Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 788

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 04.02.2005 - VII R 54/04

  Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen

  Werden somit --wie im Streitfall-- künftige Einkommensteuererstattungsansprüche aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen abgetreten, so muss --da diese Ansprüche erst nach dem Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums, also zu unterschiedlichen Zeitpunkten, entstehen (…vgl. Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 46 Rz. 33, 34)-- die Abtretung des Erstattungsanspruchs eines jeden Veranlagungszeitraums nach dessen Ablauf gesondert dem FA angezeigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788).
• BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02

  Urkundenbeweis in Sachen des § 418 Abs. 1 ZPO

  Die Grundsätze dieser Entscheidung gelten auch im finanzgerichtlichen Verfahren (…vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 83/96, BFH/NV 1999, 475, m.w.N.) und lassen insbesondere den Gegenbeweis durch Zeugen oder andere Beweismittel zu (BFH-Urteil in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19 unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788).

  Im Übrigen ist in Streitfällen der vorliegenden Art sowohl die Beteiligtenvernehmung wie auch die Vernehmung der Postbediensteten des FA als geeignetes Beweismittel angesehen worden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1990, 788).

• BFH, 16.07.1992 - III B 29/92

  Folgen des Widerrufs der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht anstatt gegenüber …

  A war nach alledem nicht bevollmächtigt, die vorliegende Beschwerde im Namen der Kläger einzulegen (vgl. auch den BFH-Beschluß vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788).

  Die Kosten des Verfahrens waren A aufzuerlegen, da er als vollmachtloser Vertreter die Erfolglosigkeit der Beschwerde veranlaßt hat (s. auch hierzu den BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 788, m.w.N.).

 
• BFH, 09.06.1999 - VI R 6/99

  Widerruf einer Vollmacht - Richterliche Anfrage - Unterlassen einer Beantwortung …

  Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864).
• BFH, 19.05.1999 - VI R 216/98

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Kinderfreibetrag - Prozeßvollmacht

  Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht diesem gegenüber erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864;… vgl. auch vom 15. April 1994 III B 97/93, BFH/NV 1995, 148).
• BFH, 19.05.1999 - VI R 218/98

  Kinderfreibetrag - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Prozeßvollmacht - …

  Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864).
• FG Brandenburg, 18.10.1995 - 2 K 366/95

  Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus …

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• BFH, 23.11.1993 - V B 102/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Der erkennende Senat ist davon überzeugt, daß der Kläger durch sein - mit der Nichtzulassungsbeschwerde geschildertes - Verhalten in der mündlichen Verhandlung nicht in der für eine Prozeßhandlung erforderlichen eindeutigen und bestimmten Weise (vgl. zum Widerruf einer Prozeßvollmacht den BFH-Beschluß vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788) zum Ausdruck gebracht hat, daß er den Vollmachtsvertrag gekündigt hat und die Vollmacht damit erloschen war.