Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 4, 5, 6 Abs. 2 Satz 2; BerlinFG § 19

• Wolters Kluwer

  Bewegliche Sache - Bestimmungsgemäße Verwendung - Selbstständige Bewertungsfähigkeit - Gewährung von Investitionszulage - Vorgang der Anschaffung - Nachträgliche Herstellungsarbeiten - Neue Teile der Gesamtsache - Neues Wirtschaftsgut

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 156
• BB 1991, 653
• BStBl II 1991, 361
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 04.08.1983 - III R 21/80

  Ein Wirtschaftsgut ist auch dann noch neu, wenn der Teilwert der bei seiner …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Ein solches Wirtschaftsgut ist auch "neu" i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsgüter 10 v.H. des Teilwerts des hergestellten Wirtschaftsgutes nicht übersteigt (BFH-Urteil vom 4. August 1983 III R 21/80, BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631).

  Bei dieser Betrachtung könne dahinstehen, ob die Zulage nicht auch bei Annahme einer Verbindung zwischen Tischen und Bewässerungsanlagen gewährt werden müßte, weil nämlich die Tische keinen großen Wert mehr gehabt hätten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. August 1983 III R 21/80, BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631), oder weil die neue Gesamtanlage auf einer förderungswürdigen "neuen Idee" beruhe (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

  a) Hat ein Steuerpflichtiger bei der Eigenherstellung - wie im Streitfall - auch gebrauchte Wirtschaftsgüter verwendet, so ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein bewegliches Wirtschaftsgut noch "neu" im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsgüter 10 v.H. des Teilwerts des hergestellten Wirtschaftsgutes nicht übersteigt (Urteil in BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631).

• BFH, 12.06.1975 - VIII R 38/73

  Aus gebrauchten Containern hergestellte Baubuden als "neue" Wirtschaftsgüter im …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Bei dieser Betrachtung könne dahinstehen, ob die Zulage nicht auch bei Annahme einer Verbindung zwischen Tischen und Bewässerungsanlagen gewährt werden müßte, weil nämlich die Tische keinen großen Wert mehr gehabt hätten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. August 1983 III R 21/80, BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631), oder weil die neue Gesamtanlage auf einer förderungswürdigen "neuen Idee" beruhe (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

  b) Kommt das FG zum Ergebnis, daß die von der Klägerin hergestellten Pflanztische nach diesen Grundsätzen nicht "neu" sind, wird es noch prüfen müssen, ob die Klägerin eine "neue Idee" im Sinne des Urteils in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96 verwirklicht hat.

• BFH, 20.02.1975 - IV R 79/74

  Ausbau bestehender Gebäude - Erweiterung bestehender Gebäude - Herstellungskosten …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Ob ein Gegenstand in diesem Sinne gegenüber einem lediglich unselbständigen Teil eines Wirtschaftsgutes oder gegenüber einem anderen Wirtschaftsgut abgegrenzt, d.h. individualisiert werden kann, ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung zu entscheiden (s. hierzu z.B. das BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 79/74, BFHE 115, 335, BStBl II 1975, 510;… vgl. auch Plückebaum in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 Rdnr. B 64 f., m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH sind Gebäudeausbauten und -erweiterungen u.a. dann (für sich genommen) selbständige Wirtschaftsgüter, wenn das vorhandene Gebäude so tiefgreifend umgestaltet wird, daß ein neues Wirtschaftsgut unter Einbeziehung des bisher vorhanden gewesenen Wirtschaftsgutes geschaffen wird (Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 79/74, BFHE 115, 335, BStBl II 1975, 510, zu § 32 des Kohlegesetzes).

 
• BFH, 20.03.1981 - III R 114/80

  Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Investitionszulage - Bewegliches …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Anders als im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 1981 III R 114/80 (BFHE 134, 75, BStBl II 1981, 785) bildeten Bewässerungsanlagen und Tische daher keine technische Einheit; es lägen hier vielmehr zwei selbständige Wirtschaftsgüter vor.

  b) Weiter stellt der Senat für die Frage, ob ein Gegenstand selbständig bewertbar ist, seit seinem Urteil vom 20. März 1981 III R 114/80 (BFHE 134, 75, BStBl II 1981, 785) auf den Zeitpunkt der bestimmungsgemäßen Verwendung des betreffenden Gegenstandes ab.

• BFH, 28.09.1990 - III R 178/86

  Zur Abgrenzung des selbständigen Wirtschaftsgutes bei Verbindung von beweglichen …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Ist eine bewegliche Sache im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung infolge Verbindung mit einer anderen, bereits vorhandenen beweglichen Sache nicht mehr selbständig bewertungsfähig (s. BFH-Urteil vom 28. September 1990 III R 178/86, BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187), ist für die Frage der Gewährung von Investitionszulage nicht auf den vorangegangenen Vorgang der Anschaffung abzustellen.

  Für die Ermittlung der hier maßgebenden Verkehrsanschauung hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. September 1990 III R 178/86 (BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187) mehrere Kriterien genannt.

• BFH, 14.11.1989 - III R 84/85

  Keine Investitionszulage für den vom Mieter eines Gebäudes getragenen …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Darin sieht der Senat nicht nur eine wesentliche Verbesserung eines bestehenden Wirtschaftsgutes im Sinne der Durchführung nachträglicher Herstellungsarbeiten (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 14. November 1989 III R 84/85, BFHE 159, 293, BStBl II 1990, 286, zur Abgrenzung gegenüber dem Erhaltungsaufwand), sondern die Herstellung eines anderen, bisher noch nicht existenten Wirtschaftsgutes.
• BFH, 13.04.1972 - V R 151/71

  Erweiterung eines Fabrikgebäudes - Neubauteile - Gesamtgebäudekomplex - …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Ähnlich hat der BFH eine selbstverbrauchsteuerpflichtige Neuinvestition für den Fall angenommen, daß ein Fabrikgebäude in einem solchen Ausmaß erweitert wird, daß die Neubauteile dem Gesamtgebäudekomplex das Gepräge geben und die Altbauteile größen- und wertmäßig untergeordnet erscheinen (Urteil vom 13. April 1972 V R 151/71, BFHE 105, 198, BStBl II 1972, 654, zu § 30 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1967).
• BFH, 16.02.1990 - III B 90/88

  1. Zum Begriff des Wirtschaftsguts 2. Investitionszulage für bestimmte …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  a) Gegenstände i. S. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind nach der Rechtsprechung des Senats auch zulagenrechtlich nur dann selbständige Wirtschaftsgüter, wenn sie einen eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpern, von greifbarem längerfristigen Nutzen sind und vor allem selbständig bewertet werden können (s. aus jüngster Zeit den Beschluß vom 16. Februar 1990 III B 90/88, BFHE 160, 364, BStBl II 1990, 794).
• BFH, 16.12.1958 - I 286/56 S

  Abgrenzung der Bewertungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter - Fähigkeit zur …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  So hat der BFH z.B. schon im Urteil vom 16. Dezember 1958 I 286/56 S (BFHE 68, 198, BStBl III 1959, 77, zur Vorgängervorschrift des § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV - 1970) ausgeführt: "Es liegt die Annahme nahe, daß der Webstuhl und der zu ihm gehörige Motor ... ein als Einheit zu bewertendes Wirtschaftsgut bilden ... Die angeschnittene Frage braucht indessen nicht entschieden zu werden, weil auch bei der Annahme, daß der Webstuhl und der Motor zwei selbständig zu bewertende Wirtschaftgüter darstellen, die Bewertungsfreiheit (nach § 7 EStDV 1970) deshalb verneint werden muß, weil der Motor keiner selbständigen Nutzung fähig ist.".
• BFH, 29.07.1966 - VI 55/65

  Rechtmäßigkeit der Gewährung der Investitionszulage im Falle der Verbindung von …

  Auszug aus BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

  Sind Gegenstände im Zeitpunkt ihrer beabsichtigten betrieblichen Verwendung nicht mehr selbständig bewertbar, so ist für die Zulagengewährung - entgegen früherer Rechtsprechung (s. insbesondere das BFH-Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55/65, BFHE 87, 313, BStBl III 1967, 125) - der vorangegangene Anschaffungsvorgang unbeachtlich.

