Rechtsprechung
   BFH, 28.08.1990 - VII R 59/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1851
BFH, 28.08.1990 - VII R 59/89 (https://dejure.org/1990,1851)
BFH, Entscheidung vom 28.08.1990 - VII R 59/89 (https://dejure.org/1990,1851)
BFH, Entscheidung vom 28. August 1990 - VII R 59/89 (https://dejure.org/1990,1851)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Haftungsbescheides mangels ordnungsgemäßer Zustellung - Zulassung einer zweifelsfreien, eine Verwechslung ausschließenden Bestimmung der Identität des Adressaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 660
  • BFH/NV 1991, 215
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Zur Heilung ist nicht erforderlich, daß auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde erfaßt wird (vgl. BFH, Urteil vom 28. August 1990 - VII R 59/89 - BFH/NV 1991, 215 [216] zu § 9 VwZG).
  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Im Streitfall ist eindeutig, daß der Änderungsbescheid an die X Steuerberatungs-GmbH nur als vermeintliche Zustellungsbevollmächtigte gerichtet war (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. August 1990 VII R 59/89 BFH/NV 1991, 215).

    Ist freilich der Bescheid an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat oder --bei einer anderweitigen Zustellungsvollmacht-- der Bevollmächtigte nachweislich erhalten hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1993 II R 62/90, BFH/NV 1993, 285; in BFH/NV 1991, 215 unter Ziff. A. 1. b, m.umf.N. --betreffend die unrichtige Benennung des Empfangsbevollmächtigten--; in BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603 unter Ziff. II. 1. c der Gründe; grundlegend Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275 unter Ziff. III. 2. der Gründe).

  • BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

    Ein Verstoß gegen § 15 VwZG schließt die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 VwZG nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768; in BFH/NV 1992, 81; vom 28. August 1990 VII R 59/89, BFH/NV 1991, 215; BVerwG in BVerwGE 104, 301).

    Es ist nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde erfasst wird (vgl. BFH/NV 1991, 215, 216).

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