Rechtsprechung
   BFH, 05.10.1989 - IV R 35/88   

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https://dejure.org/1989,1843
BFH, 05.10.1989 - IV R 35/88 (https://dejure.org/1989,1843)
BFH, Entscheidung vom 05.10.1989 - IV R 35/88 (https://dejure.org/1989,1843)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 1989 - IV R 35/88 (https://dejure.org/1989,1843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 317
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 09.12.2002 - VIII R 40/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

    An der Auffassung, dass keine Vermögensverwaltung mehr vorliegt, wenn der Steuerpflichtige den Grundbesitz vor der Veräußerung als Bauland erschließt oder aktiv an der Erschließung mitwirkt, hat der BFH festgehalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, m.w.N.; vom 28. Juni 1984 IV R 156/81, BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798).
  • BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

    Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der

    In demselben Sinne beschreibt das BFH-Urteil vom 7. April 1981 VIII R 132/78 (juris-Nr. STRE815019160) die unternehmerische Parzellierung von Grundstücken wie folgt: "Ähnlich der Herstellung oder Bearbeitung von Waren in einem Produktionsbetrieb wird durch die Erschließungsmaßnahmen Grund und Boden umgestaltet, um ihn in der gewandelten Qualität an den Markt zu bringen und dort auch den durch die Erschließung geschaffenen Mehrwert zu realisieren." Nach dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88 (BFH/NV 1991, 317, m.w.N. der Rechtsprechung; zustimmend BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 XI B 65/03, juris-Nr. STRE200451083) kann die Verwertung von Grundstücken zu einer gewerblichen Tätigkeit führen, wenn sich der Eigentümer nicht auf die Parzellierung und den (Weiter-)Verkauf von Flächen beschränkt, sondern das Gelände vor der Veräußerung als Bauland erschließt oder an der Erschließung aktiv mitwirkt, auch wenn er auf die Erstellung eines Bebauungsplanes keinen Einfluss genommen hat, und "im Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf zusätzliche Aktivitäten zur Wertsteigerung der Grundstücke entfaltet" (vgl. auch zur Mitwirkung an der Erschließung BFH-Urteil in BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, m.w.N. der Rechtsprechung).
  • BFH, 08.09.2005 - IV R 38/03

    Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom

    Erst wenn der Landwirt eine über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivität entfaltet, insbesondere die Aufstellung eines Bebauungsplans betreibt oder sich aktiv an der Erschließung des bisher landwirtschaftlich genutzten Areals als Baugelände beteiligt, sind die Grundstücksveräußerungen keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte mehr, sondern Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1968 IV R 164/68, BFHE 94, 457, BStBl II 1969, 236; vom 7. Februar 1973 I R 210/71, BFHE 109, 308, BStBl II 1973, 642; vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, und vom 28. Juni 1984 IV R 156/81, BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798).

    Solche schädlichen Aktivitäten hat der Senat etwa in der Beantragung eines Bebauungsplans und dessen Finanzierung (Senatsurteil in BFHE 197, 109, BStBl II 2002, 289; s. auch BFH-Urteil vom 22. Oktober 1969 I R 61/68, BFHE 97, 120, BStBl II 1970, 61) oder in der Anlage von Straßen und Abwasserkanälen oder der Verlegung von Versorgungsleitungen gesehen, insoweit in Maßnahmen, die auch dann als schädlich beurteilt wurden, wenn der Steuerpflichtige keinen Einfluss auf die Erstellung des Bebauungsplans genommen hat (Senatsurteil in BFH/NV 1991, 317).

  • BFH, 13.12.1995 - XI R 43/89

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines einzigen Grundstücks?

    Eine gewerbliche Tätigkeit ist hingegen anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige das Gelände vor der Veräußerung als Bauland erschließt oder aktiv an der Erschließung mitwirkt (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, m. w. N.).
  • BFH, 08.11.2007 - IV R 34/05

    Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher

    b) Ob die Aktivitäten im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen zu einer gewerblichen Tätigkeit führen oder ob sie als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte einzustufen sind, muss nach denselben Grundsätzen beurteilt werden, die von der Rechtsprechung zur Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels von einer privaten Vermögensverwaltung entwickelt worden sind (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, unter 1. der Gründe, und vom 28. September 1987 VIII R 306/84, BFH/NV 1988, 301, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 31.05.2001 - IV R 73/00

    Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Ackerflächen

    Daher hat der BFH in ständiger Rechtsprechung die Parzellierung und Veräußerung unbebauter Grundstücke --jedenfalls soweit es sich um ererbten oder schon lange Zeit im Eigentum des Veräußerers stehenden Grundbesitz handelt-- nicht als gewerbliche Betätigung beurteilt, wenn sich der Veräußerer im Wesentlichen auf eine bloße Verkaufstätigkeit beschränkt, ohne die Flächen selbst als Bauland aufzubereiten und zu erschließen oder zumindest bei der Aufbereitung und Erschließung aktiv mitzuwirken oder hierauf Einfluss zu nehmen (s. nur Senatsurteile vom 13. März 1969 IV R 132/68, BFHE 95, 488, BStBl II 1969, 483; vom 23. Juni 1977 IV R 81/73, BFHE 122, 505, BStBl II 1977, 721, und vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, jeweils m.w.N.).

    In seiner, den gewerblichen Grundstückshandel von Landwirten betreffenden Entscheidung vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88 (BFH/NV 1991, 317) hat der erkennende Senat unter Bezugnahme auf das zitierte BMF-Schreiben (BStBl I 1979, 639) die Frage offen gelassen, ob die bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Anlagevermögen geblieben wären, wenn sie zuletzt noch landwirtschaftlich genutzt worden wären und der Verkäufer sich auf die bloße Parzellierung beschränkt hätte.