• BFH, 15.07.2010 - III R 70/08

  Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht …

  Entscheidend ist, ob das Wirtschaftsgut nach der allgemeinen Verkehrsanschauung in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist (s. Senatsurteile vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361, und vom 15. Juli 2004 III R 6/03, BFHE 206, 513, BStBl II 2004, 1081).
• BFH, 09.08.2001 - III R 43/98

  Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Ist Letzteres dadurch bestimmt, dass die Gegenstände für sich allein betrachtet unvollständig erscheinen oder gar ein Gegenstand ohne den oder die anderen ein negatives Gepräge erhält, so ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 25. Mai 2000 III R 20/97, BFHE 192, 191, BStBl II 2001, 365, unter II. c der Gründe; vom 28. September 1990 III R 178/86, BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187, unter II. 1. a, cc der Gründe; vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361; in BFHE 180, 480, BStBl II 1996, 542, 544).
• BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97

  Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  Die Revision ist zulässig, da sie erkennen läßt, daß die §§ 15 und 18 EStG sowie § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verletzt worden sein sollen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 361).

 
• BFH, 08.02.1996 - III R 126/93

  Für die selbständige Bewertungsfähigkeit von Wirtschaftsgütern ist …

  Ein neues bewegliches Wirtschaftsgut, das bestimmungsgemäß mit einem anderen Wirtschaftsgut verbunden oder gemeinsam mit diesem genutzt wird, ist nur dann mögliches Objekt einer Förderung durch Investitionszulage, wenn es weiterhin selbständig bewertbar ist, d. h. wenn es nach der Verkehrsanschauung in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist (Senatsurteil vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361).

  Ist dieses dadurch bestimmt, daß die Gegenstände für sich allein unvollständig erscheinen oder daß gar ein Gegenstand ohne den/die anderen ein negatives Gepräge hat, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen (Urteil in BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361; siehe aber auch das Senatsurteil vom 28. September 1990 III R 178/86, BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187).

• BFH, 25.01.2007 - III R 60/04

  Zulagenbegünstigung unter Verwendung von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter

  b) Für die Abgrenzung, ob ein bestehendes Wirtschaftsgut nur repariert und modernisiert worden oder ob ein neues Wirtschaftsgut entstanden ist, hat der Senat die Grundsätze der Rechtsprechung zu Gebäudeausbauten- und -erweiterungen herangezogen und ist (erstmals im Urteil vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361) in entsprechender Anwendung dieser Grundsätze von der Herstellung eines neuen selbständigen beweglichen Wirtschaftsguts ausgegangen, wenn das vorhandene bewegliche Wirtschaftsgut unter Verwendung anderer, neu angeschaffter beweglicher Sachen so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, dass die neuen Teile der Gesamtssache das Gepräge geben und die Altteile bedeutungs- und wertmäßig untergeordnet erscheinen.

  Vielmehr ist die Herstellung eines Wirtschaftsguts, bei dem in geringem Umfang auch gebrauchte Teile verwendet werden, dann begünstigt, wenn durch den Zusammenbau der gebrauchten und neuen Teile ein anderes als das bisher vorhandene Wirtschaftsgut hergestellt wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361: "Herstellung eines anderen, bisher noch nicht existenten Wirtschaftsgutes").

• BFH, 28.03.1996 - III R 34/93

  Anschaffung neuer abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - …

  Ein neues bewegliches Wirtschaftsgut, das bestimmungsgemäß mit einem anderen Wirtschaftsgut verbunden oder gemeinsam mit diesem genutzt wird, ist nur dann mögliches Objekt einer Förderung durch Investitionszulagen, wenn es weiterhin selbständig bewertbar ist, d. h., wenn es nach der Verkehrsanschauung in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist (Senatsurteil vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361).

  Ist letzteres dadurch bestimmt, daß die Gegenstände für sich allein betrachtet unvollständig erscheinen oder daß gar ein Gegenstand ohne den/die anderen ein negatives Gepräge hat, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen (Urteil in BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361; s. aber auch das Senatsurteil vom 28. September 1990 III R 178/86, BFHE 162, 177 [BFH 28.09.1990 - III R 178/86], BStBl II 1991, 187).

  Sowohl Schaft- als auch Webmaschinen können auch nach einer Trennung noch sinnvoll verwendet werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361, Abschn. II, Nr. 2 a der Entscheidungsgründe).

• BFH, 15.07.2004 - III R 6/03

  Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von …

  Ist dieses dadurch bestimmt, dass die Gegenstände für sich genommen unvollständig erscheinen oder ein Gegenstand ohne den/die anderen gar ein negatives Gepräge erhält, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361, m.w.N.; vom 9. August 2001 III R 30/00, BFHE 196, 442, BStBl II 2001, 842; vom 7. März 2002 III R 13/99, BFHE 198, 178, BStBl II 2002, 433).
• BFH, 05.09.2002 - III R 8/99

  Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung

  Ausschlaggebend ist neben dem Zweck und dem Grad der Festigkeit einer Verbindung der Zeitraum, auf den eine Verbindung oder die gemeinsame Nutzung angelegt ist, sowie das äußere Erscheinungsbild der miteinander verbundenen Gegenstände vor und nach der Verbindung (BFH-Urteile in BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187, und vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361).
• BFH, 20.02.1997 - III B 98/96

  Ein Autotelefon stellt auch nach seiner Verbindung mit einem Pkw ein selbständig …

  Die Vorentscheidung geht vielmehr in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des BFH (sowie den weiteren Entscheidungen vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361, und vom 9. November 1990 III R 50/88, BFHE 163, 259, BStBl II 1991, 425) davon aus, daß es für die Annahme eines einheitlichen Wirtschaftsgutes nicht genügt, wenn zwei oder mehrere Gegenstände einem einheitlichen Zweck dienen.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361 ausgeführt, daß der Unterschied zwischen Wirtschaftsgütern, die nicht selbständig nutzungsfähig sind und Gegenstände, die - darüber hinaus - nicht selbständig bewertbar, mithin lediglich ein unselbständiger Teil eines anderen Wirtschaftsgutes sind, häufig relativ gering und fließend ist.

• FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 1628/99

  Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und …

  Zum anderen bejaht der BFH die Herstellung eines begünstigten neuartigen Wirtschaftsguts (eines aliud) dann, wenn eine bereits vorhandene (und gebrauchte) bewegliche Sache unter Verwendung neu angeschaffter Gegenstände so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, daß die neuen Teile dem Gesamtgebilde das Gepräge geben (BFH-Urteile vom 06.12.1991, III R 108/90, BStBl II 1992, 452 m.w.N.; vom 28.09.1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361 ).

  So hat der BFH im Urteilsfall vom 28.09.1990 ( III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361 ) die Herstellung eines anderen, bisher noch nicht existenten Wirtschaftsgutes deshalb angenommen, weil aus trockenen Pflanztischen automatisch bewässerte Pflanztische geworden waren.

• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 3 K 84/95

  Übernommene Kapitalerhöhungskosten keine vGA
• BFH, 08.02.1996 - III R 127/93

  Widerlegung der Zugangsvermutung (Drei-Tage-Frist)
• BFH, 17.11.2005 - III R 53/04

  Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile
• BFH, 06.10.1995 - III R 101/93

  Investitionszulage für nachträglich angeschaffte Maschinenwerkzeuge als …
• BFH, 19.04.2012 - III R 34/11

  Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als …
• BFH, 06.12.1991 - III R 108/90

  Der Umbau von Druckmaschinen unter Verwendung neu angeschaffter Gegenstände führt …
• FG Niedersachsen, 25.10.2006 - 2 K 720/01

  Geltendmachung einer Investitionszulage für das Lagern von "Parkwänden"
• FG Thüringen, 31.01.2001 - III 1197/99

  EigZulG : keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei …
• BFH, 28.01.1999 - III B 112/98

  Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
• FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2002 - 5 K 3158/00

  Altbausanierung als "Neuherstellung"
• FG Thüringen, 12.07.2000 - III 1649/99

  Eigenheimzulage bei Erwerb einer Eigentumswohnung im sanierten Zustand
• FG Thüringen, 31.01.2001 - III 1104/99

  EigZulG : keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei …
• FG Sachsen, 17.03.2004 - 7 K 1863/02

  Investitionszulage 2000 und 2001; "Neues Wirtschaftsgut" im Sinne von § 2 Abs. 1 …
• BFH, 10.04.1997 - III R 37/92

  Anschaffung eines Funkgerätes und eines Autoradios für ein Taxis und gewährter …
• BFH, 09.05.1996 - III R 119/93
• FG Hamburg, 17.02.2003 - VI 104/02

  Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 4b

• Wolters Kluwer

  Begünstigungszeitraum - Bauantrag - Zulageberechtigung - Nutzungsänderung

• Der Betrieb

  Beschäftigungszulage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  InvZulG (1982) § 4b

Papierfundstellen

• BFHE 163, 282
• BB 1991, 684
• BB 1991, 965
• DB 1991, 1311
• BStBl II 1991, 378
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 30.09.1988 - III R 34/87

