1986 VII S 15/85, BFH/NV 1986, 633; vgl. auch BTDrucks 10/6400, S. 48 sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1981 1 BvR 650/80, BVerfGE 56, 139, 145).

    Dieser liegt vor, wenn mit dem Wiederholungsantrag keine neuen Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die dem FG bei verständiger Würdigung Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache geben könnten (Beschlüsse des BFH in BFH/NV 1990, 797; in BFH/NV 1989, 658; BFH/NV 1986, 633; vom 24. Oktober 1968 IV B 40/68, BFHE 93, 543, BStBl II 1969, 40; Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 1988 2 W 195/87, Monatsschrift für Deutsches Recht 1988, 501; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 48. Aufl., § 117 Anm. 2 c und § 127 Anm. 12 F Stichwort "Antragswiederholung"; Zöller, Zivilprozeßordnung, 16. Aufl., § 127 Tz. 16; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 142 FGO Tz. 14).

  • BFH, 28.07.2015 - V S 20/15

    Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. November 2013 X S 41/13 (PKH), juris; vom 6. Dezember 1989 II B 17/89, BFH/NV 1990, 797; vom 4. Dezember 1990 VII B 56/90, BFH/NV 1991, 474; vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256).
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Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1990 - III R 193/85   

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https://dejure.org/1990,9119
BFH, 06.04.1990 - III R 193/85 (https://dejure.org/1990,9119)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1990 - III R 193/85 (https://dejure.org/1990,9119)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1990 - III R 193/85 (https://dejure.org/1990,9119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigung der Einkommensteuer bei zwangsläfuig erwachsenen Aufwendungen für den Unterhalt von nicht kindergeldberechtigten Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 767
 
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