  • BFH, 08.11.2007 - IV R 35/06

    Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und

    b) Ob die Aktivitäten im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen zu einer gewerblichen Tätigkeit führen, muss zur Abgrenzung von der privaten Vermögensverwaltung und von den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach gleichen Grundsätzen entschieden werden (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, unter 1. der Gründe, und vom 28. September 1987 VIII R 306/84, BFH/NV 1988, 301, jeweils m.w.N.).

    Die Anlage von Straßen und Abwasserkanälen oder die Verlegung von Versorgungsleitungen ist auch dann schädlich, wenn der Landwirt keinen Einfluss auf die Erstellung des Bebauungsplans genommen hat (Senatsurteil in BFH/NV 1991, 317).

  • FG Niedersachsen, 20.12.2004 - 14 K 349/00

    Gewerblicher Grundstückshandel - Zum gewerblichen Grundstückshandel eines

    Auch der Verkauf einer Vielzahl von Grundstücken führt noch nicht ohne weiteres zur Begründung eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317).

    Tätigkeiten der von ihm beauftragten Personen muss sich der Veräußerer dabei ebenso zuzurechnen lassen wie die Aktivitäten einer Erschließungsgesellschaft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Oktober 2001 IV R 47, 48/00, BStBl. II 2002, 289, vom 11. März 2003 IX R 77/99, BFH/NV 2003, 911 , vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, vom 26. November 1974 VIII R 61-62/73, BStBl. II 1975, 352, vom 29. August 1973 I R 214/71, BStBl. II 1974, 6, vom 7. Februar 1973 I R 210/71, BStBl. II 1973, 642, vom 22. Oktober 1969 I R 61/68, BStBl. II 1970, 61 und vom 13. März 1969 IV R 132/68, BStBl. II 1969, 483).

    (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317).

    Eine Rücklagenbildung ist hierfür nicht möglich (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1974 VIII R 61-62/73, BStBl. II 1975, 352 und vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317).

  • FG Niedersachsen, 09.07.2003 - 9 K 880/99

    Verkauf bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen kann gewerblichen

    Auch der Verkauf einer Vielzahl von Grundstücken führt noch nicht ohne weiteres zur Begründung eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG (Urteil des BFH vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317).

    Eine solche aktive Mitwirkung liegt auch vor, wenn der Steuerpflichtige die Erschließung selbst durchführt oder wenn er maßgeblich bei der Vorbereitung (Planung) der künftigen Erschließung mitwirkt oder auf die Erschließung und künftige Bebauung durch entsprechende Anträge, Anfertigung von Entwürfen usw. bei der Gemeinde Einfluss nimmt (Urteil des BFH vom 7. Februar 1973 I R 210/71, BStBl. II 1973, 642; Urteil des BFH vom 28. Juni 1984 IV R 156/81, BStBl. II 1984, 798; Urteil des BFH vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317; Urteil des BFH vom 31. Mai 2001 IV R 73/00, BStBl. II 2001, 673).

    (Urteil des BFH vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317).

  • BFH, 18.08.2009 - X R 47/06

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Voraussetzung hierfür wäre, dass der Steuerpflichtige Grundstücke vor der Veräußerung als Bauland erschließt oder an der Erschließung aktiv teilnimmt, z.B. durch den Ankauf oder die Abtretung von Straßenland sowie durch Maßnahmen der Bebauungsplanung, um auf diese Weise ein Produkt anderer Marktgängigkeit zu schaffen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317; vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, in BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; vom 15. April 2004 IV R 54/02, BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, und Senatsurteil vom 12. Juli 2007 X R 4/04, BFHE 218, 331, BStBl II 2007, 885).
  • FG Niedersachsen, 31.08.2000 - 14 K 276/98

    Abgrenzung Anlagevermögen und Umlaufvermögen im Rahmen des § 6b EStG

  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 K 142/02

    Mehrfache Veräußerung Bodenschatz tragender Grundstücke - gewerblicher

  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 1740/16

    Gewerblicher Grundstückshandel - Indizielle Bedeutung einer langfristigen

  • BFH, 24.11.2011 - IV B 147/10

    Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel -

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.02.2000 - 3 K 1063/97

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/93

    Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung ; Drei-Objekt-Grenze ;

  • FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 4 K 24935/04

    Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zum land- und forstwirtschaftlichen

  • FG Münster, 29.09.2016 - 8 K 2896/14
  • FG Niedersachsen, 07.07.2016 - 6 K 11029/14

    Einkommensteuer 2006 - 2010

  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 92/06

    Erweiterten Kürzungen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  • BFH, 25.06.2004 - XI B 65/03

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen zum

  • FG München, 10.03.2008 - 13 K 3694/05

    Keine erweiterte Kürzung gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG für eine neben der

  • BFH, 24.04.1992 - VI R 9/89

    Private Veranlassung einer Auslandsgruppenreise - Hinausgehen des Interesses an

  • FG Münster, 01.07.2004 - 6 K 1584/02

    Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

  • FG Münster, 12.11.2003 - 8 K 1326/02

    Zurechnung von Grundstücksverkäufen bei langjähriger Betriebsunterbrechung

  • FG Niedersachsen, 07.07.2016 - 6 K 11031/14

    Gewerbesteuermessbetrag 2008 - 2010

  • FG München, 10.11.2008 - 13 K 3694/05

    Ausschließlichkeit der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung als

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/03

    Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke;

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