  Antrag einer Investitionszulage bei Vorliegen einer neue Bestellung und …

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 88/88

  Um ein anderes Gebäude handelt es sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dann, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem in dem ursprünglichen Bauantrag ausgewiesenen Objekt Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern (Urteile vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454; vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, …und Beschluß vom 2. September 1988 III B 63/87, BFH/NV 1989, 194).
• BFH, 18.10.1985 - III R 160/81

  Konjunkturzulage - Vertrag über schlüsselfertiges Großobjekt

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 88/88

  So stelle die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch im Falle des Eintritts eines Dritten in ein noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben darauf ab, ob das Bauvorhaben schon vorher, beim Vorgänger, begünstigt gewesen wäre (Hinweis auf BFH-Urteile vom 18. Oktober 1985 III R 160/81, BFHE 145, 476, BStBl II 1986, 80, und vom 21. September 1984 III R 109/78, BFHE 142, 94, BStBl II 1985, 17).
• BFH, 18.12.1986 - III R 54/82

  Investitionszulage - Errichtung eines Gebäudes - Baugesuch - Identität - …

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 88/88

  Um ein anderes Gebäude handelt es sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dann, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem in dem ursprünglichen Bauantrag ausgewiesenen Objekt Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern (Urteile vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454;… vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, …und Beschluß vom 2. September 1988 III B 63/87, BFH/NV 1989, 194).

 
• BFH, 21.09.1984 - III R 109/78

  Investitionszulage - Erwerb eines Gebäudes - Fertigstellung - Herstellungskosten …

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 88/88

  So stelle die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch im Falle des Eintritts eines Dritten in ein noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben darauf ab, ob das Bauvorhaben schon vorher, beim Vorgänger, begünstigt gewesen wäre (Hinweis auf BFH-Urteile vom 18. Oktober 1985 III R 160/81, BFHE 145, 476, BStBl II 1986, 80, und vom 21. September 1984 III R 109/78, BFHE 142, 94, BStBl II 1985, 17).
• BFH, 02.09.1988 - III B 63/87

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 88/88

  Um ein anderes Gebäude handelt es sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dann, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem in dem ursprünglichen Bauantrag ausgewiesenen Objekt Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern (Urteile vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454;… vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, und Beschluß vom 2. September 1988 III B 63/87, BFH/NV 1989, 194).
• FG Niedersachsen, 12.02.1987 - II 738/84

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 88/88

  Ob die Baubehörde wegen dieser Änderung einen neuen Bauantrag für erforderlich halte, sei insoweit ohne Bedeutung (Hinweis auf Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. Februar 1987 II 738/84, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 418).

• BFH, 04.11.2004 - III R 61/03

  Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz …

  Unterschied es sich in wesentlichen baurechtlichen Merkmalen von dem beantragten und genehmigten Gebäude, stellte der BFH auf den Zeitpunkt des Bauantrags für das tatsächlich errichtete Gebäude ab, und zwar unabhängig davon, wie die Baubehörde die Planungsänderung formal und kostenmäßig behandelt hatte (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378, m.w.N.).
• BFH, 05.07.1991 - III R 3/87

  1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend 2. Keine …

  Einer bloßen Nutzungsänderung kommt keine entscheidende Bedeutung zu (Urteil des Senats vom 7. September 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378).

  Darin sieht der Senat jedoch allenfalls eine zulagenrechtlich irrelevante "Nutzungsänderung" i. S. seines Urteils in BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378.

• BFH, 22.04.1994 - III R 65/92

  Maßgeblichkeit eines Baugenehmigungsantrags für die Bestimmung des …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann für die Errichtung eines Gebäudes eine Zulage gemäß § 4b InvZulG 1982 jedoch nur gewährt werden, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude mit dem Gebäude identisch ist, das in dem innerhalb des Begünstigungszeitraumes eingereichten Bauantrag ausgewiesen ist (Entscheidungen des Senats vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454;… vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, und vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378).

  Wie die Baubehörde die Planungsänderungen formal behandelt hat, ist unerheblich (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378).

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat, läßt sich die Identität zwischen ursprünglich geplantem und tatsächlich errichtetem Gebäude - entgegen der Annahme des FG - auch nicht mit dem Beibehalten der Nutzung - hier als Klinik - begründen (Urteile in BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454; in BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378;… vom 24. Januar 1992 III R 75/90, BFH/NV 1993, 127).

 
• FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 39/01

  Aufhebung von Investitionszulagenbescheiden

  Die Nutzungsänderung - fremdenverkehrsgewerbliche Überlassung anstelle der im Bauantrag vom 16. August 1982 angegebenen Wohnnutzung - sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes unschädlich (BFH-Urteil vom 17.12.1990, III R 88/88, BStBl. II 1991, 378).

  Um ein anderes Gebäude handelt es sich immer dann, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem in dem ursprünglichen Bauantrag ausgewiesenen Objekt Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baulich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern (BFH-Urteil v. 18. Dezember 1986, III R 54/82, BStBl. II 1987, 454; BFH-Urteil v. 7. Dezember 1990, III R 88/88, BStBl. II 1991, 378).

  Unerheblich ist im übrigen, ob die Bauaufsichtsbehörde einen neuen Bauantrag für erforderlich gehalten und wie sie ihn formal behandelt hat (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990, a.a.O.).

• FG Hamburg, 09.12.1999 - II 60/98

  Festsetzung von Investitionszulagen; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Antrag auf …

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• BFH, 27.10.2011 - III R 6/09

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …

  Somit besteht auch kein Anlass, von einem Wegfall der Identität des Investitionsobjekts und damit von einem neuen Investitionsbeginn auszugehen (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378, und vom 4. November 2004 III R 61/03, BFHE 208, 165, BStBl II 2005, 328).
• BFH, 10.04.1992 - III R 142/90

  Zulagenrechtliche Gleichstellung von Anträgen gem. § 4 BimSchG und § 4b Abs. 2 S. …

  Der erkennende Senat hat zwar bereits mehrfach entschieden, daß ein Bauantrag nur dann für den Beginn der Herstellung maßgebend ist, wenn das Investitionsvorhaben auch auf der Grundlage dieses Antrages und der dazu erteilten Baugenehmigung ausgeführt worden ist (s. zuletzt das Urteil vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378).

  Außerdem hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß eine geringfügig andere Plazierung eines Gebäudes - wie sie von der Klägerin geltend gemacht wird - keine im Rahmen des § 4 b InvZulG 1982 relevante Änderung des im Bauantrag beschriebenen Wirtschaftsgutes bedeutet (vgl. BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378, unter 2.).

• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2362/01

  Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

  Nach Ansicht des BFH zu der dem § 19 Abs. 4 EigZuIG vergleichbaren Regelung des § 4b InvZuIG 1975 bzw. 1982 kann für die Errichtung eines Gebäudes eine Zulage gemäß § 4b InvZuIG 1975 bzw. 1982 nur gewährt werden, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude mit dem Gebäude identisch ist, das in dem innerhalb des Begünstigungszeitraumes eingereichten Bauantrag ausgewiesen ist (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBI II 1987, 454, vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBI II 1991, 378, …und vom 22. April 1994 III R 65/92, BFH/NV 1994, 904;… BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514).

  Wie die Baubehörde die Planungsänderungen formal behandelt hat, ist unerheblich (z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 III R 88/88 BFHE 163, 282, BStBI II 1991, 378, …und vom 22. April 1994 III R 65/92, BFH/NV 1994, 904).

• BFH, 24.01.1992 - III R 75/90

  Gewährung einer Investitionszulage für die Errichtung einer Halle eines …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist in diesem Zusammenhang eine Identität zwischen dem geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude nur dann zu verneinen, wenn dieses gegenüber dem in dem ursprünglichen Bauantrag ausgewiesenen Objekt Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454, und vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378).

  Die vorgenommene Änderung der Nutzung bedeutet im übrigen keine nachhaltige Veränderung des Gebäudes in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378).

