Rechtsprechung
   BFH, 08.08.1990 - II R 22/88   

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https://dejure.org/1990,10002
BFH, 08.08.1990 - II R 22/88 (https://dejure.org/1990,10002)
BFH, Entscheidung vom 08.08.1990 - II R 22/88 (https://dejure.org/1990,10002)
BFH, Entscheidung vom 08. August 1990 - II R 22/88 (https://dejure.org/1990,10002)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Entschädigungsaufwendungen zur Ermöglichung eines Grundstückserwerbs bei der Bestimmung der Grunderwerbsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 412
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 10.05.2017 - II R 16/14

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur

    Zum Kaufpreis gehört beispielsweise der Betrag, den sich der Verkäufer eines Grundstücks vom Käufer zum Ausgleich einer zu erwartenden Wertminderung der ihm verbleibenden Nachbargrundstücke bezahlen lässt (BFH-Urteil vom 8. August 1990 II R 22/88, BFH/NV 1991, 412; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 9 Rz 108).

    Leistungen des Erwerbers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 412).

  • BFH, 17.06.1998 - II R 35/96

    Anteilsübertragung - Time-sharing-Verfahren - Firmenwert - Grundbesitzanteil -

    Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um prüfen zu können, ob die neben dem Grundstückskaufpreis vereinbarte Zahlung von 4 Mio. DM für eine andere Leistung des Klägers aufgewendet wurde als für die Verpflichtung, das Miteigentum an den Grundstücken zu verschaffen (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 8. August 1990 II R 22/88, BFH/NV 1991, 412).

    Sollte diese Prüfung ergeben, daß neben den Grundstücken keine weiteren Gegenstände an die A-B-GbR veräußert wurden, ist davon auszugehen, daß der Betrag von 4 Mio. DM für den Grundstückserwerb aufgewendet wurde und deshalb als Kaufpreis für die Miteigentumsanteile anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 412).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 528/11

    Einbeziehung von Entschädigungszahlungen an den Veräußerer im Rahmen der

    Aus der Gegenleistung scheiden solche Leistungen des Erwerbers aus, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen (vgl. auch BFH-Urteil v. 08.08.1990, II R 22/88 BFH/NV 1991, 412).

    Aus der Gegenleistung scheiden nur solche Leistungen des Erwerbers aus, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen (vgl. BFH-Urteil vom 08.08.1990 II R 22/88, BFH/NV 1991, 412).

  • FG Berlin, 27.11.2003 - 1 K 1265/01

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Veräußerung eines Grundstücks zur

    Käufer zum Ausgleich einer zu erwartenden Wertminderung des dem Verkäufer verbleibenden Grundstücks bzw. Grundstücksteils als Teil des Kaufpreises zahlt, eine Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (BFH-Urteil vom 8. August 1990 II R 22/88, BFH/NV 1998, 412).
  • FG Hessen, 30.07.2015 - 5 K 2466/13

    Entgeltliche Grunddienstbarkeit als Teil des Grundstückspreises

    Für die Betrachtung maßgebliches Kriterium muss deshalb sein, ob die Klägerin das Grundstück nur dann hätte erwerben können, wenn sie auch die Grunddienstbarkeit gegen den streitigen Betrag übernahm (BFH-Urteil vom 08.08.1990 II R 22/88, BFH/NV 1991, 412).
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