Rechtsprechung
| BFH, 07.03.1990 - IX B 256/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 788
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 04.02.2005 - VII R 54/04
Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen
Werden somit --wie im Streitfall-- künftige Einkommensteuererstattungsansprüche aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen abgetreten, so muss --da diese Ansprüche erst nach dem Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums, also zu unterschiedlichen Zeitpunkten, entstehen (…vgl. Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 46 Rz. 33, 34)-- die Abtretung des Erstattungsanspruchs eines jeden Veranlagungszeitraums nach dessen Ablauf gesondert dem FA angezeigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788). - BFH, 16.07.1992 - III B 29/92
Folgen des Widerrufs der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht anstatt gegenüber …
A war nach alledem nicht bevollmächtigt, die vorliegende Beschwerde im Namen der Kläger einzulegen (vgl. auch den BFH-Beschluß vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788).Die Kosten des Verfahrens waren A aufzuerlegen, da er als vollmachtloser Vertreter die Erfolglosigkeit der Beschwerde veranlaßt hat (s. auch hierzu den BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 788, m.w.N.).
- BFH, 19.05.1999 - VI R 218/98
Kinderfreibetrag - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Prozeßvollmacht - …
Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864).
- BFH, 09.06.1999 - VI R 6/99
Widerruf einer Vollmacht - Richterliche Anfrage - Unterlassen einer Beantwortung …
Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864). - BFH, 19.05.1999 - VI R 216/98
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Kinderfreibetrag - Prozeßvollmacht
Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht diesem gegenüber erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864;… vgl. auch vom 15. April 1994 III B 97/93, BFH/NV 1995, 148). - BFH, 23.11.1993 - V B 102/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der erkennende Senat ist davon überzeugt, daß der Kläger durch sein - mit der Nichtzulassungsbeschwerde geschildertes - Verhalten in der mündlichen Verhandlung nicht in der für eine Prozeßhandlung erforderlichen eindeutigen und bestimmten Weise (vgl. zum Widerruf einer Prozeßvollmacht den BFH-Beschluß vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788) zum Ausdruck gebracht hat, daß er den Vollmachtsvertrag gekündigt hat und die Vollmacht damit erloschen war.
Rechtsprechung
| BFH, 27.03.1990 - VII B 114/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 788
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 19.07.1995 - I R 87/94
Empfangsnachweis beim Finanzamt
So erbringt der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens (…vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110;… BFH-Urteil vom 14. März 1985 IV R 216/84, BFH/NV 1987, 17;… BFH-Beschluß vom 29. Juli 1991 III E 1/91, BFH/NV 1992, 482; BFH-Urteil vom 24. Juni 1981 I R 206/79, NV; BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 I R 128/85, NV; BFH-Beschluß vom 22. Dezember 1988 VIII B 131/87, insoweit NV;… vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580 m. w. N.; BFH-Beschluß vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788; BFH-Urteil vom 17. Oktober 1972 VIII R 36-37/69, BFHE 108, 141, BStBl II 1973, 271).Gegenteiliges läßt sich auch nicht aus der Entscheidung des BFH in BFH/NV 1990, 788 entnehmen, wenn dort nicht beanstandet wird, daß die Tatsacheninstanz solange von der Richtigkeit der durch den Eingangsstempel bekundeten Tatsache des Eingangs eines Schriftstücks an einem bestimmten Tag ausgeht, als kein Sachverhalt dargetan und wenigstens glaubhaft gemacht ist, der es nach der freien Überzeugung des Gerichts als wahrscheinlich erscheinen läßt, daß der Eingangsstempel sachlich unrichtig ist.
- BFH, 04.02.2005 - VII R 54/04
Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen
Werden somit --wie im Streitfall-- künftige Einkommensteuererstattungsansprüche aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen abgetreten, so muss --da diese Ansprüche erst nach dem Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums, also zu unterschiedlichen Zeitpunkten, entstehen (…vgl. Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 46 Rz. 33, 34)-- die Abtretung des Erstattungsanspruchs eines jeden Veranlagungszeitraums nach dessen Ablauf gesondert dem FA angezeigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788). - BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02
Urkundenbeweis in Sachen des § 418 Abs. 1 ZPO
Die Grundsätze dieser Entscheidung gelten auch im finanzgerichtlichen Verfahren (…vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 83/96, BFH/NV 1999, 475, m.w.N.) und lassen insbesondere den Gegenbeweis durch Zeugen oder andere Beweismittel zu (BFH-Urteil in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19 unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788).Im Übrigen ist in Streitfällen der vorliegenden Art sowohl die Beteiligtenvernehmung wie auch die Vernehmung der Postbediensteten des FA als geeignetes Beweismittel angesehen worden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1990, 788).
- FG Brandenburg, 18.10.1995 - 2 K 366/95
Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus …
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