• BFH, 05.04.2016 - III B 83/15

  Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem …

  Der Senat hat dabei seine Rechtsprechung zu § 4b InvZulG 1975 und § 4b InvZulG 1982 fortgeschrieben, wonach eine Identität zwischen dem im Bauantrag ausgewiesenen Gebäude und dem tatsächlich errichteten Gebäude nicht mehr gegeben ist, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem im ursprünglichen Bauantrag beabsichtigten Bauvorhaben Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern (…Senatsurteile vom 22. April 1994 III R 65/92, BFH/NV 1994, 904, und vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378, jeweils zu § 4b InvZulG 1982; vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454, …und vom 12. Mai 1989 III R 109/84, BFH/NV 1990, 62, jeweils zu § 4b InvZulG 1975).
• BFH, 22.11.2002 - IX B 77/02

  NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 18.05.1999 - III B 159/96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 16.01.1997 - III B 298/95

  Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde
• BFH, 08.02.1991 - III R 92/87

  Bestimmung des Beginns eines Herstellungsvorgangs auf den Zeitpunkt der …
• FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4890/04

  Gleiche Nutzungsart als Kriterium für die Identität von ursprünglich geplanten …
• FG München, 17.05.2001 - 10 K 3741/00

  Anwendungsbereich des EigZulG; Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages bei …
• FG Baden-Württemberg, 02.09.1996 - 3 K 229/93

  Rückforderung einer Investitionszulage unter Zinsfestsetzung ; Begünstigung der …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 4b

• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Gegenstandes - Einheitliches Wirtschaftsgut - Beginn der Herstellung - Anschaffung - Investor - Rechtswirkungen der Bestellung - Vertrag mit Lieferfirma - Zusatzvereinbarung mit Vertragsvermittler

• rechtsportal.de

  InvZulG (1982) § 4b

• Der Betrieb

  Beschäftigungszulage

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Investitionszulagengesetz

  Bemessungsgrundlage der Investitionszulage

Papierfundstellen

• BFHE 163, 259
• BB 1991, 2067
• BB 1991, 539
• DB 1991, 1311
• BStBl II 1991, 425
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 06.06.1986 - III R 83/82

  Fristgerechte Bestellung - Zugang eines Auftragsschreibens - Lieferant

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Die Bestellung eines Gegenstandes, die als Beginn der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1982 zu qualifizieren ist (s. BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 III R 54/86, BFHE 161, 247, BStBl II 1990, 923), ist - wie eine Bestellung anläßlich einer Anschaffung - wirksam, sobald der Investor alles getan hat, damit die Rechtswirkungen seiner Bestellung eintreten können (Anschluß an das BFH-Urteil vom 6. Juni 1986 III R 83/82, BFHE 147, 570, BStBl II 1987, 37).

  Sie hatte alles von ihrer Seite Notwendige getan, damit der Kaufvertrag wirksam wurde (s. hierzu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1986 III R 83/82, BFHE 147, 570, BStBl II 1987, 37).

  Es gelten auch hier die vom Senat in früheren Entscheidungen aufgestellten Grundsätze, wenngleich diese im wesentlichen das Ende des Begünstigungszeitraumes betrafen (s. insbesondere die Urteile in BFHE 128, 132, BStBl II 1979, 580, und in BFHE 147, 570, BStBl II 1987, 37).

• BFH, 26.03.1985 - III R 29/80

  Anforderungen an Gewährung einer Investitionszulage

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Gleiches gilt, wenn die Vertragspartner einen Rücktrittsvorbehalt vereinbart haben, der Rücktritt bedingt ist und der Steuerpflichtige auch hier keinen Einfluß auf den Eintritt der Bedingung hat (Senatsurteil vom 26. März 1985 III R 29/80, BFH/NV 1985, 103).

  Diese Fallgestaltung ist jedoch nicht anders zu beurteilen als die Veräußerung des bereits angeschafften Wirtschaftsgutes an einen Dritten (vgl. auch das Senatsurteil in BFH/NV 1985, 103, zur Rückübertragung eines LKW auf den Verkäufer).

• BFH, 01.06.1979 - III R 101/76

  Bestelltes Wirtschaftsgut - Werklieferungsvertrag - Kaufvertrag

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Denn auf den Eintritt dieser Bedingung hatte die Klägerin keinen Einfluß (so schon das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juni 1979 III R 101/76, BFHE 128, 132, BStBl II 1979, 580).

  Es gelten auch hier die vom Senat in früheren Entscheidungen aufgestellten Grundsätze, wenngleich diese im wesentlichen das Ende des Begünstigungszeitraumes betrafen (s. insbesondere die Urteile in BFHE 128, 132, BStBl II 1979, 580, und in BFHE 147, 570, BStBl II 1987, 37).

 
• BFH, 13.07.1990 - III R 54/86

  Die Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts beginnt für Zwecke der …

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Die Bestellung eines Gegenstandes, die als Beginn der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1982 zu qualifizieren ist (s. BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 III R 54/86, BFHE 161, 247, BStBl II 1990, 923), ist - wie eine Bestellung anläßlich einer Anschaffung - wirksam, sobald der Investor alles getan hat, damit die Rechtswirkungen seiner Bestellung eintreten können (Anschluß an das BFH-Urteil vom 6. Juni 1986 III R 83/82, BFHE 147, 570, BStBl II 1987, 37).

  Denn der Beginn der Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter kann auch in der Bestellung der für die Herstellung notwendigen wesentlichen Gegenstände gesehen werden (Senatsurteil vom 13. Juli 1990 III R 54/86, BFHE 161, 247, BStBl II 1990, 923).

• BFH, 02.03.1990 - III R 13/87

  Investitionszulage für die Anschaffung von neuen abnutzbaren beweglichen …

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Denn in beiden Fällen geht es um die Frage, ob innerhalb des Begünstigungszeitraumes bestellt worden ist (so auch das nichtveröffentlichte Urteil des Senats vom 2. März 1990 III R 13/87 ).
• BFH, 16.02.1990 - III R 62/86

  Investitionszulage für die Anschaffung oder Herstellung neuer abnutzbarer …

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Dies hat zur Folge, daß die Anschaffung des Chassis als unselbständiger Teil der späteren, bestimmungsgemäßen Herstellung des LKW zu beurteilen ist (s. auch Urteil des Senats vom 16. Februar 1990 III R 62/86, BFH/NV 1990, 599).
• BFH, 28.09.1990 - III R 178/86

  Zur Abgrenzung des selbständigen Wirtschaftsgutes bei Verbindung von beweglichen …

  Auszug aus BFH, 09.11.1990 - III R 50/88

  Insbesondere wäre das Chassis ohne den Aufbau - wie umgekehrt - aber auch unvollständig gewesen (s. hierzu das Urteil des Senats vom 28. September 1990 III R 178/86, BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187).

• BFH, 09.08.2001 - III R 43/98

  Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Für selbständig bewertbare, wenn auch nicht selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter ist auch bei einem Anschaffungswert unter 800 DM Investitionszulage zu gewähren (vgl. BFH-Urteile vom 6. Oktober 1995 III R 101/93, BFHE 179, 522, BStBl II 1996, 166, unter II. b der Gründe, m.w.N.; vom 8. Februar 1996 III R 126/93, BFHE 180, 480, BStBl II 1996, 542, unter II. 1. der Gründe; vom 9. November 1990 III R 50/88, BFHE 163, 259, BStBl II 1991, 425, 427, bejahend bei einem Tiefkühl-LKW; ferner BFH-Beschluss vom 20. Februar 1997 III B 98/96, BFHE 182, 234, BStBl II 1997, 360).
• BFH, 19.04.2012 - III R 34/11

  Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als …

  Eine Herstellung liegt dagegen vor, wenn die Anschaffung dieser Teile oder Materialien nur mit der Zweckbestimmung erfolgt, erst in der Verbindung dieser Teile das für den Betrieb bestimmte Wirtschaftsgut entstehen zu lassen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. November 1990 III R 50/88, BFHE 163, 259, BStBl II 1991, 425).
• BFH, 20.02.1997 - III B 98/96

  Ein Autotelefon stellt auch nach seiner Verbindung mit einem Pkw ein selbständig …

  Die Vorentscheidung geht vielmehr in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des BFH (sowie den weiteren Entscheidungen vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361, und vom 9. November 1990 III R 50/88, BFHE 163, 259, BStBl II 1991, 425) davon aus, daß es für die Annahme eines einheitlichen Wirtschaftsgutes nicht genügt, wenn zwei oder mehrere Gegenstände einem einheitlichen Zweck dienen.

