Rechtsprechung
   BFH, 26.04.1989 - I R 163/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,5167
BFH, 26.04.1989 - I R 163/85 (https://dejure.org/1989,5167)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1989 - I R 163/85 (https://dejure.org/1989,5167)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1989 - I R 163/85 (https://dejure.org/1989,5167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einstufung eines veräußerten Grundstücksteils als Betriebs- oder Privatvermögen - Stille Reserven als Teil des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 357
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Ein Gewerbetreibender braucht die in seinem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven dann nicht aufzudecken, wenn er zwar selbst seine werbende Tätigkeit einstellt, aber entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet (grundlegend BFH-Beschluß in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; in BFH/NV 1992, 227, 228) und der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden nicht ausdrücklich, d. h. klar und eindeutig, die Aufgabe des Betriebes erklärt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Dezember 1993 VIII R 13/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, 925; vom 26. März 1991 VIII R 104/87, BFH/NV 1991, 671, 672; vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357, 358; in BFH/NV 1990, 219, 220, mit umfangreichen Nachweisen; ferner vom 5. Dezember 1996 IV R 65/95, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 1997, 285, ständige Rechtsprechung).

    Danach sind wesentliche Grundlagen eines Betriebes jedenfalls diejenigen Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und denen ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung zukommt, unbeschadet davon, ob in ihnen erhebliche stille Reserven stecken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, 412, m. w. N.; BFH-Beschluß vom 13. September 1994 X B 157/94, BFH/NV 1995, 385; vom 14. Juli 1993 X R 74 - 75/90, BFHE 172, 200, BStBl II 1994, 15, 18, betreffend Betriebsgrundstück; in BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, 840, m. w. N.; vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 713; BFH/NV 1992, 659, 660; BFH/NV 1991, 357, 358; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420, 422; vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015; vom 19. Januar 1983 I R 57/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312, 313).

  • BFH, 06.04.2016 - X R 52/13

    Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

    Wirtschaftsgüter, die nicht wesentliche Betriebsgrundlagen sind, aber vor der Verpachtung zum ggf. gewillkürten Betriebsvermögen gehörten, bleiben gleichwohl nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn sie nicht mitverpachtet werden, Betriebsvermögen des Verpächters, solange keine Entnahmehandlung (z.B. durch Nutzungsänderung) vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357, unter II.B.5.b).
  • BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

    1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine

    Ein Gewerbetreibender braucht die in seinem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven dann nicht aufzudecken, wenn er zwar selbst seine werbende Tätigkeit einstellt, aber entweder den Betrieb im ganzen als geschlossenen Organismus (vgl. auch § 22 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB -) oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebes verpachtet (grundlegend BFH-Beschlüsse vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vom 26. März 1991 VIII R 73/87, BFH/NV 1992, 227, 228) und der Steuerpflichtige der Finanzbehörde gegenüber nicht ausdrücklich die Aufgabe des Betriebes erklärt (BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357, 358, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98

    Erweiterung eines verpachteten Betriebs

    Die bis zu diesem Zeitpunkt aktiv eingesetzten Wirtschaftsgüter bleiben daher Betriebsvermögen des fortbestehenden (ruhenden) gewerblichen Betriebs (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357).
  • BFH, 20.09.1995 - X R 46/94

    Abgrenzung zwischen gewillkürtem und notwendigem Betriebsvermögen - Beteiligung

    Wirtschaftsgüter, die nicht mitverpachtet sind, aber bisher Betriebsvermögen waren, behalten diese Eigenschaft bis zur Entnahme oder Veräußerung bei (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357; Mathiak, Finanz-Rundschau 1984, 129, 134).
  • FG Hessen, 16.05.2006 - 8 K 4239/03

    Betriebsaufgabe - branchenfremde Verpachtung - langjährige Betriebsunterbrechung

    Letztlich steht einer Betriebsverpachtung "im Ganzen" auch nicht entgegen, dass nicht der Betrieb (das Gebäude) insgesamt, sondern nur die wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet worden sind (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 358).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 1 K 6039/05

    Verpachtung eines Gewerbebetriebs und Überlassung von Wirtschaftsgütern zwischen

    Auch im Falle der Verpachtung eines Gewerbebetriebs sind die daraus erzielten Einkünfte nach § 5 EStG zu ermitteln, wobei alle verpachteten Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen des fortbestehenden, jedoch gegenwärtig unterbrochenen Betriebes bleiben und fortgeführt werden (vgl. BFH, Urteile vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BStBl. III 1964, 124;vom 26. April 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357, vom 20. September 1995 X R 46/94, BFH/NV 1996, 393 und vom 22. September 2004 III R 9/03, BStBl. II 2005, 160).
  • FG Nürnberg, 03.07.2002 - III 142/00

    Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe

    Wird ein bisheriges Betriebsgrundstück bei einer Betriebsverpachtung nicht mitverpachtet, so kann es gewillkürtes Betriebsvermögen bleiben, solange eine objektive Beziehung zum Betrieb besteht (BFH-Urteil vom 26.4. 1989 I R 163/85, BFH/NV 1991, 357).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 6 K 251/91

    Voraussetzung der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ;

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