 
• FG Thüringen, 15.08.2017 - 3 K 259/17

  Herstellungsbeginn i.S.d. Investitionszulagengesetzes 2010 - Abschluss eines der …

  Entscheidende Indizien für den Abschluss der Planungsphase und den damit anzunehmenden Beginn der Herstellung könnten z.B. sein: - Beauftragung eines Dritten mit der Herstellung des Wirtschaftsguts (BFH-Urteil vom 28.09.1979, BStBl II 1980, 56), - Bestellung von wesentlichen Teilen des späteren Wirtschaftsguts (BFH-Urteile vom 13.07.1990, BStBl II 1990, 923, und vom 09.11.1990, BStBl II 1991, 425), - Beginn von konkreten Herstellungsarbeiten, die über bloße Vorbereitungshandlungen hinausgehen.
• BFH, 05.02.1998 - III R 123/93

  Investitionszulagenanspruch für Anschaffungskosten auf Wirtschaftsgüter - …

  Eine Bestellung im Sinne dieses Gesetzes erfordere, daß der Investor den betreffenden Auftrag für sich bindend und unwiderruflich erteilt habe, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu der insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 4 b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 in ständiger Rechtsprechung entschieden habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 9. November 1990 III R 50/88, BFHE 163, 259 [BFH 09.11.1990 - III R 50/88], BStBl II 1991, 425, m. w. N.).
• FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 1 K 396/99

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des …

  Über diese zivilrechtlichen Erwägungen hinaus kann steuerrechtlich selbst dann eine bindende Bestellung vorliegen, wenn ein Kaufvertrag unter Bedingungen abgeschlossen wurde, auf deren Eintritt der Investor keinen Einfluss hatte oder wenn die Vertragspartner einen Rücktrittsvorbehalt vereinbart haben, und der Rücktritt bedingt ist, falls der Investor keinen Einfluss auf den Eintritt der Bedingungen hat (vgl. BFH-Urteil vom 09. November 1990, III R 50/88, BStBl II 1991, 425).
• FG Sachsen-Anhalt, 19.05.2003 - 1 K 509/99

  Investitionszulage für die Errichtung einer Kläranlage; Beginn der Investition; …

  Mit Urteil vom 13. Juli 1990 (Az.: III R 54/86, BStBl. 1990 II 923, bestätigt durch Urteile vom 09. November 1990, Az.: III R 50/88, BStBl. 1991 II 425 sowie noch später vom 05. Februar 1998, Az.: III R 123/93, BFH/NV 1998, 1130; dem folgend auch das von der Klägerin zitierte BMF-Schreiben), dem der Senat folgt, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch die eigene Herstellung des Wirtschaftsguts jedenfalls dann, wenn es nicht ausschließlich aus eigenen, nicht eigens für dieses Wirtschaftsgut angeschafften Materialien erstellt wird, mit der für den Investor verbindlichen Bestellung des für dieses Wirtschaftsgut erforderlichen Materials oder mit dem Auftrag, wesentliche Bauteile herzustellen, beginnt.
• FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 K 1701/05

  Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 für …

  Er sieht die Richtigkeit der in dem Urteil aufgezeigten Grundsätze auch durch die Rechtsprechung bestätigt, die im Hinblick auf die durch die Fördergesetze beabsichtigten Investitionsanreize grundsätzlich den Beginn der Herstellung zu dem Zeitpunkt und in dem Umfange annimmt, zu dem und soweit der Investor sich bindend und unwiderruflich in einer nach außen dokumentierten Weise für die Herstellung entschieden hat (Urteile des BFH vom 01. Juni 1979, III R 101/76, BStBl. 1979 II 580;… vom 22. September 1989, III R 180/86, BFH/NV 1990, 528; vom 13. Juli 1990, III R 54/86, BStBl. 1990 II 923; vom 09. November 1990, III R 50/88, BStBl. 1991 II 425;… vom 10. Januar 1992, III R 99/89, BFH/NV 1992 II 558).
• BFH, 16.07.1997 - III S 10/96
  Bei Vereinbarung eines solchen bedingungsfreien Rücktrittsvorbehalts fehlt eine wirksame Bestellung i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 3 InvZulG (…vgl. auch BFH-Urteile vom 26. März 1985 III R 29/80, BFH/NV 1985, 103; vom 1. Juni 1979 III R 101/76, BFHE 128, 132, BStBl II 1979, 580 [BFH 01.06.1979 - III R 101/76]; vom 9. November 1990 III R 50/88, BFHE 163, 259, BStBl II 1991, 425 [BFH 09.11.1990 - III R 50/88]).
• FG Brandenburg, 09.07.1996 - 3 K 1361/95

  Eigenständige steuerliche Bewertbarkeit eines gemieteten, auf einem …

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• FG Niedersachsen, 14.09.1995 - II 478/93

  Anspruch auf Schuldzinsenabzug gem. § 10e Abs. 6a EStG und erhöhte Abzugsbeträge …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 4b Abs. 2 Satz 4

• Wolters Kluwer

  Wirtschaftsgut - Fristgerechte Lieferung - Machtbereich des Investors - Hersteller - Bereitgestelltes Fahrzeug - Abholung vor Fristablauf

• rechtsportal.de

  InvZulG (1982) § 4 b Abs. 2 S. 4

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 285
• BB 1991, 684
• BB 1991, 875
• DB 1991, 1311
• BStBl II 1991, 377
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 02.09.1988 - III R 53/84

  Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit …

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 171/86

  Nach der zu § 4b InvZulG 1975 ergangenen Entscheidung des Senats vom 2. September 1988 III R 53/84 (BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009) ist für den zulagenrechtlichen Begriff "geliefert" auf das Ende des Anschaffungsvorgangs abzustellen.

  Zum anderen sollte durch die Investitionen eine vermehrte Wirtschaftstätigkeit im eigenen Betrieb in Gang kommen und auf diese Weise beschäftigungsfördernd wirken (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903, und in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009).

• BFH, 22.07.1988 - III R 44/84

  Landwirt - Eigengenutztes Wohnhaus - Schwimmbad - Investitionszulage - …

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 171/86

  Zum anderen sollte durch die Investitionen eine vermehrte Wirtschaftstätigkeit im eigenen Betrieb in Gang kommen und auf diese Weise beschäftigungsfördernd wirken (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903, und in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009).
• BFH, 27.02.1986 - IV R 52/83

  Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften

  Auszug aus BFH, 07.12.1990 - III R 171/86

  Anders als für die ertragsteuerlich bedeutsame Frage nach dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung beim Verkäufer einer beweglichen Sache (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 52/83, BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552) ist für den investitionszulagenrechtlichen Begriff der Lieferung nicht allein entscheidend, daß der Verkäufer den Kaufvertrag wirtschaftlich erfüllt hat.

• FG München, 17.09.1998 - 7 K 1309/96

  Rückforderung einer Investitionszulage einschließlich Zinsen; Raupenbagger als …

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• BFH, 19.06.1997 - III R 111/95

  Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw

  Die Übergabe kann nicht durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses i. S. von § 868 BGB ersetzt werden (Festhalten an den Grundsätzen des Senatsurteils vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377).

  Dies folge aus der besonderen Zielsetzung des Investitionszulagenrechts, die in der Förderung der Wirtschaftstätigkeit und dem Abbau der Arbeitslosigkeit liege (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009, und vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377).

  Nach den Senatsurteilen in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009 , und in BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377 ist ein Wirtschaftsgut investitionszulagenrechtlich in dem Zeitpunkt geliefert oder angeschafft (die Begriffe haben gemäß § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem das Wirtschaftsgut zusätzlich betriebsbereit ist.

  Die Gewährung der erhöhten Investitionszulage hängt nach den o. g. Senatsurteilen in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009 , und in BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377 ferner davon ab, ob die Klägerin als Investorin zum Stichtag bereits die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die fraglichen Transportmittel erlangt hatte.

  Im - vom Sachverhalt her - insoweit vergleichbaren Senatsurteil in BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377 wurde aber für das Investitionszulagenrecht zur Bejahung einer "Lieferung", die in § 9a EStDV der "Anschaffung" gleichgesetzt wird, ein Realakt gefordert, damit objektiv erkennbar wird, daß nunmehr dem Käufer anstelle des Verkäufers die Verfügungsmöglichkeit über die Sache zusteht und die beabsichtigten wirtschaftsfördernden Impulse fristgerecht auch vom Betrieb des Investors ausgehen können.

• BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

  Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

  bb) Soweit für spezielle Fördergesetze, wie dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) im Hinblick auf den Normzweck, nämlich im Betrieb des Investors eine vermehrte Wirtschaftstätigkeit anzuregen und die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze zu begünstigen, eine Anschaffung erst dann angenommen wird, wenn das erworbene Wirtschaftsgut zusätzlich auch betriebsbereit ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009; vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377; vom 25. September 1996 III R 112/95, BFHE 182, 226, BStBl II 1998, 70, m.w.N., und vom 19. Juni 1997 III R 111/95, BFHE 183, 317, BStBl II 1998, 72), handelt es sich um nicht mit dem Streitfall vergleichbare Sachverhalte.

 
• BFH, 07.11.2000 - III R 19/98

  Investitionszulage: Anschaffung vor Betriebseröffnung

  Nach gefestigter Rechtsprechung (BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009, und BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377) komme es für den Abschluss des Anschaffungsvorganges nach Sinn und Zweck des InvZulG darauf an, dass das erworbene Wirtschaftsgut betriebsbereit eingesetzt werden könne.

  Nach der Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377; in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009) sei eine Investition hingegen immer schon dann abgeschlossen, wenn die Verhältnisse des einzelnen Wirtschaftsgutes eine Inbetriebnahme zuließen.

  Wie der Senat im Urteil in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009, bestätigt im Urteil in BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377, entschieden hat, ist auf das Ende des Anschaffungsvorganges abzustellen.

• BFH, 25.09.1996 - III R 112/95

  Ein Kraftfahrzeug ist auch dann betriebsbereit und damit angeschafft, wenn nur …

  Auch Sinn und Zweck des Investitionszulagenrechts (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009, und vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377) geböten und gestatteten es nicht, strikt auf den Zeitpunkt der Zulassung abzustellen.

  Nach den Senatsurteilen in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009 , und in BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377 ist ein Wirtschaftsgut investitionszulagenrechtlich in dem Zeitpunkt geliefert oder angeschafft (die Begriffe haben gemäß § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV - ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem das Wirtschaftsgut zusätzlich betriebsbereit ist.

• FG Thüringen, 12.12.2007 - III 487/02

  Rechtzeitige Beantragung einer Investitionszulage: Abschluss der Investition …

  Investitionszulagenrechtlich sei ein Wirtschaftsgut aber erst in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Anspruchsberechtigte in die Lage versetzt werde, es in seinem Betrieb einzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 2.09.1988, BStBl II 1988, 1009; vom 7.12.1990, BStBl II 1991, 377).

  Muss das Wirtschaftsgut beim Hersteller abgeholt werden, so ist es im Zeitpunkt der Abholung angeschafft (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377).

  Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt i.S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1996 angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. September 1996 III R 112/95, BFHE 182, 226; BStBl II 1998, 70;… vom 3. Juli 1997 III R 66/96, BFH/NV 1998, 352; BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009; vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377).

• FG Sachsen, 15.09.1995 - 1 K 202/94

  Zeitpunkt der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes im Investitionszulagenrecht; …

  Für Nichtmontagefälle hat der BFH weiter differenziert und in seinem Urteil vom 7. Dezember 1990 III R 171/86, BFHE 163, 285 , BStBl II 1991, 377 (die Anschaffung eines Lkw betreffend) die Lieferung bzw. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes dann angenommen, wenn der Investor in der Lage sei, das Wirtschaftsgut in seinem Betrieb einzusetzen.

  Auch Sinn und Zweck des Investitionszulagenrechts (vgl. BFHE 154, 413 , BStBl II 1988, 1009 und BFHE 163, 285 , BStBl II 1991, 377 ) gebieten und gestatten es nicht, für den Zeitpunkt des Abschlusses der Investition strikt auf den Zeitpunkt der Zulassung abzustellen.

  Im Streitfall hatte nicht nur der Verkäufer den Kaufvertrag wirtschaftlich erfüllt, sondern auch der Kläger fristgerecht die Sachherrschaft über das begünstigte Wirtschaftsgut erlangt (BFHE 163, 285 , BStBl II 1991, 377 ).

• BFH, 09.08.2001 - III R 30/00

  Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  Nach den Senatsurteilen vom 2. September 1988 III R 53/84 (BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009) und vom 7. Dezember 1990 III R 171/86 (BFHE 163, 285, BStBl II 1991, 377) ist ein Wirtschaftsgut investitionszulagenrechtlich in dem Zeitpunkt geliefert oder angeschafft (die Begriffe haben gemäß § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem das Wirtschaftsgut zusätzlich betriebsbereit ist; auf die fehlende Einsetzbarkeit kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 7. November 2000 III R 19/98, BFHE 193, 229, BStBl II 2001, 256).
• FG Berlin, 15.08.1996 - IV 163/94
  Handele es sich hierbei um Wirtschaftsgüter, für deren Einsatz eine behördliche Genehmigung erteilt werden müsse, seien diese Wirtschaftsgüter in dem Zeitpunkt angeschafft, in welchem diese Genehmigung erteilt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs -;BFH vom 02. September 1988, Bundessteuerblatt -;BStBl-;… II 1988, S. 1009 und Urteil vom 07. Dezember 1990 , BStBl II 1991, S. 377).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH ( BFH, Urteil vom 02. September 1988 III R 53/84 , BStBl II 1988, 1009; BFH, Urteil vom 07. Dezember 1990 III R 171/86 , BStBl II 1991, 377), der sich der erkennende Senat anschließt, kommt es im Hinblick auf den Sinn und Zweck des InvZulG für den Abschluß des Anschaffungsvorgangs darauf an, daß das erworbene Wirtschaftsgut betriebsbereit eingesetzt werden kann.

• FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 290/01

  Vereinbarkeit einer Vorschrift über bindenden Entscheidungen eines Investors …

  Das wiederum ist der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft im Betrieb des Erwerbers (Urteile des BFH vom 2. September 1988, III R 53/84, BStBl. 1988 II 1009, 1010 f. sowievom 7. Dezember 1990, III R 171/86, BStBl. 1991 II 377 f.).
• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11

  Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 Satz …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 1 K 398/13

  Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung
• FG Thüringen, 10.07.1997 - II 41/95

  Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines …
• BFH, 05.02.1992 - I B 93/91

  Freistellung von Einkünften bei nur kurzfristigen Italienaufenthalten
• FG Hessen, 28.02.2000 - 6 K 5571/99

  Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; …
• FG München, 24.01.1997 - 7 V 4195/96

  Auslegung des Begriffs "Anschaffung"im Investitionszulagegesetz (InvZulG); …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 4b

• Wolters Kluwer

  Beschäftigungszulage - Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs - Begünstigungszeitraum - Errichtete Gebäude - Bauerlaubnis

• rechtsportal.de

  InvZulG (1982) § 4b

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 161
• BB 1991, 612
• BB 1991, 965
• DB 1991, 1311
• BStBl II 1991, 312
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 21.09.1984 - III R 109/78

  Investitionszulage - Erwerb eines Gebäudes - Fertigstellung - Herstellungskosten …

  Auszug aus BFH, 30.11.1990 - III R 89/88

  Einen derartigen Vorgang hat der erkennende Senat im Urteil vom 21. September 1984 III R 109/78 (BFHE 142, 94, BStBl II 1985, 17) als nicht begünstigt i.S. des § 4b InvZulG 1975 angesehen, weil der Rechtsvorgänger mit den Bauarbeiten bereits vor Beginn des Begünstigungszeitraums begonnen und der Erwerber das Gebäude in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Veräußerers fertiggestellt hatte.

  Ist der Kläger mithin zulagenrechtlich dem Erwerber eines im Bau befindlichen Gebäudes gleichzustellen, sind auch die weiteren Grundsätze der Senatsentscheidung in BFHE 142, 94, BStBl II 1985, 17 anzuwenden.

  Anders als im Fall des Urteils in BFHE 142, 94, BStBl II 1985, 17 liegen hier zwar (anstelle von nur vier Monaten) immerhin ca. zwei Jahre zwischen dem Tätigwerden des V und jenem des Klägers.

• BFH, 18.10.1985 - III R 160/81

  Konjunkturzulage - Vertrag über schlüsselfertiges Großobjekt

  Auszug aus BFH, 30.11.1990 - III R 89/88

  a) Es ist dem Kläger zwar zuzugeben, daß auf den Streitfall nicht in erster Linie die vom Senat zum Eintritt in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes entwickelten Grundsätze (s. insbesondere das Urteil vom 18. Oktober 1985 III R 160/81, BFHE 145, 476, BStBl II 1986, 80) anzuwenden sind.
• BFH, 30.09.1988 - III R 34/87

  Antrag einer Investitionszulage bei Vorliegen einer neue Bestellung und …

  Auszug aus BFH, 30.11.1990 - III R 89/88

  Er hatte keine neue Baugenehmigung beantragt und auch keine anderen Wirtschaftsgüter als die genehmigten hergestellt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457).
• BFH, 23.05.1990 - III R 44/87

  Beschäftigungszulage für im Begünstigungszeitraum begonnene …

  Auszug aus BFH, 30.11.1990 - III R 89/88

  Bereits getroffene Investitionsentscheidungen, die noch nicht zur Ausführung gekommen waren, sollten hingegen nicht gefördert werden (s. auch Urteil des Senats vom 23. Mai 1990 III R 44/87, BStBl II 1990, 1037).

• BFH, 05.07.1991 - III R 3/87

  1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend 2. Keine …

  Wendete man die Grundsätze, die der BFH z. B. im Urteil vom 30. November 1990 III R 89/88 (BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312) zu § 4b InvZulG 1982 entwickelt hat, auch auf den Streitfall an, so läge eine rückwirkende und damit unzulässige richterliche Rechtsfortbildung vor.

  Von einem vergleichbaren Fortwirken der Investitionsentscheidung des Rechtsvorgängers ist der Senat kürzlich auch in einem Fall ausgegangen, in dem der Pächter ein Gebäude auf Grund einer Baugenehmigung errichtet hatte, die noch vom Verpächter des im Inland belegenen Betriebs erwirkt worden war (Urteil in BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312).

• BFH, 07.06.2000 - III R 50/99

  InvZul; Beginn der Herstellung bei Baumaßnahmen

  Der erkennende Senat hat in den zu § 4b InvZulG 1982 ergangenen Urteilen vom 30. November 1990 III R 89/88 (BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312) und vom 24. Januar 1992 III R 75/90 (…BFH/NV 1993, 129) --zu Lasten des Steuerpflichtigen-- die dingliche Wirkung einer Baugenehmigung zum Anlass genommen, die Bauantragstellung durch den Verpächter dem Pächter zuzurechnen.

  Unbeschadet der Tatsache, dass der erkennende Senat in seinen Entscheidungen in BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312 und in BFH/NV 1993, 129 zu § 4b InvZulG 1982 diesem Argument ebenfalls keine Bedeutung beigemessen hat, war durch den Abschluss des mit der Grundstückseigentümerin B am 1. Oktober 1987 eingegangenen Mietverhältnisses von vorneherein klar, wem die Rechte aus der von B beantragten Baugenehmigung zustehen würden.

• BFH, 24.01.1992 - III R 75/90

  Gewährung einer Investitionszulage für die Errichtung einer Halle eines …

  So ist z.B. eine dem § 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975 entsprechende Vorschrift, wonach in Fällen, in denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem Beginn des Begünstigungszeitraums gestellt worden war, als Beginn der Herstellung der tatsächliche Beginn der Bauarbeiten galt, bewußt nicht in das Gesetz aufgenommen worden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1990 III R 89/88, BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312).

  Von einem Fortwirken der Investitionsentscheidung ist der Senat auch in dem Fall ausgegangen, in dem der Pächter ein Gebäude aufgrund einer Baugenehmigung errichtet hat, die noch dem Verpächter des im Inland belegenen Betriebs erteilt worden war (Urteil in BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312).

• BFH, 21.05.2013 - III B 131/12

  Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung …

  Grundsätzlich bedeutsam sei auch die Frage, ob der BFH an seiner Rechtsprechung festhalte, wonach ein Herstellungsvorgang nicht begünstigt sei, wenn der Verpächter durch Stellung des Bauantrags bereits vor dem Begünstigungszeitraum mit dem Bau begonnen habe und der Pächter das Gebäude in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Baugenehmigung fertiggestellt habe (BFH-Urteile vom 30. November 1990 III R 89/88, BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312;… vom 24. Januar 1992 III R 75/90, BFH/NV 1993, 129, …sowie vom 7. Juni 2000 III R 50/99, BFH/NV 2000, 1500).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  HGB § 155, § 161; KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b und Satz 2, § 4, § 8 Satz 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Doppelgesellschafter - Gesellschafter - Kapitaleinlage - Persönlich haftender Gesellschafter - Gewinn-Verlust-Beteiligung - Liquidationsfall - Beteiligung an stillen Reserven

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 239
• BB 1991, 470
• DB 1991, 686
• BStBl II 1991, 420
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 20.05.1969 - II 25/61

  Gesellschaftspflicht - Zinslose Kreditgewährung - Leistung - Darlehnsgewährung - …

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Sie wäre zu verneinen, wenn allein die eigenen geschäftlichen Interessen der leistenden Gesellschaft für die Leistung bestimmend waren oder wenn die Leistung gegen den Willen des Gesellschafters bewirkt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1969 II 25/61, BFHE 96, 129, 133, BStBl II 1969, 550, 552, zu 2. b, m.w.N.).

  Damit kann aus der beschriebenen Beteiligung des S in Verbindung mit seiner Stellung als alleiniger persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der S-KG einerseits und aus seiner alleinigen Kommanditbeteiligung an der Klägerin andererseits auf den Zusammenhang der Leistung mit der Doppelbeteiligung geschlossen werden (vgl. Urteil in BFHE 96, 129, 135, BStBl II 1969, 550, 552, zu 2. d bb).

• BFH, 01.02.1989 - I R 215/84

  Anfall von Gesellschaftsteuer für den freiwillige Verzicht eines Gesellschafters …

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Der Verzicht auf die Forderung stellte eine freiwillige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 dar (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1989 I R 13/85, BFHE 156, 261, BStBl II 1989, 428), die objektiv geeignet war, den Wert der Gesellschaftsrechte des Kommanditisten S an der Klägerin i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 zu erhöhen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 I R 215/84, BFH/NV 1989, 807, 809, zu 3.; vom 25. November 1987 I R 385/83, BFHE 152, 154, BStBl II 1988, 450).

  Als Wert des Verzichts auf die Darlehensforderung wurde zutreffend der Nennwert angesetzt, der dem Wert der Leistung für die empfangende Kapitalgesellschaft - die Klägerin - entspricht (vgl. Urteile in BFH/NV 1989, 807, 810, zu B. 5.; in BFHE 152, 154, BStBl II 1988, 450).

• BFH, 25.11.1987 - I R 385/83

  Freiwillige Leistungen - Objektive Eignung - Erhöhung des Werts der …

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Der Verzicht auf die Forderung stellte eine freiwillige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 dar (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1989 I R 13/85, BFHE 156, 261, BStBl II 1989, 428), die objektiv geeignet war, den Wert der Gesellschaftsrechte des Kommanditisten S an der Klägerin i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 zu erhöhen (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 I R 215/84, BFH/NV 1989, 807, 809, zu 3.; vom 25. November 1987 I R 385/83, BFHE 152, 154, BStBl II 1988, 450).

  Als Wert des Verzichts auf die Darlehensforderung wurde zutreffend der Nennwert angesetzt, der dem Wert der Leistung für die empfangende Kapitalgesellschaft - die Klägerin - entspricht (…vgl. Urteile in BFH/NV 1989, 807, 810, zu B. 5.; in BFHE 152, 154, BStBl II 1988, 450).

 
• BFH, 09.08.1989 - I R 147/85

  Leistung - GmbH & Co. KG - Geschäftsanteile - Einlage - Ergebnisabführungsvertrag

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Danach kommt es darauf an, ob S nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern auch Gesellschafter der S-KG (also Doppelgesellschafter) war und ob die Leistung (hier: der Forderungsverzicht) durch die Stellung des S als Gesellschafter der S-KG veranlaßt war (vgl. Senatsurteil vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, 131, BStBl II 1989, 983, 984, zu 2. c).

  Die zivilrechtliche Abgrenzung des § 4 KVStG 1972 gilt nicht nur für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (vgl. § 6 KVStG 1972; Urteile in BFHE 158, 129, 131, BStBl II 1989, 983, 984, zu 2. d; des FG Hamburg vom 5. September 1969 III 261/67 (II), EFG 1970, 137, rechtskräftig), sondern auch für Beteiligungen an anderen Personenvereinigungen, d.h. Zusammenschlüssen mehrerer zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1967 II 110/62, BFHE 91, 132, 134, BStBl II 1968, 216, 217, zu I. 1.), wie die Beteiligungen an Personengesellschaften (z.B. nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, §§ 105, 161 des Handelsgesetzbuches - HGB - vgl. insoweit BFH-Urteil vom 22. November 1962 II 19/58 S, BFHE 76, 179, 183, BStBl III 1963, 64, 66).

• BFH, 22.11.1962 - II 19/58 S

  Gesellschaftssteuerpflicht dadurch, dass einer Konzerngesellschaft von einer …

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Die zivilrechtliche Abgrenzung des § 4 KVStG 1972 gilt nicht nur für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (vgl. § 6 KVStG 1972; Urteile in BFHE 158, 129, 131, BStBl II 1989, 983, 984, zu 2. d; des FG Hamburg vom 5. September 1969 III 261/67 (II), EFG 1970, 137, rechtskräftig), sondern auch für Beteiligungen an anderen Personenvereinigungen, d.h. Zusammenschlüssen mehrerer zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1967 II 110/62, BFHE 91, 132, 134, BStBl II 1968, 216, 217, zu I. 1.), wie die Beteiligungen an Personengesellschaften (z.B. nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, §§ 105, 161 des Handelsgesetzbuches - HGB - vgl. insoweit BFH-Urteil vom 22. November 1962 II 19/58 S, BFHE 76, 179, 183, BStBl III 1963, 64, 66).

  Ausdrücklich hat der BFH damals an der Verbindung von Gesellschaftsrecht und Gesellschaftsteuerrecht festgehalten und die Bedeutung der zivilrechtlichen Ordnung für das Kapitalverkehrsteuerrecht speziell an dieser Stelle betont (BFHE 76, 179, 184, BStBl III 1963, 64, 66).

• BFH, 12.02.1964 - II 197/61 U

  Steuerechtliche Behandlung einer Kreditvergabe durch einen "Doppelgesellschafter"

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  bb) Das FG weist allerdings zutreffend darauf hin, daß der BFH in seinem letztgenannten Urteil ausgeführt hat, eine Person sei nur dann an einer Personenvereinigung (als Doppelgesellschafter) beteiligt, wenn sie eine Kapitaleinlage in das Vermögen der Vereinigung geleistet habe (nachfolgend BFH-Urteil vom 12. Februar 1964 II 197/61 U, BFHE 79, 116, 118, BStBl III 1964, 274, 275; vgl. ferner zur kapitalmäßigen Beteiligung BFH-Urteil vom 23. März 1966 II 215/61, BFHE 86, 402, 405).

  cc) Im Hinblick auf den Charakter der Kapitalverkehrsteuer bzw. den Gegenstand der Gesellschaftsteuer (§ 2 KVStG 1972) ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH eine Doppelbeteiligung i.S. des § 4 KVStG allerdings dann zu verneinen, wenn jegliche kapitalmäßige Beteiligung an der Personenvereinigung zivilrechtlich ausgeschlossen ist (Urteil in BFHE 79, 116, 118, BStBl III 1964, 274, 275).

• FG Schleswig-Holstein, 05.03.1970 - III 55/66

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  S war an der leistenden S-KG schon in Anbetracht seiner Beteiligung von 10 v.H. am laufenden und am Liquidationsgewinn nicht nur mit einem unmaßgeblichen Zwerganteil beteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 1962 II 229/59, insoweit nicht veröffentlicht; rechtskräftige Urteile des Schleswig-Holsteinischen FG vom 5. März 1970 III 55/66, EFG 1970, 415; vom 14. Dezember 1967 III 62/66, EFG 1968, 224).
• BFH, 05.12.1962 - II 229/59

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  S war an der leistenden S-KG schon in Anbetracht seiner Beteiligung von 10 v.H. am laufenden und am Liquidationsgewinn nicht nur mit einem unmaßgeblichen Zwerganteil beteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 1962 II 229/59, insoweit nicht veröffentlicht; rechtskräftige Urteile des Schleswig-Holsteinischen FG vom 5. März 1970 III 55/66, EFG 1970, 415; vom 14. Dezember 1967 III 62/66, EFG 1968, 224).
• BFH, 25.01.1989 - I R 13/85

  Verzicht - Wille des Forderungsinhabers - Forderungsverzichtserklärung - Bilanz - …

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Der Verzicht auf die Forderung stellte eine freiwillige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 dar (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1989 I R 13/85, BFHE 156, 261, BStBl II 1989, 428), die objektiv geeignet war, den Wert der Gesellschaftsrechte des Kommanditisten S an der Klägerin i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 zu erhöhen (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 I R 215/84, BFH/NV 1989, 807, 809, zu 3.; vom 25. November 1987 I R 385/83, BFHE 152, 154, BStBl II 1988, 450).
• BFH, 23.03.1966 - II 215/61

  Auszug aus BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  bb) Das FG weist allerdings zutreffend darauf hin, daß der BFH in seinem letztgenannten Urteil ausgeführt hat, eine Person sei nur dann an einer Personenvereinigung (als Doppelgesellschafter) beteiligt, wenn sie eine Kapitaleinlage in das Vermögen der Vereinigung geleistet habe (nachfolgend BFH-Urteil vom 12. Februar 1964 II 197/61 U, BFHE 79, 116, 118, BStBl III 1964, 274, 275; vgl. ferner zur kapitalmäßigen Beteiligung BFH-Urteil vom 23. März 1966 II 215/61, BFHE 86, 402, 405).
• BFH, 28.11.1967 - II 110/62

  Rechtsfähige Stiftung - Personenvereinigung - Auslegung der Steuergesetze - …
• BGH, 17.11.1955 - II ZR 42/54

  D-Mark-Umstellung. Stille Reserven
• BFH, 22.11.1962 - II 21/58
• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Kaffee/TeeStG § 7 Abs. 2

Papierfundstellen

• BFHE 163, 496
• BB 1991, 684
• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 05.03.2009 - VI R 78/06

  Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei der Ermittlung des besonderen …

  Das Begehren des Klägers wäre insoweit auf die unzulässige Teilhabe an einer gleichheitswidrigen Begünstigung gerichtet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1990 VII R 110/88, BFHE 163, 496; vom 14. Juni 1991 VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926; vom 29. August 2000 VII R 42/00, BFHE 192, 372, BStBl II 2001, 118, sowie BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928; BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94, BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142, unter VI.; vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69, BStBl II 1999, 450, unter C.II.2.; vom 14. November 2001 X R 32-33/01, BFHE 197, 199, BStBl II 2002, 183, unter C.II.3.).
• BFH, 15.01.2008 - VIII B 61/07

  Keine Zulassung wegen materiellrechtlicher Fehler - Qualifizierter …

  Jedenfalls gewährt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 110/88, BFHE 163, 496; vom 14. Juni 1991 VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926; vom 29. August 2000 VII R 42/00, BFHE 192, 372, BStBl II 2001, 118; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Juni 1993 1 BvR 390/89, Betriebs-Berater --BB-- 1993, 2068, jeweils m.w.N.; ferner Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 3 AO Rz 54, m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geltung von Zinsen aus Guthaben bei Kreditinstituten zu Einkünften aus Kapitalvermögen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 28

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 02.02.1990 - III R 126/85

  Keine erhöhte Investitionszulage für Verpackungsmaschinen

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - VIII R 89/83

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 356, BStBl II 1990, 539, eingehend zur Zurechnung von Zinsen aus Sparguthaben Stellung genommen.
• BFH, 24.04.1990 - VIII R 170/83

  Eigene Einkünfte aus geschenktem Sparguthaben bezieht minderjähriges Kind, in …

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - VIII R 89/83

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 356, BStBl II 1990, 539, eingehend zur Zurechnung von Zinsen aus Sparguthaben Stellung genommen.
• BFH, 03.11.1976 - VIII R 137/74

  Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der von den Eltern im Namen ihrer …

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - VIII R 89/83

  Die Entscheidung des FG verstoße gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. November 1976 VIII R 137/74 (BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205).

• BFH, 30.03.1999 - VIII R 19/98

  Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen

  In der Regel sind danach dem Inhaber des Kapitalvermögens die Einkünfte zuzurechnen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539; vom 24. April 1990 VIII R 89/83, BFH/NV 1991, 28, und vom 26. November 1997 X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190).
• BFH, 03.03.2016 - VIII B 25/14

  Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und …

  Gegen eine Behandlung wie fremdes Vermögen sprechen daher die Abhebung von Kapital für die vorübergehende (oder endgültige) Verwendung zu eigenen Zwecken der Eltern, auch wenn das Geld zu einem späteren Zeitpunkt wieder den Kindern zu Gute kommt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1990 VIII R 89/83, BFH/NV 1991, 28) oder die Verschiebung des Vermögens zwischen den Kindern (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1325).
• FG Düsseldorf, 11.11.2004 - 14 K 5249/01

  Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …

  In der Regel sind danach dem Inhaber des Kapitalvermögens die Einkünfte zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BStBl II 1990, 539; vom 24. April 1990 VIII R 89/83, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes BFH/NV 1991, 28, und vom 26. November 1997 X R 114/94, BStBl II 1998, 190).
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 3 K 2494/94

  Zurechnung von Erträgen aus Kapitalvermögen; Errichtung und Verwaltung von …

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• FG Saarland, 31.05.2001 - 1 K 90/00

  Alleinige Steuerpflicht des Kontoinhabers trotz behaupteter fremdnütziger …

  Daraus lässt sich jedoch eine klare und eindeutige Zuordnung dieser Beträge an den Sohn des Klägers, wie sie vom BFH in ständiger Rechtsprechung gerade für die rechtliche Beurteilung von Spareinlagen zu Gunsten naher Angehöriger gefordert wird (s. z.B. Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BStBl II 1990, 539 und VIII R 83/89, BFH/NV 1991, 28), nicht entnehmen.